Fortgesetzte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3046 – Fortgesetzte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Stand Ende 2021 haben sich 292 672 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 242 029 Personen geduldet waren (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Abgeschoben wurden im Jahr 2021 lediglich 11 892 Personen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Im Falle der Fortsetzung der aktuellen Abschiebepraxis würde es demnach mehrere Jahrzehnte dauern, allein die gegenwärtig vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer außer Landes zu bringen. Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Aussicht gestellte „Rückführungsoffensive“ (S. 140, https://www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d 759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) harrt aus Sicht der Fragesteller weiterhin ihrer Umsetzung: In ihrer vom 25. März 2022 datierenden Antwort auf die diesbezügliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1225 gibt die Bundesregierung an, dass sie sich intensiv mit der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages befasse. Über drei Monate später wurde eine Nachfrage (vgl. die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/2692) am 4. Juli 2022 immer noch gleichlautend beantwortet. Konkrete Maßnahmen zwecks Umsetzung der Rückführungsoffensive wurden seitens der Bundesregierung nicht genannt. Erste Daten lassen befürchten, dass es auch im ersten Halbjahr 2022 zu keiner nennenswerten Steigerung der Abschiebungen gekommen ist. So sind gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/2117 im ersten Drittel des Jahres 2022 lediglich 4 246 Abschiebungen vollzogen worden. Zudem gibt es neue Abschiebehindernisse hinsichtlich bestimmter Herkunftsländer sowie mehrerer Zielstaaten von Dublin-Überstellungen. Ausweislich der Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/2148 sind die Dublin- Überstellungen nach Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn als osteuropäische Nachbarstaaten der Ukraine mit Ausbruch des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges faktisch zum Erliegen gekommen. So stehen 3 435 Übernahmeersuchen an diese Staaten von deutscher Seite von Januar bis April Deutscher Bundestag Drucksache 20/3614 20. Wahlperiode 22.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2022 gerade einmal 83 Überstellungen gegenüber, von denen nur noch zwölf ab März 2022 erfolgten. Manche Zielstaaten wie z. B. die Republik Moldau (vgl. Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/2148) sind für Abschiebeflüge nicht mehr erreichbar, da der Luftraum gesperrt wurde. Hier droht aus Sicht der Fragesteller eine Verfestigung des Aufenthalts moldawischer Asylbewerber, obwohl die Gesamtschutzquote dieses Personenkreises im ersten Halbjahr 2022 mit 0,2 Prozent gegen null tendierte (https://www.ba mf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-juni-2 022.html, dort S. 3). Auch seitens der für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Bundesländer werden Abschiebungen aus Sicht der Fragesteller nicht etwa forciert, sondern eher hintertrieben. Manche Bundesländer unterlassen mit Blick auf ein geplantes, aber vom Deutschen Bundestag noch gar nicht beschlossenes „Chancenaufenthaltsrecht“ bereits jetzt Abschiebungen der künftig von diesem Recht möglicherweise Begünstigten im Wege von Vorgriffserlassen (siehe z. B. https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformatione n/niedersachsen-schafft-vorgriffsregelung-fur-das-bleiberecht-gut-integrierter- auslanderinnen-und-auslander-211149.html). Dies geschieht ungeachtet des Umstandes, dass den Bundesländern hinsichtlich des „Ob“ einer Abschiebung kein Ermessen zukommt (vgl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer“ (WD – 3 – 3000 – 195/15, S. 4). Eine konsequente Abschiebepolitik ist aus Sicht der Fragestelle umso dringlicher, als der Migrationsdruck auf Deutschland wieder signifikant zunimmt. So ist die Zahl der Erstantragsteller auf Asyl im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 43,5 Prozent gestiegen (vgl. Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Juni 2022 a. a. O.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage zum Teil die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Deutschen Bundestages überschreitet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere da sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. So fällt etwa der Vollzug des Aufenthaltsrechts und insbesondere die Durchführung von Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend grundsätzlich keine Stellung.  1. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2022 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar bis Juni 2022 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Monat Abschiebungen Januar   929 Februar 1.132 März 1.118 April 1.091 Mai 1.084 Juni   844  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen auf die Bundesländer? Die Aufschlüsselung nach den veranlassenden Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Land Abschiebungen Baden-Württemberg   864 Bayern   916 Berlin   457 Brandenburg    59 Bremen    12 Hamburg   198 Hessen   426 Mecklenburg-Vorpommern    73 Niedersachsen   360 Nordrhein-Westfalen 1.564 Rheinland-Pfalz   257 Saarland    71 Sachsen   267 Sachsen-Anhalt   159 Schleswig-Holstein   192 Thüringen   122 Bundespolizei   201  3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) freiwillig ausgereist? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar bis Juni 2022 11.996 Personen erfasst worden, die unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung ausreisten.  4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im ersten Halbjahr 2022 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder der Länder erhalten, und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Geförderten? Förderungen hinsichtlich freiwilliger Ausreisen für Rückkehrwillige und Reintegrationsförderungen für freiwillig Rückkehrende sowie Rückgeführte können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung wurde durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister (AZR) durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Eine valide Datenlage liegt derzeit allerdings noch nicht vor. Valide Daten zu Rückkehr- und Reintegrationsförderungen liegen der Bundesregierung jedoch zu den nachfolgenden Programmen vor, wobei eine Differenzierung nach der Ausreisepflicht nicht bei allen Programmen erfolgt: Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden: REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni 2022* Personenkreis 1.1 1.305 1.2 k. A. 1.3 48 1.4 1.234 1.5 1.029 1.6 k. A. 1.7 49 2 31 3 15 4 k. A. 5 k. A. U 63 Gesamt 3.794 * Datenquelle: IOM. Die Erfassung des Aufenthaltsstatus erfolgt auf der Grundlage der Eigenangaben der Antragstellenden. Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligung).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Erläuterung Personenkreise: 1 – Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes wie folgt: 1.1 – Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen; 1.2 – Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist; 1.3 – Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen:   a) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG),   b) aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt; 1.4 – Ausländer, die eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen; 1.5 – Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind (dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben); 1.6 – Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den o. g. Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen; 1.7 – Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes (AsylG) oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG stellen; 2 – Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG besitzen; 3 – Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen; 4 – Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind; 5 – Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel; U – Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, die keiner der anderen Kategorien zugeordnet werden konnten. Freiwillige Ausreisen nach Syrien, Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan werden aktuell aufgrund der Sicherheitslage und interner Regelungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nicht über das Bund-Länder- Programm REAG/GARP abgewickelt. Es besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im ersten Halbjahr 2022 sind 37 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 verwiesen. An einer Rückkehrvorbereitenden Maßnahme (RkVM) haben 148 Personen im ersten Halbjahr 2022 teilgenommen (Datenquelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH/Social Impact). An einer Reintegrationsvorbereitenden Maßnahme (RVM) haben 256 Personen, davon 61 weiblich, im ersten Halbjahr 2022 teilgenommen (Datenquelle: Sonderberichtserstattungstool des GIZ-Vorhabens „Programm Migration für Entwicklung“). Zum Bundesprogramm StarthilfePlus, dem Europäischen Rückkehr- und Reintegrationsprogramm ERRIN (European Return and Reintegration Network), dem Projekt URA KOS und dem Projekt Brückenkomponente Albanien liegen der Bundesregierung Gesamtzahlen vor. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 1.772 Personen über das Bundesprogramm StarthilfePlus gefördert. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Die Daten werden von der IOM erhoben. Die Programme/Projekte ERRIN, URA KOS und Brückenkomponente Albanien richten sich an freiwillig, aber auch an nichtfreiwillig Rückkehrende. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im ersten Halbjahr 2022 sind über ERRIN 798 Personen gefördert worden. Durch das Reintegrationsprojekt URA KOS wurden 58 Personen gefördert. Über das Projekt Brückenkomponente Albanien wurden 554 Personen unterstützt. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Im Rahmen des Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu freiwilliger Rückkehr und nachhaltiger Reintegration wurden im ersten Halbjahr 2022 in zwölf Partnerländern insgesamt knapp 123.000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und Drittländern als auch an die lokale Bevölkerung richten. Davon wurden knapp 25.000 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland und Drittländern für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration lokal in Anspruch genommen. Bei diesen Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nichtfreiwillig ausgereiste Personen. Eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus wird nicht vorgenommen. Das BMZ fördert nicht die Rückkehr selbst. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/- projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Engagement des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überführt worden? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von den 6.198 abgeschobenen Personen 4.252 in ihr Heimatland abgeschoben worden. Vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 erfolgten insgesamt 1.826 Dublin-Überstellungen in den für die Prüfung des Asylantrages zuständigen Mitgliedstaat auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sog. Dublin-III-Verordnung).  6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Anzahl derAbschiebungen Afghanistan 359 Ägypten  32 Albanien 426 Algerien 318 Angola   1 Argentinien   1 Armenien  70 Aserbaidschan 122 Äthiopien   8 Bangladesch  58 Benin   4 Bosnien-Herzegowina 224 Brasilien  10 Bulgarien  47 Burkina Faso   1 Chile   1 China (Volksrepublik)   2 Côte d'Ivoire  14 Dominikanische Republik   4 El Salvador   2 Eritrea  19 Staatsangehörigkeit Anzahl derAbschiebungen Estland   2 Frankreich   4 Gambia  73 Georgien 414 Ghana  66 Griechenland   7 Großbritannien   2 Guinea  56 Guinea-Bissau  10 Indien  36 Indonesien   1 Irak 212 Iran  90 Italien  19 Jamaika   2 Jemen   6 Jordanien  13 Kamerun  16 Kasachstan   7 Kenia   2 Kirgisistan   6 Kolumbien  13 Kongo Demokratische Republik   6 Kongo Volksrepublik   1 Kosovo 132 Kroatien  16 Kuba   1 Lettland  17 Libanon  90 Liberia   2 Libyen  21 Litauen  28 Malaysia   1 Mali  12 Marokko  76 Mauretanien   1 Moldau 211 Mongolei  10 Montenegro  24 Niederlande  12 Niger   2 Nigeria 181 Nordmazedonien 456 Österreich   2 Pakistan 241 Palästina   1 Peru   3 Polen 136 Portugal   4 Ruanda   2 Rumänien 153 Russland 116 Staatsangehörigkeit Anzahl derAbschiebungen Saudi-Arabien   1 Schweden   1 Schweiz   2 Senegal  19 Serbien 361 Seychellen   1 Sierra Leone   2 Slowakische Republik   7 Slowenien   1 Somalia  56 Spanien   4 Sri Lanka  27 staatenlos   3 Sudan  20 Syrien 353 Tadschikistan  15 Tansania   4 Thailand   5 Togo   4 Tschad   3 Tschechische Republik  15 Tunesien 140 Türkei 273 Ukraine  37 Ungarn   9 ungeklärt  46 Usbekistan   4 Venezuela   5 Vereinigte Staaten von Amerika   6 Vietnam  18 Weißrussland  17 Zentralafrikanische Republik   1  7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind per Charterflug abgeschoben worden, und wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im ersten Halbjahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.105 Personen im Zuge von 71 Chartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt.  8. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2022 auf Grundlage einer Ausweisung als Straftäter gemäß §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschoben worden? Da der Vollzug des AufenthG in der Zuständigkeit der Länder liegt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. Das AZR weist das Merkmal Straftäter nicht aus, so dass eine Auswertung aus dem AZR nicht möglich ist. Ob und welche Datensysteme bei den Ländern bestehen, die eine solche Auswertung möglich machen könnten, ist nicht bekannt.  9. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? Personen, die im bisherigen Jahr 2022 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und zehn Monate in Deutschland aufgehalten. 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2022 in Deutschland aufgehalten, uns wie viele darunter sind abgelehnte Asylbewerber, wie viele darunter sind geduldet? Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 30. Juni 2022 301.524 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 191.364 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 247.290 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG)), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet alleine die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person etwa zwingend ausreisepflichtig sein müsste. Der weit überwiegende Teil hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579). 11. Welches sind die fünfzehn häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige Anteil in % Irak 34.219 11,3 Afghanistan 26.682  8,8 Nigeria 17.363  5,8 Russische Föderation 15.690  5,2 Iran 11.335  3,8 Serbien 11.188  3,7 Türkei 10.666  3,5 Pakistan  8.811  2,9 Ungeklärt  8.320  2,8 Syrien  7.726  2,6 Albanien  7.697  2,6 Libanon  7.011  2,3 Gambia  6.846  2,3 Nordmazedonien  6.442  2,1 Georgien  6.330  2,1 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis 2 Jahren, 2 bis 4 Jahren, 4 bis 6 Jahren, mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige Insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise) 301.524 Aufenthalt seit sechs Jahren und mehr 129.215 Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahren  53.739 Aufenthalt ab zwei bis unter vier Jahren Aufenthalt unter zwei Jahren  53.867  63.683 Aufenthaltsdauer unbekannt   1.020 13. Wie viele (ehemals oder aktuell) abgelehnte Asylbewerber haben sich zum 30. Juni 2022 in Deutschland aufgehalten? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 829.083 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen etwa ausreisepflichtig sein müssten. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben. 14. Wie viele Ausländer hatten zum 30. Juni 2022 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 27.003 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 AufenthG erfasst. 15. Wie viele Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2022 a) vor und Im ersten Halbjahr 2022 sind 10.475 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert. b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert? 428 Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei. 16. Wie viele Iraker wurden bundesweit im ersten Halbjahr 2022 in den Irak abgeschoben? Handelte es sich dabei um Gefährder, Straftäter und oder Identitätsverweigerer? Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 55 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. Davon war nach Kenntnis der Bundesregierung keine Person als Gefährder eingestuft. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Hat sich an der Einschätzung der Bundesregierung, dass Abschiebungen nach Syrien auch nach Aufhebung des Abschiebestopps und trotz der Befriedung in weiten Landesteilen nicht durchführbar sind (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1225), etwas geändert? Auf welchen Erkenntnissen und Erwägungen beruht diese Einschätzung? Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen liegt in der Zuständigkeit der Länder. An der Einschätzung der Bundesregierung, dass derzeit keine Möglichkeiten bestehen, Abschiebungen nach Syrien zu realisieren, hat sich nichts geändert. Die Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass die Lage in Syrien aus Sicht der Bundesregierung unverändert ist. Das syrische Regime weigert sich fortgesetzt, sich an einem glaubwürdigen politischen Prozess auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates zu beteiligen. 18. Wie viele Syrer sind mit Unterstützung im Rahmen eines der Rückkehrförderprogramme (vgl. Antwort zu Frage 4 auf o. g. Bundestagsdrucksache) im ersten Halbjahr 2022 freiwillig von Deutschland nach Syrien zurückgekehrt? Seit dem 15. März 2012 sind freiwillige Ausreisen über REAG/GARP in das Zielland Syrien seitens der IOM suspendiert. Seit 2017 besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das BAMF analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im ersten Halbjahr 2022 sind weniger als zehn Personen nachvollziehbar nach Syrien ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig vom BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. 19. Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Es stehen bundesweit aktuell 591 Plätze zur Verfügung. Diese verteilen sich auf die Länder wie folgt: Baden-Württemberg  51 Bayern 185 Hamburg  20 Hessen  60 Niedersachsen  48 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz  40 Schleswig-Holstein  12 20. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im ersten Halbjahr 2022 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Abschiebehaftplatzes angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? Es wurden seitens der Länder bzw. der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 249 Anfragen gestellt. In 184 Fällen konnte ein Abschiebungshaftplatz vermittelt werden. 21. Für wie viele Ausländer war im ersten Halbjahr 2022 im AZR eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 40.968 Personen registriert, bei denen im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 8.375 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. 22. Wie hat sich die Möglichkeit von Abschiebungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seit Anfang des Jahres 2022 bis jetzt entwickelt? Hinsichtlich welcher Drittstaaten bestehen noch Erschwernisse bei der Rückführung ihrer Staatsbürger im Zusammenhang mit der Pandemie? Möglichkeiten von Abschiebungen sind aufgrund der dynamischen Entwicklung der Covid-19-Pandemie weiterhin fortlaufenden Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen unterworfen. Erkenntnisse zu den Covid-19- Bestimmungen der Zielstaaten veröffentlicht das Auswärtige Amt tagesaktuell im Internet bei den Reise- und Sicherheitshinweisen. Diese gelten in der Regel auch für Personen, die rückgeführt werden. Die Möglichkeiten der Abschiebung müssen deshalb weiterhin in jedem Einzelfall geprüft werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Im Übrigen wird auf die Angaben zu den Abschiebungszahlen im ersten Halbjahr 2022 in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 23. Ist das Ziel, die Zahl der Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung „Personalbegleiter Luft“ auf 2 000 zu erhöhen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1225), inzwischen erreicht worden? Unter Berücksichtigung der noch im Kalenderjahr 2022 stattfindenden Fortbildungsmaßnahmen der Bundespolizei ist mit Erreichen des Ziels von 2.000 qualifizierten Bundespolizisten als Personenbegleiter Luft mit Ablauf des laufenden Kalenderjahres zu rechnen. 24. Welchen Effekt zeitigte bislang der Einsatz des sogenannten Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex gegenüber Gambia (vgl. Antwort zu Frage 29a auf Bundestagsdrucksache 20/1225) seit dem 1. November 2021? a) Hat sich die Kooperationsbereitschaft Gambias mit Blick auf die Rückführung seiner Staatsbürger seither gebessert? b) Wie viele gambische Staatsbürger konnten im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden? c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende 2021 in Deutschland aufgehalten, und wie viele waren es zum 30. Juni 2022? Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet: Gambia hat sein Moratorium für Rückführungen durch Charterflüge am 17. März 2022 offiziell aufgehoben. Seitdem wurden 42 gambische Staatsbürger aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt. Zum 31. Dezember 2021 haben sich laut Ausländerzentralregister 6.964 vollziehbar ausreisepflichtige gambische Staatsbürger in Deutschland aufgehalten, zum 30. Juni 2022 waren es 6.846 Personen. 25. Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 Meldungen gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex gegenüber der EU-Kommission bezüglich weiterer nicht kooperationsbereiter Herkunftsstaaten abgegeben? Nein. 26. Sind im Rahmen des EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation (vgl. Antwort zu Frage 30a auf Bundestagsdrucksache 20/1225) Maßnahmen jenseits des Visahebels gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten empfohlen, ergriffen oder vorbereitet worden? Sind insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik (vgl. Antwort zu Frage 30b auf Bundestagsdrucksache 20/1225) inzwischen umgesetzt worden, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich konkret, und hat sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen inzwischen eine Meinung gebildet? Maßnahmen im Rahmen des EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation wurden bisher nicht diskutiert/angewandt, weil der Visamechanismus gemäß Artikel 25a Visakodex als prioritär erachtet wurde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik werden derzeit in der Europäischen Union beraten. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an diesen Beratungen. 27. Welches sind die häufigsten Gründe, aus denen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geduldet werden? Welchen Anteil haben die Duldungen infolge fehlender Reisedokumente, medizinischer Gründe, familiärer Bindungen (zu anderen Duldungsinhabern), zwecks Beschäftigung bzw. Ausbildung sowie aus sonstigen Gründen (bitte entsprechend aufgliedern), und welchen Anteil haben die Ermessensduldungen? Zum 30. Juni 2022 waren in Deutschland 247.290 ausreisepflichtige Personen aufhältig, die eine Duldung haben. Die Aufteilung nach Duldungsgründen kann folgender Tabelle entnommen werden: Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Prozent Duldungsgründe gesamt 247.290 100,00 % darunter: Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt  80.612 32,60 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente  68.501 27,70 % Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt  27.003 10,92 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund familiärer Bindungen erteilt  24.372 9,86 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG   8.252 3,34 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)   6.776 2,74 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1–5, 7 AufenthG erteilt   5.476 2,21 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt   4.682 1,89 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)   4.261 1,72 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, erteilt   3.817 1,54 % Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG   3.532 1,43 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt   2.896 1,17 % Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG   1.386 0,56 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Abs. 1a AufenthG erteilt   1.276 0,52 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/ Lebenspartner) erteilt     823 0,33 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen)     747 0,30 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erteilt (Altfall)     657 0,27 % Duldung nach § 60a AufenthG (alt)     406 0,16 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder) erteilt     298 0,12 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO erteilt     283 0,11 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall)     230 0,09 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG     197 0,08 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)     181 0,07 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt     176 0,07 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO erteilt     158 0,06 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (Verfahren nach § 85a) erteilt     115 0,05 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO erteilt      76 0,03 % Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Prozent Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) erteilt      59 0,02 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG erteilt      36 0,01 % Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 13 AufenthG erteilt (Altfall)       6 0,00 % 28. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern im ersten Halbjahr 2022 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis einschließlich 30. Juni 2022 wurden 2.900 Amtshilfeersuchen eingereicht. Im genannten Zeitraum wurden in 720 Fällen Passersatzpapiere ausgestellt. In weiteren 397 Fällen wurde eine verbindliche Ausstellung von Passersatzpapieren durch die ausländischen Vertretungen zugesagt. Die rechnerische Quote liegt bei 39 Prozent. Allerdings erfolgen die Stellung von Amtshilfeersuchen durch die Länder und die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die Auslandsvertretungen nicht zwingend im selben Bezugszeitraum. Die oben genannte Zahl der ausgestellten Passersatzpapiere sowie Zusagen zur Ausstellung von Passersatzpapieren schließt auch Amtshilfeersuchen ein, die vor dem Bezugszeitraum gestellt wurden. 29. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im ersten Halbjahr 2022 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? Im ersten Halbjahr 2022 verfügte etwa die Hälfte (49,7 Prozent) der negativ beschiedenen Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren über keine Identitätspapiere. 30. Unterstützt Frontex die Bundesländer und die Bundespolizei bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Abschiebungen, und wenn ja, auf welche Weise? Welche Rolle spielt Frontex ggf. insbesondere bei der Organisation von Charterflügen und der Beschaffung von Identitätsdokumenten bzw. Reisepapieren, und wie viele der im ersten Halbjahr 2022 erfolgten Charterflüge mit Abzuschiebenden wurden von Frontex organisiert bzw. mitorganisiert? Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 bis 53 der Verordnung (EU) 2019/1896 technisch und operativ bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Rückkehr von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen. Dabei nutzt Deutschland bisher eine Vielzahl der bereitgestellten Unterstützungsangebote, insbesondere die – Koordinierung und Kofinanzierung von Missionen zur Identifizierung Drittstaatsangehöriger durch Vertretungen der möglichen Herkunftsstaaten und entsprechender Maßnahmen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung, einschließlich einer Verbesserung der Zusammenarbeit, auch durch Rückkehrverbindungsbeamte von Frontex in bestimmten Drittstaaten, – Koordinierung und Kofinanzierung von Sammelrückführungsflügen in Drittstaaten für rein nationale Bedarfe Deutschlands sowie für gemeinsame Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten, – Bereitstellung und Finanzierung von Reisemitteln für die freiwillige und zwangsweise Rückkehr von Drittstaatsangehörigen auf Linienflugverbindungen, – Bereitstellung von Kräften der Ständigen Reserve – als sog. Rückkehrexperten in Bundes- und Landesbehörden sowie als Kräfte zur Begleitung und Unterstützung von Rückführungen bei der Bundespolizei, – Koordinierung und Kofinanzierung eines gemeinsamen Reintegrationsdienstes zur finanziellen und sozialen Unterstützung rückgekehrter Drittstaatsangehöriger in bestimmten Drittstaaten, – Bereitstellung eines Pools zum Abruf von unabhängigen Rückführungsbeobachtern gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG, – Förderung des fachlichen Austauschs unter den Mitgliedstaaten durch Veranstaltung von Tagungen und Finanzierung von Austauschprogrammen und – Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen, unter anderem zur Qualifizierung leitender Begleitkräfte der Bundespolizei. Im ersten Halbjahr 2022 organisierte die Bundespolizei 52 Chartermaßnahmen, bei denen Frontex die Kofinanzierung übernommen hat. Weiterhin hat Frontex bei der Kofinanzierung eines weiteren Charterfluges mitgewirkt, welcher federführend durch einen anderen Mitgliedstaat organisiert wurde. Deutschland nahm an dieser Maßnahme teil. Am 25. Januar 2022 vollzog Frontex eine Chartermaßnahme als Frontex-led return operation. Teilnehmende Mitgliedstaaten dieser Maßnahme waren Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten. 31. Welche Perspektive sieht die Bundesregierung dafür, dass die Dublin- Überstellungen in osteuropäische Nachbarstaaten der Ukraine wieder regelhaft stattfinden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Hat die Bundesregierung Kenntnis von Gerichtsurteilen, die eine Überstellung in diese oder die baltischen Staaten auch im Lichte der mit Kriegsausbruch neu entstandenen Lage untersagen bzw. konditionieren? Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung finden Überstellungen in die Mitgliedstaaten nach Zustimmung des Mitgliedstaats und nach Absprache im Einzelfall statt. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten, auch für die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten. Der Bundesregierung sind vereinzelt Gerichtsentscheidungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. 32. Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, damit die derzeit gerichtlich untersagten bzw. stark eingeschränkten Überstellungen nach Griechenland und Italien (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 7 und 22 auf Bundestagsdrucksache 20/932) wieder aufgenommen werden können, und wenn ja, welche sind dies? Bei den in Bezug genommenen Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/932 handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die von den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängen. Die Gründe für die Entscheidungen der erfolgten Beschlüsse oder Urteile sind vielfältig. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die systemische Mängel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin-III-VO in Griechenland annimmt, liegt seit Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens mit Griechenland am 15. März 2017 nicht vor. Gemäß den Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 nahm das BAMF am 15. März 2017 das Dublin-Verfahren mit Griechenland wieder auf. In jedem Fall wird eine individuelle Zusicherung bezüglich Aufnahme und Unterkunft sowie Durchführung des Asylverfahrens gemäß EU- Standards erbeten. Das Dublin-Verfahren mit dem Mitgliedstaat Italien findet vollumfänglich statt. Bei obergerichtlichen Entscheidungen, die den Mitgliedstaat Italien betreffen, wie zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 20. Juli 2021 – 11 A 1689/20.A, handelt es sich jeweils um Entscheidungen zu konkreten Einzelfällen. Obergerichtliche Entscheidungen entfalten keine formelle präjudizielle Wirkung. Die Bundesregierung steht auch zum Dublin-Verfahren und diesbezüglichen Optimierungsmöglichkeiten mit ihren Partnern auf bilateraler und auf EU- Ebene in fortlaufendem Kontakt. 33. Dauern die Einschränkungen der Abschiebungen in die Republik Moldau (s. Vorbemerkung der Fragesteller) und nach Georgien infolge des Krieges in der Ukraine an, und was unternimmt die Bundesregierung ggf., damit wieder regelhaft in diese Länder abgeschoben werden kann? Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine Einschränkungen in Bezug auf Abschiebungen in die Republik Moldau und nach Georgien vor. Ereignisabhängig kann eine Neubewertung der Lage zu Einschränkungen führen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen bei den jeweiligen Landesbehörden liegt. 34. Wie lange war in den Jahren 2020 und 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens? Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gericht in Monaten kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittliche Dauer bei Gericht 2020 24,1 2021 26,4 2022 (Januar bis Mai) 26,9 Eine Aufschlüsselung der Verfahrensdauer differenziert nach Art der Entscheidungen/Ablehnungen erfolgt statistisch nicht. 35. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf ein geplantes sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht Abschiebungen der davon unter Umständen profitierenden vollziehbar Ausreisepflichtigen (im Wege von Vorgriffserlassen) eingestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass Länder mit Blick auf die geplante Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen eingestellt haben. 36. Ist es aus Sicht der Bundesregierung statthaft, dass die Bundesländer im Vorgriff auf noch gar nicht beschlossene Gesetze aktuell geltende Bundesgesetze faktisch suspendieren, indem sie schon jetzt vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter Umständen von einem noch zu beschließenden Chancenaufenthaltsrecht profitieren könnten, nicht mehr abschieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und dabei pauschal von der eigentlich auf Einzelfälle zugeschnitten Möglichkeit des § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, Ermessensduldungen zu erteilen, Gebrauch machen? Sieht die Bundesregierung in dieser Praxis der Länder einen Grund für rechtsaufsichtliches Einschreiten? Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sowie darauf, dass bis zum Inkrafttreten der Neuregelung geltendes Recht anzuwenden ist. Der Bund sieht keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellung. 37. Hat die intensive Befassung der neuen Bundesregierung mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag ankündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1225) inzwischen jenseits der geplanten Verlängerung der Abschiebehaft für Straftäter greifbare Ergebnisse gezeitigt? Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen. Erste gesetzliche Elemente hat die Bundesregierung zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. So ist vorgesehen, die Personengruppe der Straftäter und Gefährder leichter in Abschiebungshaft nehmen und ausweisen zu können. 38. Bekennt sich die Bundesregierung dazu, dass auch weiterhin nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, darunter insbesondere auch abgelehnte Asylbewerber, abzuschieben sind? § 58 Absatz 1 Satz 1 des AufenthG legt fest, dass ein Ausländer abzuschieben ist, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes obliegt dabei den zuständigen Behörden der Länder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]