Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutschtürkische Zusammenarbeit in Strafsachen
der Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR) am 13. Juli 2022 berichtete, war Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank vom 5. Juli bis zum 7. Juli 2022 auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Şahin zu Besuch in der Türkei und traf sich dabei u. a. auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (vgl. https://www.fr.de/politik/generalbundesanwalt-peter-frank-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan-news-91656249.html). Fragen über Inhalte der dreitägigen Gespräche sowie zu Kooperationen und dem Informationsaustausch zwischen beiden Ländern ließ die Generalbundesanwaltschaft gegenüber der FR ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob neue Auslieferungsanträge an deutsche Behörden übergeben wurden. Laut der türkischen, regierungsnahen Zeitung „Yeni Şafak“ sollen 129 Auslieferungsanträge an die Bundesregierung gestellt worden sein, bei denen es sich um Anhänger der sog. Gülen-Bewegung handeln soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer die einzelnen Gesprächspartner von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank während seines Aufenthalts in der Türkei waren?
Welche Vertreterinnen und Vertreter weiterer deutscher Behörden begleiteten Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank auf seiner Reise in die Türkei?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Inhalte des Austausches mit den jeweiligen Gesprächspartnern, insbesondere mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und mit welchem Ergebnis über Kooperationen und den Informationsaustausch zwischen beiden Ländern gesprochen wurde?
In welchen zeitlichen Abständen findet zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ein Austausch zu Strafnachrichten statt, also über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, und welche Einträge aus welchem Register werden dabei in die Türkei übermittelt?
Wie viele Strafnachrichten von wie vielen Personen wurden, sofern ein Austausch stattfindet, von 2017 bis 2021 in die Türkei übermittelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurde ggf. auf eine Übersendung einzelner Strafnachrichten wegen des Vorliegens von Verweigerungsgründen abgesehen, etwa wegen politischer Bezüge?
Inwiefern werden im Rahmen eines möglichen Strafnachrichtenaustausches auch Daten in die Türkei übermittelt, die Verstöße im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betreffen?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach davon auszugehen sei, dass die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen aufgrund der übermittelten Strafnachricht und der Registrierung im zentralen Fahndungscomputer sich mit Blick auf die abstrakte Deliktsbezeichnung erschließen könnten und insoweit Kenntnis davon hätten, dass ein wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Verurteilter in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Mai 2006 – OVG 10 B 3.05 –, juris)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und wie viele Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben, seit 2017 auf Grundlage der in die Türkei übermittelten Strafdaten dort strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt waren und/oder mit Ausreisesperre belegt wurden, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche türkische Behörde auf welcher Rechtsgrundlage das Register zu den übermittelten Strafdaten führt, und welche anderen türkischen Behörden Zugriff auf die Daten aus Deutschland haben, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Schutz der übermittelten Strafdaten in der Türkei, und wenn ja, welche, und auf welchen Tatsachen beruhen diese?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Praxis des Strafnachrichtenaustausches insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – vgl. Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II) – aktuellen daten- und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, und welchen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht sie ggf.?
Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchem Grund fand die laut Presseberichten erfolgte Weitergabe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnissen durch das Bundeskriminalamt (BKA) an türkische Stellen im Fall jener Kölnerin statt, die 2021 in der Türkei auf Grundlage der deutschen Ermittlungsergebnisse unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-gericht-verurteilt-koelnerin-goenuel-oers-zu-haft-a-f5e8c2f9-6655-48af-bd9f-9798124ca31f), und welche Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Türkei will die Bundesregierung ggf. ziehen, um einen Missbrauch von Ermittlungsergebnissen aus Deutschland zu verhindern?
Wie oft sind türkischen Behörden von 2017 bis 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) auf Einzelfallersuchen Abschriften von Strafurteilen, die durch deutsche Gerichte gegen türkische Staatsangehörige ergangen sind, oder Auszüge aus dem Zentralregister übermittelt worden, und wie viele dieser Ersuchen betrafen Verfahren, bei denen ein politischer Hintergrund vorlag oder zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte?
Von welchen Strafurteilen deutscher Gerichte sind türkischen Behörden 2020 und 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung Abschriften übermittelt worden (bitte Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen angeben)?
Trifft der Bericht aus der Zeitung „Yeni Şafak“ zu, dass neue Auslieferungsanträge an die Bundesregierung bzw. deutsche Behörden gestellt wurden – wenn ja, wann, und wie viele im Jahr 2022 –, und dass es sich bei den Betroffenen um Anhänger der sog. Gülen-Bewegung handeln soll?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Gerichte und Staatsanwaltschaften von 2017 bis 2021 auch ohne ein Ersuchen aus der Türkei personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an türkische Behörden übermittelt haben? Wenn ja, hat die Bundesregierung auch Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen eine Übermittlung stattgefunden hat (bitte nach Jahren und mit Angaben zu den Delikten aufschlüsseln), und wie viele dieser Übermittlungen ggf. Verstöße im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans betrafen?
Auf wessen Initiative erfolgte die Reise von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank in die Türkei, und seit wann war die Bundesregierung über die Reisepläne informiert?
Gab es im Zuge der Verhandlungen um den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland auch Gespräche oder Absprachen zwischen der Türkei und deutschen Stellen zu Fragen der justiziellen Zusammenarbeit und des Umgangs mit Auslieferungsersuchen der Türkei, die auch für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit Bezügen zu kurdischen Anliegen von Relevanz sein könnten?
Hat die Bundesregierung sich zu der Kritik der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), dass Dienstreisen dieser besonderen Qualität nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden dürften, weil der türkische Staat für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, eine eigene Position gebildet (vgl. FR vom 13. Juli 2022), und wenn ja, welche?