Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3009 17. Wahlperiode 23. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2856 – Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesellschaftsbild über Lesben und Schwule hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Während gleichgeschlechtliche Partnerschaften bis hinein in die jüngere Vergangenheit oftmals ein Tabuthema waren, werden diese in der heutigen Gesellschaft zunehmend toleriert und anerkannt. Gleichwohl erfahren gleichgeschlechtliche Partnerschaften häufig noch gesellschaftliche und rechtliche Ungleichbehandlungen gegenüber heterosexuellen Partnerschaften. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) hat der Gesetzgeber erste Schritte unternommen, den gesellschaftlichen Wandel auch im Gesetz abzubilden und somit die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter zu steigern. Gerade im Bereich der individuellen Besteuerung erfahren eingetragene Lebenspartnerschaften diverse Ungleichbehandlungen gegenüber Eheleuten. So hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung für mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Ungleichbehandlung auch im Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Vor diesem Hintergrund gilt es zu diskutieren, in welchen weiteren Bereichen des Steuerrechts eine Diskriminierung besteht und wie diese zu beseitigen ist. Dies betrifft unter anderem das Ehegattensplitting. Der gesellschaftliche Wandel hat dazu geführt, dass die klassische Partnerschaft immer häufiger kinderlos bleibt. Demzufolge erscheint es fragwürdig, warum das Ehegattensplitting nur heterosexuellen Partnerschaften offensteht. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist festgehalten, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen. Wir fragen daher die Bundesregierung, in welchen weiteren Bereichen des Steuerrechts gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden, welche bisherigen Maßnahmen unternommen wurden, um das Ziel des Koalitionsvertrages zu erfüllen, und wie die Bundesregierung mit bestehenden Ungleichbehandlungen umgehen wird. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3009 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode getroffen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen (bitte mit Auflistung der Einzelmaßnahmen)? Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 sieht folgende Maßnahmen vor: – Lebenspartner werden im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wie Ehegatten in die Steuerklasse I aufgenommen (§ 15 Absatz 1 ErbStG), – vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Grunderwerbsteuergesetz (§ 3 Nr. 3, 4, 5, 6, 7 GrEStG). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei den lohnsteuerlichen Vorgaben zur Anerkennung einer betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung (siehe Rn. 250 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. März 2010 – BStBl I S. 270) die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt ist. 2. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Abbau von Diskriminierungen im Steuerrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bei (bitte mit Begründung)? Der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen im Steuerrecht und insbesondere die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten sind wichtige steuerpolitische Anliegen der Bundesregierung. 3. Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind, existieren basierend auf den Erhebungen des Mikrozensus in den Jahren 2007 bis 2009 (bitte untergliedert nach Jahren, Mann/Mann, Frau/ Frau, zusammen im Haushalt/getrennt lebend und Mittelwerte über Anzahl der Kinder), und in wie vielen Fällen gehören jeweils Kinder zur eingetragenen oder nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft? Die beigefügte Anlage 1 (GGLGEuroMZ07-MZ09) enthält Daten aus dem Mikrozensus zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften – darunter: eingetragene Lebenspartnerschaften – nach Geschlecht. Daten zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Kindern werden nicht ausgewiesen, da die aus der Stichprobe hochgerechneten Werte mangels ausreichender Fallzahlen nicht belastbar sind. Angaben hierzu finden sich aber in der vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Studie „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, herausgegeben von Marina Rupp, Köln 2009 S. 11 ff. m. w. N. 4. Aus welchem Grund existieren keine amtlichen Statistiken über die eingetragenen Lebenspartnerschaften, sondern lediglich per Primärerhebung gewonnene Daten, und erachtet die Bundesregierung diesen Umstand als kritisch, um sich ein adäquates Bild der Lebenssituation der Bevölkerung bilden zu können (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich auch bei der Primärerhebung des Mikrozensus um eine amtliche Statistik handelt. Eine Statistik zur Erfassung aller Lebenspartnerschaften hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 nicht eingeführt. Eine entsprechende Ände- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3009rung des Bevölkerungsstatistikgesetzes ist noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen. 5. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07), und wie will sie den bemängelten verfassungswidrigen Zustand beseitigen, und will sie rückwirkend zum Jahr 2001, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Gleichbehandlung erreichen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung prüft derzeit eingehend den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07) im Hinblick auf eine gesetzliche Umsetzung im Erbschaftsteuerrecht. Die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist bereits nach dem sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf eines JStG 2010 vorgesehen (Bundesratsdrucksache 318/10). Dies soll für Fälle ab dem Tag des Inkrafttretens des JStG 2010 gelten. Eine notwendige Gesetzesänderung zur rückwirkenden Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab dem Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) könnte z. B. im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs eines JStG 2010 eingebracht werden. 6. Welche steuerlichen Mindereinnahmen resultieren aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07), und wie viele Fälle sind hiervon betroffen? Die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf eines JStG 2010 führt zu geringen nicht bezifferbaren Steuermindereinnahmen in einer nicht quantifizierbaren Zahl von Fällen. 7. Wie begründet die Bundesregierung die Differenzierung bei Steuerklassen, Steuerbefreiungen und persönlichen Freibeträgen im Erbschaftsteuergesetz nach Verwandtschaftsgrad und Familienstatus (bitte mit Begründung)? Die Differenzierung bei Steuerklassen, Steuerbefreiungen und persönlichen Freibeträgen gründet sich auf das der deutschen Rechtstradition entsprechende Prinzip des Verwandtenerbrechts, von dem auch die Erbrechtsgarantie in Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geprägt ist, und auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Absatz 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, bei diesen Erwerbern müsse der Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei dem Erwerber zugute kommen, und für den Ehegatten müsse der Erwerb noch das Ergebnis der ehelichen Erwerbsgemeinschaft bleiben (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995, 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, 175 = BStBl II 1995, 671, 674). 8. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung notwendig ist, die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2010 bei der Einordnung der eingetragenen Lebenspartnerschaften rückwirkend zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtes nunmehr in die Steuerklasse I vorzunehmen (bitte mit Begründung)? Ja. Siehe hierzu Antwort zu Frage 5. Drucksache 17/3009 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie viele steuerpflichtige Erwerbe im Erbschaftsteuergesetz (Vorgänge) ergeben sich jeweils aus der Erbschaftsteuerstatistik 2002 und 2007, und welcher steuerpflichtige Erwerb bzw. welche Erbschaftsteuer resultiert daraus (bitte gruppiert nach steuerpflichtigem Erwerb bis 52 000 Euro, 256 000 Euro, 512 000 Euro, 5 113 000 Euro, 12 783 000 Euro, 25 565 000 Euro, über 25 565 000 Euro und differenziert nach Steuerklassen mit jeweils Klassenmittelwert des steuerpflichtigen Erwerbs und der Erbschaftsteuer)? Eine entsprechende Aufbereitung – Gruppierung der steuerpflichtigen Erwerbe nach den bis 2008 geltenden Tarifzonen – liegt hier nicht vor. 10. In welchen weiteren speziellen Einzelsteuergesetzen existieren Abweichungen der steuerlichen Behandlung von eingetragener Partnerschaft und Ehe/Zusammenveranlagung, und wie sehen diese aus bzw. wie begründet die Bundesregierung diese Abweichungen (bitte mit Auflistung der entsprechenden Normen)? Abweichungen sind in nachstehenden Steuergesetzen enthalten: Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ● § 3 Nummer 3 GrEStG: Erwerb zur Teilung eines Nachlasses durch Miterben; Miterben stehen ihre Ehegatten und der überlebende Ehegatte des Erblassers gleich, ● § 3 Nummer 4 GrEStG: Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers, ● § 3 Nummer 5 GrEStG: Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung, ● § 3 Nummer 6 GrEStG: Erwerb durch Verwandte in gerader Linie; den Verwandten in gerader Linie sowie deren Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich, ● § 3 Nummer 7 GrEStG: Teilung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft; den Teilnehmern an der fortgesetzten Gütergemeinschaft stehen ihre Ehegatten gleich. Im Entwurf eines JStG 2010 ist vorgesehen, in den genannten Vorschriften Lebenspartner den Ehegatten gleichzustellen. Einkommensteuergesetz (EStG) Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung mit den besonderen Veranlagungswahlrechten, insbesondere der Zusammenveranlagung unter Anwendung des sog. Splitting-Verfahrens (§§ 26, 26b und 32a Absatz 5 EStG), gelten für Ehegatten im Sinne des bürgerlichen Rechts. Dies gilt auch für den Begriff des Ehegatten in anderen Normen des Einkommensteuergesetzes: ● § 1 EStG i. V. m. §1a EStG: Beschränkte Steuerpflicht: Zusammenveranlagung von Ehegatten im Zusammenhang mit der Beantragung einer Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht. ● § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG: Ergänzende Absicherung von Hinterbliebenen bei der Basisrente. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3009(§ 38b Satz 2 Nummer 3 EStG) ● Lohnsteuer-Abzugsverfahren Wahlmöglichkeit für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten zwischen den Lohnsteuerklassenkombinationen III/V und IV/IV (ggf. mit Faktor – § 39f EStG). § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG ● Mindestvorsorgepauschale in Steuerklasse III 3 000 Euro (in den anderen Steuerklassen 1 900 Euro). Diese Regelung hängt mit der Zusammenrechnung der Vorsorgeaufwendungen beim Sonderausgabenabzug im Rahmen der Zusammenveranlagung von Ehegatten zusammen und nicht unmittelbar mit dem Splittingverfahren als Tarifvorschrift. § 79 Satz 2 EStG ● Mittelbare Zulageberechtigung bei der Riester-Rente. Die Förderung der Ehe wird bislang insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern als Differenzierungsgrund angesehen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Umsatzsteuergesetz (UStG) Nach § 4 Nummer 19 Buchstabe a UStG sind die meisten Umsätze blinder Unternehmer, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen, von der Umsatzsteuer befreit, wobei u. a. Ehegatten – aber nicht Lebenspartner – nicht als Arbeitnehmer gelten. Die Regelung ist historisch begründet. Von einer Änderung wurde insbesondere aufgrund des geringen Anwendungsbereichs bislang abgesehen. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) ● § 3 Absatz 1 des 5. VermBG i. V. m. § 26 Absatz 1 Satz 1 EStG: Ein Arbeitnehmer kann vermögenswirksame Leistungen auf bestimmten VL-Verträgen anlegen lassen, die von seinem Ehegatten abgeschlossen worden sind, mit dem der Arbeitnehmer die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wählen kann. ● § 4 Absatz 4 des 5. VermBG: Eine vorzeitige Verfügung über vermögenswirksame Anlagen ist unschädlich, wenn der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte (§ 26 Absatz 1 Satz 1 EStG) nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist, der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss, aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen sind. Bei der Verwendung des Erlöses aus einer gesperrten Anlage nach dem 5. VermBG führt auch die Weiterbildung des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht zu einer schädlichen vorzeitigen Verfügung. ● § 8 Absatz 5 des 5. VermBG: Der Arbeitnehmer ist bei Sparverträgen i. S. d. § 5 des 5. VermBG in bestimmten Fällen berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von seinem Ehegatten (§ 26 Absatz 1 EStG) abgeschlossenen Bausparvertrag zu verlangen. ● § 13 Absatz 1 Satz 1 des 5. VermBG: Bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro/35 800 Euro, in den anderen Fällen von 20 000 Euro/17 900 Euro je Arbeitnehmer. Die Regelungen im 5. VermBG knüpfen in den genannten Punkten an die Zusammenveranlagung (vgl. Ausführungen zum EStG) an. Drucksache 17/3009 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) ● § 2a WoPG: Bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt eine Einkommensgrenze von 51 200 Euro, in den anderen Fällen von 25 600 Euro je Person. ● § 3 Absatz 2 WoPG: Der Höchstbetrag der prämienbegünstigten Aufwendungen beträgt bei Ehegatten 1 024 Euro, im Übrigen 512 Euro. Die Regelungen im WoPG knüpfen in den genannten Punkten an die Zusammenveranlagung (vgl. Ausführungen zum EStG) an. 11. Welche der genannten steuerlichen Ungleichbehandlungen zwischen Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern beabsichtigt die Regierung zu beseitigen, und welche möchte sie beibehalten (bitte mit Begründung)? Siehe Antwort zu Frage 2. 12. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Splittingtarif eingetragenen Lebenspartnern nicht offen steht, auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (Rn. 107 f. des zitierten Beschlusses), wonach eine steuerliche Differenzierung bei Ehen nur dann sachlich gerechtfertig ist, wenn hierbei auf das Vorhandensein von Kindern abgestellt wird, was bei Ehegattensplitting nicht zwangsweise gegeben ist (bitte mit Begründung)? Der Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) bezieht sich ausdrücklich auf die Besonderheiten des Erbschaftsteuerrechts. Aus dem Beschluss geht hervor, dass eine Differenzierung auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Differenzierungsgründe – insbesondere im Hinblick auf den Normzweck – auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein solcher Differenzierungsgrund könnte beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern sein. Die Bundesregierung hat ihre Prüfungen zu der Frage noch nicht abgeschlossen. 13. Welche Haltung verfolgt die Bundesregierung zur Ausweitung des Splittingtarifs auf eingetragene Lebenspartnerschaften auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Bezug auf die Übertragung des Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften (bitte mit Begründung)? Im Hinblick auf die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht sind derzeit drei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Bundesregierung kommentiert keine anhängigen Verfahren; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Auf welcher Datengrundlage/Statistik bzw. Untersuchung beruht die Aussage des Bundesministers der Finanzen (FOCUS ONLINE, 21. August 2010), dass auch heute noch 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern entfallen, und wie viele Ehepaare mit Kindern (unabhängig vom Alter) existieren in Deutschland? Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) geht hervor: „Eine Abschätzung unter Verwendung von Informationen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3009aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) ergab, dass etwa 90 % des Splittingvolumens auf Ehepaare entfällt, die Kinder haben, auch wenn diese nicht mehr im Haushalt leben. Dieses Ergebnis erscheint auch insoweit plausibel, als kinderlose Ehepartner zumeist beide erwerbstätig sind, so dass deren Splittingeffekt in der Regel nicht sehr hoch ist.“ (Quelle: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 22/2003, S. 347). Über die Zahl der Ehepaare mit Kindern – im Sinne der Fragestellung alle Kinder unabhängig vom Alter – liegt hier keine Angabe vor. Die vom DIW vorgenommene Abschätzung betrifft das Splittingvolumen und nicht die Zahl der Ehepaare. 15. Wie verteilt sich der Splittingvorteil auf Ehepaare mit Kindern (unabhängig vom Alter, bitte klassiert nach zu versteuerndem gemeinsamem Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 150 000 Euro, bis 300 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro mit Gruppenmittelwerten, Anzahl der Kinder der Steuerpflichtigen, differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung liegt hier nicht vor. 16. Wie verteilt sich der Splittingvorteil auf Ehepaare mit Kindern im steuerrechtlichen Sinne basierend auf der Einkommensteuerstatistik (bitte klassiert nach zu versteuerndem gemeinsamem Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 150 000 Euro, bis 300 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro mit Gruppenmittelwerten, Anzahl der Kinder der Steuerpflichtigen, differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung liegt hier nicht vor. 17. Unter welchen Umständen können gleichgeschlechtliche Ehen (weiter) bestehen und somit den Splittingtarif in Anspruch nehmen, und wie begründet die Bundesregierung diesen Umstand gegenüber der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (bitte mit Begründung)? Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts können nach einer Änderung des Personenstandes eines Ehegatten gemäß § 8 des Transsexuellengesetzes entstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit – auch wegen der geringen Zahl der betroffenen Personen – für möglich gehalten. 18. Wie begründet die Bundesregierung die fehlende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Realsplittings nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes für eingetragene Lebenspartner (bitte mit Begründung)? Zweck der Einführung des so genannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG) ist es, die nachehelichen Belastungen, die Ehegatten z. B. durch den Wegfall des Splittingverfahrens entstehen, zu mildern. Das EStG sieht eine Einbeziehung eingetragener Lebenspartner in die Vorschriften über Zusammenveranlagung und Splitting für Ehegatten jedoch derzeit nicht vor (vgl. die Antwort zu den Fragen 10 und 12). Drucksache 17/3009 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Übrigen wird den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eingetragenen Lebenspartnern durch die Regelung des § 33a Absatz 1 EStG, nach der Unterhaltszahlungen im verfassungsrechtlich gebotenem Maß abziehbar sind, Rechnung getragen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Veränderung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting im Einkommensteuerrecht (bitte mit Begründung)? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 betraf die Hinterbliebenenversorgung, der Beschluss vom 21. Juli 2010 das Erbschaft- und Schenkungsrecht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 20. Zu welchen steuerlichen Mehreinnahmen würde der komplette Wegfall des Splittingtarifs führen, basierend auf der aktuellen Einkommensteuerstatistik (bitte klassiert nach zu versteuerndem gemeinsamem Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 150 000 Euro, bis 300 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro mit Gruppenmittelwerten der steuerlichen Mehrbelastung der Steuerpflichtigen, differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? Ein kompletter Wegfall des Splittingtarifs ohne korrespondierende Änderungen der Ehegattenbesteuerung würde auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen und ist daher nicht sinnvoll bezifferbar. 21. Zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen würde die Einführung eines Familiensplittings führen (Ehepartner und Kinder bis 25 Jahre, jeweils mit gleicher Gewichtung) basierend auf der aktuellen Einkommensteuerstatistik (bitte klassiert nach zu versteuerndem Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 150 000 Euro, bis 300 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro mit Gruppenmittelwerten der steuerlichen Mehrbelastung der Steuerpflichtigen, differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? Die Bezifferung eines Familiensplittingmodells einschließlich der notwendigen Anpassungen des Familienleistungsausgleichs und der Weiterentwicklung der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Zusammenveranlagung aller Familienmitglieder liegt hier nicht vor. 22. Wie ist der eingetragene Lebenspartner unter den Begriff der nahestehenden Person im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) einzuordnen, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich hierfür für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen Lebenspartnern (bitte mit Begründung)? Der Begriff der nahestehenden Person wird im Einkommensteuergesetz (und im Außensteuergesetz) in der Regel im unternehmenssteuerlichen Kontext verwendet und betrifft insoweit Lebenssachverhalte, in denen sich Personen oder Unternehmen aus gesellschaftsvertraglichen, schuldrechtlichen, familienrechtlichen oder anderen vertraglichen Verbindungen oder auch aus Gründen rein tatsäch- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3009licher Art gegenüber einer anderen Personen oder einem anderen Unternehmen zu einem nicht fremdüblichen Verhalten veranlasst sehen können. Ob dies tatsächlich konkret gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalles und hängt nicht unbedingt vom Bestehen etwaiger familienrechtlicher Beziehungen ab. Die Betroffenen müssen vielmehr gleich gerichtete wirtschaftliche Interessen verfolgen. Eingetragene Lebenspartner können deshalb einander nahe stehen, müssen dies aber nicht. 23. Wie ist die eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne des § 32d Absatz 2 EStG zu den dort kodifizierten Missbrauchsvorschriften zu werten (bitte mit Begründung)? Die Vorschrift des § 32d Absatz 2 EStG gilt bei nahe stehenden Personen. Dies können zum einen Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung (AO) sein. Eingetragene Lebenspartnerschaften gehören nicht zu den Angehörigen im Sinne des § 15 AO, aber dennoch kann das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften dem von nahestehenden Personen entsprechen. Dieses Näheverhältnis kann sich daraus ergeben, dass das vereinbarte Darlehensverhältnis im Einzelfall und während der gesamten Vertragsdauer nach Inhalt und Durchführung nicht dem entspricht, was fremde Dritte bei der Gestaltung eines entsprechenden Darlehensverhältnisses üblicherweise vereinbaren würden. 24. Wie ist der eingetragene Lebenspartner unter den Begriff der nahestehenden Person im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (KstG) einzuordnen, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich hierfür bei der verdeckten Gewinnausschüttung bzw. Einlagen nach § 8 Absatz 3 KStG (bitte mit Begründung)? Zur Begründung des Nahestehens für die Prüfung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 KStG) vorliegt, reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluss zulässt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflusst. Beziehungen, die ein Nahestehen begründen, können familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Als nahestehende Personen kommen damit sowohl Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, aber auch Lebenspartner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in Betracht (BFH-Entscheidung vom 18. Dezember 1996, BStBl 1997 II S. 301). Entsprechendes gilt für den Bereich der verdeckten Einlage. 25. Wie ist der eingetragene Lebenspartner unter den Begriff der nahestehenden Person im Sinne des Umsatzsteuergesetzes einzuordnen (bitte mit Begründung)? Der Begriff „nahestehende Person“, wie er in § 10 Absatz 5 Nummer 1 UStG verwendet wird, entspricht nach Abschnitt 158 Absatz 1 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 nicht nur dem Begriff „Angehöriger“ im Sinne des § 15 AO, sondern schließt auch andere Personen ein, zu denen der betroffene Anteilseigner, Gesellschafter usw. eine enge rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Beziehung hat. Der Zweck dieser weiten Fassung besteht darin, jegliche Umsätze an Personen mit einer unmittelbaren, engen Beziehung zu Anteilseignern, Gesellschaftern usw. der leistenden Gesellschaft mit der sog. Mindestbemessungsgrundlage zu erfassen. Drucksache 17/3009 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Wie ist der eingetragene Lebenspartner unter den Begriff Angehöriger im Sinne der Abgabenordnung einzuordnen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die fehlende Nennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in § 15 der Abgabenordnung (AO) über die Rechtsauslegung lex posterior derogat legi priori § 11 Absatz 1 LPartG verdrängt (bitte mit Begründung)? 27. Inwieweit steht dem eingetragenen Lebenspartner ein Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht nach § 101 AO zu, und wie begründet die Bundesregierung eine Abweichung zur Behandlung von Ehepartnern (bitte mit Begründung)? Die Fragen 26 und 27 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet: Die §§ 15 und 101 AO gelten nach dem Gesetzeswortlaut nicht für eingetragene Lebenspartner. Der Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ rechtfertigt keine vom Wortlaut abweichende Auslegung dieser Regelungen. Etwaige Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07) im Hinblick auf diese Normen werden von der Bundesregierung geprüft. 28. Inwieweit steht dem eingetragenen Lebenspartner ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen nach § 52 der Strafprozessordnung über § 385 Absatz 1 AO zu (bitte mit Begründung)? Der Lebenspartner des Beschuldigten ist zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. § 52 Absatz 1 Nummer 2a Strafprozessordnung ist durch Artikel 3 § 18 Nummer 2 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 eingefügt worden. 29. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die Anzahl von Ehen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (nicht eingetragene Lebenspartnerschaft) und eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Kinder leben, vor? Daten zu Ehepaaren, bei denen Kinder im Haushalt leben, enthält die Anlage 2 mit Ergebnissen des Mikrozensus zum aktuellen Berichtsjahr 2009 (EHP04EuroMZ2009). Kinder sind dabei im Mikrozensus wie folgt definiert: Ledige Personen ohne Lebenspartnerin/-partner und ohne eigene Kinder im Haushalt, die mit mindestens einem Elternteil in einer Familie zusammen leben. Als Kinder gelten im Mikrozensus – neben leiblichen Kindern – auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder, sofern die zuvor genannten Voraussetzungen vorliegen. Eine Altersbegrenzung für die Zählung als Kind besteht prinzipiell nicht. Daten zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, bei denen Kinder im Haushalt leben, siehe Antwort zu Frage 3. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3009Anlage1 Deutschland Jahr Insgesamt Männer-Männer Frauen-Frauen Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften 2007 68 44 24 2008 70 46 23 2009 63 37 27 2007 15 10 5 2008 19 14 5 2009 19 12 7 Ergebnisse des Mikrozensus - Bevölkerung in Familie/Lebensformen an Hauptwohnsitz darunter: eingetragene Lebenspartnerschaften Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nach Geschlecht in 1000 Drucksache 17/3009 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 2 Deutschland Alter des Mannes Ins- (von ... bis gesamt unter 25 25 - 30 30 - 35 35 - 40 40 - 45 45 - 50 50 - 55 55 - 60 60 - 65 unter ... Jahren) zusammen 65 - 70 70 - 75 75 und älter Insgesamt 18 312 214 757 1 207 1 691 2 231 2 246 2 087 1 951 1 536 4 393 1 751 1 443 1 199 Unter 25 71 52 15 / / / / - - - - - - - 25 - 30 421 98 254 57 8 / / / / / - - - - 30 - 35 919 41 321 444 87 18 5 / / / - - - - 35 - 40 1 431 13 111 469 653 149 27 7 / / / / - - 40 - 45 2 115 6 38 173 684 991 185 30 7 / / / / / 45 - 50 2 172 / 12 42 185 798 942 154 29 6 / / / - 50 - 55 2 028 / / 12 47 188 793 825 131 23 5 / / / 55 - 60 1 978 / / / 17 54 202 788 789 95 26 20 / / 60 - 65 1 656 / / / 5 19 59 197 696 565 112 92 17 / 65 und älter 5 520 / / / / 12 31 83 296 846 4 248 1 634 1 420 1 194 65 - 70 1 942 - / / / 8 23 59 233 661 954 790 145 19 70 - 75 1 751 - / / / / 6 19 52 155 1 515 694 722 99 75 und älter 1 827 / / / - / / / 12 30 1 779 149 552 1 077 Insgesamt 9 841 103 266 243 225 353 631 1 043 1 442 1 353 4 182 1 647 1 376 1 159 Unter 25 37 27 7 / / / / - - - - - - - 25 - 30 168 48 97 20 / / / / / / - - - - 30 - 35 251 19 112 96 16 / / / / / - - - - 35 - 40 234 / 33 78 81 23 9 / / / / / - - 40 - 45 323 / 12 32 77 129 49 16 5 / / / / / 45 - 50 468 / / 9 28 123 215 62 19 5 / / / - 50 - 55 765 / / / 11 45 238 362 80 18 / / / / 55 - 60 1 184 - / / 6 15 73 426 562 76 24 19 / / 60 - 65 1 287 / / / / 7 27 118 536 492 104 85 16 / 65 und älter 5 124 / / / / 6 17 55 237 760 4 046 1 538 1 354 1 154 65 - 70 1 740 - / / / / 12 39 184 598 902 746 138 18 70 - 75 1 636 - / - / / / 13 43 136 1 437 652 691 94 75 und älter 1 748 / - / - / / / 10 26 1 708 141 525 1 042 Insgesamt 8 470 111 491 964 1 465 1 878 1 615 1 044 509 183 211 103 67 40 Unter 25 34 25 8 / / / - - - - - - - - 25 - 30 253 50 157 37 6 / / / / - - - - - 30 - 35 668 22 209 349 71 13 / / / - - - - - 35 - 40 1 197 8 79 391 572 126 18 / - / - - - - 40 - 45 1 792 / 27 141 607 862 136 15 / - - - - - 45 - 50 1 703 / 8 32 157 675 727 92 10 / / / / - 50 - 55 1 263 / / 8 36 143 555 463 50 / / - / / 55 - 60 794 / / / 11 40 129 362 227 19 / / / - 60 - 65 369 / - / / 12 33 80 160 73 8 7 / - 65 und älter 397 - / / / 5 14 28 59 86 202 95 66 40 65 - 70 202 - / / / / 11 21 49 63 52 44 7 / 70 - 75 115 - - / / / / 6 8 19 78 43 31 / 75 und älter 79 - / - - / / / / / 71 9 27 35 Insgesamt 5 963 110 490 964 1 441 1 625 955 309 61 6 / / / / Unter 25 34 25 8 / / / - - - - - - - - 25 - 30 252 50 157 37 6 / / / - - - - - - 30 - 35 665 22 209 349 71 12 / / - - - - - - 35 - 40 1 185 8 79 391 568 122 15 / - / - - - - 40 - 45 1 660 / 26 141 594 775 110 10 / - - - - - 45 - 50 1 257 / 8 32 153 550 459 50 / / / / / - 50 - 55 593 / / 8 34 118 281 134 13 / / - / / 55 - 60 221 / / / 11 32 63 85 26 / - - - - 60 - 65 63 / - / / 10 17 19 11 / / / - - 65 und älter 32 - / / / / 7 7 6 / / / / / 65 - 70 24 - / / / / 5 6 / / / / / - 70 - 75 6 - - / / / / / / / / / / - 75 und älter / - / - - / / / / - / / / / 1 000 Alter der Frau (von ... bis unter ... Jahren) 65 und älter Jahr 2009 (Durchschnitt) Seite: 1 EHEPAARE EHP 04 Ehepaare nach Typ des Ehepaares und Alter des Mannes sowie der Frau D a r u n t e r m i t K i n d e r n u n t e r 1 8 J a h r e n __________ Ergebnisse des Mikrozensus - Bevölkerung in Familien/Lebensformen am Hauptwohnsitz I n s g e s a m t O h n e l e d i g e K i n d e r M i t l e d i g e n K i n d e r n ( o h n e A l t e r s b e g r e n z u n g )Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]