Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2261)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2991 17. Wahlperiode 20. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2859 – Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2261) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Legitimität der so genannten Residenzpflicht, mit der die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland massiv eingeschränkt wird, steht immer stärker in Frage. In mehreren Bundesländern werden Lockerungen der Residenzpflicht, soweit sie im Rahmen geltenden Bundesrechts möglich sind, diskutiert bzw. haben zuletzt die Länder Berlin und Brandenburg entsprechende Erleichterungen auf dem Verordnungs- bzw. Erlasswege bereits umgesetzt. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. forderte am 15. Juli 2010 auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, räumliche Beschränkungen weitestmöglich zu lockern und eine Bundesratsinitiative zur gänzlichen Abschaffung der Residenzpflicht einzubringen. Für diese Ziele setzt sich beispielsweise auch die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag mit einem entsprechenden Antrag vom 19. Mai 2010 ein. Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE. die Forderung nach einer Abschaffung der Residenzpflicht im Juni 2010 eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/2325). Auf Bundestagsdrucksache 17/2261 ist die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller überzeugende Antworten zur Begründung der Aufrechterhaltung der Residenzpflicht schuldig geblieben. So gab sie beispielsweise vor, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit würden eine „gleichmäßige Verteilung“ von Asylsuchenden und Geduldeten gewährleisten (ebd., Vorbemerkung der Bundesregierung). Die Verteilung der Betroffenen und eine Aufteilung der mit ihrer Unterbringung und Versorgung verbundenen Aufgaben wird jedoch durch spezielle Regelungen im Asylverfahrens- bzw. Aufenthaltsgesetz und die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im zugewiesenen Gebiet sichergestellt – die strafbewehrte Einschränkung der Bewegungsfreiheit trägt zur Erreichung dieses Ziels nichts bei. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2991 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die räumliche Beschränkung nach § 56 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) dient vor allem dazu, das Asylverfahren schnellstmöglich durchführen, und hierfür Asylbewerber jederzeit an einem bestimmten Ort erreichen zu können. Eine möglichst gleichmäßige soziale Lastenteilung liegt im föderalen Interesse. So können unzuträgliche Ballungen von Asylbewerbern – etwa in bestimmten großstädtischen Zentren – vermieden werden (vgl. BVerfG v. 10. April 1997 – 2 BvL 45/92, NVwZ 1997, 1109, 1111). 1. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Verlassenserlaubnisse bei Geduldeten, obwohl eine solche Gebühr nach der abschließenden Regelung nach Kapitel 3 bzw. insbesondere nach § 47 Absatz 1 Nummer 9 der Aufenthaltsverordnung (wo es um eine Bescheinigung und nicht um eine Erlaubnis geht) nicht vorgesehen ist, und wenn ja, welche konkret (bitte in Auseinandersetzung mit der Begründung des Urteils des VG Halle, Az. 1 A 395/07 HAL, vom 26. Februar 2010 darlegen)? Eine Gebühr für die Verlassenserlaubnis ist weder im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) noch in der Aufenthaltsverordnung vorgesehen. Im Übrigen wird das AufenthG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Bundesregierung nimmt daher zur konkreten Ausgestaltung der Regelungen zur räumlichen Beschränkung in der Verantwortung der Länder grundsätzlich nicht Stellung. 2. Bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung einer gesonderten Bescheinigung oder nur einer behördlichen Erlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (bitte begründen), und wenn Letzteres der Fall ist, wie sollen Betroffene in der polizeilichen Kontrollpraxis ohne Bescheinigung nachweisen, dass sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich erlaubt verlassen haben? Der Besitz einer solchen Bescheinigung ist weder im AsylVfG noch im AufenthG vorgeschrieben. Die Erlaubnis zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereiches wird nach Erkenntnissen der Bundespolizei zumeist durch Eintragung der erforderlichen Daten auf der Aufenthaltsgestattung bzw. der Duldung bescheinigt. Dieses Verfahren hat sich aus bundespolizeilicher Sicht bewährt und trägt dazu bei, Kontrollsituationen auf das zeitlich erforderliche Maß zu begrenzen. Eine Abkehr von diesem Verfahren könnte zu zeitintensiven Überprüfungen führen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zulässig, dass die Bundes- oder Landespolizei anlässlich von Verstößen gegen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit die Aufenthaltspapiere der Betroffenen (Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung) gegen Quittung einbehält und an die zuständige Ausländerbehörde schickt, und wenn ja, auf welcher genauen rechtlichen Grundlage geschieht dies? Die Bundesregierung kann die in der Frage behauptete Praxis weder für die Bundespolizei noch – insoweit in Ermangelung eigener Kenntnis – für die Landespolizeien bestätigen. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Verfolgung der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten den Ausländerbehörden obliegt, soweit ihnen diese Aufgabe durch Rechtsverordnung der Landesregierung i. V. m. § 36 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2991Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) übertragen worden ist. Nach Maßgabe von § 53 OWiG werden sie dabei von den Polizeibehörden unterstützt, die u. a. nach Maßgabe von § 53 Absatz 2 OWiG i. V. m. § 94 Absatz 2, § 98 der Strafprozessordnung (StPO) zu Beschlagnahmen der in der Frage genannten Bescheinigungen befugt sein können. Dagegen ist das Einbehalten von Bescheinigungen über Duldungen bzw. Aufenthaltsgestattungen durch die Bundespolizei, um diese den Ausländerbehörden zuzusenden, allein wegen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung rechtlich grundsätzlich nicht zulässig. 4. Wie können Betroffene, deren Duldung oder Aufenthaltsgestattung gegen Quittung einbehalten wurde, ohne Ausweisdokument an ihren Wohnort zurückkehren, und was passiert insbesondere, wenn sie sich bei weiteren Kontrollen zur Person nicht ausweisen können, weil diese Quittung kein Foto enthält? Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. 5. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 1991 bis 2009 (bitte nach Jahren differenziert angeben) laut polizeilicher Kriminalstatistik Anzeige wegen „Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz“ (§§ 84 bzw. 85 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG) bzw. wegen „sonstigen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz“ (bzw. vor 2005: Ausländergesetz) gestellt (bitte differenziert angeben)? a) Wie viele dieser Anzeigen erfolgten jeweils durch die Bundespolizei (bzw. den Bundesgrenzschutz), durch eine Landespolizei, eine Ausländerbehörde, eine andere Behörde usw., und werden Anzeigen durch die Ausländerbehörden in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst werden. Die PKS enthält somit keine Angaben über entsprechende Anzeigen bzw. das Anzeigeverhalten im Sinne der Fragestellung. b) In wie vielen Fällen kam es in den entsprechenden Jahren zu Verurteilungen wegen der genannten Delikte (bitte nach Jahren und Verstößen gegen das Asylverfahrens- bzw. sonstigen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz bzw. Ausländergesetz differenzieren)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Drucksache 17/2991 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerurteilte wegen Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz* Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 10, Reihe 3, Strafverfolgung. * Die Daten beziehen sich bis 1994 auf das Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin, 1995 bis 2006 auf das Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland einschließlich Gesamt-Berlin und seit 2007 auf das Gebiet von Deutschland insgesamt. Vor 1998 wurden einzelne Strafvorschriften des Ausländergesetztes in der Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Verurteilt werden kann nur eine Person, die im Zeitpunkt der Tat strafmündig, d. h. 14 Jahre oder älter, war. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit (§ 52 des Strafgesetzbuchs – StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Insbesondere bei verhängten Gesamtstrafen für in Tatmehrheit begangene Straftaten kann das nachgewiesene Strafmaß höher liegen, als dies die Strafbestimmungen für die statistisch erfasste schwerste Straftat vorsehen. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird der Angeklagte für jedes Strafverfahren gesondert gezählt. 6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich bei „Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz“ bzw. gegen § 85 AsylVfG (wird erst seit 2009 gesondert erfasst; Verstöße gegen die §§ 84 und 84a AsylVfG machten 2009 weniger als 2 Prozent aller Verstöße gegen das AsylVfG aus) ganz überwiegend um Verstöße gegen die Beschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit handelt (vgl. Beate Selders, „Keine Bewegung!“, 2009, S. 89)? Wenn nicht, welche Kenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, in welchem Umgang welche anderen unter § 85 AsylVfG fallende Delikte in einem relevanten Umfang zur Anzeige gebracht wurden bzw. werden? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten und an die Staatsanwaltschaft abgege- Jahr Aufenthaltsgesetz (ehemals Ausländergesetz) Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) insgesamt § 95 (bis 2004: § 92) (bis 1999: § 91) § 96 (bis 2004: § 92a) (bis 1999: § 91a) § 97 (bis 2004: § 92b) (bis 1999: § 91b) 1991 8 578 5 300 1992 11 018 6 894 1993 15 943 14 037 1994 17 662 15 425 1995 16 500 12 038 1996 17 923 10 790 1997 18 309 9 506 1998 18 648 18 397 237 14 8 404 1999 19 992 18 079 1 833 80 8 331 2000 19 336 17 764 1 482 90 6 193 2001 18 811 17 247 1 491 73 4 572 2002 18 840 17 156 1 622 62 4 377 2003 18 124 16 501 1 565 58 3 852 2004 14 886 13 306 1 500 80 2 774 2005 11 499 10 382 1 030 87 1 702 2006 11 172 10 406 697 69 956 2007 12 717 11 770 873 74 906 2008 9 384 8 499 807 78 655 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2991benen Ermittlungsverfahren. Der Erfassung liegt ein unter teils strafrechtlichen, teils kriminologischen Aspekten aufgebauter Straftatenkatalog zugrunde. Die Gliederung des Straftatenkatalogs lässt eine Einschätzung hinsichtlich der Fragestellung allerdings nicht zu. 7. In welchem ungefähren Umfang handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei „sonstigen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz“ um Verstöße gegen die räumliche Beschränkung (§ 95 Absatz 1 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), in welchem ungefähren Umfang um Anzeigen nach § 95 Absatz 1 Nummer 5 und 6 AufenthG (falsche Angaben, Mitwirkungspflichtverletzungen), und in welcher Rubrik der polizeilichen Kriminalstatistik werden Verstöße gegen die Verteilung und Zuweisung nach § 15a AufenthG erfasst? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Im Übrigen werden Verstöße nach § 95 Absatz 1 Nummer 5 und 6 AufenthG in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. 8. Wie viele Strafgefangene waren in den Jahren 1991 bis heute jeweils zu einem Stichtag in Haft wegen Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz bzw. wegen sonstiger Verstöße gegen das Aufenthalts- bzw. Ausländergesetz (bitte nach Jahren und Delikten, so differenziert wie möglich, unterscheiden)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Strafgefangene wegen Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz (ehemals Ausländergesetz)1 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 10, Reihe 4.1, Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. –. 1 Die Daten zu den erwähnten Gesetzen werden erst seit 1996 statistisch in der Strafvollzugsstatistik erfasst; von 1996 bis 1998 hinsichtlich des Ausländergesetzes ohne Differenzierung nach den einzelnen Vorschriften. Bei den Inhaftierten, deren Verurteilung die Verletzung mehrerer Strafvorschriften zugrunde lag, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist (siehe auch Antwort zu Frage 5b). 2 Änderung der Vorschriften. Jahr Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) insgesamt Aufenthaltsgesetz (ehemals Ausländergesetz) insgesamt § 95 (bis 2004: § 92) (bis 1999: § 91) § 96 (bis 2004: § 92a) (bis 1999: § 91a) § 97 (bis 2004: § 92b) (bis 1999: § 91b) 1996 69 191 1997 60 324 1998 76 483 1999 45 639 464 146 29 20002 42 674 546 108 20 2001 36 683 489 115 79 2002 27 646 495 98 53 2003 45 605 493 62 50 2004 27 493 408 62 23 20052 26 440 325 75 40 2006 27 331 288 37 6 2007 28 324 240 53 31 2008 19 254 178 53 23 2009 15 214 143 53 18 Drucksache 17/2991 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wird die Bundesregierung, auch angesichts der aktuellen parlamentarischen und öffentlichen Diskussion um die Residenzpflicht, künftig in der polizeilichen Kriminalstatistik genauer erfassen lassen, wie viele Verstöße gegen räumliche Beschränkungen jährlich zur Anzeige gebracht werden bzw. wie viele Personen wegen solcher Delikte in Haft sind, und wenn nein, warum nicht? Bei der PKS handelt es sich um eine Massenstatistik, die im Rahmen eines festgelegten Straftatenkatalogs bestimmte und der Polizei bekannt gewordene strafrechtliche Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte gemäß dem Regelwerk für die PKS-Erfassung zusammenfasst. Im Rahmen einer Massenstatistik kann grundsätzlich nur anhand eines groben Rasters versucht werden, die Kriminalitätswirklichkeit zu erfassen, wobei der Straftatenkatalog aufgrund seiner Struktur grundsätzlich nicht geeignet ist, (gegebenenfalls temporär relevante) komplexe Tatbegehungsformen abzubilden. Für die Erfassung u. a. genauer Tatumstände oder -zusammenhänge und von Metainformationen eignet sich eine Massenstatistik hingegen nicht. Überdies würde die Einführung zusätzlicher Erfassungsschlüssel der bereits beschlossenen Reduzierung des Straftatenkatalogs u. a. zum Zwecke der Verringerung von Falscherfassungen entgegenwirken. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung derzeit auch keine fachliche Notwendigkeit, den Straftatenkatalog der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes um den Straftatbestand entsprechend der Fragestellung zu erweitern. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden in den Personenstatistiken der Strafrechtspflege (Strafverfolgungsstatistik, Stichtagserhebung der Strafvollzugsstatistik, Bewährungshilfestatistik), für die die Länder zuständig sind, Verstöße gegen Bestimmungen des Nebenstrafrechts bisher nicht differenziert nach einzelnen Vorschriften bzw. nach deren syntaktischer Untergliederung erfasst. Eine Änderung dieser Erfassungspraxis ist zurzeit nicht beabsichtigt. 10. Wieso dient die räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach Auffassung der Bundesregierung dazu, „eine gleichmäßige Verteilung der mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Aufgaben und Belastungen für Länder und Kommunen zu gewährleisten“ (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2261), obwohl diese Verteilung bereits durch entsprechende Verteilungsregelungen, das Automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) und die Pflicht zur Wohnsitznahme vollständig gewährleistet wird, und wie begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihr Festhalten an der Beschränkung der Bewegungsfreiheit? Ohne räumliche Beschränkungen könnten die in der Fragestellung angesprochenen Verteilungsregelungen in der Praxis unterlaufen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. In welchen Fallkonstellationen wäre das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung tatsächlich gefährdet, „wenn der betroffene Ausländer das jeweilige Land bzw. den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde ohne deren Kenntnis verlässt“ (so die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2261 zu Frage 12a), soweit sich die Betroffenen nicht am Beginn des Asylverfahrens und damit ohnehin in einer Aufnahmeeinrichtung befinden? Es sind vielfältige Fallgestaltungen – angefangen von Rückfragen bis hin zu Vollzugshandlungen – denkbar, in denen ansonsten Behörden und Gerichte den Asylbewerber nicht jederzeit an einem bestimmten Ort erreichen könnten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/299112. Inwieweit wäre bei Aufhebung der Residenzpflicht mit Verzögerungen des Asylverfahrens zu rechnen, da Asylsuchende gemäß der Zustellungsvorschriften nach § 10 AsylVfG ihre Erreichbarkeit sicherstellen und Zustellungen und Mitteilungen andernfalls gegen sich gelten lassen müssen, die Erreichbarkeit also im eigenen Interesse der Asylsuchenden liegt und Verfahrensverzögerungen aufgrund der Zustellungsvorschriften ausgeschlossen sind? Das behördliche Handeln besteht üblicherweise nicht nur aus Zustellungen und Mitteilungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Inwieweit „ergänzt“ die räumliche Beschränkung das Automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem bei der Verhinderung eines Mehrfachbezugs von Sozialleistungen (so die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12c auf Bundestagsdrucksache 17/2261), obwohl ein Mehrfachbezug nur durch den systematisierten Fingerdatenabgleich verhindert werden kann, nicht aber durch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Betroffenen (bitte begründen)? Es gibt Fallgestaltungen, in denen das Automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem die gewünschte Identifizierung nicht herbeiführen kann. 14. Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht und welche empirischen Belege hat sie gegebenenfalls hierfür, dass sich Personen, die aus Angst vor ihrer Abschiebung „untertauchen“ wollen, durch die Residenzpflicht hiervon abhalten lassen würden (wie die Antwort zu Frage 12e auf Bundestagsdrucksache 17/2261 nahelegt), insbesondere weil die daran geknüpften Sanktionen gegenüber den Sanktionen für „illegalen Aufenthalt“ nicht ins Gewicht fallen dürften? Diese Frage ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt: „Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung mag einzelne Asylbewerber nicht davon abhalten können, sich den Behörden zu entziehen. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Zwecke der Regelung generell nicht zu verwirklichen wären. Ein Mittel ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt.“ (BVerfG v. 10. April 1997 – 2 BvL 45/92 – NVwZ 1997, 1109, 1111). 15. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten zur Abschreckung potentieller Asylsuchender im Ausland erforderlich ist (bitte begründen)? Die Bundesregierung weist die in der Frage liegende Unterstellung zurück, die Regelungen zur räumlichen Beschränkung dienten der Abschreckung potentieller Asylsuchender im Ausland. 16. Welche konkreteren Planungen liegen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP vor, wonach die Residenzpflicht „so ausgestaltet werden [soll], dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist“, und wenn Drucksache 17/2991 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodees keine solchen Planungen gibt, warum nicht, und wann soll der Koalitionsvertrag in diesem Punkte umgesetzt werden? Die Einzelheiten zur Umsetzung der entsprechenden Passage im Koalitionsvertrag werden zurzeit zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt. 17. Welche anderen EU-Staaten haben von der Möglichkeit der EU- „Aufnahmerichtlinie“ Gebrauch gemacht, den Aufenthalt bzw. die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden räumlich zu beschränken, und wie sind entsprechende Regelungen ausgestaltet (bitte die jeweiligen Länder und die dort geltenden Regelungen konkret benennen und differenzieren nach der Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort und einer gegebenenfalls hinzukommenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit bzw. einem Verbot, den zugewiesenen Wohnort oder ein bestimmtes Gebiet ohne Genehmigung zu verlassen)? Die Frage betrifft Sachverhalte, die außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Detaillierte und aktuelle Informationen zu den einzelnen Mitgliedstaaten liegen diesbezüglich nicht vor. Es lässt sich jedoch allgemein Folgendes sagen: Einige Mitgliedstaaten behalten sich das Recht auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung vor. In anderen Mitgliedstaaten ist die Bewegungsfreiheit faktisch eingeschränkt, da sich Asylbewerber zu bestimmten Zeitpunkten melden oder in ihren Unterkunftszentren bleiben müssen. Einige Mitgliedstaaten erlauben es Asylbewerbern nicht, ihren Wohnsitz zu wählen. Andere erlauben dies nur unter bestimmten Voraussetzungen oder in einer bestimmten Phase des Asylverfahrens. Nur wenige Mitgliedstaaten lassen den Asylbewerbern vollständig die freie Wahl des Aufenthalts. 18. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung insbesondere die Strafvorschrift des § 85 Nummer 2 AsylVfG mit der EU-Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG für vereinbar (bitte begründen in Auseinandersetzung mit den dies verneinenden Stellungnahmen zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz der Caritas und der Diakonie bzw. von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, Ausschussdrucksache 16(4)209 B und D, S. 43 f. bzw. 43)? Es trifft zwar zu, dass die Rechtsgrundlage für den Erlass der Straf- und Bußgeldvorschriften in § 85 Nummer 2, § 86 Absatz 1 AsylVfG nicht in der Richtlinie 2003/9/2003 EG liegt. Eine europäische Rechtsgrundlage zum Erlass entsprechender nationaler Straf- und Bußgeldvorschriften ist jedoch auch nicht erforderlich. Die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts bleibt von der genannten Richtlinie unberührt. Dies wird in den angeführten Stellungnahmen verkannt. 19. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die nach dem Asylverfahrensgesetz mögliche räumliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Bezirk der (zuständigen) Ausländerbehörde mit Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der EU-Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG für vereinbar, wo geregelt ist, dass, wenn Beschränkungen der Bewegungsfreiheit vorgenommen werden, „das zugewiesene Gebiet (…) die unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen“ darf und „hinreichenden Spielraum“ für die „Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Richtlinie“ (Schule, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Rechtsbeiständen und zu Angeboten für besonders Schutzbedürftige usw.) gewähren muss? a) Wie begründet sie dies insbesondere in Hinblick auf kleine und/oder ländliche Residenzpflichtbezirke, die den Betroffenen z. B. keinen er- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2991laubnisfreien Besuch einer Stadt mit entsprechenden Angeboten ermöglicht? b) Stimmt sie damit überein, dass nach dem insoweit klaren Wortlaut der Vorschrift bereits das „zugewiesene Gebiet“ in seiner Größe und Ausgestaltung die Privatsphäre und die aus der Richtlinie folgenden Ansprüche nicht beeinträchtigen darf, d. h. dass mögliche Verlassenserlaubnisse und Ausnahmeregelungen im Einzelfall nicht ausreichend sind, um einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie in Fällen grundsätzlich „ungeeigneter Gebiete“ zu heilen (bitte begründet darlegen)? Die Gewährleistung der unveräußerlichen Privatsphäre und die Gewähr für eine Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Richtlinie ist bei der im deutschen Recht geltenden Beschränkung auf den Bezirk der jeweils zuständigen Ausländerbehörde – auch in kleinen, ländlichen Bezirken – ohne weiteres gegeben. Es gibt daher keine „grundsätzlich ungeeigneten Gebiete“ im Sinne der Fragestellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]