Verbesserung der Bahninfrastruktur in Niedersachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3259 – Verbesserung der Bahninfrastruktur in Niedersachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz weniger Streckenreaktivierungen in Niedersachsen in den letzten Jahren (siehe Bundestagsdrucksache 19/23539) ist dort eine erhebliche Anzahl mittelgroßer Städte noch immer ohne reguläre Anbindung an den Schienenpersonenverkehr (Aurich, Friesoythe, Stuhr, Sulingen, Zeven, Lüchow, Clausthal- Zellerfeld und Duderstadt). Für eine Reaktivierung geeignet wären dem Verband der Verkehrsunternehmen zufolge 405 Kilometer Schiene, die ganz in Niedersachsen liegen, und 163 Kilometer, die teils in Niedersachsen liegen, darüber hinaus zu prüfen wären 130 Kilometer (siehe https://www.vdv.de/reak tivierung-von-eisenbahnstrecken-2020.pdfx). Laut dem Pro Bahn Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich die Anbindung Niedersachsens und Bremens in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert und auch der Deutschlandtakt (im aktuellen Entwurf) würde daran nichts ändern (siehe https://www.pro-bahn.de/niedersachsen/ResolutionFV.pdf). Zwar ist im Nahverkehr eine Reihe von Projekten im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geplant (siehe Bundestagsdrucksache 19/29121), aber der aktuelle Stand der Umsetzung ist unklar. Auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken kommt offensichtlich nur langsam voran (siehe https://www.weser-kurie r.de/niedersachsen/elektrifizierung-von-niedersachsens-bahnstrecken-geht-nu r-langsam-voran-doc7e3jza3xbuq5fn7ihot).  1. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden in Niedersachsen derzeit befahren? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) weist die DB Netz AG (inkl. DB RegioNetz Infrastruktur GmbH) für das Berichtsjahr 2021 für das Land Niedersachen eine Betriebslänge von 3 404 km aus. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4018 20. Wahlperiode 12.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 11. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Niedersachsen 2020, 2021 und 2022 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)? Nach Auskunft der DB AG wurden im gefragten Zeitraum keine Strecken stillgelegt.  3. Bei welchen der seit 1990 in Niedersachsen stillgelegten Bahnstrecken (bitte jeweils einzeln mit Länge nennen) a) sind die Gleisanlagen noch vorhanden, b) sind die Gleisbetten noch vorhanden, c) erfolgte eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. liegt ein entsprechender Antrag vor (bitte ggf. getrennt angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.  4. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Niedersachsen 2020, 2021 und 2022 zum Netz hinzugekommen (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)? Nach Auskunft der DB AG sind im Jahr 2020 insgesamt zwei Streckenkilometer auf dem Abschnitt Ashausen – Stelle dazugekommen (Quelle: Infrastrukturzustandsbericht (IZB) 2020 auf S. 173). Dort wurde das Umfahrungsgleis Süd- Nord in Maschen Rangierbahnhof (Rbf) gebaut. Im Jahr 2021 sind keine zusätzlichen Streckenkilometer in Niedersachsen hinzugekommen. Ende 2022 wird mit Abschluss der Elektrifizierung die gesamte Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven und damit eines der großen Ausbauprojekte in Niedersachsen in Betrieb genommen. Für das Jahr 2022 werden die finalen Daten erst mit dem IZB 2022 im Frühjahr 2023 veröffentlicht.  5. Wie viele Bahnstationen existieren in Niedersachsen insgesamt (bitte nach Kategorien bzw. Preisklassen aufschlüsseln)? a) An wie vielen davon ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich? b) An wie vielen davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bahnhofgaststätten in Betrieb? c) Wie viele davon sind vollständig barrierefrei? d) An wie vielen davon sind direkte Umstiege zu Bus oder Tram möglich? e) Wie viele davon verfügen über Fahrradabstellanlagen (bitte einzeln nach überdacht und nichtüberdacht aufschlüsseln)? f) Wie viele davon verfügen über Fahrradverleihangebote? Die Fragen 5 bis 5f werden gemeinsam beantwortet. In nachfolgender Tabelle der DB AG sind die Verkehrsstationen in Niedersachsen nach Preisklassen – Stand: September 2022 – aufgeschlüsselt dargestellt: Preisklasse Anzahl 1   1 2   8 3  15 4  51 5  68 6 165 7  47 Summe aktive Stationen 355 Quelle: DB AG Je nach Reisendenaufkommen und den örtlichen Verhältnissen der Station bietet die DB AG an ihren Bahnhöfen, möglichst auch an kleinen Stationen, Toiletten. Eine Datengrundlage zu kostenfreien Toilettenanlagen liegt wegen der Zuständigkeit der Kommunen nicht vor. An den neun Groß- und Kleinstadtbahnhöfen der Preisklassen 1 und 2 gibt es vielfältige, standortbezogene Gastronomie. An den 15 Bahnhöfen der Preisklasse 3 gibt es in der Regel ebenfalls Restaurants, Imbisse oder Kioske mit Lebensmittelangebot. Weitere Angebote bestehen häufig im direkten Bahnhofsumfeld. Die Erfüllung einzelner Merkmale hinsichtlich der barrierefreien Zugänglichkeit ist nachfolgend übergreifend für die von der DB Station&Service AG betriebenen Verkehrsstationen in Niedersachsen dargestellt: Land Niedersachsen Stufenfrei  93 Prozent Fahrgast-Informations-Anzeiger 100 Prozent Lautsprecher 100 Prozent Taktiler Weg  88 Prozent Taktiles Leitsystem Bahnsteig  81 Prozent Stufenmarkierung  92 Prozent Taktile Handlaufschilder  70 Prozent Wegeleitsystem 100 Prozent Quelle: DB AG, Stand: Juni 2022 An über 87 Prozent der Stationen ist ein Umstieg in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möglich. Der Bundesregierung liegen zur Anzahl an Fahrradabstellanlagen sowie zum jeweiligen Ausbaustandard dieser Anlagen an o. g. Bahnstationen keine Informationen vor. Für Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen sind Länder und Kommunen zuständig. Der Bundesregierung liegen zur Verfügbarkeit von Fahrradverleihangeboten an o. g. Bahnstationen keine vollständigen Informationen vor. Die DB AG bietet im Rahmen ihres Call-a-Bike-Angebots in den Städten Lüneburg, Braunschweig, Göttingen, Hannover, Bremen und Oldenburg Fahrradverleihangebote an.  6. Wurden seit 2020 Bahnstationen in Niedersachsen stillgelegt (bitte ggf. einzeln mit Datum der Stilllegung nennen)? Nach Auskunft der DB AG wurde im April 2022 im Zuge der Bahnverlegung Sande der Haltepunkt Sanderbusch stillgelegt und zurückgebaut. Die Maßnahme ist Teil des Ausbaus der bestehenden Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven zur leistungsfähigen Anbindung des Containerhafens Jade WeserPort. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wurde im Rahmen der Umstellung der RB-Linie 47 die Station Neudorf-Platendorf stillgelegt.  7. Wie hat sich der Anteil der barrierefreien Bahnstationen in Niedersachsen seit 2013 verändert (bitte für jedes Jahr mit beliebigem Stichtag angeben: Gesamtzahl; Anzahl, die alle verfügbaren Kriterien der „Weitreichenden Barrierefreiheit“ erfüllt; sowie Anzahl, die den Anforderungen der EU-Verordnung „TSI PRM“ genügt)? Nach Auskunft der DB AG sind von Juli 2020 bis Juli 2021 39 Stationen und von Juli 2021 bis Juli 2022 87 Stationen vollständig als „weitreichend barrierefrei“ nachgerüstet bzw. ausgebaut worden. Veränderungen in früheren Jahren sind systemisch nicht auswertbar. Zum Kriterium „Niveaugleicher Fahrzeugeinstieg oder Einstiegshilfe“ liegen noch keine ausreichenden Daten der über 100 Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland mit Bezug zur Bahnsteigkante der Haltebahnsteige vor. Durch Integration der „Technischen Spezifikation für die Interoperabilität für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität“ (TSI PRM) in die nationalen eisenbahnspezifischen technischen Baubestimmungen sind alle in den letzten ca. zehn Jahren neu- und umgebauten Anlagen der Personenbahnhöfe TSI-PRM-konform geplant und gebaut worden. Eine Systemauswertung ist nicht möglich.  8. Welche Investitionsmittel des Bundes wurden in den letzten fünf Jahren für barrierefreie Bahnstationen in Niedersachsen bereitgestellt, und wie viel davon wurde investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden folgende Programme der DB Station& Service AG mit Inhalt/Bezug Barrierefreiheit in Niedersachsen mit Bundesmitteln finanziert: Förderprogramm Laufzeit Anteil Bundesmittel Niedersachsen(2017 bis 2027) Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) Barrierefreiheit 2016 bis 2021 15,0 Förderinitiative für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen; Säule 1 (FABB1) 2019 bis 2026 39,0 Förderinitiative für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen; Säule 2 (FABB2) 2021 bis 2027 10,0 Förderinitiative für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen; Säule 3 (FABB3) 2020 bis 2026  4,3 Konjunkturprogramm (KP 2020) Konjunkturimpuls zur Abmilderung der Effekte aus der Corona- Pandemie; auch Handwerkerprogramm genannt 2020 bis 2021  0,4 Konjunkturprogramm (KP 2021) Konjunkturimpuls zur Abmilderung der Effekte aus der Corona- Pandemie; auch Handwerkerprogramm genannt 2020 bis 2021  3,7 Sofortprogramm (Sofo 2022) zum kurzfristigen barrierefreien Ausbau sowie der Aufwertung von Verkehrsstationen und Empfangsgebäuden 2022  1,5 Summe 73,9 Quelle: DB AG  9. Wie viele Kilometer Schiene wurden 2020, 2021 und 2022 in Niedersachsen elektrifiziert (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Länge angeben)? In den Jahren 2020 und 2021 wurden in Niedersachsen keine neuen Streckenelektrifizierungen vorgenommen. Bis Ende 2022 soll die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven abgeschlossen werden. 10. Wie viele Kilometer Bundesschienenwege sind seit 2012 hinsichtlich der Zahl der Gleise erweitert worden bzw. diesbezüglich in Bau (bitte Abschnitte mit Länge einzeln angeben)? Nach Auskunft der DB AG sind folgende Abschnitte erweitert worden. Abschnitte fertiggestellt Aufnahme ins Streckennetz Gleislänge (km) Bereich Stelle – Ashausen (ABS Stelle – Lüneburg PA 1) 2012  6,0 Bereich Winsen – Radbruch – Lüneburg-Nordkurve (ABS Stelle – Lüneburg PA 3, PA 4) 2013 11,7 Bereich Ashausen – Winsen (ABS Stelle – Lüneburg PA 2) 2014  9,9 Umfahrungsgleis Süd-Nord in Maschen Rbf 2020  2,0 Bahnverlegung Sande (ABS Oldenburg – Wilhelmshaven) 2022  6,0 Summe Gleislänge 35,6 Quelle: DB AG 11. Wie ist der Stand der Umsetzung der folgenden Projekte aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29121; bitte ggf. angeben, welche Kosten bisher wofür und aus welchem Titel im Kapitel 12 06 entstanden sind): a) Braunschweig, Stadtbahnnetz, b) Hannover, Stadtbahn D-Strecke, D-Süd, Hbf./ZOB – Bf. Bismarckstraße, c) Braunlage (Anschluss an das Streckennetz der Harzer Schmalspurbahn), d) Braunschweig – Harvesse (SPNV-Reaktivierung), e) Braunschweig Hbf. – Gifhorn Stadt (Kapazitätserhöhung), f) Braunschweig, Verkehrsstation Braunschweig West (Anpassung Infrastruktur DB Netz AG), g) Braunschweig Hbf. – Braunschweig-Gliesmarode (Ausbau), h) Bremen/Niedersachsen (Nahverkehrskonzept – Kapazitätsausweitung – 2. Ausbaustufe), i) Buchholz/Nhd. – Maschen – Harburg (SPNV-Reaktivierung), j) Helmstedt – Schöningen (SPNV-Reaktivierung), k) Kreiensen (NI) – Langeland (NW) (Nahverkehrskonzept – Kapazitätsausweitung – 2. Ausbaustufe), l) Neuenhaus – Coevorden (NL) (SPNV-Reaktivierung), m) Goslar – Salzgitter-Bad – Braunschweig (Ringelheimer Kurve Nordharzkonzept) (SPNV-Neubau), n) Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg (SPNV-Reaktivierung), o) Wolfenbüttel-Wendessen – Wittmar (SPNV-Reaktivierung), p) Wolfsburg Hbf. – Fallersleben (Ausbau, 2. SPNV-Gleis), q) Braunschweig – Salzgitter-Lebenstedt (Elektrifizierung), r) Braunschweig – Bad Harzburg (Elektrifizierung), s) Wolfenbüttel – Schöppenstedt (Elektrifizierung), t) Braunschweig – Wieren (Elektrifizierung), u) Kreiensen – Goslar (Elektrifizierung), v) Hildesheim – Goslar – Bad Harzburg (Elektrifizierung), w) Salzgitter-Drütte – Herzberg (Elektrifizierung), x) Bf. Baddecknstedt, Schladen, Börßum (Erhöhung der Streckenkapazitäten), y) Bf. Aschendorf, Bohmte, Emmerthal, Immensen-Arpke, Lathen, Melle, Munster, Osnabrück, Rinteln, Salzbergen, Westerhausen, Westerstede-Ocholt (Ausbau von SPNV-Stationen)? Die aufgeführten Projekte befinden sich nach hiesigem Kenntnisstand in der Planungsphase. Bundesfinanzhilfen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für die Umsetzung dieser Projekte sind dementsprechend noch nicht verausgabt worden. Das BMDV ist kein Projektbeteiligter. 12. Welche Reaktivierungen von Strecken und Bahnstationen sowie welche Elektrifizierungen sind über die in der Frage 11 genannten hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und wie ist jeweils der Stand? Im Rahmen des Ausbauprogramms „Elektrische Güterbahn (EGB)“ soll die Stichstrecke Wilhelmshaven Ölweiche – Wilhelmshaven Nord bis zum Jahr 2027 elektrifiziert werden. In Ergänzung zu den in Frage 11 genannten Strecken werden in Niedersachsen zwei weitere Strecken untersucht: 1. Lüneburg – Soltau: Diese Strecke befindet sich im Eigentum des Landes (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen „SInON“) und ist für den Güterverkehr im Betrieb. 2. Lüneburg – Bleckede: Diese Strecke befindet sich im Eigentum des Landes (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen „SInON“). In Ergänzung zu den in Frage 11 genannten Bahnstationen werden in Niedersachsen zwei weitere neue Verkehrsstationen im Rahmen einer Konzeptionsphase (Achim-Uphusen, Ramelsloh) sowie zwei weitere Verkehrsstationen im Rahmen einer Konzeptionsphase zur Reaktivierung untersucht (Jesteburg, Cappel-Midlum oder Spieka). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 13. Welche Bahnstationen in Niedersachsen sollen in den nächsten fünf Jahren neu bzw. wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden? In den nächsten fünf Jahren werden nach derzeitigem Planungstand keine weiteren Bahnstationen in Niedersachen neu an das Fernverkehrsnetz angeschlossen. Etwa 40 Bahnstationen des Landes sind bereits Fernverkehrshalte. 14. Wie ist der Baufortschritt bei der Weddeler Schleife, und gab es seit dem Beschluss zum Ausbau Steigerungen bei den geplanten Kosten? Die Bauausführung der Investitionsmaßnahme Weddeler Schleife – Zweigleisiger Ausbau hat nach Auskunft der DB AG im Februar 2021 begonnen, wird seitdem intensiv vorangetrieben und hauptsächlich in Sperrpausen des Bahnbetriebs umgesetzt (abrufbar unter: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/we ddeler-schleife). Nach Auskunft der DB AG finden in den Jahren 2021/2022 vornehmlich Oberbauarbeiten im südlichen Abschnitt zwischen Weddel und Lehre statt. Die Oberbauarbeiten wurden zu weiten Teilen abgeschlossen. An den Brücken Schunter und Sandbach im südlichen Abschnitt wurden die Fundamente freigelegt und es wurde damit begonnen, die Pfeiler für den zweiten Überbau aufzubauen. Im südlichen Bereich der Strecke konzentrieren sich die Arbeiten auf den Kabeltiefbau. Im nördlichen Streckenabschnitt werden hauptsächlich Erdbauarbeiten durchgeführt. Außerdem wurde mit dem Neubau der Brückenbauwerke begonnen. Bis zum Jahresende finden weitere Bauarbeiten in der Sperrpause von Oktober bis Dezember auf der gesamten Strecke statt. Die Kosten der Investitionsmaßnahme sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG weitestgehend stabil. 15. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Regionalverbands zur Bahnstrecke von Salzgitter-Lebenstedt über Salzgitter-Fredenberg bis zum Bosch-Werk mit dem dort geplanten Wasserstoffcampus schon abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Nach Auskunft der DB AG ist die vom Regionalverband Braunschweig (RVB) als zuständigem Aufgabenträger beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu der Streckenverlängerung von Salzgitter-Lebenstedt über Salzgitter- Fredenberg nach Salzgitter-Lichtenberg (Bosch-Werk) noch nicht abgeschlossen. Anschließend wird das weitere Vorgehen, federführend über den RVB, gemeinsam mit allen Beteiligten abgestimmt. 16. Weshalb ist die Planung des neuen Bahnhalts in Wendessen so aufwendig, dass erst 2027 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen ist, und prüft die Deutsche Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine Beschleunigung des Baus (vgl. https://regionalheute.de/wolfenbuettel/bahn halt-wendessen-stadt-fordert-beschleunigung-der-umsetzung-wolfenbuet tel-1646819062/)? Nach Auskunft der DB AG wünscht der Regionalverband als Aufgabenträger an dieser Stelle die Planung für einen sogenannten Kreuzungsbahnhof, also einen Bahnhof mit zwei Gleisen, damit zeitgleich zwei Züge aus verschiedenen Richtungen ein- und ausfahren können. So kann perspektivisch der Halbstundentakt zwischen Braunschweig und Schöppenstedt angeboten werden. Die Planung erfordert u. a. umfangreiche Anpassungen der Sicherungstechnik und Trassierung der Strecke. Zu berücksichtigen sind zudem die Planungen für das digitale Stellwerk im Harz-Weser-Netz sowie das Planrechtsverfahren. Derzeit sieht die DB AG auch nach intensiver Prüfung keine Möglichkeiten, die Projektlaufzeit zu verkürzen. 17. Welche Haushaltsmittel des Bundes sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in Niedersachsen vorgesehen? Der Bund prüft auf Antrag der Länder, ob eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des GVFG im jeweiligen konkreten Projekt – z. B. einer Reaktivierung – möglich ist. Die Initiative muss von Niedersachsen ausgehen. 18. Welche Gespräche hat es seit 2020 zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Reaktivierung von Bahnstrecken gegeben, und welche Vereinbarungen wurden bei diesen Unterredungen getroffen (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Inhalten, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern und Ergebnissen auflisten)? Es gab bisher seitens des Landes Niedersachsen lediglich Bekundungen zu Reaktivierungsmaßnahmen bei informellen Austauschgesprächen. 19. Werden mit dem im Juli 2022 beschlossenen neuen Bewertungsverfahren für Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersone nverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html) auch Projekte bewertet, deren Planung schon vor Juli 2022 begonnen hat, oder sogar solche erneut, die kürzlich nach dem alten Verfahren mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden (bitte ggf. Fälle einzeln auflisten)? Die Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung wurde am 1. Juli 2022 veröffentlicht, in Kraft gesetzt und stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem GVFG vorgesehenen Projekte dar. Vorhaben, deren Planung vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurde, können in Abstimmung mit dem Bund nach der Version 2016+ bewertet werden. 20. Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind 2020, 2021 und 2022 nach Niedersachsen geflossen (bitte getrennt nach Schiene, Straße und Wasserstraße und nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Für die Schiene sind im Jahr 2020 644 Mio. Euro Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen nach Niedersachsen geflossen, im Jahr 2021 stieg der Betrag auf 736 Mio. Euro. Für das laufende Jahr 2022 liegen noch keine abschließenden Informationen vor. Für die Straße sind im Jahr 2020 659 Mio. Euro Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen nach Niedersachsen geflossen, im Jahr 2021 stieg der Betrag auf 734 Mio. Euro. Für das laufende Jahr 2022 liegen noch keine abschließenden Informationen vor. Im Jahr 2020 wurden im Bereich der Bundeswasserstraßen 274 Mio. Euro für Verkehrsinvestitionen in Niedersachsen verausgabt, im Jahr 2021 stieg der Betrag auf 365 Mio. Euro. Für das laufende Jahr 2022 liegen noch keine abschließenden Informationen vor. 21. Wie viele Kilometer Autobahn existieren in Niedersachsen? Die Länge der Bundesautobahnen in Niedersachsen beträgt 1 441 Kilometer (Stand: 1. Januar 2022). 22. Wie viele Kilometer Autobahn sind in den nächsten zehn Jahren in Niedersachsen zusätzlich geplant? Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Durch die Einstufung als „laufende und fest disponierte Vorhaben“ bzw. als „Vordringlicher Bedarf“ haben rund 135 Neubaukilometer und rund 67 Ausbaukilometer Bundesautobahnen in Niedersachsen einen gesetzlichen Planungsauftrag. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wird als Ganzes dahingehend geprüft, ob dieser an die zwischenzeitlich eingetretene Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die Untersuchungen sollen im Jahr 2023 abgeschlossen werden, anschließend wird dem Deutschen Bundestag berichtet. Die Autobahn GmbH des Bundes hat gemäß dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) aufgestellt. Dieser steht auf der Webseite zur Verfügung (abrufbar unter: https://www.autobahn.de/ die-autobahn/aktuelles/detail/finanzierungs-und-realisierungsplan-2021-2025-v eroeffentlicht). 23. Wie viele Kilometer Autobahn sind seit 2020 in Niedersachsen stillgelegt oder herabgestuft worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? 24. Wie viele Kilometer Autobahn sind in Niedersachsen seit 2020 neu zum Autobahnnetz hinzugekommen bzw. heraufgestuft worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Niedersachsen wurden in den Jahren 2020 und 2021 keine Bundesautobahnen auf- bzw. abgestuft. 25. Wie viele Kilometer Autobahn sind seit 2012 hinsichtlich der Zahl der Spuren erweitert worden bzw. diesbezüglich in Bau (bitte Abschnitte mit Länge einzeln angeben)? In Niedersachsen wurden seit dem Jahr 2012 rund 130 Kilometer Bundesautobahnen ausgebaut. Erweiterungen um 59 Kilometer Bundesautobahnen sind im Bau. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]