Deutsch-kasachische Beziehungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Eugen Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3261 – Deutsch-kasachische Beziehungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Republik Kasachstan kommt nach Ansicht der Fragesteller eine wichtige geopolitische und geoökonomische Stellung zu, nicht zuletzt im Kontext der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, manifest im Ukraine-Krieg. Kasachstan betreibt eine multivektorielle Außenpolitik, die auf gute Beziehungen zu Russland und der EU sowie China setzt (vgl. https:// www.pressenza.com/de/2022/01/kasachstan-und-die-energiewende/).  1. Wie definiert die Bundesregierung die Schwerpunkte der deutschen Beziehungen zu Kasachstan? Deutschland und Kasachstan pflegen seit 1992 diplomatische Beziehungen. Es existieren eine Reihe regelmäßiger Konsultationsformate zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien. Im Jahr 2012 sind Deutschland und Kasachstan eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich eingegangen. Germany Trade and Invest (GTAI) ist in Almaty mit einer Repräsentanz vertreten. Eine Delegation der deutschen Wirtschaft betreut von Almaty aus Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kasachstan und Zentralasien. Als Mittler der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind in Kasachstan das Goethe-Institut in Almaty, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen aktiv. 16 kasachische Schulen gehören dem PASCH-Netzwerk („Schulen: Partner der Zukunft“) an. Seit 1999 besteht die Deutsch-Kasachische Universität (DKU) in Almaty. Eine besondere Brücke zwischen beiden Ländern bilden die aus Kasachstan nach Deutschland eingewanderten Deutschen und die noch in Kasachstan lebende deutsche Minderheit. Drei politische Stiftungen sind mit Repräsentanzen in Kasachstan vertreten (Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich- Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung). Deutscher Bundestag Drucksache 20/4124 20. Wahlperiode 18.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kasachstan nimmt teil an regionalen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien. Schwerpunkte dieser Programme sind der Aufbau eines Berufsbildungssystems, gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Energieeffizienz und Katastrophenprävention. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist in Astana und Almaty mit Büros vertreten.  2. Welche Inhalte (bitte Schwerpunkte nennen) beinhalten die zwischen Deutschland und Kasachstan abgeschlossenen bilateralen Verträge, Abkommen und Absichtserklärungen, welche zum aktuellen Stand in Kraft sind? Eine Übersicht über die mit Kasachstan abgeschlossenen Abkommen findet sich unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%2 7__-2_inhaltsverz%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27__-2_inh altsverz%27%5D__1663836411599. Außerdem besteht zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Republik Kasachstan seit dem 10. Juni 2009 eine „Gemeinsame Erklärung über den Austausch und die rechtliche Zusammenarbeit“. In dieser Absichtserklärung haben sich beide Seiten das Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere der Gesetzgebung, Justizverwaltung sowie der Ausbildung des Justizpersonals zu fördern.  3. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan, und was steht ihrem Erfolg ggf. entgegen (vgl. https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abkommen-zwischenbrd-un d-kasachstan-partnerschaft-rohstoff-industrie-und-technologiebereich.pdf ?__blob=publicationFile&v=1)? Ziel des am 8. Februar 2012 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich ist die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Staaten insbesondere im Rohstoffbereich. Dabei soll das Rohstoffpotenzial der Republik Kasachstan durch Investitionen, Innovationen und Lieferbeziehungen sowie Technologietransfers in die Republik Kasachstan einer umfassenden Nutzung und Entwicklung zugeführt werden. Bisher wurden im Rahmen dieser Rohstoffpartnerschaft erst wenige Projekte identifiziert. Nach Ansicht der Bundesregierung liegt das vor allem auch an der bisher generellen Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei Investitionen im Bergbau- und Rohstoffbereich im Ausland.  4. Wurde der mit Kasachstan bestehende Energiedialog in diesem Jahr intensiviert, und falls ja, mit welcher Zielsetzung (vgl. https://www.dena. de/wir-und-die-energiewende/energiewende-international/bilaterale-ener giekooperationen/deutsch-kasachischer-energiedialog/)? Die Schwerpunktthemen des Deutsch-Kasachischen Energiedialogs sind die sektorenübergreifende Energieeffizienz, der Ausbau und die Erschließung des Potenzials an grünem Wasserstoff, die Entwicklung des Biogasmarkts sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Rahmen des Energiedialogs wurden mit den bilateralen Arbeitsgruppen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien wichtige Austauschformate geschaffen. Deren erste Sitzungen fanden im Januar 2021, die zweiten Sitzungen im Mai 2022, jeweils unter Beteiligung hochrangiger kasachischer Regierungsmitglieder, statt.  5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Kasachstan bzw. von kasachischen Entitäten und Personen oder vom kasachischen Boden aus, und wenn ja, welche (vgl. https://www.roedl.de/theme n/ukraine-krieg/lieferung-eurasische-wirtschaftsunion-russland-sanktione n-kasachstan-compliance)? Die Bundesregierung steht gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern zu den gegen Russland verhängten Sanktionen im Austausch mit der Regierung der Republik Kasachstan. Die Bundesregierung hat dabei die klare Erwartung formuliert, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über die Republik Kasachstan unterlaufen werden. Die kasachische Regierung hat sich gegenüber der Bundesregierung und auch öffentlich dazu bekannt, ein systematisches Unterlaufen der Sanktionen über Kasachstan nicht zuzulassen. Darüber hinaus liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung nicht offen erfolgen kann. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Kasachstan, und wenn ja, welche (vgl. https://www. nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasien-die-usa-sind-zurueck.html)? Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen verfolgen das Ziel, hohen wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation auszuüben und somit die Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine perspektivisch wirksam einzuschränken. Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland ist auch die kasachische Volkswirtschaft von den Auswirkungen des Krieges betroffen. Dazu gehören eine steigende Inflation, eine unterdurchschnittliche Entwicklung des Außenhandels mit dem traditionell wichtigsten Partner Russland und Probleme bei der Logistik (gestiegene Kosten, reduzierte Verfügbarkeit von LKW). Gleichzeitig sind höhere Einnahmen aus dem Export von Erdöl, eine verstärkte internationale * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Wahrnehmung als potenzieller Partner, eine gestiegene Bedeutung als Regionalhub und eine Stärkung des Fachkräftepotenzials durch den Zuzug aus Russland zu verzeichnen. Dass ein Teil dieser Auswirkungen eine indirekte Folge der Sanktionen gegen Russland ist, kann nicht ausgeschlossen werden.  7. Wie gestalten sich die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan (bitte insbesondere auf die Importmenge und Höhe in Euro von Energieträgern und Uran seit 2012 eingehen, vgl. https://www.pressenza.com/de/ 2022/01/kasachstan-und-die-energiewende/)? Für Deutschland ist Kasachstan der wichtigste Handelspartner in Zentralasien. Der bilaterale Handel lag 2021 bei 5,1 Mrd. Euro (Importe nach Deutschland: 3,7 Mrd. Euro; Exporte nach Kasachstan: 1,4 Mrd. Euro; Quelle: Destatis, siehe https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rang folge-handelspartner-xls.html). Die deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen sind einerseits geprägt durch Rohstoff-(insbesondere Rohöl-)Importe und andererseits durch deutsche Exporte, vor allem von Investitionsgütern, Fahrzeugen und pharmazeutischen Erzeugnissen. Kasachstan ist Deutschlands fünftwichtigster Erdöllieferant. Im Jahr 2021 wurde Rohöl im Wert von 3,37 Mrd. Euro nach Deutschland importiert, das entspricht 92 Prozent der gesamten deutschen Importe aus Kasachstan. Weitere Energieträger wurden im Jahr 2021 nicht oder lediglich in vernachlässigbarer Menge importiert. Deutschland bezog 2021 aus Kasachstan kein Uran. In den letzten 10 Jahren (seit 2012) zeigt sich ein ähnliches Bild. Uran wurde in dieser Zeit ebenfalls nicht aus Kasachstan nach Deutschland eingeführt. Die importierten Mengen an Rohöl schwankten zwischen 5,3 und 8,5 Millionen Tonnen mit einem Wert zwischen 2,2 und 4,2 Mrd. Euro pro Jahr. In den Jahren 2015 bis 2020 wurde Steinkohle aus Kasachstan eingeführt, allerdings in geringem Umfang. Im Jahr 2019 kam es zu etwas umfangreicheren Steinkohleimporten im Umfang von 1,7 Millionen Tonnen mit einem Wert von 65,6 Mio. Euro.  8. Sieht es die Bundesregierung als problematisch an, dass die Transitverbindungen von der EU nach Kasachstan über Russland, China, Afghanistan oder den Iran führen – allesamt Staaten, zu denen nach Ansicht der Fragesteller die Beziehungen konfliktbeladen sind –, und wenn ja, unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Transportkorridore mit Kasachstan (terran, maritim und per Flugzeug) auszubauen (wenn ja, bitte aufzählen, welche dies sind)? Die Frage, welche Routen und Korridore von Logistikunternehmen zum Transport von Waren gewählt werden, wird von den jeweiligen Unternehmen vor dem Hintergrund der maßgeblichen, insbesondere rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beantwortet.  9. Hat sich die Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses? Kasachstan ist die leistungsfähigste Wirtschaft in Zentralasien und eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. Die pandemiebedingten wirtschaftlichen Herausforderungen wurden zügig überwunden. Bis zum Jahr 2020 befand sich Kasachstan auf einem robusten Wachstumskurs, wobei das Wachstum von steigenden Preisen im Energie- und Rohstoffsektor getragen wurde, die staatliche Investitionsprogramme ermöglichten (vor allem Infrastruktur). Die Inflation lag zuletzt bei 15 Prozent. Die große Rohstoffabhängigkeit (vor allem von Erdöl und Erdgas) lässt die kasachische Wirtschaft für Preisschocks anfällig sein. Weiterhin ist der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft erheblich und Korruption eine große Herausforderung. 10. Gab es seit 2018 bilaterale deutsch-kasachische Treffen in Deutschland und Kasachstan, und wenn ja, wann, und wo, und zu welchen Themen? Es wird auf Anlage 1* verwiesen. 11. Wurden Finanzmittel aus dem deutschen Staatshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Kasachstan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte Haushaltstitel angeben)? Seit dem Jahr 2018 wurden Finanzmittel für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Kasachstan aus folgenden Haushaltstiteln ausgegeben bzw. bewilligt: 0452 685 91, 0504 427 29, 0504 687 15, 0504 687 16, 0504 687 21, 0504 687 26, 0504 687 27, 0504 687 40, 0504 687 48. 12. In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Kasachstan nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben, in Euro)? Das Goethe-Institut Kasachstan wurde im Rahmen der institutionellen Förderung mit folgenden Finanzmitteln aus dem Haushaltstitel 0504 687 40 ausgestattet: Gesamt, Euro 2018 1 231 947 2019 1 086 170 2020 1 152 581 2021 1 091 195 2022   881 409 13. Wie viele Deutschstämmige leben nach Schätzung der Bundesregierung derzeit in Kasachstan? Laut dem am 1. September 2022 veröffentlichten Ergebnis der Volkszählung in Kasachstan vom Oktober/November 2021 lebten zu diesem Zeitpunkt 226 000 kasachische Staatsangehörige deutscher Abstammung in Kasachstan. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4124 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wurden Finanzmittel aus dem deutschen Staatshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Kasachstan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln und Haushaltstitel angeben)? Die deutsche Minderheit in Kasachstan wurde im Rahmen des Förderprogramms des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie im Rahmen der Wissenschaftsförderung und der Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland durch das Auswärtige Amt gefördert. Eine Abgrenzung der Maßnahmen auf die in der Frage genannten Aspekte ist nicht möglich. Insgesamt wurden für die deutsche Minderheit die nachfolgend dargestellten Mittel verausgabt bzw. bewilligt: 2018 (in Euro) 2019 (in Euro) 2020 (in Euro) 2021 (in Euro) 2022 (soweit bekannt, in Euro) Kapitel 0504 Titel 687 16 Bewilligte und verausgabte Mittel für Wissenschaftsförderung DAAD 0,00 7.000,00 4.000,00 0,00 Kapitel 0504 Titel 687 16 Bewilligte und verausgabte Mittel für Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 231.517,40 286.027,47 203.237,55 177.989,00 158.000 Kapitel 0603 Titel 684 32 Und 896 32 bewilligte Mittel allg. Hilfen 3.037.290,00 2.948.178,80 2.922.819,38 2.722.158,88 3.722.210,73 verausgabte Mittel allg. Hilfen 3.021.116,55 2.942.923,80 2.900.726,84 2.676.812,74 2.641.850,37 bewilligte Mittel inv. Maßnahmen 0,00 769.258,00 490.138,00 1.187.474,90 0,00 verausgabte Mittel inv. Maßnahmen 0,00 769.258,00 489.587,38 1.177.662,90 0,00 Insgesamt bewilligt 3.037.290,00 3.717.436,80 3.412.957,38 3.909.633,78 3.722.210,73 Insgesamt verausgabt 3.021.116,55 3.712.181,80 3.390.314,22 3.854.475,64 2.641.850,37 Kapitel 0603 Titel 532 04 bewilligte und verausgabte Mittel für informationspol. Maßnahmen 82.693,96 144.997,34 50.820,35 64.989,44 44.996,28 15. Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Kasachstan nach Kenntnis der Bundesregierung? Mit welchen Finanzmitteln ist es nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestattet (bitte seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Stellen 2018 16,75 2019 19,75 2020 19,75 Stellen 2021 18,25 2022 23,00 Zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 17. Wie viele kasachische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dieser Frage nach der Blauen Karte EU gefragt wird. Es ist zu berücksichtigen, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 1. März 2020 eine umfangreiche Änderung der Abschnitte 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einhergegangen ist. Vor Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes regelte § 19a AufenthG die Voraussetzungen zur Erteilung der Blauen Karte EU, danach die Voraussetzung für die kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Juli 2022 wurde von Januar 2018 bis Juli 2022 445 kasachischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis in Form der Blauen Karte EU nach § 19a AufenthG oder § 18b Absatz 2 AufenthG erteilt. Differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen werden im AZR nicht erfasst. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach §§ 19a (alt) und 18b Absatz 2 AufenthG Anzahl Personen Gesamt 445 Jan-Juli 2022 Gesamt  45 nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademi-scher Ausbildung, Regelberufe)  25 nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademi-scher Ausbildung, Mangelberufe)  20 2021 Gesamt 126 nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademi-scher Ausbildung, Regelberufe)  61 nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademi-scher Ausbildung, Mangelberufe)  65 2020 Gesamt  99 nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademi-scher Ausbildung, Regelberufe)  46 nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademi-scher Ausbildung, Mangelberufe) erteilt  39 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV(Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe)   7 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe)   7 2019 Gesamt  93 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV(Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe)  50 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe)  43 2018 Gesamt  82 Aufenthaltserlaubnis nach §§ 19a (alt) und 18b Absatz 2 AufenthG Anzahl Personen nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV(Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe)  39 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe)  43 18. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für deutsche Unternehmen, die nach Kasachstan exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2022 für Lieferungen und Leistungen nach Kasachstan insgesamt 566,3 Mio. Euro Exportkreditgarantien übernommen. Dabei handelt es sich um drei Einzeldeckungen in Höhe von 123,4 Mio. Euro und sogenannte Sammeldeckungen in Höhe von 442,9 Mio. Euro. Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen nach Sektoren, Deckungsvolumen (DV) und Anzahl der Geschäfte auf Jahresbasis sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Aussagen zum Sektor sowie zur Anzahl der Geschäfte sind nur bei Einzeldeckungen und nicht im Bereich der Sammeldeckungen möglich). 2018 2019 2020 2021 2022 Sektor DV (Mio. Euro) DV (Mio. Euro) DV (Mio. Euro) Anzahl DV (Mio. Euro) Anzahl DV (Mio. Euro) Transport / Infrastruktur 0,5 1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 2,7 1 Bergbau, inkl. Verarbeitung 120,2 1 Summe Einzeldeckungen 120,7 2,7 Sammeldeckungen* 58,3 58,5 185,3 k. A. 80,2 k. A. 60,6 Gesamtvolumen 58,3 58,5 306,0 82,9 60,6 * Mit der Sammeldeckung können eine Vielzahl von Exportgeschäften zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (Zahlungsziel bis zwölf Monate) mit einer Vielzahl von ausländischen Kunden unter einem Vertrag in einem pauschalierten Verfahren abgesichert werden. Die Sammeldeckung ist vor allem ein Deckungsprodukt für deutsche Handelsunternehmen. Dabei werden mit Vertragsabschluss für die einbezogenen ausländischen Kunden Absicherungshöchstgrenzen (sogenannte Limite) festgelegt. 19. Wie viele gemeinsame deutsch-kasachische bzw. kasachisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln) a) in Deutschland, b) in Kasachstan? Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigene Statistik. Eine Abfrage von Datenbanken durch Germany Trade and Invest (GTAI) ergab: Anzahl der Unternehmen in Deutschland mit einem kasachischen Mehrheitsanteilseigner: 115. Anzahl der Unternehmen in Kasachstan mit einem deutschen Mehrheitsanteilseigner: 77. Laut kasachischem Statistikamt gibt es (Stand: Dezember 2021) insgesamt 645 Unternehmen (juristische Personen, Niederlassungen, Repräsentanzen) mit deutscher Kapitalbeteiligung in Kasachstan. Für die zurückliegenden Jahre wird diese Anzahl wie folgt angegeben: Dezember 2018: 582, Dezember 2019: 608, Dezember 2020: 625. 20. Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen und Hochschulen in Deutschland und Kasachstan (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen folgende Schulpartnerschaften: Deutsche Seite Kasachische Seite Beginn Werner-Heisenberg-Gymnasium, Riesa Nazarbayev Intellectual School Öskemen – Gymnasium, Öskemen 2018 Ernst-Abbe-Gymnasium, Oberkochen Nasarbajev IS Almaty – Gymnasium, Almaty 2022 Rahn Education Freies Gymnasium, Stift Neuzelle Gymnasium Nr. 18, Almaty 2022 Universität Marburg Gymnasium Nr. 18, Almaty 2008 Universität Marburg Gymnasium Nr. 68, Almaty 2008 Universität Marburg Gymnasium Nr. 46, Astana 2008 Universität Marburg Schule Nr. 10, Öskemen 2008 Universität Bamberg Gymnasium Nr. 46, Astana 2009 Eine Übersicht über die Hochschulkooperationen ist öffentlich unter https:// www.internationale-hochschulkooperationen.de/staaten.html zugänglich. 21. Welche Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Städten in Deutschland und Kasachstan? Die Bundesregierung führt keine Liste über Städtepartnerschaften. Informationen zu bestehenden Städtepartnerschaften bietet die Webseite des Rates der Gemeinden und Regionen Europas www.rgre.de/partnerschaften0. html. 22. Wie viele Studenten aus Kasachstan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2018 gefördert? Im Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insgesamt 3 522 Studierende aus Kasachstan durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert. 23. Wie viele Studenten aus Kasachstan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert? Durch die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Förderwerke der politischen Stiftungen und das konfessionelle Förderwerk Brot für die Welt wurden seit 2018 zwölf Personen aus Kasachstan gefördert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse über Programme von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen vor. 24. Wie viele Gastdozenten aus Kasachstan unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 23 aufschlüsseln)? Daten zu ausländischen Dozierenden in Deutschland sind in den Profildaten zur Hochschulinternationalität (HSI-Monitor) öffentlich zugänglich: https://www. hsi-monitor.de/themen/unterthemen/wiss-kuenstl-personal-hauptberuf/wissensc haft-kuenstler-personal-auslaendische-staatsbuerger-nach-land. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 25. Wie viele kasachische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 wurde § 20 AufenthG durch § 18d AufenthG abgelöst. Ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Juli 2022 wurde von Januar 2018 bis Juli 2022 67 kasachischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG oder § 18d AufenthG erteilt. Differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen werden im AZR nicht erfasst. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach §§ 20 (alt) und 18d AufenthG Anzahl Personen Gesamt 67 Jan-Jul 2022 Gesamt 10 nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt 10 2021 Gesamt 28nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt 28 2020 Gesamt 10 nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt  8 nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher)  2 2019 Gesamt 14nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher) 14 2018 Gesamt  5nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher)  5 26. Hat sich die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)? Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtssituation in Kasachstan, die weiterhin nicht zufriedenstellend ist, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung von politischen Grundrechten und rechtsstaatlichen Standards. Die Bundesregierung spricht die Entwicklung der Menschenrechtssituation in ihren Kontakten mit der kasachischen Regierung regelmäßig an. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die zuletzt erfolgte Abschaffung der Todesstrafe, Fortschritte bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und die Erweiterung der Kompetenzen der Ombudsperson. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Kasachstan politische Gefangene gibt, und wenn ja, wie viele (wenn ja, bitte seit 2020 bis heute, aktueller Stand, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt angeben)? Die Einschätzung im Sinne der Fragestellung wird im Einklang mit den EU- Partnern getroffen. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kasachstan wird eine Liste mit Einzelfällen, die unter Menschenrechtsaspekten besonders beobachtet werden, erstellt und der kasachischen Seite vorgelegt. Für das Jahr 2020 liegen keine Zahlen vor, für 2021 enthält die EU- Liste einen Fall. Die Liste für das Jahr 2022 wurde noch nicht erstellt. 28. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl der bei den Unruhen Anfang des Jahres 2022 getöteten Zivilisten in Kasachstan, und wenn ja, wie viele Deutschstämmige befanden sich darunter (vgl. https://www.bp b.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346416/rueckblick-auf-unruhen- inkasachstan/)? Nach offiziellen Angaben kamen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Januar 2022 219 Zivilpersonen ums Leben. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer deutschstämmigen Person unter den Opfern. 29. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)? Kasachstan legt großen Wert auf das Selbstverständnis als multiethnisches Land. Das friedliche Zusammenleben der laut offiziellen Angaben 130 Minderheiten (insgesamt 31 Prozent der Bevölkerung) ist eine wichtige Maxime der Innenpolitik. Das Vertretungsorgan der ethnischen Minderheiten ist die „Assemblee des Volkes Kasachstans“, der auch Vertreter der deutschen Minderheit angehören. Die Religionsfreiheit gilt für die großen („traditionellen“) Religionsgemeinschaften: insbesondere Muslime, katholische und lutherische Christen, Juden, Buddhisten. Die kleineren, „nichttraditionellen“ Gruppen werden weiterhin mit juristischen und administrativen Problemen konfrontiert. Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Splittergruppen sehen sich rigider Überwachung ausgesetzt. Alle Religionsgemeinschaften unterliegen einer Registrierungspflicht und staatlichen Kontrollen, wie zum Beispiel einer Genehmigungspflicht für religiöse Literatur. 30. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses? Die Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan bleibt nicht zufriedenstellend. Weit gefasste Gesetzesnormen eröffnen Behörden und den politisch nicht unabhängigen Gerichten weiten Auslegungsspielraum und schaffen Unsicherheit. Positiv hervorzuheben sind die diesjährigen Ankündigungen der Reformen zur Stärkung des gesellschaftlichen Pluralismus und der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen. 31. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Kasachstan seit 2018 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung. 16. Wie gestalten sich die deutsch-kasachischen Beziehungen im Bereich der Kultur, Bildung, Wissenschaft und Jugend (bitte die Projekte und Vorhaben nennen, welche seit dem 1. Januar 2017 laufen, und nach Haushaltstitel, Titel des Vorhabens bzw. Projekts, Förderhöhe, Zuwendungsempfänger sowie durchführender Organisation aufschlüsseln)? 32. Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der kasachischen Zivilgesellschaft (vgl. https://rewis.io/bundestag/druck sache/bt-drucksache-173773/; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)? 33. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 34. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 35. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf den Demokratieaufbau in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 36. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 32 bis 36 werden zusammen beantwortet. Mit ihrer Förderung verbindet die Bundesregierung meist mehrere Ziele, daher ist eine Trennung gemäß den genannten Kriterien nicht möglich. Auf die Tabelle in Anlage 2* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4124 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 37. Hat sich die Bundesregierung ein Urteil zu den Inhalten der am 5. Juni 2022 stattgefundenen Volksabstimmung über eine Verfassungsreform gebildet, und wie lautet diese ggf. (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/kas achstan-grosse-mehrheit-der-kasachen-stimmt-fuer-neue-verfassung-a-69 e792aa-5930-4a43-8aa3-052d26cfce16)? In der Volksabstimmung am 5. Juni 2022 wurden die von Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew in seiner Rede vom 16. März 2022 angekündigten Verfassungsänderungen im Rahmen seines Reformprogramms „Neues Kasachstan“ angenommen. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswerte Vorhaben wie die Liberalisierung des Parteienrechts, Änderung des Wahlsystems, Bildung eines Verfassungsgerichts, Stärkung lokaler Selbstverwaltungen und Trennung von Partei- und Staatsämtern. 38. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse (aus eigenen oder fremden Quellen, auch geheimdienstliche) über die Lage der inneren Sicherheit und Stabilität der Republik Kasachstan, insbesondere vor dem Hintergrund der Unruhen in Kasachstan Anfang 2022 (vgl. https://www.bp b.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346416/rueckblick-auf-unruhen- inkasachstan/)? Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands am 19. Januar 2022 ist die Sicherheitslage wieder stabil. 39. Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement der Volksrepublik China in Kasachstan sowie zu den chinesisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/internatio nal/russlands-krieg-keine-zweite-ukraine-werden-ehemalige-vasallenstaa ten-wenden-sich-von-putin-ab/28556780.html)? 40. Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement Russlands in Kasachstan sowie zu den russischkasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/russlands- krieg-keine-zweite-ukraine-werden-ehemalige-vasallenstaaten-wenden-si ch-von-putin-ab/28556780.html)? 41. Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement der USA in Kasachstan sowie zu den US- amerikanisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasie n-die-usa-sind-zurueck.html)? Die Fragen 39 bis 41 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung kommentiert die Beziehungen von Drittstaaten untereinander nicht. Anlage 1 Antwort: Besuche in Deutschland 27. Juni 2018 Vize-Außenminister Wassilenko zu politischen Konsultationen mit 2-B-3 Peschke in Berlin 28. Juni 2018 Vize-Außenminister Wassilenko zur 16. Sitzung der deutschkasachischen Regierungskommission in Berlin 5. März 2019 Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß (Wirtschaftsministerium) mit Vize-Außenminister Koscherbajew 3. Juni 2019 Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß (Wirtschaftsministerium) mit Stabschef und Leiter der Staatskanzlei Onschanow und Vize- Außenminister Koscherbajew 31. Juli 2019 Bundesminister Braun (Chef des Bundeskanzleramts) mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees Massimow im Bundeskanzleramt 18. bis 20. August 2019 Außenminister Atamkulow in Berlin mit Bundesaußenminister Maas, Staatssekretär Steinlein (Chef Bundespräsidialamt), Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß (Wirtschaftsministerium) und Staatsminister Hoppenstedt (Bundeskanzleramt) 19. August 2019 Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß (Wirtschaftsministerium) mit Außenminister Atamkulow 5. bis 6. Dezember 2019 Staatspräsident Tokajew in Berlin, u.a. Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier 17. bis 18. Januar 2020 Erster Vize-Landwirtschaftsministers Saparow auf der Grünen Woche in Berlin 28. Januar 2020 Außenminister Tleuberdi in Berlin bei Auftakt von „Green Central Asia“ und Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Gespräche mit Bundesaußenminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Altmaier 15. bis 16. Februar 2020 Staatspräsident Tokajew in München auf der Münchner Sicherheitskonferenz, begleitet von Außenminister Tleuberdi 6. November .2020 Vize-Außenminister Aidarow und Vize-Industrieminister Baimischew in Berlin zur Teilnahme am Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforum 9. bis 10. Dezember 2020 Vize-Außenminister Baimuchan zu politischen Konsultationen mit Unterabteilungsleiter Siebert (Auswärtiges Amts) in Berlin 22. Oktober 2021 Kulturministerin Raimkulowa zur Einweihung eines Denkmals des kasachischen Dichters Abay in Berlin Besuche in Kasachstan: 17. bis 19. September 2018 Staatsminister Annen (Auswärtiges Amt) in Almaty und Astana mit Außenminister Abdurachmanov und außenpolitschem Berater des Staatspräsidenten Onschanov 2. bis 5. Oktober 2018 Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft MdB Wiese in Almaty und Astana 24. bis 26. Oktober 2018 Parlamentarischer Staatssekretär Stübgen (Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung) in Astana (Agrarmesse und Agrarkonferenz) 17. bis 21. Mai 2019 Deutsch-kasachische Regierungskommissionssitzung für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Fabritius in Nur-Sultan 23. bis 25.September 2019 MdB Friedrich, Bundestagsvizepräsident, in Nur-Sultan anlässlich des 4. Treffens der Parlamentssprecher Eurasischer Länder 19. bis 20. November 2019 Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien Siebert (Auswärtiges Amt) zu deutsch-kasachischen politischen Konsultationen in Nur-Sultan mit Vize- Außenminister Wassilenko 13. bis14. Januar 2020 Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft MdB Wiese in Nur-Sultan und Almaty zu Gesprächen u.a. mit Vize- Außenminister Baimuchan 18. bis 19. Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär Bilger (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) in Nur-Sultan und Almaty zu Gesprächen u.a. mit Vize-Minister für Industrie und Infrastruktur Baimischew, Vize-Minister für digitale Entwicklung Orasbek und dem Vorstandsvorsitzenden der kasachischen Eisenbahn Abdenow 10. bis13. September 2021 Deutsch-kasachische Regierungskommissionssitzung für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Fabritius in Nur-Sultan und Almaty und zur Einweihung des Deutsch-Kasachischen-Zentrums 3. bis 7. Oktober 2021 Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft MdB Saathoff in Nur-Sultan und Almaty zu Gesprächen u. a. mit Vize-Premierminister Skljar, Vize-Außenminister Alimbajew, der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses Kuspan 11. Februar 2022 Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien Lüttenberg (Auswärtiges Amt) zu deutsch-kasachischen politischen Konsultationen in Nur-Sultan, mit Vize-Außenminister Wassilenko 5. September 2022 Abteilungsleiter der Abteilung Außenwirtschaftspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Schnichels zur Sitzung der deutsch-kasachischen Ratsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel mit Vize-Außenminister Aidarow Anlage 2 Antwort: Die Fragen 16 und 32 bis 36 werden zusammen beantwortet. Die Bundesrepublik fördert die deutsch-kasachischen Beziehungen im Bereich der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung umfassend. Nachfolgend sind beispielhaft eine Vielzahl von bilateralen als auch regionalen Projekten mit den in der Fragestellung genannten Förderzielen aufgeführt. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Teilzielen ist nicht möglich. Projekttitel Zeitraum Haushaltstitel Förderhöhe in Euro Zuwendungsempfänger/Durchführende Organisation Deutsch-Kasachische Universität 2017 0504 68748 1.499.988 Deutsch-Kasachische Universität Hochschulsommer-/Winter- und Intensivsprachkurse 2017 0504 68748 109.941 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Doktoranden/Nachwuchswissenschaftler 2017 0504 68748 217.614 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Studierende 2017 0504 68748 248.295 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahresstipendien für Absolventen Pasch-Schulen 2017 0504 68748 158.657 Deutscher Akademischer Austauschdienst Urbane Ecken: App, zur Werbung für Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung anl. Expo in Astana 2017 0504 687 40 185.000 Goethe Institut Untersuchung der Situation der deutschen Diaspora 2017 684 71 Erl. 2.2. 141.877 Uni Osnabrück Deutsch-Kasachische Universität 2018 0505 68748 1.412.569 Deutsch-Kasachische Universität Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Doktoranden/Nachwuchswissenschaftler 2018 0504 68748 159.402 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Studierende 2018 0504 68748 260.297 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahresstipendien für Absolventen der Pasch-Schulen 2018 0504 68748 153.151 Deutscher Akademischer Austauschdienst Deutsch-Kasachische Universität 2019 0506 68748 1.493.279 Deutsch-Kasachische Universität Hochschulsommer-/Winter- und Intensivsprachkurse 2019 0504 68748 135.010 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Studierende 2019 0504 68748 263.465 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahresstipendien für Absolventen der Pasch-Schulen 2019 0504 68748 131.570 Deutscher Akademischer Austauschdienst Wanderausstellung Brehm 2020 0504 68711 117.900 Brehm-Gedenkstätte Deutsch-Kasachische Universität 2020 0507 68748 1.447.556 Deutsch-Kasachische Universität Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Studierende 2020 0504 68748 275.964 Deutscher Akademischer Austauschdienst Recherche und Edition von Dokumenten zur Geschichte und Kultur der Deutschen Kasachstans 2020 0684 71 Erl. 2.2. 129.628 Göttinger Arbeitskreis Prävention gegen gewalttätigen Extremismus in Zentralasien 2020 0501 687 34 608.424 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Recherche und Edition von Dokumenten zur Geschichte und Kultur der Deutschen Kasachstans 2020 0684 71 Erl. 2.2. 129.628 Göttinger Arbeitskreis Zentralasien-Berichterstattung zu Umweltproblemen 2021 0504 68715 110.000 Deutsche Welle Deutsch-Kasachische Universität 2021 0508 68748 1.722.901 Deutsch-Kasachische Universität Hochschulsommer-/Winter- und Intensivsprachkurse 2021 0504 68748 111.458 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahres-/Kurzstipendien für ausländische Studierende 2021 0504 68748 231.400 Deutscher Akademischer Austauschdienst Jahresstipendien für Absolventen der Pasch-Schulen 2021 0504 68748 117.657 Deutscher Akademischer Austauschdienst Prävention gegen gewalttätigen Extremismus in Zentralasien 2021 0501 687 34 1.277.201 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Wanderausstellung Brehm nach Öskemen und Almaty 2022 0504 687 11 120.000 Brehm-Gedenkstätte Prävention gegen gewalttätigen Extremismus in Zentralasien 2022 0501 687 34 1.800.000 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien 2019 - 2021 2.266.236 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Zusätzlich zu den genannten Beispielen unterstützt die Bundesregierung auch zahlreiche Maßnahmen von Mittlerorganisationen mit einem geringeren Finanzvolumen, darunter Projekte Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Bürgerrechten sowie intra- und transregionaler Kooperation in Zentralasien 2019 - 2021 1.266.570 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. Berufliche Bildung für junge Frauen in Kasachstan 2019 - 2024 320.000 Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. Medien – Developing Journalism – exposing climate change: Stärkung von Medien-NGOs 2020 - 2021 135.000 (für gesamt Zentralasien) n-ost - Netzwerk für Osteuropa- Berichterstattung e.V. Regionalprogramm Asien 2020 - 2022 2.409.000 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Förderung einer leistungsstarken, transparenten und bürgerorientierten Verwaltung in Zentralasien 2021 - 2023 360.000 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. Prävention gegen gewalttätigen Extremismus in Zentralasien 2020 - 2023 0501 687 34 5.250.000 GIZ Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa 2022 - 2024 1.758.500 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Bürgerrechten sowie intra- und transregionaler Kooperation in Zentralasien 2022 - 2024 1.485.000 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. o des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (unter anderem Forschungsaufenthalte ausländischer Wissenschaftler, Förderung Hochschulpraktikanten, Hochschulpartnerschaften, Wiedereinladungen ehemaliger DAAD-Stipendiaten, Kongress- und Vortragsreisen, Stipendien für ausländische Doktoranden/Nachwuchswissenschaftler, etc.) o des Goethe-Instituts (unter anderem Ausstellungen, Deutsch-Olympiaden, Besucherreisen, Konzertreisen, Jugendfestivals etc.) o des Pädagogischen Austauschdienstes (unter anderem Hospitations- und Fortbildungsprogramme für Deutschlehrkräfte, Schüleraustauschreisen, Prämienprogramm für Deutschschüler, etc.) o der Zentrale für Auslandsschulwesen (Deutsches Sprachdiplom) o der Politischen Stiftungen und diverser weiterer Mittler (Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V., Deutsch-Kasachische Universität, Deutsche Jugend in Europa (DJO), Internationaler Bund, Brehm-Gedenkstätte, Stiftung zur Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, Legal Media Center, Göttinger Arbeitskreis und weitere). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]