Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3385 – Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 – Ausgewählte Zahlen im Überblick) heißt es auf Seite 12: „Der Anteil der als ‚Messerangriff‘ erfassten Taten der Gewaltkriminalität lag im Berichtsjahr 2021 bei 6,6 Prozent (10 917 Fälle), bei Delikten der gefährlichen und schweren Körperverletzung bei 5,8 Prozent (7 071 Fälle). Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen nicht für eine Erfassung als Messerangriff aus.“ Seit Juli 2018 werden im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) Gewaltdelikte mit Messern erfasst. In diesem Kontext erfolgt auch die Erhebung der Staatsangehörigkeiten der festgestellten Beschuldigten. Angaben zu deren Aufenthaltsstatus sind jedoch auf Grundlage der PES BPOL nicht möglich, so die Bundesregierung (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/257). Im Rahmen einer weiteren Anfrage wurde nach der Anzahl der Gewaltdelikte, der Herkunft der Täter sowie Fragen zur Zusammensetzung der Opfer seit der Erfassung gefragt (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/257).  1. Können durch die Bundesregierung noch weitere Daten dargestellt werden, die die Länder im Kontext der übermittelten Messerangriffe für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 an den Bund ggf. übermittelt haben (weitere Aufschlüsselungsoptionen), und wenn ja, welche sind dies? Über den vom Fragesteller zitierten Textauszug hinaus können keine weiteren Daten ausgewertet und zur Verfügung gestellt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3658 20. Wahlperiode 26.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie schlüsseln sich die in der PKS 2021 angegebenen 10 917 Fälle (Taten) mit Messern (s. Vorbemerkung der Fragesteller) jeweils nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, darunter Zuwanderern, und unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen auf? Die vom Fragesteller erbetene Aufschlüsselung ist nicht möglich. Das Phänomen „Messerangriff“ wird beim Fall erfasst, also auch bei nicht aufgeklärten Fällen. Insofern sind nicht zu allen Fällen, die als Messerangriff erfasst wurden, auch Tatverdächtige erfasst. Zudem können bei einem (aufgeklärten) Fall mit dem Phänomen „Messerangriff“ auch mehrere Tatverdächtige erfasst sein, von denen aber lediglich einer oder eine mit dem Messer gedroht oder angegriffen hat. Insofern sind auf Basis der Fallzahlen zu Messerangriffen keine aussagekräftigen Angaben zu den Tatverdächtigen möglich.  3. Welche zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden im Rahmen von Frage 2 jeweils unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen ermittelt, und wie viele darunter waren Zuwanderer nach der Definition der PKS? Die vom Fragesteller erbetene Aufschlüsselung ist nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Wie schlüsseln sich die in der PKS 2021 ausgewiesenen Gewaltdelikte mit Messern nach konkreten Straftatbeständen auf (bitte jeweils in absoluten Zahlen angeben)?  5. Wie verteilen sich die Messerangriffe anteilsmäßig auf die jeweiligen Bundesländer (bitte jeweils auch nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, darunter Zuwanderern und unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen je Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die vom Fragesteller erbetene Aufschlüsselung ist nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Kann die Bundesregierung, sofern sie die Fragen 2 bis 5 nicht beantworten kann, nach ihrer Lagebeurteilung und im Hinblick auf diese Fragen erläutern, ob und in welchem Zeitrahmen derartige Auskünfte zukünftig möglich sein werden, und dazu bitte auch auf den derzeitigen aktuellen Umsetzungsstand zur Erfassung von Messerangriffen in der PKS eingehen (wenn ja, bitte ausführen)?  7. Kann die Bundesregierung im Hinblick auf die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) erläutern, in welchen Punkten man im Hinblick auf die Erfassung von Messerangriffen ggf. noch Klärungsbedarf (vgl. dazu die bisherigen Auskünfte der Bundesregierung in den Antworten zu Frage 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/257) sieht (wenn ja, bitte ausführen)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Messerangriffe werden seit dem 1. Januar 2020 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die Arbeiten dazu wurden im Jahr 2018 aufgenommen und mündeten in der Erfassung über den PKS-Phänomenkatalog, der mit PKS- Manual 6.0 zum 1. Januar 2020 bundesweit eingeführt wurde. Die auf den Fall bezogene Erfassung des Phänomens „Messerangriffe“ erfolgt unter der Maßgabe, dass der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers bei der Tathandlung reicht für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus. Für alle mit dem PKS-Manual 6.0 eingeführten Kataloge und Inhalte war bereits vor der Implementierung eine umfassende Evaluation des Jahresbestandes 2020 vorgesehen. An die Evaluation des PKS-Manuals 6.0 schließen sich Arbeiten an, um erkannte Defizite zu beheben. Das gilt auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität und der Aussagekraft des Katalogs „Phänomene“, in dem der Wert „Messerangriffe“ enthalten ist. Bundesweit valide Daten sind hier frühestens für das Berichtsjahr 2023 zu erwarten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/257). Vor dem Hintergrund, dass in Fällen gemeinschaftlicher Tathandlungen mehrerer Tatverdächtiger die fallbezogene Erfassung von Phänomenen in der PKS keine Aussagen darüber erlaubt, welchem (bzw. welchen) Tatverdächtigen das Tatmittel Messer zuzuordnen ist, ist derzeit eine Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) der Kommission PKS (KPKS) damit befasst, Möglichkeiten einer tatverdächtigenbezogenen Erfassung zu prüfen, um die Aussagekraft der PKS in Bezug auf die Verwendung bei Tatmitteln weiter zu verbessern. In der aktuellen Konzeptionsphase deutet sich eine hohe Komplexität der fachlich-technischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Implementierung eines PKS-Tatmittelkatalogs hinsichtlich der „Architektur-Konformität“ an. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der zeitlich unbestimmten gremienimmanenten Abstimmungsverfahren, kann derzeit keine belastbare Aussage getroffen werden, ab wann eine (zusätzlich) verbesserte Lagedarstellung in Bezug auf Messerangriffe durch die Einführung eines Tatmittelkatalogs in die PKS möglich sein wird.  8. Kann die Bundesregierung darlegen, ob in der PES BPOL im Gegensatz zur PKS 2021 auch das Mitführen eines Messers für eine Erfassung als Messerangriff ausreichen kann, und wenn ja, wird es hier einen Angleichungsprozess geben (bitte auch erläutern, in welcher Form dies ggf. geschehen soll)? In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) kann dem Beschuldigten bei der Erfassung bestimmter Deliktsgruppen ein Tatmittel zugeordnet werden. Hier wird unter anderen zwischen den Werten „Messer mitgeführt“ und „Messer eingesetzt“ unterschieden. Ein Angleichungsprozess der PES-Erfassung an die PKS ist nicht vorgesehen.  9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Gewaltdelikten, die in Zusammenhang mit mitgeführten bzw. eingesetzten Messern im ersten Halbjahr 2022 von der Bundespolizei erfasst worden sind, und wie hoch war die Anzahl zuvor im zweiten Halbjahr 2021? Die statistischen Daten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Anzahl der Delikte 2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022 Messer mitgeführt und eingesetzt Messer mitgeführt Messer mitgeführt und eingesetzt Messer mitgeführt Gesamt 96 112 255 143 nach Deliktgruppen Körperverletzungsdelikte 46 49 98 47 Raubdelikte 8 9 20 11 Straftaten gg. das Leben 6 3 Straftaten gg. die öffentliche Ordnung Straftaten gg. die persönliche Freiheit 25 21 127 37 Widerstand gg. die Staatsgewalt 11 33 7 48 Quelle: PES 10. Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese erfragten Gewaltdelikte jeweils nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen (darunter Zuwanderer) und diesbezüglich unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen auf (bitte je erfragtem Halbjahr wie in Frage 9 aufschlüsseln)? In der PES erfolgt die Erfassung der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen ohne weitere Merkmale. Eine differenzierte Darstellung, ob es sich dabei um Zuwanderer handelt, ist daher nicht möglich. Die statistischen Daten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Anzahl der Beschuldigten 2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022 Messer mitgeführt und eingesetzt Messer mitgeführt Messer mitgeführt und eingesetzt Messer mitgeführt Gesamt 62 75 223 96 davon deutsch 26 44 80 51 unbekannt 61 6 nicht deutsch 36 31 82 39 Quelle: PES 11. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 10) im ersten Halbjahr 2022 und zweiten Halbjahr 2021 am häufigsten vertreten (bitte in absoluten Zahlen angeben)? Die statistischen Daten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Anzahl der Beschuldigten 2. Halbjahr 2021 Anzahl der Beschuldigten 1. Halbjahr 2022 Messer mitgeführt und eingesetzt Messer mitgeführt Messer mitgeführt und eingesetzt Messer mitgeführt Top-10 Nationalitäten polnisch 4 4 polnisch 9 5 türkisch 4 2 türkisch 7 3 algerisch 4 algerisch 6 2 syrisch 3 5 afghanisch 6 1 rumänisch 3 1 syrisch 5 3 lettisch 2 3 iranisch 5 somalisch 2 3 irakisch 4 2 afghanisch 2 2 eritreisch 3 1 serbisch 2 2 somalisch 3 1 irakisch 2 ungeklärt 3 ungeklärt 1 1 bulgarisch 2 1 Quelle: PES 12. Wird eine Aufschlüsselung der Opfer von Gewaltdelikten mit Messern im Rahmen der Erfassung durch die Bundespolizei nach deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen, Geschlecht und Altersgruppen wieder möglich sein (vgl. dazu die Ausführungen der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1196, wonach laut Bundesregierung ab dem Jahr 2021 aufgrund technischer Anpassungen des statistischen Systems diese Auswertungen ab dem Jahr 2021 nicht mehr möglich seien), und wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden durch die Bundespolizei nicht erhoben. Seit dem Jahr 2021 erfolgt die Erfassung des Tatmittels mit Zuordnung ausschließlich zur beschuldigten Person, welche dieses Tatmittel mitgeführt oder eingesetzt hat. Eine Zuordnung zum Geschädigten erfolgt nicht. Die statistische Erhebung von Daten orientiert sich am polizeifachlichen Bedarf. Eine Änderung ist daher nicht geplant. 13. Kann eine Aufschlüsselung nach den Abfragekriterien in Frage 12 für die PKS 2021 vorgenommen werden, und wenn ja, wie sieht diese für das Jahr 2021 aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]