Ukrainische wehrpflichtige Männer in Deutschland
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 auf Bundestagdrucksache 20/3097 des Abgeordneten Petr Bystron halten sich 87 958 ukrainische Männer, die eigentlich unter die ukrainische Ausreisesperre fallen müssten, in Deutschland auf (Stand: 30. Juni 2022). Seit Beginn des Krieges (und der mit der Generalmobilmachung verbundenen Ausreisesperre in der Ukraine) sind 90 692 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren aus der Ukraine nach Deutschland ausgereist (ebd.). Nach Auffassung der Fragesteller ist der Ukraine nicht geholfen, wenn es zwar Waffen gibt, aber keine Männer, die sie bedienen.
Die Kleine Anfrage dient der Klärung der Lage um die erwähnten 87 958 ukrainische Männer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Daten zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 87 958 ukrainischen Männern hinsichtlich der Anzahl a) sich darunter befindender körperlich oder geistig Behinderter, b) sich darunter befindender Wehrdienstuntauglicher, c) sich aus beruflichen Gründen in Deutschland Aufhaltender (z. B. Fernfahrer), und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung weitere Daten zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 90 692 ukrainischen Männern vor, und wenn ja, welche?
Unternimmt die Bundesregierung diplomatische Anstrengungen, um die 87 958 ukrainischen Männer, die sich zum 30. Juni 2022 in Deutschland aufgehalten haben, in die Ukraine zurückzuführen, und wenn ja, welche, wenn nein, bitte begründen?
Sieht die Bundesregierung im Aufenthalt der 87 958 ukrainischen Männer eine Schwächung des wehr- und verteidigungspolitischen Potentials der Ukraine (wenn nein, bitte begründen)?
Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren hielten sich zum jeweiligen Stichtag in Deutschland auf a) 1. Januar 2022, b) 1. Februar 2022, c) 1. März 2022, d) 1. April 2022, e) 1. Mai 2022, f) 1. Juni 2022, g) 1. Juli 2022, h) 1. August 2022, i) 1. September 2022, j) letzte verfügbaren aktuelle Zahlen (bitte Datum nennen)?