Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit- Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug Am 1. August 2022 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei Urteile zur Familienzusammenführung von geflüchteten Eltern und Kindern, insbesondere zu der Frage, auf welches Datum abzustellen ist, um die Minderjährigkeit eines Kindes festzustellen, die grundsätzlich Bedingung für die Familienzusammenführung ist (vgl. Rechtssache C-279/20 zum Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen und die verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen; beide Urteile ergingen gegen die Bundesrepublik Deutschland). Nach deutschem Recht bzw. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12) ging das Recht auf Familienzusammenführung in diesen Fällen verloren, wenn die Kinder während des Asyl- bzw. Visumverfahrens volljährig wurden. Der EuGH entschied dementgegen bereits am 12. April 2018 (in Bezug auf niederländisches Recht, vgl. Rechtssache C-550/16), dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Asylantragstellung, denn das Recht auf Familienzusammenführung und die Wahrung des Kindeswohls dürften nicht von der Bearbeitungsdauer des Asylantrags abhängen. Nachdem eine Vertreterin des Auswärtigen Amts erklärt hatte, aus diesem Urteil ergebe sich mit Blick auf die Rechtslage in Deutschland „kein Umsetzungsbedarf“, stellte Staatsminister Michael Roth am 17. Oktober 2018 auf Nachfrage klar, dass diese Position nur mit dem federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abgestimmt worden sei, weitere Ressorts hätten jedoch zwischenzeitlich Abstimmungsbedarf angemeldet, weshalb mit einer größeren Ressortabstimmung begonnen worden sei (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57). Das niederländische Recht unterscheide sich von deutschem Recht, sodass geprüft werden müsse, inwiefern sich die Entscheidung des EuGH auf die Rechtslage in Deutschland auswirke (ebd.). Auf weitere Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. erklärte die Bundesregierung dann im Januar 2019 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7267), dass „die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung (…) hierzu noch nicht abgeschlossen“ seien, die Bundesregierung bemühe „sich jedoch um einen raschen Abschluss der Prüfung“ (ebd., Antworten zu den Fragen 9 und 10). Die Frage nach Unterschieden Deutscher Bundestag Drucksache 20/3454 20. Wahlperiode 19.09.2022 zwischen dem niederländischen und dem deutschen Recht, die eine Nichtumsetzung des EuGH-Urteils in Deutschland begründen können sollten (ebd., Antwort zu Frage 12), wurde mit Verweis auf die laufende Prüfung inhaltlich nicht beantwortet. Dass das für Visaverfahren maßgebliche Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 27. April 2018, d. h. kurz nach dem EuGH- Urteil vom 12. April 2018, entschieden hatte, dass „alles dafür“ spreche, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des EuGH der Überprüfung bedarf“ (OVG 3 S 23.18)“, kommentierte die Bundesregierung damit, dass „alle rechtlichen Aspekte“ bei ihrer Prüfung berücksichtigt würden (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7267). Auf die Frage, welche Vorkehrungen getroffen würden, damit betroffene Kinder, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihre Angehörigen nachziehen lassen können, wenn die Ressortabstimmung der Bundesregierung ergeben sollte, dass das EuGH-Urteil auf Deutschland übertragbar ist, und wie es sich in diesen Fällen mit einer rückwirkenden Geltendmachung dieser Rechte verhalte, antwortete die Bundesregierung, dass dies „im Anschluss an die Ressortabstimmung geprüft“ werde (ebd., Antwort zu Frage 21). Weitere Fragen, etwa zum Umgang mit „Altfällen“, in denen eine Frist von drei Monaten zur Beantragung des Familiennachzugs versäumt wurde (weil nach der Rechtsprechung des BVerwG aus Sicht der Fragestellenden davon ausgegangen werden müsse, dass kein Anspruch besteht; Frage 23), oder ob eine solche Dreimonatsfrist im deutschen Recht überhaupt gilt (ebd., Frage 18), blieben mit Verweis auf die laufende Ressortabstimmung inhaltlich unbeantwortet. Die Fraktion DIE LINKE. hatte in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage argumentiert, dass die Entscheidung des EuGH vollumfänglich auf Deutschland übertragbar sei, und gefordert, dass die deutschen Behörden ihre Praxis umgehend ändern müssten (vgl. ebd.). Auf eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Żaklin Nastić zum Stand der Ressortabstimmung antwortete die Bundesregierung am 11. Juni 2019, dass gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin, mit denen die Bundesrepublik Deutschland mit Verweis auf das EuGH-Urteil vom April 2018 zur Visumerteilung verpflichtet worden war, Sprungrevision eingelegt worden sei, auch gegen eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg sei die Revision zugelassen worden. Die Urteile der Revisionsinstanz würden dann „in die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung einbezogen“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/10897). Trotz der für die Betroffenen positiven Gerichtsentscheidungen in zwei Instanzen legte die Bundesregierung Revision ein und setzte auf eine zeitaufwendige höchstrichterliche Klärung. Das BVerwG legte dem EuGH die rechtlichen Fragen daraufhin zur Entscheidung vor. Am 3. August 2020 fragte der Präsident des EuGH das BVerwG, ob es an den Vorlageverfahren festhalten wolle, nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 ein weiteres Urteil getroffen hatte (in der Rechtssache C-133/19, C-136/19, C-137/19) – das BVerwG bejahte dies (vgl. C-273/20 und C-335/20, Randnummer 26; C-279/20, Randnummern 24 f.). Mit den oben genannten Urteilen vom 1. August 2022 stellte der EuGH nun erneut klar, dass die Rechte auf Familienzusammenführung nicht davon abhängen dürfen, wie schnell Behörden oder Gerichte entsprechende Anträge bearbeiten (vgl. z. B.: Rechtssache C-279/20, Randnummer 50). Deutschland hatte den Familiennachzug in vielen Fällen also weitere vier Jahre nach Meinung der Fragestellenden rechtswidrig hingehalten, obwohl nach Auffassung der Fragestellenden spätestens seit dem Urteil des EuGH vom April 2018 klar war, dass die deutsche Rechtslage und Praxis gegen EU-Recht verstießen (vgl. auch: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/eugh-deutschland-hat-jahrelang-rechts widrig-familiennachzug-verhindert/?s=09). Die konkreten Umstände der vom EuGH entschiedenen Fälle illustrieren nach Auffassung der Fragestellenden die Unhaltbarkeit der verworfenen Rechtsauffassung und des Vorgehens deutscher Behörden bzw. der Bundesregierung: In dem Verfahren C-279/20 ging es um einen syrischen Flüchtling, dessen nachzuholende Tochter zum Zeitpunkt seiner Flucht nach Deutschland im Jahr 2015 (eine förmliche Asylantragstellung war erst im April 2016 möglich – auch dies nach Meinung der Fragestellenden eine Folge unzureichender behördlicher Kapazitäten) noch 16 Jahre alt war: Ein Anspruch auf Familienzusammenführung hätte demnach nach Rechtsauffassung der Fragestellenden vorgelegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkannte dem Vater jedoch erst auf seine erfolgreiche Klage im Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft zu. Weil die Tochter inzwischen aber 18 Jahre alt geworden war, verweigerten die Behörden mit dieser Begründung eine Familienzusammenführung (vgl. Urteil C-279/20, Randnummern 15 ff.). Eine solche Vorgehensweise empfinden die Fragstellenden als nicht haltbar, und es ist in ihren Augen keine Begründung, dass die Rechtsprechung in Deutschland dies über Jahre hinweg als rechtmäßig und europarechtskonform angesehen hat. Die Tochter, die eigentlich nach Auffassung der Fragestellenden schon als Minderjährige im Jahr 2015/2016 mit ihrem in Deutschland lebenden Vater hätte zusammengeführt werden müssen, war auch im Sommer 2022 noch nicht mit ihm vereint, d. h. trotz eines aus Sicht der Fragestellenden bestehenden Rechtsanspruchs auf Zusammenführung wurde die Familie über sieben Jahre hinweg getrennt. Ähnlich waren die beiden Fälle, die dem Urteil C-273/20 und C-355/20 zugrunde lagen (vgl. ebd., Randnummern 16 ff.): Hier ging es um zwei im Jahr 2015 nach Deutschland geflohene unbegleitete minderjährige Kinder, deren Eltern den Nachzug zu ihnen beantragt hatten. Zwar waren die Kinder zum Zeitpunkt der Anerkennung, und auch als die Familienzusammenführung beantragt wurde, noch minderjährig. Doch die Visumanträge wurden erst beschieden, nachdem die Kinder volljährig geworden waren, und mit der Begründung der Volljährigkeit abgelehnt – in einem Fall war der Antrag auf Familienzusammenführung zuvor über ein Jahr lang unbeantwortet geblieben. Die unbegleiteten minderjährigen Kinder, die ihre Eltern in einer besonders schwierigen Lebenssituation im Jahr 2015/2016 am allermeisten gebraucht hätten, blieben im Ergebnis wegen der langen Bearbeitungsdauer der Anträge sieben Jahre lang nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrig von ihren Eltern getrennt. Obwohl nach Auffassung der Fragestellenden seit spätestens April 2018 klar war, dass die deutsche Rechtslage und Praxis gegen EU-Recht verstießen, wurde – trotz anders lautender fachgerichtlicher Entscheidungen – an der nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrigen Praxis der Familientrennung festgehalten, und hierfür wurde der Rechtsweg bis zur letzten Instanz beschritten, was vier weitere Jahre benötigte. Während der EuGH mit den Grundrechten, dem Kindeswohl und einer möglichst effektiven Rechtsanwendung im Sinne der Betroffenen argumentierte, um das Recht auf Familienleben wirksam werden zu lassen, war die deutsche Rechtslage und Praxis nach Ansicht der Fragestellenden von einer formalistischen und die konkreten menschlichen Schicksale vernachlässigenden Argumentation geprägt. Dies zeugt nach Auffassung der Fragestellenden von einem grundrechtsfernen Rechtsverständnis. Erforderlich ist aus Sicht der Fragesteller ein grundlegender Wandel innerhalb der Bundesregierung, in Behörden und teilweise auch bei den Gerichten hin zu einem subjektorientierten Rechtsverständnis, das die Grund- und Menschenrechte der Einzelnen zum Ausgangspunkt der rechtlichen Argumentation macht. Dass es Behörden und Gerichten nicht überlassen bleiben darf, durch das Tempo der Bearbeitung faktisch über die Gewährung von Grundrechten zu entscheiden, illustriert auch der Sachverhalt in der Rechtssache C-768/19, die vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 entschieden wurde: Hier hatte das BAMF fast vier Jahre benötigt, um über den Asylantrag eines 14-jährig eingereisten Kindes zu entscheiden (ebd., Randnummer 15) – erst drei Wochen nach seinem 18. Geburtstag wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt. Mit der Begründung der Volljährigkeit des Kindes wurde dem drei Monate zuvor eingereisten Vater (Familien-)Schutz verweigert (vgl. ebd., Randnummern 16 und 50). Solche zu spät getroffenen behördlichen Entscheidungen zum Nachteil der Betroffenen sind in den Augen der Fragestellenden in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten zwei Urteilen des EuGH vom 1. August 2022 in inhaltlicher, praktischer, fachlicher, personeller, struktureller und gesetzgeberischer Hinsicht (bitte jeweils so detailliert wie möglich auflisten), und gibt es hierzu gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen verschiedener Ressorts (bitte gegebenenfalls benennen und ausführen)?  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es angesichts der Urteile des EuGH vom 1. August 2022, aber auch angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgeschichte des seit April 2018 vorliegenden EuGH-Urteils nicht erforderlich ist, eine Entscheidung des BVerwG in Umsetzung der aktuellen EuGH-Urteile abzuwarten, weil der Handlungsbedarf zur Änderung des geltenden Rechts und der Praxis in Deutschland bereits jetzt offenkundig ist (wenn nein, bitte begründen)?  3. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen unternommen, um die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden auf den Inhalt der beiden Urteile des EuGH vom 1. August 2022 und die sich daraus gegebenenfalls ergebenden (gegebenenfalls sofort erforderlichen) Konsequenzen hinzuweisen, und wenn ja, welche (bitte mit Datum auflisten und so genau wie möglich ausführen)? Sieht sich die Bundesregierung, auch angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Vorgeschichte, in der Pflicht, für eine möglichst schnelle und umfassende Umsetzung dieser beiden Urteile des EuGH im Sinne der Betroffenen bzw. des Kindeswohls und des Rechts auf Familienleben zu sorgen (bitte begründen)?  4. Teilt die Bundesregierung die von den Fragestellenden in der Vorbemerkung dargelegte Kritik, dass durch die Nichtübertragung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 auf deutsches Recht weitere vier Jahre lang die Rechte von Kindern und Eltern bei der Familienzusammenführung nicht hinreichend berücksichtigt wurden, obwohl bereits im April 2018 nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg „alles dafür“ sprach (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass das deutsche Recht im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH der Überprüfung bedarf (bitte ausführen), und wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gegebenenfalls gezogen (bitte darlegen)?  5. Warum wurde nicht spätestens, nachdem die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 ergangen waren, innerhalb der Bundesregierung entschieden, dass das Urteil des EuGH vom April 2018 auch in Deutschland umzusetzen ist (bitte ausführen)? Wurde hierüber innerhalb der Bundesregierung beraten, und wenn ja, wann, auf welcher Ebene und zwischen welchen Akteuren, und mit welcher Begründung wurde gegebenenfalls von wem entschieden, das Urteil des EuGH vom April 2018 weiterhin nicht umzusetzen und den Rechtsstreit über Jahre hinweg weiter fortzuführen (bitte ausführen)?  6. Plant die Bundesregierung, sich für die jahrelange nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrige Praxis in Deutschland und die bisherige Nichtberücksichtigung des EuGH-Urteils vom April 2018, die nach Ansicht der Fragestellenden erforderlich gewesen wäre, zu entschuldigen (bitte begründen), und wird sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die negativen Auswirkungen der jahrelangen nicht hinreichenden Berücksichtigung von nach Auffassung der Fragestellenden bestehenden Rechten auf Familienzusammenführung zu begrenzen und/oder wiedergutzumachen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant oder bereits erfolgt (bitte darlegen)?  7. Hat die Bundesregierung seit April 2018 geprüft, inwieweit sich die EuGH-Entscheidung vom 12. April 2018 auf deutsches Recht übertragen lässt, wie auf mehrere parlamentarische Anfragen behauptet wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wo, und von wem wurde diese Prüfung konkret vorgenommen, und dauert sie immer noch an, und wenn ja, wieso?  8. Gibt es inzwischen eine ressortabgestimmte Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den vom EuGH entschiedenen Fragen, insbesondere zum Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit bei der Familienzusammenführung? Wenn ja, wie lautet diese, und welche konkreten Maßnahmen wurden oder werden infolgedessen gegebenenfalls veranlasst? Wenn nein, warum nicht?  9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Fachabteilungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Auswärtigen Amts (AA) falsch lagen in ihrer damaligen Einschätzung, das EuGH-Urteil vom April 2018 sei auf die deutsche Rechtslage nicht übertragbar (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57), und wenn ja, welche personellen, strukturellen und fachlichen Konsequenzen zieht sie daraus gegebenenfalls? 10. Welche Ressorts haben im Jahr 2018 der Rechtsauffassung des BMI und des AA in Bezug auf die Frage der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April 2018 auf die deutsche Rechtslage gegebenenfalls widersprochen (vgl. ebd.)? In welchen Gremien, auf welcher Ebene wurde die inhaltliche Auseinandersetzung zur Interpretation der Auswirkungen des EuGH-Urteils innerhalb der Bundesregierung geführt (bitte ausführen)? Waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in diese Prüfung miteinbezogen, und wenn ja, welche? Haben sie diesbezüglich Entscheidungen getroffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, waren ausschließlich die Fachebenen der verschiedenen Ressorts an der Prüfung beteiligt (bitte ausführen)? 11. Wenn die Frage 9 bejaht wurde, wird es Auswirkungen für künftige Ressortabstimmungen haben, dass sich die Fachabteilungen des BMI und des AA nach Auffassung der Fragestellenden bei dieser Frage in ihrer rechtlichen Bewertung getäuscht haben, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das BMI und AA im Gegensatz zu anderen Ressorts (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57) eine Interpretation des EuGH-Urteils vom April 2018 vornahmen, die in der Konsequenz zur Beschneidung des Grundrechts auf Familienleben und des Kindeswohls in vielen Fällen führte, und wenn ja, sieht sie hierin eine fachliche Fehleinschätzung innerhalb dieser Bundesministerien in Bezug auf die Kenntnis und Bedeutung der EU-Grundrechtecharta, und sollten bei künftigen Ressortauseinandersetzungen die konkreten grundrechtseinschränkenden Konsequenzen der jeweils vertretenen Rechtsauffassungen für Betroffene stärker berücksichtigt werden (bitte begründen)? 13. Teilt die Bundesregierung – und insbesondere auch das Bundesministerium der Justiz – die Auffassung der Fragestellenden, dass es ein Problem darstellt, wenn infolge von langwierigen Rechtsprechungsprozessen Grund- und Menschenrechte über Jahre hinweg verletzt werden, wie sich dann aus späteren Urteilen ergibt, und inwieweit sieht sie sich in der Pflicht, zumindest in Fällen, in denen eine Änderung der geltenden deutschen Rechtslage aufgrund von Entscheidungen des EuGH möglich oder wahrscheinlich ist, frühzeitig im Sinne der Menschenrechte bzw. der Betroffenen zu handeln und entsprechende Vorkehrungen zu treffen (bitte ausführen und begründen)? 14. Aus welchem Grund ist die Stelle des Staatsekretärs bzw. der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) und andere Themen bislang noch nicht besetzt (https://www.bmi.b und.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministeriu m/organigramm-bmi.pdf;jsessionid=4D65248812C288255B509ED2F437 EA7A.1_cid373?__blob=publicationFile&v=60), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden gerade in diesem Politikbereich aktuell wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die einer politisch-fachlichen Führung bedürfen? Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat bei ihrer diesbezüglichen Entscheidung berücksichtigen, dass es durch die personelle Besetzung in der Abteilung M künftig zu einer stärkeren Orientierung an den Grund- und Menschenrechten in der Migrationspolitik kommt (bitte ausführen)? 15. Was waren der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-279/20 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)? 16. Wieso gab es demgegenüber in dem EuGH-Verfahren C-273/20 und C-355/20 keine Erklärung der deutschen Regierung, welche unterschiedlichen Auffassungen gab es gegebenenfalls innerhalb der Bundesregierung zu dem konkreten Rechtsstreit, die der Abgabe einer Erklärung der deutschen Regierung entgegenstanden (bitte ausführen)? 17. Was war der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH- Verfahren C-768/19 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)? a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass die deutsche Regierung ausweislich der Begründung in dem genannten Verfahren (ebd., Randnummer 39) vorgeschlagen hat, bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts zur Feststellung der Minderjährigkeit eines beim Familiennachzug betroffenen Kindes solle der Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag, hier des Vaters eines Kindes mit subsidiären Schutzstatus gelten – was vom EuGH als nicht mit dem Wohl des Kindes, der EU-Grundrechtecharta, dem Ziel der Familienzusammenführungsrichtlinie und den Grundsätzen der Gleichbehandlung vereinbar zurückgewiesen wurde (ebd., Randnummern 39 ff.) –, obwohl die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen mehrfach erklärt hatte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), diese Frage werde noch geprüft und es gebe unterschiedliche Auffassungen hierzu innerhalb der Bundesregierung (bitte darlegen)? b) Gibt es innerhalb der Bundesregierung bestimmte Grundsätze, Verfahrensleitlinien oder eingeübte Praktiken für Konstellationen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Ressorts in laufenden EuGH- Streitverfahren zu der Frage, ob bzw. welche inhaltlichen Erklärungen in dem jeweiligen EuGH-Verfahren abgegeben werden, und wenn ja, welche (bitte ausführen und darlegen)? Gab es im EuGH-Verfahren C-768/19 solche unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Ressorts, und wenn ja, wie ist die Bundesregierung damit umgegangen? 18. Welche Antwort hat die Bundesregierung auf die vom EuGH am 12. Mai 2021 an sie gerichtete Frage zur Bedeutung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16) dem EuGH gegeben (vgl. Randnummer 26 des Urteils des EuGH C-279/20 vom 1. August 2022, bitte ausführen)? 19. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 (C-133/19, C-136/19 und C-137/19) gezogen, mit dem klargestellt wurde, dass beim regulären Familiennachzug der Zeitpunkt der Antragstellung auf Familienzusammenführung für die Feststellung der Minderjährigkeit eines beteiligten Kindes entscheidend ist und dass Behörden und Gerichte Anträge auf Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeiten müssen (ebd., Randnummer 37)? Welche Rundschreiben des BMI an die Ausländerbehörden, welche Vorgaben des AA an die Auslandsvertretungen, welche sonstigen Maßnahmen usw. gab es hierzu gegebenenfalls (bitte konkret mit Datum auflisten und ausführen)? 20. Hat das AA Anstrengungen, auch mit Blick auf das vorgenannte Urteil (a. a. O.), konkret getroffen, um beispielsweise durch personelle Aufstockungen, Vereinfachungen der Verfahren, Priorisierungen des Familiennachzugs oder Bearbeitungen im Inland zu gewährleisten, dass die Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet wird (bitte entsprechende Maßnahmen konkret mit Datum auflisten), und wenn ja, welche, und warum gab es dessen ungeachtet im Bereich der Familienzusammenführung zuletzt in mehreren Ländern immer noch Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums auf Familienzusammenführung – hinzu kommt noch die Zeit der Bearbeitung und Erteilung – von mehreren Monaten oder sogar von über einem Jahr (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/2842) –, wie sind solche Wartezeiten nach Auffassung der Bundesregierung mit den EU-Grundrechten auf Familienleben, dem Schutz des Kindeswohls und dem Recht des Kindes auf Zusammenleben mit beiden Eltern und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH vereinbar (bitte darlegen)? 21. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass trotz des aus dem EU-Recht folgenden Grundsatzes, dass Anträge auf Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet werden müssen (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37), in dem neugegründeten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) nur 3 von 24 Stellen zur Bearbeitung von Visaanträgen im Bereich des Familiennachzugs vorgesehen sind (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/2842), und wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung damit vereinbar, dass es zwar ein beschleunigtes Verfahren für Fachkräfte gibt (mit jeweils dreiwöchigen Fristen für Termine und Entscheidungen), aber nicht für den Familiennachzug und ein solches auch nicht geplant ist (vgl. Antwort zu Frage 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? 22. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass eine erhebliche Beschleunigung des Familiennachzugs möglich wäre, wenn vergleichbar viele Stellen zur Bearbeitung von Visa für den Familiennachzug im BfAA geschaffen würden wie für den Bereich Fachkräfte, Studierende und Auszubildende, in dem seit Gründung des BfAA gut 36 000 Visumsanträge bearbeitet wurden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 20/2779, bitte begründen)? 23. Wie viele Visumanträge wurden im BfAA seit seiner Gründung bislang bearbeitet und mit welchem Ergebnis beschieden (bitte nach den unterschiedlichen Bereichen und zudem nach Halbjahren differenziert auflisten; beim Familiennachzug auch nach Nachzug zu Schutzberechtigten bzw. allgemeinem Familiennachzug differenzieren)? 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Grundsatz der ständigen Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, wonach „die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen [haben], sondern […] auch darauf achten [müssen], dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert“ (vgl. z. B. Randnummer 40 in C-279/20 und Randnummer 37 in C-273/20 und C-335/20; bitte auflisten und konkretisieren)? a) Inwieweit trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass dieser Grundsatz einer an den Grundrechten orientierten Umsetzung von EU-Recht von den Bundesministerien und Bundesbehörden tatsächlich berücksichtigt wird? Gibt es hierzu Schulungen, Erlasse, Vorgaben (bitte auflisten), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass trotz dieses Erfordernisses einer grundrechtsbasierten EU-Rechtsumsetzung bei der Ausgestaltung des Familiennachzugs in Deutschland und bei der (Nicht-)Umsetzung des EuGH-Urteils vom April 2018 das Grundrecht auf Familienleben und das vorrangig zu beachtende Kindeswohl nur eine untergeordnete Beachtung fanden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? b) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung insbesondere das Bundesministerium der Justiz gegebenenfalls für möglich und sinnvoll, um auch in der Sphäre der unabhängigen Justiz dafür zu sorgen bzw. dies zu fördern und zu unterstützen, dass bei der Umsetzung von EU- Recht in nationales Recht die Grundrechte in der Rechtsprechung mehr beachtet werden (z. B. Richterfortbildungen, Tagungen usw.), nachdem der EuGH mit seinem oben zitierten Zusatz „insbesondere ihre Gerichte“ nach Auffassung der Fragestellenden deutlich auf die wichtige Rolle der nationalen Gerichte und mögliche Defizite diesbezüglich hingewiesen hat (bitte ausführen)? 25. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 41 a und 41 b auf Bundestagsdrucksache 20/1224 so zu verstehen, dass die Bundesregierung trotz zum Teil über einjähriger Wartezeiten auf einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung kein beschleunigtes Verfahren für Konstellationen vorsehen will, in denen kleine Kinder betroffen sind? Wenn ja, hält es die Bundesregierung ein solches Vorgehen mit dem Grundsatz einer an den EU-Grundrechten orientierten Umsetzung von EU- Recht für vereinbar, hier Artikel 7: Recht auf Familienleben, Artikel 24: Rechte des Kindes, Anspruch auf Schutz, vorrangige Erwägung des Kindeswohls, Anspruch auf persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in dem Verfahren C-279/20 (Randnummer 49) betont hat, dass es „geboten“ sei, „um der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen Rechnung zu tragen“, Anträge auf Familienzusammenführung mit „Dringlichkeit“ und „vorrangig zu bearbeiten“, um nicht das Recht auf Familienleben zu gefährden (vergleichbar in Bezug auf den regulären Familiennachzug: EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37, bitte ausführen)? 26. Wird sich die Bundesministerin des Auswärtigen innerhalb des Auswärtigen Amts, auch angesichts der beiden Urteile des EuGH vom 1. August 2022 und der Vorgeschichte hierzu (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), für einen Paradigmenwechsel beim Familiennachzug einsetzen, und wenn ja, sind diesbezüglich konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine personelle Verstärkung und Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen bei entsprechenden Visaverfahren geplant? 27. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu (vgl. auch: Dr. Constantin Hruschka: „Kein ‚aging out‘ – Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH“, in: NVwZ 19/2018, S. 1451 f.), dass es bei der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Feststellung der Minderjährigkeit auf das erste Asylgesuch und nicht auf die formelle Asylantragstellung ankommen muss, auch weil es sonst von der Schnelligkeit des Verwaltungshandelns der Behörden des Mitgliedstaates abhängen würde, ob das Recht auf Familiennachzug besteht oder nicht (vgl. bereits die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/7267; bitte begründen), zumal dies der EuGH zumindest sinngemäß in seinem Urteil vom 9. September 2021 in der Rechtssache C-768/19 zwischenzeitlich ausdrücklich so entschieden hat? 28. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu (vgl. auch: Dr. Constantin Hruschka: „Kein ‚aging out‘ – Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH“, in: NVwZ 19/2018, S. 1451 f.), dass bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine dreimonatige Frist gilt, weil eine solche in § 36 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) derzeit nicht geregelt ist (vgl. bereits die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/7267; bitte begründen)? 29. Teilt die Bundesregierung (vgl. bereits die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/7267) den Rechtsgedanken der EuGH- Rechtsprechung, wonach es nicht von der Dauer der behördlichen oder gerichtlichen Bearbeitung abhängig gemacht werden darf, ob das Menschenrecht auf Familienleben in Anspruch genommen und verwirklicht werden kann oder nicht, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für etwaige Änderungen der Praxis und des Rechts im Bereich der Familienzusammenführung (bitte ausführen und begründen)? 30. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung mit Fällen umgegangen werden, in denen Eltern oder Kinder aufgrund der bislang in Deutschland geltenden (gegen EU-Recht verstoßenden) Rechtslage keinen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt haben, nachdem nunmehr nach Rechtsauffassung der Fragestellenden geklärt ist, dass sie einen entsprechenden Anspruch hatten bzw. gehabt hätten (bitte darlegen)? a) Wird etwa eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Dreimonatsfrist, innerhalb der entsprechende Anträge unter Umständen gestellt werden müssen, damit Betroffene ihre Rechte jetzt geltend machen können, und wenn ja, welche Verfahren, personellen Beschränkungen oder Fristen sollen dabei gegebenenfalls gelten (bitte begründen)? b) Wird Betroffenen, deren Nachzugswunsch rechtskräftig – aber aus Sicht der Fragestellenden EU-rechtswidrig – abgelehnt wurde, gegebenenfalls ein erneutes Prüfverfahren ermöglicht, und wenn ja, welche Verfahren, personellen Beschränkungen oder Fristen sollen dabei gegebenenfalls gelten (bitte begründen)? c) Wie hat das Auswärtige Amt in anhängigen gerichtlichen Verfahren, in denen es um ähnliche Konstellationen, wie die vom EuGH nun endgültig entschiedene Thematik geht, reagiert und wird insbesondere die Erteilung von Visa in diesen Fällen zugesagt und schnellstmöglich realisiert – wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)? d) Können Familienangehörige, deren Recht auf Familienleben von deutschen Behörden und/oder Gerichten und wegen der Haltung der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Fragestellenden über Jahre hinweg rechtswidrig nicht hinreichend berücksichtigt wurde, sodass in diesen Fällen eine lange Zeit gemeinsamen Familienzusammenlebens unwiderruflich verloren gegangen ist, Schadenersatz oder ähnliche Entschädigungen beantragen bzw. erlangen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 57) darauf hinweist, dass der Rechtsweg nach dem Eintritt der Volljährigkeit auch deshalb gewahrt werden muss, weil in einigen Mitgliedstaaten eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, damit die Betroffenen Schadenersatzklage gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben können – im konkret vom EuGH entschiedenen Fall in Belgien war der Kindernachzug erstmalig im Jahr 2012, dann 2013/2014 erneut vergeblich beantragt worden, über eine hiergegen gerichtete Klage entschied ein belgisches Gericht trotz mehrmaliger Bitten, zu entscheiden, erst nach fast vier Jahren im Jahr 2018 – ablehnend, was nach Beurteilung des EuGH gegen EU-Recht verstieß, und wenn ja, unter welchen Umständen? e) Sieht die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, die Notwendigkeit, einen Entschädigungsanspruch zu schaffen – falls es einen solchen nach geltendem Recht noch nicht geben sollte (siehe Vorfrage) –, für Fälle, in denen das Grundrecht auf Familienleben nach Rechtsauffassung der Fragestellenden über Jahre hinweg rechtswidrig nicht hinreichend berücksichtigt wurde, insbesondere wenn es um die Zusammenführung von Eltern mit ihren Kindern geht, auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen der Schaden des nicht ermöglichten Familienlebens nach Ansicht der Fragestellenden unwiderruflich eingetreten ist und die Betroffenen diese Zeit auch nach einer späteren positiven Entscheidung nicht mehr nachholen können (bitte ausführen)? f) Teilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Justiz, die Auffassung der Fragestellenden, dass ein solcher Entschädigungsanspruch auch dazu beitragen könnte, dass es künftig zu einer grundrechtssensibleren Anwendung von EU-Recht im Bereich der Familienzusammenführung kommt (bitte begründen)? g) Wird die Bundesregierung die Grundsätze der EuGH-Urteile vom 1. August 2022 auch auf den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten übertragen, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte begründen)? h) Welche Regelungen gelten für die Erteilung, Dauer bzw. Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für Eltern inzwischen volljährig gewordener Kinder, denen eine mindestens einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 9. September 2021 in der Rechtssache C-768/19) – wie war bzw. ist die bisherige Praxis, welche Regelungen sollen nach den EuGH-Entscheidungen gelten (bitte ausführen)? 31. Von wie vielen von den beiden EuGH-Urteilen vom 1. August 2022 Betroffenen geht die Bundesregierung schätzungsgemäß aus, und welche Fallkonstellationen sind inhaltlich nach Auffassung der Bundesregierung von diesen Urteilen betroffen (hierzu bitte auch ohne verfügbares Zahlenmaterial ausführen)? a) Welche verfügbaren Zahlen können eine Einschätzung dazu ermöglichen, wie viele Personen oder Fälle von den beiden EuGH-Urteilen vom 1. August 2022 betroffen sein könnten (bitte so genau wie möglich benennen)? b) Wie viele Gerichtsverfahren sind derzeit anhängig, in denen es um die Frage des Zeitpunkts der Bestimmung der Minderjährigkeit beim Familiennachzug geht (bitte nach BAMF und AA sowie Fallkonstellationen und wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert auflisten)? 32. Wie alt waren unbegleitete minderjährige Asylsuchende durchschnittlich bei der Asylantragstellung bzw. beim ersten Asylgesuch (bitte differenzieren), und wie lange dauerte ein Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – gegebenenfalls auch inklusive eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens (bitte gesondert kenntlich machen) – durchschnittlich seit 2018 und im bisherigen Jahr 2022 (bitte jeweils nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 33. Wie vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde seit 2018 ein Schutzstatus zugesprochen, der zum vereinfachten Familiennachzug berechtigt, gegebenenfalls auch erst nach einer gerichtlichen Entscheidung (bitte nach Jahren, BAMF bzw. Gerichten und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 34. Wie viele Anträge auf Familienzusammenführung zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden seit 2018 gestellt bzw. abgelehnt, wie viele entsprechende Visa wurden erteilt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 35. Wie viele Anträge auf Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu anerkannten Flüchtlingen wurden seit 2018 gestellt bzw. abgelehnt, wie viele entsprechende Visa wurden erteilt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 36. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach § 36 Absatz 1 bzw. Absatz 2 AufenthG wurden seit 2018 erteilt (bitte nach Jahren, Absatz 1 bzw. 2 und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 37. Wie viele Asylsuchende sind seit 2018 während ihres Asylverfahrens (bis zur behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung – bitte differenzieren) volljährig geworden, und wie viele von ihnen erhielten einen Schutzstatus, der zum Familiennachzug berechtigt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 38. Welche Erfahrungswerte oder Einschätzungen liegen gegebenenfalls innerhalb des BAMF oder des AA dazu vor, wie viele anerkannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit Anspruch auf vereinfachten Familiennachzug den Nachzug ihrer Eltern beantragen (bitte in – ungefähren – absoluten und relativen Zahlen angeben)? 39. Welche Erfahrungswerte oder Einschätzungen liegen gegebenenfalls innerhalb des BAMF oder des AA dazu vor, wie viele anerkannte Flüchtlinge mit Anspruch auf vereinfachten Familiennachzug den Nachzug ihrer minderjährigen Kinder beantragen (bitte in – ungefähren – absoluten und relativen Zahlen angeben und durchschnittliche Zahl und das Alter der Kinder nennen)? 40. Wie viele minderjährige Asylantragstellende, die vom BAMF zunächst abgelehnt wurden oder nur einen subsidiären oder nationalen Abschiebungsschutz erhielten, erhielten seit 2018 aufgrund gerichtlicher Anordnungen oder behördlicher Abhilfeentscheidungen (bitte differenzieren) doch noch einen Schutzstatus, der zum vereinfachten Familiennachzug berechtigt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 41. Wie viele Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen (hilfsweise: aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten) wurden seit 2018 erteilt, und was lässt sich zur Art des Familiennachzugs und über das Alter nachgezogener Kinder sagen (bitte nach Jahren, wichtigsten Staatsangehörigkeiten und wenn möglich dem Flüchtlingsstatus differenzieren)? Berlin, den 5. September 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3454 – Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. August 2022 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei Urteile zur Familienzusammenführung von geflüchteten Eltern und Kindern, insbesondere zu der Frage, auf welches Datum abzustellen ist, um die Minderjährigkeit eines Kindes festzustellen, die grundsätzlich Bedingung für die Familienzusammenführung ist (vgl. Rechtssache C-279/20 zum Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen und die verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen; beide Urteile ergingen gegen die Bundesrepublik Deutschland). Nach deutschem Recht bzw. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12) ging das Recht auf Familienzusammenführung in diesen Fällen verloren, wenn die Kinder während des Asyl- bzw. Visumverfahrens volljährig wurden. Der EuGH entschied dementgegen bereits am 12. April 2018 (in Bezug auf niederländisches Recht, vgl. Rechtssache C-550/16), dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Asylantragstellung, denn das Recht auf Familienzusammenführung und die Wahrung des Kindeswohls dürften nicht von der Bearbeitungsdauer des Asylantrags abhängen. Nachdem eine Vertreterin des Auswärtigen Amts erklärt hatte, aus diesem Urteil ergebe sich mit Blick auf die Rechtslage in Deutschland „kein Umsetzungsbedarf“, stellte Staatsminister Michael Roth am 17. Oktober 2018 auf Nachfrage klar, dass diese Position nur mit dem federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abgestimmt worden sei, weitere Ressorts hätten jedoch zwischenzeitlich Abstimmungsbedarf angemeldet, weshalb mit einer größeren Ressortabstimmung begonnen worden sei (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57). Das niederländische Recht unterscheide sich von deutschem Recht, sodass geprüft werden müsse, inwiefern sich die Entscheidung des EuGH auf die Rechtslage in Deutschland auswirke (ebd.). Auf weitere Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. erklärte die Bundesregierung dann im Januar 2019 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Deutscher Bundestag Drucksache 20/4146 20. Wahlperiode 20.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7267), dass „die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung (…) hierzu noch nicht abgeschlossen“ seien, die Bundesregierung bemühe „sich jedoch um einen raschen Abschluss der Prüfung“ (ebd., Antworten zu den Fragen 9 und 10). Die Frage nach Unterschieden zwischen dem niederländischen und dem deutschen Recht, die eine Nichtumsetzung des EuGH-Urteils in Deutschland begründen können sollten (ebd., Antwort zu Frage 12), wurde mit Verweis auf die laufende Prüfung inhaltlich nicht beantwortet. Dass das für Visaverfahren maßgebliche Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 27. April 2018, d. h. kurz nach dem EuGH-Urteil vom 12. April 2018, entschieden hatte, dass „alles dafür“ spreche, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des EuGH der Überprüfung bedarf“ (OVG 3 S 23.18)“, kommentierte die Bundesregierung damit, dass „alle rechtlichen Aspekte“ bei ihrer Prüfung berücksichtigt würden (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7267). Auf die Frage, welche Vorkehrungen getroffen würden, damit betroffene Kinder, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihre Angehörigen nachziehen lassen können, wenn die Ressortabstimmung der Bundesregierung ergeben sollte, dass das EuGH-Urteil auf Deutschland übertragbar ist, und wie es sich in diesen Fällen mit einer rückwirkenden Geltendmachung dieser Rechte verhalte, antwortete die Bundesregierung, dass dies „im Anschluss an die Ressortabstimmung geprüft“ werde (ebd., Antwort zu Frage 21). Weitere Fragen, etwa zum Umgang mit „Altfällen“, in denen eine Frist von drei Monaten zur Beantragung des Familiennachzugs versäumt wurde (weil nach der Rechtsprechung des BVerwG aus Sicht der Fragestellenden davon ausgegangen werden müsse, dass kein Anspruch besteht; Frage 23), oder ob eine solche Dreimonatsfrist im deutschen Recht überhaupt gilt (ebd., Frage 18), blieben mit Verweis auf die laufende Ressortabstimmung inhaltlich unbeantwortet. Die Fraktion DIE LINKE. hatte in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage argumentiert, dass die Entscheidung des EuGH vollumfänglich auf Deutschland übertragbar sei, und gefordert, dass die deutschen Behörden ihre Praxis umgehend ändern müssten (vgl. ebd.). Auf eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Żaklin Nastić zum Stand der Ressortabstimmung antwortete die Bundesregierung am 11. Juni 2019, dass gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin, mit denen die Bundesrepublik Deutschland mit Verweis auf das EuGH-Urteil vom April 2018 zur Visumerteilung verpflichtet worden war, Sprungrevision eingelegt worden sei, auch gegen eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg sei die Revision zugelassen worden. Die Urteile der Revisionsinstanz würden dann „in die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung einbezogen“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/10897). Trotz der für die Betroffenen positiven Gerichtsentscheidungen in zwei Instanzen legte die Bundesregierung Revision ein und setzte auf eine zeitaufwendige höchstrichterliche Klärung. Das BVerwG legte dem EuGH die rechtlichen Fragen daraufhin zur Entscheidung vor. Am 3. August 2020 fragte der Präsident des EuGH das BVerwG, ob es an den Vorlageverfahren festhalten wolle, nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 ein weiteres Urteil getroffen hatte (in der Rechtssache C-133/19, C-136/19, C-137/19) – das BVerwG bejahte dies (vgl. C-273/20 und C-335/20, Randnummer 26; C-279/20, Randnummern 24 f.). Mit den oben genannten Urteilen vom 1. August 2022 stellte der EuGH nun erneut klar, dass die Rechte auf Familienzusammenführung nicht davon abhängen dürfen, wie schnell Behörden oder Gerichte entsprechende Anträge bearbeiten (vgl. z. B.: Rechtssache C-279/20, Randnummer 50). Deutschland hatte den Familiennachzug in vielen Fällen also weitere vier Jahre nach Meinung der Fragestellenden rechtswidrig hingehalten, obwohl nach Auffassung der Fragestellenden spätestens seit dem Urteil des EuGH vom April 2018 klar war, dass die deutsche Rechtslage und Praxis gegen EU-Recht verstießen (vgl. auch: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/eugh-deutschland-hat-jahrelan g-rechtswidrig-familiennachzug-verhindert/?s=09). Die konkreten Umstände der vom EuGH entschiedenen Fälle illustrieren nach Auffassung der Fragestellenden die Unhaltbarkeit der verworfenen Rechtsauffassung und des Vorgehens deutscher Behörden bzw. der Bundesregierung: In dem Verfahren C-279/20 ging es um einen syrischen Flüchtling, dessen nachzuholende Tochter zum Zeitpunkt seiner Flucht nach Deutschland im Jahr 2015 (eine förmliche Asylantragstellung war erst im April 2016 möglich – auch dies nach Meinung der Fragestellenden eine Folge unzureichender behördlicher Kapazitäten) noch 16 Jahre alt war: Ein Anspruch auf Familienzusammenführung hätte demnach nach Rechtsauffassung der Fragestellenden vorgelegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkannte dem Vater jedoch erst auf seine erfolgreiche Klage im Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft zu. Weil die Tochter inzwischen aber 18 Jahre alt geworden war, verweigerten die Behörden mit dieser Begründung eine Familienzusammenführung (vgl. Urteil C-279/20, Randnummern 15 ff.). Eine solche Vorgehensweise empfinden die Fragstellenden als nicht haltbar, und es ist in ihren Augen keine Begründung, dass die Rechtsprechung in Deutschland dies über Jahre hinweg als rechtmäßig und europarechtskonform angesehen hat. Die Tochter, die eigentlich nach Auffassung der Fragestellenden schon als Minderjährige im Jahr 2015/2016 mit ihrem in Deutschland lebenden Vater hätte zusammengeführt werden müssen, war auch im Sommer 2022 noch nicht mit ihm vereint, d. h. trotz eines aus Sicht der Fragestellenden bestehenden Rechtsanspruchs auf Zusammenführung wurde die Familie über sieben Jahre hinweg getrennt. Ähnlich waren die beiden Fälle, die dem Urteil C-273/20 und C-355/20 zugrunde lagen (vgl. ebd., Randnummern 16 ff.): Hier ging es um zwei im Jahr 2015 nach Deutschland geflohene unbegleitete minderjährige Kinder, deren Eltern den Nachzug zu ihnen beantragt hatten. Zwar waren die Kinder zum Zeitpunkt der Anerkennung, und auch als die Familienzusammenführung beantragt wurde, noch minderjährig. Doch die Visumanträge wurden erst beschieden, nachdem die Kinder volljährig geworden waren, und mit der Begründung der Volljährigkeit abgelehnt – in einem Fall war der Antrag auf Familienzusammenführung zuvor über ein Jahr lang unbeantwortet geblieben. Die unbegleiteten minderjährigen Kinder, die ihre Eltern in einer besonders schwierigen Lebenssituation im Jahr 2015/2016 am allermeisten gebraucht hätten, blieben im Ergebnis wegen der langen Bearbeitungsdauer der Anträge sieben Jahre lang nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrig von ihren Eltern getrennt. Obwohl nach Auffassung der Fragestellenden seit spätestens April 2018 klar war, dass die deutsche Rechtslage und Praxis gegen EU-Recht verstießen, wurde – trotz anders lautender fachgerichtlicher Entscheidungen – an der nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrigen Praxis der Familientrennung festgehalten, und hierfür wurde der Rechtsweg bis zur letzten Instanz beschritten, was vier weitere Jahre benötigte. Während der EuGH mit den Grundrechten, dem Kindeswohl und einer möglichst effektiven Rechtsanwendung im Sinne der Betroffenen argumentierte, um das Recht auf Familienleben wirksam werden zu lassen, war die deutsche Rechtslage und Praxis nach Ansicht der Fragestellenden von einer formalistischen und die konkreten menschlichen Schicksale vernachlässigenden Argumentation geprägt. Dies zeugt nach Auffassung der Fragestellenden von einem grundrechtsfernen Rechtsverständnis. Erforderlich ist aus Sicht der Fragesteller ein grundlegender Wandel innerhalb der Bundesregierung, in Behörden und teilweise auch bei den Gerichten hin zu einem subjektorientierten Rechtsverständnis, das die Grund- und Menschenrechte der Einzelnen zum Ausgangspunkt der rechtlichen Argumentation macht. Dass es Behörden und Gerichten nicht überlassen bleiben darf, durch das Tempo der Bearbeitung faktisch über die Gewährung von Grundrechten zu entscheiden, illustriert auch der Sachverhalt in der Rechtssache C-768/19, die vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 entschieden wurde: Hier hatte das BAMF fast vier Jahre benötigt, um über den Asylantrag eines 14-jährig eingereisten Kindes zu entscheiden (ebd., Randnummer 15) – erst drei Wochen nach seinem 18. Geburtstag wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt. Mit der Begründung der Volljährigkeit des Kindes wurde dem drei Monate zuvor eingereisten Vater (Familien-)Schutz verweigert (vgl. ebd., Randnummern 16 und 50). Solche zu spät getroffenen behördlichen Entscheidungen zum Nachteil der Betroffenen sind in den Augen der Fragestellenden in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ressortinternen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125; 137, 185, 234). Insbesondere wenn konkrete Angaben zu einzelnen Vorhaben, Einschätzungen und Personen innerhalb der beteiligten Ressorts erbeten werden, die aufgrund der Konkretheit den Kernbestandteil der Regierungsarbeit betreffen, wobei diese stets auch eine Debatte über rechtliche Fragen beinhalten (können). Das Bundesverfassungsgericht hat daher auch bei abgeschlossenen Vorgängen Fallkonstellationen anerkannt, in denen die Regierung geheim zu haltende Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen nicht verpflichtet ist. Die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs lassen sich dabei nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände feststellen. Die Notwendigkeit, hier zwischen gegenläufigen Belangen abzuwägen, entspricht der doppelten Funktion des Gewaltenteilungsgrundsatzes als Grund und Grenze parlamentarischer Kontrollrechte. In ihr kommt zum Ausdruck, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung einerseits gerade dazu bestimmt ist, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, andererseits aber diese Funktion auch stören kann und daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß bedarf. Als funktioneller Belang fällt bei abgeschlossenen Vorgängen nicht mehr die Entscheidungsautonomie der Regierung, sondern vor allem die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung ins Gewicht. Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (BVerfGE 137, 185, 249 ff.). Hier kann auch nach dem Abschluss der Entscheidung eine einengende Vorwirkung auf zukünftige Beratungsprozesse entstehen. Wenn im Nachgang deutlich würde, zu welchem Zeitpunkt welches Ressort oder welche Person welche Auffassungen vertreten hat, auch wenn diese Auffassungen sich im Laufe des Vorgangs aufgrund sich verändernder Umstände gegebenenfalls geändert haben, würden die Abstimmungen und Beratungen nicht hinreichend vertraulich stattfinden können, um gemeinsam zielführende Lösungen zu erarbeiten. Die interne Abstimmung zur Lösungsfindung wäre damit von vorneherein weniger ergebnisoffen und folglich weniger zielführend, wenn jederzeit zu befürchten wäre, entsprechende Inhalte würden – wenn auch nicht sofort – detailliert dargelegt werden. Die Beteiligten müssten die Einmischung der Öffentlichkeit fürchten, ohne in geschützter Umgebung Rechtsauffassungen diskutieren zu können, wodurch am Ende die Gefahr einer Einflussnahme evident würde. Gerade dann, wenn diese Abstimmungsprozesse aus Kompromissfindungen im Sinne aller Beteiligten bestehen. So zum Beispiel in einem Fall, in dem unterschiedliche rechtlich zulässige Einschätzungen eines strittigen Vorgangs vorliegen. An der Offenlegung interner Abstimmungsvorgänge der Regierung besteht daher kein berechtigtes Informationsinteresse, da diese als Ganze dem Parlament gegenüber verantwortlich ist und bei Mehrheitsentscheidungen nur für die getroffene Entscheidung, nicht aber für etwaige Gegenstimmen einzustehen hat. Dies trifft auf die bisherigen und laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu, soweit konkrete Details von aktuellen und vergangenen Abstimmungen betroffen sind, die über die bereits kommunizierten Ergebnisse der erfolgten Abstimmungen hinausgehen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 1. August 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 sowie der Rechtssache C-279/20 in den Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergebenden gesetzgeberischen Umsetzungsbedarf ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Da es sich um Entscheidungen in Vorabentscheidungsersuchen handelt, ergingen diese nicht, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführt „gegen die Bundesrepublik Deutschland“, sondern vor dem Hintergrund des seitens des BVerwG in dieser Sache ausgemachten Klarstellungsbedarfes. Aufgrund der anhaltenden Willensbildung innerhalb der Bundesregierung, die auch möglichen gesetzgeberischen Regelungsbedarf betrifft, sind weitere Angaben hierzu aktuell nicht möglich.  1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten zwei Urteilen des EuGH vom 1. August 2022 in inhaltlicher, praktischer, fachlicher, personeller, struktureller und gesetzgeberischer Hinsicht (bitte jeweils so detailliert wie möglich auflisten), und gibt es hierzu gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen verschiedener Ressorts (bitte gegebenenfalls benennen und ausführen)?  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es angesichts der Urteile des EuGH vom 1. August 2022, aber auch angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgeschichte des seit April 2018 vorliegenden EuGH-Urteils nicht erforderlich ist, eine Entscheidung des BVerwG in Umsetzung der aktuellen EuGH-Urteile abzuwarten, weil der Handlungsbedarf zur Änderung des geltenden Rechts und der Praxis in Deutschland bereits jetzt offenkundig ist (wenn nein, bitte begründen)?  3. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen unternommen, um die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden auf den Inhalt der beiden Urteile des EuGH vom 1. August 2022 und die sich daraus gegebenenfalls ergebenden (gegebenenfalls sofort erforderlichen) Konsequenzen hinzuweisen, und wenn ja, welche (bitte mit Datum auflisten und so genau wie möglich ausführen)? Sieht sich die Bundesregierung, auch angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Vorgeschichte, in der Pflicht, für eine möglichst schnelle und umfassende Umsetzung dieser beiden Urteile des EuGH im Sinne der Betroffenen bzw. des Kindeswohls und des Rechts auf Familienleben zu sorgen (bitte begründen)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 1. August 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 sowie der Rechtssache C-279/20 ergebende Änderungen der Verwaltungspraxis werden gegenüber den für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder und den für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen kommuniziert. Um die EuGH-Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, hat das Auswärtige Amt (AA) seine Auslandsvertretungen am 9. September 2022 angewiesen, bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten, um die aufgrund der Ruhendstellung ohnehin lange Bearbeitungszeit nicht noch weiter zu verlängern. Dabei sollen zunächst solche Verfahren wiederaufgegriffen werden, deren Konstellation durch den EuGH eindeutig geklärt worden ist und die dadurch entscheidungsreif sind. Zum Kindernachzug wurden die Auslandsvertretungen instruiert, dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist. Zudem sollen Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, weiterhin prioritär behandelt werden. Zu noch bestehenden Rechtsfragen über die Auslegung und Umsetzung der EuGH-Entscheidungen befindet sich die Bundesregierung aktuell noch im Austausch. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In Kürze werden die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Bundesministerien und Senatsverwaltungen der Länder über die künftige Praxis der Auslandsvertretungen informiert, um eine kohärente und kurzfristige Bearbeitung einschlägiger Fälle im Inland zu ermöglichen. Ergänzend wurden die Länder im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung am 6. und 7. Oktober 2022 hierzu informiert.  4. Teilt die Bundesregierung die von den Fragestellenden in der Vorbemerkung dargelegte Kritik, dass durch die Nichtübertragung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 auf deutsches Recht weitere vier Jahre lang die Rechte von Kindern und Eltern bei der Familienzusammenführung nicht hinreichend berücksichtigt wurden, obwohl bereits im April 2018 nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg „alles dafür“ sprach (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass das deutsche Recht im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH der Überprüfung bedarf (bitte ausführen), und wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gegebenenfalls gezogen (bitte darlegen)? Nein. Insbesondere weist die Bundesregierung auf die fehlende Bindungswirkung eines sogenannten obiter dictum hin. Die Bundesregierung hat sich nach Prüfung innerhalb des Ressortkreises Ende Januar 2019 darüber verständigt, die Frage der Übertragbarkeit der EuGH- Entscheidung vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16-A und -S auf die deutsche Rechtslage höchstrichterlich klären zu lassen. Das hierzu angerufene BVerwG hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens in der Folge den EuGH befasst. Das in Artikel 267 AEUV geregelte Vorabentscheidungsverfahren dient „der Wahrung der Einheit und der Einhaltung des Unionsrechts“ (s. Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Karpenstein AEUV Artikel 267 Rn. 2 m. w. N.). Sinn und Zweck des Verfahrens sind folglich Kontrolle der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts durch die mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichte, soweit diese Prüfung nicht durch die nationalen Gerichte selbst erfolgen kann (s. Grabitz/Hilf/Nettesheim/Karpenstein AEUV Artikel 267 Rn. 2 m. w. N. und Rn. 13). Während eines laufenden Verfahrens kann eine Aussetzungsverpflichtung hinsichtlich der einschlägigen nationalen Normen bestehen, insbesondere dann, wenn die Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits von der Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren abhängt (vgl. Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Karpenstein AEUV Artikel 267 Rn. 46). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung zu etwaigen Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16-A und -S, das eine Konstellation des Elternnachzugs nach niederländischem Recht betrifft, bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass das BVerwG am 28. April 2020 mit Beschlüssen in zwei anhängigen Fällen zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit dieses Urteil auf die deutsche Konstellation des Elternnachzugs anwendbar ist, in einem Vorabentscheidungsverfahren den EuGH befasst hat. Ergänzend kommunizierte die Bundesregierung, die Vorabentscheidungen des EuGH hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des BVerwG abzuwarten. Das BVerwG hat im Hinblick auf den Elternnachzug insbesondere dazu Klarstellungsbedarf gesehen, ob der Fortbestand der Minderjährigkeit eine Bedingung im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Familienzusammenführungsrichtlinie sei, da es diese und weitere Fragen durch das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16-A und -S nicht für abschließend geklärt ansehe. Gleichzeitig haben die deutschen Auslandsvertretungen, um in konkreten Einzelfällen drohende Rechtsverluste der betroffenen Minderjährigen möglichst zu verhindern, Visumanträge zum Elternnachzug von Minderjährigen, die kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres stehen, soweit möglich mit höchster Priorität bearbeitet, um eine rechtzeitige Einreise zu ermöglichen.  5. Warum wurde nicht spätestens, nachdem die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 ergangen waren, innerhalb der Bundesregierung entschieden, dass das Urteil des EuGH vom April 2018 auch in Deutschland umzusetzen ist (bitte ausführen)? Wurde hierüber innerhalb der Bundesregierung beraten, und wenn ja, wann, auf welcher Ebene und zwischen welchen Akteuren, und mit welcher Begründung wurde gegebenenfalls von wem entschieden, das Urteil des EuGH vom April 2018 weiterhin nicht umzusetzen und den Rechtsstreit über Jahre hinweg weiter fortzuführen (bitte ausführen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Plant die Bundesregierung, sich für die jahrelange nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrige Praxis in Deutschland und die bisherige Nichtberücksichtigung des EuGH-Urteils vom April 2018, die nach Ansicht der Fragestellenden erforderlich gewesen wäre, zu entschuldigen (bitte begründen), und wird sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die negativen Auswirkungen der jahrelangen nicht hinreichenden Berücksichtigung von nach Auffassung der Fragestellenden bestehenden Rechten auf Familienzusammenführung zu begrenzen und/oder wiedergutzumachen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant oder bereits erfolgt (bitte darlegen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung seit April 2018 geprüft, inwieweit sich die EuGH-Entscheidung vom 12. April 2018 auf deutsches Recht übertragen lässt, wie auf mehrere parlamentarische Anfragen behauptet wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wo, und von wem wurde diese Prüfung konkret vorgenommen, und dauert sie immer noch an, und wenn ja, wieso? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3, 4, 15 und 16 verwiesen.  8. Gibt es inzwischen eine ressortabgestimmte Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den vom EuGH entschiedenen Fragen, insbesondere zum Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit bei der Familienzusammenführung? Wenn ja, wie lautet diese, und welche konkreten Maßnahmen wurden oder werden infolgedessen gegebenenfalls veranlasst? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.  9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Fachabteilungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Auswärtigen Amts (AA) falsch lagen in ihrer damaligen Einschätzung, das EuGH-Urteil vom April 2018 sei auf die deutsche Rechtslage nicht übertragbar (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57), und wenn ja, welche personellen, strukturellen und fachlichen Konsequenzen zieht sie daraus gegebenenfalls? Nein. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Welche Ressorts haben im Jahr 2018 der Rechtsauffassung des BMI und des AA in Bezug auf die Frage der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April 2018 auf die deutsche Rechtslage gegebenenfalls widersprochen (vgl. ebd.)? In welchen Gremien, auf welcher Ebene wurde die inhaltliche Auseinandersetzung zur Interpretation der Auswirkungen des EuGH-Urteils innerhalb der Bundesregierung geführt (bitte ausführen)? Waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in diese Prüfung miteinbezogen, und wenn ja, welche? Haben sie diesbezüglich Entscheidungen getroffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, waren ausschließlich die Fachebenen der verschiedenen Ressorts an der Prüfung beteiligt (bitte ausführen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Wenn die Frage 9 bejaht wurde, wird es Auswirkungen für künftige Ressortabstimmungen haben, dass sich die Fachabteilungen des BMI und des AA nach Auffassung der Fragestellenden bei dieser Frage in ihrer rechtlichen Bewertung getäuscht haben, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das BMI und AA im Gegensatz zu anderen Ressorts (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57) eine Interpretation des EuGH-Urteils vom April 2018 vornahmen, die in der Konsequenz zur Beschneidung des Grundrechts auf Familienleben und des Kindeswohls in vielen Fällen führte, und wenn ja, sieht sie hierin eine fachliche Fehleinschätzung innerhalb dieser Bundesministerien in Bezug auf die Kenntnis und Bedeutung der EU-Grundrechtecharta, und sollten bei künftigen Ressortauseinandersetzungen die konkreten grundrechtseinschränkenden Konsequenzen der jeweils vertretenen Rechtsauffassungen für Betroffene stärker berücksichtigt werden (bitte begründen)? Nein. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 13. Teilt die Bundesregierung – und insbesondere auch das Bundesministerium der Justiz – die Auffassung der Fragestellenden, dass es ein Problem darstellt, wenn infolge von langwierigen Rechtsprechungsprozessen Grund- und Menschenrechte über Jahre hinweg verletzt werden, wie sich dann aus späteren Urteilen ergibt, und inwieweit sieht sie sich in der Pflicht, zumindest in Fällen, in denen eine Änderung der geltenden deutschen Rechtslage aufgrund von Entscheidungen des EuGH möglich oder wahrscheinlich ist, frühzeitig im Sinne der Menschenrechte bzw. der Betroffenen zu handeln und entsprechende Vorkehrungen zu treffen (bitte ausführen und begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 14. Aus welchem Grund ist die Stelle des Staatsekretärs bzw. der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) und andere Themen bislang noch nicht besetzt (https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/them en/ministerium/organigramm-bmi.pdf;jsessionid=4D65248812C288255 B509ED2F437EA7A.1_cid373?__blob=publicationFile&v=60), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden gerade in diesem Politikbereich aktuell wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die einer politisch-fachlichen Führung bedürfen? Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat bei ihrer diesbezüglichen Entscheidung berücksichtigen, dass es durch die personelle Besetzung in der Abteilung M künftig zu einer stärkeren Orientierung an den Grund- und Menschenrechten in der Migrationspolitik kommt (bitte ausführen)? Der Prozess für die Nachbesetzung der Stelle des Staatsekretärs/der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) dauert an. Die Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Leitungsfunktion setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Leitung des Ministeriums und ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den grundsätzlichen fachlichen und politischen Vorstellungen und Zielen der Bundesregierung voraus. Im Zuge ihres Vorschlagsrechtes hat sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundespräsidenten, für den Staatsrat Bernd Krösser als Staatssekretär entschieden. 15. Was waren der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-279/20 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-279/20 keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 der Verfahrensordnung (VerfO) EuGH abgegeben. Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 21. Juni 2021 auf die vom Gerichtshof im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 61 VerfO EuGH mit Schreiben vom 12. Mai 2021 übermittelte Frage zur schriftlichen Beantwortung geantwortet. BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Beteiligte Ressorts waren neben dem federführenden BMI und dem für die Prozessvertretung vor dem Gerichtshof zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Auswärtige Amt (AA), Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB). Die Antwort ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 24. Juni 2021, 10.27 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bundesta g.de). 16. Wieso gab es demgegenüber in dem EuGH-Verfahren C-273/20 und C-355/20 keine Erklärung der deutschen Regierung, welche unterschiedlichen Auffassungen gab es gegebenenfalls innerhalb der Bundesregierung zu dem konkreten Rechtsstreit, die der Abgabe einer Erklärung der deutschen Regierung entgegenstanden (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat in den verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 keine Stellungnahme abgegeben. Im Übrigen wird auf die Vormerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Was war der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-768/19 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-768/19, betreffend die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EG über die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben. Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2020 auf die vom Gerichtshof im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 61 VerfO EuGH mit Schreiben vom 12. November 2020 an die deutsche Regierung gerichtete Frage zur schriftlichen Beantwortung geantwortet. BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden BMI einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Beteiligte Ressorts waren neben dem federführenden BMI und dem für die Prozessvertretung vor dem Gerichtshof zuständigen BMWK das AA, BKAmt, BMJ, BMAS sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Antwort ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 15. Dezember 2020, 8.04 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bunde stag.de).  a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass die deutsche Regierung ausweislich der Begründung in dem genannten Verfahren (ebd., Randnummer 39) vorgeschlagen hat, bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts zur Feststellung der Minderjährigkeit eines beim Familiennachzug betroffenen Kindes solle der Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag, hier des Vaters eines Kindes mit subsidiären Schutzstatus gelten – was vom EuGH als nicht mit dem Wohl des Kindes, der EU-Grundrechtecharta, dem Ziel der Familienzusammenführungsrichtlinie und den Grundsätzen der Gleichbehandlung vereinbar zurückgewiesen wurde (ebd., Randnummern 39 ff.) –, obwohl die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen mehrfach erklärt hatte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), diese Frage werde noch geprüft und es gebe unterschiedliche Auffassungen hierzu innerhalb der Bundesregierung (bitte darlegen)? Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-768/19, betreffend die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EG, keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Beteiligte des Ausgangsverfahrens am 24. Januar 2020 eine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH beim Gerichtshof eingereicht. Es handelte sich hierbei nicht um die Frage der Auslegung der sogenannten Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG oder mögliche Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Sache C-550/16 (A und S) auf den in den §§ 27 f. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelten Familiennachzug, sondern die Regelungen des § 26 des Asylgesetzes zum sogenannten Familienasyl.  b) Gibt es innerhalb der Bundesregierung bestimmte Grundsätze, Verfahrensleitlinien oder eingeübte Praktiken für Konstellationen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Ressorts in laufenden EuGH- Streitverfahren zu der Frage, ob bzw. welche inhaltlichen Erklärungen in dem jeweiligen EuGH-Verfahren abgegeben werden, und wenn ja, welche (bitte ausführen und darlegen)? Gab es im EuGH-Verfahren C-768/19 solche unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Ressorts, und wenn ja, wie ist die Bundesregierung damit umgegangen? Das für die Vertretung der Bundesregierung vor den europäischen Gerichten zuständige BMWK (Europaabteilung) erstellt auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden Ressorts einen Entwurf der schriftlichen Erklärungen im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH, der dann ressortabgestimmt wird. Sollten hierbei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts auftreten, wird nach den allgemein hierfür geltenden Regeln (§ 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, § 19 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) versucht, diese beizulegen. Wenn dies nicht gelingt, gibt die Bundesregierung keine Erklärung ab. In der Rechtssache C-768/19 wurde keine Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Welche Antwort hat die Bundesregierung auf die vom EuGH am 12. Mai 2021 an sie gerichtete Frage zur Bedeutung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16) dem EuGH gegeben (vgl. Randnummer 26 des Urteils des EuGH C-279/20 vom 1. August 2022, bitte ausführen)? BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden BMI einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Darin werden die Unterschiede zwischen dem vorliegenden Verfahren und den Sachverhalten, die den Urteilen des Gerichtshofes sowohl in der Rechtsache C-550/16 als auch in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 zugrunde lagen, verdeutlicht. Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Gerichtshofs zur schriftlichen Beantwortung ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 24. Juni 2021, 10.27 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bund estag.de). 19. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 (C-133/19, C-136/19 und C-137/19) gezogen, mit dem klargestellt wurde, dass beim regulären Familiennachzug der Zeitpunkt der Antragstellung auf Familienzusammenführung für die Feststellung der Minderjährigkeit eines beteiligten Kindes entscheidend ist und dass Behörden und Gerichte Anträge auf Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeiten müssen (ebd., Randnummer 37)? Welche Rundschreiben des BMI an die Ausländerbehörden, welche Vorgaben des AA an die Auslandsvertretungen, welche sonstigen Maßnahmen usw. gab es hierzu gegebenenfalls (bitte konkret mit Datum auflisten und ausführen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/21517 verwiesen. 20. Hat das AA Anstrengungen, auch mit Blick auf das vorgenannte Urteil (a. a. O.), konkret getroffen, um beispielsweise durch personelle Aufstockungen, Vereinfachungen der Verfahren, Priorisierungen des Familiennachzugs oder Bearbeitungen im Inland zu gewährleisten, dass die Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet wird (bitte entsprechende Maßnahmen konkret mit Datum auflisten), und wenn ja, welche, und warum gab es dessen ungeachtet im Bereich der Familienzusammenführung zuletzt in mehreren Ländern immer noch Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums auf Familienzusammenführung – hinzu kommt noch die Zeit der Bearbeitung und Erteilung – von mehreren Monaten oder sogar von über einem Jahr (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/2842) –, wie sind solche Wartezeiten nach Auffassung der Bundesregierung mit den EU- Grundrechten auf Familienleben, dem Schutz des Kindeswohls und dem Recht des Kindes auf Zusammenleben mit beiden Eltern und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH vereinbar (bitte darlegen)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7, 8, 9, 10 und 10a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2842 verwiesen. Diese Maßnahmen werden fortgeführt und fortlaufend angepasst. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Bundestagsdrucksache 20/2842 dargestellt, konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Auslandsvertretungen mit Wartezeiten von über einem Jahr von sieben auf vier reduziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 21. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass trotz des aus dem EU-Recht folgenden Grundsatzes, dass Anträge auf Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet werden müssen (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37), in dem neugegründeten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) nur 3 von 24 Stellen zur Bearbeitung von Visaanträgen im Bereich des Familiennachzugs vorgesehen sind (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/2842), und wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung damit vereinbar, dass es zwar ein beschleunigtes Verfahren für Fachkräfte gibt (mit jeweils dreiwöchigen Fristen für Termine und Entscheidungen), aber nicht für den Familiennachzug und ein solches auch nicht geplant ist (vgl. Antwort zu Frage 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Die Inlandsbearbeitung von Visa durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeführt. Insgesamt verlagern derzeit bis zu 25 Auslandsvertretungen Visumanträge der Kategorien Fachkräfteeinwanderung sowie dazugehörigem Familiennachzug an das BfAA. Um auch beim Familiennachzug in besonderen Fällen punktuelle Entlastung zu bieten, hat das Auswärtige Amt bereits im letzten Jahr die Verlagerung von Visumanträgen zum Familiennachzug zu eritreischen und somalischen Schutzberechtigten an das BfAA durch die drei Auslandsvertretungen Addis Abeba, Khartum und Nairobi pilotweise gestartet. Um die Bearbeitung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten auszuweiten, wird mit dieser Erfahrung derzeit ein eigenes Referat zum Familiennachzug im BfAA eingerichtet (siehe Antwort zu Frage 22). Das beschleunigte Verfahren für Fachkräfte lässt sich aufgrund der sehr unterschiedlichen Prozeduren und Sachverhaltskonstellationen nicht ohne Weiteres auf Verfahren zur Familienzusammenführung übertragen. Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen Maßnahmen, die Wartezeiten für Visa zur Familienzusammenführung zu verkürzen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6, 7 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2842 verwiesen. Visastellen sind zudem angewiesen, insbesondere bei bekannt schwierigen Herkunftsländern im Rahmen der Dokumentenprüfung Spielräume zur alternativen Glaubhaftmachung maximal zu nutzen. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung eine verstärkte Nutzung von Vorabzustimmungen der Landesbehörden und Globalzustimmungen der Länder. 22. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass eine erhebliche Beschleunigung des Familiennachzugs möglich wäre, wenn vergleichbar viele Stellen zur Bearbeitung von Visa für den Familiennachzug im BfAA geschaffen würden wie für den Bereich Fachkräfte, Studierende und Auszubildende, in dem seit Gründung des BfAA gut 36 000 Visumsanträge bearbeitet wurden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 20/2779, bitte begründen)? Die Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten ist notwendige, aber nicht allein ausreichende Bedingung für eine Beschleunigung der Visumverfahren. Unter der Voraussetzung, dass an den verlagernden Dienstorten die Antragsannahme-, Vorprüfungs- und Verlagerungskapazitäten entsprechend erhöht werden könnten, dürften mit vergleichbar vielen Stellen zur Bearbeitung von Visa für den Familiennachzug (FZ) im BfAA insgesamt mehr solcher Anträge bearbeitet werden können. Aus diesem Grund wurden bereits aus den im laufenden Haushalt zugewiesenen Stellen zusätzliche Stellen für ein eigenständiges FZ-Referat vorgesehen. Bei der Bearbeitung von Anträgen zur Familienzusammenführung sind jedoch noch weitere, in der Regel deutlich mehr ins Gewicht fallende, Faktoren zu berücksichtigen, durch die die Verfahrensdauer beeinflusst wird. Häufig verlängern rechtlich komplexe Familienverhältnisse, eine schwierige Dokumentenlage, erforderliche Urkundenüberprüfungen und notwendige Vorsprachen die Bearbeitungszeit, ohne dass dies durch mehr Personalbestand beeinflusst werden kann. Dasselbe gilt für die nach den geltenden Verfahrensvorschriften erforderliche Mitwirkung von Behörden im Inland, auf deren Zeitbedarf das Auswärtige Amt keinen Einfluss hat. 23. Wie viele Visumanträge wurden im BfAA seit seiner Gründung bislang bearbeitet und mit welchem Ergebnis beschieden (bitte nach den unterschiedlichen Bereichen und zudem nach Halbjahren differenziert auflisten; beim Familiennachzug auch nach Nachzug zu Schutzberechtigten bzw. allgemeinem Familiennachzug differenzieren)? Die Zahlen können, soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, der Tabelle in Anlage 1* entnommen werden. Darüber hinausgehende Daten werden nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen dazu möglich sind. Die Darstellung enthält im Übrigen keine Zahlen zu den noch in Bearbeitung befindlichen oder kurz vor Ausgabe der Entscheidung stehenden Anträgen, da diesbezüglich keine statistische Erfassung erfolgt. 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Grundsatz der ständigen Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, wonach „die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen [haben], sondern […] auch darauf achten [müssen], dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert“ (vgl. z. B. Randnummer 40 in C-279/20 und Randnummer 37 in C-273/20 und C-335/ 20; bitte auflisten und konkretisieren)? Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (BVerfGE 89, 155 [190]; 123, 267 [396 ff.]).  a) Inwieweit trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass dieser Grundsatz einer an den Grundrechten orientierten Umsetzung von EU- Recht von den Bundesministerien und Bundesbehörden tatsächlich berücksichtigt wird? Gibt es hierzu Schulungen, Erlasse, Vorgaben (bitte auflisten), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass trotz dieses Erfordernisses einer grundrechtsbasierten EU- Rechtsumsetzung bei der Ausgestaltung des Familiennachzugs in Deutschland und bei der (Nicht-)Umsetzung des EuGH-Urteils vom April 2018 das Grundrecht auf Familienleben und das vorrangig zu beachtende Kindeswohl nur eine untergeordnete Beachtung fanden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. Artikel 20 Absatz 3 GG), hierfür bedarf es entgegen der Annahme der Fragesteller keiner Schulungen, Erlasse oder Vorgaben seitens der Bundesregierung. Das gilt auch für die unionsrechtlichen Vorgaben. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4146 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz (GG) festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.  b) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung insbesondere das Bundesministerium der Justiz gegebenenfalls für möglich und sinnvoll, um auch in der Sphäre der unabhängigen Justiz dafür zu sorgen bzw. dies zu fördern und zu unterstützen, dass bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht die Grundrechte in der Rechtsprechung mehr beachtet werden (z. B. Richterfortbildungen, Tagungen usw.), nachdem der EuGH mit seinem oben zitierten Zusatz „insbesondere ihre Gerichte“ nach Auffassung der Fragestellenden deutlich auf die wichtige Rolle der nationalen Gerichte und mögliche Defizite diesbezüglich hingewiesen hat (bitte ausführen)? Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern liegt vorrangig in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung. Darüber hinaus bietet die Deutsche Richterakademie regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu europarechtlichen Fragen an, in denen auch Umsetzungsfragen in das nationale Recht unter Einbeziehung der Grundrechte angesprochen werden. 25. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 41 a und 41 b auf Bundestagsdrucksache 20/1224 so zu verstehen, dass die Bundesregierung trotz zum Teil über einjähriger Wartezeiten auf einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung kein beschleunigtes Verfahren für Konstellationen vorsehen will, in denen kleine Kinder betroffen sind? Wenn ja, hält es die Bundesregierung ein solches Vorgehen mit dem Grundsatz einer an den EU-Grundrechten orientierten Umsetzung von EU-Recht für vereinbar, hier Artikel 7: Recht auf Familienleben, Artikel 24: Rechte des Kindes, Anspruch auf Schutz, vorrangige Erwägung des Kindeswohls, Anspruch auf persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in dem Verfahren C-279/20 (Randnummer 49) betont hat, dass es „geboten“ sei, „um der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen Rechnung zu tragen“, Anträge auf Familienzusammenführung mit „Dringlichkeit“ und „vorrangig zu bearbeiten“, um nicht das Recht auf Familienleben zu gefährden (vergleichbar in Bezug auf den regulären Familiennachzug: EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37, bitte ausführen)? Es erfolgt keine weitere Differenzierung bei der Zuweisung von Terminen in der Kategorie Familienzusammenführung. Durch eine Bearbeitung entsprechend dem Zeitpunkt der Terminbuchung wird ein für alle Antragsteller gerechtes Verfahren gewährleistet. Sofern besondere Umstände des Einzelfalls dargelegt werden, kann ausnahmsweise ein zeitlich bevorzugter Sondertermin zugewiesen werden, um besondere Härten zu verhindern. Eine durchgängige Differenzierung nach Sonderfällen würde aufgrund der daraus resultierenden Komplexität des Terminvergabesystems zusätzliche Arbeitskraft binden, die nicht für Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stünde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Eintragungen im Terminvergabesystem erfahrungsgemäß häufig fehlerhaft bzw. in der falschen Kategorie vorgenommen werden und so Terminkapazitäten für alle Antragstellenden verloren gehen. Daher wird eine Bevorzugung im Interesse aller Antragstellenden nur in besonderen Einzelfällen, in denen die zugrunde liegenden Umstände von den Antragstellenden unzweifelhaft dargelegt werden, gewährt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3430 verwiesen. 26. Wird sich die Bundesministerin des Auswärtigen innerhalb des Auswärtigen Amts, auch angesichts der beiden Urteile des EuGH vom 1. August 2022 und der Vorgeschichte hierzu (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), für einen Paradigmenwechsel beim Familiennachzug einsetzen, und wenn ja, sind diesbezüglich konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine personelle Verstärkung und Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen bei entsprechenden Visaverfahren geplant? Die Beschleunigung des Familiennachzugs ist der Bundesministerin des Auswärtigen ein wichtiges Anliegen. Daher wurden im Rahmen der Anmeldung für den (Personal-) Haushalt 2023 die bestehenden Mehrbedarfe im Bereich des Familiennachzugs im AA und BfAA berücksichtigt und gegenüber dem Gesetzgeber entsprechend kenntlich gemacht. 27. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu (vgl. auch: Dr. Constantin Hruschka: „Kein ‚aging out‘ – Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH“, in: NVwZ 19/2018, S. 1451 f.), dass es bei der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Feststellung der Minderjährigkeit auf das erste Asylgesuch und nicht auf die formelle Asylantragstellung ankommen muss, auch weil es sonst von der Schnelligkeit des Verwaltungshandelns der Behörden des Mitgliedstaates abhängen würde, ob das Recht auf Familiennachzug besteht oder nicht (vgl. bereits die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/7267; bitte begründen), zumal dies der EuGH zumindest sinngemäß in seinem Urteil vom 9. September 2021 in der Rechtssache C-768/19 zwischenzeitlich ausdrücklich so entschieden hat? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu (vgl. auch: Dr. Constantin Hruschka: „Kein ‚aging out‘ – Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH“, in: NVwZ 19/2018, S. 1451 f.), dass bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine dreimonatige Frist gilt, weil eine solche in § 36 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) derzeit nicht geregelt ist (vgl. bereits die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/7267; bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Teilt die Bundesregierung (vgl. bereits die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/7267) den Rechtsgedanken der EuGH- Rechtsprechung, wonach es nicht von der Dauer der behördlichen oder gerichtlichen Bearbeitung abhängig gemacht werden darf, ob das Menschenrecht auf Familienleben in Anspruch genommen und verwirklicht werden kann oder nicht, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für etwaige Änderungen der Praxis und des Rechts im Bereich der Familienzusammenführung (bitte ausführen und begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 30. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung mit Fällen umgegangen werden, in denen Eltern oder Kinder aufgrund der bislang in Deutschland geltenden (gegen EU-Recht verstoßenden) Rechtslage keinen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt haben, nachdem nunmehr nach Rechtsauffassung der Fragestellenden geklärt ist, dass sie einen entsprechenden Anspruch hatten bzw. gehabt hätten (bitte darlegen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  a) Wird etwa eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Dreimonatsfrist, innerhalb der entsprechende Anträge unter Umständen gestellt werden müssen, damit Betroffene ihre Rechte jetzt geltend machen können, und wenn ja, welche Verfahren, personellen Beschränkungen oder Fristen sollen dabei gegebenenfalls gelten (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  b) Wird Betroffenen, deren Nachzugswunsch rechtskräftig – aber aus Sicht der Fragestellenden EU-rechtswidrig – abgelehnt wurde, gegebenenfalls ein erneutes Prüfverfahren ermöglicht, und wenn ja, welche Verfahren, personellen Beschränkungen oder Fristen sollen dabei gegebenenfalls gelten (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  c) Wie hat das Auswärtige Amt in anhängigen gerichtlichen Verfahren, in denen es um ähnliche Konstellationen, wie die vom EuGH nun endgültig entschiedene Thematik geht, reagiert und wird insbesondere die Erteilung von Visa in diesen Fällen zugesagt und schnellstmöglich realisiert – wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)? Das Auswärtige Amt wird in eindeutig durch die EuGH-Rechtsprechung vom 1. August 2022 geklärten Konstellationen die bisher streitigen Visa erteilen.  d) Können Familienangehörige, deren Recht auf Familienleben von deutschen Behörden und/oder Gerichten und wegen der Haltung der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Fragestellenden über Jahre hinweg rechtswidrig nicht hinreichend berücksichtigt wurde, sodass in diesen Fällen eine lange Zeit gemeinsamen Familienzusammenlebens unwiderruflich verloren gegangen ist, Schadenersatz oder ähnliche Entschädigungen beantragen bzw. erlangen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 57) darauf hinweist, dass der Rechtsweg nach dem Eintritt der Volljährigkeit auch deshalb gewahrt werden muss, weil in einigen Mitgliedstaaten eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, damit die Betroffenen Schadenersatzklage gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben können – im konkret vom EuGH entschiedenen Fall in Belgien war der Kindernachzug erstmalig im Jahr 2012, dann 2013/2014 erneut vergeblich beantragt worden, über eine hiergegen gerichtete Klage entschied ein belgisches Gericht trotz mehrmaliger Bitten, zu entscheiden, erst nach fast vier Jahren im Jahr 2018 – ablehnend, was nach Beurteilung des EuGH gegen EU- Recht verstieß, und wenn ja, unter welchen Umständen?  e) Sieht die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, die Notwendigkeit, einen Entschädigungsanspruch zu schaffen – falls es einen solchen nach geltendem Recht noch nicht geben sollte (siehe Vorfrage) –, für Fälle, in denen das Grundrecht auf Familienleben nach Rechtsauffassung der Fragestellenden über Jahre hinweg rechtswidrig nicht hinreichend berücksichtigt wurde, insbesondere wenn es um die Zusammenführung von Eltern mit ihren Kindern geht, auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen der Schaden des nicht ermöglichten Familienlebens nach Ansicht der Fragestellenden unwiderruflich eingetreten ist und die Betroffenen diese Zeit auch nach einer späteren positiven Entscheidung nicht mehr nachholen können (bitte ausführen)?  f) Teilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Justiz, die Auffassung der Fragestellenden, dass ein solcher Entschädigungsanspruch auch dazu beitragen könnte, dass es künftig zu einer grundrechtssensibleren Anwendung von EU-Recht im Bereich der Familienzusammenführung kommt (bitte begründen)? Die Fragen 30d bis 30f werden gemeinsam beantwortet. Bei einem Verstoß gegen EU-Recht können grundsätzlich unionsrechtliche Schadenersatzansprüche bestehen, wenn die dafür vom EuGH entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rs. Brasserie du Pêcheur/Factortame III; Francovich). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, einen Entschädigungsanspruch zu schaffen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  g) Wird die Bundesregierung die Grundsätze der EuGH-Urteile vom 1. August 2022 auch auf den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten übertragen, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  h) Welche Regelungen gelten für die Erteilung, Dauer bzw. Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für Eltern inzwischen volljährig gewordener Kinder, denen eine mindestens einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 9. September 2021 in der Rechtssache C-768/19) – wie war bzw. ist die bisherige Praxis, welche Regelungen sollen nach den EuGH- Entscheidungen gelten (bitte ausführen)? § 27 Absatz 4 AufenthG schreibt den dem deutschen Aufenthaltsrecht zugrunde liegenden Grundsatz der Zweckbindung und der akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten fest. Danach darf die Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Familienangehörigen nur für den Zeitraum erteilt und verlängert werden, für den auch der Stammberechtigte über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Beim Elternnachzug bestand die Besonderheit, dass der Nachzugsanspruch der Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes erlosch (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9/12). Eine pauschale Aussage zu individuellen Möglichkeiten einer Titelerteilung oder -verlängerung von Eltern volljähriger Kinder im Inland kann daher nicht getroffen werden. Welche Rechtsgrundlage des AufenthG den Aufenthalt konkret ermöglichen kann, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Beispielsweise würden Eltern, die nach Einreise einen Asylantrag gestellt haben, nach positivem Ausgang des Verfahrens, einen Titel nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG erhalten, der ihnen in der Folge ein Recht zum Aufenthalt gewähren würde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 31. Von wie vielen von den beiden EuGH-Urteilen vom 1. August 2022 Betroffenen geht die Bundesregierung schätzungsgemäß aus, und welche Fallkonstellationen sind inhaltlich nach Auffassung der Bundesregierung von diesen Urteilen betroffen (hierzu bitte auch ohne verfügbares Zahlenmaterial ausführen)? Durch die EuGH-Rechtsprechung vom 1. August 2022 rechtlich betroffen sind sowohl auf Eltern- als auch auf Kindernachzug gerichtete Verwaltungs- und Streitverfahren. Angaben zur Zahl der betroffenen Personen werden nicht statistisch erfasst.  a) Welche verfügbaren Zahlen können eine Einschätzung dazu ermöglichen, wie viele Personen oder Fälle von den beiden EuGH-Urteilen vom 1. August 2022 betroffen sein könnten (bitte so genau wie möglich benennen)? An den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts sind rund 330 Verwaltungsverfahren anhängig, für deren Ausgang die EuGH-Rechtsprechung vom 1. August 2022 relevant ist. Dasselbe gilt für weitere rund 250 Streitverfahren, die bei der Justiz anhängig sind.  b) Wie viele Gerichtsverfahren sind derzeit anhängig, in denen es um die Frage des Zeitpunkts der Bestimmung der Minderjährigkeit beim Familiennachzug geht (bitte nach BAMF und AA sowie Fallkonstellationen und wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 31a. Auflistung zu den zahlenstärksten Herkunftsstaaten. Herkunftsstaat Elternnachzug Kindernachzug Gesamt Afghanistan 24 18 42 Irak 13 3 16 Staatenlos 15 2 17 Syrien 110 8 118 32. Wie alt waren unbegleitete minderjährige Asylsuchende durchschnittlich bei der Asylantragstellung bzw. beim ersten Asylgesuch (bitte differenzieren), und wie lange dauerte ein Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – gegebenenfalls auch inklusive eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens (bitte gesondert kenntlich machen) – durchschnittlich seit 2018 und im bisherigen Jahr 2022 (bitte jeweils nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Eine Unterscheidung nach Asylgesuch (§ 13 AsylG) und Asylantrag (§ 14 AsylG) ist bei unbegleiteten Minderjährigen statistisch nicht erfasst. Alle übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2018 Durchschnittliches Alter bei derAsylantragstellung Herkunftsländer Gesamt 15,6 Afghanistan 15,6 Somalia 16,2 Guinea 16,3 Eritrea 16,0 2018 Durchschnittliches Alter bei derAsylantragstellung Herkunftsländer Gesamt 15,6 Syrien, Arabische Republik 14,2 Irak 13,9 Gambia 16,7 Iran, Islamische Republik 16,1 Ungeklärt 14,3 Sierra Leone 16,0 2019 Durchschnittliches Alter bei derAsylantragstellung Herkunftsländer Gesamt 15,5 Afghanistan 15,3 Guinea 16,3 Syrien, Arabische Republik 14,7 Somalia 16,4 Irak 13,7 Iran, Islamische Republik 15,7 Eritrea 15,5 Gambia 16,5 Türkei 16,0 Nigeria 16,0 2020 Durchschnittliches Alter bei derAsylantragstellung Herkunftsländer Gesamt 15,6 Afghanistan 15,4 Syrien, Arabische Republik 14,2 Guinea 16,2 Somalia 16,3 Irak 14,6 Gambia 16,1 Iran, Islamische Republik 14,8 Pakistan 15,4 Eritrea 15,0 Türkei 15,9 2021 Durchschnittliches Alter bei derAsylantragstellung Herkunftsländer Gesamt 15,5 Afghanistan 15,7 Syrien, Arabische Republik 15,0 Somalia 16,1 Guinea 16,5 Irak 15,8 Türkei 16,0 Iran, Islamische Republik 15,7 Pakistan 16,0 Marokko 16,4 Ungeklärt 16,0 01.01. bis 31.08.2022 Durchschnittliches Alter bei derAsylantragstellung Herkunftsländer Gesamt 15,5 Afghanistan 15,8 Syrien, Arabische Republik 14,9 Somalia 16,2 Irak 15,5 Türkei 16,5 Guinea 16,2 Iran, Islamische Republik 15,8 Eritrea 14,6 Pakistan 15,1 Marokko 16,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer unbegleiteter Minderjähriger in Monaten: 2018 Durchschnittliche Bearbeitungs-dauer in Monaten Herkunftsländer Gesamt 9,8 Afghanistan 14,2 Somalia 6,9 Guinea 6,3 Eritrea 5,1 Syrien, Arabische Republik 11,7 Irak 9,5 Gambia 7,1 Iran, Islamische Republik 7,7 Ungeklärt 8,7 Sierra Leone 7,6 2019 Durchschnittliche Bearbeitungs-dauer in Monaten Herkunftsländer Gesamt 7,3 Afghanistan 9,6 Guinea 6,1 Syrien, Arabische Republik 7,1 Somalia 7,7 Irak 7,4 Iran, Islamische Republik 6,8 Eritrea 6,0 Gambia 7,1 Türkei 7,0 Nigeria 9,0 2020 Durchschnittliche Bearbeitungs-dauer in Monaten Herkunftsländer Gesamt 8,5 Afghanistan 8,4 Syrien, Arabische Republik 6,9 Guinea 9,4 Somalia 8,3 2020 Durchschnittliche Bearbeitungs-dauer in Monaten Herkunftsländer Gesamt 8,5 Irak 10,6 Gambia 9,2 Iran, Islamische Republik 8,6 Pakistan 8,3 Eritrea 8,9 Türkei 9,8 2021 Durchschnittliche Bearbeitungs-dauer in Monaten Herkunftsländer Gesamt 8,1 Afghanistan 8,1 Syrien, Arabische Republik 6,6 Somalia 8,6 Guinea 11,4 Irak 11,8 Türkei 7,7 Iran, Islamische Republik 10,3 Pakistan 7,6 Marokko 4,9 Ungeklärt 5,6 01.01. bis 31.08.2022 Durchschnittliche Bearbeitungs-dauer in Monaten Herkunftsländer Gesamt 7,6 Afghanistan 8,4 Syrien, Arabische Republik 5,9 Somalia 8,1 Irak 9,1 Türkei 6,2 Guinea 11,0 Iran, Islamische Republik 16,0 Eritrea 6,9 Pakistan 9,3 Marokko 8,7 2018 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 22,7 Afghanistan 24,2 Somalia 14,4 Guinea 9,8 Eritrea 15,6 Syrien, Arabische Republik 24,7 Irak 20,5 Gambia 14,0 Iran, Islamische Republik 16,6 2018 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 22,7 Ungeklärt 21,9 Sierra Leone 14,6 2019 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 29,4 Afghanistan 33,2 Guinea 14,1 Syrien, Arabische Republik 35,2 Somalia 16,8 Irak 28,8 Iran, Islamische Republik 22,8 Eritrea 17,2 Gambia 18,7 Türkei 25,3 Nigeria 22,2 2020 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 34,0 Afghanistan 37,9 Syrien, Arabische Republik 39,3 Guinea 20,6 Somalia 25,4 Irak 34,5 Gambia 11,9 Iran, Islamische Republik 23,2 Pakistan 24,9 Eritrea 24,7 Türkei 23,5 2021 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 31,2 Afghanistan 30,7 Syrien, Arabische Republik 30,0 Somalia 24,5 Guinea 21,9 Irak 37,2 Türkei 25,4 Iran, Islamische Republik 33,7 2021 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 31,2 Pakistan 31,6 Marokko - Ungeklärt 67,6 01.01. bis 31.07.2022 Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht ab Antragstellung in Monaten Herkunftsländer Gesamt 25,0 Afghanistan 22,3 Syrien, Arabische Republik 21,6 Somalia 17,0 Irak 34,6 Türkei 13,3 Guinea 30,7 Iran, Islamische Republik 32,5 Eritrea 10,1 Pakistan 30,9 Marokko 19,3 33. Wie vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde seit 2018 ein Schutzstatus zugesprochen, der zum vereinfachten Familiennachzug berechtigt, gegebenenfalls auch erst nach einer gerichtlichen Entscheidung (bitte nach Jahren, BAMF bzw. Gerichten und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben über die Zuerkennung eines Schutzstatus nach Asylerstantragstellung können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylentscheidungen BAMF: 01.01.2018 bis 31.12.2018 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 4.645 - 596 1.061 darunter: Afghanistan 1.434 - 180 93 Somalia 669 - 179 146 Guinea 421 - 32 17 Eritrea 416 - 24 354 Syrien, Arabische Republik 482 - 71 362 Irak 337 - 35 28 Gambia 109 - 2 3 Iran, Islamische Republik 53 - 10 2 01.01.2018 bis 31.12.2018 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 4.645 - 596 1.061 Ungeklärt 49 - 18 2 Sierra Leone 44 - 5 2 01.01.2019 bis 31.12.2019 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 2.056 2 225 368 darunter: Afghanistan 315 1 43 22 Guinea 352 - 35 14 Syrien, Arabische Republik 281 - 26 229 Somalia 231 1 46 26 Irak 197 - 26 3 Iran, Islamische Republik 72 - 24 3 Eritrea 140 - 2 42 Gambia 39 - 1 - Türkei 27 - - 1 Nigeria 19 - 2 2 01.01.2020 bis 31.12.2020 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 1.241 3 115 291 darunter: Afghanistan 313 - 28 26 Syrien, Arabische Republik 228 - 18 202 Guinea 128 - 14 12 Somalia 105 - 22 27 Irak 104 - 4 2 Gambia 26 - 1 1 Iran, Islamische Republik 32 - 5 4 Pakistan 17 - - 1 Eritrea 35 - 8 4 Türkei 26 - 2 - 01.01.2021 bis 31.12.2021 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 1.320 4 109 581 darunter: Afghanistan 378 - 57 49 Syrien, Arabische Republik 528 2 13 494 Somalia 68 - 18 13 Guinea 58 - 3 2 Irak 63 - 1 1 Türkei 12 - - 2 Marokko 17 - - - Iran, Islamische Republik 19 1 3 3 Pakistan 16 - - 1 Ungeklärt 15 - 6 4 01.01.2022 bis 31.08.2022 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 2.067 15 233 822 darunter: Afghanistan 939 15 150 75 Syrien, Arabische Republik 738 - 10 705 Somalia 94 - 42 20 Irak 64 - 1 1 Türkei 17 - - - Guinea 32 - 4 3 Iran, Islamische Republik 14 - 4 1 Eritrea 22 - 7 2 Pakistan 20 - 2 1 Marokko 8 - - - Gerichtsentscheidungen: 01.01.2018 bis 31.12.2018 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 1.801 - 237 27 darunter: Afghanistan 468 - 11 18 Irak 145 - 21 3 Somalia 65 - 2 2 Syrien, Arabische Republik 807 - 160 2 01.01.2018 bis 31.12.2018 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 1.801 - 237 27 Guinea 23 - - - Eritrea 63 - 16 2 Gambia 8 - - - Äthiopien 24 - 4 - Pakistan 19 - - - Iran, Islamische Republik 8 - 1 - 01.01.2019 bis 31.12.2019 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 958 - 62 21 darunter: Guinea 44 - 1 - Afghanistan 251 - 9 8 Irak 123 - 10 7 Syrien, Arabische Republik 297 - 28 - Somalia 61 - 1 2 Eritrea 31 - 5 3 Iran, Islamische Republik 11 - 4 1 Gambia 9 - - - Türkei 5 - - - Albanien 18 - - - 01.01.2020 bis 31.12.2020 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 544 - 29 11 darunter: Afghanistan 132 - 4 6 Irak 110 - 3 - Guinea 28 - - 1 Syrien, Arabische Republik 138 - 6 - Somalia 35 - 1 2 Türkei 3 - 1 - Iran, Islamische Republik 11 - 5 - Gambia 3 - - - Eritrea 11 - 2 2 Pakistan 8 - - - 01.01.2021 bis 31.12.2021 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 357 - 16 13 darunter: Afghanistan 108 - 3 8 Syrien, Arabische Republik 66 - 3 - Irak 70 - 2 - Guinea 13 - 2 1 Somalia 11 - 1 1 Gambia 5 - - - Iran, Islamische Republik 12 - 3 - Türkei 12 - 1 - Pakistan 5 - - - Eritrea 8 - - 2 01.01.2022 bis 31.07.2022 ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG u. Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Staatsangehörigkeiten gesamt 194 - 14 5 darunter: Afghanistan 82 - 7 2 Syrien, Arabische Republik 43 - 1 - Irak 20 - 1 - Somalia 8 - 1 1 Eritrea 3 - - 2 Pakistan 4 - 1 - Türkei 1 - 1 - Guinea 5 - - - Marokko 3 - - - Iran, Islamische Republik 4 - - - 34. Wie viele Anträge auf Familienzusammenführung zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden seit 2018 gestellt bzw. abgelehnt, wie viele entsprechende Visa wurden erteilt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 35. Wie viele Anträge auf Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu anerkannten Flüchtlingen wurden seit 2018 gestellt bzw. abgelehnt, wie viele entsprechende Visa wurden erteilt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Zahlen können, soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, den Tabellen in den Anlagen 2 und 3* entnommen werden. Darüber hinausgehende Daten werden nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen dazu möglich sind. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Tabellen werden „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft übermittelt. Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Deutschen Bundestags, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestags ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Die Ablehnungszahlen aller Länder zum Elternnachzug bzw. zum Kindernachzug ohne Differenzierung nach Staatsangehörigkeit können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Elternnachzug weltweit ohne Angabe der Staatsbürgerschaft 2018 Gesamt 1.989 bearbeitet 1.872 abgelehnt 830 erteilt 1.036 2019 Gesamt 3.567 bearbeitet 3.148 abgelehnt 652 erteilt 2.487 2020 Gesamt 1.509 bearbeitet 1.265 abgelehnt 313 erteilt 942 2021 Gesamt 1.322 bearbeitet 1.111 abgelehnt 357 erteilt 744 2022 Gesamt 862 bearbeitet 732 abgelehnt 165 erteilt 563 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Anlagen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlagen sind im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden. 2018 bis 21.09.2022 Gesamt 9.249 bearbeitet 8.128 abgelehnt 2.317 erteilt 5.772 Kindernachzug weltweit ohne Angabe der Staatsbürgerschaft 2018 Gesamt 13.449 bearbeitet 10.915 abgelehnt 1.153 erteilt 9.744 2019 Gesamt 19.117 bearbeitet 15.616 abgelehnt 1.905 erteilt 13.675 2020 Gesamt 10.297 bearbeitet 8.025 abgelehnt 1.640 erteilt 6.344 2021 Gesamt 11.630 bearbeitet 9.045 abgelehnt 1.320 erteilt 7.691 2022 Gesamt 9.206 bearbeitet 7.485 abgelehnt 919 erteilt 6.544 2018 bis 21.09.2022 Gesamt 63.699 bearbeitet 51.086 abgelehnt 6.937 erteilt 43.998 36. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach § 36 Absatz 1 bzw. Absatz 2 AufenthG wurden seit 2018 erteilt (bitte nach Jahren, Absatz 1 bzw. 2 und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2022 insgesamt 13 404 Personen erfasst, die in dem Zeitraum von Januar 2018 bis August 2022 eine Aufenthaltserlaubnis (Ersterteilung) nach § 36 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten haben. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. nach Erteilungsjahr Anzahl Personen Gesamt 13.404 davon: 2018 3.210 2019 2.918 2020 2.522 2021 3.057 Jan-Aug 2022 1.697 Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG Anzahl Personen Gesamt 13.404 davon: § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) 5.566 § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) 7.838 nach Staatsangehörigkeit – Top 10 Anzahl Personen Gesamt 13.404 darunter: Syrien 4.562 Irak 2.338 Türkei 622 Ghana 572 Ungeklärt 534 Russische Föderation 424 Nigeria 398 Staatenlos 344 Afghanistan 297 Serbien 225 37. Wie viele Asylsuchende sind seit 2018 während ihres Asylverfahrens (bis zur behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung – bitte differenzieren) volljährig geworden, und wie viele von ihnen erhielten einen Schutzstatus, der zum Familiennachzug berechtigt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die behördlichen Entscheidungen über die Asylerstanträge zunächst unbegleiteter minderjähriger Antragsteller, die im Verlauf des Verfahrens volljährig wurden, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2018 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 3.772 2 276 442 darunter: Afghanistan 1.400 0 78 31 Somalia 471 0 56 66 Guinea 355 0 15 1 Gambia 244 0 7 0 Syrien 222 1 31 167 Eritrea 181 0 24 135 Irak 118 0 11 5 Äthiopien 84 0 7 0 Ungeklärt 73 0 8 9 Pakistan 59 0 0 0 2019 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 1.190 1 77 120 darunter: Afghanistan 265 1 13 1 Somalia 197 0 24 11 Guinea 152 0 11 5 Syrien 94 0 8 63 Eritrea 76 0 1 28 Irak 53 0 2 0 Gambia 46 0 2 0 Iran 42 0 7 1 Nigeria 27 0 3 1 Türkei 20 0 3 0 2020 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 1.015 3 68 114 darunter: Afghanistan 204 0 17 5 Guinea 150 0 9 10 Somalia 108 0 19 9 Syrien 95 0 5 78 Irak 63 0 1 0 Gambia 55 0 0 1 Iran 47 1 6 0 Eritrea 29 0 0 6 Ungeklärt 25 0 1 0 Türkei 22 0 3 0 2021 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 797 2 78 178 darunter: Afghanistan 168 0 25 8 Syrien 151 1 7 135 Guinea 108 0 14 7 Somalia 84 0 16 14 Irak 37 0 1 1 Gambia 36 0 1 0 Türkei 23 0 1 0 Iran 18 0 3 2 Eritrea 16 0 1 3 Ungeklärt 16 0 3 2 01.01. – 30.09.2022 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 994 2 95 259 darunter: Afghanistan 406 2 54 26 Syrien 208 0 2 198 Somalia 73 0 15 10 Guinea 57 0 7 7 Irak 37 0 2 1 Türkei 26 0 0 0 Gambia 18 0 2 0 Ungeklärt 17 0 2 4 Iran 16 0 4 2 Eritrea 14 0 1 0 Die gerichtlichen Entscheidungen über Asylerstanträge zu unbegleiteten minderjährigen Antragstellern, die im Verlauf des Verfahrens volljährig wurden, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2018 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 5.219 1 547 113 darunter: Afghanistan 2.528 0 98 67 Syrien 970 0 353 3 Eritrea 207 0 29 9 Somalia 202 0 10 24 Gambia 194 0 0 0 Irak 167 0 7 6 Pakistan 149 0 15 0 Guinea 120 0 4 0 Äthiopien 92 0 3 1 Ungeklärt 67 0 7 0 2019 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 6.670 1 379 161 darunter: Afghanistan 3.586 0 161 117 Syrien 663 0 129 1 Guinea 377 0 1 0 Somalia 349 0 12 23 Gambia 278 0 1 2 Irak 277 0 18 5 Pakistan 164 0 8 0 Äthiopien 152 0 1 0 Eritrea 127 0 16 6 Iran 81 0 14 2 2020 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 5.967 3 236 140 darunter: Afghanistan 3.290 1 141 98 Syrien 444 0 19 2 Somalia 370 0 19 17 Guinea 363 1 1 0 Irak 268 0 9 1 Gambia 255 0 0 1 Äthiopien 134 0 2 0 Pakistan 127 0 8 0 Eritrea 112 0 8 13 Iran 59 1 13 2 2021 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 4.050 1 249 99 darunter: Afghanistan 2.048 0 95 59 Guinea 356 0 4 2 Somalia 353 0 19 13 Syrien 273 0 76 1 Irak 153 0 5 0 Gambia 124 0 2 0 Eritrea 105 0 2 20 Pakistan 85 0 9 0 Äthiopien 82 0 0 1 Iran 67 0 21 0 01.02. – 31.08.2022 Gesamt Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 1.948 3 127 38 darunter: Afghanistan 1.131 2 69 12 Guinea 135 0 0 2 Syrien 126 0 21 1 Somalia 103 0 9 5 Irak 69 0 4 1 Iran 50 0 10 1 Gambia 37 0 0 0 Pakistan 35 0 3 0 Eritrea 35 0 1 13 Äthiopien 33 0 0 0 38. Welche Erfahrungswerte oder Einschätzungen liegen gegebenenfalls innerhalb des BAMF oder des AA dazu vor, wie viele anerkannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit Anspruch auf vereinfachten Familiennachzug den Nachzug ihrer Eltern beantragen (bitte in – ungefähren – absoluten und relativen Zahlen angeben)? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Rahmen einer Online-Befragung von Jugendämtern für den jüngsten „Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher gemäß § 42e SGB VIII – Die Situation unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland“ (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/148642/43592ef3cccc4a39f8ab039da771 62d5/uma-bericht-2020-data.pdf) auch das Thema Familiennachzug adressiert. Aus den Rückmeldungen wird deutlich, dass der Familiennachzug aus dem Ausland für unbegleitete Minderjährige sehr relevant ist. Außerdem haben die Jugendämter hervorgehoben, dass ein Nachzug der Familie umso wichtiger ist, je jünger die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen sind (a. a. O., S. 24 ff.). 39. Welche Erfahrungswerte oder Einschätzungen liegen gegebenenfalls innerhalb des BAMF oder des AA dazu vor, wie viele anerkannte Flüchtlinge mit Anspruch auf vereinfachten Familiennachzug den Nachzug ihrer minderjährigen Kinder beantragen (bitte in – ungefähren – absoluten und relativen Zahlen angeben und durchschnittliche Zahl und das Alter der Kinder nennen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 40. Wie viele minderjährige Asylantragstellende, die vom BAMF zunächst abgelehnt wurden oder nur einen subsidiären oder nationalen Abschiebungsschutz erhielten, erhielten seit 2018 aufgrund gerichtlicher Anordnungen oder behördlicher Abhilfeentscheidungen (bitte differenzieren) doch noch einen Schutzstatus, der zum vereinfachten Familiennachzug berechtigt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben über die Zuerkennung eines Schutzstatus an minderjährige Asylantragstellende in Folge eines Gerichtsverfahrens oder aufgrund einer Abhilfeentscheidung des BAMF können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gerichtsentscheidungen 2018 Gerichtsentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 51.783 5.669 52 4.561 1.056 darunter: Syrien, Arabische Republik 13.556 2.933 10 2.892 31 Afghanistan 11.251 1.192 2 552 638 Irak 4.953 461 0 271 190 Russische Föderation 3.148 89 4 61 24 Nigeria 1.254 16 2 12 2 Armenien 1.155 9 0 0 9 Albanien 1.108 5 0 1 4 Serbien 1.081 0 0 0 0 Ungeklärt 1.071 136 0 128 8 Georgien 995 3 0 1 2 Gerichtsentscheidungen 2019 Gerichtsentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 45.336 3.444 47 2.480 917 darunter: Afghanistan 9.693 903 1 516 386 Syrien, Arabische Republik 7.670 954 0 943 11 Irak 5.215 475 2 208 265 Russische Föderation 3.335 122 6 86 30 Nigeria 1.877 35 6 28 1 Armenien 1.156 6 2 1 3 Gerichtsentscheidungen 2019 Gerichtsentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 45.336 3.444 47 2.480 917 Georgien 1.091 5 0 1 4 Iran, Islamische Republik 1.065 211 6 196 9 Aserbaidschan 1.026 22 3 16 3 Ungeklärt 968 84 0 71 13 Gerichtsentscheidungen 2020 Gerichtsentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 37.467 2.544 93 1.819 632 darunter: Afghanistan 8.466 675 1 420 254 Syrien, Arabische Republik 4.986 288 0 281 7 Irak 4.555 359 2 223 134 Nigeria 2.551 28 3 22 3 Russische Föderation 2.440 111 20 80 11 Iran, Islamische Republik 1.167 265 5 253 7 Armenien 865 5 0 0 5 Georgien 864 7 0 2 5 Türkei 862 129 27 93 9 Äthiopien 826 78 0 76 2 Gerichtsentscheidungen 2021 Gerichtsentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 30.383 2.170 89 1.566 515 darunter: Afghanistan 5.719 456 0 295 161 Irak 3.645 244 7 143 94 Syrien, Arabische Republik 3.415 355 7 340 8 Nigeria 2.831 38 8 25 5 Russische Föderation 2.397 109 16 43 50 Iran, Islamische Republik 1.266 253 8 232 13 Türkei 1.119 121 30 83 8 Georgien 687 3 0 1 2 Somalia 662 65 0 37 28 Pakistan 646 88 1 83 4 Gerichtsentscheidungen 01.01. bis 31.07.2022 Gerichtsentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 17.658 1.351 77 906 368 darunter: Afghanistan 3.180 220 5 187 28 Syrien, Arabische Republik 1.940 189 0 175 14 Irak 1.926 102 0 59 43 Nigeria 1.310 29 3 24 2 Russische Föderation 1.134 78 10 27 41 Iran, Islamische Republik 788 171 7 158 6 Türkei 672 93 39 47 7 Moldau, Republik 536 0 0 0 0 Nordmazedonien 527 3 0 3 0 Georgien 484 3 2 1 0 Abhilfeentscheidungen durch das BAMF: Jahr 2018 Abhilfeentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 2.510 1.603 34 1.433 136 darunter: Syrien, Arabische Republik 916 829 4 824 1 Afghanistan 770 170 0 122 48 Ungeklärt 190 164 0 160 4 Irak 93 57 2 37 18 Pakistan 91 77 0 74 3 Iran, Islamische Republik 73 60 2 58 0 Russische Föderation 56 47 8 31 8 Nigeria 45 20 0 19 1 Äthiopien 34 25 0 24 1 Türkei 28 25 11 8 6 Jahr 2019 Abhilfeentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 2.047 1.303 40 1.078 185 darunter: Syrien, Arabische Republik 658 569 7 508 54 Afghanistan 484 147 1 105 41 Irak 133 62 0 40 22 Ungeklärt 101 82 0 79 3 Jahr 2019 Abhilfeentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 2.047 1.303 40 1.078 185 Iran, Islamische Republik 78 65 3 62 0 Pakistan 74 66 0 65 1 Türkei 73 61 15 46 0 Russische Föderation 58 24 0 14 10 Nigeria 51 22 3 17 2 Staatenlos 49 42 0 41 1 Jahr 2020 Abhilfeentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 2.087 1.079 33 816 230 darunter: Afghanistan 935 169 1 119 49 Syrien, Arabische Republik 227 208 0 200 8 Irak 154 111 6 80 25 Türkei 106 101 19 78 4 Iran, Islamische Republik 92 83 0 82 1 Libyen 88 86 0 11 75 Ungeklärt 70 61 0 43 18 Pakistan 69 69 0 68 1 Russische Föderation 46 32 2 20 10 Nigeria 41 11 0 11 0 Jahr 2021 Abhilfeentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 1.872 937 32 696 209 darunter: Afghanistan 830 112 0 94 18 Syrien, Arabische Republik 209 204 5 123 76 Iran, Islamische Republik 128 124 3 116 5 Irak 119 80 0 54 26 Türkei 91 91 8 81 2 Ungeklärt 61 57 0 40 17 Nigeria 58 22 3 12 7 Pakistan 53 49 0 49 0 Russische Föderation 46 31 6 18 7 Somalia 32 23 0 18 5 01.01. bis 31.07.2022 Abhilfeentscheidungen gesamt Summe Anerkennungen gem. Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Herkunftsländer Gesamt 2.345 1.097 78 801 218 darunter: Afghanistan 1.252 133 0 127 6 Syrien, Arabische Republik 133 131 4 92 35 Irak 118 92 0 78 14 Türkei 116 116 8 98 10 Iran, Islamische Republik 98 97 3 82 12 Russische Föderation 88 77 40 36 1 Ungeklärt 54 49 1 37 11 Äthiopien 39 30 0 19 11 Pakistan 39 35 1 33 1 Marokko 38 38 0 25 13 41. Wie viele Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen (hilfsweise: aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten) wurden seit 2018 erteilt, und was lässt sich zur Art des Familiennachzugs und über das Alter nachgezogener Kinder sagen (bitte nach Jahren, wichtigsten Staatsangehörigkeiten und wenn möglich dem Flüchtlingsstatus differenzieren)? Seit 2018 wurden insgesamt 84 550 Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen erteilt. Die weiteren Zahlen können, soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, der Tabelle in Anlage 4* entnommen werden. Darüber hinausgehende Daten werden nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen dazu möglich sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4146 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage 1 zentral entschieden JA 1 : Familiennachzug 1 : Familiennachzug 1 : Familiennachzug 2 : Studium 2 : Studium 2 : Studium 3 : Erwerbstätigkeit Kalenderjahr Quartal Abgelehnt Erteilt Gesamt Abgelehnt Erteilt Gesamt Abgelehnt 2020 Q1 2020 117 351 468 65 413 478 211 2020 Q2 2020 46 0 46 2 0 2 92 2020 Q3 2020 7 197 204 8 559 567 210 2020 Q4 2020 23 195 218 45 1625 1670 336 2020 Gesamt 193 743 936 120 2597 2717 849 2021 Q1 2021 12 207 219 120 2928 3048 259 2021 Q2 2021 28 247 275 63 1709 1772 211 2021 Q3 2021 14 267 281 53 3894 3947 202 2021 Q4 2021 4 320 324 58 1652 1710 284 2021 Gesamt 58 1041 1099 294 10183 10477 956 2022 Q1 2022 15 339 354 38 2201 2239 145 2022 Q2 2022 13 1134 1147 24 1359 1383 150 2022 Q3 2022 23 1036 1059 53 2415 2468 63 2022 Gesamt 51 2509 2560 115 5975 6090 358 Gesamt 2020 - 2022 302 4293 4595 529 18755 19284 2163 Seite 1 von 3 Anlage 1 3 : Erwerbstätigkeit 3 : Erwerbstätigkeit 4 : Aussiedler5 : Sprachkurs 5 : Sprachkurs 5 : Sprachkurs 7 : Schüleraustausch 7 : Schüleraustausch Erteilt Gesamt Erteilt Abgelehnt Erteilt Gesamt Abgelehnt Erteilt 592 803 0 3 0 3 0 0 225 317 0 0 0 0 0 0 1804 2014 0 0 3 3 0 0 1352 1688 0 1 8 9 2 4 3973 4822 0 4 11 15 2 4 1718 1977 0 4 7 11 0 4 1828 2039 0 8 18 26 0 3 1734 1936 0 1 40 41 0 7 1615 1899 0 9 49 58 3 1 6895 7851 0 22 114 136 3 15 1960 2105 3 6 44 50 0 1 2889 3039 0 2 36 38 0 0 3059 3122 0 1 52 53 0 0 7908 8266 3 9 132 141 0 1 18776 20939 3 35 257 292 5 20 Seite 2 von 3 Anlage 1 7 : Schüleraustausch 9 : Sonstige Aufenthaltszwecke 9 : Sonstige Aufenthaltszwecke 9 : Sonstige Aufenthaltszwecke Gesamt Gesamt Abgelehnt Erteilt Gesamt 0 2 7 9 1761 0 0 0 0 365 0 10 4 14 2802 6 28 15 43 3634 6 40 26 66 8562 4 40 8 48 5307 3 14 18 32 4147 7 16 13 29 6241 4 14 11 25 4020 18 84 50 134 19715 1 2 23 25 4777 0 0 30 30 5637 0 1 28 29 6731 1 3 81 84 17145 25 127 157 284 45422 Seite 3 von 3 Anlage 1 zentral entschieden JA Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt Kalenderjahr Quartal 16 Familiennachzug zu Asylberechtigten 17 Familiennachzug zu Flüchtlingen 19 Allgemeiner Familiennachzug Gesamt 2020 Q1 2020 0 113 4 117 2020 Q2 2020 0 41 5 46 2020 Q3 2020 0 0 7 7 2020 Q4 2020 0 0 23 23 2020 Gesamt 0 154 39 193 2021 Q1 2021 0 0 12 12 2021 Q2 2021 0 1 25 26 2021 Q3 2021 0 2 12 14 2021 Q4 2021 0 0 4 4 2021 Gesamt 0 3 53 56 2022 Q1 2022 1 5 7 13 2022 Q2 2022 0 0 12 12 2022 Q3 2022 0 21 2 23 2022 Gesamt 1 26 21 48 Gesamt 2020 - 2022 1 183 113 297 Seite 1 von 2 Anlage 1 Erteilt Erteilt Erteilt Erteilt Gesamt 14 Beschleun. Familiennachzug zu Schutzberechtigten; privilegierter Nachzug unter Nutzung der Globalzustimmung (§ 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG) 17 Familiennachzug zu Flüchtlingen 19 Allgemeiner Familiennachzug Gesamt 10 105 237 352 469 0 0 0 0 46 0 0 188 188 195 0 0 193 193 216 10 105 618 733 926 0 2 189 191 203 0 9 203 212 238 0 20 213 233 247 0 10 264 274 278 0 41 869 910 966 1 22 241 264 277 2 3 1022 1027 1039 9 47 968 1024 1047 12 72 2231 2315 2363 22 218 3718 3958 4255 Seite 2 von 2 Wichtigste Herkunftsländer nach Staatsbürgerschaft Anmerkungen: Daten aus 2022 bis 30.09.2022 Kalenderjahr Staatsangehörigkeit Beschleunigter Familiennachzug zu Schutzberechtigten Ehegattennachzug zum Ausländer Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt 2018 SYR 3.582 22 5665 17 9.286 IRQ 9 0 3 0 12 AFG 1 0 0 0 1 TUR 0 0 0 0 0 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 219 1 328 4 552 SOM 0 0 0 0 0 IRN 0 0 0 0 0 PAK 0 0 0 0 0 Palästinensische Gebiete 1 0 3 0 4 Sonstige Welt 21 0 12 0 33 Gesamt 2018 3.833 23 6.011 21 9.888 2019 SYR 1.162 5 1993 7 3167 IRQ 2 0 0 0 2 AFG 1 0 0 0 1 TUR 1 0 0 0 1 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 29 0 44 0 73 SOM 0 0 0 0 0 IRN 0 0 2 0 2 PAK 0 0 0 0 0 Palästinensische Gebiete 4 0 15 0 19 Sonstige Welt 8 0 0 0 8 Gesamt 2019 1.207 5 2.054 7 3.273 Anlage 4 2020 SYR 121 3 227 1 352 IRQ 4 0 7 0 11 AFG 0 0 0 0 0 TUR 1 0 0 0 1 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 0 0 0 0 0 SOM 0 0 0 0 0 IRN 0 0 0 0 0 PAK 0 0 0 0 0 Palästinensische Gebiete 5 0 5 0 10 Sonstige Welt 4 0 0 1 5 Gesamt 2020 135 3 239 2 379 2021 SYR 117 2 204 0 323 IRQ 0 0 0 0 0 AFG 0 0 0 0 0 TUR 0 0 0 0 0 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 3 0 3 0 6 SOM 0 0 0 0 0 IRN 0 0 2 0 2 PAK 0 0 0 0 0 Palästinensische Gebiete 8 0 11 0 19 Sonstige Welt 3 0 3 0 6 Gesamt 2021 131 2 223 0 356 2022 SYR 55 0 93 0 148 IRQ 0 0 0 1 1 AFG 1 0 0 0 1 TUR 1 0 1 0 2 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 1 0 2 0 3 SOM 0 0 0 0 0 IRN 0 0 0 0 0 PAK 0 0 0 0 0 Palästinensische Gebiete 0 0 2 0 2 Sonstige Welt 2 0 0 0 2 Gesamt bis 09.2022 60 0 98 1 159 Gesamt 2018 bis 09.2022: 5.366 33 8.625 31 14.055 Kalenderjahr Staatsangehörigkeit Familiennachzug zu Asylberechtigten Ehegattennachzug zum Ausländer Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt 2018 SYR 3 0 6 2 11 IRQ 0 0 0 0 0 AFG 1 0 0 0 1 TUR 3 3 9 5 20 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 1 0 0 0 1 SOM 0 0 0 0 0 IRN 5 1 4 0 10 PAK 1 0 0 0 1 Palästinensische Gebiete 0 0 0 0 0 Sonstige Welt 5 0 7 0 12 Gesamt 2018 19 4 26 7 56 2019 SYR 11 0 3 0 14 IRQ 3 0 1 1 5 AFG 7 2 5 0 14 TUR 30 3 18 0 51 ERI 2 0 0 0 2 Staatenlose und Flüchtlingspässe 2 0 5 0 7 SOM 0 0 0 0 0 IRN 8 0 4 0 12 PAK 4 0 10 0 14 Palästinensische Gebiete 0 0 2 0 2 Sonstige Welt 26 0 25 0 51 Gesamt 2019 93 5 73 1 172 2020 SYR 5 0 0 0 5 IRQ 1 0 0 0 1 AFG 2 0 0 0 2 TUR 17 0 21 0 38 ERI 0 0 2 0 2 Staatenlose und Flüchtlingspässe 0 0 0 0 0 SOM 0 0 0 0 0 IRN 5 0 3 0 8 PAK 2 0 10 0 12 Palästinensische Gebiete 0 0 0 0 0 Sonstige Welt 20 1 34 0 55 Gesamt 2020 52 1 70 0 123 2021 SYR 10 0 5 0 15 IRQ 0 0 2 0 2 AFG 10 0 4 0 14 TUR 13 1 10 0 24 ERI 7 0 4 0 11 Staatenlose und Flüchtlingspässe 0 0 0 0 0 SOM 0 0 0 0 0 IRN 28 0 10 0 38 PAK 8 0 1 0 9 Palästinensische Gebiete 9 0 15 0 24 Sonstige Welt 28 2 36 0 66 Gesamt 2021 113 3 87 0 203 2022 SYR 7 0 2 0 9 IRQ 2 0 2 0 4 AFG 49 0 6 0 55 TUR 5 0 4 2 11 ERI 4 0 4 1 9 Staatenlose und Flüchtlingspässe 1 0 0 0 1 SOM 0 0 0 0 0 IRN 16 0 4 0 20 PAK 9 0 11 0 20 Palästinensische Gebiete 0 0 1 0 1 Sonstige Welt 26 0 9 0 35 Gesamt bis 09.2022 119 0 43 3 165 Gesamt 2018 bis 09.2022: 396 13 299 11 719 Kalenderjahr Staatsangehörigkeit Familiennachzug zu Flüchtlingen Ehegattennachzug zum Ausländer Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt 2018 SYR 610 230 810 15 1.665 IRQ 95 58 313 10 476 AFG 149 53 246 19 467 TUR 64 8 45 9 126 ERI 66 1 137 0 204 Staatenlose und Flüchtlingspässe 219 51 458 0 728 SOM 1 0 1 0 2 IRN 184 0 124 0 308 PAK 86 4 141 1 232 Palästinensische Gebiete 1 0 0 0 1 Sonstige Welt 42 5 32 0 79 Gesamt 2018 1.517 410 2.307 54 4.288 2019 SYR 1.856 279 1.786 37 3.958 IRQ 297 81 723 25 1.126 AFG 371 85 500 28 984 TUR 362 41 345 6 754 ERI 267 6 493 0 766 Staatenlose und Flüchtlingspässe 445 60 836 4 1.345 SOM 27 29 103 2 161 IRN 338 3 197 1 539 PAK 190 2 230 1 423 Palästinensische Gebiete 97 6 225 2 330 Sonstige Welt 205 7 163 5 380 Gesamt 2019 4.455 599 5.601 111 10.766 2020 SYR 1.214 84 755 11 2.064 IRQ 181 23 214 1 419 AFG 324 35 423 16 798 TUR 617 120 526 4 1.267 ERI 153 0 215 0 368 Staatenlose und Flüchtlingspässe 49 10 104 1 164 SOM 32 35 181 5 253 IRN 245 2 143 0 390 PAK 124 0 151 0 275 Palästinensische Gebiete 116 19 202 1 338 Sonstige Welt 220 1 154 0 375 Gesamt 2020 3.275 329 3.068 39 6.711 2021 SYR 2.580 78 714 15 3.387 IRQ 298 19 111 2 430 AFG 363 39 359 36 797 TUR 546 75 548 0 1.169 ERI 468 20 766 0 1.254 Staatenlose und Flüchtlingspässe 74 0 51 1 126 SOM 70 26 411 13 520 IRN 440 5 186 0 631 PAK 188 1 174 6 369 Palästinensische Gebiete 133 21 110 0 264 Sonstige Welt 292 26 175 3 496 Gesamt 2021 5.452 310 3.605 76 9.443 2022 SYR 2.130 39 433 9 2.611 IRQ 276 10 90 1 377 AFG 504 13 286 10 813 TUR 355 2 334 3 694 ERI 405 5 736 1 1.147 Staatenlose und Flüchtlingspässe 94 1 40 0 135 SOM 57 12 374 7 450 IRN 247 3 120 1 371 PAK 149 0 131 1 281 Palästinensische Gebiete 62 10 39 1 112 Sonstige Welt 239 7 136 1 383 Gesamt bis 09. 2022 4.518 102 2.719 35 7.374 Gesamt 2018 bis 09.2022: 19.217 1.750 17.300 315 38.582 Kalenderjahr Staatsangehörigkeit Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Ehegattennachzug zum Ausländer Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt 2018 SYR 617 512 1.201 1 2.331 IRQ 19 43 44 0 106 AFG 2 1 1 0 4 TUR 5 0 3 0 8 ERI 0 0 0 0 0 Staatenlose und Flüchtlingspässe 42 38 83 0 163 SOM 0 0 0 0 0 IRN 0 0 0 0 0 PAK 0 0 0 0 0 Palästinensische Gebiete 0 0 0 0 0 Sonstige Welt 37 5 68 0 110 Gesamt 2018 722 599 1.400 1 2.722 2019 SYR 2.737 1.541 4.950 25 9.253 IRQ 185 173 502 4 864 AFG 20 14 39 0 73 TUR 13 2 7 0 22 ERI 13 2 13 0 28 Staatenlose und Flüchtlingspässe 144 123 235 2 504 SOM 9 1 18 0 28 IRN 4 1 8 1 14 PAK 0 0 1 0 1 Palästinensische Gebiete 32 11 43 0 86 Sonstige Welt 105 10 131 1 247 Gesamt 2019 3.262 1.878 5.947 33 11.120 2020 SYR 1.201 468 2.192 38 3.899 IRQ 145 49 327 7 528 AFG 43 30 87 15 175 TUR 14 2 8 0 24 ERI 9 1 10 0 20 Staatenlose und Flüchtlingspässe 12 9 15 0 36 SOM 31 9 142 1 183 IRN 6 0 4 0 10 PAK 1 0 2 0 3 Palästinensische Gebiete 86 25 86 3 200 Sonstige Welt 77 16 94 0 187 Gesamt 2020 1.625 609 2.967 64 5.265 2021 SYR 1.255 350 2.582 16 4.203 IRQ 100 37 233 9 379 AFG 62 20 139 6 227 TUR 7 3 5 0 15 ERI 28 0 34 0 62 Staatenlose und Flüchtlingspässe 2 0 1 0 3 SOM 97 5 573 18 693 IRN 9 0 8 0 17 PAK 1 0 4 0 5 Palästinensische Gebiete 48 5 82 0 135 Sonstige Welt 79 9 115 3 206 Gesamt 2021 1.688 429 3.776 52 5.945 2022 SYR 1.442 426 3.240 15 5.123 IRQ 38 10 84 0 132 AFG 68 11 70 6 155 TUR 6 0 0 0 6 ERI 30 1 62 0 93 Staatenlose und Flüchtlingspässe 14 7 29 0 50 SOM 69 8 299 14 390 IRN 3 0 1 0 4 PAK 2 0 5 0 7 Palästinensische Gebiete 6 5 8 0 19 Sonstige Welt 75 1 83 4 163 Gesamt bis 09.2022 1.753 469 3.881 39 6.142 Gesamt 2018 bis 09.2022: 9.050 3.984 17.971 189 31.194 Gesamt 2018 bis 09.2022 alle Kategorien: Kalenderjahr Staatsangehörigkeit Gesamt 2018 SYR 13.293 IRQ 594 AFG 473 TUR 154 ERI 204 Staatenlose und Flüchtlingspässe 1.444 SOM 2 IRN 318 PAK 233 Palästinensische Gebiete 5 Sonstige Welt 234 Gesamt 2018 16.954 2019 SYR 16.392 IRQ 1.997 AFG 1.072 TUR 828 ERI 796 Staatenlose und Flüchtlingspässe 1.929 SOM 189 IRN 567 PAK 438 Palästinensische Gebiete 437 Sonstige Welt 686 Gesamt 2019 25.331 2020 SYR 6.320 IRQ 959 AFG 975 TUR 1.330 ERI 390 Staatenlose und Flüchtlingspässe 200 SOM 436 IRN 408 PAK 290 Palästinensische Gebiete 548 Sonstige Welt 622 Gesamt 2020 12.478 2021 SYR 7.928 IRQ 811 AFG 1.038 TUR 1.208 ERI 1.327 Staatenlose und Flüchtlingspässe 135 SOM 1.213 IRN 688 PAK 383 Palästinensische Gebiete 442 Sonstige Welt 774 Gesamt 2021 15.947 2022 SYR 7.891 IRQ 514 AFG 1.024 TUR 713 ERI 1.249 Staatenlose und Flüchtlingspässe 189 SOM 840 IRN 395 PAK 308 Palästinensische Gebiete 134 Sonstige Welt 583 Gesamt bis 09.2022 13.840 Gesamt 2018 bis 09.2022: 84.550 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]