Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard
der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ermöglicht, dass seit Juli 2021 erstmals Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Zuvor waren diese Glücksspiele nur in einem Bundesland, in Schleswig-Holstein, legal. Zudem war die Zahlungsabwicklung für solche illegalen Angebote rechtlich umstritten. Trotzdem boten zahlreiche Unternehmen jahrelang Online-Casino-Spiele um echtes Geld bundesweit an. Laut Glücksspielaufsicht der Länder standen deutschen Spielerinnen und Spielern im Jahr 2017 mehr als 730 Online-Glücksspielangebote zur Verfügung. Seitdem hatte sich die Zahl weiter erhöht, obwohl diese Angebote bis Juli 2021 illegal waren. Die Aufsicht über Online-Glücksspiel soll nunmehr durch eine Lizenzierung und Auflagen zur Suchtprävention verbessert werden.
Mit der Aufnahme neuer steuerrechtlicher Vorschriften in das Rennwett- und Lotteriegesetz wurde der Glücksspielstaatsvertrag flankiert, der nunmehr virtuelles Automatenspiel und Online-Poker auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zulässt, für die bis dato keine adäquaten Steuervorschriften bestanden.
Es ist dennoch davon auszugehen, dass der Schwarzmarkt auch nach dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ein bestimmender Faktor im Online-Glücksspiel sein wird, zumal die zentrale Aufsicht über Glücksspiele im Internet erst im Jahr 2023 operativ sein wird und bisher kein aufsichtsrechtliches Konzept für die wirksame Bekämpfung des unerlaubten Online-Glücksspiels vorliegt (vgl. Findeisen, WM 2021, S. 2128 ff.).
Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei Glücksspielen (Problemkreis Spielerschutz) dürfen die Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Es werden schlicht höhere Einnahmen als die tatsächlichen verbucht. Bedenklich erscheint insbesondere, dass viele Zahlungsabwickler das illegale Online-Glücksspiel unterstützen.
Zudem muss das Zusammenwirken von Glücksspielunternehmen speziell mit dem Zahlungsanbieter Wirecard näher in den Blick genommen werden. Viele Jahre lang hat Wirecard für eine laxe Glücksspielregulierung in Deutschland lobbyiert. Wirecard hat nach Ansicht der Fragestellenden zu diesem Zweck mehrere Ex-Politiker (wie Ole von Beust oder Peter Harry Carstensen) vorgeschickt. Scheinbar beriet laut Presseberichten die Kanzlei Hambach & Hambach bzw. Rechtsanwalt Wulf Hambach zahlreiche Glücksspielunternehmen sowie den insolventen Zahlungsabwickler Wirecard (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html).
Wirecard wickelte unter anderem Zahlungen für Anbieter von Online-Glücksspiel ab, die dafür in Deutschland über keine Lizenz verfügten. Der Zahlungsanbieter sowie sein flüchtiger Chief Operating Officer Jan Marsalek gerieten dabei auch in den Fokus von US-Ermittlungsbehörden wegen Verstößen gegen den „Illegal Online Gambling Act“. Dies führte zu einem US-Rechtshilfeersuchen bei der Staatsanwaltschaft München I. Deren Ermittlungen wurden jedoch später eingestellt (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/muenchner-ermittler-sicherten-schon-2015-marsaleks-e-mails).
Wirecard wollte im Zuge des Staatsvertrags zur Liberalisierung des Online-Glücksspiels zentrale Aufgaben bei der Zahlungsabwicklung und beim Spielerschutz übernehmen (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html). Laut Tagesschau soll Wulf Hambach in einer E-Mail an Wirecard geschrieben haben, dass Peter Harry Carstensen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gut kenne und ein gemeinsamer Besuch, wie zuvor in Wiesbaden, „lohnend“ sei. Mit einem solchen Treffen könne man einer damals geplanten Maßnahme zur Blockade von Zahlungsdienstleistern illegaler Online-Casinos „den Wind aus den Segeln nehmen“. Ebenso soll es der Tagesschau zufolge Kontaktanbahnungen zum damaligen EU-Kommissar Guenter Oettinger sowie dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), gegeben haben (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html).
Insgesamt soll erfragt werden, wie man bei der Regulierung von Glücksspiel und damit in Verbindung stehenden Zahlungsdienstleistern illegale Anbieter und Praktiken verhindert und bekämpft, Spielerinnen und Spieler schützt sowie Geldwäsche das Wasser abgräbt, damit endlich mehr Licht als Schatten zu sehen ist (vgl. Tullio-Francesco Puoti, Ein Jahr Glücksspiel-Staatsvertrag: Mehr Schatten als Licht, 1. Juli 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie viele Anbieter haben seit Juli 2021 die neue deutsche Lizenz für Anbieter von Online-Glücksspielen und Sportwetten beantragt, und wie viele davon haben diese Lizenz erhalten?
Warum wurden manche Lizenzen u. U. nicht erteilt?
Wie viele nichtlizenzierte und damit in Deutschland illegale Anbieter gibt es derzeit, und wie wird versucht, deren Angebote zu blockieren, damit sie Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht weiterhin finanziell schaden können?
Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung hinsichtlich der effektiven Verfolgung illegaler Glücksspielangebote in Deutschland seit 2020?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung speziell zu fragwürdigen Anbietern und Angeboten für Online-Glücksspiel, die sich gezielt die Corona-Pandemie zunutze machen und beispielsweise für „Corona-freies Glücksspiel“ werben (vgl. NDR, Fragwürdige Werbung für Online-Glücksspiele, 28. März 2020)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor (bitte jährlich ab 2012 nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)?
Wie haben sich Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor seit Juli 2021 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Bruttospielerträge nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags entwickeln (bitte nach Spielart bzw. Spielgerät und bitte auch im Vergleich zu den Jahren 2018, 2019, 2020 aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der sog. Poker- und Automatensteuer in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie war die Entwicklung speziell seit Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (bitte jährlich und quartalsweise nach Online-Poker, virtuellem Automatenspiel, Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien etc. und nach jährlichen und quartalswiesen Gesamteinnahmen aus Online-Glücksspielen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde bis zu welchem Anteil das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1 000 Euro pro Monat von einer Spielerin bzw. einem Spieler im Vergleich zur Gesamtheit der Spielenden ausgenutzt?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Rückmeldungen oder Beschwerden bezüglich der Informationspflicht der Anbieter über die Gewinne und Verluste des Kunden oder der Kundin?
Welche Rückmeldungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zu der Sperrdatei Oasis?
Funktionierte die Registrierung neuer Kundinnen und Kunden dort bislang reibungsfrei?
Weshalb gibt es aber eine Lücke von rund 25 Prozent nichtregistrierter Spielhallen (vgl. Tullio-Francesco Puoti, Ein Jahr Glücksspiel-Staatsvertrag: Mehr Schatten als Licht, 1. Juli 2022), und wie gedenkt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern diese Lücke zu schließen?
Inwieweit kamen alle die Anbieter ihrer Pflicht nach, die Spielerinnen und Spieler zu identifizieren, zu authentifizieren und mit der Sperrdatei abzugleichen?
Warum dauert es immer noch rund einen Monat, bis der Antrag auf Aufnahme in die Sperrdatei bearbeitet ist und die Sperre greift?
Wie könnte man aus Sicht der Bundesregierung diese Zeitspanne zum Schutz der Spielerinnen und Spieler verkürzen?
Wie viele Spielerinnen und Spieler umfasst derzeit die Sperrdatei, und wie viele Spielerinnen und Spieler wurden seit Juli 2021 monatlich in die Datei aufgenommen (bitte auch im Vergleich zu allen gemäß Schätzungen bekannten Spielerinnen und Spielern in Deutschland)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern Nachbesserungsbedarf beim Spielerschutz?
Inwieweit werden Teile der Steuereinnahmen (aus Online-Pokerspielen, Automatensteuer etc.) auch zur Förderung des Breitensports und zur Suchtprävention verwendet?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung (Überblick über aktuelle Studien, Austausch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] und den Glücksspielaufsichten der Länder etc.)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der illegale Online-Glücksspielmarkt in Deutschland nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zurückgegangen?
Inwieweit hat der neue Glücksspielstaatsvertrag nach Kenntnis der Bundesregierung Geldwäsche und illegale Transaktionen auf dem Glücksspielmarkt unterbunden, gerade im Vergleich zu den zehn Jahren vor seinem Inkrafttreten?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) im Bereich „Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen“ von 754 im Jahr 2019 auf 220 im Jahr 2021 zurückgingen und sich generell auf einem niedrigen Stand befinden (vgl. Jahresbericht 2021, Financial Intelligence Unit, S. 17)?
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die BaFin, damit diese ihren aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten zur Unterbindung des Zahlungsverkehrs bezüglich illegaler Online-Spiele nachkommen kann?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung diese aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten ausreichend, an welchen Stellen müsste nachgeschärft werden?
Inwieweit sind im Rahmen dieser aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten zukünftig Sonderprüfungen und strenge Vorgaben zu Nachbesserungen der Monitoringsysteme angedacht?
Welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung gemeinsam mit der BaFin einleiten?
Wie oft und wann waren Zahlungsdienstleister und illegales Online-Glücksspiel in den vergangenen fünf Jahren Thema in Sitzungen, Treffen, Diskussionsrunden im Bundesministerium der Finanzen, und mit welchem Ergebnis jeweils?
Wie oft fand mit der BaFin und in der BaFin ein Austausch zu diesem Thema statt?
Inwieweit hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren von außenstehenden Personen, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und/oder Mitgliedern des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hinweise auf die Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister erhalten?
Falls ja, wann hat sie diese Hinweise erhalten, und was hat die BaFin infolge der Hinweise unternommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
In welchen konkreten Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin gegen Zahlungsdienstleister im illegalen Online-Glücksspielbereich gemäß Kreditwesengesetz (KWG), Zahlungsdienstleistungsaufsichtsgesetz (ZAG) oder Geldwäschegesetz /GwG) tätig geworden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in welcher Höhe von Seiten der BaFin gegen deutsche Zahlungsanbieter und Banken wegen deren Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive leitender Beamter etc.) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des Bundeskriminalamts (BKA) inklusive der Landeskriminalämter (LKAs) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie Verfassungsschutzes gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der mit The Stars Group verbundenen Unternehmen (vgl. https://www.abendblatt.de/hamburg/article212798849/Linke-kritisiert-Altbuergermeister-Ole-von-Beust.html) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
An welchen Punkten sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf am Rennwett- und Lotteriegesetz sowie am neuen Glücksspielstaatsvertrag?
Inwieweit und wie oft ist die Bundesregierung zu diesem Thema mit den Ländern und den jeweiligen für Glücksspiel zuständigen Länderbehörden im Austausch?
Wie ist der Sachstand bezüglich des Aufbaus und der Aufgabenwahrnehmung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde?
Wie sollen in dieser Behörde dann speziell die Kontrolle und Genehmigung länderübergreifender Glücksspielangebote erfolgen?
Wie soll vor Manipulation geschützt werden, wie sehen diesbezüglich die Kontrollen und Sanktionsmechanismen aus?
Inwieweit wird diese Behörde nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützend im Bereich Geldwäschebekämpfung tätig?