Sachstand Glücksspielstaatsvertrag - Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3867 – Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ermöglicht, dass seit Juli 2021 erstmals Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Zuvor waren diese Glücksspiele nur in einem Bundesland, in Schleswig- Holstein, legal. Zudem war die Zahlungsabwicklung für solche illegalen Angebote rechtlich umstritten. Trotzdem boten zahlreiche Unternehmen jahrelang Online-Casino-Spiele um echtes Geld bundesweit an. Laut Glücksspielaufsicht der Länder standen deutschen Spielerinnen und Spielern im Jahr 2017 mehr als 730 Online-Glücksspielangebote zur Verfügung. Seitdem hatte sich die Zahl weiter erhöht, obwohl diese Angebote bis Juli 2021 illegal waren. Die Aufsicht über Online-Glücksspiel soll nunmehr durch eine Lizenzierung und Auflagen zur Suchtprävention verbessert werden. Mit der Aufnahme neuer steuerrechtlicher Vorschriften in das Rennwett- und Lotteriegesetz wurde der Glücksspielstaatsvertrag flankiert, der nunmehr virtuelles Automatenspiel und Online-Poker auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zulässt, für die bis dato keine adäquaten Steuervorschriften bestanden. Es ist dennoch davon auszugehen, dass der Schwarzmarkt auch nach dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ein bestimmender Faktor im Online-Glücksspiel sein wird, zumal die zentrale Aufsicht über Glücksspiele im Internet erst im Jahr 2023 operativ sein wird und bisher kein aufsichtsrechtliches Konzept für die wirksame Bekämpfung des unerlaubten Online-Glücksspiels vorliegt (vgl. Findeisen, WM 2021, S. 2128 ff.). Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei Glücksspielen (Problemkreis Spielerschutz) dürfen die Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Es werden schlicht höhere Einnahmen als die tatsächlichen verbucht. Bedenklich erscheint insbesondere, dass viele Zahlungsabwickler das illegale Online- Glücksspiel unterstützen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4155 20. Wahlperiode 21.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zudem muss das Zusammenwirken von Glücksspielunternehmen speziell mit dem Zahlungsanbieter Wirecard näher in den Blick genommen werden. Viele Jahre lang hat Wirecard für eine laxe Glücksspielregulierung in Deutschland lobbyiert. Wirecard hat nach Ansicht der Fragestellenden zu diesem Zweck mehrere Ex-Politiker (wie Ole von Beust oder Peter Harry Carstensen) vorgeschickt. Scheinbar beriet laut Presseberichten die Kanzlei Hambach & Hambach bzw. Rechtsanwalt Wulf Hambach zahlreiche Glücksspielunternehmen sowie den insolventen Zahlungsabwickler Wirecard (vgl. https://www.tagessc hau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html). Wirecard wickelte unter anderem Zahlungen für Anbieter von Online- Glücksspiel ab, die dafür in Deutschland über keine Lizenz verfügten. Der Zahlungsanbieter sowie sein flüchtiger Chief Operating Officer Jan Marsalek gerieten dabei auch in den Fokus von US-Ermittlungsbehörden wegen Verstößen gegen den „Illegal Online Gambling Act“. Dies führte zu einem US- Rechtshilfeersuchen bei der Staatsanwaltschaft München I. Deren Ermittlungen wurden jedoch später eingestellt (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/muenc hner-ermittler-sicherten-schon-2015-marsaleks-e-mails). Wirecard wollte im Zuge des Staatsvertrags zur Liberalisierung des Online- Glücksspiels zentrale Aufgaben bei der Zahlungsabwicklung und beim Spielerschutz übernehmen (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/w irecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html). Laut Tagesschau soll Wulf Hambach in einer E-Mail an Wirecard geschrieben haben, dass Peter Harry Carstensen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gut kenne und ein gemeinsamer Besuch, wie zuvor in Wiesbaden, „lohnend“ sei. Mit einem solchen Treffen könne man einer damals geplanten Maßnahme zur Blockade von Zahlungsdienstleistern illegaler Online-Casinos „den Wind aus den Segeln nehmen“. Ebenso soll es der Tagesschau zufolge Kontaktanbahnungen zum damaligen EU-Kommissar Guenter Oettinger sowie dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), gegeben haben (vgl. https://www.tagesscha u.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html). Insgesamt soll erfragt werden, wie man bei der Regulierung von Glücksspiel und damit in Verbindung stehenden Zahlungsdienstleistern illegale Anbieter und Praktiken verhindert und bekämpft, Spielerinnen und Spieler schützt sowie Geldwäsche das Wasser abgräbt, damit endlich mehr Licht als Schatten zu sehen ist (vgl. Tullio-Francesco Puoti, Ein Jahr Glücksspiel-Staatsvertrag: Mehr Schatten als Licht, 1. Juli 2022). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiel) ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich eine Länderangelegenheit (vergleiche die Artikel 70 ff. des Grundgesetzes). Dementsprechend liegen der Bundesregierung weithin keine beziehungsweise keine über öffentliche Quellen hinausgehenden Erkenntnisse dazu vor. Dies betrifft unter anderem die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages der Länder (vergleiche auch die Vorbemerkungen der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27564 und Bundestagsdrucksache 19/18823).  1. Wie viele Anbieter haben seit Juli 2021 die neue deutsche Lizenz für Anbieter von Online-Glücksspielen und Sportwetten beantragt, und wie viele davon haben diese Lizenz erhalten? Warum wurden manche Lizenzen u. U. nicht erteilt?  2. Wie viele nichtlizenzierte und damit in Deutschland illegale Anbieter gibt es derzeit, und wie wird versucht, deren Angebote zu blockieren, damit sie Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht weiterhin finanziell schaden können?  3. Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung hinsichtlich der effektiven Verfolgung illegaler Glücksspielangebote in Deutschland seit 2020?  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung speziell zu fragwürdigen Anbietern und Angeboten für Online-Glücksspiel, die sich gezielt die Corona-Pandemie zunutze machen und beispielsweise für „Corona-freies Glücksspiel“ werben (vgl. NDR, Fragwürdige Werbung für Online- Glücksspiele, 28. März 2020)?  5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-) Glücksspielsektor (bitte jährlich ab 2012 nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)?  6. Wie haben sich Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor seit Juli 2021 entwickelt?  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Bruttospielerträge nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags entwickeln (bitte nach Spielart bzw. Spielgerät und bitte auch im Vergleich zu den Jahren 2018, 2019, 2020 aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der sog. Poker- und Automatensteuer in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Wie war die Entwicklung speziell seit Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (bitte jährlich und quartalsweise nach Online-Poker, virtuellem Automatenspiel, Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien etc. und nach jährlichen und quartalswiesen Gesamteinnahmen aus Online- Glücksspielen aufschlüsseln)? Einnahmen aus der sogenannten Poker- und Automatensteuer werden erstmals durch die Schaffung neuer Besteuerungstatbestände im Zusammenhang mit der Legalisierung dieser Online-Glücksspiele durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ab dem 1. Juli 2021 generiert. Die Entwicklung der Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer ab dem Jahr 2017 nach Quartalen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Lotteriesteuer Sportwettensteuer Andere Rennwettsteuer Totalisatorsteuer virtuelle Automate nsteuer Online- Pokersteuer Rennwett- und Lotteriesteuer Rennwett- und Lotteriesteuer Jahr Quartal Einnahmen in Mio. € Einnahmen in Mio. € Einnahmen in Mio. € Einnahmen in Mio. € Einnahmen in Mio. € Einnahmen in Mio. € Einnahmen gesamt in Mio. € davon aus Online- Glücksspielen in Mio. € 2017 1. Quartal 386,9 102,3 0,2 0,9   0,0 0,0 490,3   0,0 2. Quartal 374,6  98,0 0,2 1,3   0,0 0,0 474,1   0,0 3. Quartal 342,5  70,7 2,0 1,6   0,0 0,0 416,6   0,0 4. Quartal 349,4 104,8 0,2 1,4   0,0 0,0 455,8   0,0 2018 1. Quartal 388,9  88,6 0,2 1,6   0,0 0,0 479,3   0,0 2. Quartal 371,0  96,7 0,2 1,7   0,0 0,0 469,6   0,0 3. Quartal 367,9  94,0 0,2 1,6   0,0 0,0 463,7   0,0 4. Quartal 375,3 104,6 0,2 1,2   0,0 0,0 481,3   0,0 2019 1. Quartal 391,9 105,1 0,2 1,7   0,0 0,0 498,9   0,0 2. Quartal 365,3 146,6 0,3 1,3   0,0 0,0 513,5   0,0 3. Quartal 380,3  92,0 0,3 1,7   0,0 0,0 474,3   0,0 4. Quartal 366,0 120,8 0,2 1,0   0,0 0,0 488,1   0,0 2020 1. Quartal 425,2 115,4 0,2 1,5   0,0 0,0 542,3   0,0 2. Quartal 385,4  38,5 0,1 1,2   0,0 0,0 425,1   0,0 3. Quartal 393,7 113,5 0,3 1,8   0,0 0,0 509,3   0,0 4. Quartal 443,6 122,0 0,1 1,3   0,0 0,0 567,1   0,0 2021 1. Quartal 448,6 128,4 0,1 1,0   0,0 0,0 578,0   0,0 2. Quartal 421,9 115,3 0,1 1,2   0,0 0,0 538,5   0,0 3. Quartal 377,7 100,4 0,1 1,1  32,7 3,9 516,0  36,6 4. Quartal 406,1 126,1 0,2 1,4 156,8 9,7 700,3 166,6 2022 1. Quartal 436,1 115,6 0,1 1,1 140,7 7,8 701,4 148,52. Quartal 422,2 114,0 0,2 1,3 114,8 8,6 661,0 123,4  9. In wie vielen Fällen wurde bis zu welchem Anteil das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1 000 Euro pro Monat von einer Spielerin bzw. einem Spieler im Vergleich zur Gesamtheit der Spielenden ausgenutzt? 10. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Rückmeldungen oder Beschwerden bezüglich der Informationspflicht der Anbieter über die Gewinne und Verluste des Kunden oder der Kundin? 11. Welche Rückmeldungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zu der Sperrdatei Oasis? 12. Funktionierte die Registrierung neuer Kundinnen und Kunden dort bislang reibungsfrei? Weshalb gibt es aber eine Lücke von rund 25 Prozent nichtregistrierter Spielhallen (vgl. Tullio-Francesco Puoti, Ein Jahr Glücksspiel- Staatsvertrag: Mehr Schatten als Licht, 1. Juli 2022), und wie gedenkt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern diese Lücke zu schließen? 13. Inwieweit kamen alle die Anbieter ihrer Pflicht nach, die Spielerinnen und Spieler zu identifizieren, zu authentifizieren und mit der Sperrdatei abzugleichen? 14. Warum dauert es immer noch rund einen Monat, bis der Antrag auf Aufnahme in die Sperrdatei bearbeitet ist und die Sperre greift? Wie könnte man aus Sicht der Bundesregierung diese Zeitspanne zum Schutz der Spielerinnen und Spieler verkürzen? 15. Wie viele Spielerinnen und Spieler umfasst derzeit die Sperrdatei, und wie viele Spielerinnen und Spieler wurden seit Juli 2021 monatlich in die Datei aufgenommen (bitte auch im Vergleich zu allen gemäß Schätzungen bekannten Spielerinnen und Spielern in Deutschland)? 16. Inwieweit sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern Nachbesserungsbedarf beim Spielerschutz? Die Fragen 9 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Inwieweit werden Teile der Steuereinnahmen (aus Online-Pokerspielen, Automatensteuer etc.) auch zur Förderung des Breitensports und zur Suchtprävention verwendet? Es obliegt ausschließlich den Ländern, über die Verwendung ihres Steueraufkommens zu entscheiden. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor; haushaltsrechtlich dienen jedoch grundsätzlich alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben. 18. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung (Überblick über aktuelle Studien, Austausch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] und den Glücksspielaufsichten der Länder etc.)? Es ist Sache der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder, gegen illegales Online-Glücksspiel vorzugehen. Im Rahmen der Zuständigkeit als Aufsichtsbehörden nach dem Geldwäschegesetz stellen die Länderbehörden zudem sicher, dass die Anbieter die Regelungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde über den Finanzsektor liegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Kenntnisse dazu vor, dass unter ihrer Aufsicht stehende verpflichtete Institute und Unternehmen im Finanzsektor im Hinblick auf unerlaubtes Glücksspiel systematisch gegen geldwäscherechtliche Regelungen verstoßen. In Bezug auf Zahlungsdienstleistungen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Einem Hinweis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu einem Zahlungsdienstleistungsinstitut wird nachgegangen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Zudem werden diese Themen auch in der unter Leitung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in Kooperation mit der BaFin eingerichteten Public Private Partnership, der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), bearbeitet. Hier arbeiten relevante Akteure des öffentlichen und privaten Sektors eng zusammen, um unter anderem Handlungsempfehlungen für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz zu erstellen, die zum Beispiel beim Transaktionsmonitoring Berücksichtigung finden können. Dem Thema Glücksspiel widmen sich dabei eine separate Arbeitsgruppe sowie eine Unterarbeitsgruppe der AFCA. Während die erstgenannte Arbeitsgruppe die Einhaltung geldwäscherechtlicher Anforderungen im Glücksspielsektor behandelt, operiert die zweitgenannte Unterarbeitsgruppe unter der Bezeichnung „Auswirkungen des illegalen Glücksspiels auf den Finanzsektor“. Hinsichtlich der Bedeutung des Glücksspielsektors für das Verdachtsmeldewesen nach dem Geldwäschegesetz wird auf den Jahresbericht 2019 der FIU verwiesen. Auch in der Nationalen Risikoanalyse wurden in die Analyse der Bedrohungslage illegale Spielangebote 2019 miteinbezogen. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Untersagungsverfügungen gegen ausländische Anbieter oftmals wegen Schwierigkeiten im Bereich des Verwaltungszwangs scheitern (vergleiche Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bundesfin anzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-1 0-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf). 19. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der illegale Online- Glücksspielmarkt in Deutschland nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zurückgegangen? 20. Inwieweit hat der neue Glücksspielstaatsvertrag nach Kenntnis der Bundesregierung Geldwäsche und illegale Transaktionen auf dem Glücksspielmarkt unterbunden, gerade im Vergleich zu den zehn Jahren vor seinem Inkrafttreten? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) im Bereich „Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen“ von 754 im Jahr 2019 auf 220 im Jahr 2021 zurückgingen und sich generell auf einem niedrigen Stand befinden (vgl. Jahresbericht 2021, Financial Intelligence Unit, S. 17)? Im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 waren von den inländischen Veranstaltern und von Vermittlern von Glücksspielen aufgrund der Covid-19-Pandemie über mehrere Monate Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Dies hat sich auf die Geschäftstätigkeit und in der Folge auf die Anzahl der meldepflichtigen Sachverhalte ausgewirkt und legt insofern einen Rückgang der Meldungen der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nahe. 22. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die BaFin, damit diese ihren aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten zur Unterbindung des Zahlungsverkehrs bezüglich illegaler Online-Spiele nachkommen kann? Sind nach Auffassung der Bundesregierung diese aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten ausreichend, an welchen Stellen müsste nachgeschärft werden? Im Rahmen ihrer Zuständigkeit tauscht sich die BaFin anlassbezogen zum Thema Online-Glücksspiel mit der für das sogenannte Payment Blocking (Kompetenz der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Untersagung von Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel) für alle Bundesländer zentral zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beziehungsweise seit dem 1. Juli 2022 der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), aus. Hierbei wurde der Austausch weiter intensiviert, indem insbesondere eine umfassende Behandlung der Thematik in der AFCA erfolgt und aufsichtsrechtlich relevante Informationen zwischen den Behörden, sofern rechtlich zulässig, geteilt werden. Auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 18 und 24 wird Bezug genommen. Das Bundesministerium der Finanzen steht im laufenden Kontakt mit der BaFin. Es wird fortlaufend geprüft, ob die aufsichtsrechtlichen Instrumentarien und geldwäscherechtlichen Regularien passend sind. Soweit ein Novellierungsbedarf erkannt wird, findet dieser Eingang in entsprechende Verfahren. 23. Inwieweit sind im Rahmen dieser aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten zukünftig Sonderprüfungen und strenge Vorgaben zu Nachbesserungen der Monitoringsysteme angedacht? Welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung gemeinsam mit der BaFin einleiten? Die BaFin ist zuständig für die Aufsicht über die Präventionssysteme der Verpflichteten des Finanzsektors, die unter ihrer Aufsicht stehen. Die Anordnung von Sonderprüfungen ist eine mögliche Maßnahme aus den der BaFin kraft Gesetzes zustehenden Handlungsmöglichkeiten. Die Entscheidung über den Einsatz von Maßnahmen erfolgt grundsätzlich einzelfallbezogen. 24. Wie oft und wann waren Zahlungsdienstleister und illegales Online- Glücksspiel in den vergangenen fünf Jahren Thema in Sitzungen, Treffen, Diskussionsrunden im Bundesministerium der Finanzen, und mit welchem Ergebnis jeweils? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die BaFin stehen in regelmäßigem Austausch zu den aufsichtsrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel. In einer auf Initiative des BMF und auf Einladung der BaFin durchgeführten Besprechung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im September 2020 wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Glücksspielaufsichtsbehörden weiter zu intensivieren. Nach weiteren Gesprächen im Oktober 2020 und Januar 2021 wurde entschieden, die Thematik in einer Unterarbeitsgruppe der AFCA zu platzieren. Im Juli 2021 wurde der Arbeitsauftrag der Unterarbeitsgruppe konkretisiert und im September 2021 hat die Unterarbeitsgruppe die Arbeit aufgenommen. Die Unterarbeitsgruppe tagt regelmäßig in einem sehr engen Turnus und arbeitet eng mit den relevanten Stellen zusammen. Auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 18 und 22 wird ebenfalls verwiesen. Illegale Spielangebote wurden in die vom BMF federführend durchgeführte Analyse der Bedrohungslage in der Nationalen Risikoanalyse 2019 miteinbezogen (vergleiche Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bunde sfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/20 19-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Wie oft fand mit der BaFin und in der BaFin ein Austausch zu diesem Thema statt? Die BaFin steht im laufenden Kontakt mit den zuständigen Behörden, vergleiche auch die Antwort zu Frage 18. Hierbei erfolgt sowohl ein routinemäßiger als auch ein anlassbezogener Austausch. Auch in der BaFin erfolgt sowohl ein routinemäßiger als auch ein anlassbezogener Austausch zur Thematik. 26. Inwieweit hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren von außenstehenden Personen, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und/oder Mitgliedern des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hinweise auf die Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister erhalten? Die Hinweisgeberstelle der BaFin hat in den vergangenen fünf Jahren bis zum Stichtag 13. Oktober 2022 insgesamt vier Hinweise erhalten, die einen Zusammenhang mit der Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister aufweisen. Durch den Fachbeirat Glücksspielsucht sind bis zum 13. Oktober 2022 keine Hinweise an die BaFin auf die Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel durch konkret benannte deutsche Zahlungsdienstleister erfolgt. 27. Falls ja, wann hat sie diese Hinweise erhalten, und was hat die BaFin infolge der Hinweise unternommen (bitte einzeln aufschlüsseln)? In der Hinweisgeberstelle der BaFin ging im vierten Quartal 2020 ein Hinweis ein, ein weiterer Hinweis im ersten Quartal 2022 sowie zwei Hinweise im dritten Quartal 2022. Die Hinweise wurden von der Hinweisgeberstelle in die zuständigen Fachbereiche weitergegeben. Dort werden die vorgetragenen Sachverhalte im Rahmen der jeweils bestehenden Zuständigkeit weiter aufgeklärt und geprüft. Erforderlichenfalls werden weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen, dritte Stellen eingebunden oder Maßnahmen erlassen. Die von Hinweisgebern erhaltenen Informationen werden regelmäßig im Rahmen der Aufsichtsarbeit berücksichtigt. Einer weiteren Beantwortung der Frage stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller insbesondere die Berufsfreiheit bzw. die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie der sich aus § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) ergebende Hinweisgeberschutz entgegen. 28. In welchen konkreten Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin gegen Zahlungsdienstleister im illegalen Online- Glücksspielbereich gemäß Kreditwesengesetz (KWG), Zahlungsdienstleistungsaufsichtsgesetz (ZAG) oder Geldwäschegesetz /GwG) tätig geworden (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die BaFin hat ausgehend von einem Hinweis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aktuell bei einem Zahlungsinstitut einen Prüfungsschwerpunkt nach § 24 Absatz 4 ZAG hinsichtlich etwaiger aufsichtsrechtlicher Mängel im Bereich der Kundensorgfaltspflichten (i. S. d. § 6 Absatz 2 i. V. m. §§ 10 bis 17 GWG) gesetzt. 29. Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in welcher Höhe von Seiten der BaFin gegen deutsche Zahlungsanbieter und Banken wegen deren Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt (bitte einzeln aufschlüsseln)? In den vergangenen zehn Jahren wurden von der BaFin keine Bußgelder gegen deutsche Zahlungsanbieter und Kreditinstitute wegen deren „Beihilfe“ zum illegalen Online-Casinospiel verhängt. 30. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive leitender Beamter etc.) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)? Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es liegen keine Informationen dazu vor, dass es Kontakte im Sinne der Fragestellung gegeben hat. 31. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des Bundeskriminalamts (BKA) inklusive der Landeskriminalämter (LKAs) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)? Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 32. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie Verfassungsschutzes gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)? Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte? Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Frage Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben könnte. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 33. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der mit The Stars Group verbundenen Unternehmen (vgl. https://www.abendblatt.de/hamb urg/article212798849/Linke-kritisiert-Altbuergermeister-Ole-von-Beus t.html) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)? Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 34. An welchen Punkten sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf am Rennwett- und Lotteriegesetz sowie am neuen Glücksspielstaatsvertrag? Inwieweit und wie oft ist die Bundesregierung zu diesem Thema mit den Ländern und den jeweiligen für Glücksspiel zuständigen Länderbehörden im Austausch? Die Bundesregierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf am Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG). Die für den steuerrechtlichen Teil des RennwLottG zuständigen Verkehrsteuer-Referatsleiterinnen und -Referatsleiter des Bundes und der Länder treten regelmäßig viermal im Kalenderjahr zum Austausch zusammen. Bezüglich der Fragestellung zum Glücksspielstaatsvertrag wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 35. Wie ist der Sachstand bezüglich des Aufbaus und der Aufgabenwahrnehmung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde? 36. Wie sollen in dieser Behörde dann speziell die Kontrolle und Genehmigung länderübergreifender Glücksspielangebote erfolgen? Wie soll vor Manipulation geschützt werden, wie sehen diesbezüglich die Kontrollen und Sanktionsmechanismen aus? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 37. Inwieweit wird diese Behörde nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützend im Bereich Geldwäschebekämpfung tätig? Die Gemeinsame Glücksspielbehörde wird unterstützend im Bereich Geldwäschebekämpfung tätig. Zum einen wird durch Unterbindung des illegalen Online-Glücksspiels die Nutzung dieses Bereichs für Geldwäscheaktivitäten erschwert. Zum anderen beaufsichtigt die Behörde die legalen Online- Glücksspielanbieter nach dem Geldwäschegesetz und leistet damit einen wertvollen Beitrag bei der Geldwäschebekämpfung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]