Digitalisierung der Steuerverwaltung - Vorhaben KONSENS

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Digitalisierung der Steuerverwaltung – Vorhaben KONSENS Seit Anfang der 1990er-Jahre arbeiten der Bund und die Länder bereits daran, eine bundesweit einheitliche Software in der Steuerverwaltung einzuführen. Zuletzt haben die Rechnungshofpräsidenten von Bund und Ländern Mitte Oktober 2022 die fehlenden Fortschritte und Milliardenkosten der seit 15 Jahren geplanten bundesweiten Softwareplattform für die Steuerverwaltung kritisiert (https://www.handelsblatt.com/dpa/rechnungshof-chefs-ruegen-nach-15-jahren- noch-keine-steuersoftware/28736352.html; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2022). Strategisches Ziel ist der Einsatz einer einheitlichen, standardisierten und modernisierten gemeinsamen Software im gesamten Bundesgebiet. Zuerst wurde hierfür von Bund und Ländern das Projekt FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) eingerichtet. Seit 2007 wird dieses Ziel im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung) verfolgt. Mit KONSENS sollen Steuereinnahmen des Bundes und der Länder von jährlich über 700 Mrd. Euro besser verwaltet werden. Das Vorhaben hat bereits spürbare Erleichterungen für Bürger, Unternehmen, den Berufsstand und die Verwaltung gebracht. Um in den Finanzämtern das Besteuerungsverfahren durchführen zu können, werden einheitliche Softwareprogramme zur Festsetzung und Erhebung der Steuern sowie für die Verarbeitung der Grunddaten der Steuerpflichtigen benötigt. Das Vorhaben KONSENS bündelt drei Kernverfahren (GINSTER (Grundinformation Steuer), ELFE (einheitliche länderübergreifende Festsetzung) und BIENE (bundeseinheitliche integrierte evolutionäre neue Erhebung)), welche die landeseigenen IT-Verfahren kontinuierlich ablösen sollen. Insgesamt gibt es derzeit 19 verschiedene Verfahren, welche alle zu einer einheitlichen und modernen Steuerverwaltung beitragen sollen. Die zahlreichen Verfahren haben jedoch zum Nachteil, dass bereits kleine Änderungen in den unterschiedlichen Verfahren wesentliche Auswirkungen auf andere Prozesse haben. Problematisch hierbei ist weiterhin, dass jede Verwaltungsbehörde eine andere Software benutzt und ihren eigenen Umgang mit der Technologie hat. Hier besteht ein hoher Angleichungsbedarf, da dies zur Folge hat, dass zahlreiche Programme der Steuerverwaltung nicht miteinander kompatibel sind. Auch ist widersprüchlich, dass Daten über eine „Einbahnstraße“ an das Finanzamt übermittelt werden und bei Klärungsbedarf auf den altbekannten Weg per Post, Telefon oder Fax zurückgegriffen wird. In dem letzten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) wird das Vorhaben KONSENS erneut kritisiert (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/20 20/abloesung-der-kernverfahre-von-konsens-volltext.pdf?__blob=publicationFi Deutscher Bundestag Drucksache 20/4003 20. Wahlperiode 14.10.2022 le&v=1; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 22). So weist dieser auf die fortlaufenden zeitlichen Verzögerungen des Vorhabens hin. Im Jahr 2012 kam es bereits zu Abweichungen von dem vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgesehenen Zeitplan. Hiernach sollte die Entwicklung der Kernverfahren bereits im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Der aktuelle Zeitplan sieht eine Abschließung im Jahr 2029 vor. Zuletzt attestierte der BRH dem Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz, dass es unfähig sei, Großprojekte zu managen (https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bundesrechnungsh of-kritisiert-it-projekt-des-finanzministeriums-63018.html). In der Corona-Krise wurde erneut deutlich, wie wichtig die Digitalisierung für eine funktionierende (Steuer-)Verwaltung ist, und auch gerade in Zeiten der Krisenbewältigung mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben muss der Bund seine Steuereinnahmen sichern. Hierbei steigt nicht nur die Relevanz der Digitalisierung, sondern auch die Relevanz des Datenschutzes. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Maßnahmen, welche die Entwicklungsdauer der Kernverfahren verkürzen soll, sind für eine Zusammenfassung der einzelnen Kernverfahren zu einem Programm vorgesehen?  2. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass Finanzämter ihre Unterlagen an die Unternehmen zuverlässig elektronisch rückübermitteln? Wie stellt sich insbesondere der Zeitplan für die flächendeckende Umsetzung des Projekts „digitaler Gewerbesteuerbescheid“ dar?  3. Besteht die Möglichkeit, die Entwicklung der Kernverfahren zu einem wesentlich früheren Termin als 2029 abzuschließen, und wenn nein, warum nicht?  4. Welche Maßnahmen sind noch zu ergreifen vonseiten der Bundesländer und der Bundesregierung, und gibt es einen konkreten Plan, wann und wie diese bewältigt werden sollen?  5. Welche derzeitigen Probleme weist das Vorhaben auf?  6. Welche weiteren Verzögerungen bei den Kernverfahren zeichnen sich aktuell ab, die nach Auffassung des Bundesrechnungshofes aus dem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. September 2020 zeigen, dass die Planung und die operative Steuerung von KONSENS in der Vergangenheit nicht hinreichend zielgerichtet und nicht tragfähig war (bitte nach Fachverfahren die Verzögerungen darstellen und erläutern)?  7. Orientiert sich Deutschland bei dem KONSENS-Verfahren an anderen Ländern (z. B. Estland, Spanien, Italien und Großbritannien), welche bei der Digitalisierung weiter sind? a) Wenn ja, welche Punkte werden übernommen, und wie kann im Hinblick hierdrauf die späte Fertigstellung des KONSENS Verfahrens für 2029 weiterhin gerechtfertigt werden? b) Wenn nein, welche Schwachpunkte der verschiedenen Verfahren der anderen Länder werden erkannt und als Begründung herangezogen, um sich nicht an solchen zu orientieren?  8. Welche Bundesländer sind am fortgeschrittensten mit der Anpassung der eigenen Verfahren an die KONSENS-Kernverfahren, und worauf beruht der jeweils konkrete Fortschritt?  9. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Kritik des Bundesrechnungshofes in seinen Berichten seit März 2018 zum KONSENS-Verbund die horizontale Kooperation zwischen den Ländern im Hinblick auf das Tempo der digitalen Transformation in der Privatwirtschaft und bei anderen inländischen bzw. ausländischen Verwaltungen? 10. Sind für die anderen, auch mit Risiken bestehenden Verfahren (GINSTER und ELFE) ebenfalls Risikoaufschläge vorgesehen, da für die Entwicklung aller Kernverfahren realistische Risikoaufschläge vorzusehen sind und bislang jedoch nur bei BIENE mit Risikoaufschlägen geplant wird? 11. Ist die Bundesregierung weiterhin der Überzeugung, dass das KONSENS- Vorhaben den großen Herausforderungen bei der Digitalisierung für die Steuerverwaltung in effizienter und pünktlicher Art und Weise begegnen kann, und worauf stützt sie ihre Überzeugung? 12. Mit welchen Kosten zur Zusammenlegung der Kernverfahren bis 2029 plant die Bundesregierung, da bis zur Zusammenlegung aller Verfahren alle Verfahren inklusive aller dafür benötigten Schnittstellen, Hard-, Soft- und Datenhaltungssysteme parallel betrieben und weiter gepflegt werden müssen? 13. Welche Abrechnungsverfahren existieren für das KONSENS-Budget, bzw. welche Rechenschaft muss über die Zuweisungen der Finanzmittel abgelegt werden? 14. Wie hoch sind die bereits getätigten Investitionen beim Vorhaben KONSENS? 15. Ist derzeit eine Erhöhung der finanziellen Mittel vorgesehen, um den Entwicklungsprozess zu beschleunigen? 16. Sind die Kosten des Vorhabens in der letzten Zeit gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? 17. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens GINSTER dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 18. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Projekts „RABE“ (Refinanzierung auf Belege) dar? 19. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens ELFE dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 20. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens BIENE dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? 21. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens MÜSt (Mittelüberwachungsstelle) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 22. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Elster (Elektronische Steuererklärung) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 23. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens DAME (Data Warehouse, Auswertungen und Business-Intelligence-Methoden) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 24. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens RMS (Risikomanagementsystem) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 25. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens GeCo (Gesamtfalladministration VGP-Controller) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 26. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens StundE (Dialogunterstützte Bearbeitung der Stundungs- und Erlass-Anträge) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung (Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 27. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)/Steufa (Steuerfahndung) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 28. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens SESAM (inkl. CLAUDIA (Clearing von Steuererklärungsdaten (automatisiert und dialogunterstützt)))“ dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 29. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Gesamtdokumentarchivierung (GDA) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 30. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens InKA (Informations- und Kommunikationsaustausch mit dem Ausland) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 31. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Vollstreckung (VO) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? 32. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Prüfungsdienste dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 33. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens KDialog dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? 34. Welche Lehren wurden aus dem Verfahren FISCUS gezogen, und wie wurden diese eingesetzt? 35. Welche neuen Technologien lassen sich in der Steuerverwaltung sinnvoll einsetzten, und welche Bedeutung spielt die Blockchain bei dem Digitalisierungsprozess? 36. Inwiefern werden der Prozess und die Fortschritte des Vorhabens geprüft und durch die Bundesregierung weitergegeben? 37. Wie sieht der Plan zur IT-Unterstützung bei der Betrugsbekämpfung aus? a) Inwiefern hatte der Cum-ex-Skandal Einfluss auf das laufende Vorhaben? b) Wie erklärt die Bundesregierung die veralteten zentralen IT-Systeme für die umsatzsteuerliche Kontrolle? 38. Wie stellt sich der Einsatz des Personals bei dem Vorhaben KONSENS dar, und mit was für einem Einsatz wird in Zukunft geplant (bitte tabellarisch darstellen)? 39. Wie kommt es dazu, dass das BMF dem letzten Bericht vor Finanz- und Haushaltsausschuss verschwiegen hat, dass sich das Kernverfahren um mehrere Jahre verzögert? Liegt an einer transparenten Einsicht ein besonderes Interesse seitens der Regierung, und wenn ja, wie wird dieses verfolgt? 40. Sind bereits interaktive und agile Apps zur Nutzung der verschiedenen Endverbraucherverfahren in Planung? 41. Ist eine Umformulierung des KONSENS-Gesetzes, welche für Maschinen lesbar ist (Law and Code), in Planung? 42. Welche konkreten Kritikpunkte aus den Berichten des Bundesrechnungshofes seit dem Jahr 2018 kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen, bzw. welche Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes weist sie zurück? 43. Wie bewertet die Bundesregierung das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich und an den bisher gelungenen Grundgesetzänderungen (u. a. Artikel 91c und 108 des Grundgesetzes (GG)) im Hinblick auf die Möglichkeit der Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten und einer Integration beispielsweise beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)? 44. Vermag aus Sicht der Bundesregierung das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde, welche bereits jetzt zahlreiche Aufgaben nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und länderübergreifende Verpflichtungen wie die Erteilung von steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr.) die Bildung von elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) sowie die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern übernimmt, die Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten effektiv und zielführend aus gesamtstaatlicher Sicht leisten zu können? Wenn nein, welche Institution wäre hierzu aus Sicht der Bundesregierung besser geeignet, bzw. welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit das BZSt dieser Rolle gerecht werden kann? 45. Ist das BMF der Aufforderung auf den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) in der 25. Sitzung am 29. Januar 2021, auf eine bundeseinheitliche Ausrichtung und den Einsatz der IT-gestützten quantitativen Prüfungsmethoden hinzuwirken, nachgegangen und hat den Einsatz von Datenanalysen nach einheitlichen Maßstäben bereits definiert? a) Wenn ja, hat es in dem Zusammenhang auch das Schreiben über die in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe vom 11. November 1974 aktualisiert? b) Wenn nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Umsetzung geplant? 46. Ist das BMF bereits der Aufforderung des RPA in der 25. Sitzung am 29. Januar 2021 zu einer institutionellen Sicherung des in den Ländern jeweils vorhandene Wissen (z. B. durch Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundeszentralamt für Steuern oder einer Arbeitsgruppe unter zentraler Leitung) nachgegangen? 47. Wenn nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Umsetzung geplant? 48. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne zur Einführung eines europäischen, elektronischen Meldesystems für Rechnungen (E-Invoicing), und wie soll dabei sichergestellt werden, dass doppelte Meldesysteme und Meldepflichten vermieden werden? 49. Wie können aus Sicht der Bundesregierung erfolgreiche Pilotprojekte einzelner Bundesländer im Bereich der Digitalisierung (z. B. digitale Datenaustauschplattformen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung) bundesweit einheitlich implementiert werden, und welche koordinierende Rolle kommt dabei dem Bund zu? 50. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit Daten, die bei den Behörden bereits vorhanden sind, nicht erneut von den Steuerpflichtigen abgefragt werden? 51. Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, künstliche Intelligenz bei den KONSENS-Verfahren einzusetzen? 52. Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, Blockchain bei den KONSENS-Verfahren einzusetzen? Berlin, den 13. Oktober 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4003 – Digitalisierung der Steuerverwaltung – Vorhaben KONSENS V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Anfang der 1990er-Jahre arbeiten der Bund und die Länder bereits daran, eine bundesweit einheitliche Software in der Steuerverwaltung einzuführen. Zuletzt haben die Rechnungshofpräsidenten von Bund und Ländern Mitte Oktober 2022 die fehlenden Fortschritte und Milliardenkosten der seit 15 Jahren geplanten bundesweiten Softwareplattform für die Steuerverwaltung kritisiert (https://www.handelsblatt.com/dpa/rechnungshof-chefs-ruegen-nach- 15-jahren-noch-keine-steuersoftware/28736352.html; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2022). Strategisches Ziel ist der Einsatz einer einheitlichen, standardisierten und modernisierten gemeinsamen Software im gesamten Bundesgebiet. Zuerst wurde hierfür von Bund und Ländern das Projekt FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) eingerichtet. Seit 2007 wird dieses Ziel im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) verfolgt. Mit KON- SENS sollen Steuereinnahmen des Bundes und der Länder von jährlich über 700 Mrd. Euro besser verwaltet werden. Das Vorhaben hat bereits spürbare Erleichterungen für Bürger, Unternehmen, den Berufsstand und die Verwaltung gebracht. Um in den Finanzämtern das Besteuerungsverfahren durchführen zu können, werden einheitliche Softwareprogramme zur Festsetzung und Erhebung der Steuern sowie für die Verarbeitung der Grunddaten der Steuerpflichtigen benötigt. Das Vorhaben KONSENS bündelt drei Kernverfahren (GINSTER (Grundinformation Steuer), ELFE (einheitliche länderübergreifende Festsetzung) und BIENE (bundeseinheitliche integrierte evolutionäre neue Erhebung)), welche die landeseigenen IT-Verfahren kontinuierlich ablösen sollen. Insgesamt gibt es derzeit 19 verschiedene Verfahren, welche alle zu einer einheitlichen und modernen Steuerverwaltung beitragen sollen. Die zahlreichen Verfahren haben jedoch zum Nachteil, dass bereits kleine Änderungen in den unterschiedlichen Verfahren wesentliche Auswirkungen auf andere Prozesse haben. Problematisch hierbei ist weiterhin, dass jede Verwaltungsbehörde eine andere Software benutzt und ihren eigenen Umgang mit der Technologie hat. Hier besteht ein hoher Angleichungsbedarf, da dies zur Folge hat, dass zahlreiche Programme der Steuerverwaltung nicht miteinander kompatibel sind. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4450 20. Wahlperiode 11.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch ist widersprüchlich, dass Daten über eine „Einbahnstraße“ an das Finanzamt übermittelt werden und bei Klärungsbedarf auf den altbekannten Weg per Post, Telefon oder Fax zurückgegriffen wird. In dem letzten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) wird das Vorhaben KONSENS erneut kritisiert (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berich te/2020/abloesung-der-kernverfahre-von-konsens-volltext.pdf?__blob=publica tionFile&v=1; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 22). So weist dieser auf die fortlaufenden zeitlichen Verzögerungen des Vorhabens hin. Im Jahr 2012 kam es bereits zu Abweichungen von dem vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgesehenen Zeitplan. Hiernach sollte die Entwicklung der Kernverfahren bereits im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Der aktuelle Zeitplan sieht eine Abschließung im Jahr 2029 vor. Zuletzt attestierte der BRH dem Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz, dass es unfähig sei, Großprojekte zu managen (https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bundesre chnungshof-kritisiert-it-projekt-des-finanzministeriums-63018.html). In der Corona-Krise wurde erneut deutlich, wie wichtig die Digitalisierung für eine funktionierende (Steuer-)Verwaltung ist, und auch gerade in Zeiten der Krisenbewältigung mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben muss der Bund seine Steuereinnahmen sichern. Hierbei steigt nicht nur die Relevanz der Digitalisierung, sondern auch die Relevanz des Datenschutzes.  1. Welche konkreten Maßnahmen, welche die Entwicklungsdauer der Kernverfahren verkürzen soll, sind für eine Zusammenfassung der einzelnen Kernverfahren zu einem Programm vorgesehen? In einem Programm werden Einzelprojekte zusammengefasst. Ein Programm hat jedoch nicht per se das Ziel die Entwicklungsdauer zu verkürzen. Wie im Fall der Zusammenfassung der Kernverfahren zu einem Programm, ermöglicht es vielmehr eine bessere Koordination der einzelnen Projekte, insbesondere bezüglich der Abhängigkeiten. Die Programmleitung kann ferner die termingerechte Zielerreichung durch die planmäßige Umsetzung der Einzelprojekte unterstützen. Für eine Zusammenfassung von Einzelprojekten zu einem Programm ist im Vorhaben KONSENS folglich maßgeblich, dass diese das gleiche Ziel verfolgen bzw. Abhängigkeiten bestehen mit dem Ziel einer übergeordneten Steuerung.  2. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass Finanzämter ihre Unterlagen an die Unternehmen zuverlässig elektronisch rückübermitteln? Wie stellt sich insbesondere der Zeitplan für die flächendeckende Umsetzung des Projekts „digitaler Gewerbesteuerbescheid“ dar? Die ersten Umsetzungen dazu sind bereits erfolgt und im Einsatz (z. B. Bekanntgabe elektronischer Einkommensteuerbescheid in einer ersten Stufe). Die Umsetzung weiterer elektronischer Bekanntgaben und Übermittlungen erfolgen u. a. im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Die Bereitstellung von digitalen Gewerbesteuerbescheiden wurde erfolgreich pilotiert. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Gewerbesteuerbescheide kommunal erlassen werden.  3. Besteht die Möglichkeit, die Entwicklung der Kernverfahren zu einem wesentlich früheren Termin als 2029 abzuschließen, und wenn nein, warum nicht?  4. Welche Maßnahmen sind noch zu ergreifen vonseiten der Bundesländer und der Bundesregierung, und gibt es einen konkreten Plan, wann und wie diese bewältigt werden sollen? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Das Verfahren GINSTER ist bereits vereinheitlicht und die Software ist in allen Ländern im Einsatz. Entsprechend der Anforderungen wird diese Software fortlaufend weiterentwickelt bzw. unterliegt der Pflege zur Gewährleistung der weiteren Einsatzfähigkeit für die Finanzämter. Der Wechsel der technischen Plattform bezogen auf das bisherige Erhebungsverfahren ist weit fortgeschritten. Das neue Verfahren für die Steuererhebung (BIENE) soll – nach aktuellem Stand – ab dem Jahr 2025 sukzessive in den Ländern in Betrieb genommen werden. Das bisherige Festsetzungsverfahren wird aktuell technisch umgestellt. Die für die Umsetzung zuständigen Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen gehen in ihrer Berichterstattung zu den aktuellen Planungen davon aus, dass die Fertigstellung des Verfahrens ELFE bis 2026/2027 erfolgen wird.  5. Welche derzeitigen Probleme weist das Vorhaben auf? Die Entwicklung aller einheitlichen IT-Verfahren für das Besteuerungsverfahren in den Steuerverwaltungen der Länder erfolgt grundsätzlich im Vorhaben KONSENS. Damit werden im Vorhaben KONSENS eine Vielzahl von (Groß-)Projekten mit gegenseitigen Abhängigkeiten (auch zu nicht vereinheitlichten Anwendungen) bei verteilter Struktur der Entscheidungsfindung und der fachlichen sowie technischen Umsetzung unter einem Dach zusammengefasst, einheitlich geplant und gesteuert. Einhergehend damit treten Herausforderungen und Probleme, die IT- Großprojekte regelmäßig mit sich bringen, auch im Vorhaben KONSENS auf. Hinzu kommen die Herausforderungen in einem föderalen Umfeld. Regelmäßig muss auf prioritär umzusetzende neue oder geänderte fachliche Anforderungen, insbesondere auf gesetzlicher Grundlage, reagiert werden, was wegen der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen häufig nur zu Lasten der Arbeiten an der Vereinheitlichung der IT-Verfahren erfolgen kann. Zusätzlich muss immer gewährleistet werden, dass der Betrieb der IT-Verfahren in den Ländern aufrechterhalten wird.  6. Welche weiteren Verzögerungen bei den Kernverfahren zeichnen sich aktuell ab, die nach Auffassung des Bundesrechnungshofes aus dem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. September 2020 zeigen, dass die Planung und die operative Steuerung von KONSENS in der Vergangenheit nicht hinreichend zielgerichtet und nicht tragfähig war (bitte nach Fachverfahren die Verzögerungen darstellen und erläutern)? Aktuell zeichnen sich keine Verzögerungen ab. Der Programmleiter für die „Ablösung der Kernverfahren“ ist im Rahmen der operativen Steuerung in unmittelbarem Kontakt mit den zuständigen Verfahrens- und Projektleitungen.  7. Orientiert sich Deutschland bei dem KONSENS-Verfahren an anderen Ländern (z. B. Estland, Spanien, Italien und Großbritannien), welche bei der Digitalisierung weiter sind? a) Wenn ja, welche Punkte werden übernommen, und wie kann im Hinblick hierdrauf die späte Fertigstellung des KONSENS Verfahrens für 2029 weiterhin gerechtfertigt werden? b) Wenn nein, welche Schwachpunkte der verschiedenen Verfahren der anderen Länder werden erkannt und als Begründung herangezogen, um sich nicht an solchen zu orientieren? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Weder die Organisation, der föderale Aufbau noch die Ausgestaltung des Steuerrechts erlauben hier eine Vergleichbarkeit. Umsetzbare Erkenntnisse fließen unabhängig davon in die Konzeptionen ein, soweit es das deutsche (Steuer-)Recht zulässt.  8. Welche Bundesländer sind am fortgeschrittensten mit der Anpassung der eigenen Verfahren an die KONSENS-Kernverfahren, und worauf beruht der jeweils konkrete Fortschritt? Die Länder sind durch den Einsatz der vom Vorhaben KONSENS für die Kernverfahren bereitgestellten und gepflegten Software weitgehend auf einem einheitlichen Stand, da eigene Anpassungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden müssen. Der Einsatz der KONSENS-Verfahren ist verpflichtend. Derzeit werden noch z. T. länderspezifische Anpassungen im Land Nordrhein- Westfalen vorgenommen.  9. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Kritik des Bundesrechnungshofes in seinen Berichten seit März 2018 zum KONSENS-Verbund die horizontale Kooperation zwischen den Ländern im Hinblick auf das Tempo der digitalen Transformation in der Privatwirtschaft und bei anderen inländischen bzw. ausländischen Verwaltungen? Das Vorhaben KONSENS ist Ausfluss der föderalen Struktur in der Steuerverwaltung. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommen KONSENS ist es gelungen, die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Entwicklung, Pflege und des Einsatzes einheitlicher Software für die Steuerverwaltung der Länder auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Das ab dem 1. Januar 2019 anzuwendende KONSENS-Gesetz beinhaltet insbesondere strukturelle Vorgaben für das Vorhaben KONSENS, mit denen das Ziel verfolgt wird, die IT-Kooperation von Bund und Ländern zu vertiefen, die IT-Landschaft auch zukünftig zu modernisieren und für die Herausforderungen durch eine zunehmende Digitalisierung in der Steuerverwaltung weiter vorzubereiten. Hierdurch soll es insgesamt möglich werden, schneller auf geänderte Randbedingungen zu reagieren und technische Neuerungen durchzuführen. Die Umsetzung dieser teilweise tiefgreifenden strukturellen Anpassungen ist noch nicht vollständig abgeschlossen und bleibt strukturell herausfordernd. Die Bundesregierung hält die eingeleitete technologische Ausrichtung im Vorhaben KONSENS für zielführend, ist mit der Geschwindigkeit der technischen und methodischen Anpassungen im föderalen Umfeld jedoch nicht zufrieden. 10. Sind für die anderen, auch mit Risiken bestehenden Verfahren (GINS- TER und ELFE) ebenfalls Risikoaufschläge vorgesehen, da für die Entwicklung aller Kernverfahren realistische Risikoaufschläge vorzusehen sind und bislang jedoch nur bei BIENE mit Risikoaufschlägen geplant wird? In jeder Planung müssen Risiken ermittelt und angemessen berücksichtigt werden. Risiken aufgrund bestimmter Ereignisse wie Epidemien oder kriegerischer Auseinandersetzungen sind jedoch regelmäßig nicht vorhersehbar und daher nicht eingeplant. 11. Ist die Bundesregierung weiterhin der Überzeugung, dass das KON- SENS-Vorhaben den großen Herausforderungen bei der Digitalisierung für die Steuerverwaltung in effizienter und pünktlicher Art und Weise begegnen kann, und worauf stützt sie ihre Überzeugung? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12. Mit welchen Kosten zur Zusammenlegung der Kernverfahren bis 2029 plant die Bundesregierung, da bis zur Zusammenlegung aller Verfahren alle Verfahren inklusive aller dafür benötigten Schnittstellen, Hard-, Soft- und Datenhaltungssysteme parallel betrieben und weiter gepflegt werden müssen? Entsprechend den Regularien im Vorhaben KONSENS wird jährlich (im Rahmen der Vorhabensplanung) eine mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier Jahre aufgestellt, so dass die Kosten zur Modernisierung der Kernverfahren aktuell bis 2027 bekannt sind. Dafür ist folgendes Budget veranschlagt: vor 2022 2022 2023 2024 2025 ff. rd. 130 Mio. € rd. 27 Mio. € rd. 20 Mio. € rd. 10 Mio. € rd. 7 Mio. € Zu berücksichtigen ist, dass in den Verfahren GINSTER und ELFE die modernisierten Komponenten in den Ländern bereits sukzessive eingesetzt wurden/werden, so dass für die übernehmenden Ländern bezüglich ihrer Aufwände für diese Bereiche Einsparungen erzielt wurden/werden. 13. Welche Abrechnungsverfahren existieren für das KONSENS-Budget, bzw. welche Rechenschaft muss über die Zuweisungen der Finanzmittel abgelegt werden? Die Abrechnung der umlagefähigen Aufwendungen erfolgt nach § 26 des KONSENS-Gesetzes in einem Umlageverfahren. Über die Ergebnisse des Finanzcontrollings wird jährlich an die Finanzminister des Bundes und der Länder berichtet (§ 8 Absatz 4 Nummer 2 des KONSENS-Gesetzes). 14. Wie hoch sind die bereits getätigten Investitionen beim Vorhaben KONSENS? Für das Vorhaben KONSENS sind in 15 Jahren (seit 2007 bis einschl. 2021) Aufwände für die Entwicklung und die Pflege von Software sowie zu einem wesentlichen Teil für die zentrale Übernahme von IT-Betriebsaufgaben für alle Länder in Höhe von insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro entstanden. Die Kosten im Vorhaben KONSENS beziehen sich derzeit zu rund einem Drittel auf die Softwareentwicklung. Die übrigen Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Pflege der bereits fertig gestellten KONSENS-Software, stellen Betriebskosten der zentral für alle Länder betriebenen Produktionsstätten, Kosten der Lastenhefterstellung und der Vorhabensverwaltung dar. Ergänzend kann dem gegenübergestellt werden, dass die IT der Steuerverwaltung mit ihrer Software die Arbeit aller Finanzämter in Deutschland, das Steueraufkommen für Bund, Länder und Kommunen und dadurch unser Gemeinwohl sichert. Allein im Jahr 2021 wurden damit ca. 606 Mrd. Euro festgesetzt und erhoben. Betrachtet man folglich die Aufwände für Entwicklung, Pflege und Betrieb im Jahr 2021 i. H. v. 181 Mio. Euro sind das 0,030 Prozent im Verhältnis zum Aufkommen. 15. Ist derzeit eine Erhöhung der finanziellen Mittel vorgesehen, um den Entwicklungsprozess zu beschleunigen? Ja, es ist eine Erhöhung der Mittel für das Teilbudget Entwicklung vorgesehen. Folgende Mittel sind für die Softwareentwicklung geplant. 2023 2024 2025 2026 2027 Softwareentwicklung rd. 87,6 Mio. € rd. 104 Mio. € rd. 110 Mio. € rd. 119 Mio. € rd. 130 Mio. € 16. Sind die Kosten des Vorhabens in der letzten Zeit gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Ja, die Kosten sind in der letzten Zeit gestiegen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Kosten der Jahre 2019 bis 2021 und die Veränderung zum jeweiligen Vorjahr. 2019 Veränderung zum Vorjahr 2020 Veränderung zum Vorjahr 2021 Veränderung zum Vorjahr Gesamtkosten KONSENS rd. 161 Mio. € rd. 11 Mio. € rd. 175 Mio. € rd. 14 Mio. € rd. 195 Mio. € rd. 20 Mio. € Dies begründet sich darin, dass mehr Entwicklungsleistungen in Auftrag gegeben und abgeschlossen wurden. Dadurch erhöhten sich auch die Aufwände für die Pflege und Wartung der KONSENS-Software, für die Verwaltung des Vorhabens KONSENS und für den Betrieb samt der Bereitstellung dazugehöriger Serviceleistungen in den Zentralen Produktions- und Servicestellen. 17. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens GINSTER dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Verfahrens GINSTER hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 17b und 17c werden zusammen beantwortet. Die Umstellung auf das neue Verfahren GINSTER erfolgte sukzessive ab dem Jahr 2014. Seit März 2020 haben alle Länder das Verfahren GINSTER im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung der folgenden Bund-Länder-Projekte: – VIES_Neu (Value Added Tax Information Exchange System) und – Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer (W-IdNr.).   e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GINSTER seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf rund 51 Mio. Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt rund 33 Mio. Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Die Kosten des Verfahrens sind seit Planungsbeginn zwangsläufig gestiegen, da im Verfahren seit 2007 in erheblichem Umfang zusätzliche, gesetzlich oder fachlich erforderliche Anforderungen umgesetzt werden mussten. So z. B. in den letzten Jahren durch von dem Gesetzgeber, der Rechtsprechung oder EU- Regelungen vorgegebene prioritär umzusetzende Vorgaben, die Kapazitäten binden und die Umsetzung der ursprünglich beauftragten Aufgaben verzögern. Im Übrigen sind die Kosten aus technischer Sicht zumindest aufgrund der Komplexität der Ablösung der bestehenden Verfahren und der Anpassungen zur Vorbereitung des Roll-outs in allen Ländern gestiegen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Das Verfahren GINSTER musste in allen Ländern in die dort bestehende länderspezifische IT-Umgebung eingebunden werden. Bei der Erstellung bzw. Einführung des Verfahrens kam es immer wieder durch kurzfristig erforderliche Anpassungen an die IT-Laufumgebung zu Verzögerungen. 18. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Projekts „RABE“ (Refinanzierung auf Belege) dar? Das Projekt RABE (Referenzierung auf Belege) befindet sich in der Umsetzung. Aktuell wird das Pflichtenheft erstellt (Fertigstellungsgrad ca. 85 Prozent). Dessen Fertigstellung, Abstimmung und Genehmigung ist bis Ende Februar 2023 geplant. 19. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens ELFE dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren ELFE hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 19b und 19c werden zusammen beantwortet. Das Verfahren ELFE wird stufenweise realisiert und ist bisher noch nicht komplett fertig gestellt. Mehrere fertige Einzelkomponenten (u. a. notwendige Rechtsmodule) werden bereits in den Ländern eingesetzt. Nach der aktuellen Planung soll das Verfahren ELFE bis 2026/2027 insgesamt fertiggestellt werden. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Wesentlichen finden aus gesetzlichen oder fachlichen Gründen Erweiterungen des Verfahrens statt, z. B. Forschungszulage (Umsetzung auf der OZG-Plattform). e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens ELFE seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf rund 199 Mio. Euro. Für die bisherige Pflege sind Kosten von insgesamt rund 68 Mio. Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, bei der Erstellung bzw. Einführung von Verfahrens-Komponenten kam es immer wieder durch kurzfristig eingebrachte fachliche Anforderungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, zu Verzögerungen. Darüber hinaus hat die Umsetzung der steuerlichen und zum Teil außersteuerlichen Anforderungen des Gesetzgebers (z. B. EU-Informationsaustausch zu IOSS/OSS/ ECOM, Energiepreispauschale) zu Verzögerungen geführt, da Umpriorisierungen bei der Entwicklung und erhebliche Ausweitungen der bisher eingesetzten Verfahren erforderlich waren. 20. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens BIENE dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren BIENE hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. Im Jahr 2015 wurde ein länderübergreifendes Großprojekt aufgesetzt und die bisherige Entwicklung (BIENE-Fach und BIENE-Dat) des Bayerischen Landesamtes für Steuern und der Oberfinanzdirektion Niedersachsen abgelöst. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 20b und 20c werden zusammen beantwortet. Das Projekt zur Erstellung der Software ist noch nicht abgeschlossen. Nach aktuellen Planungen des für das Projekt verantwortlichen Landes Bayern ist dort ab Oktober 2023 der Piloteinsatz der Software geplant. Abhängig von den Ergebnissen der Pilotierung soll die Software anschließend sukzessive in den Ländern in Betrieb genommen werden können. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens BIENE betragen seit 2007 rund 86 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 18 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? Es kam zu Verzögerungen, da die erste erstellte Softwarelösung BIENE im Rahmen der Pilotierung sich als nicht tragfähig erwiesen hatte und das Projekt in 2015 neu aufgesetzt werden musste. 21. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens MÜSt (Mittelüberwachungsstelle) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren MÜSt hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 21b und 21c werden zusammen beantwortet. Das Verfahren wird stufenweise realisiert und ist bisher nicht vollständig fertig gestellt. Es werden jedoch mehrere fertige Einzelkomponenten (u. a. Erinnerungs-/Zwangsgeldverfahren zur Abgabe der Steuererklärungen, maschinelle Überwachung der Veranlagungssteuern, MÜSt-Erklärungseingang Stufen 1 und 2, Verarbeitung elektronischer Fristverlängerungsanträge) bereits in den Ländern eingesetzt. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens MÜSt betragen seit 2007 rund 47 Mio. Euro und die der Pflege rund 7 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Auf die Antwort zu den Fragen 21b und 21c wird verwiesen. 22. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Elster (Elektronische Steuererklärung) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren ELSTER hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 22b und 22c werden zusammen beantwortet. Das Verfahren ELSTER wird zentral im Land Bayern betrieben und von allen Ländern als einheitlicher Kommunikationsdienst genutzt. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens erfolgt laufend aus gesetzlichen oder fachlichen Gründen (z. B. OZG, einfachELSTER, GrSt Neu). e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens ELSTER betragen seit 2007 rund 154 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege knapp 238 Mio. Euro. Es handelt sich insoweit um die Kosten über eine Laufzeit von 16 Jahren, in der fortlaufend technische Anpassungen erforderlich waren (u. a. Anpassungen an Sicherheits-, Browser- und Internet-Technologie-Entwicklungen) und vielfältige gesetzliche und fachliche Anforderungen umgesetzt werden mussten. Die im Verfahren ELSTER entwickelten und in der Zentralen Produktions- und Servicestelle eingesetzten Komponenten zur elektronischen Kommunikation müssen ein sehr hohes Sicherheitsniveau einhalten. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein. 23. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens DAME (Data Warehouse, Auswertungen und Business-Intelligence-Methoden) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren DAME hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Ab dem Jahr 2014 wurde das Verfahren DAME sukzessive in den Ländern eingeführt. c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Das Verfahren DAME haben alle Länder im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Da es sich um ein flexibles Auswertungsverfahren für die steuerverwaltungsbezogenen Daten handelt, können länderspezifisch neue Ad hoc-Auswertungen erstellt werden. Standardauswertungen für alle Länder werden zentral bereitgestellt. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens DAME betragen seit 2007 rund 34 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 10 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Zur einheitlichen Nutzung des Verfahrens ist – als vorbereitender Schritt – die Vereinheitlichung sämtlicher, datenhaltender Verfahren erforderlich. Die Ablösung der Datenhaltung der bestehenden Verfahren durch die einheitliche KONSENS-Datenhaltung ist noch nicht abgeschlossen und löst im Einzelfall eine verlängerte Projektlaufzeit aus. 24. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens RMS (Risikomanagementsystem) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren RMS hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 24b und 24c werden zusammen beantwortet. Die Umsetzung von RMS erfolgt typischerweise stufenweise und unterliegt steten Veränderungen. Einzelne Risikomanagementkomponenten, insbesondere für den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbereich, sind bereits seit 2007 in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung vielfältiger gesetzlicher fachlicher Anforderungen. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens RMS betragen seit 2007 rund 31 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 30 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Bei der Erstellung bzw. Einführung des Verfahrens kam es immer wieder durch kurzfristig eingebrachte fachliche Anforderungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, zu Verzögerungen. 25. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens GeCo (Gesamtfalladministration VGP-Controller) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2011 zur Schaffung einer übergreifenden, technischen Gesamtprozesssteuerung neu eingerichtet und seitdem sukzessive auf- und ausgebaut. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 25b und 25c werden zusammen beantwortet. Das Verfahren GeCo stellt seit dem Jahr 2012 Produkte bereit, die bereits von allen Ländern übernommen wurden. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GeCo betragen seit 2009 rund 49 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 15 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten. 26. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens StundE (Dialogunterstützte Bearbeitung der Stundungs- und Erlass-Anträge) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet. Der Auftrag zur Durchführung des Projekts StundE ist von den Referatsleitungen Automation (Steuer) im Februar 2007 erteilt worden. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Verfahren StundE ist sukzessive eingeführt worden und seit 2021 bis auf das Land Nordrhein-Westfalen in allen Ländern im Einsatz. c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Für das Land Nordrhein-Westfalen liegen noch keine Planungen vor. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung (Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens StundE betragen seit 2007 rund 18 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 15 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Es kam bei der Einführung des Verfahrens bei den Ländern zu Verzögerungen, die bereits ein eigenes Automationsverfahren im Einsatz hatten und dessen Funktionalitäten noch nicht komplett in StundE abgebildet waren. 27. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)/Steufa (Steuerfahndung) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren Bußgeld-Strafsachen/Steuerfahndung (BuStra/Steufa) hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 27b und 27c werden zusammen beantwortet. Der produktive Flächeneinsatz des Verfahrens im Land Niedersachsen läuft derzeit und wird voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Im Land Bayern läuft der Piloteinsatz seit dem 1. Juli 2022. Bis Ende 2025 soll das Verfahren in allen Ländern sukzessive eingeführt werden können. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens BuStra/Steufa betragen seit 2007 rund 18 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 4 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, da die bis 2018 gewählten technischen Lösungsansätze sich als nicht tragfähig und aus fachlicher Sicht nicht akzeptabel erwiesen haben. Mit dem nunmehr gewählten und mit dem Fachbereich abgestimmten Projektumfang kann von einer erfolgreichen initialen Umsetzung ausgegangen werden. 28. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens SESAM (inkl. CLAUDIA (Clearing von Steuererklärungsdaten (automatisiert und dialogunterstützt)))“ dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit (insbesondere zum Scannen der praktisch jährlich geänderten Vordrucke für Steuererklärungen zu verschiedenen Steuerarten). b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 28b und 28c werden zusammen beantwortet. SESAM-Produkte sind in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Ende Juli 2022 hat das Verfahren das sog. „Ersetzende Scannen in der Steuerverwaltung“ fertig gestellt. Derzeit wird an der Umsetzung der Änderungen an Steuererklärungsvordrucken für die neuen Veranlagungszeiträume gearbeitet. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens SESAM betragen seit 2007 rund 12 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 9 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten. 29. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Gesamtdokumentarchivierung (GDA) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 29 und 29a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 neu eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 29b und 29c werden zusammen beantwortet. Die GDA-Produkte sind in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit u. a. an der Umsetzung des gesetzlich vorgegebenen Ausbaus des Dokumentenaustauschs mit den Gerichten und der eAkte für Gerichte inklusive Dokumentenworkflow. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GDA betragen seit 2008 rund 12 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 10 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten. 30. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens InKA (Informations- und Kommunikationsaustausch mit dem Ausland) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet. Mit der Umsetzung wurde 2012 wie geplant begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 30b und 30c werden zusammen beantwortet. Das Verfahren InKA ist kein zur Einführung in den Ländern bestimmtes technisches Verfahren. Die Komponenten der vom Verfahren InKA koordinierten technischen Umsetzungen sind jedoch in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Das Verfahren arbeitet derzeit u. a. an der Umsetzung verschiedener internationaler Vereinbarungen. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens InKA betragen seit 2012 rund 2 Mio. Euro und der bisherigen Pflege rund 2 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, da u. a. die technischen Schnittstellenanforderungen der EU oftmals nicht rechtzeitig vorliegen bzw. diese sehr kurzfristig verändert werden. 31. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Vollstreckung (VO) dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 neu eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die Vollstreckungs-Produkte wurden in den Ländern Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen zum Einsatz gebracht. In Niedersachsen und Thüringen befindet sich das Produkt derzeit in Pilotierung. c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Das Land Sachsen-Anhalt bereitet derzeit den Einsatz vor. Ein Einsatztermin wurde vom Saarland noch nicht gemeldet. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist aktuell nicht geplant. Im Verfahren wird derzeit an der Anpassung der Benutzeroberfläche in Richtung eines einheitlichen und moderneren Bedienkonzepts gearbeitet. In 2023 ist die Funktionserweiterung von DAME um statistische Auswertungen im Vollstreckungsbereich geplant. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens Vollstreckung betragen seit 2007 rund 18 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 11 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)? Einsatzverzögerungen haben sich bislang daraus ergeben, dass erhebliche Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten organisiert werden mussten und die Einbindung des Gesamtprodukts in die verschiedenen IT-Landessysteme Schwierigkeiten bereitete. 32. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Prüfungsdienste dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 32 und 32a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren Prüfungsdienste hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das bisherige Produkt BPA-Euro (für den Außendienst) ist in allen Ländern im Einsatz. Andere Komponenten (insb. Innendienst) sind lediglich in Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2019 im Einsatz. c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen planen das Verfahren für den Innendienst im Jahr 2022 einzuführen, von den übrigen Ländern sind der Bundesregierung keine Planungen bekannt. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Aktuell wird eine fachliche und technische Modernisierung der Software für die Prüfungsdienste geplant. Dabei soll auch geprüft werden, ob die getrennten Innen- und Außendienstprogramme (LSt, USt, BP) auf ein Java-basiertes Anwendungstool für alle Prüfungsbereiche umgestellt werden kann. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens Prüfungsdienste betragen seit 2007 rund 23 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 28 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, aufgrund Verzögerungen des technischen Abstimmungsprojekts aufgrund von Ressourcenknappheit im Auftrag nehmenden Land. 33. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens KDialog dar? a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Die Fragen 33 und 33a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren KDialog hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die KDialog-Produkte waren mehrfach Teil des FMK-Kriteriums, um die Vereinheitlichung der KONSENS-Software für alle Finanzämter deutlich und sichtbar machen zu können. c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die KDialog-Komponenten sind in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Verfahren KDialog sind insbesondere die Änderungen in der Nutzeroberfläche zu den fortlaufenden Rechtsänderungen nachzuvollziehen. Darüber hinaus wird das Verfahren zur Umsetzung des eGovG zur Erweiterung der elektronischen Kommunikation und für eine elektronische Aktenführung ausgebaut. Bezüglich der technisch-/technologischen Anpassungsbedarfe wird z. B. an der Neugestaltung der Auftragsübersicht unter Nutzung moderner Web-Dialoge gearbeitet. e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens KDialog betragen seit 2007 rund 27 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 50 Mio. Euro. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 17f wird verwiesen. g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es gibt keine Verzögerungen. 34. Welche Lehren wurden aus dem Verfahren FISCUS gezogen, und wie wurden diese eingesetzt? Erste Formen länderübergreifender IT-Zusammenarbeit im Bereich der Steuererhebung hatten sich seit dem Ende der 1960er Jahre etabliert. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen für solche Kooperationen als auch die Anforderungen an die IT-Unterstützung in den Steuerverwaltungen der Länder kontinuierlich verändert. Um mit diesem kontinuierlichen Wandel Schritt zu halten, ergab sich fortlaufend die Notwendigkeit die Form der Bund-Länder- Zusammenarbeit an diese Gegebenheiten anzupassen. So folgten auf die ersten Programmierverbünde das Projekt FISCUS (Föderal Integriertes Standardisiertes Computer Unterstütztes Steuersystem) in einer weiterhin dezentralen, föderalen Struktur, das Projekt FISCUS II mit einem zentralen Ansatz in Gestalt der fiscus GmbH als Dienstleister im Bereich der Softwareentwicklung und schließlich das Vorhaben KONSENS in einer auf wenige Entwicklungsstandorte konzentrierten, dezentralen Struktur. Bei all diesen Umstrukturierungen sind die Erfahrungen aus den Vorläuferorganisationen eingeflossen. Die innere Organisation der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS unterliegt seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS im Jahr 2007 einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Die Schaffung verbindlicher Strukturen und die Festlegung durchsetzungsfähiger Verantwortungsstrukturen sind für die moderne Softwareentwicklung sehr hilfreich. Mit dem KONSENS-Gesetz wurde die Bund-Länder- Zusammenarbeit ab dem Jahr 2019 auf eine neue Grundlage, mit erheblichen Wirkungen auf die Organisationsstruktur und das Vorgehensmodell, gestellt. 35. Welche neuen Technologien lassen sich in der Steuerverwaltung sinnvoll einsetzten, und welche Bedeutung spielt die Blockchain bei dem Digitalisierungsprozess? Der Einsatz neuer Technologien – wie z. B. KI oder Cloud – wird auch im Vorhaben KONSENS fortlaufend geprüft und bewertet. Bezüglich Blockchain wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen. 36. Inwiefern werden der Prozess und die Fortschritte des Vorhabens geprüft und durch die Bundesregierung weitergegeben? Die Fortschritte im Vorhaben KONSENS werden regelmäßig anhand der jährlichen Vorhabensplanungen überprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird jährlich den Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern Bericht erstattet. Weiterhin erstattet das Bundesministerium der Finanzen dem Haushalts- und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS (§ 20 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes). 37. Wie sieht der Plan zur IT-Unterstützung bei der Betrugsbekämpfung aus? a) Inwiefern hatte der Cum-ex-Skandal Einfluss auf das laufende Vorhaben? Die Fragen 37 und 37a werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der Cum-Ex- Fälle werden bei der Planung und Erstellung von IT-Unterstützung Möglichkeiten geschaffen, um zukünftige Gestaltungen besser erkennen, verhindern und aufklären zu können. So wird unter anderem an einer bundesweit nutzbaren Datenbank gearbeitet, über die sich perspektivisch Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse und ihr Wissen frühzeitiger austauschen können, schneller mögliche kapitalmarktbezogene Gestaltungen entdeckt und entsprechende Maßnahmen veranlasst werden können. b) Wie erklärt die Bundesregierung die veralteten zentralen IT-Systeme für die umsatzsteuerliche Kontrolle? Die zentralen IT-Systeme insbesondere des Bundes, die bei der Umsatzsteuerkontrolle zum Einsatz kommen, werden soweit erforderlich modernisiert. Insbesondere werden hierbei neue fachliche und technische Anforderungen sowie Fragen der Anwenderfreundlichkeit berücksichtigt. 38. Wie stellt sich der Einsatz des Personals bei dem Vorhaben KONSENS dar, und mit was für einem Einsatz wird in Zukunft geplant (bitte tabellarisch darstellen)? Der Personaleinsatz hat sich seit 2007 folgendermaßen entwickelt (Ist-Einsatz bis einschließlich 2021, für 2022 und 2023 sind Plandaten dargestellt) – Stand: September 2022. Jahr Internes Personal in MAK Externes Personal in MAK 2007 220 126 2008 289 134 2009 378 172 2010 399 189 2011 431 177 2012 480 185 2013 504 202 2014 526 220 2015 543 234 2016 574 272 2017 640 312 2018 678 351 2019 697 381 2020 743 410 2021 791 459 2022 (Stand: 9/2022 (Plan) 858 519 2023 (Plan) 922 633 MAK-Zahlen darüber hinaus sind noch nicht vorhanden. Sie sind vom Budget, den ggf. veränderten Kosten für internes und externes Personal sowie den ggf. veränderten Sachkosten abhängig. 39. Wie kommt es dazu, dass das BMF dem letzten Bericht vor Finanz- und Haushaltsausschuss verschwiegen hat, dass sich das Kernverfahren um mehrere Jahre verzögert? Liegt an einer transparenten Einsicht ein besonderes Interesse seitens der Regierung, und wenn ja, wie wird dieses verfolgt? Im Bericht für das Jahr 2021, der nach § 20 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes dem Haushalts- und Finanzausschuss zum 1. März 2022 vorzulegen war, wurden die aktuellen Planungen zum Stand der Ablösung der Kernverfahren mit dem entsprechenden zeitlichen Horizont dargestellt. 40. Sind bereits interaktive und agile Apps zur Nutzung der verschiedenen Endverbraucherverfahren in Planung? Es gibt derzeit mehrere Apps im Bereich ELSTER die teils eingesetzt, entwickelt oder in der Planung sind. ELSTER Smart zur Authentifizierung oder die Web App MeinELSTER sind bereits vorhanden und weitere Apps z. B. zum Scannen von Rechnungen oder Belegen sind in der Planung bzw. in Entwicklung. 41. Ist eine Umformulierung des KONSENS-Gesetzes, welche für Maschinen lesbar ist (Law and Code), in Planung? Nein. 42. Welche konkreten Kritikpunkte aus den Berichten des Bundesrechnungshofes seit dem Jahr 2018 kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen, bzw. welche Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes weist sie zurück? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinen Stellungnahmen zu den Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) mehrfach deutlich gemacht, dass es insbesondere nicht die Auffassung des BRH teilt, das BMF würde keine geeignete, begleitende Erfolgskontrolle vornehmen. Bei einer solchen Feststellung berücksichtigt der BRH die durch Akteneinsicht im Jahr 2020 gewonnenen Erkenntnisse der Aktivitäten des BMF zur Steuerung des Vorhabens in seinem Bericht nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/30138 hingewiesen. 43. Wie bewertet die Bundesregierung das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich und an den bisher gelungenen Grundgesetzänderungen (u. a. Artikel 91c und 108 des Grundgesetzes (GG)) im Hinblick auf die Möglichkeit der Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten und einer Integration beispielsweise beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)? 44. Vermag aus Sicht der Bundesregierung das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde, welche bereits jetzt zahlreiche Aufgaben nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und länderübergreifende Verpflichtungen wie die Erteilung von steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr.) die Bildung von elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) sowie die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern übernimmt, die Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten effektiv und zielführend aus gesamtstaatlicher Sicht leisten zu können? Wenn nein, welche Institution wäre hierzu aus Sicht der Bundesregierung besser geeignet, bzw. welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit das BZSt dieser Rolle gerecht werden kann? Die Fragen 43 und 44 werden zusammen beantwortet. Das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich ist hoch. Daher wird im Koalitionsvertrag ausgeführt, dass die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorangetrieben wird. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in seiner Ausarbeitung „Föderale Finanzverwaltung und Digitalisierung, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Artikel 108 Absatz 4 GG“ in 2020 festgestellt, dass Übertragungen von punktuellen Koordinierungs- und Planungsaufgaben der IT auf Bundesfinanzbehörden keine Durchbrechung der Zuständigkeitsverteilung des Artikels 108 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes (GG) darstellen und damit grundsätzlich möglich sind. Das Vorhaben KONSENS ist eines der größten eGovernment-Vorhaben der Verwaltung und ein gutes Beispiel für die föderale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Allein die Zahl der Mitarbeitenden bei KONSENS betrug im Jahr 2021 1.250 Mitarbeiterkapazitäten in den Ländern. Zukünftige Herausforderungen zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel müssen gemeinsam mit den Ländern gemeistert werden, da diesen der Steuervollzug obliegt. Daher werden Gespräche mit den Ländern geführt, um effektive und zielführende Lösungen für die weitere Digitalisierung in und durch die Steuerverwaltung zu finden. 45. Ist das BMF der Aufforderung auf den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) in der 25. Sitzung am 29. Januar 2021, auf eine bundeseinheitliche Ausrichtung und den Einsatz der IT-gestützten quantitativen Prüfungsmethoden hinzuwirken, nachgegangen und hat den Einsatz von Datenanalysen nach einheitlichen Maßstäben bereits definiert? a) Wenn ja, hat es in dem Zusammenhang auch das Schreiben über die in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe vom 11. November 1974 aktualisiert? b) Wenn nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Umsetzung geplant? Die Fragen 45 bis 45b werden zusammen beantwortet. Das BMF ist der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses, auf eine bundeseinheitliche Ausrichtung und den Einsatz der IT-gestützten quantitativen Prüfungsmethoden hinzuwirken, nachgegangen. Eine Aktualisierung des BMF-Schreibens über die in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe vom 11. November 1974 ist noch nicht erfolgt. Es wurde auf Bund-Länder-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche sich dieser Aufgabe annimmt. Die Arbeiten wurden durch die Arbeitsgruppe noch nicht aufgenommen. 46. Ist das BMF bereits der Aufforderung des RPA in der 25. Sitzung am 29. Januar 2021 zu einer institutionellen Sicherung des in den Ländern jeweils vorhandene Wissen (z. B. durch Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundeszentralamt für Steuern oder einer Arbeitsgruppe unter zentraler Leitung) nachgegangen? 47. Wenn nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Umsetzung geplant? Die Fragen 46 und 47 werden zusammen beantwortet. Das BMF ist der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses zu einer institutionellen Sicherung des in den Ländern jeweils vorhandenen Wissens nachgegangen. Die vom Bundeszentralamt für Steuern geleitete Arbeitsgruppe Prüfsoftware hat unter Eingliederung bereits bestehender Strukturen zwei Unterarbeitsgruppen für eine dauerhafte Vernetzung zwischen den Ländern untereinander sowie dem Bund geschaffen. Den Unterarbeitsgruppen obliegt zukünftig nicht nur die Sicherung des vorhandenen Wissens, sondern auch die Erprobung, Pflege, Weiterentwicklung und Erstellung von Prüf- und Schulungskonzepten etc. 48. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne zur Einführung eines europäischen, elektronischen Meldesystems für Rechnungen (E-Invoicing), und wie soll dabei sichergestellt werden, dass doppelte Meldesysteme und Meldepflichten vermieden werden? Die Europäische Kommission hat für November 2022 einen Rechtsetzungsvorschlag mit dem Arbeitstitel „VAT in the digital age“ angekündigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Vorschlag neben Regelungen für ein europäisches System zur Meldung grenzüberschreitender Umsätze innerhalb der Union auch Vorgaben für eine teilweise Harmonisierung nationaler Systeme zur Meldung von rein nationalen Transaktionen enthalten wird. Harmonisierte Regelungen sind notwendig, um einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und administrative Belastungen der Wirtschaft, die durch die Einführung eines entsprechenden Meldesystems entstehen werden, zu begrenzen. Die Bundesregierung wird den sich anschließenden Beratungsprozess im Rat konstruktiv begleiten. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern Arbeiten zur Einrichtung eines bundeseinheitlichen Meldesystems für die transaktionsbezogene Meldung von Umsätzen durch die Unternehmen an die Verwaltung aufgenommen. Angestrebt wird die Einrichtung eines einheitlichen Systems für die Meldung grenzüberschreitender und nationaler Umsätze, um Doppelaufwand auf Seiten der Wirtschaft und der Verwaltung zu vermeiden. Die Überlegungen der Arbeitsgruppe berücksichtigen deshalb auch die Entwicklungen auf EU-Ebene. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4181 hingewiesen. 49. Wie können aus Sicht der Bundesregierung erfolgreiche Pilotprojekte einzelner Bundesländer im Bereich der Digitalisierung (z. B. digitale Datenaustauschplattformen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung) bundesweit einheitlich implementiert werden, und welche koordinierende Rolle kommt dabei dem Bund zu? Ziel des Vorhabens KONSENS ist die Entwicklung und der Einsatz einheitlicher Software. Den Ländern ist die Erprobung geeignet erscheinender technischer Ansätze möglich, wenn sich die erprobenden Länder an den vereinbarten Informationsaustausch hierzu innerhalb der Steuerungsgruppe IT halten. Nur so sind Doppelaufwände vermeidbar und die Eignung als KONSENS-Lösung länderübergreifend feststellbar. Vor dem Einsatz neuer Produkte erfolgt (üblicherweise) im Auftrag nehmenden Land zwingend ein Piloteinsatz. Die koordinierende Rolle kommt insoweit dem Bund zu. 50. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit Daten, die bei den Behörden bereits vorhanden sind, nicht erneut von den Steuerpflichtigen abgefragt werden? Innerhalb der Steuerverwaltung werden bereits vorhandene Daten regelmäßig nicht erneut von den Steuerpflichtigen abgefragt. Allgemein erarbeiten Ressorts und Länder auf Initiative des Bundesministeriums der Finanzen Ansätze, wie Daten zum „Einkommen“ im Sinne des „Once only“-Prinzips in der Praxis besser auch gegebenenfalls verwaltungsübergreifend genutzt werden können. Der IT-Planungsrat hat dieses Vorhaben „Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff“ im Sommer 2022 mit Beschluss 2022/25 unterstützt. 51. Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, künstliche Intelligenz bei den KONSENS-Verfahren einzusetzen? Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen im Vorhaben KONSENS, den Einsatz von KI zu untersuchen und prototypisch umzusetzen. Überlegungen innerhalb des Vorhabens KONSENS gibt es dazu z. B. in den Bereichen Risikomanagement und Steueranalyse. Darüber hinaus ist ein Austauschgremium für KI auf Expertenebene geplant. 52. Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, Blockchain bei den KONSENS-Verfahren einzusetzen? Die Bundesregierung unterstützt, die Bestrebungen im Vorhaben KONSENS, fortlaufend technische Fortschritte und Innovationen wie Blockchain zu betrachten und zu prüfen, ob und ggf. wie und wo diese eingesetzt werden können. Derzeit überlegt die Bundesregierung sich an der vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales erstellten Studie zum exemplarischen Einsatz von Blockchain zum sicheren Einkommensnachweis mit Banken (für die Kreditbearbeitung) bei der Fortentwicklung zu unterstützen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]