Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4014 – Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2022  1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst (bitte nach Quartalen im Jahr 2022 aufschlüsseln und dazu bitte das islamistischterroristische Personenpotenzial jeweils gesondert ausweisen)? Das jährlich ermittelte Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus umfasst derzeit 28 290 Personen (Stand: 31. Dezember 2021). Darüber hinaus liegen keine aktuelleren Zahlen vor, insbesondere findet hier keine quartalsweise Erhebung des Personenpotenzials Islamismus/islamistischer Terrorismus statt. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst aktuell 1 790 Personen (Stand: 1. August 2022). In den Quartalen zuvor betrug das islamistischterroristische Personenpotenzial 1 900 Personen (Stand: 1. Mai 2022) und 1 940 Personen (Stand: 1. Februar 2022).  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der extremistisch-islamistisch (islamistisch-terroristisch) geprägten Personen in Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben? Von den rund 1 790 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 800 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 28 290 kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzutei- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4262 20. Wahlperiode 01.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. len, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Teilfrage notwendige Recherche würde somit die entsprechende Arbeitseinheit derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.  3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und zu diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen? Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus rückläufig. Ursachen sind unter anderem die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie insbesondere der Niedergang des Islamischen Staats (IS). Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Bedeutungsverlust des IS hat die Szene einen gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen eingebüßt. Des Weiteren sind die „klassischen“ Rekrutierungsinstrumente wie Islamseminare und Koranverteilungen rückläufig. Die salafistischen Missionierungsaktivitäten wurden durch die Corona-Pandemie gebremst und haben sich noch weiter in den privaten Bereich verlagert. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird von den Sicherheitsbehörden weiterhin sehr ernst genommen.  4. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des dritten Quartals 2022 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen, ggf. im Vergleich zu den Vorquartalen des Jahres 2022, verändert? Zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stand: 1. Oktober 2022) waren im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- 530 Personen als Gefährder und 503 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Zahlen sind im Vergleich zu den Vorquartalen des Jahres 2022 leicht gesunken. Der Rückgang ergibt sich aus Ausstufungen sowie in geringerer Anzahl aus Herabstufungen und aus einer Abnahme der Neueinstufungen.  5. Wie viele islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des dritten Quartals 2022 auch tatsächlich in Deutschland auf? Zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stand: 1. Oktober 2022) hielten sich 317 Gefährder und 448 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland auf. a) Wie viele dieser Personen (siehe Frage 5), die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229)? Von diesen Personen hielten sich 132 Gefährder und 171 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland auf, die weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit) aufweisen. Diese verteilen sich wie folgt. Nationalität Gefährder Relevante Personen Ägyptisch  0  1 Afghanisch  1  8 Algerisch  1  4 Aserbaidschanisch  0  1 Belgisch  0  1 Bosnisch-Herzegowinisch  0  4 Bosnisch-Herzegowinisch- Niederländisch  0  1 Britisch  0  1 Bulgarisch  0  1 Französisch  0  1 Georgisch  1  0 Griechisch  1  0 Guineisch (Guinea)  0  1 Indisch  0  1 Irakisch 15  6 Iranisch  1  0 Israelisch  0  1 Italienisch  1  3 Jordanisch  3  1 Kosovarisch  1  8 Kosovarisch-Serbisch  1  0 Kroatisch  0  1 Libanesisch-Syrisch  0  1 Libysch  1  0 Marokkanisch  1  3 Mazedonisch  1  1 Montenegrinisch  0  1 Nigrisch  0  1 Pakistanisch  1  1 Russisch  9 28 Serbisch  1  3 Serbisch-Kosovarisch  1  1 Serbisch-Montenegrinisch  0  1 Somalisch  0  1 Spanisch  1  0 Staatenlos  1  1 Sudanesisch  1  0 Syrisch 62 41 Syrisch-Irakisch  1  0 Tadschikisch  8  5 Tunesisch  4  4 Nationalität Gefährder Relevante Personen Türkisch  7 31 Ungeklärt  6  2 b) Wie viele der oben erfragten Gefährder und Relevanten Personen (siehe Frage 5a) haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen differenzieren)? Aktuell sind im Phänomenbereich des Islamismus 405 Personen als Gefährder oder Relevante Person eingestuft (Stand: 30. September 2022), die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Von diesen haben 223 einen Asylantrag gestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Daten lässt sich nicht abbilden, ob ein Asylantrag als Gefährder bzw. Relevante Person gestellt wurde oder die Antragstellung vor einer solchen Einstufung erfolgte. Es ist nur festgehalten, dass ein Asylantrag gestellt wurde. Eine Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen ist daher nicht möglich. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und Relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistisch auswertbaren Erkenntnisse zu deutschen Staatsangehörigen vor. d) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und Relevanten Personen befanden sich jeweils zum Ende des dritten Quartals 2022 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und eine Differenzierung nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen vornehmen)? Zum Ende des dritten Quartals 2022 befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen insgesamt 96 Gefährder und 25 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland in Haft. Von diesen besitzen 25 Gefährder und acht Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 21 Gefährder und sechs Relevante Personen die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 50 Gefährder und elf Relevante Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zur Art der Haft bzw. Freiheitsentziehung/-beschränkung werden hier keine gesonderten Statistiken geführt e) Wie viele islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2022 jeweils bis Ende des dritten Quartals 2022 in welche Staaten abgeschoben (bitte in der Aufschlüsselung auch nach deren Staatsangehörigkeit und nach Quartalen des Jahres 2022 differenzieren)? In den ersten drei Quartalen 2022 wurde im Rahmen der in der AG Status des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) bearbeiteten Fälle der Aufenthalt von 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum beendet. Davon waren fünf Personen als Gefährder und zwei Personen als Relevante Person eingestuft. Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar: Gefährder Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Abschiebung MAR LBN TUN TUR MAR LBN TUN TUR Dublin Überstellung ITA ITA Relevante Personen Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Abschiebung IND IND TUR TUR Nicht eingestufte Personen Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Abschiebung LBN IRQ RUS DZA (2x) TUN TJK LBN IRQ RUS DZA TUN TJK Dublin Überstellung ROU ITA FRA ROU ITA FRA f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und Relevante Personen lagen zum Stichtag 30. September 2022 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Stichtag 31. März 2022 verändert? Das BKA erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen Auswertung. Die Erhebung zum Stichtag 30. September ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund ist nur die Auskunft über die Anzahl offener Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022 möglich. Zum Stichtag 31. März 2022 bestanden zu 124 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 139 offene Haftbefehle (in Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle aufgrund verschiedener Delikte vor). Zudem lagen zu 15 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 18 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle bezogen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach dem damaligen Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Es existierten keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern und Relevanten Personen, die sich in Deutschland aufhalten.  6. Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des dritten Quartals 2022 entwickelt? Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich zum Ende des dritten Quartals 2022 im niedrigen vierstelligen Bereich.  7. Wie viele Personen sind insgesamt bis Ende des dritten Quartals 2022 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, des Iraks und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Allein für die Reiseziele Syrien und Irak liegen derzeit Erkenntnisse zu etwa 1 150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 gereist sind. Dies in zahlreichen Fällen auch mit (Zwischen-)Aufenthalten in Drittländern, wie der Türkei. Eine Beantwortung wie in der Fragestellung erbeten (Auflistung nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln) für die „Richtung Libyen, Syrien, Irak und Türkei“ kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Frage notwendige Recherche würde somit die entsprechenden Arbeitseinheiten derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.  8. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stand: 23. September 2022) befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen 51 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 19 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit), welche eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder einer anderen islamistisch-terroristischen Organisation aufweisen, im Ausland in Haft. Von den 51 Personen waren 44 Personen (16 weiblich, 28 männlich) in Syrien und sieben Personen (vier weiblich, drei männlich) im Irak oder in der Türkei inhaftiert.  9. Wie viele Islamisten sind 2022 bis Ende des dritten Quartals wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Nach hier vorliegenden Erkenntnissen sind 2022 bis Ende des dritten Quartals (Stand: 4. Oktober 2022) 16 Frauen und drei Männer nach Deutschland zurückgekehrt. Es kehrten 15 Frauen im Alter von 23 bis 36 Jahren mit deutscher (neun), deutsch-türkischer (zwei), deutsch-marokkanischer (eine), deutsch-russischer (eine), deutsch-bulgarischer (eine) und deutsch-polnischer (eine), sowie drei Männer im Alter von 31 bis 33 Jahren mit deutscher (zwei) und mit deutschmarokkanischer (einer) Staatsangehörigkeit aus Syrien zurück. Zudem kehrte eine deutsche Frau im Alter von 22 Jahren nach Entlassung aus irakischer Haft nach Deutschland zurück. Zu 14 der zurückgekehrten Frauen sind Bezüge zum sogenannten IS bekannt. Einer der Männer hat Bezüge zur HARAKAT AHRAR AL-SHAM AL ISLA- MIYA (ASI). Die übrigen zurückgekehrten Personen können keiner Organisation zugerechnet werden. 10. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im Jahr 2022 bis Ende des dritten Quartals von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 wurden bis Ende des dritten Quartals keine islamistisch motivierten Anschläge im Sinne der Anfrage verhindert. Die Einstufung relevanter Sachverhalte als islamistisch motivierte Anschläge ist ein fortlaufender Prozess. Gegebenenfalls ergeben sich im Laufe dieser Prüfung noch nachträgliche Einstufungen für das Jahr 2022. 11. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des dritten Quartals 2022 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz bis in das Jahr 2023 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen? Die Bedrohungslage für Deutschland befindet sich unverändert auf einem hohen Niveau. Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen, allen voran des IS. Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten ist weiterhin zu rechnen. Im Vordergrund steht vor allem das Risiko von jihadistisch inspirierten Einzeltäteranschlägen. Komplexe und langfristig geplante Anschläge können auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Hinweise auf eine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage liegen auch für das Jahr 2023 nicht vor. 12. Wie viele neue Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesgerichtshof jeweils in Bezug auf Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten im Jahr 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des bzw. der Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? In Bezug auf Islamisten hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 (Einleitungsdatum 1. Januar bis 30. September 2022) 183 Ermittlungsverfahren gegen 195 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen fünf namentlich unbekannte Beschuldigte eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 200 Beschuldigten (einschließlich der namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt. §§ 129a, 129b StGB1 142 §§ 129a, 129b, 89a StGB   3 §§ 129a, 129b, 89c StGB   2 §§ 129a, 129b, 171 StGB   1 §§ 129a, 129b, 211 StGB   4 §§ 129a, 129b, 212 StGB   1 §§ 129a, 129b, 223 StGB   1 §§ 129a, 129b, 239a StGB   2 §§ 129a, 129b, 250, 253, 255 StGB   1 §§ 129a, 129b, 308 StGB   1 §§ 211, 223, 224, 303 StGB   1 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 litera a AWG2   3 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 litera a AWG   9 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 litera a und Nummer 2 littera a AWG   2 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 7 Nummer 1 AWG   1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG3  10 §§ 129a, 129b, 177, 223, 224, 233 StGB, §§ 6, 7 Absatz 1, 8 Abs. 1, 9 VStGB4   1 §§ 129a, 129b StGB, §§ 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 VStGB   1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB   7 §§ 129a, 129b StGB, §§ 8 Absatz 1, 9 VStGB   1 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB   5 §§ 129a, 129b, 212 StGB, § 8 Abs. 1 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG   1 200 1 Strafgesetzbuch 2 Außenwirtschaftsgesetz 3 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 4 Völkerstrafgesetzbuch 167 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, 28 sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (44), deutsch (32), deutsch und amerikanisch (eine), deutsch und iranisch (zwei), deutsch und kosovarisch (zwei), deutsch und kroatisch (eine), deutsch und libanesisch (eine), deutsch und marokkanisch (vier), deutsch und russisch (zwei), deutsch und serbisch (eine), deutsch und tunesisch (eine), deutsch und türkisch (zwei), dominikanisch (eine), irakisch (sechs), iranisch (eine), kosovarisch (eine), kroatisch (eine), libanesisch (acht), libysch (zwei), malisch (eine), nigerianisch (zwei), pakistanisch (zwei), palästinensisch (eine), russisch (sieben), serbisch und kosovarisch (eine), somalisch (vier), staatenlos (drei), syrisch (45), syrisch und palästinensisch (eine), türkisch (fünf), ungeklärt (zehn). Von den im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 insgesamt 183 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 66 gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 60 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 57 Ermittlungsverfahren werden durch den GBA weitergeführt. Gegen Personen, die dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zuzuordnen sind, hat der GBA im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 (Einleitungsdatum 1. Januar bis 30. September 2022) kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Personen, die dem Bereich der PMK -rechts- zuzuordnen sind, hat der GBA im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 (Einleitungsdatum 1. Januar bis 30. September 2022) 16 Ermittlungsverfahren gegen 43 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen zwei namentlich unbekannte Beschuldigte eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 45 Beschuldigten (einschließlich der namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt. § 89 a StGB1, § 40 SprengG2, § 52 WaffG3  1 § 129 StGB  7 §§ 129, 113, 114, 223, 224 StGB  1 §§ 129, 129a StGB 15 §§ 129, 129a, 83 StGB  2 §§ 129, 223, 224 StGB  5 § 129 StGB, § 28 SächsVersG4  1 § 129a StGB  6 §§ 129a, 83 StGB  5 §§ 211, 212 StGB  1 §§ 113, 114, 142, 211, 212, 223, 224, 315, 315b, 316 StGB  1 45 1 Strafgesetzbuch 2 Sprengstoffgesetz 3 Waffengesetz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz 36 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, sieben sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der 43 namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: deutsch (41), russisch (zwei). Von den im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 insgesamt 16 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde ein Verfahren gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Sieben Ermittlungsverfahren wurden durch Verbindung erledigt. Acht Ermittlungsverfahren werden durch den GBA weitergeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]