Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September...

Deutscher BundestagDrucksache 20/416224.10.2022

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022

der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die turnusmäßige Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie die anschließende Erstellung der Lagebilder erfolgt zweimal im Jahr, jeweils zu einem Stichtag im Frühjahr (in der Regel der 31. März) und einem Stichtag im Herbst (in der Regel der 30. September; vgl. Bundestagsdrucksache 19/23438). Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, wie viele Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt waren und wie sie sich auf die einzelnen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität verteilen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele a) Gefährder und b) Relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 30. September 2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022

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