Löschersuchen und Abfrage von Nutzerdaten der Bundesregierung an Betreiber von sozialen Netzwerken und Sofortnachrichtendiensten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Joana Cotar, Barbara Lenk und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4166 – Löschersuchen und Abfrage von Nutzerdaten der Bundesregierung an Betreiber von sozialen Netzwerken und Sofortnachrichtendiensten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung gab in der Antwort auf die Schriftliche Frage 81 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/3356 nach den an das Unternehmen Telegram gerichteten Löschersuchen der Bundesregierung an, dass bis 1. September 2022 392 Löschersuchen gestellt wurden. Jeweils zwei Löschersuchen (0,5 Prozent) davon bezögen sich nach Angaben der Bundesregierung auf „Cybercrime im engeren Sinn“ und „Wirtschaftskriminalität“. Bei vier Löschersuchen gab die Bundesregierung an, dass sie sich auf einen „sonstigen Phänomenbereich“ bezögen. Nutzerdaten wurden durch die Bundesregierung nach ihren Angaben von dem Unternehmen Telegram in 202 Fällen angefordert (Antwort auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/3621). Zur parlamentarischen Kontrolle benötigen die Fragesteller weitere Angaben beispielsweise zu etwaigen nach Angaben der Bundesregierung erfüllten Straftatbeständen, die mögliche Grundlage für die von der Bundesregierung gestellten Löschersuchen und Abfragen von Nutzerdaten, die an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube gerichtet wurden, gewesen sein könnten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen der oben genannten Bundesbehörden eine Beantwortung der Fragen 3a, 3b sowie 3e bis 3h im Rahmen dieser Kleinen Anfrage in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4408 20. Wahlperiode 08.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Einzelnen: Die Antworten zu den Fragen 3a, 3b sowie 3e bis 3h sind in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Die Kleine Anfrage begehrt Auskunft zu Sachverhalten, die aufgrund der Folgen, die bei ihrer Veröffentlichung zu erwarten sind, als „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) einzustufen sind. Die Kenntnisnahme von Einzelheiten zu ermittlungstaktischen Vorgehensweisen der Zollverwaltung könnte sich nach der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Aus dem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf „Modi Operandi“ und die Fähigkeiten der Zollverwaltung ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung beeinträchtigt und ermittlungstaktische Verfahrensweisen und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Fragen 3a, 3b, 3e bis 3h auf die Kleine Frage werden für die Antworten der Zollverwaltung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft* und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt. Die Antworten zu den Fragen 3a, 3b sowie 3e bis 3g sind in Teilen als „VS – Geheim“ eingestuft.** Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der Methodik der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das derzeitige Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung und damit dessen Auftragserfüllung zur Folge. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA „VS – Geheim“ eingestuft** und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Die Auskunft darüber, in welcher Anzahl die Ersuchen an die jeweiligen Diensteanbieter gestellt wurden, berührt hingegen in besonderem Maße das Staatswohl und kann daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Eine Bekanntgabe zu den unter besonderer Beobachtung des BfV stehenden Kommunikationsplattformen würde sehr weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische und personelle Ausstattung und das Aufklärungspotential des BfV zulassen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege dieser Abfragen zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Gewinnung von Informationen durch technische Aufklärung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zur Aufklärung nationaler und internationaler terroristischer und extremistischer Bestrebungen, bei denen zahlreiche Kommunikationsmittel und -wege von den beobachteten Personen genutzt werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BfV bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BfV – die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (§ 3 Absatz 1 BVerfSchG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, da dies zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden beobachteten Personen führen könnte, die eine weitere Aufklärung der von diesen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich machen würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Insoweit kann auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 1. Hat die Bundesregierung Ersuchen nach Löschungen von einzelnen Beiträgen, Gruppen, Kanälen oder Konten an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube seit dem 1. Januar 2020 gestellt? Ja, es wurden entsprechende Ersuchen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gestellt. a) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden je Dienst Löschersuchen gestellt? Grundsätzlich werden in den Abteilungen des BKA keine Statistiken zu vorgenommenen Löschersuchen geführt, welche eine Differenzierung nach den hier angefragten Online-Service-Providern oder eine (teil-)automatisierte Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Anfragedatum ermöglichen würden. Zur abschließenden und vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung wäre daher eine Einzelsichtung aller Löschersuchen der verschiedenen Abteilungen des BKA erforderlich. Der damit verbundene Aufwand würde Ressourcen des BKA für einen nicht absehbaren Zeitraum binden und die originäre Aufgabenwahrnehmung erheblich beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund kann die Beantwortung der Fragestellung nur im nachfolgend aufgeführten Umfang erfolgen: Durch das BKA wurden seit dem 1. Januar 2020 ca. 33 000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt. Dies umfasst auch, aber nicht ausschließlich, die hier gegenständlichen Online-Service-Provider. b) Wenn ja, wegen welcher genauen Daten wurden die Löschersuchen gestellt (bitte Tag, Monat und Jahr angeben)? Es wird auf die vorangestellten Erläuterungen zu Frage 1a verwiesen. Eine detaillierte (auch chronologische) Aufschlüsselung der ca. 33 000 Löschersuchen des BKA im Bezugszeitraum ist in Ermangelung eines entsprechenden statistischen Nachhalts nicht möglich. c) Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesregierung jeweils bei ihren Löschersuchen (bitte die gesamte Normenkette einschließlich etwaiger Straf- oder Ordnungswidrigkeitennormen angeben)? Bei den Löschersuchen wird der Online-Service-Provider (hierunter fallen im Kontext der Fragestellungen sowohl Telemediendiensteanbieter als auch Telekommunikationsdiensteanbieter) auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten rechtswidrigen Inhalte gebeten. Infolgedessen tritt der Online-Service-Provider in eine Prüfung ein und entscheidet über eine Löschung des in Rede stehenden Inhalts. Somit stellen Löschersuchen lediglich eine Benachrichtigung an den Online-Service-Provider dar. Die Datenübermittlung an die Online-Service-Provider richtet sich hier nach § 27 Absatz 8 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) i. V. m. § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes. d) Wenn ja, welche Behörden haben die Ersuchen jeweils gestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. e) Wenn ja, welchen der Löschersuchen wurde von den Dienstanbietern wunschgemäß nachgekommen? Nach hiesigem Kenntnisstand wurden in über 22 000 Fällen auf Ersuchen des BKA Löschungen durch die Online-Service-Provider vorgenommen. Im BKA erfolgt kein statistischer Nachhalt darüber, welchen Löschersuchen von Seiten der Online-Service-Provider im Einzelnen nachgekommen wurde und welchen nicht. f) Wenn ja, welche der Löschersuchen wurden von den Dienstanbietern abgelehnt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1e verwiesen. Demnach erfolgte nach hiesigem Kenntnisstand in ca. 11 000 Fällen nach einem Löschersuchen des BKA keine Löschung durch den jeweiligen Online-Service-Provider. g) Wenn ja, welche der Löschersuchen wurden von den Dienstanbietern nicht beantwortet? Bei nicht erfolgten Löschungen ergeht generell keine Rückmeldung des jeweiligen Online-Service-Providers an das BKA. h) Wenn ja, in wie vielen Fällen, in denen nach Ansicht der Bundesregierung Straftatbestände verwirklicht wurden, wurden wie viele Tatverdächtige ermittelt, und gegen wie viele Tatverdächtige wurden Verfahren mit – soweit bereits abgeschlossen – welchem Ergebnis aufgesetzt? Die Strafverfolgung auf nationaler Ebene obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen der Länder. Eine detaillierte Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung in Ermangelung eines entsprechenden statistischen Nachhaltes nicht möglich. i) Wenn ja, wurden Handlungen, infolge derer die Bundesregierung Löschersuchen an die Dienstanbieter gestellt hat, den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung zugeordnet, und wenn ja, in welchen Fällen erfolgte jeweils welche Zuordnung? Der weit überwiegende Anteil der ca. 33 000 im Bezugszeitraum erfolgten Löschersuchen des BKA ist dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Religiöse Ideologie (PMK-RI, ca. 32 500 Löschersuchen) zuzuordnen. Die übrigen Löschersuchen entfallen auf die Phänomenbereiche PMK-Rechts (ca. 500 Löschersuchen) und PMK-Nicht zuzuordnen (ca. 20 Löschersuchen). Außerhalb der PMK wurden durch das BKA im betreffenden Zeitraum keine Löschersuchen an die in Rede stehenden Online-Service-Provider versandt. j) Wenn ja, gab es Löschersuchen, in denen vorgenommene Einstufungen in einen Phänomenbereich zu einem späteren Zeitpunkt auf einen anderen Phänomenbereich abgeändert wurden oder eine Einordnung in einen Phänomenbereich gestrichen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen erfolgte eine Abänderung auf welche Weise? Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. k) Wenn ja, gab es Fälle, bei denen sich nach Stellen des Löschersuchens für die Bundesregierung herausgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für das Löschersuchen nicht vorlagen, und wenn ja, in welchen Fällen war das der Fall? Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. l) Wenn ja, gab es Fälle, in denen die Bundesregierung einen Dienstanbieter um die Wiederherstellung eines Beitrags gebeten hat, bei dem die Bundesregierung vorher ein Löschersuchen gestellt hat, und wenn ja, welche Fälle waren das? Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. 2. Verfolgt die Bundesregierung den Verfahrensverlauf von Strafverfahren oder anderen Verfahren, bei denen sie selbst Löschersuchen gestellt oder Nutzerdaten abgefragt hat, um systematisch zu überprüfen, ob die Löschersuchen sich nach einer gerichtlichen Kontrolle als rechtmäßig oder rechtswidrig herausgestellt haben? a) Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind keine solche Fälle bekannt. 3. Hat die Bundesregierung Ersuchen nach Nutzerdaten (etwa Netzprotokoll- Adresse [IP-Adresse], elektronische Postadresse [E-Mail], andere Zugangsdaten o. Ä.) an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube seit dem 1. Januar 2020 gestellt? Ja, es wurden entsprechende Ersuchen durch das BKA, das Zollkriminalamt (ZKA) und die Zollfahndungsämter, die Bundespolizei (BPOL) sowie das BfV gestellt. a) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden je Dienst Ersuchen nach Nutzerdaten durch die Bundesregierung gestellt? Der Begriff „Nutzerdaten“ findet sich in der Überschrift des § 10a BKAG und ist synonym mit dem Begriff „Nutzungsdaten“ zu verstehen. Bei den in der Fragestellung aufgeführten Beispielen handelt es sich jedoch zum Teil um Bestandsdaten, sodass die Beantwortung der Frage 3 beide Varianten umfasst. Im BKA sowie auch in der BPOL werden keine Statistiken zum Nachhalt bzw. zur Auswertung von Nutzungs- oder Bestandsdatenerhebungen geführt, die eine umfängliche Beauskunftung im Sinne der Fragestellung – insbesondere eine Differenzierung der einzelnen Online-Service-Provider – ermöglichen würden. Darüber hinaus wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Vorbemerkung selbst verwiesen. b) Wenn ja, wegen welcher genauen Daten wurden die Ersuchen nach Nutzerdaten jeweils gestellt (bitte Tag, Monat und Jahr angeben)? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen ist eine Beauskunftung in Ermangelung entsprechender statistischer Nachhalte nicht möglich. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. c) Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesregierung jeweils bei ihren Ersuchen nach Nutzerdaten (bitte die gesamte Normenkette einschließlich etwaiger Straf- oder Ordnungswidrigkeitennormen angeben)? Auskunftsersuchen des BKA zu Nutzungs- bzw. Bestandsdaten bei Telemediendiensteanbietern oder Telekommunikationsdiensteanbietern können im Rahmen der Zentralstellenfunktion gemäß § 2 BKAG, der Strafverfolgung gemäß § 4 BKAG sowie der Gefahrenabwehr gemäß § 5 BKAG erfolgen. Bestandsdatenabfragen können darüber hinaus auch im Rahmen des Schutzes der Verfassungsorgane gemäß § 6 BKAG sowie des Zeugenschutzes gemäß § 7 BKAG durchgeführt werden. Nachfolgend werden die angewandten Rechtsgrundlagen getrennt nach der jeweiligen originären Aufgabe des BKA dargelegt. Bei Anfragen des BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion gemäß § 2 BKAG erfolgt die Erhebung von Bestandsdaten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4 Nummer 3 des Telekommunikation- Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) i. V. m. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 3 BKAG, die Erhebung von Nutzungsdaten gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4 Nummer 3 TTDSG i. V. m. § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Absatz 3 BKAG. Bei Anfragen des BKA im Rahmen von Strafverfahren gemäß § 4 BKAG erfolgt die Erhebung von Bestandsdaten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sowie gemäß § 23 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 3 StPO. Nutzungsdaten werden gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100k Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4 StPO erhoben. Bei Anfragen des BKA im Rahmen von Gefahrenabwehrvorgängen gemäß § 5 BKAG erfolgt die Erhebung von Bestandsdaten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 40 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4 BKAG sowie gemäß § 23 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 40 Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 BKAG. Nutzungsdaten werden gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 52 Absatz 2 BKAG erhoben. Bei Anfragen des BKA im Rahmen des Schutzes der Verfassungsorgane gemäß § 6 BKAG erfolgt die Erhebung von Bestandsdaten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 63a Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4 BKAG sowie gemäß § 23 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 63a Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 BKAG. Bei Anfragen des BKA im Rahmen des Zeugenschutzes gemäß § 7 BKAG erfolgt die Erhebung von Bestandsdaten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 66a Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4 BKAG sowie gemäß § 23 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TTDSG i. V. m. § 66a Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 BKAG. Bei Anfragen der BPOL im Rahmen von Strafverfahren gemäß § 12 des Bundespolizeigesetzes erfolgt die Erhebung von Bestandsdaten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 StPO sowie gemäß § 23 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 3 StPO. Nutzungsdaten werden gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100k Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4 StPO erhoben. Die Abfragen der Zollfahndungsämter erfolgten jeweils aufgrund des Verdachts von im Einzelfall strafbewehrten Verstößen gegen u. a. das Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz, Sprengstoffgesetz, Außenwirtschaftsgesetz und Markengesetz bis zum 1. April 2021 gemäß § 14 Absatz 2 TMG i. V. m. § 163 StPO. Ab dem 1. April 2021 bis zum 1. Dezember 2021 erfolgten die Abfragen gemäß §§ 14 Absatz 1, 15 Absatz 1 TMG i. V. m. § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StPO und ab dem 1. Dezember 2021 bis heute erfolgten die Abfragen gemäß §§ 22 Absatz 1 Satz 1, 22 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 TTDSG i. V. m. § 100j Absatz 1 Nummer 2 StPO. Das ZKA führt im Rahmen der Gefahrenabwehr Abfragen bei Telemediendiensteanbietern gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 2 ZFdG i. V. m. § 22 Absatz 3 Nummer 2 TTDSG bzw. als Zentralstelle gemäß § 10 Absatz 1 ZFdG i. V. m. § 22 Absatz 3 Nummer 4b TTDSG durch. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden Bestandsdatenabfragen bei Telemediendiensteanbietern durch das ZKA gemäß § 100j Absatz 1 Nummer 2 StPO i. V. m. § 22 Absatz 3 Nummer 1 TTDSG bzw. durch das ZKA als Zentralstelle gemäß § 100j Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 22 Absatz 3 Nummer 4a TTDSG durchgeführt. Die Abfrage von Bestandsdaten bei den Betreibern von Kommunikationsplattformen durch das BfV erfolgte bis zum 1. April 2021 gemäß § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) i. V. m. § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) oder nach § 8a Absatz 1 BVerfSchG i. V. m. § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes (TMG). Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (Bestandsdatenreparaturgesetz) am 2. April 2021 erfolgte die Abfrage der Bestandsdaten bei den Betreibern von Kommunikationsplattformen gemäß § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BVerfSchG i. V. m. § 113 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 5a TKG oder gemäß § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BVerfSchG i. V. m. § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 6a TMG. Seit Inkrafttreten des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKMoG) und des TTDSG am 1. Dezember 2021 erfolgt die Abfrage der Bestandsdaten bei den Betreibern von Kommunikationsplattformen gemäß § 8d Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG i. V. m. § 174 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 5a TKG bzw. § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG i. V. m. § 174 Absatz 1 Satz 3, Absatz 5 Nummer 5a TKG oder gemäß § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BVerfSchG i. V. m. § 22 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 6a TTDSG bzw. § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG i. V. m. § 22 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Nummer 6a TTDSG. d) Wenn ja, welche Behörden haben die Ersuchen jeweils gestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. e) Wenn ja, welchen der Ersuchen nach Nutzerdaten wurde von den Dienstanbietern wunschgemäß nachgekommen? Eine Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist in Ermangelung entsprechender statistischer Nachhalte nicht möglich. Des Weiteren wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* und „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Vorbemerkung selbst verwiesen. f) Wenn ja, welche der Ersuchen nach Nutzerdaten wurden von den Dienstanbietern abgelehnt? Es wird auf die Antwort zu Frage 3e, darüber hinaus auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* und „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Vorbemerkung selbst verwiesen. g) Wenn ja, welche der Ersuchen nach Nutzerdaten wurden von den Dienstanbietern nicht beantwortet? Es wird auf die Antwort zu Frage 3e, darüber hinaus auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* und „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Vorbemerkung selbst verwiesen. h) Wenn ja, wurden in Fällen, in denen nach Ansicht der Bundesregierung Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung Tatverdächtige ermittelt oder Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen, und wenn ja, in welchen Fällen war das jeweils der Fall, und wie wurden die Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen (z. B. Aburteilung, Freispruch, Einstellung des Verfahrens)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3e, darüber hinaus auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. i) Wenn ja, in welchen Fällen wurden die Ersuchen nach Nutzerdaten mit einer Handlung begründet, infolge derer diese Handlung in einen Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurde, und welche Phänomenbereiche waren das jeweils? Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. Eine abschließende Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. j) Wenn ja, gab es Fälle, in denen vorgenommene Einstufungen in einen Phänomenbereich zu einem späteren Zeitpunkt auf einen anderen Phänomenbereich abgeändert wurden oder Fälle, in denen die Einstufung in einen Phänomenbereich gestrichen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen war das jeweils der Fall? Eine Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist in Ermangelung entsprechender statistischer Nachhalte nicht möglich. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. k) Wenn ja, gab es Fälle, in denen sich zu einem späteren Zeitpunkt nach Stellen der Abfrage der Nutzerdaten für die Bundesregierung herausgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für das Ersuchen nach Nutzerdaten nicht vorlagen, und wenn ja, in welchen Fällen war das jeweils der Fall? Der Bunderegierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]