Strategie der Bundesregierung gegenüber Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4185 – Strategie der Bundesregierung gegenüber Russlands wachsendem Einfluss in Afrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die jüngsten Ereignisse in Mali haben den wachsenden russischen Einfluss in Afrika in den Fokus der außenpolitischen Debatte gerückt. Statt auf europäische Partner zu setzen, verlässt die malische Junta sich vermehrt auf russische Söldner und Absicherung durch Moskau (https://inss.ndu.edu/Media/News/Ar ticle/2425797/russias-escalating-use-of-private-military-companies-in-africa/). Dies ist kein auf Mali begrenztes Problem. Bei der UN-Abstimmung im März 2022 zur russischen Invasion in die Ukraine verurteilte nur knapp die Hälfte der afrikanischen Länder den Angriffskrieg. 16 Länder enthielten sich, neun blieben der Abstimmung fern, ein Land stimmte dagegen. Diese beiden Entwicklungen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Russland hat über Jahre hinweg seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut. Das ist eine klare Trendumkehr, nachdem Russland sich in den zwei Jahrzehnten nach dem Fall der Sowjetunion eigentlich weitgehend aus Afrika zurückgezogen hatte. Seit der Krim-Invasion 2014 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 afrikanischen Staaten geschlossen (Jakob Hedenskog, FOI Memo 6604, Stockholm). Gleichzeitig hat der diplomatische Austausch mit afrikanischen Regierungen signifikant zugenommen (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russland-afrika-103.html). Russland ist in seinem Vorgehen opportunistisch. Es verfolgt in Afrika keine „Grand Strategy“ wie China und investiert nicht großflächig in Infrastruktur. Stattdessen sucht es Gelegenheiten, um mit möglichst minimalem Einsatz hohe (materielle und politische) Erträge erzielen zu können (https://gppi.net/2 022/07/14/russias-growing-influence-in-africa). Während die genaue Dynamik je nach Land variiert, ist ein übliches Vorgehen, dass Russland isolierte Regime militärisch und diplomatisch stützt – im Gegenzug für wirtschaftliche Konzessionen und politischen Einfluss. Dieser Einfluss kann sich so äußern, dass Regierungen gegen westliche Partner aufgewiegelt werden wie in Mali. Er kann sogar dazu führen, dass ein ehemaliger russischer Geheimagent wie Valery Zakharow zum nationalen Sicherheitsberater der Zentralafrikanischen Republik ernannt wird, in der das Regime stark auf militärische Unterstützung aus Russland baut, oder, dass aus Ländern wie dem Sudan in großen Mengen Gold nach Russland geschmuggelt wird (https://edition.cnn.com/2022/07/29/a frica/sudan-russia-gold-investigation-cmd-intl/index.html). Zudem ist die Deutscher Bundestag Drucksache 20/4616 20. Wahlperiode 22.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ernährungssicherheit in Afrika mittlerweile in einem signifikanten Maß von den Weizenimporten aus Russland abhängig. Diese Entwicklung hat stark negative Konsequenzen für die Bevölkerungen vor Ort sowie für deutsche und europäische Interessen in Afrika. Die lokalen Bevölkerungen leiden, weil Russland korrupte Autokraten an der Macht hält und Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Deutsche und europäische Interessen werden bedroht durch die Sabotage unserer Entwicklungsarbeit und unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partnerschaften, durch wachsenden russischen Einfluss auf Migrationsrouten, die später als „Waffe“ gegen Europa eingesetzt werden können, und durch die potentielle Errichtung neuer russischer Militärbasen an der Südflanke der NATO. Bisher haben es sowohl Deutschland als auch die EU versäumt, eine strategische Antwort auf dieses Dilemma zu geben. Dies ist jedoch dringend notwendig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu afrikanischen Staaten, einschließlich des regelmäßigen politischen Austauschs, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine starke Partnerschaft mit den Ländern des afrikanischen Kontinents unerlässlich zur Bewältigung globaler Herausforderungen, zum Beispiel in Fragen des Klimawandels und globaler Gesundheit sowie zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung. Während der deutschen G7-Präsidentschaft fand in mehreren Formaten der Austausch mit afrikanischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern statt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist Russland seit mehreren Jahren bestrebt, seinen politischen Einfluss in Afrika auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse in multilateralen Foren sowie seinen Anspruch, als globale Macht wahrgenommen zu werden. Primär diesem übergeordneten Ziel dient auch der Versuch, sich durch Rüstungslieferungen und die Präsenz eigener, oft als unabhängige Privatakteure porträtierte Sicherheitskräfte als Anbieter von Sicherheit zu präsentieren. In vergleichsweise geringem Umfang verfolgt Russland in Afrika zudem wirtschaftliche Interessen, vor allem im Bereich der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie im Energiebereich. Russlands Vorgehen, das sich in zahlreichen Fällen durch den Einsatz von Desinformation, Missachtung der Menschenrechte sowie fehlende Orientierung an den Prinzipien der guten Regierungsführung und der Nachhaltigkeit auszeichnet, widerspricht den deutschen Interessen in Afrika, die durch klar entgegenstehende Ziele und Prinzipien geprägt sind. Russland und seine Rolle im weltweiten Systemwettbewerb sind auch Gegenstand der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die derzeit federführend vom Auswärtigen Amt erarbeitet wird. Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 und vor dem Hintergrund der Folgen des Kriegs für den afrikanischen Kontinent das Verhalten Russlands in Afrika verstärkt in den Blick genommen. Der Ressortkreis Afrika hat sich mit dem Vorgehen Russlands in Afrika mehrfach befasst. Im Fokus stehen vor allem sicherheitspolitische Aspekte der russischen Präsenz in Afrika, russische Desinformation, Außen- und Entwicklungspolitik sowie der wirtschaftliche Einfluss Russlands in Afrika. Die Bundesregierung beobachtet den Einfluss russischer Desinformation und das Schüren antiwestlicher Narrative auf dem afrikanischen Kontinent. Sie hat auch vor diesem Hintergrund den Bereich Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt verstärkt.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Russlands in Afrika vor dem Hintergrund eigener deutscher und europäischer Interessen vor Ort? Wie hat sich diese Rolle im vergangenen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt? Russland hat seine Aktivitäten in Afrika im vergangenen Jahrzehnt verstärkt und erweitert. Sichtbarer Ausdruck seines gesteigerten politischen Interesses war der erste Russland-Afrika-Gipfel am 24. Oktober 2019 in Sotschi. Gleichzeitig bleibt der russische Einfluss in Afrika begrenzt. Afrika ist keine Schwerpunktregion russischer Außenpolitik. Russland unterhält politische Beziehungen zu einer Vielzahl afrikanischer Staaten. Wesentlichen und längerfristigen Einfluss übt es jedoch vor allem in von gewaltsamen Konflikten betroffenen Staaten aus. Hintergrund sind die im Vergleich zu anderen Drittstaaten geringen wirtschaftlichen Verflechtungen und die begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen Russlands. Russlands größter Handelspartner in Afrika, Ägypten, war laut Weltbank im Jahr 2020 nur Ziel von 1,2 Prozent der russischen Exporte bzw. Herkunft von 0,2 Prozent der russischen Importe. Auf Subsahara-Afrika zusammen entfielen weniger als 1 Prozent der Im- und Exporte. Russische Investitionen in Afrika betragen weniger als 0,003 Prozent von denen der Europäischen Union in Afrika. Russland leistet keine qualitativ oder quantitativ mit dem Engagement westlicher Staaten vergleichbare Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Der für Herbst 2022 geplante erneute Russland-Afrika-Gipfel mit anschließendem Wirtschaftsforum musste mangels Resonanz der Afrikanischen Union auf Sommer 2023 verschoben werden. Intensivierte russische Bemühungen um afrikanische Handelspartner seit Februar 2022 haben bislang kaum zu konkreten Ergebnissen geführt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.  2. Welche bestehenden und potenziellen Abhängigkeiten Afrikas gegenüber Russland sieht die Bundesregierung? Trotz der vergleichsweise geringen wirtschaftlichen Verflechtung Afrikas mit Russland bestehen in einigen Bereichen Abhängigkeiten: Zahlreiche afrikanische Länder verwenden seit Jahrzehnten Wehrmaterial aus sowjetischer bzw. russischer Produktion. Hieran kann Russland durch eigene Rüstungsexporte anschließen, wodurch sich neue Abhängigkeiten ergeben. Abhängigkeiten bestehen zudem im Bereich von Getreidelieferungen. Weitere Abhängigkeiten entstehen als Resultat der Verknappung auf dem Weltmarkt und entsprechend steigenden Preisen unter anderem bei Düngemitteln, deren drittgrößter Exporteur Russland ist (Stand: 2019, Quelle Weltbank).  3. Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Umgang mit Russlands Präsenz in Afrika, um negative Auswirkungen nicht nur auf die lokalen Bevölkerungen, sondern auch auf eigene Projekte (z. B. der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der sicherheitspolitischen Partnerschaften) vor Ort zu minimieren? a) Wenn ja, wann wurde diese Strategie entworfen, welche Bundesministerien waren an ihrer Erstellung beteiligt, und was sieht sie vor? b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Strategie in Arbeit? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie bildet den Rahmen für die Verfolgung deutscher Sicherheitsinteressen weltweit. Der regelmäßig tagende Ressortkreis Afrika befasst sich seit dem 24. Februar 2022 verstärkt mit dem russischen Einfluss in Afrika. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. a) Welche Arbeitseinheiten sind im Auswärtigen Amt (AA; inklusive Auslandsvertretungen in der Region und in Moskau), im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jeweils federführend mit dieser Thematik befasst? b) Wie viele Dienstposten sind in den federführenden Referaten für diese Aufgaben vorgesehen? Die Fragen 4a und 4b werden zusammen beantwortet. Die Bearbeitung der Rolle von Drittstaaten in Afrika, insbesondere Russlands, stellt eine Querschnittsaufgabe dar, die in einer Vielzahl von Arbeitseinheiten wahrgenommen wird. Die Beobachtung der bilateralen Beziehungen des Gastlandes zu Drittstaaten ist Aufgabe jeder Auslandsvertretung. Eigene Dienstposten ausschließlich zur Bearbeitung des Themas Russland in Afrika bestehen nicht.  5. a) Welche Arbeitseinheiten sind im Bundesnachrichtendienst federführend mit dieser Thematik befasst? b) Wie viele Dienstposten sind in den federführenden Referaten für diese Aufgaben vorgesehen? Die Fragen 5a und 5b werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Fragen betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik, zur Ausrichtung und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängerinnen und Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.  6. In welchen afrikanischen Staaten sind Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am meisten durch die aktuelle oder in naher Zukunft vermutlich gesteigerte Präsenz staatlich gelenkter russischer Akteure gefährdet? a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher, um dieser Gefährdung vorzubeugen? Die Fragen 6 und 6a werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über gefährdete Projekte vor. b) Wie koordiniert sie sich dafür mit ihren Partnern in der EU und der Kommission? Die Bundesregierung nutzt etablierte Verfahren und pflegt einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission (unter anderem über Ratsbefassungen), mit den Delegationen der Europäischen Union vor Ort sowie den vor Ort ansässigen Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten. c) Wie koordiniert sie sich dafür mit anderen internationalen Partnern? Die Koordinierung erfolgt im Rahmen von etablierten Verfahren und wenn notwendig bei anlassbezogenen Gesprächen oder Abstimmungsrunden.  7. a) Die Regierungen welcher afrikanischen Staaten widerstehen russischer Einflussnahme aus Sicht der Bundesregierung bislang erfolgreich? Aus Sicht der Bundesregierung ist der russische Einfluss auf die Mehrzahl der afrikanischen Staaten begrenzt. Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. b) Plant die Bundesregierung, diese durch zusätzliche staatliche deutsche Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder des AA dafür zu belohnen? Deutschland trägt sowohl bilateral als auch als Mitgliedsstaat der Europäischen Union erheblich zu einer langfristigen, konstruktiven und vielfältigen Partnerschaft mit den Staaten des afrikanischen Kontinents bei. Hierzu gehört auch das Engagement der Bundesregierung für die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Kommission vom Dezember 2021, die auch einen Fokus auf Afrika legt, sowie die Unterstützung Afrikas im Rahmen des Compact with Africa. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative Global Gateway als eine an wirtschafts-, entwicklungs-, und umweltpolitischen Zielen und Interessen der Europäischen Union ausgerichtete globale Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union. Sie ist wertebasiert, dient gemeinsamen geostrategischen Interessen und leistet einen Beitrag zur Schließung der weltweiten Infrastrukturlücke (Bundestagsdrucksache 20/2876). Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine engere Zusammenarbeit mit Wertepartnern auf dem afrikanischen Kontinent. Im Übrigen haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Afrika im globalen und regionalen Handel stärken zu wollen und das Ziel einer multilateralen Kooperation bekräftigt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die die demokratischen Werte teilen.  8. a) Wird die neue Afrika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich mit Russlands Rolle in Afrika, die Afrikas wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt (https://www.usip.org/publications/2022/06/russias-war-ukraine-t aking-toll-africa), beschäftigen? b) Wäre dies aus dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt gewünscht? Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet. Die Afrika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist noch nicht finalisiert. Die Bundesregierung stellt sicher, dass der seit dem 24. Februar 2022 veränderte geopolitische Kontext kohärent in den Strategien und im Handeln der Bundesregierung reflektiert ist.  9. Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sein „Afrika-Engagement“ (vgl. BMEL – Agenda 2030 – Afrika- Engagement: Ernährung sichern, Wachstum fördern) vor dem Hintergrund des steigenden russischen Einflusses sowie der sich zuspitzenden Ernährungslage überarbeiten und ausbauen? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft prüft derzeit die Überarbeitung und den Ausbau seines Afrika-Engagements. 10. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung Russlands wichtigste strategische Ziele in Afrika, und wie verhalten diese sich zu den prioritären deutschen und europäischen Zielen (bitte in Ziele für den ganzen Kontinent sowie für spezielle Regionen – insbesondere Sahel, Zentralafrika, Horn von Afrika – und Kernländer – Mali, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Südafrika, Sudan – aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Was sind die konkreten strategischen Ziele der Bundesregierung in Afrika (bitte in Ziele für den ganzen Kontinent sowie für spezielle Regionen – insbesondere Sahel, Zentralafrika, Horn von Afrika – und Kernländer russischer Einflussnahme – Mali, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Südafrika, Sudan – aufschlüsseln)? Die in den 2019 aktualisierten afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung genannten fünf Ziele der deutschen Afrikapolitik haben grundsätzlich weiterhin Bestand. Die Leitlinien definieren fünf prioritäre Ziele der deutschen Afrikapolitik: 1. Frieden, Sicherheit und Stabilität fördern; 2. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle – in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren; 3. Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen; 4. Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken; 5. zivilgesellschaftliche Partnerschaften vertiefen. Sie werden im Lichte der Nationalen Sicherheitsstrategie, die den übergeordneten strategischen Rahmen für die sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung weltweit setzen wird, überprüft werden. Die Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre Sahel-Strategie. 12. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Rote Linien bei der Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit Russland, bei deren Überschreitung die Unterstützung dieser Staaten durch deutsche und europäische finanzielle Mittel gestrichen werden sollte? a) Falls ja, was wären diese Roten Linien, und welche Art von Mitteln sollten primär gestrichen werden? b) Falls nein, erachtet die Bundesregierung Rote Linien als nicht notwendig oder als kontraproduktiv, und warum? Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit afrikanischen Staaten ist kontext- und länderspezifisch. Darunter fällt auch die Bewertung, inwiefern russisches Agieren in einem Drittstaat die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union, insbesondere die Sicherheit ihrer Staatsangehörigen, beeinträchtigt. Eine allgemeingültige Festlegung von roten Linien hält die Bundesregierung nicht für zielführend. 13. Führt die Bundesregierung mit von russischem Einfluss betroffenen afrikanischen Regierungen einen offenen Dialog über diesen Einfluss und über die Konsequenzen, die dieser Einfluss, auch auf die Verfügbarkeit deutscher staatlicher Entwicklungsmittel, haben kann? Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig die Militärkooperation einiger afrikanischer Staaten mit Russland und angeblich privater russischer Militärfirmen sowie deren gravierende Verstöße gegen elementare Menschenrechte bei den betroffenen Regierungen. 14. Betrachtet die Bundesregierung vor dem oben genannten Hintergrund der möglichen Aussetzung finanzieller Unterstützung durch deutsche Steuermittel die Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit angeblich privaten, doch in der Realität vermutlich stark staatlich gelenkten Söldnerfirmen, wie z. B. Wagner (https://www.strifeblog.org/2022/02/25/russian-pmcs-i n-africa-how-the-kremlin-converts-hard-power-into-economic-opportun ity/), als eine De-facto- Zusammenarbeit mit dem russischen Staat? a) Falls nein, worauf gründet sich die Auffassung der Bundesregierung von Wagner als ein vom Kreml unabhängigen Akteur? b) Falls ja, gilt dies auch für weitere (angeblich private) russische Sicherheitsfirmen und für russische militärische Berater in Afrika (s. Sergey Sukhankin, „Private Military Contractors in Sub-Saharan Africa“, Russie.Nei.Visions, No. 120, Ifri, Paris)? Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung betrachtet die unter anderem in Mali und der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten russischen Sicherheitskräfte als außen- und sicherheitspolitisches Instrument des russischen Staates. Die beteiligten Staaten haben wiederholt geäußert, dass die in beiden Ländern eingesetzten Sicherheitskräfte der bilateralen Militärkooperation zuzurechnen sind. Die Anwesenheit oder Zusammenarbeit mit privaten russischen Sicherheitsfirmen wird offiziell von beiden Staaten verneint. 15. Sieht die Bundesregierung ein konkretes Risiko, dass Russland seinen wachsenden Einfluss an der Südflanke Europas (z. B. in Mali, im Sudan, in Libyen) nutzen wird, um neue Migrationsströme in Richtung der EU auszulösen? a) Falls ja, was wird getan, um dem vorzubeugen? b) Falls nein, worauf beruht die Annahme, dass es kein solches Risiko gibt? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Migration in Afrika ist zu einem Großteil innerafrikanisch. Ursachen von Migration und Vertreibung sind komplex und entstehen aus dem Zusammenspiel längerfristiger Trends wie zum Beispiel Klimawandel, gesellschaftliche Fragilität durch bewaffnete Konflikte und Terrorismus oder mangelnde wirtschaftliche Perspektiven. Im Sahel ist langfristig aufgrund wachsender Ressourcenverknappung, die durch den Klimawandel weiter beschleunigt wird, und der demographischen Entwicklung ohne eine wirtschaftliche Entwicklung, die damit Schritt halten kann, mit einem Anstieg des Migrationsdrucks zu rechnen. Dies geschieht unabhängig vom Grad des russischen Einflusses in der Region. Grundsätzlich lassen sich Migrationsbewegungen daher im Sinne der Fragestellung nicht prognostizieren. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass russische Aktivitäten in Afrika bislang signifikanten Einfluss auf Migrationsbewegungen ausgelöst hätten. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Analysten (https://ww w.aa.com.tr/en/africa/us-warns-sudan-of-consequences-if-it-hosts-russia n-military-base/2696410), dass Russland versucht, neue Militärstützpunkte in Afrika zu errichten (insbesondere Marinestützpunkte in Libyen und Ostafrika), die mittel- und langfristig zur Bedrohung für Europa und die NATO werden könnten? a) Falls ja, tut die Bundesregierung aktiv etwas, um zu verhindern, dass Russland solche Stützpunkte erhält? b) Falls nein, warum geht hiervon keine Gefahr aus? Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, dass die russischen Streitkräfte Basen in Afrika im Sinne der Fragestellung unterhalten. 17. Stimmt die Bundesregierung der Analyse verschiedener Experten (http:// www.aalep.eu/countering-russian-influence-africa) zu, dass die Stärkung demokratischer Staaten eines der besten Mittel ist, um zu verhindern, dass Russlands Einfluss in Afrika weiter zunimmt und unsere eigenen Beziehungen zu afrikanischen Staaten und unser Einfluss in Afrika folglich geschwächt werden? a) Falls ja, plant die Bundesregierung zusätzliche Schritte zur Unterstützung unserer afrikanischen Partner, und welche sind das? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Demokratien angesichts der aktuellen Bedrohungen für die globale regelbasierte Ordnung und den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte weltweit noch enger zusammenarbeiten müssen. Die zu beobachtenden Bemühungen autokratischer Staaten, in demokratischen Ländern an Einfluss zu gewinnen und demokratische Prozesse zu schwächen, stellen eine besondere Herausforderung dar. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zur multilateralen Kooperation bekannt, insbesondere mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dies umfasst auch afrikanische Partner, mit denen die Bundesregierung einen kooperativen Austausch pflegt. Die Stärkung demokratischer Resilienz weltweit ist eines der Kernthemen des deutschen G7- Vorsitzes. Beim G7-Außenministertreffen in Münster Anfang November 2022 wurde entsprechend auch das Thema demokratische Resilienz mit afrikanischen Partnern aus Ghana, Kenia und der Afrikanischen Union besprochen. Bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Demokratien greift die Bundesregierung auf etablierte Strukturen und bestehende, enge Partnerschaften zurück. Deutschland fördert regelmäßig Wahlunterstützungsprogramme des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Afrika. Besonders die Zusammenarbeit mit UNDP bei der Förderung freier und fairer Wahlen in Afrika wird die Bundesregierung in den kommenden Jahren noch vertiefen. Zusätzlich fördert die Bundesregierung verstärkt demokratische Zivilgesellschaften unter anderem mit einer Sonderförderung für Kleinprojekte in afrikanischen Demokratien im Rahmen des zivik-Programms des Instituts für Auslandsbeziehungen (www.ifa.de/foerderungen/zivik). Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist und bleibt auch ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Sie wird in zahlreichen Programmen der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit unseren afrikanischen Partnerländern umgesetzt. Ergänzt wird diese staatliche EZ durch die Förderung einer großen Zahl von Programmen zum Menschenrechtsschutz und zur politischen Teilhabe, die von den Kirchen, Politischen Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern in Afrika umgesetzt werden. Aber auch in der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den verschiedenen Regionalorganisationen spielt die Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine prominente Rolle. 18. Glaubt die Bundesregierung, dass eine Stärkung regionaler Institutionen in Afrika wirksamen Schutz bieten könnte gegen den wachsenden Einfluss Russlands? a) Falls ja, was sollten Deutschland und die EU, zusätzlich zu bereits bestehenden Plänen und Programmen, dafür tun? b) Falls nein, warum nicht, und welche Alternativen sieht die Bundesregierung? Die Fragen 18 bis 18b werden zusammen beantwortet. Die Förderung der regionalen Integration in Afrika ist als fester Bestandteil in den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verankert. Die Afrikanische Union nimmt bei der Ausgestaltung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika eine zentrale politische Rolle ein. Die Stärkung regionaler Institutionen, die wiederum die Stärkung einer regelbasierten Ordnung und den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte zum Ziel haben, ist aus Sicht der Bundesregierung auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz gegen den wachsenden Einfluss Russlands in Afrika, das diese Ziele unterminiert. 19. Hat die Bundesregierung konkrete Strategien oder Ansätze, wie mit russischen Desinformationskampagnen in Afrika (https://www.brookings.ed u/blog/africa-in-focus/2022/10/17/russian-disinformation-in-africa-what s-sticking-and-whats-not/) umgegangen werden soll? Die Bundesregierung verfolgt verschiedene Strategien, um russischen Desinformationskampagnen in Afrika entgegenzuwirken. Desinformationskampagnen werden durch Monitoring ermittelt und analysiert. Die Ergebnisse werden mit den entsprechenden Ressorts der Bundesregierung und relevanten ausländischen Partnern besprochen, und eine Reaktion wird abgestimmt. Die Bundesregierung setzt hier auf eine Strategie der aktiven Kommunikation der eigenen Zahlen und Fakten. Diese Kommunikation erfolgt in Afrika durch die Auslandsvertretungen und die Regionalen Deutschlandzentren in Pretoria, Kairo und Dakar. 20. Hat die Bundesregierung ein konkretes Konzept, um den bereits bestehenden russischen Einfluss in Mali mittel- und langfristig zurückzudrängen und Europa als primären Partner zu etablieren? Die Bundesregierung setzt gegenüber Mali ihre Politik fort, eine wirkungsvolle, berechenbare, beiderseits vorteilhafte Partnerschaft auf Basis klar definierter Werte anzubieten. Sie achtet dabei die Souveränität Malis, die Partner frei zu wählen, macht gleichzeitig aber deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Russland im Sicherheitsbereich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Deutschland stark einschränken bis unmöglich machen kann. 21. a) Wie ist es um den nachrichtendienstlichen Austausch zwischen den westlichen Akteuren auf dem Kontinent hinsichtlich des russischen Vorgehens in Afrika bestellt? b) In welchen Foren wird hier zusammengearbeitet bzw. werden relevante Informationen untereinander ausgetauscht? Die Fragen 21a und 21b werden zusammen beantwortet. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu Kooperationspartnern sowie zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, so dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 22. Setzt die Bundesregierung sich aktiv für die Sanktionierung von Meroe Gold und seinen Tochtergesellschaften ein, einer russisch-sudanesischen Entität, die Russland nutzt, um Gold (angeblich in Milliardenhöhe) aus dem Sudan zu schmuggeln (https://ru.usembassy.gov/the-united-states-i mposes-sanctions-on-russian-financiers-global-sanctions-evasion-netw ork/)? a) Falls ja, was ist der aktuelle Stand der Dinge, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Chance einer erfolgreichen Sanktionierung ein? b) Falls nein, warum folgt die Bundesregierung nicht dem Vorbild der USA, die Meroe Gold bereits sanktioniert haben (https://sanctionssea rch.ofac.treas.gov/Details.aspx?id=29107)? Die Fragen 22 bis 22b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung sind die Sanktionierung von Meroe Gold durch die USA sowie Berichte über die Involvierung von Meroe Gold in den irregulären Goldhandel bekannt. Die Bundesregierung setzt sich seit dem Militärputsch vom 25. Oktober 2021 für eine Rückkehr zu einem zivil geführten Transitionsprozess in Sudan ein und hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen internationalen Gebern ihre Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung ausgesetzt. Die Bundesregierung fordert unter anderem die Wiederaufnahme von Finanz- und Wirtschaftsreformen, einschließlich guter Regierungsführung. Zu Sanktionsmaßnahmen stimmt sich die Bundesregierung eng innerhalb der Europäischen Union und mit anderen Partnern ab. Alle Maßnahmen der Europäischen Union müssen durch den Rat der Europäischen Union beschlossen werden. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 23. a) Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass Russland bzw. regierungsnahe russische Entitäten versuchen werden, Gold aus Mali, dem drittgrößten Goldproduzenten Afrikas, zu schmuggeln? b) Gibt es für diesen Fall Pläne dafür, die in den Schmuggel involvierten Akteure zu sanktionieren? Die Fragen 23a und 23b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass Russland oder regierungsnahe russische Entitäten konkrete Aktivitäten im Sinne der Fragestellung unternommen haben. Zu möglichen Reaktionen auf hypothetische Fälle äußert sich die Bundesregierung nicht. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner und affiliierter Entitäten in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere mit Bezug auf zahlreiche Berichte (https://www.bbc.com/news/world-africa-61311272), dass diese Gruppen maßgeblich an Tötungen von Zivilisten und illegalem Ressourcenabbau beteiligt sind? Es ist unter anderem aus der regelmäßigen Berichterstattung der Vereinten Nationen (UN Human Rights Office, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic - MINUSCA) bekannt, dass es durch russische Kräfte der sogenannten Wagner-Gruppe im Rahmen der anhaltenden Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bzw. Verletzungen des humanitären Völkerrechts kommt und diese sich auch am illegalen Ressourcenabbau beteiligen. 25. Gibt es in diesem Zusammenhang bereits konkrete Sanktionen gegen russische Akteure über Wagner hinaus, insbesondere in den Schmuggel involvierte Firmen? a) Falls ja, welche? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 25 bis 25b werden zusammen beantwortet. Bisher wurden keine russischen Akteure über die sogenannte Wagner-Gruppe hinaus mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik sanktioniert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 22b verwiesen. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle Russlands hinsichtlich Afrikas Ernährungssicherheit? 27. Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass Russland Hunger als „Waffe“ einsetzt bzw. durch die Importabhängigkeit von Kalorien Druck auf afrikanische Staaten ausübt? Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Russland hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch landwirtschaftliche Produktionsflächen sowie Transport-, Lager- und Verladeinfrastruktur ohne erkennbaren militärischen Grund angegriffen. Im Zusammenspiel mit der Blockade ukrainischer Häfen hat dies die aus der Ukraine exportierte Getreidemenge deutlich reduziert, was insbesondere im Frühjahr 2022 zu spürbaren Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führte. Preistreibend hat sich auch die vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der Black Sea Grain Initiative durch Russland vom 29. Oktober bis 2. November 2022 und die Drohung durch Staatspräsident Putin vom 2. November 2022, sich gegebenenfalls aus der Vereinbarung zurückzuziehen, ausgewirkt. Die Bundesregierung sieht hier den Versuch Russlands, die internationale Gemeinschaft in ihrer Ablehnung und Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu spalten. Somit ergeben sich negative Auswirkungen russischer Aktivitäten auf den Weizenmarkt und der globalen Ernährungssicherung, unter anderem in Afrika. 28. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Abhängigkeit Afrikas im Bereich der Ernährungssicherheit gegenüber Ländern wie Russland entgegenzuwirken? Die Bundesregierung leistet in unter akuten humanitären Bedarfen, insbesondere Ernährungsunsicherheit, leidenden Regionen Afrikas bedarfsorientierte humanitäre Hilfe. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung humanitären internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen insgesamt 650 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen in Afrika zur Verfügung gestellt. Sie unterstützt außerdem ihre Partner bei der Transformation hin zu nachhaltigen und klimafreundlichen, standortangepassten und resilienten Agrar- und Ernährungssystemen. Dazu fördert sie lokale bzw. regionale landwirtschaftliche Produktion für die Eigenversorgung sowie die Vermarktung, aber auch diversifizierte Handelsbeziehungen, um einseitige Importabhängigkeiten zu reduzieren. Dies beinhaltet die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Betriebsmittel, um Produktion auch in Krisenzeiten zu gewährleisten und widerstandsfähiger gegenüber Preisschwankungen auf internationalen Agrarmärkten oder Lieferengpässen zu machen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und zur Senkung von Lebensmittelverlusten und - verschwendung. Ziel ist es, die Resilienz der Agrar- und Ernährungssysteme der Partnerländer insgesamt zu stärken. a) Wie koordiniert sie sich dafür mit ihren Partnern in der EU und der Kommission? b) Wie koordiniert sie sich dafür mit anderen internationalen Partnern? Die Fragen 28a und 28b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung stimmt sich hierzu in den zuständigen Gremien sowohl auf Ebene der Europäischen Union, wie zum Beispiel im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung), als auch auf internationaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen der Folgeprozesse des United Nation Food Systems Summit (UNFSS) oder im Rahmen der etablierten lokalen und globalen humanitären Koordinierungsprozesse unter Führung des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA), ab. 29. Welche Rolle spielt hier laut Erkenntnissen der Bundesregierung insbesondere Vitali Perfilev, der eng mit Wagner affiliierte angebliche Sicherheitsberater des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra (https://www.je uneafrique.com/1334939/politique/centrafrique-russie-qui-est-vitali-perfi lev-le-patron-de-wagner-a-bangui/)? a) Sind Sanktionen gegen ihn bereits in Kraft oder werden vorbereitet? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 29 bis 29b werden zusammenbeantwortet. Vitali Perfilev ist der Bundesregierung als „Sonderberater“ der Regierung der Zentralafrikanischen Republik bekannt. Gegen ihn bestehen zurzeit keine Sanktionen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 22b verwiesen. 30. Wie viele militärische Kooperationsabkommen zwischen Russland und afrikanischen Staaten bestehen laut Kenntnissen der Bundesregierung aktuell? Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Frage würde Informationen zum Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Beantwortung kann daher nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen.* 31. Wie bewertet die Bundesregierung die zahlreichen militärischen Kooperationsabkommen, die Russland mit zahlreichen afrikanischen Staaten schließt? a) Werden diese von der Bundesregierung als weitgehend auf Waffenlieferungen limitierte Abmachungen betrachtet oder stellen sie einen nachhaltigen Schritt hin zu einer verstärkten Partnerschaft der jeweiligen Staaten mit Russland dar? Die Fragen 31 und 31a werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung gibt zu den angefragten Kooperationsabkommen keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich anderer Staaten und deren rechtliche Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen. Die Bundesregierung ist auch nicht verpflichtet, sich zu Vorgängen jenseits ihres eigenen Verantwortungsbereichs eine Meinung zu bilden und diese auf parlamentarische Anfrage hin mitzuteilen. b) Gibt es eine konkrete Strategie der Bundesregierung, um afrikanische Partnerstaaten vom Abschließen solcher Abkommen mit Russland abzuhalten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3b verwiesen. c) Wie steht die Bundesregierung zu verstärkter Konditionalisierung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierungs- und Ertüchtigungsinitiativen in und für Staaten, die eine enge Kooperation mit Russland suchen? Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und Ertüchtigungsinitiativen sowie Stabilisierungsmittel in und für Partnerstaaten sind eng ausgerichtet an der wertegeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dabei behält sich die Bundesregierung vor, bei der Auswahl von Art und Umfang dieser Maßnahmen auch das sicherheitspolitische Agieren und Umfeld der Partnerstaaten mit zu berücksichtigen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]