Strategie der Bundesregierung gegenüber Russlands wachsendem Einfluss in Afrika
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die jüngsten Ereignisse in Mali haben den wachsenden russischen Einfluss in Afrika in den Fokus der außenpolitischen Debatte gerückt. Statt auf europäische Partner zu setzen, verlässt sich die malische Junta vermehrt auf russische Söldner und Absicherung durch Moskau (https://inss.ndu.edu/Media/News/Article/2425797/russias-escalating-use-of-private-military-companies-in-africa/). Dies ist kein auf Mali begrenztes Problem. Bei der UN-Abstimmung im März 2022 zur russischen Invasion in die Ukraine verurteilte nur knapp die Hälfte der afrikanischen Länder den Angriffskrieg. 16 Länder enthielten sich, neun blieben der Abstimmung fern, ein Land stimmte dagegen.
Diese beiden Entwicklungen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Russland hat über Jahre hinweg seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut. Das ist eine klare Trendumkehr, nachdem Russland sich in den zwei Jahrzehnten nach dem Fall der Sowjetunion eigentlich weitgehend aus Afrika zurückgezogen hatte. Seit der Krim-Invasion 2014 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 afrikanischen Staaten geschlossen (Jakob Hedenskog, FOI Memo 6604, Stockholm). Gleichzeitig hat der diplomatische Austausch mit afrikanischen Regierungen signifikant zugenommen (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russland-afrika-103.html).
Russland ist in seinem Vorgehen opportunistisch. Es verfolgt in Afrika keine „Grand Strategy“ wie China und investiert nicht großflächig in Infrastruktur. Stattdessen sucht es Gelegenheiten, um mit möglichst minimalem Einsatz hohe (materielle und politische) Erträge erzielen zu können (https://gppi.net/2022/07/14/russias-growing-influence-in-africa). Während die genaue Dynamik je nach Land variiert, ist ein übliches Vorgehen, dass Russland isolierte Regime militärisch und diplomatisch stützt – im Gegenzug für wirtschaftliche Konzessionen und politischen Einfluss. Dieser Einfluss kann sich so äußern, dass Regierungen gegen westliche Partner aufgewiegelt werden wie in Mali. Er kann sogar dazu führen, dass ein ehemaliger russischer Geheimagent wie Valery Zakharow zum nationalen Sicherheitsberater der Zentralafrikanischen Republik ernannt wird, in der das Regime stark auf militärische Unterstützung aus Russland baut, oder, dass aus Ländern wie dem Sudan in großen Mengen Gold nach Russland geschmuggelt wird (https://edition.cnn.com/2022/07/29/africa/sudan-russia-gold-investigation-cmd-intl/index.html). Zudem ist die Ernährungssicherheit in Afrika mittlerweile in einem signifikanten Maß von den Weizenimporten aus Russland abhängig.
Diese Entwicklung hat stark negative Konsequenzen für die Bevölkerungen vor Ort sowie für deutsche und europäische Interessen in Afrika. Die lokalen Bevölkerungen leiden, weil Russland korrupte Autokraten an der Macht hält und Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Deutsche und europäische Interessen werden bedroht durch die Sabotage unserer Entwicklungsarbeit und unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partnerschaften, durch wachsenden russischen Einfluss auf Migrationsrouten, die später als „Waffe“ gegen Europa eingesetzt werden können, und durch die potentielle Errichtung neuer russischer Militärbasen an der Südflanke der NATO.
Bisher haben es sowohl Deutschland als auch die EU versäumt, eine strategische Antwort auf dieses Dilemma zu geben. Dies ist jedoch dringend notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Russlands in Afrika vor dem Hintergrund eigener deutscher und europäischer Interessen vor Ort? Wie hat sich diese Rolle im vergangenen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt?
Welche bestehenden und potenziellen Abhängigkeiten Afrikas gegenüber Russland sieht die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Umgang mit Russlands Präsenz in Afrika, um negative Auswirkungen nicht nur auf die lokalen Bevölkerungen, sondern auch auf eigene Projekte (z. B. der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der sicherheitspolitischen Partnerschaften) vor Ort zu minimieren?
a) Wenn ja, wann wurde diese Strategie entworfen, welche Bundesministerien waren an ihrer Erstellung beteiligt, und was sieht sie vor?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Strategie in Arbeit?
a) Welche Arbeitseinheiten sind im Auswärtigen Amt (AA; inklusive Auslandsvertretungen in der Region und in Moskau), im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jeweils federführend mit dieser Thematik befasst?
b) Wie viele Dienstposten sind in den federführenden Referaten für diese Aufgaben vorgesehen?
a) Welche Arbeitseinheiten sind im Bundesnachrichtendienst federführend mit dieser Thematik befasst?
b) Wie viele Dienstposten sind in den federführenden Referaten für diese Aufgaben vorgesehen?
In welchen afrikanischen Staaten sind Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am meisten durch die aktuelle oder in naher Zukunft vermutlich gesteigerte Präsenz staatlich gelenkter russischer Akteure gefährdet?
a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher, um dieser Gefährdung vorzubeugen?
b) Wie koordiniert sie sich dafür mit ihren Partnern in der EU und der Kommission?
c) Wie koordiniert sie sich dafür mit anderen internationalen Partnern?
a) Die Regierungen welcher afrikanischen Staaten widerstehen russischer Einflussnahme aus Sicht der Bundesregierung bislang erfolgreich?
b) Plant die Bundesregierung, diese durch zusätzliche staatliche deutsche Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder des AA dafür zu belohnen?
a) Wird die neue Afrika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich mit Russlands Rolle in Afrika, die Afrikas wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt (https://www.usip.org/publications/2022/06/russias-war-ukraine-taking-toll-africa), beschäftigen?
b) Wäre dies aus dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt gewünscht?
Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sein „Afrika-Engagement“ (vgl. BMEL – Agenda 2030 – Afrika-Engagement: Ernährung sichern, Wachstum fördern) vor dem Hintergrund des steigenden russischen Einflusses sowie der sich zuspitzenden Ernährungslage überarbeiten und ausbauen?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung Russlands wichtigste strategische Ziele in Afrika, und wie verhalten diese sich zu den prioritären deutschen und europäischen Zielen (bitte in Ziele für den ganzen Kontinent sowie für spezielle Regionen – insbesondere Sahel, Zentralafrika, Horn von Afrika – und Kernländer – Mali, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Südafrika, Sudan – aufschlüsseln)?
Was sind die konkreten strategischen Ziele der Bundesregierung in Afrika (bitte in Ziele für den ganzen Kontinent sowie für spezielle Regionen – insbesondere Sahel, Zentralafrika, Horn von Afrika – und Kernländer russischer Einflussnahme – Mali, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Südafrika, Sudan – aufschlüsseln)?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Rote Linien bei der Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit Russland, bei deren Überschreitung die Unterstützung dieser Staaten durch deutsche und europäische finanzielle Mittel gestrichen werden sollte?
a) Falls ja, was wären diese Roten Linien, und welche Art von Mitteln sollten primär gestrichen werden?
b) Falls nein, erachtet die Bundesregierung Rote Linien als nicht notwendig oder als kontraproduktiv, und warum?
Führt die Bundesregierung mit von russischem Einfluss betroffenen afrikanischen Regierungen einen offenen Dialog über diesen Einfluss und über die Konsequenzen, die dieser Einfluss, auch auf die Verfügbarkeit deutscher staatlicher Entwicklungsmittel, haben kann?
Betrachtet die Bundesregierung vor dem oben genannten Hintergrund der möglichen Aussetzung finanzieller Unterstützung durch deutsche Steuermittel die Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit angeblich privaten, doch in der Realität vermutlich stark staatlich gelenkten Söldnerfirmen, wie z. B. Wagner (https://www.strifeblog.org/2022/02/25/russian-pmcs-in-africa-how-the-kremlin-converts-hard-power-into-economic-opportunity/), als eine De-facto- Zusammenarbeit mit dem russischen Staat?
a) Falls nein, worauf gründet sich die Auffassung der Bundesregierung von Wagner als ein vom Kreml unabhängigen Akteur?
b) Falls ja, gilt dies auch für weitere (angeblich private) russische Sicherheitsfirmen und für russische militärische Berater in Afrika (s. Sergey Sukhankin, „Private Military Contractors in Sub-Saharan Africa“, Russie.Nei.Visions, No. 120, Ifri, Paris)?
Sieht die Bundesregierung ein konkretes Risiko, dass Russland seinen wachsenden Einfluss an der Südflanke Europas (z. B. in Mali, im Sudan, in Libyen) nutzen wird, um neue Migrationsströme in Richtung der EU auszulösen?
a) Falls ja, was wird getan, um dem vorzubeugen?
b) Falls nein, worauf beruht die Annahme, dass es kein solches Risiko gibt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Analysten (https://www.aa.com.tr/en/africa/us-warns-sudan-of-consequences-if-it-hosts-russian-military-base/2696410), dass Russland versucht, neue Militärstützpunkte in Afrika zu errichten (insbesondere Marinestützpunkte in Libyen und Ostafrika), die mittel- und langfristig zur Bedrohung für Europa und die NATO werden könnten?
a) Falls ja, tut die Bundesregierung aktiv etwas, um zu verhindern, dass Russland solche Stützpunkte erhält?
b) Falls nein, warum geht hiervon keine Gefahr aus?
Stimmt die Bundesregierung der Analyse verschiedener Experten (http://www.aalep.eu/countering-russian-influence-africa) zu, dass die Stärkung demokratischer Staaten eines der besten Mittel ist, um zu verhindern, dass Russlands Einfluss in Afrika weiter zunimmt und unsere eigenen Beziehungen zu afrikanischen Staaten und unser Einfluss in Afrika folglich geschwächt werden?
a) Falls ja, plant die Bundesregierung zusätzliche Schritte zur Unterstützung unserer afrikanischen Partner, und welche sind das?
b) Falls nein, wieso nicht?
Glaubt die Bundesregierung, dass eine Stärkung regionaler Institutionen in Afrika wirksamen Schutz bieten könnte gegen den wachsenden Einfluss Russlands?
a) Falls ja, was sollten Deutschland und die EU, zusätzlich zu bereits bestehenden Plänen und Programmen, dafür tun?
b) Falls nein, warum nicht, und welche Alternativen sieht die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung konkrete Strategien oder Ansätze, wie mit russischen Desinformationskampagnen in Afrika (https://www.brookings.edu/blog/africa-in-focus/2022/10/17/russian-disinformation-in-africa-whats-sticking-and-whats-not/) umgegangen werden soll?
Hat die Bundesregierung ein konkretes Konzept, um den bereits bestehenden russischen Einfluss in Mali mittel- und langfristig zurückzudrängen und Europa als primären Partner zu etablieren?
a) Wie ist es um den nachrichtendienstlichen Austausch zwischen den westlichen Akteuren auf dem Kontinent hinsichtlich des russischen Vorgehens in Afrika bestellt?
b) In welchen Foren wird hier zusammengearbeitet bzw. werden relevante Informationen untereinander ausgetauscht?
Setzt die Bundesregierung sich aktiv für die Sanktionierung von Meroe Gold und seinen Tochtergesellschaften ein, einer russisch-sudanesischen Entität, die Russland nutzt, um Gold (angeblich in Milliardenhöhe) aus dem Sudan zu schmuggeln (https://ru.usembassy.gov/the-united-states-imposes-sanctions-on-russian-financiers-global-sanctions-evasion-network/)?
a) Falls ja, was ist der aktuelle Stand der Dinge, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Chance einer erfolgreichen Sanktionierung ein?
b) Falls nein, warum folgt die Bundesregierung nicht dem Vorbild der USA, die Meroe Gold bereits sanktioniert haben (https://sanctionssearch.ofac.treas.gov/Details.aspx?id=29107)?
a) Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass Russland bzw. regierungsnahe russische Entitäten versuchen werden, Gold aus Mali, dem drittgrößten Goldproduzenten Afrikas, zu schmuggeln?
b) Gibt es für diesen Fall Pläne dafür, die in den Schmuggel involvierten Akteure zu sanktionieren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner und affiliierter Entitäten in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere mit Bezug auf zahlreiche Berichte (https://www.bbc.com/news/world-africa-61311272), dass diese Gruppen maßgeblich an Tötungen von Zivilisten und illegalem Ressourcenabbau beteiligt sind?
Gibt es in diesem Zusammenhang bereits konkrete Sanktionen gegen russische Akteure über Wagner hinaus, insbesondere in den Schmuggel involvierte Firmen?
a) Falls ja, welche?
b) Falls nein, wieso nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle Russlands hinsichtlich Afrikas Ernährungssicherheit?
Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass Russland Hunger als „Waffe“ einsetzt bzw. durch die Importabhängigkeit von Kalorien Druck auf afrikanische Staaten ausübt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Abhängigkeit Afrikas im Bereich der Ernährungssicherheit gegenüber Ländern wie Russland entgegenzuwirken?
a) Wie koordiniert sie sich dafür mit ihren Partnern in der EU und der Kommission?
b) Wie koordiniert sie sich dafür mit anderen internationalen Partnern?
Welche Rolle spielt hier laut Erkenntnissen der Bundesregierung insbesondere Vitali Perfilev, der eng mit Wagner affiliierte angebliche Sicherheitsberater des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra (https://www.jeuneafrique.com/1334939/politique/centrafrique-russie-qui-est-vitali-perfilev-le-patron-de-wagner-a-bangui/)?
a) Sind Sanktionen gegen ihn bereits in Kraft oder werden vorbereitet?
b) Falls nein, wieso nicht?
Wie viele militärische Kooperationsabkommen zwischen Russland und afrikanischen Staaten bestehen laut Kenntnissen der Bundesregierung aktuell?
Wie bewertet die Bundesregierung die zahlreichen militärischen Kooperationsabkommen, die Russland mit zahlreichen afrikanischen Staaten schließt?
a) Werden diese von der Bundesregierung als weitgehend auf Waffenlieferungen limitierte Abmachungen betrachtet oder stellen sie einen nachhaltigen Schritt hin zu einer verstärkten Partnerschaft der jeweiligen Staaten mit Russland dar?
b) Gibt es eine konkrete Strategie der Bundesregierung, um afrikanische Partnerstaaten vom Abschließen solcher Abkommen mit Russland abzuhalten?
c) Wie steht die Bundesregierung zu verstärkter Konditionalisierung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierungs- und Ertüchtigungsinitiativen in und für Staaten, die eine enge Kooperation mit Russland suchen?