Konsequenzen aus dem Antisemitismusskandal bei der documenta
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Vom 18. Juni bis 25. September 2022 fand in Kassel die „documenta fifteen“ statt, die durch die öffentliche Zurschaustellung antisemitischer Inhalte und durch die Nähe zur Israel-Boykott-Bewegung BDS einen Skandal ausgelöst hat. Ungeklärt ist, welche Unterzeichner des Plädoyers der Initiative Weltoffenheit GG 5.3 (https://www.gg53weltoffenheit.org/plaedoyer) an der Planung und Durchführung der documenta beteiligt waren. Laut einer Recherche der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Kassel haben mindestens 84 aktive Teilnehmer der „documenta fifteen“ Aufrufe zum Israel-Boykott unterschrieben (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html).
Die vom indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa kuratierte Ausstellung stand wegen antisemitischer Darstellungen immer wieder in der Kritik. Das Banner „People's Justice“ des Kunstkollektivs Taring Padi wurde erst nach einem öffentlichen Aufschrei abgehängt. Auch danach wurden weitere Werke mit markant antisemitischen Botschaften entdeckt. Dafür verantwortlich sieht sich bis heute aber niemand aus der Geschäftsleitung oder dem Kuratorenteam. Das erst nach großer Kritik eingesetzte Expertengremium sah sich an seiner Arbeit sogar gehindert (https://www.spiegel.de/kultur/documenta-expertengremium-sieht-sich-in-seiner-arbeit-behindert-a-4dccb54b-e7d5-473e-9f52-90b53ce506ba. Die Forderung des Expertengremiums, die Vorführung propalästinensischer Propagandafilme zu stoppen, blieb folgenlos (https://www.br.de/nachrichten/kultur/documenta-15-expertengremium-fordert-stopp-von-propagandafilmen,TH7pIiV; https://www.rnd.de/kultur/documenta-in-kassel-antisemitismus-experten-fordern-stopp-von-filmvorfuehrung-GJMRD6PV5B3ILWND5JXIHUFGCY.html). Stattdessen reagierte das Künstlerkollektiv in einer Stellungnahme damit, das Expertengremium zensiere, das Gremium arbeite unwissenschaftlich und tendiere zu Rassismus. Außerdem wolle man sich nicht definieren, untersuchen und von einer weiteren Institution „rekolonisieren“ lassen (https://werefuseweareangry.wordpress.com/). Die Findungskommission für die künstlerische Leitung der documenta hat diese Position des Künstlerkollektivs in einer Pressemeldung unterstützt und von einem unerträglichen Druck gesprochen (https://documenta-fifteen.de/wp-content/uploads/2022/09/220915_PM_Statement_Findungskommission_de-1.pdf.).
Für die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums liegen gravierende Probleme der documenta nicht nur in der Präsentation vereinzelter Werke mit antisemitischer Bildsprache und antisemitischen Aussagen, sondern auch in einem kuratorischen und organisationsstrukturellen Umfeld, das eine antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen hat (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/antisemitismus-rassismus-kunstfreiheit-die-documenta-hat-die-buchse-der-pandora-geoffnet-8652358.html).
Dabei gab es bereits im Vorfeld der Ausstellung erhebliche Antisemitismusvorwürfe, die u. a. in einem Brandbrief vom Zentralrat der Juden an die Bundesregierung geäußert wurden (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zentralrat-der-juden-wegen-antisemitismusvorwuerfen-brandbrief-an-documenta-17994379.html).
Der Präsident des Zentralrates der Juden bilanziert: „Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte mir zugesichert, dass sie von der Documenta-Leitung die Information habe, dass es keinen Antisemitismus auf der Documenta geben würde. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, was dann mitten in Deutschland, in Kassel, geschah, mit öffentlichen Mitteln gefördert“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241353291/Josef-Schuster-Documenta-hat-dunkelrote-Linie-ueberschritten.html).
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat den Umgang der documenta-Leitung mit den Vorwürfen als „verheerend“ kritisiert und Konsequenzen gefordert, unter anderem auch die Einsetzung eines Beirates. „An der documenta zeigt sich, wie völlig unkuratiert und ungeprüft israelbezogener Antisemitismus aus einem anderen Land nach Deutschland gelangt ist“, so ein Zitat (https://rp-online.de/nrw/kultur/documenta-antisemitismus-beauftragter-felix-klein-fordert-konsequenzen_aid-72724473; https://www.zeit.de/kultur/kunst/2022-09/antisemitismus-beauftragter-documenta-felix-klein?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Sowohl die künstlerische Leiterin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, als auch der Interimsgeschäftsführer der documenta, Alexander Farenholtz, erklärten öffentlich, dass der Aufsichtsrat der documenta die Darstellung antisemitischer Werke auch zukünftig nicht verhindern könne (https://www.spiegel.de/kultur/documenta-und-antisemitismus-therapiestunde-auf-duennem-eis-a-93dca170-351e-4ece-a609-5405207f23f0; https://www.hna.de/kultur/documenta/ich-verstehe-beide-seiten-91822516.html).
Nach Ende der documenta sind nach wie vor Verantwortlichkeiten ungeklärt, notwendige Konsequenzen ausgeblieben und viele Fragen offen. Auch der Stand der Umsetzung des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Juni 2022 vorgestellten 5-Punkte-Plans für die documenta ist nicht öffentlich bekannt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2055530/483d421368fc2b492e7410e93d12d787/2022-06-23-bkm-5-punkte-plan-data.pdf?download=1).
Zwei Mitglieder der Kuratorengruppe ruangrupa sollen nach der Entscheidung einer unabhängigen Jury eine Gastprofessur an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) erhalten, gefördert über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (https://www.spiegel.de/kultur/documenta-15-ruangrupa-mitglieder-sollen-an-hamburger-kunsthochschule-lehren-a-8c3896c9-8223-4699-9d25-c7a3fa7953d5).
Die Bundesregierung steht insbesondere in der Verantwortung, bei einer weiteren Bundesförderung der documenta im Vorfeld sicherzustellen, dass es nicht erneut zu antisemitischen Darstellungen kommt. Zu erfragen ist auch die Position der Bundesregierung zu der Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel, dass eine Kontrolle des Bundes jederzeit möglich gewesen sei und eine Finanzierung der documenta auch ohne Beteiligung des Bundes möglich wäre (https://www.hessenschau.de/kultur/kassel-wuerde-documenta-auch-ohne-bund-finanzieren,geselle-documenta-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wann, wo und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit Januar 2022 Gespräche mit der Geschäftsleitung der documenta und mit dem Künstlerkollektiv ruangrupa geführt?
Welche Gespräche fanden seit Mai 2022 zwischen der Bundesregierung und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel statt?
Wer hat diese Gespräche für die Bundesregierung geführt?
Welche politischen und gesellschaftlichen Akteure waren in die Erstellung des 5-Punkte-Plans für die documenta der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingebunden?
Wie ist der Stand der Umsetzung des 5-Punkte-Plans für die documenta?
Ist aus Sicht der Bundesregierung lückenlos aufgeklärt, wie es zur Ausstellung antisemitischer Werke kommen konnte?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass es zukünftig klare Verantwortlichkeiten bei der Ausstellung gibt?
Plant die Bundesregierung, zukünftig als Mitgesellschafterin selbst in die Strukturen der documenta eingebunden zu werden, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie ist der Stand der Gespräche über eine grundlegende Strukturreform der documenta?
Welche Akteure sind in diesen Prozess mit eingebunden?
Welchen Austausch gab und gibt es zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Land Hessen und der Stadt Kassel über die weitere Struktur der documenta und eine mögliche Einbindung des Bundes?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel, dass eine Kontrolle des Bundes im Vorfeld der documenta jederzeit möglich gewesen wäre und dass die Finanzierung auch ohne den Bund möglich ist?
In welchem Austausch stand und steht die Bundesregierung seit Januar 2022 mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde in Deutschland über die documenta?
Wann, und mit welchem Ergebnis gab es seit Januar 2022 Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Zentralrat der Juden?
Welche vertrauensfördernden Schritte wird die Bundesregierung darüber hinaus unternehmen?
Welche Aufgabe und Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung das zur Aufarbeitung eingesetzte Expertengremium, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass der Forderung des Gremiums nach einem Stopp der Veröffentlichung von Propagandafilmen auf der documenta nicht entsprochen wurde?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den Rückzug von Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, der sich nach dem ersten Fund antisemitischer Bildsprache als externer Berater auf der documenta engagierte?
Hat die Bundesregierung nach dem Rückzug das Gespräch mit Meron Mendel gesucht, und wenn ja, mit welcher Erkenntnis?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die jüdische Perspektive bei der Aufarbeitung der Vorgänge berücksichtigt wird?
Plant das Expertengremium die Erstellung eines Abschlussberichts und/oder vertiefende wissenschaftliche Studien unter anderem zu Abläufen, Strukturen und Empfehlungen für die Aufarbeitung, und wenn ja, wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen?
Sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden?
Hält die Bundesregierung es mit der Kunstfreiheit für vereinbar, Ausstellungswerke im Vorfeld der Veröffentlichung auf antisemitische Bildsprache zu prüfen?
Teilt die Bundesregierung die Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, den documenta-Skandal adäquat aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung dafür ergriffen bzw. wird sie ergreifen?
Teilt die Bundesregierung seine Forderung nach einer Einsetzung eines Beirates?
Ist das Kuratorenkollektiv ruangrupa nach Ansicht der Bundesregierung seiner Verantwortung vollumfänglich gerecht geworden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Konzept eines Kuratorenkollektivs, und möchte die Bundesregierung daran künftig festhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Künstlerkollektivs, in dem die Unterzeichner unter anderem schreiben, dass man den Staat Israel und die Art, wie er Palästinenser behandelt, kritisieren dürfe, dass die Deutschen lediglich ihre Schuld auf die Palästinenser projizierten und dass die transnationale Solidarität aller Antikolonisten dem Kampf der Palästinenser gelte (https://werefuseweareangry.wordpress.com/)?
Welche Unterzeichner der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit waren nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt mit der „documenta fifteen“ befasst?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Künstlerischen Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, dass der Aufsichtsrat der documenta antisemitische Vorfälle nicht verhindern könne?
Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen will und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass zukünftig derartige Vorfälle im Vorfeld der Ausstellung ausgeschlossen werden?
Wie, durch wen und warum erfolgte die Auswahl von Emily Dische-Becker als Koordinatorin des Beratungsgremiums?
Trifft es zu, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eine Empfehlung für Emily Dische-Becker ausgesprochen hat?
Wenn nein, hat dann nach Ansicht der Bundesregierung die damalige Geschäftsführerin der documenta in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli 2022 mit ihrer Aussage, dass Emily Dische-Becker die Koordination auf Empfehlung unter anderem des BKM übernahm, die Unwahrheit gesagt?
In welcher Form war der Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den Vorschlag eingebunden, Emily Dische-Becker als Koordinatorin der documenta vorzuschlagen, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass beide die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit beraten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach jüdisch-israelische Künstler nicht zu der documenta eingeladen worden sind, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Ausschluss?
Wann hat die Bundesregierung davon Kenntnis genommen, dass der Findungskommission zahlreiche Unterstützer der BDS-Bewegung angehören, und wie bewertet sie dies im Kontext mit den antisemitischen Darstellungen?
Warum handhaben bislang nur das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Verfahren, die einschlägigen Inhalte des BDS-Bundestagsbeschlusses in ihre Prüfvorgaben für die Zuwendungsgewährung einzuarbeiten, und wann werden die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie die anderen Bundesministerien dieses Verfahren anwenden?
Plant die Bundesregierung als Konsequenz aus den Vorkommnissen auf der documenta eine grundsätzliche Förderklausel, die vorsieht, keine Veranstaltungen mehr mit Steuermitteln zu finanzieren, die israelbezogenen Antisemitismus, wie z. B. pauschale BDS-Boykottaufrufe, propagiert oder anhand der Kriterien der internationalen Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als antisemitisch eingeordnet werden?
Wie hoch sind die Kosten, die durch die Um- und Abbauarbeiten bei der Ausstellung entstanden sind, und wer wird diese Mehrkosten tragen?
Wann und in welchem Gremium wurde die Entscheidung getroffen, zwei Mitgliedern des Kuratorenteams ruangrupa eine Gastprofessur an der Hamburger Hochschule für bildende Künste zu übertragen?
In welcher Höhe sollen diese über den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Förderung?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, damit keine Mittel an Personen und Institutionen fließen, die Antisemitismus verbreiten oder tolerieren, z. B. indem sie Israelis oder den jüdischen und demokratischen Staat diskriminieren (mit doppelten Standards behandeln), Israel delegitimieren oder diabolisieren?
Wie ist die Bilanz der „documenta fifteen“ hinsichtlich der Besucherzahlen, der Einnahmen und der Ausgaben?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung insgesamt aus der diesjährigen documenta?
Wie sieht der Zeitplan für den weiteren Beratungsprozess aus, und wann wird die Bundesregierung über eine weitere Bundesförderung der documenta entscheiden?