Aktueller Zustand der Saaletalbrücke auf der Autobahn 71
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dirk Brandes, Kay-Uwe Ziegler, Bernd Schattner, Norbert Kleinwächter, Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Dietz, Jan Wenzel Schmidt, Petr Bystron, Joachim Wundrak, Klaus Stöber, Jörn König, Steffen Kotré, Dr. Michael Espendiller, Barbara Lenk, Gerrit Huy, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afaf-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468d2b79).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Saaletalbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Saaletalbrücke auf der A 71?
Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Saaletalbrücke auf der A 71?
Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Saaletalbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Saaletalbrücke auf der Autobahn A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Hat sich der Zustand der Saaletalbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
Wenn der aktuelle Zustand der Saaletalbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Saaletalbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Saaletalbrücke auf der A 71?
Ist die Saaletalbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Gibt es für die Saaletalbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?