Europol und internationaler Datentausch

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2948 – Europol und internationaler Datentausch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu Europols Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) „Hydra“ („weltweiter islamistischer Terrorismus“) und „Dolphin“ („Terrorismus innerhalb der EU“). Die US- Initiative wird vom EU-Terrorismuskoordinator Gilles de Kerchové unterstützt. Europol und die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust sind angehalten, hierzu eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Mit dem Zugriff auf die Europol-Dossiers würden die USA an weitreichende Erkenntnisse gelangen, darunter Daten zu Verurteilten und Verdächtigen, Kontakt- und Begleitpersonen, Mobilfunk, Internetanschlüssen, zum Einsatz von Agenten oder Stimmprofile. Im Dezember 2003 betrieb Europol laut Auskunft der Bundesregierung 19 AWF, in denen 146 143 Personen erfasst waren. Die größte AWF mit Anzeigen von Finanzinstituten über geldwäscheverdächtige Transaktionen und grenzüberschreitenden Bargeldverkehr bevorratete damals Informationen über 68 870 Personen. Neben den Abkommen zu Finanz- und Passagierdatentransfers sind weitere Schritte in einem „EU-US joint statement on enhancing transatlantic cooperation in the area of justice, freedom and security“ niedergelegt, die vor allem eine engere Zusammenarbeit mit den Agenturen Europol, der Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust und der EU-Migrationspolizei Frontex betreffen. Europol schließt Kooperationsabkommen mit für die EU als prioritär eingestuften „Drittstaaten“, darunter Russland, Mexico, Kolumbien und Israel. Das noch zu verhandelnde Abkommen mit Israel ist umstritten, da es die polizeiliche Präsenz Israels in Ost-Jerusalem formal anerkennt und damit die Haltung der EU zur Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel unterläuft. Europol will laut Jahresbericht 2009 „Drehscheibe für polizeiliche Informationen“ werden und darf mit dem seit 1. Januar 2010 gültigen neuen Europol- Beschluss neben bereits bestehenden weitere Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten errichten. Mit der erfolgten, notwendigen Änderung des deutschen Europol-Gesetzes haben neben den bisher allein berechtigten Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt nun die Bundespolizei, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3143 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Zollfahndungsdienst und alle Dienststellen der Länderpolizeien die Möglichkeit, unmittelbar an bei Europol geführte Daten zu gelangen. Sie sind ebenso befugt, über das Bundeskriminalamt mittels einem automatisierten Verfahren („Data Loader“) Daten einzustellen. Deutschland ist bislang sowohl Hauptzulieferer als auch größter Abnehmer von Europols Datenbanken. Europol wird – womöglich zusammen mit dem Brüsseler Geheimdienstzentrum SitCen – zum Knotenpunkt des von der EU geplanten Monitorings von „Radikalisierung“, das neben „islamistischen Terrorismus“ auch Daten über Globalisierungskritiker sammeln soll. Die Agentur betreibt mit dem Projekt „Check the Web“ bereits eine Plattform zur Überwachung des Internets. Deutschland hat die Federführung des Unterprojekts „Erforschung extremistischer islamistischer Internetseiten – Analyse und Präventivmaßnahmen“ zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet übernommen. Bereits jetzt arbeitet Europol nach eigenen Angaben mit moderner IT- Technologie (IT = Informationstechnik) zur effizienten Analyse bevorrateter Daten. 1. An wie vielen Analysis Workfiles (AWF) sind welche deutsche Behörden beteiligt? Deutschland beteiligt sich an 20 der 21 bei Europol aktuell geführten AWFs. Je nach Kriminalitätsaufkommen und regionalen Kriminalitätsschwerpunkten in Deutschland beteiligen sich neben dem Bundeskriminalamt (BKA) anlassbezogen auch Dienststellen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes. a) Welche AWF betreiben deutsche Stellen federführend? Keine deutsche Stelle betreibt eine AWF federführend. AWF sind Auswerteprojekte von Europol zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden der EU- Mitgliedstaaten. b) Wie viele Personendaten sind aktuell in welchen AWF gespeichert? Es liegen keine Erkenntnisse über die in den einzelnen AWF gespeicherten Personendaten vor. c) Wie viele Sachdaten sind aktuell in welchen AWF gespeichert? Es wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in AWF Dossiers nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von ihren Kontaktpersonen erstellt werden und „Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen“ gesammelt werden? Es ist zutreffend, dass die AWF auch Informationen zu Kontaktpersonen enthalten können (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Europol-Ratsbeschlusses, ABl. EU 2009 Nummer L 121, S. 37 ff.). Dies ist fachlich erforderlich, um eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten und Strukturen gewährleisten zu können. Der Europol-Direktor legt in der Errichtungsanordnung i. S. d. Artikels 16 des Europol-Ratsbeschlusses für eine AWF fest, ob personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in die AWF aufgenommen werden dürfen und warum diese Daten als unbedingt erforderlich für die entsprechende AWF angesehen werden. Auch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3143für die Umsetzung bestehen strenge Vorschriften: Die genannten Daten verarbeitet Europol nur, wenn sie für die Zwecke der betreffenden Datei unbedingt notwendig sind und wenn diese Daten andere in derselben Datei bereits enthaltene personenbezogene Daten ergänzen. Beziehen sich die o. g. personenbezogenen Daten auf Kontakt- und Begleitpersonen, müssen hierzu in der Errichtungsanordnung spezifische Gründe angeführt werden; diese Daten werden nur auf ausdrücklichen Antrag von zwei oder mehr der an dem Analyseprojekt teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verarbeitet. Die betreffenden Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck, zu dem sie gespeichert wurden, nicht mehr erforderlich sind. Europol ist es dabei untersagt, unter Verletzung dieser Zweckbestimmung eine bestimmte Personengruppe allein aufgrund der oben genannten Datenkategorien auszuwählen. e) Nach welchem Procedere werden diese Personendaten von Europol weitergegeben? Die Weitergabe von Analyseergebnissen richtet sich nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7, Artikel 14 Absatz 8 i. V. m. Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 19 des Europol-Ratsbeschlusses. f) Wird Deutschland an der geplanten AWF „Maritime Piracy“ teilnehmen, und falls ja, zu welchem Zweck? Am 19. Januar 2010 wurde bei Europol die AWF „Maritime Piracy“ errichtet, um die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Piraterie durch operative sowie strategische Auswertungen zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist Deutschland von Beginn an Mitglied der AWF. g) Existiert eine AWF oder eine sonstige Europol-Arbeitsgruppe zu Tierrechtsaktivismus, und sind deutsche Stellen daran beteiligt? Europol hat die AWF „Dolphin“ eingerichtet, in welcher Straftaten u. a. mit Bezug zu militanten Tierschützern auswertet werden. Deutsche Strafverfolgungsbehörden übermitteln Informationen zu diesen Straftaten über das Bundeskriminalamt an die AWF „Dolphin“, sofern zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten von der Straftat betroffen sind und aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftat ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. 2. Nach welchem Procedere gelangt Europol an Daten, die nach dem SWIFT- Abkommen von US-Behörden analysiert und dort als relevant für Ermittlungen oder Strafverfolgung innerhalb der EU eingestuft wurden? Die Übermittlung von Daten, die nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (ABl. EU vom 27.07.2010, L 195/5-15) von US-Behörden analysiert wurden und der Europäischen Union bei der Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung dienlich sein können, richtet sich nach den Artikeln 9 und 10 dieses Abkommens. Nähere Einzelheiten werden noch festgelegt. Drucksache 17/3143 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche Stellen bei Europol erhalten welche Datensätze? Anlässlich des o. g. Abkommens ist bei Europol die neue Organisationseinheit O 9 im „Operations Department“ eingerichtet worden. Die Organisationseinheit O 9 soll nach derzeitigem Kenntnisstand Daten erhalten, welche für die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zur Verfolgung, Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung dienlich sein können. Erkenntnisse über praktische Erfahrungen bei Europol liegen bislang nicht vor. b) Welche Stellen bei Europol entscheiden, wo die Datensätze weiter prozessiert werden? Diese Entscheidung obliegt der Organisationseinheit O 9 bei Europol. 3. Welche deutschen Behörden haben nach Änderung des deutschen Europol- Gesetzes Zugriff auf bei Europol geführte Datensammlungen? Nach dem Europol-Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2504) geändert worden ist, sind neben dem BKA die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizeien der Länder befugt, Daten in das Europol-Informationssystems einzustellen und abzurufen. Den Polizeien der Länder sind Behörden der Zollverwaltung gleichgestellt, wenn sie im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten tätig werden, die mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen. a) Nach welchem Procedere werden Abfragen durch deutsche Behörden vorgenommen? Das Europol-Informationssystem wird in Deutschland über das gesicherte Netzwerk der deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Für Abfragen greifen berechtigte Anwender der deutschen Strafverfolgungsbehörden über eine verschlüsselte Verbindung direkt auf das Europol-Informationssystem zu, vgl. Artikel 13 Absatz 1 Europol-Ratsbeschluss; Artikel 2 § 3 Absatz 1 Europol- Gesetz. Die Verwaltung der Benutzerberechtigungen nimmt jede nationale Strafverfolgungsbehörde in eigener Zuständigkeit vor. b) Welche deutschen Behörden betreiben eine automatisierte Synchronisation per „Data Loader“? Die Datenzulieferung zum Europol-Informationssystem erfolgt aus Deutschland über eine technische Schnittstelle im BKA und ausschließlich automatisiert aus den bestehenden Verbund- bzw. Zentraldateien, die vom BKA den Polizeien der Länder sowie von Bundespolizei und Zollfahndungsdienst genutzt werden. Die Nutzung dieser „Data Loader“ erfolgt nur für das Europol-Informationssystem. c) Wie viel Prozent aller Daten bei Europol stammen von deutschen Behörden? Der deutsche Beitrag beläuft sich auf ca. 33 Prozent. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3143d) Wie viel Prozent aller Suchvorgänge bei Europol werden aus Deutschland vorgenommen? Im Kalenderjahr 2009 wurden 31 Prozent der Suchvorgänge aus Deutschland vorgenommen. 4. Welche Stellen der EU bzw. ihrer EU-Mitgliedstaaten sind am Projekt „Check the Web“ beteiligt? Das Informationsportal „Check the Web“ wird durch Europol entwickelt, wobei die EU-Mitgliedstaaten Europol im Rahmen von Tagungen ihren fachlichen und technischen Bedarf mitteilen. Bei „Check the Web“ handelt es sich um einen Europol-Service, auf welchen ausschließlich Europol sowie benannte Experten der EU-Mitgliedstaaten Zugriff haben. a) Woran genau wird dort gearbeitet? Mit der Einrichtung des Informationsportals „Check the Web“ wird das Ziel verfolgt, eine Plattform für den Austausch von strategischen Erkenntnissen der EU- Mitgliedstaaten im Bereich inkriminierter islamistisch-extremistischer Internetauftritte zu schaffen und so die Grundlage für ein arbeitsteiliges, Ressourcen schonendes Vorgehen bei der Beobachtung und Analyse der genannten Inhalte zu legen. b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der geplanten Transformation von „Check the Web“ in eine AWF? Da Internetauftritte auch personenbezogene Daten enthalten, richtete Europol die AWF ein, um dem Bedarf der Strafverfolgungsbehörden der EU- Mitgliedstaaten nach Austausch auch von personenbezogenen Auswerteergebnissen und den datenschutzrechtlichen Anforderungen von Europol zu entsprechen. Die Transformation wurde mit der Eröffnung der einschlägigen AWF am 18. Dezember 2009 abgeschlossen. c) Sind deutsche Internet-Überwachungszentren an „Check the Web“ beteiligt, und falls ja, welche? Im „Gemeinsamen Internetzentrum“ (GIZ) bearbeiten unter Gesamtgeschäftsführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) das BfV, das BKA, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie der Generalbundesanwalt (GBA) Fragestellungen zu islamistischen Internetseiten. Ansprechpartner für das Informationsportal „Check the Web“ ist dabei das Bundeskriminalamt. 5. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des US-Department für Homeland Security, an den beiden AWF „Hydra“ (weltweiter islamistischer Terrorismus) und „Dolphin“ beteiligt zu werden? Ein Ersuchen von US-Behörden an Europol zur Teilnahme an der AWF „Dolphin“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Hinsichtlich der AWF „Hydra“ haben die US-Behörden ein Ersuchen zur Teilnahme an Europol gerichtet. Die USA sind angehalten, hierzu eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Diese wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von den US-Behörden noch nicht an Europol übermittelt. Erst auf Basis der konkreten Informationen in dieser Studie können Europol und die an der AWF teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten prüfen, ob einer Teilnahme der US-Behörden an der AWF „Hydra“ zugestimmt werden könnte. Drucksache 17/3143 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer seitens Europol und Eurojust erstellten Machbarkeitsstudie hierzu (falls ja, bitte beifügen)? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. b) Welche mitgliedstaatlichen und EU-Stellen (auch parlamentarische) müssten hierfür ihre Zustimmung geben? Für eine Teilnahme von US-Behörden an der AWF „Hydra“ müssen alle an der AWF beteiligten Teilnehmer und Europol zustimmen (vgl. Artikel 14 Absatz 8 des Europol-Ratsbeschlusses). 6. Bei welcher EU-Institution sollte das geplante EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalisierung“ nach Ansicht der Bundesregierung angesiedelt werden? Ein „EU-Projekt zur Erfassung von ‚Radikalisierung‘“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sollte das in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2717 angesprochene Instrument gemeint sein, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2788 verwiesen. Nach dem Verständnis der Bundesregierung soll das genannte Instrument dazu dienen, das Format der Darstellung von nach bestehenden rechtlichen Regelungen erhobenen und auszutauschenden Informationen – im Sinne eines „Formulars“ bzw. einer „Checkliste“ – zu vereinheitlichen. Institutionelle Fragen stellen sich insoweit nicht. Für die Einrichtungen der EU gelten unabhängig von dem genannten Instrument die jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen. a) Ist eine Integration von „Check the Web“ in das EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalisierung“ geplant? „Check the web“ steht zu dem genannten Instrument in keiner Verbindung, und hierzu bestehen auch keine Pläne. b) Welche anderen deutschen behördlichen Datensammlungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung in das geplante Projekt zu „Radikalisierung“ einfließen? Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden das Instrument nicht nutzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2788 verwiesen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass neben den USA auch Drittstaaten, mit denen Europol Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, in den Besitz von Daten zu „Radikalisierung“, mithin auch Globalisierungskritikerinnen und -kritikern gelangen könnten? Für die Kooperation von Europol mit Drittstaaten gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften, die durch das in der Bundestagsdrucksache 17/2717 angesprochene Instrument nicht verändert werden. Somit werden die Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol hierdurch nicht verändert. 7. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission, eine Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ („violent travelling offenders“) im europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) zu integrieren? Die EU-Kommission hat zu den Vorhaben „European Police Record Index System“ (EPRIS) und „Reisende Gewalttäter“ jeweils eine Vorstudie durchge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3143führt. Auf Grundlage der Ergebnisse der beiden separaten Vorstudien sollte dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Im Ergebnis der beiden Vorstudien schlug die Kommission vor, bei der nunmehr durchzuführenden Machbarkeitsstudie zu „EPRIS“ ebenfalls das Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ gleich mit zu untersuchen. Aus Sicht der EU- Kommission spricht für diesen Vorschlag, dass beide Vorhaben inhaltliche Überschneidungen aufweisen. Unter anderem geht die EU-Kommission davon aus, dass zu jedem „Reisenden Gewalttäter“ immer auch eine Kriminalakte besteht. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich gegen den Vorschlag der EU- Kommission ausgesprochen; vielmehr sollten zwei getrennte Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Erst bei diesem Verfahrensschritt kann zuverlässig geklärt werden, ob und in welchem Umfang es tatsächlich inhaltliche Überschneidungen und übereinstimmende Zielrichtungen bei den beiden Vorhaben gibt. Jedenfalls sollten zunächst gesondert die jeweiligen Voraussetzungen einer Datenverarbeitung, etwaige Zugriffsrechte, notwendige Datenschutzregelungen und Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch geprüft werden. Eine Entscheidung der EU-Kommission nach der Stellungnahme der Bundesregierung ist noch nicht ergangen. a) Würde dieses Szenario nur rechtskräftig verurteilte Personen betreffen? Aus Sicht der Bundesregierung sollten zwei getrennte Machbarkeitsstudien zu den Vorhaben „EPRIS“ und „Reisende Gewalttäter“ durchgeführt werden. Im Rahmen der beiden Studien wären dann jeweils der Umfang und die Einzelheiten der beiden Vorhaben zu prüfen. Eine Entscheidung der Kommission zum weiteren Vorgehen ist noch nicht ergangen. b) Ist von deutscher Seite geplant, die deutsche Datei „IgaSt“ in die Datensammlung zu „Radikalisierung“ zu integrieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass in einigen Mitgliedstaaten der Begriff „Störer“ polizeirechtlich nicht definiert ist, diese Länder mithin keine Datensammlungen zu „reisenden Gewalttäter/ - innen“ führen dürfen? Die Bundesregierung kann die Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten nicht bewerten. 8. Trifft es zu, dass wie im Blog der „taz“ beschrieben (http://blogs.taz.de/ctrl/ 2010/08/17) Europol die Führung des neuen Projekts „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP) übernommen hat? Im Januar 2010 hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen Vorschlag zur Einrichtung einer „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP) in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe vorgestellt. Spanien und Europol wurden mit der Umsetzung dieser Initiative betraut; Deutschland ist daran nicht beteiligt. a) Welches Ziel verfolgt das IXP? Die Ausgestaltung der IXP befindet sich noch im Entwurfsstadium. Soweit bisher bekannt, verfolgt die IXP das Ziel, die Vernetzung und den Wissenstransfer zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung einer zentralisierten sicheren Website (Informationsaustauschplattform), die Informationen zu Drucksache 17/3143 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenationalen Behörden, EU-Institutionen, Expertennetzwerken, geltenden Strafverfolgungsinstrumenten, Übersetzungswerkzeugen, Kommunikationskanälen etc. enthält, zu fördern. b) Welche nationalen und EU-Polizeibehörden sollen an das IXP angeschlossen werden? c) Welche Datenbanken sollen ins IXP integriert werden? d) Wie sollen im IXP Grundsätze wie Datensparsamkeit und Datenschutz gewährleistet werden? Diese Fragen können derzeit noch nicht beantwortet werden, da sich die Ausgestaltung der IXP noch im Entwurfsstadium befindet. 9. Worum geht es beim „Prüm Helpdesk“ zur langfristigen Unterstützung des Prüm-Datenaustauschs, dessen Federführung Europol ebenfalls übernehmen soll? In der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe wird die Einrichtung eines „Helpdesk“ zur technischen Umsetzung der sog. EU-Prüm-Beschlüsse (Ratsbeschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI) diskutiert. Dabei geht es um Hilfestellungen zugunsten der Mitgliedstaaten bei der technischen Implementierung des automatischen Austauschs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Daten aus Fahrzeugregistern z. B. durch Unterstützung bei der Softwareentwicklung, Fehleranalyse und -beseitigung. Die Diskussionen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 10. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der „Future Group“ unter Leitung des damaligen Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble von 2007, ab 2014 eine „euro-atlantische Kooperation mit den USA“ in Bereichen innerer Sicherheit einzugehen? Die Arbeiten der Zukunftsgruppe sind abgeschlossen, sie hat im Juli 2008 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Verbindliche politische Vorgaben enthält aber nur das sog. Stockholmer Programm, das Mehrjahresprogramm für den Bereich Justiz und Inneres 2010 bis 2014, das die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 angenommen haben. a) Welche Abkommen zwischen der USA und der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Justiz und Inneres bis 2014 geplant? Im Stockholmer Programm sowie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 sind zwei EU-US-Abkommen vorgesehen: das EU-US- Datenschutzabkommen sowie das EU-US-PNR-Abkommen. Die Kommission hat angekündigt, beim JI-Rat am 7./8. Oktober 2010 den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein neues EU-US-PNR-Abkommen vorzustellen. Derzeit angewendet wird das vorläufige EU-US-PNR-Abkommen. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein EU-US-Datenschutzabkommen wird zurzeit in den zuständigen Ratsgremien beraten. b) Wie soll sich die von zahlreichen EU-Gremien geforderte engere Zusammenarbeit der USA mit den Agenturen Europol, Eurojust und Frontex sowie dem Situation Center (SitCen) ausgestalten? Zwischen Europol und US-Behörden besteht seit 2001 ein strategisches Zusammenarbeitsabkommen. Mit einem Ergänzungsabkommen aus dem Jahr 2002 wurden auch der gegenseitige Austausch personenbezogener Daten sowie der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3143Austausch von Verbindungsbeamten zwischen US-Behörden und Europol vereinbart. Zudem haben Frontex und die USA im April 2009 ein Arbeitsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen erster Orientierungsgespräche sind mögliche Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Risikoanalyse, Entwicklung und Forschung im Grenzschutz sowie Aus- und Fortbildung von Grenzschutzbeamten erörtert worden. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen ist bisher noch nicht erfolgt. Das Situation Center (SitCen) ist keine Agentur, sondern derzeit noch eine Abteilung innerhalb des Generalsekretariats der Europäischen Union. SitCen soll am 1. Januar 2011 in den Europäischen Auswärtigen Dienst überführt werden. Über eine Zusammenarbeit zwischen dem SitCen und US-amerikanischen Behörden liegen der Bundesregierung keine Informationen vor c) Wie steht die Bundesregierung zum US-Vorschlag, in den genannten Agenturen eigene Verbindungsbeamte einzuführen, um den Informationsaustausch zu erleichtern? Mit Bezug zu Europol wird auf die Antwort zu Frage 10b verwiesen. Der Bundesregierung ist der Vorschlag, eigene Verbindungsbeamte bei SitCen einzuführen, nicht bekannt. d) An welchen Projekten im „westlichen Balkan“, Westafrika und der Sahel-Region wollen EU und USA im Bereich Justiz und Inneres zusammenarbeiten? Die EU und die USA kooperieren, zum Teil mit weiteren lokalen, nationalen und multilateralen Akteuren, in den Regionen Westbalkan, Westafrika und Sahel. Im Westbalkan z. B. sind sowohl die USA als auch viele europäische Staaten (Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Großbritannien) Beobachter des sog. SECI-Centers (South Eastern Europe Cooperation Initiative, Regionalcenter zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens). In Westafrika und der Sahel- Zone konzentriert sich die Zusammenarbeit v. a. auf die Drogenbekämpfung. Die regionale Kooperation wird häufig bei den halbjährlichen EU-US Treffen der Justiz- und Innenminister thematisiert. 11. Was ist gemeint, wenn Europol von der Überführung des zuvor strategischen Abkommens mit Kolumbien in eine „operative Zusammenarbeit“ spricht? Strategische Abkommen beschränken sich auf den Austausch von technischen und strategischen Informationen (z. B. neue Modi Operandi, neue Ermittlungstechniken, Situationsberichte). Mit dem am 21. September 2010 unterzeichneten „Abkommen über die operationelle und strategische Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Europol“ soll die seit 2004 bestehende strategische Zusammenarbeit mit Kolumbien nunmehr um den Austausch von personenbezogenen Daten ergänzt werden (sog. operatives Abkommen), um die Mitgliedstaaten der EU und Kolumbien bei der Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsfelder zu unterstützen. Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens war u. a. die Feststellung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus durch die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol. Drucksache 17/3143 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Dient die Kooperation auch der Kontrolle und Bekämpfung kolumbianischer bewaffneter Bewegungen? Für die Zielsetzung und die Inhalte von Abkommen Europols mit Drittstaaten (Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Ratsbeschlusses) sind die Artikel 3 ff. des Europol-Ratsbeschlusses maßgeblich. Auch das Abkommen mit Kolumbien verweist hinsichtlich der Kriminalitätsfelder auf das Mandat von Europol. Europol verarbeitet zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden der EU- Mitgliedstaaten nur Informationen mit Bezug zu Daten aus den EU-Mitgliedstaaten. Eine Auswertung von Straftaten, welche in Kolumbien und ohne Bezug zu EU-Mitgliedstaaten begangen werden, findet bei Europol nicht statt. b) In welcher Art und Weise sind deutsche Behörden an der Zusammenarbeit mit Kolumbien im Bereich Justiz und Inneres beteiligt? Das BKA arbeitet im Bereich der Bekämpfung der Rauschgift- und Falschgeldkriminalität mit den kolumbianischen Strafverfolgungsbehörden zusammen. 12. Was ist der Stand der Verhandlungen des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Israel? Der Entwurf eines „Abkommens zur operationellen Zusammenarbeit zwischen Europol und Israel“ wird im Europol-Verwaltungsrat und in der zuständigen Arbeitsgruppe diskutiert. Es bedarf des noch ausstehenden Beschlusses des Europol-Verwaltungsrates, den JI-Rat um ein Mandat zur Zeichnung des Abkommens zu ersuchen. a) Welche Informationen sollen im Rahmen des Abkommens getauscht werden? b) Auf welche Daten hätten israelische Behörden demnach Zugriff? c) Wie lange würden die Daten in Israel gespeichert? d) Dürfte Israel die Daten an Drittstaaten weitergeben? Der Inhalt des Abkommensentwurfs wird derzeit noch beraten und steht daher noch nicht abschließend fest. Im Rahmen von Abkommen mit Drittstaaten (Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Ratsbeschlusses) übermittelt Europol Daten, die nach Maßgabe des Europol-Ratsbeschlusses (Artikel 3 ff.) erlangt wurden. Der Abkommensentwurf beschränkt die Verarbeitung der auf Anfrage Israels erhaltenen Daten auf die Erfüllung des bei der Übermittlung angegebenen Zwecks; danach sind die Daten zu löschen. Eine Weitergabe erlangter Daten von Israel an Drittstaaten ist nach dem Entwurf grundsätzlich unzulässig. 13. Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von einem etwaigen Europol-Abkommen mit Israel? a) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einem etwaigen Abkommen angesichts des Missbrauchs eines deutschen Passes im Rahmen der Ermordung des Palästinensers Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh, die von mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes begangen wurde? b) Sieht die Bundesregierung nach diesem Vorfall eine besondere Gefahr in der Weitergabe von Daten an Israel? Die Bundesregierung unterstützt Europol bei der gesetzlichen Aufgabenerfüllung; dies gilt auch für den Abschluss von Kooperationsabkommen mit Drittstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Ratsbeschlusses. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3143Durch ein Kooperationsabkommen zwischen Europol und Israel ist für die deutschen Polizeibehörden insbesondere ein Mehrwert bei der Bekämpfung des religiös motivierten internationalen Terrorismus zu erwarten. Sowohl deutsche Einrichtungen in Israel als auch israelische Einrichtungen in Deutschland stehen unverändert im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Zum Verhandlungsstand wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Im Übrigen betrifft die mit einer Mutmaßung verbundene Frage laufende Ermittlungsverfahren. Die Bundesregierung äußert sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. 14. Trifft es zu, dass die israelische „International Counter-Terrorism Academy“ (ICSA) Forschungsgelder der EU zu einem Projekt gegen „Radikalisierung“ erhält? Der Bundesregierung ist bekannt, dass ein israelisches Institut mit Namen „The International Security and Counter-Terrorism Academy“ (ISCA) an einem Forschungsprojekt beteiligt ist, das Fördermittel im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU erhält. a) Falls ja, was ist der Forschungsauftrag der ICSA? Das Projekt trägt den Namen „Scientific Approach to Fighting Radical Extremism“ (SAFIRE) und beschäftigt sich mit Fragestellungen der Radikalisierung. Einzelheiten zum Projekt sind im Internet veröffentlicht (www.safire-project.eu). b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der Beteiligung der ICSA an europäischer Sicherheitsforschung? Deutsche Partner sind an dem o. g. Projekt nicht beteiligt; über den Nutzen etwaiger Projektergebnisse kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Weitere Beteiligungen der ISCA an europäischer Sicherheitsforschung sind der Bundesregierung nicht bekannt. c) Wie sind israelische Behörden und Firmen in andere EU-Projekte im Bereich „Radikalisierung“ sowie computergestützter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eingebunden (bitte im Einzelnen aufschlüsseln)? Eine Einbindung israelischer Behörden und Firmen in andere EU-Projekte zum Bereich Radikalisierung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 15. Wie ist es gemeint, dass Europol wie in der Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 festgehalten fortan in die Sicherheitszusammenarbeit bei Sportveranstaltungen wie „internationale Fußballturniere“ eingebunden werden soll? Europol hat gemäß Europol-Ratsbeschluss u. a. die Aufgabe, die EU- Mitgliedstaaten bei größeren internationalen Veranstaltungen mit Erkenntnissen und Analysen zu unterstützen. Sofern die Zuständigkeit von Europol betroffen ist, leitet das Bundeskriminalamt relevante Informationen weiter, die Europol zur Durchführung seiner Aufgabe benötigt. Drucksache 17/3143 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Haben deutsche Behörden jemals Informationen mit Europol zu „Mayor Events“ wie Gipfeltreffen oder Sportereignisse getauscht (falls ja, bitte aufschlüsseln)? Ein Informationsaustausch zwischen Deutschland und Europol im Rahmen von – in Deutschland ausgerichteten – Großereignissen fand u. a. statt zur Fußball WM 2006, zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und zum NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg 2009. b) Haben deutsche Stellen Risikobewertungen zu „Mayor Events“ von Europol erhalten (falls ja, bitte aufschlüsseln)? Im Vorfeld zur Fußball-WM 2006 übermittelte Europol auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes ein einschlägiges Gefährdungslagebild. 16. Welche Maßnahmen im Rahmen der „Schlussfolgerungen des Rates über 29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ stehen unter der Leitung bzw. Verantwortung von Europol? Keine der 29 Maßnahmen aus den genannten Ratsschlussfolgerungen bzw. deren Umsetzung steht unter der Leitung oder der Verantwortung von Europol. 17. Inwiefern trifft es zu, dass innerhalb des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) darüber nachgedacht wird, das geplante Informationsnetzwerk „Europäisches Grenzkontrollsystem“ (EUROSUR) von der „Bekämpfung der illegalen Migration“ auf die „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität“ zu erweitern? a) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung davon? b) Wie sollen in diesem Falle datenschutzrechtliche Grundsätze gewährleistet werden, wenn auch Geheimdienste an EUROSUR angeschlossen werden? Es trifft zu, dass die EU-Kommission in Vorbereitung auf die Sitzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) am 30. April 2010 die Idee einbrachte, dass in das Lagebild „Gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereiches“ auch Informationen nationaler Nachrichtendienste einfließen sollen. Deutschland hatte um nochmalige Überprüfung dieses Vorschlags gebeten. Ein Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das EUROSUR-Netzwerk war bisher nicht Gegenstand von Beratungen im Expertenkreis. 18. Welche deutschen Personen, Einrichtungen und Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung am „Europäischen Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER) beteiligt? In der Vergangenheit haben neben Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern (BMI) Vertreter des BfV, des BKA und der Bundeszentrale für politische Bildung an ENER-Sitzungen teilgenommen. a) Was ist der Zweck des ENER? Um den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik in dem Bereich der Radikalisierung zu fördern, schuf die Kommission im Jahr 2008 das Europäische Netz der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3143Experten für Radikalisierung (ENER). ENER versteht sich als Diskussionsforum. Im Rahmen verschiedener Seminare trafen sich Vertreter der betroffenen Ministerien, der Sicherheitsbehörden, Sozialwissenschaftler und Wissenschaftler anderer Fachbereiche, um bewährte Verfahren zu erarbeiten und auszutauschen, wobei bislang ausschließlich der Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus im Fokus stand. b) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit des ENER bezüglich der Datensammlung zu „Radikalisierung“ geplant? Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. c) Welche vom EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung angeregten Projekte werden, wie es in der Kommissionsmitteilung KOM(2010) 386 angedeutet ist, vom ENER unterstützt? Dazu ist der Bundesregierung nichts bekannt. 19. Welche Ergebnisse zeitigte das von Europol im Juni 2010 durchgeführte Seminar über die „Nutzung des Internets für extremistische Propaganda“, das einen „Methodenvergleich nicht nur mit Blick auf islamistischen Extremismus“ zum Ziel hatte und gleichzeitig „Rechtsextremismus, Tierschutzaktivismus und Anarchismus“ analysieren wollte? Das für Juni 2010 geplante Seminar über die „Nutzung des Internets für extremistische Propaganda“ wurde nicht durchgeführt. 20. Wie viele der laut aktuellem Jahresbericht 662 Mitarbeiter von Europol werden von Deutschland gestellt (bitte nach Arbeitsbereich aufschlüsseln)? Die im aktuellen Jahresbericht erwähnte Anzahl von 662 Mitarbeitern bezieht sich nicht ausschließlich auf das Vertragspersonal von Europol. In diese Zählung wurden u. a. die Mitarbeiter (MA) in den Verbindungsbüros der EU- Mitgliedstaaten bei Europol (ca. 125 MA) und aus den EU-Mitgliedstaaten entsandte Sachverständige einbezogen. Das Europol-Vertragspersonal besteht aus ca. 490 MA, davon 39 MA aus Deutschland (darunter 13 MA aus dem BKA). Im deutschen Verbindungsbüro bei Europol sind acht MA eingesetzt. Aktuell hat Deutschland vier Sachverständige zu Europol entsandt. Die deutschen MA bei Europol, die einen polizeilichen Hintergrund aufweisen, sind vorrangig im „Operations Department“ eingesetzt. Die im „Capabilities Department“ und im „Governance Department“ eingesetzten deutschen MA stammen vorrangig nicht von deutschen Strafverfolgungsbehörden. 21. Welche konkrete Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene vorgenommen, um die im Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Kontrolle von Europol durch das Europäische Parlament und durch die nationalen Parlamente sekundärrechtlich umzusetzen? 22. Setzt sich die Bundesregierung für die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle von Europol ein, und wenn ja, in welcher Hinsicht ist sie hierbei initiativ geworden? Nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen der Aufbau, die Arbeitsweise und der Tätigkeitsbereich Drucksache 17/3143 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevon Europol vom Europäischen Parlament und Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. In einer Verordnung sollen dabei die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt werden, an der die nationalen Parlamente beteiligt werden. Die EU-Kommission will dazu im Herbst 2010 eine Mitteilung über die demokratische Kontrolle herausgeben. Das Initiativrecht für eine zukünftige Europol- Verordnung liegt bei der EU-Kommission. Die Bundesregierung wird sich bei der Erarbeitung einer Verordnung konstruktiv einbringen. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob von Europol oder Interpol Wiesbaden „Ferndurchsuchungen“ von Computern vorgenommen werden (falls ja, bitte nach Datum und Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)? Bedienstete von Europol und Interpol mit Sitz in Lyon/Frankreich dürfen keine Zwangsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten durchführen. 24. Falls Europol oder Interpol Wiesbaden noch keine „Ferndurchsuchungen“ durchführte, ist eine solche Praxis zukünftig geplant, bzw. sind die technischen Voraussetzungen hierfür bereits vorhanden? a) Wie sähe nach Ansicht der Bundesregierung die Rechtslage aus, wenn Europol oder Interpol in Rechner in Deutschland eindringen würde? b) Welche deutschen Stellen müssten hierfür ihre Zustimmung geben? c) Wie wären demnach Prinzipien wie Datensparsamkeit und Datenschutz gewährleistet? Planungen mit dem Inhalt, dass Europol oder Interpol-Bedienstete berechtigt werden sollen, Zwangsmaßnahmen in Deutschland zu ergreifen, sind nicht bekannt. d) Hat das deutsche Bundeskriminalamt jemals Daten von Europol, Interpol oder anderen Behörden außerhalb Deutschlands geliefert bekommen, die per „Ferndurchsuchung“ erhoben wurden? Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. e) Haben deutsche Behörden jemals ihre Zustimmung zu „Ferndurchsuchungen“ von in Deutschland befindlichen Rechnern durch Ermittlungsteams anderer Länder gegeben? Derartige Zustimmungen wurden nicht erteilt. f) Auf welchem Weg können Europols Erkenntnisse aus „Ferndurchsuchungen“ an Drittstaaten weitergegeben werden? Voraussetzung für die Übermittlung von Daten von Europol an Dritte ist der Abschluss eines Abkommens gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Europol- Ratsbeschlusses. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25. Von welchen neuen geplanten Projekten im IT-Bereich Europols hat die Bundesregierung Kenntnis? Zu den zwischen Europol und den EU-Mitgliedstaaten abgestimmten wichtigsten IT-Projekten für die Kalenderjahre 2010/2011 gehören die Weiterentwicklung der Europol-Anwendungen SIENA (Secure Informationen Exchange Network Application), des Europol-Informationssystems sowie die Einführung des EU Bomb Database Systems. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3143a) Worum handelt es sich beim „Internet Crime Reporting Online System“? Im Rahmen des „Internet Crime Reporting Online Systems“ werden grundsätzlich Straftaten, bei denen das Internet zur Begehung genutzt wird, im Europol- Informationssystem erfasst. b) Wie sind deutsche Einrichtungen innerhalb der „European Cybercrime Platform“ angebunden? Die „European Cybercrime Platform“ bei Europol befindet sich derzeit noch im Aufbau. Es ist beabsichtigt, dass künftig auch deutsche Strafverfolgungsbehörden entsprechende Informationen an Europol zuliefern. c) Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des EU-Terrorismus- Koordinators, ein „umfassenderes Konzept für das Vorgehen gegen Cyber-Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Cyber-Angriffe und Cyber- Kriege“ zu entwickeln? Die Bundesregierung hat den Vorschlag zunächst zur Kenntnis genommen. d) Wie ist Europol ins Projekt „Harmony“ der belgischen Präsidentschaft eingebunden bzw. was ist hierzu geplant? Das Projekt „Harmony“ ist ein Projekt der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, in das Europol neben den Niederlanden und Großbritannien eingebunden ist. Derzeit wird die Initiative in den zuständigen Ratsgremien behandelt, der Rat wird voraussichtlich noch 2010 über sie entscheiden. Die „HARMONY“-Initiative verfolgt u. a. das Ziel, bei der Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität eine bessere Verzahnung und Abstimmung der auf EU-Ebene verabschiedeten Prioritätensetzungen und den nationalen Schwerpunktsetzungen zu erreichen. Europol könnte im Rahmen eines „EU policy cycle“ eine zentrale Rolle einnehmen, u. a. bei der Erstellung von Bedrohungsanalysen im Bereich der organisierten und schweren Kriminalität und bei der Umsetzung strategischer Zielsetzungen in den entsprechenden Bekämpfungsstrategien. 26. Was ist gemeint, wenn Europol im letzten Jahresbericht von „moderner IT-Technologie“ und „informationsbasierter Strafverfolgung“ zur Analyse bevorrateter Daten spricht? Die Zitate können dem Europol-Jahresbericht 2009 nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. Aus der Passage „New dangers are also accumulating, in the form of cyber crime, VAT fraud and other sophisticated crimes which abuse modern technology and freedoms offered by the EU internal market.“ lässt sich die Einschätzung Europols entnehmen, dass Straftäter – etwa in den Bereichen der Kriminalität mit Bezug zum Internet oder Umsatzsteuerkarussellbetrug – stets bemüht sind, die für die Straftat genutzte Technologie auf dem neuesten Stand zu halten. In der Folge erfordert dies eine ständige Anpassung der Strafverfolgungsbehörden an neue Begehungsweisen. a) Werden bei Europol Anwendungen zum „Data-Mining“ oder „Wissensmanagement“ eingesetzt? Europol benutzt „Data-Mining“ als unterstützendes Hilfsmittel zur Analyse. Hinsichtlich der Anwendung von „Wissensmanagement“ wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Drucksache 17/3143 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wird innerhalb Europols Software zur vorhersagenden Analyse („Predictive Analytics“) eingesetzt? Hierzu liegen keine Informationen vor. c) Seit wann und wofür setzt Europol die „Social Network Analysis“ (SNA) ein? Das Analysetool SNA wird nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes bei Europol etwa seit 2008 zur Auswertung von sach- und personenbezogenen Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung angewendet. d) Von welchen „exzellenten operationellen Erfolgen“ computergestützter Analysetechniken hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sie laut aktuellem Jahresbericht genutzt werden „vor allem um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen und ‚Schlüsselpersonen‘ oder ‚versteckte Muster‘ sichtbar zu machen“? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zitate auf die im Europol- Jahresbericht skizzierten Ermittlungsverfahren bzw. Einsätze beziehen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. e) Welche anderen „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge“ sind im Jahresbericht gemeint? Bei den analytischen Werkzeugen handelt es sich um eine Zusammenstellung unterstützender Hilfsmittel für Europol-Bedienstete, z. B. zur Dateneinstellung in die AWF, zur Übersetzung oder Datenextraktion. Bislang manuell durchgeführte Arbeitsschritte werden so schrittweise durch moderne IT-Technologie automatisiert und dadurch effizienter gestaltet. f) Handelt es sich bei den „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge“ um Verfahren zur einmaligen Vorgangsverwaltung oder werden Datensätze automatisiert miteinander abgeglichen? Mit den in der Antwort zu Frage 26e genannten Werkzeugen werden auch Datensätze automatisiert miteinander abgeglichen. g) Auf welche Datensätze greifen diese „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge“ zu? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 26e und f verwiesen. h) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung Prinzipien wie Datenschutz und Datensparsamkeit gewährleistet werden, wenn Europols Analyseverfahren zunehmend automatisiert und softwaregestützt ablaufen? Die Anforderungen an den Datenschutz richten sich nach den Artikeln 27 ff. des Europol-Ratsbeschlusses. Die Einhaltung der Datenschutzaspekte bei Europol überwacht die unabhängige Gemeinsame Kontrollinstanz, an der auch Deutschland beteiligt ist. i) Welche deutschen Stellen arbeiten an der Entwicklung und Durchführung computergestützter Analyseverfahren bei Europol? Die computergestützten Analyseverfahren werden – unter Berücksichtigung des Bedarfs der EU-Mitgliedstaaten – durch Europol selbst konzipiert und entwickelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/3143j) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage im aktuellen Europol- Jahresbericht, dass es für die computergestützte Datenanalyse vorteilhaft sei, dass alle Datensätze und Informationssysteme der Agentur untereinander verbunden sind? Die Überlegungen hinsichtlich eines automatisierten Abgleichs von Daten in seinen verschiedenen Datenbanken hat Europol bislang noch nicht konkretisiert. Ein automatisierter Abgleich könnte zu einer Zunahme von Trefferfällen und zur Gewinnung weiterer wichtiger Erkenntnisse führen; die Umsetzbarkeit der Überlegungen kann derzeit jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Anforderungen an den Datenschutz ergeben sich aus den Artikeln 27 ff. des Europol-Ratsbeschlusses. 27. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des vergangenen spanischen EU-Vorsitzes, ein System für das Wissensmanagement auch im Bereich der Polizei einzuführen? Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zu dem Vorschlag der Einrichtung eines Systems des Wissensmanagements positioniert, da auf Grundlage des Entwurfes zunächst eine offene Diskussion zwischen den MS angestoßen wurde. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung zu bedenken gegeben, dass grundsätzlich der Ausbau von bestehenden Systemen Vorrang vor der Schaffung von neuen übergeordneten Stellen haben sollte. 28. Welche Aufgabe haben das „Knowledge Management Center“ und die „Analysis Unit“ bei Europol? Die „Analysis Unit“ ist die im Rahmen der Umorganisation von Europol geschaffene Organisationseinheit „O 2 – Analysis and Knowledge“ im „Operations Department“. Die Organisationseinheit O 2 ist etwa für die Erstellung strategischer Gefährdungsanalysen (OCTA, TE-SAT), die Erstellung von Mitteilungen zu neuen Kriminalitätsentwicklungen und die Auswertung von „Open Sources“ zuständig. Das „Knowledge Management Center“ wird durch die Organisationseinheit O 2 betreut. Das Center bündelt Nachweise bezüglich des speziellen, weniger verbreiteten Ermittlungsfachwissens und stellt den entsprechenden Kontakt zu den relevanten Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten her. a) Mit welchen Universitäten und „privaten Akteuren“ arbeiten das „Knowledge Management Center“ und die „Analysis Unit“ zusammen? Dazu liegen keine Informationen vor. b) Inwiefern trifft es zu, dass mit einem „Monitoring-System bei Gewalt gegen Frauen“ erstmals ein automatisiertes Verfahren getestet werden soll, das eingehende Informationen „zusammenführen, auswerten und nach festgelegten Kriterien automatisierte Warnmeldungen“ generieren soll? Es liegen keine Erkenntnisse vor, ob ein solches System bei Europol in Betrieb oder in Planung ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]