Europol und internationaler Datentausch
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu Europols Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) „Hydra“ („weltweiter islamistischer Terrorismus“) und „Dolphin“ („Terrorismus innerhalb der EU“). Die US-Initiative wird vom EU-Terrorismuskoordinator Gilles de Kerchové unterstützt. Europol und die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust sind angehalten, hierzu eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Mit dem Zugriff auf die Europol-Dossiers würden die USA an weitreichende Erkenntnisse gelangen, darunter Daten zu Verurteilten und Verdächtigen, Kontakt- und Begleitpersonen, Mobilfunk, Internetanschlüssen, zum Einsatz von Agenten oder Stimmprofile.
Im Dezember 2003 betrieb Europol laut Auskunft der Bundesregierung 19 AWF, in denen 146 143 Personen erfasst waren. Die größte AWF mit Anzeigen von Finanzinstituten über geldwäscheverdächtige Transaktionen und grenzüberschreitenden Bargeldverkehr bevorratete damals Informationen über 68 870 Personen.
Neben den Abkommen zu Finanz- und Passagierdatentransfers sind weitere Schritte in einem „EU-US joint statement on enhancing transatlantic cooperation in the area of justice, freedom and security“ niedergelegt, die vor allem eine engere Zusammenarbeit mit den Agenturen Europol, der Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust und der EU-Migrationspolizei Frontex betreffen.
Europol schließt Kooperationsabkommen mit für die EU als prioritär eingestuften „Drittstaaten“, darunter Russland, Mexico, Kolumbien und Israel. Das noch zu verhandelnde Abkommen mit Israel ist umstritten, da es die polizeiliche Präsenz Israels in Ost-Jerusalem formal anerkennt und damit die Haltung der EU zur Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel unterläuft.
Europol will laut Jahresbericht 2009 „Drehscheibe für polizeiliche Informationen“ werden und darf mit dem seit 1. Januar 2010 gültigen neuen Europol-Beschluss neben bereits bestehenden weitere Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten errichten. Mit der erfolgten, notwendigen Änderung des deutschen Europol-Gesetzes haben neben den bisher allein berechtigten Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt nun die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst und alle Dienststellen der Länderpolizeien die Möglichkeit, unmittelbar an bei Europol geführte Daten zu gelangen. Sie sind ebenso befugt, über das Bundeskriminalamt mittels einem automatisierten Verfahren („Data Loader“) Daten einzustellen. Deutschland ist bislang sowohl Hauptzulieferer als auch größter Abnehmer von Europols Datenbanken.
Europol wird – womöglich zusammen mit dem Brüsseler Geheimdienstzentrum SitCen – zum Knotenpunkt des von der EU geplanten Monitorings von „Radikalisierung“, das neben „islamistischen Terrorismus“ auch Daten über Globalisierungskritiker sammeln soll. Die Agentur betreibt mit dem Projekt „Check the Web“ bereits eine Plattform zur Überwachung des Internets. Deutschland hat die Federführung des Unterprojekts „Erforschung extremistischer islamistischer Internetseiten – Analyse und Präventivmaßnahmen“ zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet übernommen. Bereits jetzt arbeitet Europol nach eigenen Angaben mit moderner IT-Technologie (IT = Informationstechnik) zur effizienten Analyse bevorrateter Daten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
An wie vielen Analysis Workfiles (AWF) sind welche deutsche Behörden beteiligt?
a) Welche AWF betreiben deutsche Stellen federführend?
b) Wie viele Personendaten sind aktuell in welchen AWF gespeichert?
c) Wie viele Sachdaten sind aktuell in welchen AWF gespeichert?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in AWF Dossiers nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von ihren Kontaktpersonen erstellt werden und „Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen“ gesammelt werden?
e) Nach welchem Procedere werden diese Personendaten von Europol weitergegeben?
f) Wird Deutschland an der geplanten AWF „Maritime Piracy“ teilnehmen, und falls ja, zu welchem Zweck?
g) Existiert eine AWF oder eine sonstige Europol-Arbeitsgruppe zu Tierrechtsaktivismus, und sind deutsche Stellen daran beteiligt?
Nach welchem Procedere gelangt Europol an Daten, die nach dem SWIFT-Abkommen von US-Behörden analysiert und dort als relevant für Ermittlungen oder Strafverfolgung innerhalb der EU eingestuft wurden?
a) Welche Stellen bei Europol erhalten welche Datensätze?
b) Welche Stellen bei Europol entscheiden, wo die Datensätze weiter prozessiert werden?
Welche deutschen Behörden haben nach Änderung des deutschen Europol-Gesetzes Zugriff auf bei Europol geführte Datensammlungen?
a) Nach welchem Procedere werden Abfragen durch deutsche Behörden vorgenommen?
b) Welche deutschen Behörden betreiben eine automatisierte Synchronisation per „Data Loader“?
c) Wie viel Prozent aller Daten bei Europol stammen von deutschen Behörden?
d) Wie viel Prozent aller Suchvorgänge bei Europol werden aus Deutschland vorgenommen?
Welche Stellen der EU bzw. ihrer EU-Mitgliedstaaten sind am Projekt „Check the Web“ beteiligt?
a) Woran genau wird dort gearbeitet?
b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der geplanten Transformation von „Check the Web“ in eine AWF?
c) Sind deutsche Internet-Überwachungszentren an „Check the Web“ beteiligt, und falls ja, welche?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des US-Department für Homeland Security, an den beiden AWF „Hydra“ (weltweiter islamistischer Terrorismus) und „Dolphin“ beteiligt zu werden?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer seitens Europol und Eurojust erstellten Machbarkeitsstudie hierzu (falls ja, bitte beifügen)?
b) Welche mitgliedstaatlichen und EU-Stellen (auch parlamentarische) müssten hierfür ihre Zustimmung geben?
Bei welcher EU-Institution sollte das geplante EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalisierung“ nach Ansicht der Bundesregierung angesiedelt werden?
a) Ist eine Integration von „Check the Web“ in das EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalisierung“ geplant?
b) Welche anderen deutschen behördlichen Datensammlungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung in das geplante Projekt zu „Radikalisierung“ einfließen?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass neben den USA auch Drittstaaten, mit denen Europol Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, in den Besitz von Daten zu „Radikalisierung“, mithin auch Globalisierungskritikerinnen und -kritikern gelangen könnten?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission, eine Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ („violent travelling offenders“) im europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) zu integrieren?
a) Würde dieses Szenario nur rechtskräftig verurteilte Personen betreffen?
b) Ist von deutscher Seite geplant, die deutsche Datei „IgaSt“ in die Datensammlung zu „Radikalisierung“ zu integrieren?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass in einigen Mitgliedstaaten der Begriff „Störer“ polizeirechtlich nicht definiert ist, diese Länder mithin keine Datensammlungen zu „reisenden Gewalttäter/-innen“ führen dürfen?
Trifft es zu, dass wie im Blog der „taz“ beschrieben (http://blogs.taz.de/ctrl/2010/08/17) Europol die Führung des neuen Projekts „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP) übernommen hat?
a) Welches Ziel verfolgt das IXP?
b) Welche nationalen und EU-Polizeibehörden sollen an das IXP angeschlossen werden?
c) Welche Datenbanken sollen ins IXP integriert werden?
d) Wie sollen im IXP Grundsätze wie Datensparsamkeit und Datenschutz gewährleistet werden?
Worum geht es beim „Prüm Helpdesk“ zur langfristigen Unterstützung des Prüm-Datenaustauschs, dessen Federführung Europol ebenfalls übernehmen soll?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der „Future Group“ unter Leitung des damaligen Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble von 2007, ab 2014 eine „euro-atlantische Kooperation mit den USA“ in Bereichen innerer Sicherheit einzugehen?
a) Welche Abkommen zwischen der USA und der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Justiz und Inneres bis 2014 geplant?
b) Wie soll sich die von zahlreichen EU-Gremien geforderte engere Zusammenarbeit der USA mit den Agenturen Europol, Eurojust und Frontex sowie dem Situation Center (SitCen) ausgestalten?
c) Wie steht die Bundesregierung zum US-Vorschlag, in den genannten Agenturen eigene Verbindungsbeamte einzuführen, um den Informationsaustausch zu erleichtern?
d) An welchen Projekten im „westlichen Balkan“, Westafrika und der Sahel-Region wollen EU und USA im Bereich Justiz und Inneres zusammenarbeiten?
Was ist gemeint, wenn Europol von der Überführung des zuvor strategischen Abkommens mit Kolumbien in eine „operative Zusammenarbeit“ spricht?
a) Dient die Kooperation auch der Kontrolle und Bekämpfung kolumbianischer bewaffneter Bewegungen?
b) In welcher Art und Weise sind deutsche Behörden an der Zusammenarbeit mit Kolumbien im Bereich Justiz und Inneres beteiligt?
Was ist der Stand der Verhandlungen des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Israel?
a) Welche Informationen sollen im Rahmen des Abkommens getauscht werden?
b) Auf welche Daten hätten israelische Behörden demnach Zugriff?
c) Wie lange würden die Daten in Israel gespeichert?
d) Dürfte Israel die Daten an Drittstaaten weitergeben?
Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von einem etwaigen Europol-Abkommen mit Israel?
a) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einem etwaigen Abkommen angesichts des Missbrauchs eines deutschen Passes im Rahmen der Ermordung des Palästinensers Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh, die von mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes begangen wurde?
b) Sieht die Bundesregierung nach diesem Vorfall eine besondere Gefahr in der Weitergabe von Daten an Israel?
Trifft es zu, dass die israelische „International Counter-Terrorism Academy“ (ICSA) Forschungsgelder der EU zu einem Projekt gegen „Radikalisierung“ erhält?
a) Falls ja, was ist der Forschungsauftrag der ICSA?
b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der Beteiligung der ICSA an europäischer Sicherheitsforschung?
c) Wie sind israelische Behörden und Firmen in andere EU-Projekte im Bereich „Radikalisierung“ sowie computergestützter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eingebunden (bitte im Einzelnen aufschlüsseln)?
Wie ist es gemeint, dass Europol wie in der Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 festgehalten fortan in die Sicherheitszusammenarbeit bei Sportveranstaltungen wie „internationale Fußballturniere“ eingebunden werden soll?
a) Haben deutsche Behörden jemals Informationen mit Europol zu „Mayor Events“ wie Gipfeltreffen oder Sportereignisse getauscht (falls ja, bitte aufschlüsseln)?
b) Haben deutsche Stellen Risikobewertungen zu „Mayor Events“ von Europol erhalten (falls ja, bitte aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen im Rahmen der „Schlussfolgerungen des Rates über 29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ stehen unter der Leitung bzw. Verantwortung von Europol?
Inwiefern trifft es zu, dass innerhalb des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) darüber nachgedacht wird, das geplante Informationsnetzwerk „Europäisches Grenzkontrollsystem“ (EUROSUR) von der „Bekämpfung der illegalen Migration“ auf die „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität“ zu erweitern?
a) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung davon?
b) Wie sollen in diesem Falle datenschutzrechtliche Grundsätze gewährleistet werden, wenn auch Geheimdienste an EUROSUR angeschlossen werden?
Welche deutschen Personen, Einrichtungen und Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung am „Europäischen Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER) beteiligt?
a) Was ist der Zweck des ENER?
b) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit des ENER bezüglich der Datensammlung zu „Radikalisierung“ geplant?
c) Welche vom EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung angeregten Projekte werden, wie es in der Kommissionsmitteilung KOM(2010) 386 angedeutet ist, vom ENER unterstützt?
Welche Ergebnisse zeitigte das von Europol im Juni 2010 durchgeführte Seminar über die „Nutzung des Internets für extremistische Propaganda“, das einen „Methodenvergleich nicht nur mit Blick auf islamistischen Extremismus“ zum Ziel hatte und gleichzeitig „Rechtsextremismus, Tierschutzaktivismus und Anarchismus“ analysieren wollte?
Wie viele der laut aktuellem Jahresbericht 662 Mitarbeiter von Europol werden von Deutschland gestellt (bitte nach Arbeitsbereich aufschlüsseln)?
Welche konkrete Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene vorgenommen, um die im Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Kontrolle von Europol durch das Europäische Parlament und durch die nationalen Parlamente sekundärrechtlich umzusetzen?
Setzt sich die Bundesregierung für die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle von Europol ein, und wenn ja, in welcher Hinsicht ist sie hierbei initiativ geworden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob von Europol oder Interpol Wiesbaden „Ferndurchsuchungen“ von Computern vorgenommen werden (falls ja, bitte nach Datum und Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Falls Europol oder Interpol Wiesbaden noch keine „Ferndurchsuchungen“ durchführte, ist eine solche Praxis zukünftig geplant, bzw. sind die technischen Voraussetzungen hierfür bereits vorhanden?
a) Wie sähe nach Ansicht der Bundesregierung die Rechtslage aus, wenn Europol oder Interpol in Rechner in Deutschland eindringen würde?
b) Welche deutschen Stellen müssten hierfür ihre Zustimmung geben?
c) Wie wären demnach Prinzipien wie Datensparsamkeit und Datenschutz gewährleistet?
d) Hat das deutsche Bundeskriminalamt jemals Daten von Europol, Interpol oder anderen Behörden außerhalb Deutschlands geliefert bekommen, die per „Ferndurchsuchung“ erhoben wurden?
e) Haben deutsche Behörden jemals ihre Zustimmung zu „Ferndurchsuchungen“ von in Deutschland befindlichen Rechnern durch Ermittlungsteams anderer Länder gegeben?
f) Auf welchem Weg können Europols Erkenntnisse aus „Ferndurchsuchungen“ an Drittstaaten weitergegeben werden?
Von welchen neuen geplanten Projekten im IT-Bereich Europols hat die Bundesregierung Kenntnis?
a) Worum handelt es sich beim „Internet Crime Reporting Online System“?
b) Wie sind deutsche Einrichtungen innerhalb der „European Cybercrime Platform“ angebunden?
c) Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des EU-Terrorismus-Koordinators, ein „umfassenderes Konzept für das Vorgehen gegen Cyber-Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Cyber-Angriffe und Cyber-Kriege“ zu entwickeln?
d) Wie ist Europol ins Projekt „Harmony“ der belgischen Präsidentschaft eingebunden bzw. was ist hierzu geplant?
Was ist gemeint, wenn Europol im letzten Jahresbericht von „moderner IT-Technologie“ und „informationsbasierter Strafverfolgung“ zur Analyse bevorrateter Daten spricht?
a) Werden bei Europol Anwendungen zum „Data-Mining“ oder „Wissensmanagement“ eingesetzt?
b) Wird innerhalb Europols Software zur vorhersagenden Analyse („Predictive Analytics“) eingesetzt?
c) Seit wann und wofür setzt Europol die „Social Network Analysis“ (SNA) ein?
d) Von welchen „exzellenten operationellen Erfolgen“ computergestützter Analysetechniken hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sie laut aktuellem Jahresbericht genutzt werden „vor allem um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen und ‚Schlüsselpersonen‘ oder ‚versteckte Muster‘ sichtbar zu machen“?
e) Welche anderen „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge“ sind im Jahresbericht gemeint?
f) Handelt es sich bei den „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge“ um Verfahren zur einmaligen Vorgangsverwaltung oder werden Datensätze automatisiert miteinander abgeglichen?
g) Auf welche Datensätze greifen diese „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge“ zu?
h) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung Prinzipien wie Datenschutz und Datensparsamkeit gewährleistet werden, wenn Europols Analyseverfahren zunehmend automatisiert und softwaregestützt ablaufen?
i) Welche deutschen Stellen arbeiten an der Entwicklung und Durchführung computergestützter Analyseverfahren bei Europol?
j) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage im aktuellen Europol-Jahresbericht, dass es für die computergestützte Datenanalyse vorteilhaft sei, dass alle Datensätze und Informationssysteme der Agentur untereinander verbunden sind?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des vergangenen spanischen EU-Vorsitzes, ein System für das Wissensmanagement auch im Bereich der Polizei einzuführen?
Welche Aufgabe haben das „Knowledge Management Center“ und die „Analysis Unit“ bei Europol?
a) Mit welchen Universitäten und „privaten Akteuren“ arbeiten das „Knowledge Management Center“ und die „Analysis Unit“ zusammen?
b) Inwiefern trifft es zu, dass mit einem „Monitoring-System bei Gewalt gegen Frauen“ erstmals ein automatisiertes Verfahren getestet werden soll, das eingehende Informationen „zusammenführen, auswerten und nach festgelegten Kriterien automatisierte Warnmeldungen“ generieren soll?