Standortauswahl des neuen Klinikums in Schaumburg
der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Landkreis Schaumburg beabsichtigt, ein neues Klinikum zu errichten. Bei der Auswahl der Standorte kam eine Reihe von Orten in Frage, die einer Vorabprüfung des Landkreises mit Beteiligung der Bundeswehr unterzogen wurden. Diese Prüfung durch zuständige Stellen der Bundeswehr führte dazu, dass aufgrund diverser Einwände lediglich ein Standort in Frage kommt. Gegen diesen werden seitens der Bevölkerung jedoch erhebliche Einwände vorgebracht.
Die Bundeswehr betreibt in der in Frage kommenden Region die Heeresfliegerwaffenschule in Bückeburg. Der dort stattfindende Flugbetrieb und dort betriebene Radaranlagen sowie weitere technische Ausstattung wurden als Gründe genannt, sechs von sieben Standorten auszuschließen. Um die Standortwahl transparent nachvollziehen zu können und um Planungsfehler durch sich gegebenenfalls überschneidende Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung und der Klinik zu vermeiden, ist es notwendig, diese Gründe und die künftige Nutzung des Standortes genau in Erfahrung zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Dienststellen der Bundeswehr waren in das Verfahren der Standortauswahl eines Klinikums in Schaumburg involviert?
Wann und wie haben diese Dienststellen zu den vorgeschlagenen sieben Standorten Stellung genommen?
Sind im Verlauf der Prüfung der vom Landkreis Schaumburg dargelegten Standortalternativen Gesichtspunkte aufgetaucht, die vorher nicht bekannt waren?
Welche Dokumente der Bundeswehr liegen vor, aus denen sich die Bebaubarkeit von Flächen im Bereich des Flughafens Achum und Kriterien wie Bauhöhe und Gebäudeeinwirkungen auf Peilsender für den Blindflug zweifelsfrei ablesen lassen?
Wann sind diese Dokumente zuletzt überarbeitet bzw. aktualisiert worden?
Welche Art und welchen Betriebsumfang erwartet das Bundesministerium der Verteidigung am Standort Achum in den nächsten Jahren?
Welche Konsequenzen hat dieser Betrieb auf die Durchführung von Bauprojekten im Umkreis des Standortes Achum (bitte detailliert angeben, welche Faktoren in welcher Entfernung des Standortes die Planung baulicher Vorhaben beeinflussen)?
Ist insbesondere bis zum voraussichtlichen Baubeginn des Klinikums im Jahr 2013 unter Einbeziehung sämtlicher Liegenschaften der Bundeswehr am Standort Bückeburg mit Veränderungen zu rechnen, die die Möglichkeiten bauplanerischer Vorhaben neu ordnen könnten?
Entsprechen die Kriterien der Ablehnung von sechs der sieben in Frage stehenden Standorte den aktuellen Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung?
Hat es Einwendungen gegen die Ablehnung der sechs nicht berücksichtigten Standorte von Seiten des Landkreises Schaumburg oder betroffener Kommunen gegeben?
Wenn ja, welche Einwendungen wurden vorgebracht?