Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln
der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 3. März 2021 wurde von Medien berichtet, dass Bundesmittel für die Sanierung des Spreeparks, eines ehemaligen Vergnügungsparks, zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe knapp 5,9 Mio. Euro für Sanierungsprojekte im alten Spreepark in Treptow bewilligt. Mit 2,88 Mio. Euro davon solle das Riesenrad restauriert werden. Weitere 3 Mio. Euro sind für die Sanierung der Werkhalle sowie für die Umnutzung zu einem Kulturzentrum gedacht. Die Mittel stammen demnach aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ (https://www.tagesspiegel.de/berlin/fur-die-spreepark-sanierung-gibt-es-59-millionen-euro-vom-bund-5391517.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Gründe gibt es dafür, die Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln zu fördern?
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung das konkrete Konzept zur Nutzung des Spreeparks aus?
Auf welche Summe beläuft sich die Gesamtförderung der Spreeparksanierung durch den Bund?
Wofür sollen die bewilligten Bundesmittel nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen verwendet werden?
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Baukosten? Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Baukosten eingehalten, und wenn nein, welche Entwicklung der Kosten ist absehbar?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Eröffnung jeweils welcher Bereiche des Spreeparks zu rechnen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Arbeiten am Berliner Spreepark, und gibt es bisher zeitliche Abweichungen vom Planungsziel?