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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem sechzehnten und siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Justiz

Datum

05.12.2022

Aktualisiert

22.07.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/452918.11.2022

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem sechzehnten und siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches“ auf Bundestagsdrucksache 20/2313 wurde erfragt, wie viele Personen in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt wurden. Mit den vorliegenden Fragen sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die Daten aus dem Jahr 2021 erweitert werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Totschlags gemäß § 212 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

5

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen einer gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen wurde, gemäß § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

6

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

7

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226a StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

8

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

9

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Berlin, den 17. November 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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