Forschung und Aufklärung - Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4562 – Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ des Soziologen Dr. Wolfgang Hammer, 2022 (vgl. Familienrecht-in-Deutschland- Eine-Bestandsaufnahme.pdf, jimdo-storage.global.ssl.fastly.net) weist auf Entwicklungen hin, wonach ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen, welche sich nicht am Kindeswohl orientieren oder dieses sogar gefährden: Wenn etwa der Gewaltschutz durch das Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils (oder das Wechselmodell) ausgehebelt oder ein Kind ohne dringende Gefahr im Elternstreit in Obhut genommen wird. Dr. Wolfgang Hammers Studie untersucht bundesweit 692 Fälle der Inobhutnahme von Kindern Alleinerziehender an 135 Jugendämtern. Dabei zeigt die Studie einen doch sehr bedenklichen Verbreitungsgrad der sogenannten problematischen Inobhutnahme aufgrund erzieherischer Überforderung. Dabei wird in 90 Prozent der Fälle mit einer vermeintlich zu engen Mutter-Kind- Bindung argumentiert, verbunden mit dem Vorwurf, die Mutter würde das Kind dem Vater entfremden. Weiterhin arbeitet die Studie heraus, dass bei Entscheidungen über Verfahren an Familiengerichten und in Jugendämtern sich zunehmend ideologisch motivierter Narrative bedient wird, so z. B. mit der Argumentation einer Eltern- Kind-Entfremdung. Mütter würden gezielt Kinder entfremden und deshalb Gewalt und Missbrauch erfinden. Diese Argumentation gefährdet das Wohl des Kindes. Unter dem Deckmantel der Eltern-Kind-Entfremdung – bzw. Parental Alienation oder Bindungsintoleranz – werde in nicht wenigen Fällen der Gewaltschutz ausgehebelt: Müttern, die ihre Kinder gegen Übergriffe des Vaters schützen wollen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Kinder manipulieren und den Kontakt zum Vater unterminieren. Zum gleichen Ergebnis kommt GREVIO, das Expertengremium des Europarats, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwacht. Nach seinem aktuellen Bericht steht die Verharmlosung von häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren in engem Zusammenhang mit der zunehmenden Ver- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4836 20. Wahlperiode 07.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wendung des Konzepts der „Parental Alienation“, mit dem versucht wird, die Glaubwürdigkeit der vom Kind geäußerten Ängste vor dem Umgang mit dem gewaltausübenden Elternteil zu untergraben (GREVIO: 3rd General Report in GREVIO's activities, S. 46, https://is.gd/DK84Ge). Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Dieser beinhaltet unter anderem eine gesetzliche Verankerung des Fortbildungsanspruchs für Familienrichterinnen und Familienrichter sowie die Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Umgangsverfahren. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den von Dr. Wolfgang Hammer in der Studie erhobenen Tatsachen.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anzahl der jährlichen Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überforderung in Form einer zu engen Mutter-Kind-Bindung vor? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, inwiefern diese Inobhutnahmen Kinder aus Paarfamilien oder Kinder von Alleinerziehenden betreffen (bitte die Fragen jeweils nach Jahren seit 1998 und Bundesländern aufschlüsseln.)?  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, inwieweit die Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überförderung auf Annahmen zurückgehen, die sich direkt oder indirekt auf Konzepte wie das Parental Alienation (Syndrome), Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), Bindungsintoleranz usw. beziehen? Wenn hierzu bisher keine empirischen Daten erfasst wurden, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Datenlücke zu schließen?  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anzahl der Beschwerden bei Ombudsstellen nach § 9a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wegen Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überforderung in Form einer zu engen Mutter-Kind-Bindung vor (bitte nach Jahren seit 1998 und Bundesländern aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen gründet sich die Feststellung der zu engen Mutter- Kind-Bindung auf Vorwürfe wie Parental Alienation (Syndrome), Eltern- Kind-Entfremdung oder Bindungsintoleranz (bitte nach Jahren seit 1998 und Bundesländern aufschlüsseln)? Wenn hierzu bisher keine statistischen Daten erfasst sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Datenlücke zu schließen? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. Die genannten spezifischen Fallkonstellationen werden von der amtlichen Statistik nicht erfasst. Eine Änderung der statistischen Erfassung im Hinblick auf diese Fallkonstellationen ist derzeit nicht geplant.  4. Plant die Bundesregierung, empirische Forschung über strukturelle und individuelle Ursachen sowie über den Verbreitungsgrad von Inobhutnahmen, in denen das tatsächliche Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung fraglich ist, auf der Grundlage systematischer Aktenanalysen und Befragungen von Betroffenen sowie Expertinnen und Experten zu veranlassen? a) Wenn ja, bis wann, und wie? Falls nein, wie plant die Bundesregierung, diese Forschungslücke zu schließen und bis wann? Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit gibt es diesbezüglich keine Forschungsvorhaben der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. b) Welche Kenntnisse über die Folgen solcher Inobhutnahmen auf das Wohlbefinden und auf die Gesundheit der betroffenen Kinder liegen der Bundesregierung vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Inwiefern ist die Bundesregierung in Bezug auf den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt im Rahmen von sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren in Deutschland schon aktiv geworden? Welche Vorhaben beabsichtigt sie, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Missstände über die Verharmlosung häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren, die in engem Zusammenhang stehen mit der zunehmenden Verwendung des Konzepts der „elterlichen Entfremdung“ (parental alienation; GRE- VIO: 3rd General Report in GREVIO's activities, S. 46, https://is.gd/DK 84Ge), aufzuklären und ggf. gegenzusteuern? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Fallstudie zu Jugendämtern und anderen Institutionen im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch in Auftrag gegeben (Laufzeit: 1. September 2021 bis 31. März 2023). Hier wird auch der Umgang mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in Trennungs- und Scheidungsverfahren untersucht. Dazu werden vertrauliche Anhörungen und schriftliche Berichte an die Aufarbeitungskommission ausgewertet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass häusliche Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren systematisch nicht angemessen berücksichtigt würde. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode sieht in Ziffer 3417-3418 zur weiteren Stärkung des Schutzes Betroffener häuslicher Gewalt folgenden Auftrag vor: „Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.“ Die Bundesregierung prüft derzeit die bestmögliche Umsetzung dieses Auftrags. Konkrete Aussagen zur gesetzlichen Ausgestaltung und zum weiteren Gesetzgebungsverfahren sind derzeit noch nicht möglich.  7. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, inwieweit das „Einigungsprimat“ (seit der Reform des Familien- und Familienverfahrensrechts von 2009 ist in familiengerichtlichen Verfahren auf Einvernehmen hinzuwirken) dazu beitragen kann, in der Praxis den Gewaltschutz auszuhebeln? Liegen ihr Kenntnisse dazu vor, wie viele Eltern trotz Vorliegens häuslicher Gewalt „freiwillig“ eine Vereinbarung über unbegleiteten Umgang bzw. über Umgangsmodelle bis hin zum paritätischen Wechselmodell abschließen? Welche wissenschaftlichen Forschungen sind hierzu geplant? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der Vorrang des gerichtlichen Hinwirkens auf ein Einvernehmen der Eltern nach § 156 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) soll die Belastungen von Kindern und Eltern durch das gerichtliche Verfahren verringern und zu tragfähigen Lösungen im Elternkonflikt beitragen. Bereits mit der Ausgestaltung der Regelung als Soll- Vorschrift hat der Gesetzgeber der FGG-Reform klargestellt, dass ein Hinwirken auf ein Einvernehmen insbesondere in den Fällen nicht in Betracht kommt, in denen dies dem Kindeswohl nicht entsprechen würde, zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/6308, S. 236). Um dies noch deutlicher zu machen, wurde auf Vorschlag des Rechtsausschusses die Regelung um den Halbsatz ergänzt „wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Dies betrifft laut Beschlussbegründung „insbesondere Fälle, in denen die Situation des Kindes im Elternkonflikt eine gerichtliche Regelung zwingend erforderlich macht, die von den Eltern in eigener Verantwortung nicht oder nicht ausreichend klar erreicht werden kann (...) insbesondere Fälle der Traumatisierung des Kindes nach erlebter häuslicher Gewalt (…)“ (Bundestagsdrucksache 16/9733, S. 293). Im Übrigen ist in Umgangs- und Herausgabeverfahren nach § 156 Absatz 2 Satz 1 FamFG die Zustimmung aller am Verfahren Beteiligten Voraussetzung unter anderem auch des Verfahrensbeistands und des Jugendamts. Vor diesem Hintergrund ist eine Aushebelung des Gewaltschutzes durch die Regelung nicht zu befürchten. Wissenschaftliche Forschungen hierzu sind nicht geplant.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung und welche Forschungen plant die Bundesregierung zu Auswirkungen miterlebter Partnerschaftsgewalt bei Kindern? Durch Wissenschaft und Praxis ist belegt, dass Kinder auch bei häuslicher Gewalt gegen ein Elternteil oder eine Bezugsperson, in der Regel betroffen sind. Bereits das Miterleben von Gewaltausübung gegen einen Elternteil oder eine Bezugsperson kann schädigende Auswirkungen auf das Kind haben. Das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ) fördert im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ein Projekt, das zu bestehenden kommunalen Verfahren zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt bei Sorge- und Umgangsregelungen im familiengerichtlichen Verfahren forscht. Das Modellprojekt wird von Zoom e. V. seit November 2021 umgesetzt und endet zum 31. Dezember 2022. Das Vorhaben von Zoom e. V. leistet einen Beitrag zur Umsetzung des Artikels 31 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention). Erfolgsversprechende Ansätze werden auf der Abschlusstagung am 15. Dezember 2022 im BMFSFJ diskutiert. Weitere Informationen können unter https://prospektiv e-entwicklungen.de/umgangsschutz-und-gewaltschutz/ abgerufen werden.  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Fällen infolge von Gerichtsentscheidungen eine Umplatzierung von Kindern in den Haushalt des anderen Elternteils auf der Begründung eines „entfremdenden Verhaltens“ eines Elternteils bzw. Umgangsverweigerung des Kindes beruht (bitte nach Jahren seit 1998, Bundesland und Geschlecht des Elternteils aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen wurde die Umplatzierung mit polizeilichen Maßnahmen umgesetzt? Die Fragen 9 und 9a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Familiengerichte erfasst lediglich, wie viele erledigte Verfahren die Herausgabe eines Kindes zum Gegenstand haben. Informationen zu den konkreten Inhalten der Entscheidungen des Gerichts, insbesondere zur Begründung, erhebt die Statistik nicht. Die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen fällt in die Zuständigkeit der Länder. b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Geschehens? Die Bundesregierung plant kein Forschungsvorhaben zu dem Thema. 10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl gerichtlich angeordneter Wechselmodelle vor? Wenn keine vorliegen, wie plant die Bundesregierung, diese statistischen Merkmale künftig zu erfassen und zu veröffentlichen? 11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl der per einstweiliger Anordnung gerichtlich angeordneten Wechselmodelle vor? Wenn keine vorliegen, wie plant die Bundesregierung, diese statistischen Merkmale künftig zu erfassen und zu veröffentlichen? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der im Hauptsacheverfahren oder im Eilverfahren erfolgten Anordnungen von Wechselmodellen vor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Familiengerichte erfasst lediglich, wie viele der erledigten Verfahren und einstweiligen Anordnungen die elterliche Sorge zum Gegenstand haben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Verfahren wird lediglich erhoben, in wie vielen Fällen das Sorgerecht auf beide Eltern gemeinsam übertragen wurde. 12. Plant die Bundesregierung, bei der zu erwartenden Reform des Familienrechts Forschungsklauseln zu implementieren zur Evaluation der Reformgesetze im Wege der Rechtstatsachenforschung? Wenn nein, wie will die Bundesregierung beurteilen und sicherstellen, dass die Reformen dem Kindeswohl dienen? Die Bundesregierung wird entscheiden, ob eine Evaluierung angezeigt ist, wenn konkrete Regelungsinhalte der Reform erarbeitet wurden. Unabhängig von einer Evaluierung verfolgt die Bundesregierung jedoch stets die Auswirkungen von Reformen über Kontakte zur gerichtlichen Praxis, Berufs- und Interessensverbänden, Rechtsprechung sowie Petitionen und Eingaben von Bürgern. 13. Welche wissenschaftlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Umsetzung der Bestimmungen zu begleiten, wonach seit dem 1. Januar 2022 Richterinnen und Richter in Familiensachen nach § 23b Absatz 3 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) über besondere Kenntnisse verfügen müssen? Die in § 23b Absatz 3 Satz 3 FamFG vorgesehenen Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter wurde mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt vom 16. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I, S. 1810) eingeführt. Die Regelungen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Wie im Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder von CDU/CSU und SPD vom 27. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23707, S. 34) sowie dem gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Dezember 2020 (Bundestagsdrucksache 19/24901) ausführt, ist der Umsetzungsprozess hin zu einer kindgerechten Rechtspflege von zentralem Interesse. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen einer Evaluierung angezeigt sind, wird zu prüfen sein, wenn ausreichend praktische Erfahrungen gesammelt werden konnten. Unabhängig hiervon verfolgt die Bundesregierung stets die Auswirkungen von Reformen über Kontakte zur gerichtlichen Praxis, Berufs- und Interessensverbänden, Rechtsprechung sowie Petitionen und Eingaben von Bürgern. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Bestimmungen zu den Qualifikationsanforderungen von Familienrichterinnen und Familienrichtern auch tatsächlich umgesetzt werden? b) Wie stellt die Bundesregierung die Qualität und Neutralität der erforderlichen Aus- und Fortbildungen sicher? c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Richterinnen und Richter, die bereits vor dem 1. Januar 2022 die Aufgaben einer Familienrichterin bzw. Familienrichters wahrnahmen, ebenfalls über die in § 23b Absatz 3 Satz 3 GVG geforderten Kenntnisse verfügen? Wegen des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 13a bis 13c gemeinsam beantwortet. Das Gerichtspräsidium, bestehend aus dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter als Vorsitzenden und den von den Richterinnen und Richtern des Gerichts in unmittelbarer und geheimer Wahl bestimmten Mitgliedern (§ 21a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)) entscheidet jährlich über die Verteilung der richterlichen Geschäfte (§ 21e GVG). Dem Präsidium obliegt dabei auch die personelle Besetzung der einzelnen Spruchkörper, die sich an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 23b Absatz 3 Satz 4 GVG eine Regelung geschaffen, die den dienstlichen Belangen vor Ort Rechnung tragen soll. Die Regelung ermöglicht die Übertragung eines familienrechtlichen Dezernats auch dann, wenn eine Richterin oder ein Richter die in § 23b Absatz 3 Satz 3 GVG genannten Kenntnisse noch nicht vorweist, ein alsbaldiger Kenntniserwerb aber zu erwarten ist. Im Übrigen liegt die Aus- und Fortbildung der im Landesdienst tätigen Richterinnen und Richter in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder sind in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich für die Konzeption der auf Landesebene und regionaler Ebene umfangreich angebotenen Fortbildungskonzepte zuständig und stellen insoweit auch sicher, dass die für die familienrichterliche Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen erworben werden können. An der Deutschen Richterakademie, die als föderale Einrichtung von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird, wird darüber hinaus mit cirka 150 mehrtägigen Seminaren jährlich ein umfangreiches Fortbildungsangebot zur Verfügung gestellt. Dabei haben familienrichterliche Fortbildungen regelmäßig einen hohen Stellenwert. Auch das Bundesministerium der Justiz richtet dort selbst Tagungen aus – so im Jahr 2022 eine Fortbildungstagung zum Thema „Wechselmodell, Doppelresidenz, Paritätische Betreuung“ und eine zum Thema „Kinderschutzverfahren, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt“. 14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Artikel 15 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden? Entsprechende Fortbildungsangebote werden an der Deutschen Richterakademie (DRA), einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung, angeboten. Das Bundesministerium der Justiz richtet dort selbst eine Tagung zum Sexualstrafrecht aus, die sich auch mit der Bedeutung der Istanbul Konvention für die Rechtsanwendung sowie mit dem Opferschutz im Strafverfahren befasst. Aber auch die Länder richten an der Deutschen Richterakademie entsprechende Tagungen zu dem Thema aus; zum Beispiel mit der regelmäßig angebotenen interdisziplinären Tagung „Gewalt in der Familie“, die sowohl familien- als auch strafrechtliche Aspekte behandelt. Um eine bessere Sensibilisierung der mit Gewalt gegen Frauen in der Justiz befassten Personen zu erreichen, hat sich das Bundesministerium der Justiz zudem an die Justizverwaltungen der Länder gewandt und für mehr Fortbildungen zu geschlechts- und trennungsbezogenen Gewalttaten, insbesondere zu sogenannten Femiziden (Ursachen, Ausprägung, rechtliche Einordnung, Folgen) geworben. Das Phänomen solcher Gewalttaten als Querschnittsthema solle in Fortbildungsangeboten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter noch stärker berücksichtigt werden. Dieser Zielsetzung ist die Programmkonferenz der DRA mit dem Jahresprogramm 2022 gefolgt. Daneben gibt es weitere Fortbildungsangebote der für die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständigen Länder zum Thema Gewalt gegen Frauen. Das BMFSFJ hat im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der Zeit vom 1. Mai 2019 bis 30. April 2022 den interdisziplinären Online-Kurs „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt“ für Fachkräfte gefördert, die mit Betroffenen von häuslicher Gewalt in Kontakt sind oder an der Schnittstelle von Kinder- und Gewaltschutz arbeiten. Die Lerninhalte der Arbeitsfelder „Schutz und Unterstützung bei Gewalt in Paarbeziehungen“ wurden mit der Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe verknüpft. Die Aspekte „Kinder als Mitbetroffene und Risiken und Folgen des Miterlebens“ sind im Kurs enthalten. Auch das familiengerichtliche Verfahren nach häuslicher Gewalt sind ein Thema des Fortbildungskurses. Der Fortbildungskurs wird nun auch über die Projektlaufzeit hinaus angeboten, da eine gemeinschaftliche Länderfinanzierung zur Fortsetzung realisiert werden konnte. Weitere Informationen zum Kurs sind über nachfolgenden Link abrufbar: https://haeuslichegewalt.elearning-gewaltschutz.de/. Im Rahmen dieses Online-Kurses wurde außerdem eine Fortbildungsbroschüre zum Thema „Kindschaftssachen und häusliche Gewalt“ erstellt, die auf der Website des BMFSFJ abrufbar ist. Die Fortbildungsbroschüre richtet sich an alle Fachpersonen, die im Themenfeld Umgangsrecht und häusliche Gewalt tätig sind, wie zum Beispiel in Familiengerichten, der Kinder- und Jugendhilfe oder im Gewaltschutz https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/kind schaftssachen-und-haeusliche-gewalt-185890. Aktuell fördert das BMFSFJ ein Modellprojekt der Frauenhauskoordinierung e. V. im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ „Kinder schützen, Kinder stützen – Digitaler Methodenkoffer für die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext von Partnerschaftsgewalt“. Ziel der Maßnahme der Frauenhauskoordinierung e. V. ist es, Fachkräfte in Frauenhäusern und Beratungsstellen in der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fortzubilden, damit eine nachhaltige Unterbrechung der Gewaltspirale für mitbetroffene Kinder und Jugendliche erreicht werden kann. Kinder von Frauen, die vor Gewalt ins Frauenhaus flüchten oder Unterstützung über eine Beratungsstelle erhalten, benötigen selbst auch dringend kompetente und geschulte Bezugspersonen in den Einrichtungen. 15. a) Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die seit dem 1. Januar 2022 in § 158a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gesetzlich geregelten Qualifikationsanforderungen für Verfahrensbeistände eingehalten werden und zu einer Verbesserung der Qualität der verantwortungsvollen Aufgabe der Verfahrensbeistände führen werden? b) Wie will sie die Qualität und Neutralität der Aus- und Weiterbildungsangebote für Verfahrensbeistände sichern? Die Fragen 15a und 15b werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Bestellung eines Verfahrensbeistands hat das Gericht nach § 158 Absatz 1 Satz 1 FamFG eine für den konkreten Einzelfall geeignete Person auszuwählen. Dem Gericht obliegt dabei auch die Pflicht zu prüfen, ob die in § 158a FamFG vorgesehenen Eignungsvoraussetzungen vorliegen. Zum Nachweis der danach erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kann sich das Gericht die entsprechenden Belege vorlegen lassen (§ 158a Absatz 1 Satz 2 FamFG). Die Beurteilung, ob die vorgelegten Aus- und Weiterbildungsnachweise einen hinreichenden Nachweis für die Qualifikation als Verfahrensbeistand bieten, muss durch das bestellende Gericht erfolgen. Als Anhaltspunkte können etwa entsprechende Vorgaben zur Fort- und Weiterbildung der Berufsverbände dienen. 16. Welche Maßnahmen etwa in Form von wissenschaftlichen Studien plant die Bundesregierung zur Aufklärung der Feststellungen in Dr. Wolfgang Hammers Studie, dass etwa Aus- und Weiterbildungsangebote, für die am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen inklusive Jugendämter existieren, die den gebotenen Boden der Neutralität verlassen haben, dazu beitragen könnten, antifeministische Denkweisen in Form von Parental Alienation (Syndrome) bzw. Eltern-Kind- Entfremdung in der Fachwelt zu etablieren? Halten die Angebote wissenschaftlichen Kriterien stand? a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in Zukunft die Qualität und Neutralität von Aus- und Weiterbildungen der am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen zu sichern? b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Neutralitätsgebot und eine staatliche Zertifizierung für diese Aus- und Weiterbildungsangebote? Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 bis 16b gemeinsam beantwortet. Die Ergebnisse der Studie von Dr. Hammer werden wie andere Studien ausgewertet und gegebenenfalls in die Arbeit der Bundesregierung einfließen. Die Bundesregierung steht zu Fragen der Qualitätssicherung in regelmäßigem Austausch mit den entsprechenden Berufsverbänden und -kammern. So haben beispielsweise im Bereich des Gutachterwesens die Berufsverbände und -kammern unter fachlicher Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz seit dem Jahr 2015 Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht erarbeitet. Die Mindestanforderungen sollen Gerichten und Gutachtern als Handlungsgrundlage dienen, indem sie die Richtschnur einer wissenschaftlich fundierten Begutachtung sind. Die Mindestanforderungen empfehlen unter anderem eine forensische Zusatzqualifikation mit Abschlussprüfung und Fortbildungsverpflichtung. Auf die Antwort zu Frage 17b wird verwiesen. 17. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um der Kritik aus der Studie an den gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen in § 163 Absatz 1 FamFG entgegenzuwirken? a) Ist eine Evaluation des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 und 17a werden wegen des engen Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Die mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 9. Dezember 2015 eingeführte Regelung des § 163 Absatz 1 FamFG zielte darauf, die Neutralität von Sachverständigen zu gewährleisten und zu einer Verbesserung der Qualität in der Begutachtung beizutragen. Hierzu wurden in § 163 FamFG insbesondere Mindestvorgaben zur Berufsqualifikation der Sachverständigen im kindschaftsrechtlichen Verfahren eingeführt, die eine fachlich fundierte Sachverständigentätigkeit sicherstellen sollen. Entsprechend der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Formulierung wird eine Evaluierung des Gesetzes geprüft (Bundestagsdrucksache 18/6985, S. 13). b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Garantie für die Einhaltung von Mindestanforderungen für Gutachten? Werden hier verbindliche Mindeststandards angestrebt? Wenn nein, warum nicht? Bereits im Jahr 2015 haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachverbände unter fachlicher Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ entwickelt. Diese wurden im September 2019 aktualisiert und in zweiter Auflage veröffentlicht. In weiteren Fachgesprächen wurden „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b BGB“ erarbeitet; sie betreffen Gutachten für die besonderen rechtlichen Fragestellungen der freiheitsentziehenden Unterbringung von Minderjährigen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen an Minderjährigen (§ 1631b BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker). Diese Mindestanforderungen wurden im März 2021 veröffentlicht. Sie dienen als Handlungsgrundlage für Gerichte und für Sachverständige, indem sie einerseits Richtschnur einer wissenschaftlich fundierten Begutachtung und andererseits Entscheidungsgrundlage für das Familiengericht sind. Die Veröffentlichungen können auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter folgenden Link abgerufen werden: https://www.bmj.de/DE/Theme n/FamilieUndPartnerschaft/FamiliengerichtlichesVerfahren/Sachverstaendigen gutachten_in_Kindschaftssachen.html?nn=6765576. 18. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Kostenentwicklung familiengerichtlicher Gutachten vor? Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass diese statistischen Merkmale künftig erfasst werden? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zur Anzahl der in Familiengerichtsverfahren angeforderten Gutachten und zur Kostenentwicklung in der Begutachtung vor. Insbesondere enthält die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Fachserie 10, Reihe 2.2 „Familiengerichte“ hierzu keine Daten. Ob und welche Daten im Rahmen der Justizstatistik in den Ländern erhoben werden, entscheidet nicht der Bund, sondern wird im Rahmen einer institutionalisierten Zusammenarbeit im Ausschuss für Justizstatistik entschieden. 19. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern strukturell eine Entlastung der Familienrichterinnen und Familenrichter sowie der Jugendamtsmitarbeiterinnen und Jugendamtsmitarbeiter durch ausreichende zeitliche und personelle Ressourcen geboten ist? Was plant die Bundesregierung, um diese sicherzustellen? Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes obliegt die personelle und technische Ausstattung der Familiengerichte den Ländern. Den Ländern obliegt ebenfalls die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Umsetzung der bundesgesetzlich geregelten Standards. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Fachkräftelage und ist diesbezüglich mit Ländern und Kommunen im Gespräch. 20. Wie schätzt die Bundesregierung die Befähigung von Juristinnen und Juristen als Verfahrensbeistände in familienrechtlichen Verfahren ein, vor dem Hintergrund dessen, dass sie gemäß § 158a FamFG dafür zugelassen sind, dieser Aufgabe allerdings wie laut Einschätzung von Dr. Wolfgang Hammers Studie aus beruflichen Kompetenzgründen und finanziellem Interesse oftmals nicht gewachsen sind? Die Eignungsanforderungen des § 158a FamFG gelten für alle Berufsgruppen gleichermaßen. Fachlich geeignet ist danach eine Person, die neben Grundkenntnissen in den entsprechenden Rechtsgebieten auch über Kenntnisse in der Entwicklungspsychologie des Kindes und über kindgerechte Gesprächstechniken verfügt (§ 158a Absatz 1 Satz 1 FamFG). Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die bisherige Regelung des § 158 Absatz 5 FamFG alte Fassung entfallen, nach der die Bestellung eines Verfahrensbeistands unterbleiben oder aufgehoben werden sollte, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt angemessen vertreten wurden. Wie alle anderen in § 158a Absatz 2 FamFG genannten Berufsgruppen können auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte daher nur noch als Verfahrensbeistände bestellt werden, wenn sie über die entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/23707, S. 53). 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Allianzbildungen zwischen Richtern und Sachverständigen mit dem Zweck der Präjudizierung, wovor die Studie im Zusammenhang mit der Neigung von Familiengerichten zur Bildung von Subsystemen warnt, zu verhindern? Derartige Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Ergebnisse der Studie von Dr. Hammer werden wie andere Studien ausgewertet und gegebenenfalls in die Arbeit der Bundesregierung einfließen. 22. Wie begegnet die Bundesregierung Vorwürfen aus der Studie, dass im Rahmen familienrechtlicher Interventionen teilweise statt einer Sachverhaltsaufklärung mit Mitteln wie Druck, Drohungen, Entwürdigung und Missachtung „Elternvereinbarungen“ erzwungen werden? Wenn die Bundesregierung diese Einschätzung teilt, was plant sie, zu unternehmen, um bei familienrechtlichen Interventionen diese Mittel zu unterbinden? Der Bundesregierung sind derartige Fälle nicht bekannt. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass bei konfliktbehafteten Familien das Wechselmodell nicht angeordnet werden sollte, und wenn ja, was unternimmt sie, um diesem Ziel entgegenzuwirken? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Anordnung des paritätischen Wechselmodells – ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts – die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Elternteile voraus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2019, XII ZB 512/18, juris Rn. 20). Ob diese in konfliktbehafteten Familien besteht, ist eine Frage des Einzelfalls, insbesondere der Art, Dauer und Intensität der Konflikte. 24. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu diskriminierenden Vorfällen in Jugendämtern gegenüber Eltern aufgrund ihrer Herkunft vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um Jugendämter in Zukunft dahin gehend zu diskriminierungsfreien Orten zu machen? Den Ländern obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Als Behörden sind Jugendämter in ihrem Handeln an die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG gebunden. Zudem bestimmt § 33c Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, dass niemand bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden darf. § 9 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) konkretisiert diese Grundsätze für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und wurde zuletzt mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, im Hinblick auf die gleichberechtigte Teilhabe von jungen Menschen mit und ohne Behinderungen sowie die Beachtung des Gleichstellungsauftrags nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG ergänzt. § 1 Absatz 3 Nummer 1 SGB VIII weist der Kinder- und Jugendhilfe und damit dem Jugendamt die Aufgabe zu, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen und jungen Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 72 Absatz 3 SGB VIII gesetzlich verpflichtet, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sicherzustellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]