Schutz der biologischen Vielfalt - Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2010 in Japan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3301 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3033 – Schutz der biologischen Vielfalt – Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2010 in Japan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) und der 5. Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit (MOP 5) im Oktober 2010 in Nagoya (Japan), endet die deutsche Präsidentschaft der UN-Konvention. Die Bundesrepublik Deutschland hatte den Vorsitz im Mai 2008 übernommen. Als übergeordnetes Ziel stand, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen und eine rückläufige Entwicklung für den Verlust von Arten einzuleiten. Durch die Vereinbarung des Biodiversitätsziels 2010 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität. Dazu gehörten die Schaffung neuer terrestrischer und küstennaher aquatischer Schutzgebietssysteme, die Unterschutzstellung bestimmter Arten und die Eindämmung einiger unmittelbarer Ursachen für die Schädigung von Ökosystemen durch Umweltverschmutzung sowie für die Ausbreitung invasiver Arten. Auf einigen Gebieten gibt es messbare Ergebnisse. Das zeigt, dass es durchaus wirksame Instrumente gibt, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu reduzieren. Voraussetzungen sind der klare politische Wille und ein entsprechender Mitteleinsatz. Schon im Januar 2010, zur Eröffnungskonferenz zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt in Berlin, stand jedoch fest: Das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten bzw. umzukehren, wird weit verfehlt. Auch bei der Klärung von Haftungsfragen zur biologischen Sicherheit sind die Staaten nicht weitergekommen. Der weltweit ungebremste Ressourcenverbrauch führt nach wie vor zu einem Fortschreiten des Artenverlustes. Täglich sterben ca. 130 Arten aus. Der umweltpolitische Fortschrittsbericht der EU-Kommission sieht dringenden Nachholbedarf für den Schutz der Biodiversität. Dem Erhalt der biologischen Vielfalt und biologischen Sicherheit muss ressortübergreifend national und international der notwendige politische Stel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 11. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3301 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelenwert eingeräumt werden. Es geht um den globalen Erhalt und die Nutzungsfähigkeit der biotischen Lebensgrundlagen der Menschheit. Der Beschluss, ein wissenschaftliches Gremium für Biodiversität – Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) als internationale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Biodiversität einzurichten, ist ein Erfolg der Konferenz in Busan, Südkorea im Juni 2010. Die EU-Kommission hat ein Diskussionspapier für eine Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt nach 2010 mit einem Zeithorizont bis 2020 vorgelegt. Verschiedene Fraktionen forderten die Bundesregierung in den letzten Monaten auf, Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu ergreifen. Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Ende ihrer CBD-Präsidentschaft in der Pflicht, das Vertragsstaatentreffen im Oktober 2010 in Nagoya (Japan) zum Erfolg zu führen. Dazu muss Deutschland international, aber auch im eigenen Land, sichtbare Zeichen setzen. 1. Worin sieht die Bundesregierung die wichtigsten Aufgaben für das Vertragsstaatentreffen der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD) im Oktober 2010 in Nagoya (Japan) in Anbetracht des nach wie vor rasanten weltweiten Verlustes von biologischer Vielfalt? 2. Auf welche internationalen Vereinbarungen arbeitet die Bundesregierung zum Abschluss ihrer Präsidentschaft der UN-Konvention hin, um das Vertragsstaatentreffen zum Erfolg zu führen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die drei wichtigsten Aufgaben bei der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, bei denen aus Sicht der Bundesregierung Fortschritte gemacht werden müssen, um die internationale Biodiversitätspolitik entscheidend voranzubringen, sind die Verabschiedung eines Protokolls zur Regelung des Zugangs sowie des gerechten Vorteilsausgleiches bei der Nutzung genetischer Ressourcen (ABS-Protokoll), die Verabschiedung eines neuen globalen Biodiversitätszieles und eines neuen strategischen Planes für die Zeit 2011 bis 2020 sowie die Bereitstellung von adäquaten zusätzlichen finanziellen Mitteln für globale Biodiversitätsmaßnahmen. Für ebenso wichtig hält es die Bundesregierung jedoch auch, Fortschritte u. a. bei den Themen Schutzgebiete, Wälder, Biodiversität und Klima, Synergien zwischen den Rio-Konventionen, Einbeziehung des Privatsektors sowie stärkere Berücksichtigung von Biodiversitätsaspekten in sowie verbesserte Kooperation mit den Sektorpolitiken zu erzielen. Hierbei wird sich die Bundesregierung für möglichst ambitionierte Beschlüsse einsetzen. Mit den von der Bundesregierung während ihrer CBD-Präsidentschaft ergriffenen Maßnahmen wurde hierfür eine solide Basis geschaffen. Letztendlich hängt der Erfolg einer Vertragsstaatenkonferenz von der Kompromissbereitschaft aller Verhandlungspartner ab. 3. Welchen deutschen Beitrag will die Bundesregierung in ihrer federführenden Rolle der CBD-Präsidentschaft für den internationalen Biodiversitätsschutz erbringen? Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention (Bonn, Mai 2008) zu, von 2009 bis 2012 insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich und ab 2013 jährlich 500 Mio. Euro für den Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen bereitzustellen. Diese Zusage wird umgesetzt. Die Bundesregierung setzt die zusätzlichen Mittel im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gezielt für den Schutz Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3301von Lebensräumen – schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich im Rahmen der LifeWeb-Initiative – ein und greift konkrete Projektvorschläge der Partnerländer auf. Ziel ist, dass Wälder und andere Ökosysteme als bedeutende Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben und ihre überaus reiche biologische Vielfalt bewahrt wird. Deutschland konnte für die LifeWeb-Initiative bereits über 30 Projekte mit über 80 Mio. Euro fördern. Weiterhin wird die Bundesregierung neben diesem finanziellen Engagement und der weiteren Beförderung von LifeWeb sich ebenso konsequent für die Weiterentwicklung der anderen deutschen Initiativen wie die TEEB-Studie, die Einrichtung von IPBES sowie der Business und Biodiversity Initiative einsetzen. So wird die Bundesregierung z. B. den internationalen TEEB-Prozess bis Ende 2011 auch weiterhin unterstützen und die Anwendung der Ergebnisse aktiv fördern. Ebenso wird sie sich auch weiterhin aktiv sowohl finanziell als auch inhaltlich in die Ausgestaltung von IPBES einbringen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten beschlossene Budgetkürzung des EU-Haushaltes für 2011 in den Posten zur Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen? Die von den Fragestellern angesprochenen Kürzungen sind Gegenstand des noch laufenden Verfahrens zur Aufstellung des EU-Haushalts 2011. Sie sind Bestandteil des Standpunkt des Rates vom 12. August 2010, welcher eine Kürzung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um insgesamt rund 3,6 Mrd. Euro vorsieht. Die Bundesregierung unterstützt den Standpunkt des Rates, da er den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung trägt. 5. Welche Bemühungen will die Bundesregierung unternehmen, um die Kürzung von EU-Mitteln für Projekte aus dem Bereich Natur- und Umweltschutz auf nationaler Ebene zu kompensieren? Da die Verhandlungen hierzu auf EU-Ebene noch laufen, ist nicht klar, in welchem Umfang Kürzungen im Bereich Natur- und Umweltschutz erfolgen. Insofern gibt es hierfür derzeit auch keine Pläne zur Kompensation. 6. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um die Arbeitsfähigkeit des weltweiten Wissenschaftsrates zu Biodiversitätsfragen (IPBES) zu gewährleisten, bitte untergliedert nach a) bei der Bereitstellung von Fachpersonal, b) bei der Bereitstellung von technischer Infrastruktur zur Datenvernetzung, c) bei der Datenvernetzung (bitte ausführen, wie diese nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen soll)? 7. Wann wird IPBES die Arbeit aufnehmen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Bevor IPBES konkret eingerichtet werden kann, bedarf es eines offiziellen Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der EU für eine solche Beschlussfassung auf der diesjährigen 65. Sitzung der VN-Generalversammlung ein. Erst nach einem solchen Beschluss kann die internationale Gemeinschaft weitere konkrete Schritte zum Aufbau von IPBES unternehmen. Drucksache 17/3301 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus der Prüfung der Ergebnisse des High-Level-Meetings „Vision for Biodiversity beyond 2010“ gezogen, bitte die Prioritäten der Bundesregierung für ihr Engagement und die Aktionen, mit denen die Bundesregierung ihre Prioritäten in den internationalen Kontext einbringen will, einzeln ausführen? Die Ergebnisse des High-Level-Meetings „Visions beyond 2010“ wurden bei der Erarbeitung der Position der EU, insbesondere der Erarbeitung der Ratsschlussfolgerungen für die 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD, berücksichtigt. Die Verabschiedung dieser Schlussfolgerungen, die die Verhandlungsschwerpunkte der EU für Nagoya festlegen, ist für den 14. Oktober 2010 vorgesehen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Optionen für ein Biodiversitätskonzept der EU für die Zeit nach 2010, insbesondere a) hält die Bundesregierung in Bezug auf den Zeithorizont eine Quantifizierung von Teilzielen für erforderlich, b) wenn ja, welche Prioritäten setzt die Bundesregierung, und c) welchen Beitrag will die Bundesregierung für die Umsetzung der EU- Strategie nach 2010 im Jahr 2011 leisten? Am 15. März 2010 fasste der EU-Umweltrat einen Beschluss zu neuen EU- Zielsetzungen für die biologische Vielfalt mit einem anspruchsvollen Ziel für 2020 und einer Langfristvision für 2050. Die Bundesregierung begrüßt es, dass gleichzeitig die Europäische Kommission aufgefordert wurde, eine neue Strategie zur Umsetzung der beschlossenen EU-Ziele inklusive messbarer Unterziele vorzulegen. Welche Prioritäten dabei gesetzt werden, wird derzeit auf EU- Ebene diskutiert. Mit einer Vorlage der neuen Strategie ist Ende 2010 zu rechnen. Deshalb sind Aussagen über den Beitrag zur Umsetzung der künftigen EU-Strategie auf nationaler Ebene derzeit noch nicht möglich. 10. Wird die Bundesregierung die „Business and Biodiversity Initiative“ (B&B-Initiative) über 2010 hinaus weiterführen, und wenn ja, wie hoch sind die erforderlichen Finanzmittel geplant, und wenn nein, welche Kriterien dienten als Entscheidungsgrundlage? Die Bundesregierung wird die B&B-Initiative fortsetzen wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/1078 ausgeführt. 11. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge der Bemühungen ein, die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in anderen Politikfeldern zu verankern? Die Integration von Belangen der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche ist ein wesentliches Anliegen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Viele Qualitäts- und Handlungsziele und Maßnahmen betreffen andere Politikbereiche. Sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch bei den gesellschaftlichen Akteuren in vielen Bereichen hat die Bundesregierung die Ziele der Strategie bekannt gemacht und sich für deren Umsetzung eingesetzt. Hier kann nur auf eine begrenzte Auswahl aus der Vielzahl der Beispiele für die Verankerung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in andere Politikfelder hingewiesen werden. Erfolge sind hier beispielsweise in der Verkehrspolitik mit dem Bundesprogramm Wiedervernetzung, welches auf die ökologische Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen zielt, festzustellen. Für die Landwirtschaft ist die Sektorstrategie Agrobiodiversität zu nennen. Ziel einer internationalen Konferenz im Dezember 2010 ist es, aus agrarpolitischer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3301Sicht die globalen Herausforderungen Erhalt und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, Sicherung der Welternährung und Klimawandel stärker miteinander zu verbinden. Für die Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 12. Wie und in welchen Einzelplänen schlägt sich die Integration der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt im Bundeshaushaltsplan 2011 nieder? Da der Bundeshaushaltsplan 2011 noch nicht verabschiedet ist, kann die Frage derzeit noch nicht beantwortet werden. 13. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung 2010 eingeleitet, um die in der Nationalen Strategie benannten Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt zu mindern? International und national hat die Bundesregierung eine Reihe weiterführender Maßnahmen eingeleitet. Dazu zählen die Sicherung des Nationalen Naturerbes und insbesondere die zusätzlich 25 000 ha, die in der 17. Legislaturperiode gesichert werden. Bei den Schutzgebieten leistet Deutschland inzwischen mit über 5 000 Gebieten auf über 15 Prozent der Landesfläche einen bedeutenden Beitrag zum europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000. Darüber hinaus ist das System von Schutzgebieten im Rahmen der Nationalen Naturlandschaften ausgebaut worden und der Bund hat entsprechende Qualitätsoffensiven für Naturparke, Biosphärenreservate und Nationalparke finanziell unterstützt. Um das Ziel der ökologischen Durchgängigkeit unserer Landschaft zu erreichen, wird das „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ erarbeitet. Einen umfassenden Bericht über die Erreichung der Ziele der Nationalen Strategie und die Realisierung der Maßnahmen in den Aktionsfeldern wird die Bundesregierung – wie in der Strategie vorgesehen – einmal in jeder Legislaturperiode vorlegen. Hinsichtlich der internationalen Maßnahmen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 3, 6 und 7 verwiesen. 14. Welche konkreten Schritte der Bundesländer sind nach Ansicht der Bundesregierung zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie notwendig (zum Beispiel Biodiversitätsstrategien auf Landesebene)? Welche Verabredungen wurden dazu mit den Bundesländern getroffen? Die meisten Bundesländer haben bereits Landesstrategien zur biologischen Vielfalt beschlossen bzw. erarbeiten diese. Die Bundesregierung begrüßt diese Aktivitäten der Länder. Die Bundesregierung organisiert einen kontinuierlichen Austausch der in Bund und Ländern für die Strategien zur biologischen Vielfalt Zuständigen. 15. Welche Maßnahmen mit dem Ziel der Aufklärung und Popularisierung bezüglich der Themen Artenvielfalt und Artenschutz sind seitens der Bundesregierung im diesjährigen von der Organisation der Vereinten Nationen ausgerufenen Jahr der Biodiversität in Planung oder in Durchführung? Anlässlich des Internationalen Jahres zur biologischen Vielfalt wurden unter anderem folgende Maßnahmen zur Aufklärung und Popularisierung in Deutschland durchgeführt: Drucksache 17/3301 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Festveranstaltung zur Eröffnung des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt in Berlin am 11. Januar 2010 mit Eröffnung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen und den Exekutivdirektor des UN- Umweltprogramms Achim Steiner, ● Interaktive Internet-Deutschlandkarte, auf der über 1 000 Veranstaltungen von über 200 Akteuren zentral abrufbar sind: www.kalender.biologische- vielfalt.de, ● Bundesweiter Wandertag Biodiversität am 22. Mai 2010 mit über 1 000 sachkundig geführten Wanderungen zur Vermittlung der Biodiversität vor Ort und der wichtigen Leistungen der Natur für den Menschen, ● Drittes Nationales Forum zur biologischen Vielfalt am 27. Mai 2010, veranstaltet vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), das den Auftakt zur Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Deutschland an der Gestaltung des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ bildete, ● Herausgabe der BMU-Broschüre „Biologische Vielfalt – Der Reichtum unserer Erde“: http://www.bmu.de/naturschutz_biologische_vielfalt/downloads/ doc/46027.php, ● Umweltfestival am Brandenburger Tor vom BMU zusammen mit der GRÜNEN LIGA am 5. und 6. Juni 2010, an dem rund 130 000 Besucher sowie 200 Aussteller aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, darunter Firmen und Verbände, Ökobauern und Bio-Caterer, ● Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Initiative „Biologische Vielfalt schützen und nutzen“ (www.hier- waechst-vielfalt.de): Sie zeigt, wie jeder Einzelne biologische Vielfalt erhalten und nutzen kann. Insbesondere Jugendliche sollen das Thema kennenlernen. Die Hauptelemente der Initiative sind – Interaktive „Karte der Vielfalt“: Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und alle interessierten Akteure, die sich dem Thema Erhalt von biologischer Vielfalt widmen, können unter o. g. Internetadresse ihre Orte der biologischen Vielfalt vorstellen. – Schulwettbewerb „Vielfalt macht Schule“: Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis10 sowie Grundschüler stellen ihre Visionen von der Nutzung und dem Erhalt biologischer Vielfalt kreativ dar. – Rollendes Klassenzimmer: Schulunterricht zum Thema biologische Vielfalt und ihre Nutzung im Alltag an mehr als 50 Schulen im umgebauten Reisebus unter dem Motto „Vielfalt on Tour“. Schülerinnen und Schüler können Arten- und Sortenvielfalt riechen, schmecken und ertasten. Sie sollen so lernen, etwa beim Einkaufen oder bei der Ernährung ganz bewusst auf Vielfalt zu achten. – Herausgabe der BMELV-Broschüre „Wegweiser Biologische Vielfalt schützen und nutzen“. Anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt am 22. Mai 2010 haben das BMU und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Magazin „GEO“ und weiteren Partnern globale Aktionstage zum Thema „Biodiversität und Entwicklung“ in 37 Ländern gleichzeitig durchgeführt. Die Aktionstage hatten das Ziel, den ökonomischen Wert von Biodiversität für die breite Öffentlichkeit begreifbar zu machen und so das Engagement für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu stärken. Dazu haben Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. Gemeinden, Schulen, Umweltgruppen, Unterneh- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3301men) in jedem Land jeweils ein Ökosystem untersucht und betrachtet, welche Leistungen dieses Ökosystem für das menschliche Wohlbefinden erbringt. Eine Broschüre „Leben begreifen: Globale Aktionstage für Biodiversität – Eine weltweite Entdeckungsreise zu den Werten der Natur“ enthält eine ausführliche Beschreibung des Projektes und Kurzberichte über die Einzelaktionen aus allen teilnehmenden Ländern. 16. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Ziele der Nationalen Strategie im Moorschutz in Deutschland, wie den signifikanten Rückgang des Torfabbaus bis 2015, zu erreichen? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Moorschutzkonzeptes der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/2363) sowie die Antwort zu den Fragen 11 bis 14 verwiesen. 17. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Garten- und Landschaftsbaubranche in die B&B-Initiative einzubinden? Ziel der B&B-Initiative ist es, Unternehmen und den Privatsektor enger in die Umsetzung der Ziele und Programme der CBD einzubinden. Die Mitgliedschaft in der Initiative ist freiwillig. Die Initiative wird breit beworben u. a. mit einer eigenen Webseite, auf Veranstaltungen, in Medien und durch die Mitglieder selber. Hierbei wird keine Branche spezifisch angesprochen. Die übergeordneten Aufnahmekriterien sind eine gute Reputation, eine Mindestgröße des Unternehmens und damit verbunden ein sichtbarer Einfluss auf den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie eine engagierte Mitwirkung. 18. Warum schließt die Bundesregierung einen ökonomischen Anreiz des Einsatzes von Torfersatzstoffen im Gartenbau derzeit aus? Die Bundesregierung schließt ökonomische Anreize für die Nutzung von Torfersatzstoffen im Gartenbau nicht aus. 19. Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Informationskampagne zur biologischen Vielfalt, um über regionale Fachbehörden, Kommunalvertretungen und regionale Umwelt- und Naturschutzverbände hinaus, die Zivilgesellschaft zu erreichen und Handlungskompetenz zu vermitteln? Die Bundesregierung führt seit 2008 einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Es wurden seit der Verabschiedung der Strategie bereits ca. 30 Veranstaltungen durchgeführt; weitere sind in Planung. 20. Wie weit ist die Bundesregierung mit der Prüfung der Wirksamkeit eines zonierten Satzungsrechtes der Kommunen und weiterer finanzieller Anreizinstrumente für die Reduzierung des Flächenverbrauchs als Steuerungsinstrumente zugunsten der biologischen Vielfalt vorangeschritten, welche Anreizinstrumente werden dabei auf ihre Wirksamkeit geprüft, und wann sind Ergebnisse zu erwarten? Drucksache 17/3301 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf der Finanzministerkonferenz am 28. Januar 2010 eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer eingesetzt, die die von den Ländern entwickelten Reformansätze ergebnisoffen prüfen und der Finanzministerkonferenz bis zu deren ersten Sitzung in 2011 Vorschläge für das weitere Verfahren unterbreiten wird. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich entsprechend der Bitte der Länder an dieser Arbeitsgruppe beteiligt. Hauptanliegen der Reform ist die Schaffung zeitgemäßer Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer. Ob und inwieweit bei der Reform der Grundsteuer auch Fragen des Hebesatzrechtes der Gemeinden erörtert werden, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden. Die grundgesetzlich verankerte Hebesatzautonomie der Gemeinden ist in jedem Fall unantastbar. 21. Wann tritt das Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Kraft, und a) welche Maßnahmen beinhaltet das Programm, b) in welcher Höhe sollen die einzelnen Bereiche gefördert werden, c) nach welchen Kriterien sollen die Mittel vergeben werden, d) werden die Mittel des Bundesprogramms auf der Grundlage einer Richtlinie vergeben, und wenn ja, nach welcher, e) wenn ja, trifft dies dann auch schon für die im Haushalt 2011 eingestellten Mittel zu, und f) wenn nein, ist für die Mittelvergabe ein Wettbewerb angedacht? Das geplante Bundesprogramm ist mit einem Ansatz von 15 Mio. Euro im Jahr im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eingestellt. Es kann frühestens mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts Anfang 2011 wirksam werden. Es sind insbesondere folgende Förderbereiche geplant: Arten in besonderer Verantwortung, Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland und Sichern von Ökosystemdienstleistungen. Die Projektvergabe soll auf der Grundlage einer Förderrichtlinie erfolgen, die in der Bundesregierung abgestimmt wird. Dies gilt auch für das Jahr 2011. 22. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie der Europäischen Umweltagentur (EEA) zur Gefährdung der alpinen Ökosysteme? 23. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, auch im Rahmen des Ziels der Nationalen Strategie für die Verwirklichung eines internationalen Biotopverbundes in den Alpen, zur Verbesserung des Gefährdungsstatus der gebirgsspezifischen Lebensraumtypen? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Das EEA-Themenheft zu den Bergökosystemen im Rahmen der Reihe „Zehn Mitteilungen für 2010“ spiegelt die speziellen Charakteristiken und Gefährdungen der europäischen Gebirgsregionen zutreffend wieder. Der Bundesregierung ist der Schutz der Gebirgsregionen schon lange ein besonderes Anliegen. Die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt beinhaltet folgerichtig auch einen Abschnitt zu den Gebirgen. Diesen Zielen wird insbesondere durch die Anwendung des naturschutzfachlichen Instrumentariums durch die Länder Rechnung getragen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/330124. Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung, für Deutschland ein Auenschutzprogramm zu erarbeiten, welche Maßnahmen haben dabei für die Bundesregierung Priorität, und welche Höhe müsste nach Meinung der Bundesregierung das einzusetzende Finanzvolumen umfassen? Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt ein Auenschutzprogramm als Forschungsprogramm beschlossen. Dieses Forschungsprogramm wurde im Jahre 2009 abgeschlossen. Wichtiges Ergebnis des Forschungsprogramms ist der Auenzustandsbericht 2009. Mit dem Auenzustandsbericht wird erstmalig ein bundesweiter Überblick über den Verlust von Überschwemmungsflächen, die räumliche Ausdehnung und den Zustand der Flussauen in Deutschland gegeben und in Form von zwei Übersichtskarten dargestellt – eine Karte zu den Verlusten von Auen und eine Karte zum Auenzustand. Zudem wurde eine Geodatenbasis für die Auen entlang von ca. 10 000 Flusskilometern erstellt, die jeweils für die links- und rechtsseitige Aue Auskunft über die Größe, die Landnutzung, die Schutzgebiete und den Zustand gibt. Die Daten sind demnächst auf der Internetseite des BfN einsehbar. Ein eigenständiges Auenschutzprogramm der Bunderregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Die Bundesregierung wird Modellvorhaben zum Auenschutz im Rahmen des Bundesprogramms biologische Vielfalt durchführen. 25. Welche Auswirkungen wird die EU-Richtlinie 2009/145/EG (EU- Erhaltungssortenrichtlinie Gemüse) auf die agrobiologische Vielfalt im Bereich Saatgut nach Ansicht der Bundesregierung haben? Wie wird sich das Prinzip der Ursprungsregion diesbezüglich auswirken? Dies kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen, da nicht bekannt ist, in welchem Umfang Erhaltungsinitiativen die neu zu schaffende Möglichkeit des Inverkehrbringens von Erhaltungssorten und Amateursorten bei Gemüse nutzen werden. Das Prinzip der Ursprungsregion dürfte in diesem Zusammenhang eher von geringer Auswirkung sein. Es wird im Ermessen des Antragstellers auf Zulassung einer Erhaltungssorte von Gemüse liegen, die Ursprungsregion für die betreffende Sorte zu benennen. Dabei dürfte in vielen Fällen die Ursprungsregion des gesamte Gebiet Deutschlands umfassen, da davon auszugehen ist, dass viele alte, von genetischer Erosion bedrohte Gemüsesorten bereits früher deutschlandweit verbreitet waren. 26. Wann wird die EU-Erhaltungssortenrichtlinie Gemüse in nationales Recht umgesetzt? Es ist geplant, diese Richtlinie fristgerecht, das heißt bis zum 31. Dezember 2010, in das nationale Recht umzusetzen. 27. Welche Ausnahmen zum Erhalt alter Gemüsesorten werden zur Verwirklichung der Forderungen des CBD von der Bundesregierung geplant? Zum Erhalt alter Gemüsesorten ist unter anderem geplant, alle Ausnahmen, welche auf Basis der EU-Erhaltungssortenrichtlinie Gemüse möglich sind, auch in das nationale Recht zu übernehmen. Dies hat weitgehende Vereinfachungen beim Verfahren der amtlichen Sortenzulassung von Erhaltungssorten und Amateursorten zur Folge. Weitergehende Ausnahmen sind wegen des zugrunde liegenden EU-Rechts derzeit nicht möglich. Den angestrebten Zielen Drucksache 17/3301 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes Arbeitsprogramms Landwirtschaft und des Globalen Aktionsplanes zur Erhaltung von Pflanzen der CBD wird für diese Fragestellung vollumfänglich entsprochen. 28. Welche Möglichkeiten nutzt die Bundesregierung, um darauf Einfluss zu nehmen, dass die Flächen der Pflanzenforschungsstation Pawlowsk bei Sankt Petersburg (insgesamt ca. 90 ha) mit ihren weltweit bedeutenden Genbanken insbesondere für Obstsorten keinem Luxusappartements- Bauprojekt zum Opfer fallen? Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge um die Pawlowsk- Forschungseinrichtung des St. Petersburger Wawilow-Instituts genau und setzt sich für den Erhalt der Sammlung ein. Bundesministerin Ilse Aigner hat sich in einem Schreiben an die Ministerin für Landwirtschaft der Russischen Föderation, Dr. Jelena Borissowna Skrynnik, vom 30. August 2010 nachdrücklich für den Erhalt der Sammlung eingesetzt. Bundesministerin Ilse Aigner schlägt ferner vor, für Bestandteile der Pawlowsker Obstgehölzsammlung eine Duplikatensammlung am Julius-Kühn-Institut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst in Dresden-Pillnitz aufzubauen. Inzwischen gibt es Anzeichen, dass die russischen Behörden vor weiteren Entscheidungen eine Prüfung der wissenschaftlichen Bedeutung der Sammlung vornehmen wollen. Die Bundesregierung wird die Frage des Erhalts der Sammlung weiterverfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]