Deutsche Iran-Politik im Lichte der revolutionären Bewegung gegen das Mullah-Regime

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4654 – Deutsche Iran-Politik im Lichte der revolutionären Bewegung gegen das Mullah- Regime V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von mutigen Frauen begonnene revolutionäre Bewegung im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime hält an und breitet sich immer weiter aus. Der Iran steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979. Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Jina Mahsa Amini am 17. September 2022, infolge einer Inhaftierung für vermeintliche „Sittenvergehen“, hat landesweit Proteste entzündet, die für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems eintreten. Begonnen wurden die Proteste von Frauen, die mutig ihre Kopftücher ablegten und sich den Sittenpolizisten und anderen Sicherheitskräften entgegenstellten. Frauen, auch sehr junge Frauen und Mädchen, sind auch über acht Wochen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Um gegen diese Proteste vorzugehen und den eigenen Herrschaftsanspruch zu untermauern, greift das Regime zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Inzwischen wurden mindestens 14 000 Menschen verhaftet, über 280 Protestierende getötet und erste Todesurteile verhängt. Eine große Mehrheit im Parlament hat gefordert, gegen alle Demonstranten die Todesstrafe zu verhängen, weil sie „Gegner Gottes“ seien. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft und durch die iranische Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder intensiv mit der Menschenrechtslage im Iran und insbesondere der Lage der Frauen im Iran befasst und Position bezogen, so u. a. mit dem Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ (Bundestagsdrucksache 19/30979 vom 21. Juni 2021), der mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran zu erreichen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Auf diesem Weg bedarf es der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas, und der systemati- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4949 20. Wahlperiode 13.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schen Umsetzung von frauenpolitischen Strategien und Instrumenten in der Außenpolitik, die die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick nimmt. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die deutsche und europäische Iran-Politik erstaunlich passiv und hinter den selbst gesteckten Anforderungen der deutschen Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zurück. Zu ergreifende Maßnahmen – wie die deutliche Ausweitung des Sanktionsregimes – dauern an und sind im Ergebnis deutlich ambitionsloser als die Maßnahmen von Partnerstaaten. Es stellt sich die ernsthafte Frage, woher diese Zurückhaltung gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime rührt. Dabei müsste die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.  1. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Protestbewegung im Iran seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 unterstützt (bitte nach Einzelmaßnahmen, Zeitpunkt und ggf. finanziellem Umfang auflisten)? Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmenpaket entschieden auf das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste in Iran reagiert. Innerhalb der EU hat sie sich für rasche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste in Iran eingesetzt; inzwischen hat die EU drei neue Listungspakete im Rahmen des EU-Sanktionsregimes für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verabschiedet. Zu den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gehört auch die von Deutschland gemeinsam mit Island beantragte Sondersitzung des VN- Menschenrechtsrats in Genf am 24. November 2022, in der mit breiter Mehrheit die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verurteilt sowie ein Aufklärungs- und Beweissicherungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Protestierende mandatiert wurde. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in ihren jeweiligen Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran. Außerdem stellt die Bundesregierung auf nationaler Ebene für besonders gefährdete Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft Plätze in Schutzprogrammen bereit. Für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten sowie andere Personen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie in Iran besonders gefährdet sind, besteht im Einzelfall die Möglichkeit einer Aufnahme in Deutschland zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Die Bundesregierung zeigt ihre Unterstützung der Menschen in Iran zudem in öffentlichen Unterstützungsbekundungen. Exemplarisch wird hierzu auf die Reden von Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag am 29. September 2022 (https://www.bundesregierung.de/bre g-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-bae rbock--2131130) sowie am 9. November 2022 (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-anna lena-baerbock--2141938) und auf die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Podcast „Kanzler kompakt“ vom 12. November 2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-kompakt-protest e-dgs-2141910) verwiesen.  2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung kurdische oppositionelle Organisationen im Iran oder im Ausland (bitte nach Einzelmaßnahmen, Zeitpunkt und ggf. finanziellem Umfang auflisten)? Die Beantwortung der Frage 2 kann nicht offen erfolgen, da die erbetenen Auskünfte bezüglich der Kontakte der Bundesregierung zu oppositionellen Gruppierungen besonders schutzwürdig sind (Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Kooperationen). Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.*  3. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung seit Jahresbeginn 2022 für die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener eingesetzt, und beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Bemühungen dahin gehend zu intensivieren? Die Bundesregierung führt mit der iranischen Seite gezielte Einzelgespräche, vor allem auch Einbestellungen des iranischen Botschafters, koordiniert ihre Aktivitäten im Kreis der Verbündeten und koppelt gezielte Maßnahmen mit der Gefangenenfrage. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung regelmäßig auch öffentlich (unter anderem durch Pressemitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-bori one-mohammadi/2508780 und https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ mahsa-amini/2555062) für politisch Inhaftierte ein und fordert ein Ende der Todesurteile und Exekutionen in Iran. Das Schicksal von politisch Inhaftieren war auch Gegenstand der von Deutschland unterstützen Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung.  4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Angriffe des iranischen Regimes auf den Nordirak (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-protest e-223.html), und wie unterstützt sie die irakische Regierung und die Behörden der autonomen Region Kurdistan bei der Abwehr dieser Angriffe? Die Bundesregierung verurteilt die iranischen Angriffe in Nordirak und ruft Iran dazu auf, die territoriale Integrität Iraks zu respektieren. Als enger Partner Iraks und der Region Kurdistan-Irak setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Souveränität Iraks zu stärken und seine Stabilität und Einheit auch mit Blick auf den Kampf gegen IS zu bewahren. Versuche von Iran, die Ursachen der Proteste im eigenen Land in Irak zu verorten, weist die Bundesregierung zurück.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die von Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Staaten verhängten Sanktionspakete gegen Vertreter des islamischen Regimes, und welche Schlüsse zieht sie daraus für das Sanktionsregime der EU? Die Bundesregierung begrüßt die Sanktionen von Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Partnern gegen Iran und tauscht sich mit diesen Partnern eng aus, um die EU-Sanktionen zu koordinieren und eine möglichst breite * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Wirkung der Sanktionen zu sichern. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung diesen Austausch aus den genannten Gründen fortsetzen.  6. Hat sich die Bundesregierung gegenüber Internetkonzernen dafür eingesetzt, die Internetanbindung der Menschen im Iran und die Vernetzung der Protestierenden untereinander zu verbessern, z. B. durch „domain fronting“ (bitte Treffen mit Internetunternehmen zu diesem Zweck mit Ort, Zeit und Teilnehmern auflisten), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, der Zivilgesellschaft in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen.  7. Welche Rolle spielen die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei der Unterdrückung der aktuellen Protestbewegung? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik und zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.*  8. Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hatte am 30. Oktober 2022 in der ARD angekündigt, zu prüfen, wie man die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen könne, was hat diese Prüfung bisher ergeben, und wann ist in der Sache mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen? Die Bundesregierung ist mit EU-Partnern im Gespräch zur Frage der Listung der Revolutionsgarden unter dem horizontalen Anti-Terror-Sanktionsregime der EU. Ein solcher Beschluss setzt Einstimmigkeit innerhalb der EU voraus. Es wird darüber hinaus auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 13 des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Plenarprotokoll 20/72 verwiesen. Die von der EU beschlossenen Sanktionspakete richten sich bereits namentlich gegen eine Reihe von Führungspersonen der Iranischen Revolutionsgarden. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  9. Von welchen Personen und Organisationen außerhalb des Geschäftsbereiches des Auswärtigen Amts lässt sich das Auswärtige Amt in der Iran-Politik beraten? Das Auswärtige Amt tauscht sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Einrichtungen zu aktuellen Iran betreffenden Fragen aus. Dazu zählen die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das German Institute for Global and Area Studies (GIGA), der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Landesverteidigungsakademie Wien und Carnegie Europe. 10. In welchem Umfang hat der umstrittene Think Tank „Carpo“ eine Förderung durch das Auswärtige Amt erhalten (bitte nach Jahr, Projekttitel und Umfang der finanziellen Förderung auflisten)? 11. Läuft die finanzielle Förderung des Think Tanks „Carpo“ weiter, und wenn ja, in welchem Umfang? 12. Welche Projekte des Think Tanks „Carpo“ wurden konkret mit Bundesmitteln gefördert? 13. Wie oft, und wann hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock Adnan Tabatabai vom Think Tank „Carpo“ getroffen (bitte genau auflisten)? 14. Hat sich Adnan Tabatabai seit Antritt der Bundesregierung mit weiteren Vertretern der Bundesregierung bzw. von Bundesministerien getroffen, und wenn ja, wann, und mit wem (bitte genau auflisten)? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, bei Adnan Tabatabai handele es sich um eine dem Iran-Regime nahestehende Person (https://www.focus.de/politik/deutschland/iran-experte-beim-wdr-ba erbock-berater-pflegt-enge-kontakte-zum-mullah-regime_id_16960906 1.html)? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen von Adnan Tabatabai im WDR (28. September 2022), „dass die Sicherheitskräfte die Proteste wieder unter Kontrolle bekommen und die Demonstranten demnächst von den Straßen verschwinden“ und „es stehe kein politischer Umsturz bevor“? Die Fragen 10 bis 16 werden zusammen beantwortet. Die Organisation CARPO e. V. hat aus Fördermitteln des Auswärtigen Amts Zuwendungen für folgende Vorhaben erhalten. Jahr/Laufzeit Projekttitel Fördervolumen 2018 bis 2021 Tafahum – Security Roadmap for West Asia andthe Arabian Peninsula Rund 1.4 Millionen Euro 2021 kull:tour zur Vernetzung von Kulturschaffenden in Bahrain und den Staaten des Gulf Cooperation Council (GCR) Rund 20.000 Euro 2022 Veranstaltung im Rahmen 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain Rund 23.000 Euro 2021 bis Mai 2023 Tafahum wa Tabadul - Enhancing Multi-Track Dialogue and Cooperation in West Asia and the Arabian Peninsula Rund 900.000 Euro In den Jahren 2015 bis 2018 war CARPO e. V. zudem Projektpartner des East- West Institutes für das Projekt „Saudi Arabia-Iran Dialogue: Building Momentum“ und hat als solcher mittelbar eine Zuwendung über das Förderprogramm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen in Höhe von rund 209.000 Euro anteilig erhalten. Darüber hinaus hat CARPO e. V. in den Jahren 2019 bis 2020 eine Studie für das Auswärtige Amt erstellt, die mit insgesamt 36.000 Euro gefördert wurde. Die hier erfolgte Zusammenstellung von Fördermitteln entspricht dem aktuellen Kenntnisstand und den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen. Weder die Organisation CARPO e. V. noch ihr Geschäftsführer Adnan Tabatabai haben einen Beraterstatus für das Auswärtige Amt, die Bundesministerin des Auswärtigen oder andere Bundesministerien. Im Rahmen der Deutschlandreise von Bundesministerin Baerbock zur Diskussion der nationalen Sicherheitsstrategie gab es ein Zusammentreffen mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen am 16. Juli 2022 in Bonn, an welchem auch Tabatabai teilgenommen hat. Treffen auf Arbeitsebene zwischen Tabatabai sowie anderen Mitarbeitenden von CARPO e. V. fanden im Zuge der Projektvorbereitung, -begleitung und -steuerung der oben genannten Zuwendungen des Auswärtigen Amts statt. Der Bundesregierung sind die familiären Verbindungen von Tabatabai nach Iran bekannt. Darüber hinaus macht die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten keine Aussagen zu Einzelpersonen. Aussagen von Tabatabai stellen seine persönliche Einschätzung dar und werden als solche von der Bundesregierung nicht kommentiert. 17. Haben die aktuellen Entwicklungen im Iran Auswirkungen auf die Verhandlungen zum „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), und wenn ja, welche? Die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) kamen bereits vor Beginn der aktuellen Protestbewegung in Iran zum Stillstand, nachdem Iran Kompromissvorschläge des EU- Koordinators abgelehnt und über den JCPoA hinausgehende Forderungen gestellt hatte. 18. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass das iranische Regime von der kategorischen Ablehnung des Vorschlags der E3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) über eine Vereinbarung zur Rückkehr zu dem Abkommen abrückt? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Nicht die E3, sondern der Hohe Vertreter der EU als Koordinator der Verhandlungen hatte entsprechende Kompromisspakete vorgelegt. 19. Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Iran aktiv weiter an seinem Atomprogramm arbeitet? Welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu nuklearen Aktivitäten des Irans vor? Welche Gegenmaßnahmen ergreift die Bundesregierung in der Proliferationsbekämpfung gegen den Iran? Iran baut sein Nuklearprogramm seit 1. Juli 2019 kontinuierlich und unter systematischer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA aus. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) legt hierzu viermal im Jahr entsprechende Quartalsberichte vor, die jeweils nach der Beratung im Gouverneursrat auf der Internetseite der IAEO veröffentlicht werden (https://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/iaea-and-iran-iaea-board-reports). Die Beantwortung der Teilfrage 2 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik und zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.* Bezüglich der Maßnahmen der Bundesregierung zur Proliferationsbekämpfung gegenüber Iran wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU und dort insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 20/1349 verwiesen. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Aktivitäten des deutschen Unternehmens Softqloud GmbH mit Sitz in Meerbusch, das enge Verbindungen zum iranischen Internetdienstleister Arvancloud hat und so an der Internetzensur im Iran beteiligt sein soll? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/4515 wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. Was hat die Bundesregierung über die EU-Sanktionierung von Arvancloud hinaus bisher unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen nicht an der Internetzensur im Iran beteiligt sind oder in irgendeiner Weise daran finanziell profitieren? Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung stehen in engem Austausch zu dieser Frage und gehen etwaigen Erkenntnissen unter Befassung der zuständigen Justiz- und Innenbehörden nach. 22. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, damit das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Irans in Deutschland geschlossen wird? Die Bundesregierung prüft fortwährend mögliche Vereinsverbote. Ein Verein kann gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. 23. Wurden die Entwicklungen im Iran und die Reaktion des iranischen Mullah-Regimes auf die revolutionäre Bewegung zwischen den E3- Partnern in Hinblick auf das JCPOA besprochen, wenn ja, in welchem Sinne? Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den E3-Partnern. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht. 24. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „demokratische zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit zu unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)? Die einschlägigen Schutzprogramme der Bundesregierung stehen für Bewerbungen von Iranerinnen und Iranern offen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 25. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „den Schutz demokratischer Oppositioneller aus dem Iran in Deutschland durch deutsche Sicherheitsbehörden zu erhöhen und konsequent gegen iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland vorzugehen und sie auszuweisen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft anhand der individuellen Umstände des Einzelfalls, ob die jeweiligen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Asylberechtigter, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, für die Gewährung subsidiären Schutzes oder für die Feststellung eines Abschiebungsverbots vorliegen. Die Entscheidung über einen Asylantrag erfolgt dabei stets unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse über das Herkunftsland bzw. die Herkunftsregion und die schutzsuchende Person, was eine Oppositionszugehörigkeit in Iran einschließt. Darüber hinaus geht das Bundeskriminalamt Hinweisen auf Gefährdungen iranischer Oppositioneller wie auch von Oppositionellen anderer Nationalitäten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse konsequent nach bzw. unterstützt die hier im Regelfall zuständigen Länderdienststellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion oder führt im Auftrag Ermittlungshandlungen durch. Die Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]