Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5001 – Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der 19. Legislaturperiode hatte die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vorgesehen, gemeinsam mit den Bundesländern einen Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu errichten. Der Bund sollte 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten eine weitere Milliarde Euro zum Fondsvolumen beisteuern. Die SPD-geführte Bundesregierung der 20. Legislaturperiode hatte den vorgesehenen Bundesanteil auf 500 Mio. Euro gekürzt. Eine Verständigung mit den Bundesländern über die restlichen Fondsanteile konnte die Bundesregierung nicht erzielen. Ein Scheitern des geplanten Fonds war sehr wahrscheinlich. Infolge des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren“ (Bundestagsdrucksache 20/4049) hat die Bundesregierung im Bundeskabinett am 18. November 2022 beschlossen, eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu errichten. Die Pläne der Bundesregierung zum Härtefallfonds, welche sie in ihrem Eckpunktepapier und in der entsprechenden Erklärung der Bundesregierung vom 17. November 2022 dargelegt hat, bleiben jedoch weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück: So kündigte die Bundesregierung an, nur den gekürzten Bundesanteil von 500 Mio. Euro in einer Stiftung mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ umsetzen zu wollen. Zusätzliche Gelder sollen von den Ländern freiwillig ergänzt werden können. Durch die Möglichkeit einer freiwilligen Beteiligung der Länder an dem Fonds ergibt sich bundesweit ein Flickenteppich: Betroffene mit gleichem oder ähnlichem Schicksal werden je nach Bundesland voraussichtlich unterschiedlich behandelt, indem sie verschieden hohe Einmalzahlungen erhalten. Weitere Unstimmigkeiten können sich aus Artikel 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ ergeben: Hiernach liegt für Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung und für jüdische Zu- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5168 20. Wahlperiode 10.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wanderer, die entscheidende Altersgrenze, um Leistungen aus dem Fonds erhalten zu können, bei 40 Jahren (an den entsprechend genannten Stichtagen). Bei Spätaussiedlern hingegen liegt diese Altersgrenze zehn Jahre höher, nämlich bei 50 Jahren. Gründe für die Entscheidung der Bundesregierung, für die verschiedenen Betroffenengruppen unterschiedliche Altersgrenzen zu wählen, erschließen sich aus dem Eckpunktepapier nicht. Zudem gibt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier unter dem Stichpunkt „Personenkreis“ an, dass Betroffene dann Leistungen aus der Stiftung erhalten können, wenn ihre „Rente in der Nähe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt“. Die Bundesregierung konkretisiert diese Einkommensgrenze in Artikel 2 ihrer Erklärung: Hiernach richten sich die Leistungen der Stiftung an Betroffene, die „zum 1. Januar 2021 eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem monatlichen Zahlbetrag von insgesamt unter 830 Euro netto bezogen“. Gleichzeitig aber nennt die Deutsche Rentenversicherung als Faustregel für die Voraussetzungsprüfung auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung ein Einkommen von unter 924 Euro pro Monat. Wer darunter liege, so die Empfehlung der Deutschen Rentenversicherung, solle prüfen, ob ihm Grundsicherung zusteht (siehe https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/In-der-Rente/Gr undsicherung/grundsicherung_node.html). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bundesregierung eine Einkommensgrenze von unter 830 Euro wählt, obgleich die Deutsche Rentenversicherung eine höhere Einkommensgrenze als Faustregel für die Prüfung auf Grundsicherungsanspruch heranzieht. Es erschließt sich zudem nicht, warum die Bundesregierung angibt, dass Betroffene nur dann Leistungen aus dem Fonds erhalten können, wenn sie bereits zum 1. Januar 2021 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen haben. Dies impliziert, dass Personen, welche die sonstigen Voraussetzungen für einen Leistungserhalt aus dem Fonds zwar erfüllen, aber nach dem 1. Januar 2021 in Rente gegangen sind oder künftig in Rente gehen werden, von den Fondsleistungen ausgeschlossen sind. Letztlich erscheint die Antragsfrist für die Betroffenen – diese müssen den Antrag bis zum 30. September 2023 (Ausschlussfrist) gestellt haben – zu kurz gewählt, zumal die Bundesregierung nicht darlegt, wann und inwieweit sie den betroffenen Personen die entsprechende Information, Beratung und Hilfe zur Antragstellung bereitstellen wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, den geplanten Fonds aus der 19. Legislaturperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West- Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedler umzusetzen. Diese Verabredung knüpft an die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und an die Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode an. In einem Ende 2018 begonnenen breit angelegten und intensiven Diskussionsprozess von Bund und Ländern hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Frühjahr 2021 Eckpunkte für einen Härtefallfonds erarbeitet und den Ländern vorgestellt. Die Eckpunkte sehen für Angehörige bestimmter Berufs- und Personengruppen der DDR, für Spätaussiedler und für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion eine pauschale Einmalzahlung zur Abmilderung von empfundenen Härten vor und richten sich an Personen, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der DDR bzw. im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben und deren Rente in der Nähe der Grundsicherung im Alter liegt. Die Beratungen mit den Ländern, insbesondere zur zentralen Frage der Finanzierung des Fonds, wurden in der 19. Legislaturperiode nicht abgeschlossen. Nach der Erneuerung des Vorhabens im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Laufe des Jahres 2022 intensiv um eine Verständigung mit den Ländern bemüht. Die Länder waren gemeinschaftlich aber nicht zu einer hälftigen Finanzierung des Härtefallfonds bereit. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil sie im Bundesrat in der Vergangenheit für alle drei Betroffenengruppen wiederholt Handlungsbedarf angemeldet haben. Die betroffenen Menschen erwarten angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses aber eine Lösung und sind zudem fortgeschrittenen Alters. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Länder ihrer Verantwortung für den Härtefallfonds nicht nachgekommen sind. Er hat die im Haushalt 2022 etatisierten Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro entsperrt und die Bundesregierung aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Härtefallfonds noch im Jahr 2022 umzusetzen. Gleichzeitig hat er die Bundesregierung gebeten, eine Öffnung vorzusehen, damit sich die Länder auf der Grundlage des gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Konzepts weiterhin an dem Fonds beteiligen können (Ausschussdrucksache 20(8)2560 des Haushaltsausschusses). Der Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss ging auf die Initiative der Berichterstatter der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für den Einzelplan 11 zurück, dem ein mehrmonatiger Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorangegangen war. In Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses hat das Bundeskabinett am 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um untergesetzlich eine nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung zu errichten, in die die für den Härtefallfonds im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung stehenden Mittel übertragen werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, der Stiftung bis zum 31. März 2023 beizutreten, wenn sie sich verpflichten, ihren finanziellen Anteil für die vorgesehene einmalige pauschale Geldleistung für die von ihnen zu tragenden Betroffenengruppen einzubringen. In diesem Fall würden die Bundesmittel und der jeweilige Länderanteil unter dem Dach der Stiftung vom Bund ausgezahlt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Stiftung möglichst Anfang 2023 errichtet ist.  1. Womit begründet die Bundesregierung, dass sie, entgegen dem am 23. Juni 2021 von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2022, den Bundesanteil für den Härtefallfonds in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer um die Hälfte – nämlich von 1 Mrd. Euro auf 500 Mio. Euro – gekürzt hat (siehe https://www.bva.bund.de/SharedDoc s/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Me ldung_23_Juni_2021.html)? Grundvoraussetzung für die mit den Ländern im Jahr 2022 geführten Gespräche zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost- West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler war eine politisch verbindliche Länderzusage der hälftigen Finanzierung des Vorhabens. Im Hinblick auf die Reaktionen der Länder auf das Finanzierungsangebot des Bundes im ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 in Höhe von einer Milliarde hat die Bundesregierung den Haushaltstitel im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 auf 500 Mio. Euro abgesenkt, um eine politische Verständigung mit den Ländern zu erleichtern (vgl. bereits die Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf Bundestagsdrucksache 20/3429, S. 63).  2. Wann hat die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode Gespräche für eine Beteiligung der Bundesländer am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geführt (bitte je nach Bundesland auflisten)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Danach hat die Bundesregierung folgenden Austausch mit den Ländern geführt: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Format Länder BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 18. März 2022 Video-Konferenz alle BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 1. April 2022 Telefonat Nordrhein-Westfalen, Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Nathanael Liminski BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 19. Mai 2022 Video-Konferenz Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt BMAS, Minister Hubertus Heil 28. Mai 2022 Telefonat Niedersachsen, Ministerpräsident Stephan Weil BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 31. Mai 2022 Gespräch mit ASMK- Vorsitzland Saarland, Minister Dr. Magnus Jung und Staatssekretärin Bettina Altesleben BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 1. Juni 2022 Telefonat Berlin, Chef der Senatskanzlei Staatssekretär Dr. Severin Fischer BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 8. Juni 2022 Telefonat Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretärin Sylvia Grimm BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 1. August 2022 Telefonat Hamburg, Staatsrätin Petra Lotzkat BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 5. August 2022 Gespräch Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Leonie Dirks BMAS, Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese 1. September 2022 Gespräch Sachsen, Staatsministerin Petra Köpping BMAS, Staatssekretärin Leonie Gebers 6./7. Oktober 2022 Gespräch auf Amtschefkonferenz zur 99. ASMK alle BMAS, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg 21. November 2022 Telefonat Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Leonie Dirks BMAS, Minister Hubertus Heil und Staatssekretärin Leonie Gebers 30. November 2022 Austausch auf ASMK alle Der Härtefallfonds wurde in einem gemeinsamen Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) am 13. Juni 2022 auf der Insel Riems angesprochen. Ferner haben in der 20. Wahlperiode der Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Wolfgang Schmidt, der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski an einer Reihe von Gesprächen und Besprechungen u. a. mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder teilgenommen, in denen auch der Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler thematisiert wurde.  3. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand mit den Bundesländern (bitte je nach Bundesland auflisten)?  4. Welche Anstrengungen plant die Bundesregierung bis zum Stichtag für einen möglichen Stiftungsbeitritt der Länder – dem 31. März 2023 – zu unternehmen, um durch eine Beteiligung der Länder die Leistungen des Fonds mehr Betroffenen zugutekommen zu lassen?  5. Warum wird den Bundesländern nur wenig mehr als drei Monate Zeit gelassen, um sich für eine Beteiligung zu entscheiden?  6. Hält die Bundesregierung die dreimonatige Beitrittsfrist für die Länder für förderlich, um die Länderbeteiligung zu erweitern? Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Im Anschluss an die Beschlussfassung im Bundeskabinett über die Eckpunkte sowie über die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West- Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Staatssekretärsebene die Länder mit Schreiben vom 25. November 2022 über den Kabinettbeschluss informiert und dafür geworben, dass sie das Angebot des Bundes nutzen und der Stiftung beitreten, um auf diese Weise ebenfalls ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen deutlich zu machen. Angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Länder hält die Bundesregierung die Frist für einen Beitritt der Länder bis Ende März 2023 für ausreichend. Jede weitere Verzögerung geht zulasten der Betroffenen.  7. Wie begründet die Bundesregierung die in der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ gewählten Altersgrenzen, welche die betroffenen Personen am 1. Januar 1992 (bezogen auf Artikel 2 Satz 1 Nummer 1) bzw. am 1. April 2012 (bezogen auf Artikel 2 Satz 1 Nummer 2 und 3) erreicht haben mussten, um Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erhalten zu können (bitte für jede der drei Gruppen separat darlegen)?  8. Welche sachliche Begründung und welche konkreten Daten liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Altersgrenze für Spätaussiedler zehn Jahre höher festzulegen als die der Härtefälle in der Ost- West-Rentenüberleitung und die der jüdischen Kontingentflüchtlinge (bitte für jede der drei Gruppen separat darlegen)?  9. Ist der Bundesregierung bewusst, dass für die Gruppe der Spätaussiedler durch die höhere Altersgrenze der Zugang zu Leistungen aus dem Härtefallfonds schwerer gestaltet wird als dies bei den anderen beiden Gruppen der Fall ist, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung? Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die mit der Fondsleistung abzumildernden Härten resultieren im Ergebnis bei allen drei Betroffenengruppen daraus, dass bestimmte Lebenssachverhalte, insbesondere die für eine Rente maßgebenden Beitragszeiten, nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ehemaligen DDR bzw. im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt worden sind. Die Auswirkungen dieser Beitragszeiten bzw. Lebenssachverhalte auf die spätere Rente wird von den Betroffenen der drei Gruppen als Härte empfunden. Damit sich die jeweiligen Sachverhalte prägend auf die spätere Rente in Deutschland ausgewirkt haben konnten, müssen sie einen gewissen Umfang haben. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Altersgrenzen verständigt, bis zu denen die Lebens- bzw. Versicherungsbiografie im Herkunftsgebiet zurückgelegt sein musste. Für die Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitungsfälle wurde ein zum Zeitpunkt der Rentenüberleitung erreichtes Alter von mindestens 40 Jahren festgelegt, weil dann davon auszugehen ist, dass sich besondere DDR-Sachverhalte bzw. nicht in das gesamtdeutsche Rentenrecht übernommene Berechnungselemente des DDR-Rentenrechts maßgeblich auf die spätere Rente ausgewirkt haben. Für die Gruppe der Spätaussiedler wurde davon ausgegangen, dass sich bei einem Zuzugsalter von 50 Jahren und älter die Kürzungen im Fremdrentenrecht bei der bis dahin im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegten und nach dem Fremdrentengesetz zu bewertenden Versicherungsbiografie in der Weise auswirken, dass sie als Härte empfunden werden können. Denn die mit den Rechtsänderungen im Fremdrentenrecht einhergehende Niveauabsenkung kommt umso stärker zum Tragen, je mehr Zeiten bei der Rentenberechnung mit den fiktiven Tabellenentgelten nach dem Fremdrentengesetz und den daraus resultierenden Entgeltpunkten zu bewerten sind. Die von den jüdischen Kontingentflüchtlingen im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten werden nicht bei der Berechnung der deutschen Rente berücksichtigt. Sie erhalten aus diesen Zeiten entweder keine oder nur eine sehr niedrige Rente vom ausländischen Versicherungsträger. Für diese Gruppe wurde davon ausgegangen, dass bei einem Zuzug im Alter von 40 Jahren und älter keine ausreichenden deutschen Rentenansprüche mehr aufgebaut werden konnten. Die unterschiedlichen Altersgrenzen für den Zugang zum Härtefallfonds sind vor dem Hintergrund dieser für die drei Gruppen jeweils unterschiedlichen Ausgangsbedingungen zu sehen. 10. Wieso wird eine Länderbeteiligung für Härtefälle in der Ost-West- Rentenüberleitung nur für die neuen Bundesländer eröffnet? 11. Ist der Bundesregierung bewusst, dass durch die in Frage 10 genannte eingeschränkte Länderbeteiligung betroffene Personen, welche am 31. Dezember 1991 ihren Wohnsitz nicht (mehr) in den neuen Bundesländern hatten, von einer Erhöhung der Einmalzahlung durch eine Länderbeteiligung ausgeschlossen sind, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung der Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung durch die neuen Bundesländer und Berlin ist Gegenstand der gemeinsam mit den Ländern entwickelten Eckpunkte für den Härtefallfonds. Allein für die Verteilung der Kosten auf die betroffenen Länder wurde auf den Wohnsitz der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern zum 31. Dezember 1991 abgestellt. Da es bei einer gemeinschaftlich von Bund und Ländern getragenen Stiftung für die Auszahlung der Leistung nicht auf das Kriterium des aktuellen Wohnsitzes der Betroffenen angekommen wäre, hätten alle Berechtigten vom Härtefallfonds profitieren können. Anders verhält es sich nach dem vom Bundeskabinett am 18. November 2022 beschlossenen Konzept einer allein vom Bund getragenen Stiftung mit einer Beitrittsmöglichkeit für die Länder. In diesem Fall ist bei Beitritt eines Landes eine Erhöhung der pauschalen Einmalzahlung um 2.500 Euro nur möglich, wenn das jeweils beigetretene Land seinen finanziellen Anteil für die nach den gemeinsam entwickelten Eckpunkten für den Härtefallfonds zu tragenden Personengruppen gezahlt hat und der Betroffene zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung seinen Wohnsitz im beigetretenden Land hat. 12. Wie begründet die Bundesregierung sachlich die in der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ‚ Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ gewählte Einkommensgrenze von unter 830 Euro? Aus welchem Grunde wählt die Bundesregierung nicht eine Einkommensgrenze von 924 Euro, welche die Deutsche Rentenversicherung als Faustregel für die Prüfung auf Grundsicherungsanspruch empfiehlt? Ausgangspunkt für die Entwicklung der Konzeption des Härtefallfonds ist die Koalitionsvereinbarung der 19. Legislaturperiode, die einen Ausgleich nur „für Härtefälle in der Grundsicherung“ vorsah. Davon abweichend und weniger einschränkend wurde in den in der Vorbemerkung genannten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die jetzt vorgesehene Regelung erarbeitet. Demnach sind Leistungen aus dem Härtefallfonds auf Personen beschränkt, die eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Nähe der Grundsicherung im Alter erhalten. Bezugspunkt in den Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern war der durchschnittliche Bruttobedarf für einen Alleinstehenden in der Grundsicherung im Alter am Ende des Jahres 2019 in Höhe von 813 Euro. Deshalb wird auf den monatlichen Rentenzahlbetrag zum 1. Januar 2021 abgestellt, der unter 830 Euro liegen muss. 13. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für die Information und Beratung der Betroffenen sowie die Kosten für die Geschäftsstelle, den Lenkungsausschuss, den Beirat sowie sonstige Aufwendungen der „Stiftung zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ (bitte je nach Posten und finanziellem Umfang aufschlüsseln)? 14. Wie setzen sich Lenkungsausschuss und Beirat zusammen, und werden Vertreter der Selbstorganisationen der betroffenen Personengruppen beteiligt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Stiftung befindet sich zurzeit im Aufbau. Die Geschäftsstelle der Stiftung wird personell von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Cottbus unterstützt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerrum für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird aktuell erarbeitet. Aussagen zu den Aufwendungen der Stiftung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses ergeben sich aus Artikel 7 der Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung der Stiftung, die Mitglieder des Beirats aus Artikel 8 der Erklärung. Die weiteren Mitglieder des Beirats stehen noch nicht fest. 15. Hält die Bundesregierung die Antragsfrist für betroffene Personen (30. September 2023) vor dem Hintergrund für angemessen, dass sich die betroffenen Gruppen jahrelang für eine finanzielle Entlastung eingesetzt haben und dass zum Zeitpunkt des Einreichens dieser Kleinen Anfrage weder die geplante Stiftung „Abmilderung von Härtefällen in der Ost- West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ noch die entsprechenden Antrags-, Beratungs- und Informationsstrukturen für betroffene Personen existieren? Zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Verlängerung der Antragsfrist für die Betroffenen in Betracht? 16. Wann und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit und betroffene Personen über die Möglichkeit, Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost- West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhalten, informieren? 17. Wann und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung Beratung und Hilfe zur Antragstellung für betroffene Personen bereitstellen? 18. Wie wird die Bundesregierung die Betroffenen über die Möglichkeit, entsprechende Beratung und Hilfe zur Antragstellung zu erhalten, informieren, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Betroffene, die nach dem 1. Januar 2021 begonnen haben oder zukünftig beginnen werden, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von unter 830 Euro netto zu beziehen, laut Artikel 2 der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ pauschal davon ausgeschlossen sind, Leistungen aus dem Fonds erhalten zu können, selbst wenn sie alle weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllen? Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Antragsfrist wurde bewusst gewählt. Angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses und des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen erwarten sie eine zeitnahe Entscheidung. Die Strukturen der Beratung und der Öffentlichkeitsarbeit werden derzeit geschaffen. Aussagen zu konkreten Maßnahmen und zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Das Abstellen auf einen Rentenbezug am Stichtag 1. Januar 2021 ist Gegenstand der gemeinsam mit den Ländern entwickelten Eckpunkte für den Härtefallfonds. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]