Neue Erkenntnisse zum Mord an Samuel Kofi Yeboah und weiteren ungeklärten rechtsterroristischen Anschlägen
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Samuel Kofi Yeboah war ein politischer Geflüchteter aus Ghana, der am 19. September 1991 im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages im Alter von 27 Jahren starb (vgl. „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand“, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Der Brand brach im Treppenhaus des Asylbewerberheims und ehemaligen Hotels „Weißes Röss'l“ in Saarlouis-Fraulautern aus. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich insgesamt 19 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in dem Gebäude auf. Durch das Feuer wurden zwei weitere Geflüchtete aus Nigeria verletzt. Da man Spuren von Brandbeschleuniger fand, ging die Kriminalpolizei von Brandstiftung aus (vgl. „Wurde Yeboah Opfer Rechtsextremer?“, Saarbrücker Zeitung vom 6. August 2020; „Wer ermordete Samuel Yeboah?“, Saarbrücker Zeitung vom 19. September 2016). Seit August 2020 sprach die Bundesanwaltschaft (GBA) davon, dass „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten (vgl. „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Am 4. April 2022 wurde auf Antrag des GBA ein Tatverdächtiger u. a. wegen Mordes festgenommen (vgl. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-04-04-2022.html?nn=478184; https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_91954084/saarlouis-ex-neonazi-fuehrer-wegen-mordverdachts-verhaftet.html).
Mitte November 2022 begann in Koblenz der Prozess gegen den Angeklagten Peter Werner S. (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozessauftakt-um-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-1991-in-saarlouis-bei-dem-samuel-yeboah-starb-a-f018def8-7c0d-496d-8e25-11e3db77151b).
Eine erste Kleine Anfrage zu dem Mord an Yeboah und weiteren ungeklärten rechtsterroristischen Anschlägen beantwortete die Bundesregierung bereits im Mai 2022 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2118).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Haben der GBA oder vom GBA beauftragte Behörden anlässlich der Ermittlungen zum Brandanschlag in Saarlouis am 19. September 1991 weitere Anschläge bzw. Anschlagsversuche betrachtet, die nicht bereits in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/2118 genannt wurden, und wenn ja, welche?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das PDS-Büro in Saarbrücken am 19. November 1990 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Brandlegung an einem Asylbewerberwohnheim in Saarlouis-Roden am 20. August 1991 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Brandlegung in einer Gaststätte mit Wohnungen und anderen Räumlichkeiten für Asylbewerber in Saarwellingen am 19. September 1991 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Saarlouis am 14. September 1992 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Brandlegung im Keller eines von einer kurdischen Familie bewohnten Anwesens in Saarwellingen am 22. September 1992 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht“ in Saarbrücken am 9. März 1999 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu den drei Brandlegungen in Schwalbach an einem Asylbewerberwohnheim im April 1991 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Angriff von Skinheads vor dem Asylbewerberwohnheim in der Gutenbergstraße in Saarlouis am 11. Oktober 1991 und zu dem Brandanschlag auf dasselbe am 29. August 1992 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim am 13. Oktober 1992 in Wallerfangen neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim am 5. November 1992 in St. Ingbert neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah Erkenntnisse zu Kennverhältnissen zwischen dem Angeklagten Peter Werner S. und Thüringer Neonazis ergeben?
Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah Erkenntnisse zu Kennverhältnissen zwischen dem Angeklagten Peter Werner S. und Thorsten H. ergeben?
Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah Erkenntnisse ergeben, die auf die Strukturen Blood & Honour bzw. Combat 18 hindeuten?
Verfügt das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst über Erkenntnisse zu Peter Werner S., und wenn ja, welcher Art?
Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah neue Erkenntnisse ergeben zu straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte, die an den ursprünglichen Ermittlungen zum Tod von Yeboah beteiligt waren, und wenn ja, welche?