Schwarmfinanzierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5017 – Schwarmfinanzierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Schwarmfinanzierung (eng. Crowdfunding) ist ein wichtiger Baustein für die Finanzierung von Unternehmen und sichert vielen jungen und innovativen Unternehmen den Zugang zu Kapital. Gleichzeitig dient Schwarmfinanzierung auch etablierten Unternehmen und Mittelständlern dazu, kurzfristige oder mittelfristige Finanzierungslücken zu schließen. Der Zugang zu Kapital durch die sogenannte Crowd wirkt in der Regel nicht ersetzend zu Bankkrediten oder Risikokapitalgebern, sondern wird als Ergänzung zu traditionellen Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung gewährt (https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R1503&from=IT, Erwägungsgründe 1 bis 3, S. 1). Mit der im November 2020 in Kraft getretenen Verordnung über European Crowdfunding Service Provider (ECSP-VO; EU 2020/1503) eröffnet sich für die Anleger die Möglichkeit, europaweit in Unternehmen zu investieren, die über Schwarmfinanzierungsplattformen (Artikel 2 Absatz 1a ECSP-VO) Wertpapiere oder Kredite bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr anbieten. Die bestehende Ausnahmeregelung für prospektfreie Wertpapier-Emissionen (§§ 4 bis 6 des Wertpapierprospektgesetzes – WpPG) bleibt für Emissionen zwischen 5 Mio. und 8 Mio. Euro bestehen, ebenso die Ausnahmeregelung für prospektfreie Vermögensanlagen-Emissionen nach § 2a des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) für Genussrechte, partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen bis zu 6 Mio. Euro. Im Rahmen des Schwarmfinanzierungsbegleitgesetzes (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I 2021, Nummer 30 vom 10. Juni 2021, S. 1568) wurde die zivilrechtliche Haftung für die Inhalte des Anlagebasisinformationsblatts entsprechend Artikel 23 Absatz 9 ECSP-VO dahin gehend geregelt, dass sie (anders als andere kapitalmarktrechtliche Haftungsregelungen) nicht erst bei grober, sondern bereits bei einfacher Fahrlässigkeit eingreift. Zudem besteht neben der Haftung des Projektträgers (Emittenten) auch eine persönliche Haftung der verantwortlichen Mitglieder seiner Leitungsorgane. Dies könnte nach Ansicht der Fragesteller dazu führen, dass potenzielle Emittenten aus Deutschland das europäische Schwarmfinanzierungsregime nicht nutzen wollen. Da das im Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz formulierte Haftungsregime für die Inhalte der Anlagebasisinformationsblätter (engl. Key Investment Information Sheet – KIIS) abweicht, hat der Bundesrat (BRat) daher in einem Entschlie- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5255 20. Wahlperiode 18.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ßungsantrag (Bundesratsdrucksache 355/21[B]) die Bundesregierung gebeten, eine Angleichung der Haftungsregelung zu prüfen. Für Plattformen, die nicht eine ECSP-Lizenz beantragen, bleibt die bisherige Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG als Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) bestehen. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (BGBl. I 2021, Nummer 43, S. 2570) hat für die Genehmigung von Vermögensanlageinformationsblättern (VIB) bei bestimmten Anlageklassen die Verwendung von Mittelverwendungskontrolleuren verpflichtend gemacht, ebenso wurden die Formulierungen beim Anlageobjekt darauf geprüft, dass diese keinen Blindpool darstellen. Durch beide Maßnahmen verzögerte sich nach Angaben der Emittenten die Gestattung der VIBs (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Konsultatio n/2022/kon_02_22_Verbot_Blindpool_Konstruktionen_VermAnlG.html). Aus Sicht der Fragesteller stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Gatekeeper-Funktion der Plattformen, die beispielsweise im Erwägungsgrund 26 der ECSP-VO als auch in den §§ 13 bis 15 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) für Vermögensanlagenvermittler aufgeführt sind, in der Praxis prohibitiv wirken. Die Bundesregierung hat im Eckpunktepapier des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Schaffung von Erleichterungen bei der digitalen Finanzierung von jungen Unternehmen angekündigt. Dennoch gibt es im Eckpunktepapier keine explizite Erwähnung der Schwarmfinanzierungsplattformen, obwohl aus Sicht der Fragesteller gerade diese die Vermittlung von elektronischen Wertpapieren vorbereiten. Auch bei dem wichtigen Instrument des Wagniskapitalzuschusses „Invest“ bleiben Kleinanleger seit der letzten Novelle der Förderrichtlinie außen vor (https://www.bundesverband-crowdfunding.de/2022/03/pressemitteilu ng-benachteiligung-wagniskapitalzuschuss/). Ebenso führen aktuelle Bemühungen im Bereich der Steuergesetzgebung nach Meinung der Fragesteller zu rechtlichen Unklarheiten. Beispielsweise wird im Jahressteuergesetz 2022 eine Abführpflicht für Einkommensteuer aus Investitionen über Schwarmfinanzierungsplattformen eingeführt, die aber laut den Stellungnahmen der angehörten Verbände regelmäßig in die Leere führt (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abte ilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-12-20-JStG-2022/0-Gesetz.html). Diese von der Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller aufgestellten Hindernisse für Schwarmfinanzierung widersprechen den europäischen Bemühungen, die Potenziale von Schwarmfinanzierungsplattformen stärker zu nutzen. Die Europäische Kommission hat beispielsweise ein Rahmenwerk erstellt, um für Unternehmen aus dem Mittelstand die Kombination von Mitteln des europäischen Infrastruktur- und Investment Fund (ESIF) mit Schwarmfinanzierung zu erleichtern (https://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publication s/studies/2021/unlocking-the-crowdfunding-potential-for-the-european-structu ral-and-investment-funds). Angesichts von Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sind dies nach Ansicht der Fragesteller die Instrumente, die genutzt werden müssen, damit der Zugang zu Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland erleichtert wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung der Fragesteller wird darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2022 vorgenommenen Änderungen zur Kapitalertragsteuerpflicht für Investitionen über Schwarmfinanzierungsplattformen laut den Stellungnahmen der angehörten Verbände regelmäßig ins Leere führen würden. Eine der Stellungnahmen, auf die hier offensichtlich Bezug genommen wird, befasst sich zu großen Teilen jedoch mit der Rechtslage vor Änderung durch das Jahressteuergesetz 2022 und darauf bezieht sich auch der Hinweis in der Vorbemerkung der Fragesteller. Mit der Änderung wurden mögliche Lücken geschlossen, sodass der Hinweis aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr aktuell bzw. sachlich nicht zutreffend ist.  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, die als digitale Vermittlungsplattform für Schwarmfinanzierungen die Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG nutzen und Vermögensanlagen im Jahr 2022 vermittelt haben? Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht. Die Anzahl der nach § 2a VermAnlG betriebenen Schwarmfinanzierungsplattformen für das Jahr 2022, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen von Gestattungsverfahren für Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB) bekannt geworden sind, beträgt 49. Nach Angaben des Bundesverband Crowdfunding e. V. verfügen 30 Betreiber von Schwarmfinanzierungsplattformen über eine Lizenz nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO).  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, welche mit der Lizenz als gebundener Vermittler nach § 2 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes (KWG) eine digitale Vermittlungsplattform für Schwarmfinanzierungen nutzen und Wertpapiere im Jahr 2022 vermittelt haben? Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht; daher liegen der BaFin keine Angaben dazu vor, wie viele vertraglich gebundene Vermittler im Bereich „Schwarmfinanzierung“ tätig sind. Nach Angaben des Bundesverband Crowdfunding e. V. verfügen 14 Betreiber von Schwarmfinanzierungsplattformen über eine Lizenz nach § 2 Absatz 10 KWG als gebundener Vermittler.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, die eine digitale Vermittlungsplattform für Schwarmfinanzierungen als KWG-Institut nach § 32 KWG bzw. § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) betreiben und Wertpapiere im Jahr 2022 vermittelt haben? Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht; daher liegen der BaFin keine Angaben dazu vor, wie viele Kreditinstitute mit einer Erlaubnis nach § 32 KWG oder Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach § 15 WpIG, die Anlagevermittlung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG anbieten, im Bereich „Schwarmfinanzierung“ tätig sind.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, die eine Lizenz nach § 32 KWG bzw. § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG besitzen und als Haftungsdach für gebundene Vermittler im Jahr 2022 fungieren? Es wird für die Beantwortung dieser Frage davon ausgegangen, dass sich diese auf Unternehmen mit einer Erlaubnis nach § 15 WpIG, die Anlagevermittlung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG betreiben, oder nach § 32 KWG bezieht, die gleichzeitig Haftungsdach für vertraglich gebundene Vermittler sind und (selbst oder durch ihre vertraglich gebundenen Vermittler) Schwarmfinanzierungen anbieten. Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht; daher liegen der BaFin keine Angaben dazu vor, wie viele Institute als Haftungsdach fungieren und Schwarmfinanzierungen anbieten. Weiter wird auch nicht erhoben, wie viele Institute im Bereich „Schwarmfinanzierung“ tätig sind.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das an deutsche Anleger vermittelte Finanzierungsvolumen im Jahr 2022, das über eine Schwarmfinanzierungsplattform nach § 2a VermAnlG, § 32 KWG oder § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpPG vermittelt wurde? Es wird für die Beantwortung dieser Frage davon ausgegangen, dass sich diese auf § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG statt § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpPG bezieht. Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht; daher liegen der BaFin keine Angaben dazu vor, welches Finanzierungsvolumen 2022 über solche Plattformen vermittelt wurde. Es wird zudem nicht erhoben, wie viele Kreditinstitute mit einer Erlaubnis nach § 32 KWG und Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach § 15 WpIG, die Anlagevermittlung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG betreiben, im Bereich „Schwarmfinanzierung“ tätig sind. Für das Jahr 2022 betrug das geplante Emissionsvolumen von Schwarmfinanzierungsplattformen, für die unter Nutzung der Befreiungsvorschrift des § 2a VermAnlG ein VIB gestattet wurde, laut BaFin 532 528 640 Euro. Angaben zur tatsächlich erfolgten Platzierung liegen der BaFin nicht vor.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schwarmfinanzierungsdienstleistungsplattformen mit Sitz im Ausland, die sich aktiv an deutsche Anleger wenden, und wie hoch ist das Volumen der dort angebotenen Wertpapiere, Vermögensanlagen und Kredite im Jahr 2022? Die der Bundesregierung über die BaFin bekannten Schwarmfinanzierungsplattformen nach § 2a VermAnlG, deren Betreiber über eine Erlaubnis nach § 34f GewO verfügen, haben nach Kenntnis der BaFin im Jahr 2022 bis auf eine Ausnahme ihren Sitz in Deutschland. Hiervon haben acht Schwarmfinanzierungsplattformen nach § 2a VermAnlG Muttergesellschaften mit Sitz im Ausland. Die Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland richten sich an deutsche Anleger. Das zu vermittelnde geplante maximale Emissionsvolumen der acht Schwarmfinanzierungsplattformen betrug 172 593 020 Euro. Für die einzige Schwarmfinanzierungsplattform, deren Betreiber seinen Sitz im Ausland hatte, liegen der BaFin keine vollständigen Daten vor. Im Bereich der ECSP-VO liegen über die Angaben in der Antwort zu Frage 8 hinaus keine Informationen dazu vor, wie viele ausländische Schwarmfinanzierungsplattformen in Deutschland tätig sind, und wie hoch das Volumen der angebotenen Wertpapiere und Kredite ist.  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, welche eine ECSP-Lizenz nach Artikel 12 ECSP-VO in Deutschland bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba- Fin) beantragt und erhalten haben? Bislang wurde keine Erlaubnis nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2020/1503 erteilt. Bei der BaFin wurden bisher vier Anträge gestellt, von welchen einer zurückgenommen wurde. Drei Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung.  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, welche im europäischen Ausland eine ECSP-Lizenz nach Artikel 12 ECSP-VO erhalten haben und die bei der dortigen Aufsichtsbehörde angegeben haben, sich an Anleger in Deutschland zu wenden (auf Basis von Notifikationen zwischen Aufsichtsbehörden nach Artikel 31 ECSP-VO)? Es liegen bei der BaFin Notifikationen für sechs Unternehmen aus dem EU- Ausland vor (Stand: 9. Januar 2023).  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das Haftungsregime für Emissionen nach Artikel 23 Absatz 9 und 10 ECSP-VO in den anderen europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, und wenn ja, welche? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 10. Plant die Bundesregierung, dem Entschließungsantrag des Bundesrats zu entsprechen, der eine Prüfung der Angleichung der Haftungsregime für Emissionen nach dem Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz, VermAnlG und der Prospektverordnung i. V. m. dem WpPG erbittet (Bundesratsdrucksache 355/21[B]), und wenn ja, wie? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine solche Angleichung der Haftungsregime vorgenommen werden soll. 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Maßnahmen zur Sicherung des Digitalen Verbraucherschutzes im ECSP-Regime (siehe Artikel 5, 8, 21, 22 ECSP-VO)? 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Maßnahmen zur Übertragung der Aufsicht der Plattformen nach Artikel 12 ECSP-VO auf die BaFin? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Es liegen bislang weder Erfahrungen noch andere aufsichtliche Erkenntnisse vor, welche Grundlage für Schlussfolgerungen sein könnten (vgl. Antwort zu Frage 7). 13. Wie viele Stellen wurden bei der BaFin geschaffen, um die zeitnahe Antragsbearbeitung und die spätere Beaufsichtigung der Plattformen nach Artikel 30 ECSP-VO zu gewährleisten? Es wurden zum 1. Januar 2022 drei Stellen geschaffen. 14. Plant die Bundesregierung erleichterte Lizenzierungsverfahren entsprechend Artikel 12 Absatz 14 ECSP-VO für Unternehmen mit entsprechender KWG- bzw. WpIG-Lizenz, und wenn ja, welche? Die BaFin wendet die Erleichterungen entsprechend den Vorgaben der ECSP- VO an. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Klarstellung der European Securities Markets Authority (ESMA Q&A 35-42-1088, Frage 3.6), dass eine Schwarmfinanzierungsplattform nicht als gebundener Vermittler eines anderen Crowdfunding-Service-Providers tätig sein darf, sondern eine eigenständige ECSP-Lizenz benötigt? Der Begriff und die rechtliche Konstruktion eines „vertraglich gebundenen Vermittlers“ (vgV) stellen eine Besonderheit nach der EU-Wertpapierrichtlinie (MiFID II) dar. Es handelt sich dabei um eine eng umrissene Ausnahme von der Erlaubnispflicht. In der ECSP-VO ist diese Konstruktion und damit eine entsprechende Ausnahme von der Erlaubnispflicht nicht vorgesehen. Eine Tätigkeit als „vertraglich gebundener Vermittler“ unter der Verordnung wäre deshalb eine Tätigkeit ohne Erlaubnis und damit rechtswidrig. ESMA hat dies mit der genannten Veröffentlichung klargestellt. Das entspricht den europarechtlichen Vorgaben. 16. Können gebundene Vermittler, die als gebundener Vermittler eines MiFID-Instituts (MiFID = Markets in Financial Instruments Directive) mit Kryptowertpapier- (KWP) oder WpIG-Erlaubnis operieren, eine eigene ECSP-Lizenz nach Artikel 12 ESCP-VO für Wertpapier- Emissionen unter 5 Mio. Euro erhalten, gleichzeitig aber weiterhin andere Wertpapier-Emissionen zwischen 5 Mio. und 8 Mio. Euro als gebundener Vermittler platzieren, ohne dass eine Unvereinbarkeit der Tätigkeiten von der BaFin festgestellt wird (analog zu § 2 Absatz 6 Nummer 8 KWG und § 2 Absatz 10 KWG bzw. analoge Regelungen im WpIG)? Eine Kombination der Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler (vgV) eines Wertpapierinstituts (WpI) mit einer Erlaubnis als Schwarmfinanzierungsdienstleister nach Artikel 12 Verordnung (EU) 2020/1503 ist nach Auslegung der BaFin nicht zulässig, soweit die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen der Anlagevermittlung und des Platzierungsgeschäfts nach Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe ii der Verordnung (EU) 2020/1503 betroffen sind. Zulässig ist laut BaFin hingegen eine gleichzeitige Tätigkeit als WpI-vgV und als Schwarmfinanzierungsdienstleister, soweit die Schwarmfinanzierungserlaubnis allein die Kreditvermittlung nach Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe i der Verordnung (EU) 2020/1503 erfasst. 17. Plant die Bundesregierung, gemäß Artikel 23 Absatz 14 ECSP-VO, die Emittenten bzw. die Schwarmfinanzierungsplattformen zu einer Hinterlegung der KIIS sieben Tage vor Veröffentlichung zu verpflichten? Derzeit bestehen auf Seiten der BaFin keine Planungen, eine flächendeckende Vorabhinterlegung der Anlagebasisinformationsblätter (KIIS) zu verlangen. Artikel 23 Absatz 14 ECSPR eröffnet auch die Möglichkeit, im Einzelfall die Vorabhinterlegung zu verlangen, die nach Bedarf genutzt werden wird. 18. Erwartet die Bundesregierung aufgrund des bisherigen Aufwands der Lizenzierung von Plattformen nach ECSP und den Level-2-Texten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Steigerung der Gebühren nach Ziffer 28 der Anlage zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)? Bisher wurde noch keine Erlaubnis für Schwarmfinanzierer erteilt. Daher liegen keine entsprechenden Erfahrungen über den damit verbundenen Aufwand und somit auch keine Anhaltspunkte für eine Gebührenanpassung nach Ziffer 28 Anlage zur FinDAGebV vor. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch in den anderen europäischen Mitgliedstaaten die Gebühr zur Lizenzierung nach Artikel 12 ECSP-VO sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Plant die Bundesregierung, eine Evaluation des Vermögensanlagegesetzes für die Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG zu veröffentlichen, und wenn ja, für welchen Zeitraum? Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entsprechenden Bericht am 12. Dezember 2022 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Missbrauch oder Verstößen gegen die Vorschriften nach den Befreiungstatbeständen nach § 2a VermAnlG, vor allem in Hinsicht auf die Einzelanlagenschwellen? Nach Angaben der BaFin liegen keine Kenntnisse über Missbrauch oder Verstöße vor. Die Überwachung der Einhaltung der Schwellenwerte obliegt im Falle des § 34f GewO den Gewerbeaufsichtsbehörden. 22. Wie bewertet die Bundesregierung eine Anpassung der Einzelanlageschwellen im VermAnlG nach den Vorgaben der ECSP-VO, z. B. die Einführung von einkommensabhängigen flexiblen Einzelanlageschwellen oder von Entry-Knowledge-Tests? Die in den § 2a Absatz 3 Satz 1 Nummern 2 und 3 VermAnlG verankerten Einzelanlageschwellen sind bereits vermögens- bzw. einkommensabhängig ausgestaltet, indem sie an frei verfügbares Vermögen (Nummer 2) und Nettoeinkommen (Nummer 3) anknüpfen. Im Hinblick auf die mit Vermögensanlagen verbundenen Risiken ist eine weitere Öffnung momentan nicht geplant. 23. Wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum für die Gestattung von VIBs nach § 2a VermAnlG im Jahr 2022? Die durchschnittliche Dauer von Gestattungsverfahren nach dem VermAnlG, die stets auch von der Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Dokumente abhängt, belief sich nach Angaben der BaFin im Jahr 2022 für Einreichungen im ersten Halbjahr auf 40 Tage und für Einreichungen im zweiten Halbjahr (nach Veröffentlichung des aktualisierten Merkblattes Blindpool) auf 28 Tage, sodass sich im Durchschnitt 34 Tage ergaben. 24. Wie viele VIBs wurden im Jahr 2022 gestattet, die über Schwarmfinanzierungsplattformen platziert wurden sowie eine Mittelverwendungskontrolle erforderten? Im Jahr 2022 wurden laut BaFin 33 VIB zur Veröffentlichung gestattet, die eine Mittelverwendungskontrolle nach § 5c VermAnlG erforderten. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Rückmeldungen von Emittenten als auch Plattformbetreibern zu den Neuregelungen des Anlegerschutzstärkungsgesetzes (https://www.bafin.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Merkblatt/WA/dl_wa_merkblatt_VermAnlG_Verbot_Bli ndpool_2022.html)? Rückmeldungen von Emittenten gab es im Rahmen von konkreten Gestattungsverfahren nach Angaben der BaFin nur sehr vereinzelt. Rückmeldungen von Plattformbetreibern bzw. eines Verbandes erfolgten außerhalb der Konsultationen zum Gesetz bzw. zum Merkblatt Blindpool, das die Verwaltungspraxis der BaFin wiedergibt, zur Anwendung und Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen sowie der Dauer von Gestattungsverfahren. Die BaFin hatte den Markt zeitnah über die Neuregelungen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes informiert. So erschien bereits am 15. Juli 2021 ein Fachartikel im BaFin-Journal zu den wichtigsten Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des Anlegerschutzstärkungsgesetzes am 17. August 2021 verbunden waren. Am 11. August 2021 folgte die Veröffentlichung des Merkblattes in der ursprünglichen Fassung nach einer vorherigen Konsultationsmöglichkeit für den Markt. Ferner beantwortete die BaFin am 21. Oktober 2021 auf ihrer Website Fragen von Marktteilnehmern, insbesondere zum Thema des Mittelverwendungskontrolleurs. Unter Zugrundelegung der in der Praxis vorkommenden Fälle hat die BaFin das ursprüngliche Merkblatt um erweiterte Kriterien ergänzt und am 31. März 2022 zur öffentlichen Konsultation vorgestellt. Nach Veröffentlichung des erweiterten Merkblattes am 30. Juni 2022 hat die BaFin dem Markt zudem eine Checkliste Blindpool als Hilfestellung zur Erstellung von Prospekten und VIB zur Verfügung gestellt. Seitdem kam es nur innerhalb einzelner Verfahren zu Rückmeldungen der Plattformen in Bezug auf die Anwendung und Auslegung der in dem Merkblatt dargelegten Verwaltungspraxis zu § 5b Absatz 2 VermAnlG. 26. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Startups in Deutschland als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaft (UG) oder Aktiengesellschaften (AG) gegründet wurden (bitte einzeln auflisten)? Da die Rechtsform von als Start-ups zu klassifizierenden Unternehmen nicht offiziell erfasst wird, liegen der Bundesregierung dazu keine spezifischen Informationen vor. Unternehmen, die durch die von der Bundesregierung aufgelegten Wagniskapital-Direktinvestitionsprogramme für Start-ups finanziert werden, sind ganz überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Nach Angaben des Bundesverbands Crowdfunding e. V. aufgrund einer Abfrage bei den ihm angehörenden Plattformen im Jahr 2022 seien in circa 150 Start-up- Finanzierungsrunden vier Aktiengesellschaften und im Übrigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung finanziert worden. 27. Sieht die Bundesregierung in der Rechtsform der Aktiengesellschaft juristische und finanzielle Hemmnisse, gerade in Bezug auf die Finanzierung von jungen Unternehmen und Start-ups via Schwarmfinanzierungsplattformen, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu juristischen und finanziellen Hemmnissen der Rechtsform der Aktiengesellschaft in Bezug auf die Finanzierung von jungen Unternehmen und Start-ups über Schwarmfinanzierungsplattformen vor. Nach Angaben des Bundesverbands Crowdfunding e. V. wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber der Aktiengesellschaft präferiert, da der Kostenaufwand für Gründung und Beratung infolge der höheren formalen Anforderungen bei der Aktiengesellschaft (insbesondere bei Publikums- Aktiengesellschaften) höher sei. 28. Sind in einem möglichen Entwurf der Bundesregierung für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz Maßnahmen für die digitale Vermittlung von elektronischen Wertpapieren auf Schwarmfinanzierungsplattformen vorgesehen, und wenn ja, welche? Für den Gesetzentwurf sind derzeit keine derartigen, ganz speziell auf die Vermittlung durch Schwarmfinanzierungsplattformen gerichteten Maßnahmen geplant. Jedoch eröffnet die geplante Einführung der elektronischen Aktie Innovationspotential für die Entwicklung von Modellen zur Vermittlung von elektronischen Aktien und Wertpapieren auf derartigen Plattformen. 29. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Novelle der Förderrichtlinie für den Wagniskapitalzuschuss die Anzahl der Investoren und Unternehmen und die durchschnittliche Investition verändert (bitte als Gegenüberstellung der Zeiträume April bis September 2022 zum Vorjahr darstellen)? 2021/2022 Bewilligungen Förderfähigkeit Unternehmen Bewilligungen Erwerbszuschuss Investoren Bewilligungsvolumen Erwerbszuschuss Investoren in Mio. Euro April 2021/2022 144/133 326/350 3,88/5,70 Mai 2021/2022 153/147 434/368 5,84/6,13 Juni 2021/2022 160/107 181/199 3,54/3,10 Juli 2021/2022 164/128 387/367 5,87/6,07 August 2021/2022 122/119 447/478 5,13/5,92 September 2021/2022 127/125 211/251 4,67/4,00 Bei den Bewilligungen und dem Bewilligungsvolumen seitens der Investoren im Jahr 2022 ist zu berücksichtigen, dass es wegen der vorläufigen Haushaltsführung von Januar bis März einen Bewilligungsstopp im INVEST-Programm gab und dass zu Jahresbeginn 2022 ein erhebliches unbearbeitetes Antragsvolumen vorlag, so dass ab April 2022 auch zuvor gestellte Anträge sukzessive bewilligt wurden. Die Anzahl der Bewilligungen und das Bewilligungsvolumen der Erwerbszuschüsse sind daher in der monatlichen Betrachtung von April bis September im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr – trotz der zum 1. März 2022 vorgenommenen Einschränkungen bei den INVEST-Förderkonditionen – jeweils nicht deutlich verringert worden. 30. Warum schließt die Bundesregierung in der Förderrichtlinie für den Wagniskapitalzuschuss die in der Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG erlaubten partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und Genussrechte beim Wagniskapitalzuschuss aus? Mit dem INVEST-Programm sollen Business Angel, die sich auch nicht monetär mit Rat und Tat im Unternehmen engagieren, einen Anreiz erhalten, sich an jungen innovativen Unternehmen zu beteiligen. Da die Investoren dabei – schon aus beihilferechtlichen Gründen – an allen Chancen und Risiken der Unternehmensentwicklung voll beteiligt sein müssen, wird beim INVEST- Programm nur der Erwerb von (voll risikotragenden) Anteilen am Unternehmen gegen Bereitstellung von Eigenkapital gefördert. 31. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Förderrichtlinie für den Wagniskapitalzuschuss, um Wagniskapitalgebern auf Schwarmfinanzierungsplattformen den Investoren mit Einzelinvestitionen über 25 000 Euro gleichzustellen? Wagniskapitalgeber auf Schwarmfinanzierungsplattformen können grundsätzlich bereits eine INVEST-Förderung erhalten, wenn sie die Bedingungen der INVEST-Förderrichtlinie erfüllen, insbesondere den direkten Anteilserwerb auf eigenen Namen, und die Plattform praktisch lediglich als „Vermittler“ zwischen Unternehmen und Investor dient. Die Bundesregierung hat in der im Jahr 2022 durchgeführten Ex-Ante-Analyse von INVEST durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine mögliche Erweiterung der INVEST-Förderung zugunsten von Crowdinvesting untersuchen lassen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Evaluationen/Foer dermassnahmen/ex-ante-analyse-zum-forderprogramm-invest-zuschuss-fur-wa gniskapital-langfassung.html). Die Auftragnehmer kamen dabei zu folgenden Ergebnissen: 1. „Auch beim Crowdinvesting gäbe es aufgrund des individuell eher kleinen Risikos wohl einen geringeren Anreizeffekt durch INVEST, als dies beim traditionellen INVEST-Zuschuss für Business Angels der Fall ist, so dass bei einer INVEST-Förderung von Crowdinvesting höhere Mitnahmeeffekte zu befürchten sind.“ (S. 191) 2. „Gleichzeitig birgt es [Crowdinvesting] ein erhöhtes Risiko für ein Nichtzustandekommen von Anschlussfinanzierungen, da sich Financiers in einer weiteren Finanzierungsrunde durch die Crowdanleger womöglich abschrecken lassen.“ (S. 192). 3. „Unter derzeitigen Umständen ist es vor allem aus verwaltungstechnischen Aspekten nicht möglich, Crowdinvesting im Rahmen der INVEST- Förderung zu berücksichtigen, […]“ (S. 192). Im Ergebnis kamen die Auftragnehmer zu dem Schluss: „Aus den genannten Gründen scheint daher, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Förderung von Crowdinvesting durch INVEST nicht sinnvoll ist.“ (S. 192) Die Bundesregierung sieht daher nicht vor, die INVEST-Förderung zugunsten von Crowdinvesting bzw. Schwarmfinanzierung (beispielsweise Zulassen von zwischengeschalteten Zweckgesellschaften und Erwerb von Genussscheinen statt Anteilserwerb) zu öffnen. 32. Welches Potenzial hat nach Kenntnis der Bundesregierung Schwarmfinanzierung für die Mobilisierung von Wagniskapital durch weibliche Investoren für weibliche Gründer? Studienergebnisse deuten darauf hin, dass Gründerinnen erfolgreicher Finanzierungen auf Schwarmfinanzierungsplattformen einwerben können als Gründer. Zudem lassen Studien den Schluss zu, dass Investorinnen auf Schwarmfinanzierungsplattformen stärker von Frauen geführte Unternehmen unterstützen als von Männern geführte Unternehmen. Dem Female Founders Monitor 2020 zufolge spielt Schwarmfinanzierung für Start-ups, die allein von Frauen geführt werden, eine größere Rolle als für sog. Männerteams. Dies gilt sowohl in Bezug auf die bevorzugten Finanzierungsquellen für Gründerinnen und Gründer als auch für die tatsächlich genutzten Finanzierungsquellen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung die Schwarmfinanzierung als wichtige Investitionsform für Investorinnen und wichtige Finanzierungsquelle für Gründerinnen. 33. Welches Potenzial hat nach Kenntnis der Bundesregierung Schwarmfinanzierung für die Mobilisierung von sogenannten Social Entrepreneurs und sozialen Innovationen? In den letzten Jahren hat sich Schwarmfinanzierung als effektive Finanzierungsoption für gemeinwohlorientierte Unternehmen etabliert. So berichtet in nicht repräsentativen Umfragen mehr als jedes siebte gemeinwohlorientierte Unternehmen Schwarmfinanzierung als Hauptfinanzierungsquelle zu nutzen. Der Fokus auf Schwarmfinanzierung ist bei gemeinwohlorientierten Unternehmen vermutlich einem erschwerten Zugang zu anderen frühphasigen Finanzierungsmöglichkeiten geschuldet. Gleichzeitig sind gemeinwohlorientierte Unternehmen beim Einwerben von Finanzmitteln auf diesem Wege erfolgreich. Die Hälfte aller Unternehmen, die Schwarmfinanzierung nutzen, gaben in nicht repräsentativen Umfragen an, auch die angestrebten Finanzierungsziele erreicht zu haben. Eine vom BMBF beauftragte Studie stellt fest: Liegt der Fokus der Zielsetzung auf der Bereitstellung von Finanzmitteln im Kapitalmarkt für Soziale Innovationen, so ist Schwarmfinanzierung als Finanzierungsinstrument nur bedingt geeignet. Jedoch zeigen erfolgreiche Schwarmfinanzierungsprojekte den gesellschaftlichen Bedarf einer Sozialen Innovation sehr anschaulich. Es können so Unterstützer mobilisiert und eine effektive zielgruppenorientierte Ansprache erfolgen. 34. Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, wie viele sogenannte Social Entrepreneurs sich in Deutschland bisher über Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert haben? Da keine einheitliche Definition des Begriffs Social Entrepreneurs existiert und diese Kategorie von Unternehmerinnen und Unternehmern auch nicht erfasst wird, liegen der Bundesregierung hierzu keine genauen Zahlen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 35. Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, wie hoch die Anzahl von sogenannten Impact-Investoren in Deutschland ist, die Schwarmfinanzierungsplattformen nutzen? Der Begriff Impact Investoren ist nicht einheitlich definiert. Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen zur Anzahl der Impact Investoren in Deutschland vor. Es bestehen zwar Schätzungen seitens Dritter (vgl. hierzu die Marktstudie der Bundesinitiative Impact Investing 2022) über die Größe des Marktsegments Impact Investing, allerdings beinhalten diese Schätzungen keine Angaben über die Anzahl von Impact Investoren oder ihre Anzahl im Bereich Schwarmfinanzierung. 36. Welches Potenzial hat nach Kenntnis der Bundesregierung Schwarmfinanzierung für die Mobilisierung von Wagniskapital für Mittelstandsunternehmen? Aus Sicht der Bundesregierung kann Schwarmfinanzierung ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Finanzierungssituation von Unternehmen sein. Gerade für junge innovative Unternehmen kann es interessant sein, über eine Schwarmfinanzierung Kapital einzuwerben. Für viele Start-ups kann Schwarmfinanzierung eine gute Ergänzung oder Alternative zu Bankdarlehen oder Beteiligungskapital sein. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission im Rahmen der neuen Förderperiode vorgesehenen Kombinationen von ESIF mit Schwarmfinanzierung? Bereits in den vergangenen Förderperioden bestand die Möglichkeit, Mittel aus den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Förderprogramme und Finanzinstrumente einzusetzen, die auch Schwarmfinanzierungskampagnen auf vielfältige Art und Weise unterstützen können. So wurde bereits in Berlin von der IBB (Investitionsbank Berlin) ein derartiges Programm umgesetzt. Für die kommende Förderperiode der europäischen Struktur- und Investitionsfonds möchte die EU-Kommission die umsetzenden Stellen dazu ermutigen, sich in diesem Bereich mehr zu engagieren. Grundsätzlich bleiben diese in ihrer Gestaltung von Förderprogrammen und Finanzinstrumenten (im Rahmen der einschlägigen Vorschriften) jedoch frei. Diese Gestaltungspielräume sind essentiell, um die jeweiligen Finanzinstrumente auf die lokalen Erfordernisse anzupassen. Die Möglichkeit zur Verknüpfung mit Plattformen und Kampagnen zur Schwarmfinanzierung ist daher grundsätzlich positiv zu bewerten. 38. Plant die Bundesregierung unterstützende Maßnahmen für sogenannte Impact-Investments im Ausland über digitale Schwarmfinanzierungsplattformen, wie z. B. eine First-Loss-Guarantee? Derzeit ist keine derartige Unterstützung geplant. 39. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Volumen der generierten Einkommensteuer aus über Schwarmfinanzierungsplattformen vermittelten Investitionen in Deutschland im Jahr 2021? 40. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen aus der Einkommensteuer für über Schwarmfinanzierungsplattformen vermittelte Investitionen für das Jahr 2023? Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Angaben zum Volumen der Einkommensteuer vor, die aus der Besteuerung von Erträgen aus Investitionen generiert wurde, die über Schwarmfinanzierungsplattformen vermittelt wurden. Die Einkünfte aus den Einkunftsarten nach § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden in der Einkommensteuererklärung keinen einzelnen wirtschaftlichen Betätigungen zugeordnet. Daher ist ein statistischer Nachweis einzelner Einkünftequellen eines Steuerpflichtigen und der darauf entfallenden Einkommensteuer und somit zum Volumen der generierten Einkommensteuer aus o. g. Investitionen nicht möglich. 41. Gibt es nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung eine einheitliche Verwaltungspraxis der Finanzämter in Bezug auf die Verpflichtung von Schwarmfinanzierungsplattformen, beim Einbehalt der Ertragsteuer? Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Kapitalertragsteuer nach §§ 43 ff. EStG und die dazugehörigen Verwaltungsanweisungen für den Steuerabzug und das Veranlagungsverfahren. 42. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob Schwarmfinanzierungsplattformen im EU-Ausland zum Abführen von Steuern auf Investitionsgewinne verpflichtet sind, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 43. Plant die Bundesregierung ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Aufklärung von Emittenten bezüglich der Pflichten zur Abführung von Steuern, entsprechend dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung von Schwarmfinanzierung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EstG)? Nein, ein gesondertes BMF-Schreiben ist nicht geplant. Es sind die allgemeinen Vorgaben des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 19. Mai 2022 (zuletzt geändert am 20. Dezember 2022) zu beachten und anzuwenden. 44. Sind von der Einbehaltsverpflichtung nach § 44 EStG die Schwarmfinanzierungsplattformen betroffen, selbst wenn diese weder ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut noch Schuldner der Kapitalerträge sind? Schwarmfinanzierungsplattformen vermitteln lediglich Finanzierungen. Nur wenn sie in Ausnahmefällen nach KWG Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut sind und die Zahlung selbst vornehmen, unterliegen sie der Einbehaltungspflicht der Kapitalertragsteuer. 45. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverbandes Crowdfunding e. V., dass eine Meldepflicht der Schwarmfinanzierungsplattformen für Einkommensteuererträge der Investoren, nach Vorbild der Versicherungsvermittler nach § 53d Absatz 3 EStG, eingeführt werden sollte, welche die Abführungspflicht ersetzt (https://www.bundesfinanzminister ium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilung en/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-12-20-JStG-2022/Stellungn ahme-09-BV-Crowdfunding.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 4 f.)? Steuern auf Kapitalerträge werden durch Besteuerung an der Quelle erhoben. Die vorgeschlagene Meldepflicht steht nicht im Einklang mit dem Grundkonzept der „abgeltenden“ Besteuerung. Zudem sind mit der Ergänzung im Jahressteuergesetz 2022 lediglich bereits bestehende Abzugsverpflichtungen erweitert worden. Meldepflichten kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn ein Quellensteuerabzug nicht möglich ist. 46. Durch welche Merkmale zeichnen sich nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung Länder aus, in denen Schwarmfinanzierung besonders stark vertreten ist (z. B. die USA, Japan, Südkorea), und inwiefern unterscheiden sich diese Gegebenheiten zu denen in Deutschland? Die rechtlichen Bestimmungen und sonstigen Umstände in verschiedenen Ländern unterscheiden sich in einer Vielzahl von Aspekten. Generalisierende Aussagen sind der Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht möglich. 47. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung die Besteuerung von Schwarmfinanzierungsvorgängen in Deutschland von der Besteuerung in diesen Ländern? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 48. Sind aus Sicht der Bundesregierung Schwarmfinanzierungsinvestoren in Deutschland mit bürokratischen Hürden konfrontiert, und wenn ja, mit welchen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Marktvertreter beispielsweise die Einzelanlageschwellen, Beglaubigungspflichten bei der Übertragung von GmbH- Anteilen, die Selbstauskunftsverpflichtung für Investoren, die Notwendigkeit der Mittelverwendungskontrolle oder die Nichteinbeziehung von GmbH- Anteilen in die Ausnahmen nach § 2a VermAnlG als mögliche bürokratische Hürden nennen. 49. Wenn die Frage 48 bejaht wurde, spielen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung diese bürokratischen Hürden eine signifikante Rolle bei der Standortwahl von Schwarmfinanzierungsplattformen und Schwarmfinanzierungsinvestoren? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Marktvertreter die in der Antwort zu Frage 48 genannten Aspekte als Grund dafür sehen, dass Anbieter von Schwarmfinanzierungsplattformen andere Länder als Unternehmenssitz wählen oder Investoren Schwarmfinanzierungsplattformen im Ausland nutzen. Ob diese Annahmen zutreffen, ist näher zu prüfen. 50. Wenn die Frage 48 bejaht wurde, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die bürokratischen Hürden im Bereich der Schwarmfinanzierung abzubauen und Deutschland als Investitionsstandort zu fördern, und wenn ja, welche? 51. Wenn die Frage 48 bejaht wurde, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Volumen an Schwarmfinanzierungsplattformen in Deutschland zu erhöhen, und wenn ja, welche? Die Fragen 50 und 51 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung prüft, ob und welche Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Deutschland im Bereich der Schwarmfinanzierung beitragen können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]