Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5052 – Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die daraus resultierenden wechselseitigen Sanktionen (EU- Russland) wurden sowohl die europäische als auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Seit der „Zeitenwende-Rede“ des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 hat sich die Bundesregierung entschlossen, zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine Stabilisierung der Auswirkungen (Inflation, Lieferkettenengpässe, Energieengpässe usw.) des Krieges auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung entgegenzuwirken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerun g-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356). 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 umgesetzt, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Deutschland, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung einzudämmen und diesen entgegenzuwirken? Neben drei Entlastungspaketen im Umfang von rund 95 Mrd. Euro (u. a. Energiepreispauschalen, befristete Energiesteuersatzsenkung, Neun-Euro-Ticket, Inflationsausgleichsprämie, Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Kinderbonus, Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Heizkostenzuschüsse, Einmalzahlungen an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sowie an Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld, Reformierung des Wohngelds) sowie einem Schutzschild für Unternehmen (u. a. KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus- Russland, Energiekostendämpfungsprogramm), hat sich die Bundesregierung am 29. September 2022 auf einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen der Energiekrise im Umfang von bis zu 200 Mrd. Euro geeinigt. Zentrale Maßnahmen sind die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen sowie die Dezember-Soforthilfe. Außerdem werden wichtige Energieunternehmen gestützt, die besonders vom Krieg Russlands betroffen sind, und verschiedene Härtefallhilfen vorbereitet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5320 20. Wahlperiode 19.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Neben den Maßnahmen des Abwehrschirms werden verschiedene Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots an Energie, beispielsweise durch den Aufbau von Flüssigerdgas-(LNG-)Terminals, und zur Senkung des Energieverbrauchs durchgeführt. Weiterhin wurde der Umsatzsteuersatz auf Gas und Fernwärme rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 auf 7 Prozent reduziert und ein EU- Energiekrisenbeitrag für Unternehmen im fossilen Energiebereich eingeführt. Die Bundesregierung unterrichtet bereits kontinuierlich in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages über die Maßnahmen im Einzelnen, beispielsweise im Rahmen des Schriftberichtes über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Hilfsprogramme der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss. Um negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt schnell und flexibel entgegenwirken zu können, wurden Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, die ursprünglich zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie genutzt wurden, teilweise bis Ende 2022 verlängert. Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen und bis zum 30. Juni 2023 befristeten Kurzarbeitergeldzugangsverordnung wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch über den 31. Dezember 2022 hinaus erleichtert, indem das Mindesterfordernis der im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten von regulär einem Drittel auf 10 Prozent herabgesetzt sowie auf den vorherigen Aufbau von Minusstunden verzichtet wird. Ferner wird auch weiterhin Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer der Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023 eröffnet. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vom 23. Mai 2022 haben Transferleistungsempfänger zudem zur Abfederung von Preissteigerungen für Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. 2. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzten Maßnahmen ihren Zweck im Hinblick auf Sicherheit, Wohlstand und Stabilität erfüllt (bitte nach Maßnahme, Normen, Gesetzen, Verordnungen, Höhe der eingesetzten Haushaltsmittel und Abbildung der Maßnahmen im Bundeshaushalt aufschlüsseln)? Die Maßnahmen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Eine Erfolgskontrolle wird wie üblich im Nachgang erfolgen. Näheres zu der Erfolgskontrolle der Abwehrschirmmaßnahmen bestimmt der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)2321). Die Bundesregierung unterrichtet zudem bereits kontinuierlich und detailliert in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages über die Maßnahmen, die eingesetzten Haushaltsmittel und die aktuellen Entwicklungen der deutschen Wirtschaft, beispielsweise im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss. Es wird darüber hinaus hinsichtlich der eingesetzten Haushaltsmittel und der Abbildung der Maßnahmen auf den Bundeshaushalt und den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verwiesen. Hinsichtlich der bestehenden Erleichterungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sind ebenfalls noch keine abschließenden Aussagen möglich. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ist im Laufe des Jahres 2022 deutlich zurückgegangen, die stabilisierende Wirkung des Kurzarbeitergeldes in konjunkturell schwierigen Phasen ist jedoch grundsätzlich gut belegt. Die Entwicklungen im Bereich Kurzarbeitergeld werden durch die Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich beobachtet. 3. Welche konkreten Erwägungsgründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung diesen gesetzgeberischen Maßnahmen zugrunde (bitte Gutachten, Analysen, Bewertungen etc. benennen)? Es wird hinsichtlich der Erwägungsgründe für die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen auf die jeweiligen Gesetzesbegründungen verwiesen. Zum Beispiel beruhen das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie das Erdgas- Wärme-Soforthilfegesetz u. a. auf den Empfehlungen der unabhängigen Expert Innen-Kommission Gas und Wärme. 4. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese gesetzten Maßnahmen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung? Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen dienen dazu, die energiepreisbedingten Belastungen für die Bevölkerung sowie Unternehmen abzufedern und insbesondere Härtefälle zu vermeiden. Sie begrenzen die Kaufkraftverluste, stärken die Binnenwirtschaft und schützen damit die Substanz der deutschen Volkswirtschaft. Die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen vor allem Beschäftigungsverhältnisse sichern und Arbeitslosigkeit vermeiden. 5. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien plant bzw. sind von der Bundesregierung in der Erarbeitung, um zukünftig die Wirtschaft zu stärken und zu stabilisieren und die Auswirkungen der Inflation, Energieengpässe usw. für die deutsche Wirtschaft abzufedern? Die Bundesregierung wird Ende Januar 2023 im Jahreswirtschaftsbericht 2023 ihre wirtschafts- und finanzpolitische Strategie vorstellen. 6. Welche konkreten Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Sanktionen auf Deutschland, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung? Der Handel mit Russland hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich abgeschwächt. So lagen die deutschen Exporte nach Russland im Oktober 2022 um 59,5 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Die Importe aus Russland lagen um 38,5 Prozent niedriger als im Oktober 2021. Inwieweit dieser Rückgang des Handels auf den Krieg und seine Folgen oder auf die EU-Sanktionen zurückgeht, dazu liegen der Bundesregierung keine gesonderten Informationen vor. Insofern lassen sich aus Sicht der Bundesregierung auch Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die deutsche Bevölkerung bzw. die deutsche Wirtschaft nicht im Einzelnen beziffern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]