Fehlende Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger und die Effektivität von Rückübernahmeabkommen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4997 – Fehlende Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger und die Effektivität von Rückübernahmeabkommen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um die Ausreisepflicht von inzwischen über 300 000 Ausländern (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3614) in Deutschland vollziehen zu können, ist die Kooperation der Herkunftsstaaten unverzichtbar. Dies gilt für die Klärung der Identität des Abzuschiebenden, die Ausstellung von Reisedokumenten und schließlich für die organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Durchführung der Abschiebung. Allerdings ist diese Kooperation vielfach nur eingeschränkt oder gar nicht gegeben. So sind Stand Juni 2022 27,7 Prozent der geduldeten Ausländer wegen fehlender Reisedokumente geduldet (ebd., Antwort zu Frage 27). Auch andere Abschiebehindernisse und damit Duldungsvarianten können auf mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten beruhen. Restriktionen bei der Durchführung der Abschiebung bestehen beispielsweise in der Verweigerung von Charterflügen oder in der Beschränkung auf eine Höchstzahl Abzuschiebender innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums. Es kommt auch vor, dass Papiere nur für einen ganz bestimmten Flug ausgestellt werden und im Falle des Scheiterns der hierbei geplanten Abschiebung das Prozedere der Ausstellung wieder von vorn begonnen werden muss (vgl. www.tagesscha u.de/investigativ/ndr-wdr/koalition-abschiebungen-gefaehrder-101.html unter Verweis auf einen Bericht des Landes Sachsen-Anhalt). Und selbst wenn die Identität geklärt ist, nehmen manche Staaten nur Staatsbürger zurück, die freiwillig ausreisen (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article152534336/Dies e-17-Staaten-behindern-Abschiebungen-aus-Deutschland.html). Obwohl die Herkunftsstaaten völkerrechtlich zur Rücknahme ihrer Staatsbürger verpflichtet sind, üben sich also nicht wenige dieser Staaten in Obstruktion. Daher sah sich die Bundesregierung bereits 2016 veranlasst, diplomatische Protestnoten (Demarchen) an 17 besonders unkooperative Herkunftsstaaten in Afrika (u. a. Algerien, Benin, Guinea-Bissau, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Sudan) und Asien zu versenden (Welt, ebd.). Auch im Rahmen einer Analyse der EU-Kommission datierend von 2021 im Kontext der Prüfung der Visavergabe wurde die Kooperation von 13 Staaten (Ägypten, Äthiopien, Eritrea, Guinea-Bissau, Gambia, Libyen, Irak, Iran, Kamerun, Kongo, Deutscher Bundestag Drucksache 20/5466 20. Wahlperiode 01.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mali, Senegal und Somalia) als „mangelhaft“ bewertet (www.welt.de/politik/d eutschland/article229269791/Abschiebungen-EU-droht-13-ruecknahmeunwill igen-Staaten-mit-Visa-Einschraenkungen.html). Für manche Herkunftsstaaten ist es nach Auffassung der Fragesteller ein regelrechtes Modell, einen Teil ihrer wachsenden Bevölkerung in das Ausland zu kanalisieren. Das hat einen doppelten Stabilisierungseffekt zugunsten der Regierungen dieser Länder, indem zum einen durch die Ausreise besonders unzufriedener Bürger der Veränderungsdruck reduziert und zum anderen durch die Rücküberweisungen an Familienangehörige die Lebenshaltung für einen Teil der Bevölkerung aus dem Ausland finanziert wird (vgl. zu Pakistan als Beispiel hierfür www.wel t.de/politik/deutschland/article152534336/Diese-17-Staaten-behindern-Abschi ebungen-aus-Deutschland.html). Auf diese Weise werden nach Auffassung der Fragesteller oftmals wirtschaftlich ineffiziente, durch erhebliche Korruption geprägte und zudem undemokratische Verhältnisse stabilisiert. In manchen Herkunftsländern betragen die Rücküberweisungen ein Vielfaches der Entwicklungshilfe und machen einen nicht geringen Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus: So reicht in Staaten wie Nigeria, Tunesien, Marokko, Bangladesch und Pakistan der Anteil von Rücküberweisungen am BIP von 5,3 Prozent bis hin zu 8 Prozent, wobei die Rücküberweisungen mindestens das Doppelte (Tunesien) bis hin zum Zehnfachen (Pakistan) der öffentlichen Entwicklungshilfe ausmachen (vgl. Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur „Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme“ von 2021, S. 29). Für die Bedeutung der Rücküberweisungen als Einnahmequelle macht es aus Sicht der Herkunftsländer keinen Unterschied, ob diese von legalen oder irregulären Migranten wie insbesondere abgelehnten Asylbewerbern stammen. Ein Versuch, die Kooperation der Herkunftsstaaten sicherzustellen, ist der Abschluss von Rückführungsabkommen. Auf bilateraler Ebene hat Deutschland 15 solcher Abkommen mit Staaten außerhalb der EU geschlossen, wobei nur zwei dieser Abkommen seit dem Jahr 2014 hinzukamen (www.bmi.bund.de/S haredDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfl uechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=15). Während die älteren Abkommen, wie beispielsweise das 1998 mit Marokko geschlossene (BGBl. 1998, Teil II Nummer 23, S. 1149), sich im Wesentlichen auf die Regelung der Pflichten von Marokko als Herkunftsland bezüglich der Rücknahme von Ausreisepflichtigen beschränken, sind die Abkommen jüngeren Datums umfassender angelegt. So enthält das zuletzt im Jahr 2018 mit Guinea (BGBl. 2019, Teil II Nummer 20, S. 1050) geschlossene Abkommen beidseitige Pflichten und bezieht auch, unter Verweis auf die jeweilige nationale Rechtslage, legale Arbeitsmigration und Familienzusammenführung mit ein. Aktuell wurde mit Indien ein Abkommen zur Erleichterung von „Mobilität und Migration“ abgeschlossen (Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ] vom 6. Dezember 2022, S. 2: „Mobilitätspartnerschaft zwischen Berlin und Neu Delhi“). Regelungen über Rückführungen können zudem in Verträge integriert werden, die primär andere Themen betreffen, wie etwa Verträge über den Lufttransport, wo Deutschland mit Ruanda eine Rückführungsklausel vereinbart hat (home-af fairs.ec.europa.eu/system/files/2022-10/EMN_INFORM_bilateral_readmissio n.pdf, S. 6). Neben den eigenen Abkommen kann sich Deutschland auch auf die Abkommen stützen, welche die EU seit 2002 mit 18 Staaten abgeschlossen hat (BMI, ebd.). Dabei handelt es sich teils um Länder, mit denen auch schon Deutschland Abkommen hatte, teils aber auch um andere Staaten. Abkommen der Mitgliedstaaten und der EU mit denselben Herkunftsstaaten können grundsätzlich parallel bestehen. Nur im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs kommt dem von der EU geschlossenen Abkommen der Vorrang zu. Die einem EU-Abkommen vorausgehenden Verhandlungen erweisen sich oft als äußerst langwierig und schwierig. So sind die Verhandlungen mit sechs Staaten (Algerien, China, Jordanien, Marokko, Nigeria und Tunesien), für welche die EU- Kommission teils schon im Jahr 2000, spätestens aber im Jahr 2016 mandatiert wurde, immer noch nicht abgeschlossen bzw. teilweise noch nicht einmal begonnen worden (BMI, ebd., S. 8). Von den zehn Hauptherkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3614) haben sechs mit Deutschland bzw. der EU ein Rückführungsabkommen geschlossen, wobei diejenigen mit der Russischen Föderation und Syrien derzeit nicht umgesetzt werden. Mit dem Abschluss solcher Abkommen ist jedoch nicht zwangsläufig eine verbesserte Kooperation des Herkunftslandes verbunden. Analysen der Auswirkungen sowohl der deutschen als auch der EU-Rücknahmeabkommen gelangen jeweils zu dem Schluss, dass diese allenfalls einen eingeschränkten Effekt haben. So hält die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG) in ihrer Analyse Nummer 3/Mai 2020 („Deutsche Rückkehrpolitik und Abschiebungen – Zehn Wege aus der Dauerkrise“) fest, dass „die mühsam verhandelten Rückübernahmeabkommen häufig keinen großen Erfolg bringen“ (ebd., S. 28). Die damalige Bundesregierung hat in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 19/3150 mitgeteilt, die Bereitschaft, solche Abkommen zu vereinbaren und anschließend mit Leben zu erfüllen, falle unterschiedlich aus. Auch hinsichtlich der Effektivität der von der EU abgeschlossenen Rückführungsabkommen gelangen Analysen zu dem Schluss, dass diese allenfalls begrenzt ist. Der Europäische Rechnungshof konstatiert in seinem Sonderbericht (ebd., S. 11), dass ein Rücknahmeabkommen kein Garant für eine reibungslose Zusammenarbeit ist. Zu demselben Ergebnis kommt eine Studie des „Institute for European Studies“ der Vrije Universiteit Brüssel (onlinelibrary.wiley. com/doi/full/10.1111/imig.12901), welche von einer geringeren Auswirkung als weithin angenommen und bestenfalls temporären Steigerungen bei den Rückführungen ausgeht. Die Rückführungsrate in die Herkunftsstaaten orientiere sich eher an Trends, welche die gesamte jeweilige Herkunftsregion prägen. Ein Druckmittel, um die Herkunftsstaaten zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Pflichten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen, ist der sogenannte Visahebel gemäß Artikel 25a Absatz 1 und 5 des Visakodex der EU. Hiernach können Restriktionen hinsichtlich der Visavergabe an Bürger des unkooperativen Herkunftsstaates verhängt werden. Diese erfolgen auf Basis einer regelmäßigen Bewertung der Kooperation durch die EU-Kommission. Hierzu können die Mitgliedstaaten der EU-Kommission gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex der EU besonders unkooperative Herkunftsstaaten melden. Deutschland hat insoweit bislang allein Gambia gemeldet, gegen welches ab November 2021 Maßnahmen gemäß Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodex der EU verhängt wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29a und 29b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1225 und Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3614). Überlegungen, auch gegenüber Bangladesch und dem Irak Visarestriktionen zu verhängen, wurden bislang noch nicht umgesetzt (www.statewatch.org/media/3155/eu-com-readmission-coope ration-overview-letter-to-libe-28-1-22.pdf). Weiterhin wird auf EU-Ebene auch über den Einsatz von Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik beraten, wobei ein Ergebnis noch aussteht (Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3614). Eine Alternative zur Abschiebung in sich sperrende Herkunftsstaaten kann die Überführung – sei es zwangsweise oder mit Zustimmung der Ausreisepflichtigen – in einen aufnahmebereiten Drittstaat (außerhalb der EU) sein. Laut Tagesschau (a. a. O.) haben dies fast alle Bundesländer in den vergangenen Jahren praktiziert. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen liegt nach der vom Grundgesetz (GG) festgelegten Kompetenzverteilung grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Da es eine Aufgabe von nationalem Interesse ist, unterstützt der Bund die Länder dabei in vielfältiger Weise. Dazu gehören in originärer Zuständigkeit die Gestaltung der Beziehungen zu den Herkunftsländern und die Schaffung weiter verbesserter Bedingungen für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger der Herkunftsstaaten, etwa durch Rückübernahmeabkommen oder sonstige Absprachen. Hinzu kommt die Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Die Bereitschaft der Herkunftsstaaten, Absprachen mit dem Bund zu schließen und diese anschließend umzusetzen, fällt dabei unterschiedlich aus.  1. a) Wie ist der Informationsfluss zwischen den für Abschiebungen operativ zuständigen Bundesländern und der Bundesregierung über die Kooperation der Herkunftsstaaten der Ausreisepflichtigen organisiert und institutionalisiert? Der Bund und die Länder tauschen sich regelmäßig sowie anlassbezogen zu Rückkehrfragen im Hinblick auf bestimmte Herkunftsländer aus. Dies erfolgt etwa im Rahmen halbjährlicher Besprechungen der Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement auf Ebene der Referatsleitungen der zuständigen Ministerien der Länder sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei (BPOL), monatlichen Austauschen zwischen der Clearingstelle Passersatzbeschaffung bei anlassbezogener Beteiligung des BMI, dem BAMF und der BPOL unter dem Dach des Arbeitsbereiches Passersatzbeschaffung des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR). Ferner werden den Ländern relevante rückkehrspezifische Informationen und regelmäßige Lagebilder zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit, in grundsätzlichen Fragestellungen, aber auch Einzelfällen über ihre Vertreter im ZUR Informationen zu erhalten. Daneben bestehen zahlreiche fachliche Kontakte zwischen den jeweiligen Behörden von Bund und Ländern, die einen kontinuierlichen Informationsfluss gewährleisten.  b) Bei welcher Stelle werden die Erkenntnisse der Bundespolizei, des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Kooperation der Herkunftsstaaten zusammengeführt und ausgewertet? Unter dem Dach des ZUR wurde im BAMF eine Stelle zur Sammlung und Prüfung quantitativer und qualitativer Rückkehrdaten eingerichtet.  c) In welcher Frequenz wird auf Basis der gesammelten Erkenntnisse über das Vorgehen gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten beraten und entschieden? Die Bundesregierung befasst sich fortlaufend mit der Bewertung der gesammelten Erkenntnisse und zieht hieraus Schlussfolgerungen für das adäquate Vorgehen gegenüber unkooperativen Herkunftsländern.  2. Welche Probleme und Hindernisse bereiten unkooperative Herkunftsländer bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger, insbesondere mit Blick auf deren Identifikation und die Ausstellung von Reisedokumenten sowie bei der tatsächlichen Durchführung von Abschiebungen? Der Vollzug des Ausländerrechts und damit auch die Vornahme von Abschiebungen obliegt grundsätzlich den Ländern. Umfassende Daten zur Ausstellung von Reisedokumenten liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Grundsätzlich bestehen bei den Herkunftsländern nicht unerhebliche Unterschiede in der Qualität der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Die im Hinblick auf einige Herkunftsländer bestehenden Hindernisse bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren sind sehr unterschiedlicher Natur. Sie haben ihre Ursache zumeist im staatlich-behördlichen Bereich des Herkunftslandes. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2496 verwiesen.  3. Welche Herkunftsländer erschweren die Rücknahme ihrer Staatsbürger, indem sie Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Abschiebungen fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bund unterstützt die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in die jeweiligen Herkunftsländer. Die Fragen 3a bis 3f können daher nur für einen Teil aller in Betracht kommenden Herkunftsländer beantwortet werden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung ferner zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 3a, 3d und 3e aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden, die letztlich auch die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern würde. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt. Angaben finden sich zudem in dem Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Gambia vom 28. September 2021 (Dok. 11748/21) sowie im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes „Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme: Maßnahmen zwar relevant, doch wurden nur begrenzte Ergebnisse erzielt“ aus dem Jahr 2021.  a) Charterflüge zwecks Rückführung ablehnen oder begrenzen oder Rückführungen per Chartermaßnahme unterliegen einer quantitativen Begrenzung in Bezug auf die operativen Kapazitäten der beteiligten Stellen in Bund und Ländern sowie der Herkunftsländer. Darüber hinaus bestehen verschiedene Schwierigkeiten in der operativen Zusammenarbeit mit ausländischen staatlichen Stellen, die ein Ausdruck von Vorbehalten verschiedener Art sein können. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.  b) die Zahl der Rückführungen innerhalb eines definierten Zeitraums beschränken oder Bei Flugrückführungen in verschiedene Herkunftsländer ist es übliche Praxis, Charterflüge in bestimmten zeitlichen Abständen durchzuführen. Hierdurch wird planerischen Anforderungen auf Seiten der Herkunftsländer ebenso wie der zuständigen Stellen beim Bund und den Ländern Rechnung getragen. Da dieses Vorgehen den logistischen Aufwand bei langen Flugstrecken, den Rückführungsbedarf der Länder und die Einsatzressourcen der Verfahrensbeteiligten berücksichtigt, ist eine förmliche zwingende Begrenzung hierin nicht zu erkennen, sondern dient vielmehr einem möglichst effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.  c) die Gültigkeit der ausgestellten Papiere auf einen Flugtermin oder einen eng begrenzten Zeitraum beschränken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) oder In der Regel ist in den Rückübernahmeabkommen selbst die Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten Reisedokumente auf einen bestimmten Gültigkeitszeitraum vorgesehen. Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer können insoweit den einschlägigen öffentlich zugänglichen Rückübernahmeabkommen entnommen werden. Sofern die diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer die Gültigkeit der ausgestellten Dokumente auf einen bestimmten Flugtermin begrenzen, ist in der Regel die Verlängerung der Gültigkeitsdauer möglich, wobei die Papiere nicht gänzlich neu ausgestellt werden müssen.  d) nur freiwillig ausreisende Staatsangehörige zurücknehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) oder Sofern Herkunftsländer auf Freiwilligkeit beruhende Handlungen ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen für die Ausstellung eines Reisedokuments verlangen, wie beispielsweise eine Reueerklärung oder eine eigenhändige Unterschrift der betroffenen Personen, liegt hierin eine faktische Einschränkung der Rückübernahme auf freiwillig ausreisende Staatsangehörige. Durch einzelne Herkunftsländer geforderte spezifische Rückkehrvoraussetzungen für bestimmte Personengruppen erschweren zudem Rückführungen. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.  e) bei der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit von Ausreisepflichtigen und der Ausstellung von Reisedokumenten nicht oder nur eingeschränkt, wie z. B. mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen, kooperieren oder Die Gründe für eine fehlende Kooperation der Herkunftsländer bei der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit ausreisepflichtiger Personen und bei der Ausstellung von Reisedokumenten sind vielfältig und variieren je nach Herkunftsland und Betrachtungszeitraum. So ist auch zu berücksichtigen, dass die Kooperation von vielen temporären Faktoren, wie etwa dem Wechsel der handelnden Personen und Kontaktstellen, politischen Veränderungen in den Her- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. kunftsländern oder auch wie zuletzt einer Pandemiesituation abhängt. Neben erheblichen zeitlichen Verzögerungen können Kooperationsdefizite auch darin liegen, dass die Herkunftsländer trotz des Vorliegens einschlägiger Sachbeweise eine Person nicht identifizieren, ohne diesbezüglich eine Begründung zu übermitteln. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.  f) in sonstiger Weise Hindernisse und Verzögerungen zu verantworten haben? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  4. Welche Herkunftsländer akzeptieren derzeit die Ausstellung von sogenannten Laissez-Passer-Dokumenten durch Deutschland und/oder die EU? Derzeit akzeptieren die Herkunftsländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien die Ausstellung europäischer Standardreisedokumente, sogenannter Laissez-Passer-Dokumente, durch deutsche Behörden, soweit die Identität der/des Ausreisepflichtigen eindeutig feststeht.  5. Befinden sich Deutschland und/oder die EU derzeit in Verhandlungen mit weiteren Herkunftsländern, um auch bei diesen die Akzeptanz von Laissez-Passer-Dokumenten zu erreichen, und wenn ja, um welche Staaten handelt es sich? Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ‑internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen können, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die Bundesregierung kann daher zu laufenden Verhandlungen mit einzelnen Herkunftsländern keine Auskunft erteilen. Im Hinblick auf aktuelle Verhandlungen der Europäischen Union verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse. Grundsätzlich sind Rechtsgrundlagen für die Anerkennung beziehungsweise Ausstellung eines EU- Reisedokuments in vielen EU-Rückübernahmeabkommen bereits enthalten, so zum Beispiel in den EU-Rückübernahmeabkommen mit den in der Antwort zu Frage 4 genannten Herkunftsländern, der Russischen Föderation, der Türkei im Hinblick auf Drittstaatsangehörige sowie den Ländern der Östlichen Partnerschaft. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  6. Welchen Effekt hatten die von der Bundesregierung im Jahr 2016 versandten Demarchen an unkooperative Staaten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bei welchen dieser 17 Staaten hat sich die Kooperation seither auf welche Weise verbessert? Ob sich die Kooperation eines Herkunftslandes verbessert hat, kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. Die Wirkung einer Maßnahme kann dabei nicht isoliert, sondern vielmehr nur im Kontext verschiedener Variablen betrachtet werden. Hierzu zählen beispielsweise die innenpolitische Situation in den Herkunftsländern, deren außenpolitisches Handeln, Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie etwaige Regierungswechsel in den Herkunftsländern oder zuletzt Reisebeschränkungen aufgrund einer Pandemie. Daher setzt sich die Bundesregierung insbesondere bei den relevanten Herkunftsländern auch in verschiedener Weise für eine Verbesserung der Rückkehrkooperation ein.  7. Weshalb hat die Bundesregierung seit Einführung des Visahebels nur Gambia gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex an die EU- Kommission gemeldet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), obwohl es zahlreiche weitere Herkunftsstaaten gibt, die ebenfalls „erhebliche und anhaltende praktische Probleme“ bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger bereiten? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Verfahren im Rahmen des sogenannten Visa-Hebels nach Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) nicht aus der „Meldung“ bestimmter Drittstaaten an die Kommission der Europäischen Union besteht. Nach Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes bewertet die Kommission regelmäßig anhand verschiedener Parameter die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme und erstattet dem Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht. Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme unternommenen Schritte sowie der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat zu der Auffassung, dass der betreffende Drittstaat nicht ausreichend kooperiert, legt sie nach Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor. Dieser Vorschlag sieht sodann die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes auf Staatsangehörige des betreffenden Drittstaates vor. Für die Erstellung dieser Berichte der Kommission liefert die Bundesregierung turnusmäßig entsprechende Daten an die Europäische Kommission.  8. Teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission 2021 vorgenommene Bewertung der Kooperation von 13 Herkunftsstaaten als „mangelhaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu Frage 8 aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten im Bereich der Rückkehr im Verhältnis zu einzelnen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union mit einzelnen Herkunftsländern führen. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden, die letztlich auch die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern würde. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.  9. Welche Instrumente gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um die Kooperation der Herkunftsstaaten zu beeinflussen? Welche positiven und welche negativen Anreize (wie z. B. eine erleichterte respektive eingeschränkte Visavergabe) gibt es, und welcher dieser Instrumente bedient sich die Bundesregierung? Die Bundesregierung verlangt von Herkunftsländern, dass sie ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Bei der Gestaltung der Rückkehrpolitik verfolgt die Bundesregierung einen kohärenten Ansatz und bezieht zur Erhöhung der Rückübernahmebereitschaft verschiedene Politikfelder ein. Sie prüft dabei in jedem Einzelfall, welche der als grundsätzlich geeignet angesehenen Maßnahmen gegenüber Staaten, die in Fragen der Rückführung unzureichend oder nicht kooperieren, zielführend und angemessen sind. Ziel dabei ist es, im Rahmen des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – unter Einbeziehung aller Politikbereiche – Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu schaffen. 10. Bis wann ist auf EU-Ebene mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, ob gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auch Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik zum Einsatz kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei konkret, und befürwortet die Bundesregierung im Grundsatz den Einsatz solcher Maßnahmen, um das Repertoire an Druckmitteln gegenüber den Herkunftsstaaten zu erweitern? Es handelt sich um eine fortlaufende Diskussion. Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber beraten, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die es ermöglichen würde, im Fall ernsthafter Defizite bei der Rückkehrzusammenarbeit unilaterale Zollvergünstigungen der EU gegenüber dem betreffenden Entwicklungsland nach einem entsprechenden Rücknahmeverfahren auszusetzen. Die Bundesregierung hat sich stattdessen für einen kooperativen und auf Dialog ausgerichteten Mechanismus sowie ein Monitoring der Rückkehrzusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die von Zollpräferenzen profitieren, ausgesprochen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass auf europäischer Ebene darüber hinaus weitere handelspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen der Rückkehrzusammenarbeit diskutiert würden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Hat die Prüfung in jedem Einzelfall, welche Maßnahmen gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten zielführend sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1086), auch schon konkret dazu geführt, dass zugesagte finanzielle Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt oder solche Leistungen in der Folge nur im geringeren Ausmaß zugesagt wurden, und wenn ja, wann, und gegenüber welchen Herkunftsländern? Nein. Die Bundesregierung hat bislang keine Kürzungen oder geringere Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Fragestellung vorgenommen. 12. In welche Drittstaaten wurden seit 2017 Ausreisepflichtige alternativ zu einer Abschiebung in ihr Herkunftsland abgeschoben oder mit ihrer Zustimmung überführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Nationalität hatten diese Ausreisepflichtigen? Der Bundesregierung liegen lediglich valide Daten zu vollzogenen Abschiebungen vor. Diese können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. vollzogene Abschiebungen (nicht Heimatland) 2017 2018 2019 2020 2021 Jan-Nov2022 Zielland Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Armenien russisch 5 Bosnien-Herzegowina albanisch 1 serbisch 1 1 Côte d'Ivoire nigerianisch 1 Dominikanische Republik niederländisch 1 Georgien ägyptisch 1 russisch 1 4 Großbritannien somalisch 1 Israel jordanisch Jordanien unbekannt 1 Korea, Republik koreanisch 1 Kosovo albanisch 3 2 5 8 4 5 mazedonisch 1 serbisch 1 1 Kuwait unbekannt 1 Libanon unbekannt 1 1 syrisch 1 vollzogene Abschiebungen (nicht Heimatland) 2017 2018 2019 2020 2021 Jan-Nov2022 Zielland Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Mazedonien albanisch 4 1 kosovarisch 1 serbisch 2 unbekannt 1 türkisch 1 Mexiko peruanisch 1 Moldau mazedonisch 1 rumänisch 1 Montenegro serbisch 1 kosovarisch 4 Russland kasachisch 1 usbekisch 1 tadschikisch 1 weißrussisch 3 Serbien albanisch 1 1 mazedonisch 1 kosovarisch 2 1 6 Taiwan (Republik China) ungarisch 1 Tunesien unbekannt 1 Türkei staatenlos 1 iranisch 1 russisch 1 Ukraine afghanisch 1 georgisch 1 1 1 moldauisch 1 russisch 2 marokkanisch 1 tunesisch 2 nigerianisch 1 armenisch 1 Vereinigte Arabische Emirate syrisch 1 Vereinigte Staaten von Amerika polnisch 1 13. Sieht die Bundesregierung es als eine Option an, Ausreisepflichtige, und darunter nicht nur Gefährder, sondern auch abgelehnte Asylbewerber, statt in ihr unkooperatives Herkunftsland in größerer Zahl auch in aufnahmebereite Drittstaaten außerhalb der EU zu überführen, und wenn ja, befindet sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit Drittstaaten hierüber, und wenn nein, warum nicht? Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sieht in Artikel 3 Ziffer 3 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, Ausreisepflichtige auch in einen anderen Drittstaat abschieben zu können. Entsprechende Verhandlungen werden seitens der Bundesregierung derzeit nicht geführt. 14. Mit welchen Ländern wurden Vereinbarungen zur Rückführung nicht in gesonderten Rückführungsabkommen, sondern im Rahmen anderer Übereinkommen getroffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Koalitionsvertrag sieht den Abschluss ganzheitlicher Migrationsabkommen mit Herkunftsländern vor. Ein solches Abkommen wurde mit Indien geschlossen (siehe Antwort zu Frage 19). 15. Sollen Rückführungsabkommen aus Sicht der Bundesregierung künftig eher bilateral von Deutschland oder seitens der EU geschlossen werden? Die Frage kann in ihrer Allgemeinheit nicht beantwortet werden, da es auf den jeweiligen Einzelfall, insbesondere das betroffene Herkunftsland, sowie eine Abwägung aller Gesamtumstände ankommt. 16. Gibt es aus Sicht und nach Erkenntnis der Bundesregierung Unterschiede zwischen den bilateral und den von der EU geschlossenen Abkommen, was das Maß an Vertragstreue der Herkunftsstaaten anbetrifft? Aus Sicht der Bundesregierung lassen sich pauschal keine Unterschiede im Sinne der Fragestellung erkennen. 17. Welche Herkunftsstaaten, mit denen Deutschland und/oder die EU ein Abkommen geschlossen hat bzw. haben, verhalten sich trotz dieses Abkommens unkooperativ bzw. erfüllen dieses aus Sicht der Bundesregierung nicht mit Leben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Frage, ob ein Drittstaatsangehöriger in seinen Herkunftsstaat zurückgeführt werden kann, hängt nicht nur von der Kooperation des Herkunftsstaates ab, sondern von einer Vielzahl weiterer Faktoren. Insofern kann die Frage in ihrer Allgemeinheit nicht beantwortet werden. Defizite bei der Anwendung von vorhandenen Rückübernahmeabkommen können zudem von unterschiedlicher Qualität und Intensität sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3e verwiesen. 18. Welche – ggf. in den Abkommen selbst geregelten – Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn Herkunftsstaaten ihren in Rückführungsabkommen geregelten Kooperationspflichten nicht nachkommen, und welche dieser Möglichkeiten hat Deutschland seit 2017 gegenüber welchen Staaten ergriffen? Rückkehrabkommen können grundsätzlich von jeder Seite suspendiert oder gekündigt werden. Für diesen Fall sehen diese Abkommen keine Sanktionen vor. Auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen hat eine solche Kündigung/Suspendierung grundsätzlich keinen Einfluss; sie beseitigt allein die Verpflichtung zur Einhaltung der im Rückübernahmeabkommen geregelten Verfahren. Reaktionsmöglichkeiten bestehen insoweit in der Androhung oder Anwendung angemessener Hebel, zu denen bereits in den Antworten zu den Fragen 7, 9 und 10 ausgeführt wird. 19. Welches sind die zentralen Inhalte des „Migrations- und Mobilitätsabkommens“ mit Indien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Sind darin auch Erleichterungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger indischer Staatsbürger vorgesehen? In dem ganzheitlichen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft (Abkommen) werden sowohl Aspekte der legalen Migration (vgl. Teil 2 und 3 des Abkommens) als auch der Rückkehrkooperation (vgl. Teil 4 des Abkommens) behandelt (vgl. Artikel 1 des Abkommens). Es umfasst Vereinbarungen zur Mobilität insbesondere von Fachkräften, Studierenden, Auszubildenden und Freiwilligen unter anderem bei der Arbeitsplatzsuche, Arbeitsaufnahme, Praktika, Studienaufenthalten und regelt zugleich ein klares Verfahren zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger. Es handelt sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, welches Deutschland mit einem Drittstaat ausgehandelt hat. Das Abkommen zielt darauf ab, die faire Mobilität von Fachkräften, auch aus dem Kulturbereich, von Studierenden und Auszubildenden, Journalistinnen und Journalisten sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forscherinnen und Forschern, sowie Doktorandinnen und Doktoranden zu fördern. Ziel ist es, die Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme für Fachkräfte in einem der beiden Länder zu erleichtern (vgl. Artikel 5 des Abkommens). Insoweit legt es die Möglichkeiten der legalen Einreise und Einwanderung dar und bewirkt praktische Verbesserungen unter Berücksichtigung des geltenden Rechts (vgl. Teil 3 des Abkommens). Die Migrations- und Mobilitätspartnerschaft zielt gleichzeitig auf die Reduzierung der irregulären Migration sowie die Bekämpfung von Menschenhandel ab und soll die Rückkehr von Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land der anderen Vertragspartei aufhalten und gegen das innerstaatliche Einwanderungs- oder Aufenthaltsrecht und/oder entsprechendes Recht der Europäischen Union verstoßen, erleichtern. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen die Nutzung von Charterflügen für die Rückführung, die Nutzung biometrischer Identifizierungsverfahren und die Einhaltung bestimmter Fristen vor (vgl. Artikel 12 des Abkommens). 20. In welchem Umfang erfüllen Pakistan und die Türkei ihre jeweils in Rückführungsabkommen mit der EU geregelten Kooperationspflichten bezüglich der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit Pakistan und der Türkei, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen. Es wirkt sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig aus und gefährdet die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme pakistanischer bzw. türkischer Staatsangehöriger, wenn durch eine offene Beantwortung die politische Bereitschaft zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Rückkehrkooperation geschmälert wird. Die Antwort wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt. 21. Entspricht es der Rechtsauffassung der Bundesregierung im Umgang mit den Herkunftsstaaten, dass deren aus Völkergewohnheitsrecht erwachsende Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger vorbehaltlos besteht und nicht an etwaige Gegenleistungen, wie z. B. erleichterte Arbeitsmigration, gekoppelt ist? Die völkerrechtliche Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsbürger besteht vorbehaltlos. 22. Welche Verbesserungen bei der Rückführung Ausreisepflichtiger verspricht sich die Bundesregierung von den seitens des noch einzusetzenden Sonderbevollmächtigten (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 141, www.bundesregierung.de/resou rce/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-1 2-10-koav2021-data.pdf?download=1) auszuhandelnden Migrationsabkommen vor dem Hintergrund der a) in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgezeigten Wirksamkeitsdefizite von Abkommen über Rückführungen und b) typischerweise nötigen langwierigen Verhandlungen, ehe ein solches Abkommen überhaupt abgeschlossen wird? 23. Strebt die Bundesregierung noch für diese Legislaturperiode den Abschluss von Abkommen mithilfe des noch zu ernennenden Sonderbevollmächtigten an, und wenn ja, mit welchen Herkunftsstaaten? * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 24. Welche Kompetenzen soll der Sonderbevollmächtigte im Außenverhältnis zu anderen Staaten und intern im Verhältnis zu den bislang an der Aushandlung von Rückführungsabkommen beteiligten Behörden Bundesministerium des Innern und für Heimat, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben? Die Fragen 22 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2023 beschlossen, Dr. Joachim Stamp mit Wirkung zum 1. Februar 2023 zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu bestellen. Die Bundesregierung sieht die Aufgabe des Sonderbevollmächtigten darin, den Abschluss und die Umsetzung von Migrationsabkommen zu fördern. Dabei wird der Sonderbevollmächtigte die spezifische Situation der jeweiligen Länder zu berücksichtigen haben, so dass generalisierende Aussagen nicht möglich sind. 25. Wie stellt sich der von der Bundesregierung praktizierte kohärente Ansatz (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3150), der der Angabe gemäß alle Politikfelder in die Verhandlungen mit Herkunftsländern miteinbezieht, um über Rückführungen mit größerer Durchschlagskraft verhandeln zu können, konkret mit Blick auf die Politikfelder der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar, und wie werden diese in die Verhandlungen konkret miteinbezogen? Im Zuge der Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik strebt die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel an. Grundlage hierfür sollen unter anderem neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern sein. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen, darunter reguläre Migration, die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Dabei wirkt die Bundesregierung auf eine Kongruenz mit entsprechenden Initiativen auf europäischer Ebene hin. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3150 verwiesen. Die Handelspolitik liegt dabei in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Soweit diese Zuständigkeit reicht, ist ein Mitgliedstaat nicht befugt, mit Drittstaaten über entsprechende Inhalte zu verhandeln. Derartige handelspolitische Verhandlungen werden für die Europäische Union von der Europäischen Kommission geführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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