Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - Indonesien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5067 – Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Indonesien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (www.bmz.de/de/themen/reformkonzep t-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können“ (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (www.bmz.de/res ource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa3e8e0 e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungsz usammenarbeit-data.pdf). Indonesien ist Mitglied der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und führender Staat im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (www.bmz.de/de/laender/indonesien, abgerufen am 14. November 2022). Indonesien beherbergt die viertgrößte Bevölkerung der Welt (ebd.). Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gilt Indonesien „inzwischen als weitgehend stabile Demokratie“ und hat zudem „erhebliche Erfolge bei der Armutsbekämpfung erzielt“ (ebd.). Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien liegt in den Bereichen Klima, Energie, Umwelt, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 20/5282 20. Wahlperiode 18.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 18. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die vormalige US-Administration klassifizierte ab 2020 Indonesien nicht mehr als Entwicklungsland (https://en.tempo.co/read/1311451/us-removes-ind onesia-from-developing-countries-list, abgerufen am 14. November 2022). Im Jahr 2022 erwartet Indonesien eine gesteigerte Kohleproduktion. Es ist insbesondere von einer gesteigerten europäischen Kohlenachfrage infolge der EU-Restriktionen in Bezug auf Kohleimporte aus Russland auszugehen (vgl. www.mining-technology.com/comment/indonesia-coal-growth/, abgerufen am 14. November 2022). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit mit der als „Globale Partner“ bezeichneten Gruppe ausgewählter Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam) als entscheidend für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit und regionale Bedeutung dieser Länder macht die Zusammenarbeit mit diesen unerlässlich. Die hier zusammengefassten Länder bilden eine heterogene Gruppe; jedes Land trägt auf eigene Weise dazu bei, globalen Herausforderungen zu begegnen. Die Kooperation mit Indonesien ist für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Lösung globaler Zukunftsfragen (beispielsweise Kampf gegen den Klimawandel, Waldschutz, Erhalt der Biodiversität, nachhaltige Lieferketten, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung) unverzichtbar. Durch seine wirtschaftliche Entwicklung kommt dem G20- und ASEAN-Mitglied Indonesien zunehmend globale und regionale Bedeutung zu.  1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA (Official Development Assistance)-Leistungen, die Deutschland an oder in Indonesien seit 2018 jährlich erbracht hat? a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt? Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet. Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Indonesia). Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis 2021 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen. b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt? In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Indonesien werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln inklusive Haushaltsmittel zur Zinsreduktion) als auch marktüblich verzinste FZ- Förderkredite (ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln refinanziert) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre. Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement. c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden? Im Rahmen der Kreditgewährung werden umfassende projektbezogene Auflagen vereinbart u. a. zur Sicherstellung einer vereinbarungsgemäßen Umsetzung der konkreten Vorhaben (Zweckbindung), einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards. d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln, und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt? In der Anlage zu der Antwort zu Frage 7 sind alle Kredite aus KfW- Eigenmitteln in der Spalte „Auftragswert“ als „Marktmittel“ (in Klammern) gekennzeichnet.* e) Wie sind die Kredite besichert? Entwicklungskredite und Förderkredite werden zu 80 Prozent über den Gewährleistungsrahmen des Bundes (GWR) besichert, sofern die Beauftragung (Entwicklungskredite) oder die Klassifizierung im staatlichen Auftrag (Förderkredite) erfolgt ist und die Kredite ODA-anrechenbar sind.  2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Indonesien seit 2018 erbracht hat? a) Wie hoch ist der Anteil an diesen Dreieckskooperationen, die sich auf Staaten außerhalb des ASEAN-Raumes konzentriert haben? b) Wie hoch ist der Anteil an diesen Dreieckskooperationen, die sich auf ASEAN-Mitgliedstaaten konzentriert haben, und wie verteilen sich diese Kooperationen auf diese Staaten jeweils? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen von Dreieckskooperation zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Indonesien wurden als deutscher Beitrag seit 2018 ODA- Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro erbracht. Die Auswahl von Partnerländern in der deutsch-indonesischen Dreieckskooperation erfolgt laufend im Zuge der Projektdurchführung. Die Projekte kommen * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. sowohl ASEAN-Staaten (bisher v. a. Myanmar) als auch anderen Drittstaaten (bisher z. B. Afghanistan, Nepal, Madagaskar) zugute. Darüber hinaus unterstützt Deutschland Indonesien seit 2015 bei der Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen für Süd-Süd- und Dreieckskooperation sowie bei der koordinierten Umsetzung entsprechender Projekte in Drittländern. Dadurch profitieren indirekt insbesondere auch weitere ASEAN-Mitgliedstaaten.  3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Indonesien getroffen? Am 22. Dezember 2022 machte die Bundesregierung eine Zusage über 356,2 Mio. Euro (Außenzusage einschließlich eines zinsverbilligten Darlehens). Der Haushaltsmitteleinsatz betrug davon 68,7 Mio. Euro. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) sind zwei Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen Energiewende bzw. von natur-basierten Lösungen für Land- und Meereslandschaften in der Vorbereitung mit einem geplanten Gesamtvolumen von 28 Mio. Euro. Für ein bilaterales Projekt und drei regionale bzw. globale Projekte sind zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 29,5 Mio. Euro vorgesehen.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell? Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien trotz teilweise bestehender Umsetzungsherausforderungen insgesamt als erfolgreich. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Indonesien? Die Bundesregierung bewertet die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Indonesien als sehr gut. Indonesien hat die Ausweitung von Dreieckskooperation explizit als Ziel im aktuellen Mittelfristigen Nationalen Entwicklungsplan 2020 bis 2024 definiert. Vor diesem Hintergrund stärkt die Bundesregierung Indonesien als Akteur der internationalen Zusammenarbeit. Im Prozess, der zur Gründung der Kooperationsagentur Indonesia Aid geführt hat, war Deutschland ein wesentlicher Entwicklungspartner. In internationalen Foren zu Dreieckskooperation verläuft die Zusammenarbeit mit Indonesien sehr konstruktiv und vertrauensvoll.  6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Indonesien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982 sowie 19/27766 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.  7. Wie ist das EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)? Das EZ-Portfolio gliedert sich grob in drei Kategorien, die der Technischen Zusammenarbeit (TZ), der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) und der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage zu dieser Frage verwiesen.* Diese Anlage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft,* d. h., eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuften o. g. Anlage, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.* Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, Privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen. Derzeit bestehen vier laufende Vorhaben der Sozialstrukturträger mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 548 000 Euro. Die politischen Stiftungen haben derzeit sechs laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe haben derzeit 72 laufende Vorhaben in Indonesien, die sich auf ein Gesamtvolumen von rund 24,3 Mio. Euro belaufen. Weitere Informationen zur nichtstaatlichen EZ sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Indonesien“ unter folgendem Link abrufbar https://d-portal.org/ctrack.html?country_code=ID&reporting_ref=DE-1#view= active. und auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich. Private Träger: Aktuell werden zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von 7,61 Mio. Euro gefördert. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit der EZ werden auch bilaterale Projekte z. T. mit privaten Akteuren über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. verankert ist und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt umgesetzt wird. Hier liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Es sind derzeit zehn bilaterale Projekte in der Durchführung mit einem Gesamtvolumen von 67,5 Mio. Euro.  8. Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an Indonesien vergeben, aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1b bis 1e verwiesen.  9. Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 2b und 7 verwiesen. 10. Welche Rolle spielen für die Bundesregierung entwicklungspolitische Maßnahmen bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen mit dem ASEAN-Raum? Entwicklungspolitische Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Intensivierung der politischen Beziehungen zu ASEAN, unter anderem in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, gute Regierungsführung, berufliche Bildung, Konnektivität, Völkerrecht, regelbasierte internationale Ordnung, und Menschenrechte. Im Rahmen des jährlich stattfindenden „ASEAN Germany Development Partnership Committee Meeting“ unter Federführung des Auswärtigen Amts werden der politische Dialog und Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit gebündelt. 11. Welche politische und wirtschaftliche Bedeutung hat der ASEAN-Raum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit generell? Der ASEAN-Raum mit den zumeist dynamischen, aufstrebenden ASEAN- Mitgliedstaaten ist für die EU und Deutschland, insgesamt und spezifisch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, eine wichtige Partnerregion. Die Länder der Region verbinden großes wirtschaftliches Potenzial ganz überwiegend mit dem Bekenntnis für Multilateralismus und Völkerrecht. Gleichzeitig weist der ASEAN-Raum weiterhin soziale, wirtschaftliche und politische Unterschiede auf – Ansatzpunkte für Maßnahmen auch der Entwicklungszusammenarbeit. 12. Klassifiziert die Bundesregierung Indonesien nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen? Die OECD klassifiziert Indonesien nach wie vor als ODA-berechtigtes Entwicklungsland. Die Klassifizierung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-fin ance-standards/daclist.htm dargestellt ist. Die entsprechenden Klassifizierungen der OECD sind für alle im DAC organisierten ODA-Geber verbindlich. 13. Ist der Bundesregierung die Position der vormaligen US-amerikanischen Regierung, Indonesien nicht mehr als Entwicklungsland zu listen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls? Der Bundesregierung liegen dazu keine weitergehenden Informationen vor. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge und die Effektivität ihrer Entwicklungszusammenarbeit in und mit Indonesien im Bereich Klima und Energie angesichts der steigenden indonesischen Kohleproduktion ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für den Stromsektor vereinbarten ambitionierten Ziele der Just Energy Transition Partnership (JETP), die beim G20-Gipfel auf Bali am 15. November 2022 von Indonesien und den G7- Mitgliedstaaten, Dänemark und Norwegen verkündet wurde, trotz der globalen Herausforderungen im Energiesektor zu einer Reduzierung der Kohlenutzung in Indonesien führen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]