Treffen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, traf sich am 4. September 2022 in Berlin mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, um sich über die „akuten Unterstützungsbedarfe“ der Ukraine sowie „die Frage, wie ein nachhaltiger, inklusiver und transformativer Wiederaufbau der Ukraine gelingen“ kann, auszutauschen (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/schulze-schmyhal-wiederaufbau-der-ukraine-gemeinschaftsaufgabe-120774, abgerufen am 6. September 2022).
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beabsichtigt, das Sofortprogramm für die Ukraine mit einem Volumen von 185 Mio. Euro auf 406 Mio. Euro aufzustocken (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche neuen Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine hat die Bundesregierung seit Juli 2022 gemacht?
In welchen Bereichen und Sektoren sowie für welche Programme sollen nach Absicht der Bundesregierung die zusätzlichen Mittel für das Sofortprogramm verwendet werden?
Aus welchem Haushaltstitel und Haushaltsuntertitel werden die zusätzlichen Mittel für das Sofortprogramm entnommen?
Wie ist das BMZ-Sofortprogramm nach der Erhöhung der Mittel inzwischen konkret ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Projekt- bzw. BMZ-Nummer, Wirkungsmatrix samt Indikatoren, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe und Laufzeit aufschlüsseln)?
Was versteht die Bundesregierung unter einem „nachhaltigen, inklusiven und transformativen Wiederaufbau“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kosten prognostiziert die Bundesregierung für den Wiederaufbau, und welchen Anteil an diesen Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die deutsche Hilfe am Wiederaufbau?