Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat listet die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren und Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auf (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Fraglich ist in den Augen der Fragesteller, welche Aufgaben diese übernehmen, und welche Kosten durch diese verursacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Welche Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung gibt es aktuell?
Was ist jeweils die Grundlage für die Einsetzung der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung?
Welche der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung sind gleichzeitig Mitglieder des Deutschen Bundestages?
Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung ausgewählt?
Wie viele Mitarbeiter haben die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils (bitte einzeln auflisten)?
Auf welche Summe belaufen sich die aktuellen Jahresbudgets der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils?
Welche Aufgaben haben die aktuellen Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils (bitte tabellarisch auflisten)?
Nach welchen Gesichtspunkten wird die Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung durch jeweils wen evaluiert?
Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung, wie sie etwa aus Reihen des „Deutschlandfunks“ gefordert wird (www.deutschlandfunk.de/beauftragte-der-bundesregierung-100.html), und wie begründet sie ihre Aussage?