Mögliche Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5153 – Mögliche Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kampfkraft einer Armee lässt sich im Allgemeinen anhand von drei Faktoren bemessen. Erstens: Die materielle Einsatzbereitschaft, also die Verfügbarkeit überlegener Waffensysteme, eine funktionsfähige Logistik und belastbare Infrastruktur. Zweitens: Die personelle Einsatzbereitschaft, also die verfügbare Mannstärke und die Fähigkeiten dieser Soldaten, Waffensysteme zu bedienen, Untergebene zu führen oder Unterstützungsleistungen zu erbringen. Drittens: Die ideelle Einsatzbereitschaft, womit Motivation und Moral der Truppe für die Auftragserfüllung, sprich, der „Wille zum Kampf“ gemeint ist. Nur wenn Streitkräfte personell, materiell und ideell einsatzbereit sind, können sie im Ernstfall ihren Auftrag zuverlässig erfüllen. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist der Auftrag der Bundeswehr die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sei die Bundeswehr als Ganzes heute nicht für die Landes- und Bündnisverteidigung befähigt (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Bartels-Bundeswehr-ist-nicht-einsatzbereit-article 20419699.html). Nach der russischen Invasion in der Ukraine bemerkte etwa der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, am 22. Februar 2022: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-steht-mehr-od er-weniger-blank-da-5420455.html). Dabei wurde in den letzten Jahren vor allem die materielle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte thematisiert. Diese möchte die Bundesregierung im Zuge der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ durch das 100 Mrd. Euro schwere „Sondervermögen“ verbessern. Deutschland soll eine der „handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen“, so der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (https://www.rn d.de/politik/lindner-bundeswehr-soll-eine-der-schlagkraeftigsten-armeen-in-eu ropa-werden-BVVS2WIBE5OMEY72S72RR6TUAA.html). Während der Investitionsstau bei Großwaffensystemen und Munition oder die Mängel bei persönlicher Ausrüstung und Ersatzteilen also eine gewisse Aufmerksamkeit genießen, kann aus Sicht der Fragesteller der Wiederaufbau der Bundeswehr nicht ohne Stärkung auch der personellen und ideellen Einsatzbe- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5518 20. Wahlperiode 06.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. reitschaft gelingen. So fehlen der Bundeswehr seit Jahren ca. 20 000 Soldaten zur Auffüllung der eigenen, aus Sicht der Fragesteller teilweise hohlen Zielstruktur von 203 000 militärischen Dienstposten (vgl. https://www.bmvg.de/d e/presse/akk-legt-bundeswehr-personalplanung-bis-2027-fest-5012872). Mit Bundestagsbeschluss und Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Wehrpflicht außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfall am 24. März 2011 zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und damit die Verkleinerung der Bundeswehr von 255 000 Soldaten auf 185 000 beschlossen (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/4821 und 17/5239). Viele Experten sehen darin die Ursache für die Personalprobleme der Bundeswehr. So hätten sich laut dem ehemaligen General Egon Ramms bis 2011 etwa 38 bis 40 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten aus Wehrpflichtigen rekrutiert (https://www.faz.net/aktuell/politik/wehrpflicht-general-a-d-ramms-wehrpflic htige-in-auslandseinsaetze-15725290.html). Auch für die Reserve spielten nach Auffassung der Fragesteller ehemalige Wehrpflichtige eine überragende Rolle: Streitkräften müssen in Krise und Krieg viel größer werden, also aufwachsen können. Dafür muss eine leistungsfähige Reserve aufgebaut werden, wie sie die Bundeswehr einst selbstverständlich hatte. Die verhältnismäßig kleine Zahl ausgebildeter Soldaten, die jährlich eine Berufsarmee verlassen, reicht für eine solche Reservestruktur nicht aus. Zudem erschwert nach Ansicht der Fragesteller die Aussetzung der Wehrpflicht eine breite Repräsentanz aller Gesellschaftsschichten im Personalkörper der Bundeswehr. Die Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr zur Inneren Führung (ehemals ZDv 10/1, heute A-2600/1) sagt dazu: „In der Bundesrepublik Deutschland tragen alle Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihr Gemeinwesen. Die allgemeine Wehrpflicht ist ein besonderer Ausdruck dieser Verantwortung“ (ebd., S. 18). Das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ und die Integration der Bundeswehr in der Gesellschaft werden – so interpretieren die Fragesteller die oben genannte Dienstvorschrift – durch die Abwesenheit einer allgemeinen Dienstpflicht also geschwächt. Die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl nannte die Entscheidung 2020 deshalb einen „Riesenfehler“ (https://www.tagesschau.de/inland/hoegl-wehrpflicht-101.html). Dazu sieht sie in der Überalterung der Truppe eine große Herausforderung (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrbeauftragte-zur-bundeswehr-e va-hoegl-warnt-vor-ueberalterung-der-streitkraefte-a-5b6b67c0-b6ff-484b-9d8 7-63667ed284de). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Wie viele Soldaten dienten jeweils in den Jahren 1990 bis 2022 in der Bundeswehr (bitte nach Jahren und jeweils nach Status Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten aufschlüsseln)? Für die Jahre 1990 bis 1995 liegen keine aufgeschlüsselten Daten für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (BS/ SaZ) vor, so dass für diesen Zeitraum BS/SaZ zusammengefasst dargestellt werden. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 BS/SaZ 300.700 251.700 238.900 223.400 202.500 192.800 WPfl 208.400 198.700 183.500 148.100 144.800 155.400 Gesamt 509.100 450.400 422.400 371.500 347.300 348.200 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 BS 58.900 58.800 59.000 59.700 59.400 59.000 59.600 59.900 SaZ 133.400 134.400 133.400 130.300 128.100 129.000 129.700 131.100 WPfl 138.500 131.200 137.100 134.000 122.800 112.300 101.100 80.900 Gesamt 330.800 324.400 329.500 324.000 310.300 300.300 290.400 271.900 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 BS 59.600 59.400 58.500 58.300 58.200 56.400 56.800 SaZ 130.600 129.700 131.200 131.600 130.700 132.600 132.100 WPfl 61.900 56.600 58.700 55.000 57.000 58.200 46.000 Gesamt 252.100 245.700 248.400 244.900 245.800 247.200 235.900 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 BS 56.100 54.900 53.300 52.500 52.000 51.800 52.400 SaZ 129.600 125.700 122.000 118.500 116.300 116.600 118.100 FWDL 19.600 11.100 8.800 9.300 8.800 9.300 9.000 Gesamt 205.300 191.700 184.100 180.300 177.100 177.700 179.500 2018 2019 2020 2021 2022 BS 53.000 54.000 53.300 55.300 56.700 SaZ 120.000 121.400 122.200 119.900 116.900 FWDL 8.300 8.300 8.300 8.500 9.500 Gesamt 181.300 183.700 183.800 183.700 183.100 Die dargestellten Umfänge bilden jeweils den Stand Dezember des aufgeführten Jahres ab und sind auf 100er gerundet. Legende: FWDL = Freiwillig Wehrdienstleistende WPfl = Wehrpflichtige  2. Wie viele Dienstposten umfasste die vom Bundesministerium der Verteidigung avisierte Zielstruktur in den Jahren 1990 bis 2022, und wie viele blieben jeweils unbesetzt (bitte nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)? Aufgrund der Umstellung auf Standard-Anwendungs-Software-Produkt- Familien (SASPF; IT-System) in der Bundeswehr im Jahr 2012 kann die Anzahl der Dienstposten (DP) erst ab dem Jahr 2012 ermittelt werden. Nachfolgend sind die in der Sollorganisation eingerichteten umfangsrelevanten, nicht zur Besetzung gesperrten aktiven DP für BS/SaZ nach Laufbahngruppen zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Jahres aufgeführt. Die Auswertung umfasst nicht diejenigen BS/SaZ, die zur Ausbildung, aus organisatorischen oder anderen Gründen außerhalb eines DP geführt werden. 2012 2013 2014 Laufbahngruppe des DP Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Mannschaften 83.926 42.308 70.140 31.206 57.064 19.771 Offiziere 35.044 7.326 33.541 6.784 31.824 5.334 Unteroffiziere 95.320 20.718 88.946 19.812 82.507 18.561 Gesamt 214.290 70.352 192.627 57.802 171.395 43.666 2015 2016 2017 Laufbahngruppe des DP Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Mannschaften 46.320 10.760 45.207 8.890 45.019 8.138 Offiziere 31.825 5.425 31.837 5.061 32.030 5.407 Unteroffiziere 79.436 17.989 78.383 16.744 79.040 17.916 Gesamt 157.581 34.174 155.427 30.695 156.089 31.461 2018 2019 2020 Laufbahngruppe des DP Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Mannschaften 45.414 8.093 45.548 7.268 44.955 6.180 Offiziere 32.761 5.246 33.480 5.401 33.716 4.749 Unteroffiziere 79.316 16.613 80.414 15.834 81.428 16.048 Gesamt 157.491 29.952 159.442 28.503 160.099 26.977 2021 2022 Laufbahngruppe des DP Anzahl DP nicht besetzt Anzahl DP nicht besetzt Mannschaften 45.588 6.611 46.327 8.618 Offiziere 34.060 4.392 34.442 4.336 Unteroffiziere 82.923 15.508 83.791 13.862 Gesamt 162.571 26.511 164.560 26.816  3. Wie war die Verteilung der Wehrpflichtigen nach Bildungsabschluss (kein Abschluss, Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Fachhochschulreife, Hochschulreife) in den Jahren 1990, 2000 und 2010?  4. Wie war die Verteilung aller Soldaten nach Bildungsabschluss (kein Abschluss, Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Fachhochschulreife, Hochschulreife) in den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2022? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Für die Jahre 1990 und 2000 liegen keine automatisiert erhebbaren Daten bezüglich des Bildungsabschlusses vor. BS SaZ WPfl/FWDL 2010 2022 2010 2022 2010 2022 kein Abschluss 70 90 990 2.390 1.360 700 Hauptschulabschluss 8.400 5.410 25.820 23.890 10.810 1.030 Realschulabschluss 24.800 25.650 68.810 52.120 16.780 3.210 Fachhochschulreife 6.340 7.420 10.200 9.690 3.550 1.310 Hochschulreife 17.190 18.130 26.270 28.810 13.510 3.260 Die dargestellten Werte sind auf 10er gerundet.  5. Wie hoch war der Altersdurschnitt aller Soldaten und der verschiedenen Laufbahngruppen (Offiziere, Unteroffiziere, Mannschaften) in den Jahren 2010 und 2022? 2010 2022 Offizierinnen und Offiziere 38,3 39,4 Unteroffizierinnen und Unteroffiziere 30,3 34,9 Mannschaften 21,8 26,6 gesamt 28,5 33,5  6. Wie viele Dienstposten waren 2010 in der Administration der Wehrpflichtigen gebunden (z. B. in Kreiswehrersatzämtern)? Die Kreiswehrersatzämter waren als Ortsbehörde der Territorialen Wehrverwaltung mit der Hauptaufgabe beauftragt, den Personalersatz für die Bundeswehr sicherzustellen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden die zuletzt bestehenden 52 Kreiswehrersatzämter mit Wirkung vom 30. November 2012 aufgelöst. Diese 52 Kreiswehrersatzämter hatten vor Auflösung einen Gesamtumfang von 4 080 Dienstposten. Aufgrund der Umstellung auf SASPF im Jahr 2012 kann die konkrete Anzahl der für die Administration der Wehrpflichtigen gebundenen Dienstposten im Jahr 2010 nicht mehr ermittelt werden.  7. Wie viele Dienstposten waren 2010 im Ausbildungsbetrieb der Wehrpflichtigen gebunden (z. B. für die Grundausbildung)? Wehrpflichtige wurden im Jahr 2010 integriert in fast allen Aufgabenbereichen der Streitkräfte und in ausgewählten Bereichen der Wehrverwaltung verwendet. Die Ausbildung der Wehrpflichtigen umfasste dabei aufeinander aufbauende Phasen wie beispielsweise die Grundausbildung, die Spezialgrundausbildung und die Dienstpostenausbildung im Verband/ Einheit. Ein gesonderter, nur für die Ausbildung von Wehrpflichtigen vorgesehener Ausbildungsbetrieb bestand nicht. Die Ausbildung der Wehrpflichtigen wurde grundsätzlich gemeinsam mit der Ausbildung der neu eingestellten SaZ durchgeführt und fand maßgeblich in den Truppenstrukturen statt.  8. Mussten aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht Dienststellen geschlossen werden, und wenn ja, wie viele? Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden die zuletzt bestehenden 52 Kreiswehrersatzämter mit Wirkung vom 30. November 2012 aufgelöst. Die mit dem Aussetzen der Wehrpflicht einhergehenden verringerten Ausbildungsbedarfe (insbesondere für die Durchführung der Grundausbildung) führten in der Folge zu einer Anpassung der Ausbildungskapazitäten und - strukturen in den militärischen Organisationsbereichen.  9. Mussten aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht Standorte geschlossen werden, und wenn ja, wie viele? Die Entscheidung zur Stationierung vom Oktober 2011 und die damit einhergehende Aufgabe von 31 Standorten entsprach den Bedarfen der Bundeswehr in Folge der Neuausrichtung der Bundeswehr, dabei auch der Aussetzung der Wehrpflicht. 10. Wie hoch war der Anteil an ehemaligen Wehrpflichtigen und Freiwillig Wehrdienstleistenden bei den Zeit- und Berufssoldaten in den Jahren 2010 und 2022? 2010 lag der Anteil der ehemaligen Wehrpflichtigen und Freiwillig Wehrdienstleistenden unter den Zeit- und Berufssoldatinnen und Zeit- und Berufssoldaten bei 16 Prozent, 2022 bei 8 Prozent. 11. Wie viele Freiwillig Wehrdienstleistende dienten von 2011 bis 2022 in der Bundeswehr (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 12. Wie viele Freiwillig Wehrdienstleistende brachen von 2011 bis 2022 ihren Dienst vor Ende der regulären Dienstzeit ab (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln)? 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2.242 2.833 2.151 2.956 2.607 2.665 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2.337 1.655 1.867 1.595 2.129 2.106 13. Welchen Umfang hatte die Reserve 2010 und 2022 insgesamt und aufgeschlüsselt nach Allgemeiner Reserve, Truppenreserve und Territorialer Reserve? Die erbetenen Informationen liegen für 2010 nicht vor. Insofern sind die Daten für die Jahre 2012 und 2022 dargestellt. In den Kategorien der Reserve Truppenreserve, Territoriale Reserve und Allgemeine Reserve werden keine konkreten Zahlen erhoben. Das Erkenntnisinteresse wurde dahingehend an die Beorderungsarten Verstärkungsreserve und Personalreserve angepasst. Jahr Ergänzungsumfang SOLL Verstärkungsreserve SOLL Personalreserve SOLL Ergänzungsumfang IST Verstärkungsreserve IST Personalreserve IST 2012 58.280 26.700 31.580 36.741 16.059 20.682 2022 83.637 40.030 43.607 35.482 14.6823 20.879 14. Wie viele Reservisten waren 2010 und 2022 beordert, hatten also einen Dienstposten innerhalb der Streitkräfte? Beorderungen 2010 40.075 2022 35.482 15. Wie viele Wehrübungstage bzw. Reservedienstleistungstage wurden in den Jahren 2010 und 2022 erbracht? Zuweisung durch Haushalt Verbrauch 2010 2.500 2.290 2022 5.000 4.665 Bei den vorstehenden Angaben handelt es sich um sogenannte Stellen für Reservisten (StRes), die im Haushalt hinterlegt sind. Eine StRes entspricht einem Jahresvollzeitäquivalent von 365 Dienstleistungstagen. 16. Wie erfasst und operationalisiert die Bundesregierung ggf. Motivation und Moral der Soldaten der Bundeswehr („ideelle Einsatzbereitschaft“ im Sinne der Fragesteller, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Welche Maßnahmen zur Erhöhung von Motivation und Moral der Truppe setzt die Bundesregierung ggf. um? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die ideelle Einsatzbereitschaft im Sinne der Frage ist ein Element der personellen Einsatzbereitschaft. Die Motivation und Moral der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind damit ein zentraler Faktor für den Einsatzwert von Streitkräften, das heißt deren Eignung für den Kernauftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die militärischen Vorgesetzten sind für die Einsatzbereitschaft der Einheiten und Verbände der Bundeswehr verantwortlich und stellen diese sicher. Dabei stehen die Verwirklichung des Leitbildes vom „Staatsbürger in Uniform“ in der Bundeswehr sowie die durchgängige Anwendung der Inneren Führung im Zentrum der Wertevermittlung sowie aktiven Einbindung der Soldatinnen und Soldaten in die Dienstgestaltung und Auftragserfüllung. 18. Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aktiver Soldaten (Wehrpflichtige, Freiwillig Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten) gab es jeweils in den Jahren 2000 bis 2022? 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 BS 1 3 1 0 2 1 1 SaZ 90 62 79 68 73 70 66 WPfl 2.423 2.386 2.242 1.542 1.861 1.568 2.203 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 BS 1 1 2 3 4 4 4 SaZ 118 204 248 370 409 427 300 GWDL 3.000 3.288 4.154 4.086 1.022 FWDL 18 23 10 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 BS 1 3 9 3 1 3 1 SaZ 214 167 134 129 125 101 107 FWDL 10 8 5 2 1 0 0 2021 2022 BS 6 8 SaZ 166 226 FWDL 4 1 19. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung in welchem Zeitraum vor, um die Zielstruktur von 203 000 militärischen Dienstposten zu erreichen? Die Anforderungen an die Streitkräfte sind über die Jahrzehnte gewachsen. Die Konkurrenz um das fachlich passende und benötigte Personal wächst. Insbesondere die Gewinnung von Fachkräften stellt aktuell die größte Herausforderung dar. Wir werden uns daher noch konsequenter auf demografische, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen ausrichten. Dafür wurden zusätzliche Maßnahmen identifiziert, um den Aufwuchs der Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten, die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen und weiter zu steigern. Hierzu zählen u. a. eine bewerbendenorientierte Ansprache sowie eine stärkere Präsenz auf Messen und vergleichbaren Veranstaltungen nach Lockerung der pandemiebedingten Einschränkungen. Darüber hinaus wird bereits heute durch niedrigschwellige Einstiege (Erhöhung der Möglichkeiten des Einstiegs in die Mannschaftslaufbahn) qualifiziertem Personal einen Laufbahnaufstieg in höhere Laufbahnen angeboten. Zusätzlich wird bereits gewonnenes Personal mit unserem leistungsstarken Ausbildungssystem zu Fachkräften qualifiziert. Außerdem soll militärisches Personal wieder vorrangig für Aufgaben verwendet werden, in denen militärische Expertise gefragt ist bzw. für die der Soldatenstatus erforderlich ist, um so eine Stärkung im Bereich der Personalgewinnung und -bindung erreichen zu können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]