Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - Indien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5196 – Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Indien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (https://www.bmz.de/de/themen/reform konzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (https://ww w.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (https://www.bmz.de/de/laender/globale-par tner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: https://www.bmz.de/resource/ blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-de r-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf). Die Bundesregierung weitet die entwicklungspolitische Kooperation mit Indien seit Jahren sukzessive aus. Im Mai 2022 begründeten die „Regierungschefs“ der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien die „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ (https://www.bmz.de/de/laend er/indien, abgerufen am 14. September 2022). Im Zentrum dieser Partnerschaft steht die Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der UN- Agenda 2030 sowie des Übereinkommens von Paris (ebd.). Die Bundesregierung will in Indien bis 2030 10 Mrd. Euro für schwerpunktmäßig klimapolitische Vorhaben bereitstellen (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 20/5432 20. Wahlperiode 26.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit mit der als „Globale Partner“ bezeichneten Gruppe ausgewählter Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam) als entscheidend für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit und regionale Bedeutung dieser Länder macht die Zusammenarbeit mit diesen unerlässlich. Die hier zusammengefassten Länder bilden eine heterogene Gruppe; jedes Land trägt auf eigene Weise dazu bei, globalen Herausforderungen zu begegnen. Indien ist als Globaler Partner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), langjähriges Schwerpunktland der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wegen seiner Energiepartnerschaft mit Deutschland, als Gastland der deutschen G7-Präsidentschaft und G20- Mitglied, mit Deutschland als größten Handelspartner in Europa und größte parlamentarische Demokratie der Welt in einer Schlüsselposition, die nationale und überregionale Entwicklung nachhaltig, klimaneutral, widerstandsfähig und inklusiv zu gestalten. Die Kooperation mit Indien ist für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Lösung globaler Zukunftsfragen (beispielsweise Kampf gegen den Klimawandel, Energiesicherheit, Ernährungssicherung und globale Gesundheitsfragen/Pandemiebekämpfung) von großer Bedeutung. Die deutsch- indische „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ trägt zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie des Übereinkommens von Paris bei. Sie leistet in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung, Energiewende, klimakompatible, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, nachhaltige Landwirtschaft und Agrarökologie, Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich Biodiversität, Wald und Wasser sowie Abfall- und Kreislaufwirtschaft zentrale Lösungsbeiträge für sich verstärkende Krisen und Herausforderungen in Indien (Klima, Umwelt, Energielieferketten, SDG-Erreichung der Sustainable Development Goals, SDG) und hat Modellcharakter für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, beruflichen Bildung sowie Gesundheitsversorgung. Das Land steht vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und des Klimawandels, der sich dramatisch verschärfenden Energiekrise und der Überwindung von Armut (22 Prozent der Bevölkerung), Mangelernährung (38,4 Prozent der Kinder) und Ungleichheit. 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA: Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Indien seit 2018 jährlich erbracht hat? a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt? Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet. Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: India). Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sowie die bilaterale ODA nach der bis 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A veröffentlicht und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten nach der seit 2018 gültigen Methodik unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= CRS1_GREQ veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen. b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt? In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Indien werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln unter Beimischung von Haushaltsmitteln) als auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre. Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement. c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden? Im Rahmen der Kreditgewährung werden in der Regel umfassende projektbezogene Auflagen vereinbart u. a. zur Sicherstellung einer vereinbarungsgemäßen Umsetzung der konkreten Vorhaben (Zweckbindung), einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards. d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt? Es wird auf die Anlage zu der Antwort zu Frage 7 verwiesen. e) Wie sind die Kredite besichert? Die Kredite sind grundsätzlich durch den Gewährleistungsrahmen des Bundes besichert. 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Indien seit 2018 erbracht hat? Im Rahmen von Dreieckskooperationen zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Indien wurden als deutscher Beitrag seit dem Jahr 2018 ODA‑Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in der Höhe von 850 000 Euro erbracht. 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber der Republik Indien getroffen? Im Rahmen der am 2. Mai 2022 in Berlin auf Ebene von Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung (Green and Sustainable Development Partnership) beabsichtigt die Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 Finanzielle und Technische Zusammenarbeit und andere Unterstützungsleistungen zur Förderung des globalen Klimaschutzes im Umfang von mindestens 10 Mrd. Euro bereitzustellen u. a. für den Ausbau agrarökologischer Ansätze im Umfang von 300 Mio. Euro bis zum Jahr 2025 und für den Ausbau erneuerbarer Energien seit dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 im Umfang von 1 Mrd. Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2022 vom BMZ für die mit Indien vereinbarten Aktionsfelder Mittel in Höhe von 987,52 Mio. Euro zugesagt, davon 919,5 Mio. Euro für die FZ und 36 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit (TZ) sowie 32,02 Mio. Euro aus der Sonderinitiative „EINE WELT ohne Hunger“. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) sind insgesamt 37,4 Mio. Euro bilaterale Projektmittel vorgesehen (noch nicht beauftragte Aufstockungen). Im Rahmen des Förderprogramms „Exportinitiative Umweltschutz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz werden drei TZ-Maßnahmen in Indien fortgesetzt (Reduzierung von Luftverschmutzung: bis zu 1 Mio. Euro; Vorhaben zu den „besten verfügbaren Techniken für ausgewählte Industriesektoren“: bis zu 0,3 Mio. Euro sowie ein Projekt zur Bewirtschaftung organischer Abfälle: bis zu 1 Mio. Euro). 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Indien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell? Die deutsch-indische Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich. Deutschland unterstützt Indiens Bemühungen, Armut, Hunger und Ungleichheit mit Blick auf die Verwundbarsten zu überwinden sowie die soziale und wirtschaftliche Transformation hin zu Klimaneutralität und Klimaresilienz in die eigene Hand zu nehmen und weitere Reformen voranzubringen, z. B. im Energie-, Stadt- und Transportsektor, der Landwirtschaft und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit der Republik Indien? Im Rahmen von Dreieckskooperationen sollen die komparativen Vorteile deutschen und indischen Engagements zu Gunsten besserer Entwicklungswirkungen in Drittstaaten zusammengeführt werden. Dabei werden Ressourcen gebündelt, Synergien hergestellt und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Länder erzielt. Die Kooperation berücksichtigt durchgehend die Nachfrage der Drittstaaten. Indien ist einer der erfahrensten und aktivsten Anbieter von Süd-Süd-Kooperation. 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit der Republik Indien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt. 7. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet, und wie hoch ist das gesamte Finanzvolumen (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Das EZ-Portfolio des BMZ umfasst zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Finanzvolumen von rund 11 Mrd. Euro und gliedert sich in drei Kategorien (TZ, FZ und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit). Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage* zu dieser Antwort verwiesen. Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird. Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die vom BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen. Alle politischen Stiftungen sind in Indien aktiv, ebenso sind kirchliche Träger und Träger der Sozialstrukturförderung substanziell engagiert. Derzeit bestehen bei privaten Trägern Förderungen für 121 Vorhaben in Indien mit einem Volumen in Höhe von rund 73,73 Mio. Euro. Bei den Sozialstrukturträgern bestehen sieben laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro. Bei den politischen Stiftungen bestehen elf laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 5,1 Mio. Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe haben derzeit 284 laufende Vorhaben in Indien, die sich auf ein Fördervolumen von rund 117 Mio. Euro belaufen. * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Weitere Informationen zur nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Indien“ unter folgendem Link abrufbar: https://d-portal.org/ctr ack.html?country_code=IN&reporting_ref=DE-1#view=main sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordinierend federführend ist und die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigem Amt umgesetzt wird, werden auch bilaterale Vorhaben gefördert. Dabei liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Es befinden sich derzeit 14 bilaterale Projekte in der Durchführung, mit einem Gesamtvolumen von 56,01 Mio. Euro. Im Weiteren wird Indien als eines der Durchführungsländer im Rahmen von 21 globalen und regionalen Projekten (Gesamtvolumen von 254,9 Mio. Euro für alle Durchführungsländer) gefördert. Für das Förderprogramm gegen die Vermüllung der Meere werden aktuell zwei Projekte mit einem Gesamtvolumen von 10,8 Mio. Euro gefördert (Combating Marine Litter – Cities in Action: 5,8 Mio. Euro (09/2021 bis 11/2024) mit dem Ministry of Housing and Urban Affairs und Circular Economy Solutions Preventing Marine Litter in Ecosystems: 5 Mio. Euro (05/2021 bis 10/2024) mit dem Ministry of Environment, Forest and Climate Change). Die Projekte sind im Bereich Abfallmanagement angesiedelt und tragen damit direkt zur Verringerung der landseitigen Einträge bei. Die Aufträge werden im Auftrag des BMUV durchgeführt (Durchführungsorganisation: GIZ GmbH). Im Rahmen des Förderprogramms „Exportinitiative Umweltschutz“ des BMUV werden derzeit drei TZ-Maßnahmen in Indien durchgeführt (Reduzierung von Luftverschmutzung: 2,4 Mio. Euro (06/2020 bis 03/2023) mit dem Central Pollution Control Board und dem Ministry of Environment, Forest and Climate Change; Vorhaben zu den „besten verfügbaren Techniken für ausgewählte Industriesektoren“: 0,4 Mio. Euro (08/2019 bis 03/2022) mit dem Central Pollution Control Board und dem Ministry of Environment, Forest and Climate Change sowie ein Projekt zur Bewirtschaftung organischer Abfälle: 2 Mio. Euro (01/2021 bis 03/2023) mit dem Ministry of Housing of Urban Affairs; Durchführungsorganisation: GIZ GmbH). 8. Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an die Republik Indien vergeben? Aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1b bis 1e verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]