Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Brasilien
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), „BMZ 2030“ (https://www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022) wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter strategischer mit globalen Partnern zusammenarbeiten zu können“ (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (https://www.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (https://www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: https://www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Ende Oktober 2022 wurde Luiz Inácio „Lula“ da Silva zum neuen Staatsoberhaupt und Regierungschef Brasiliens gewählt (siehe https://www.deutschlandfunk.de/wahl-in-brasilien-2022-100.html). Die Beziehungen Deutschlands mit Brasilien unter dem bisherigen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro gelten vor allem im Kontext der Rodungen im Amazonas als angespannt (https://www.dw.com/de/machtspielchen-am-amazonas/a-52372659, abgerufen am 24. November 2022). Der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien liegt in den Bereichen Waldschutz, Biodiversität, Klima- und Energiepolitik (https://www.bmz.de/de/laender/brasilien, abgerufen am 24. November 2022). Bereits heute gewinnt Brasilien 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, hauptsächlich aus Wasserkraft (https://www.giz.de/de/weltweit/12565.html#:~:text=Brasilien%20bezieht%20bereits%20einen%20großen,wie%20Wind%2C%20Biomasse%20und%20Photovoltaik, abgerufen am 24. November 2022). Brasilien ist Mitglied der G20 und Teil der BRICS-Staaten (BRICS = Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Politische Instabilität und Korruption fordern das politische System Brasiliens heraus (vgl. https://www.swp-berlin.org/publikation/corona-krise-und-politische-konfrontation-in-brasilien, abgerufen am 24. November 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nach Kenntnis der Bundesregierung nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Brasilien seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
e) Wie sind die Kredite besichert?
Auf welche Summe belaufen sich die ODA-Leistungen, die Deutschland im Rahmen von Dreieckskooperationen mit Brasilien seit 2018 erbracht hat?
Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Brasilien getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Brasilien?
Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Brasilien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen kann Brasilien aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung erbringen?
Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an Brasilien vergeben, aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert?
Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)?
Kooperiert die Bundesregierung speziell im Bereich Wasserkraft mit Brasilien in für die Nutzung von Wasserkraft prädestinierten Drittstaaten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Brasilien bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit den lateinamerikanischen Staaten sowie den zwischenstaatlichen, regionalen und internationalen Organisationen Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), Lateinamerikanische Integrationsvereinigung (ALADI) sowie Lateinamerikanisches Wirtschaftssystem (SELA)?
Klassifiziert die Bundesregierung Brasilien nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Brasilien hinsichtlich des Waldschutzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt?