Durchsuchungen gegen sogenannte „Reichsbürger“ im Dezember 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5209 – Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 7. Dezember 2022 führten Einsatzkräfte der Polizei bundesweit Durchsuchungen gegen Personen der extremen Rechten durch, die der Szene der sogenannten Reichsbürger zugerechnet werden können. Bislang werden im Verfahren der Bundesanwaltschaft 54 Personen als Beschuldigte geführt. Unter ihnen befinden sich laut Presseberichten Polizistinnen und Polizisten, Soldaten, eine Richterin und mehrere Mitglieder der AfD. Bei den Razzien wurden neben Geld und Edelmetallen auch Waffen und Munition gefunden (vgl.: https://ww w.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-10 1.html, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechts extreme-verschwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd ).  1. Wie viele und welche Verfahren werden derzeit von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 geführt? Derzeit werden beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Durchsuchungen geführt.  2. Wie viele und welche Verfahren in diesem Komplex wurden zuvor von anderen Staatsanwaltschaften eingeleitet, und von welchen? Der GBA hat am 20. September 2022 ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (GenStA Berlin) gegen eine Beschuldigte und der Generalstaatsanwaltschaft München (GenStA München) gegen drei Beschuldigte übernommen und zu dem gegen diese Beschuldigten bereits am 1. September 2022 wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleiteten Ermittlungsverfahren hinzuverbunden. Die übernommenen Verfahren betrafen den Verdacht auf Straftaten nach § 89c Deutscher Bundestag Drucksache 20/5481 20. Wahlperiode 01.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 31. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Strafgesetzbuches (StGB) (GenStA Berlin) und § 89a StGB (GenStA München).  3. In welche Kategorie bzw. Kategorien politisch motivierter Kriminalität werden die im Zusammenhang mit den Razzien geführten Verfahren eingeordnet? Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern" (unter anderem dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/ Selbstverwalter“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK - religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnenzu wählen. Zum 1. Januar 2023 (bezogen auf die Tatzeit) wurde der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt. Bei polizeilichen Ermittlungsverfahren, die durch das BKA geführt werden, erfolgt die kriminalfachliche Bewertung im Rahmen des KPMD-PMK durch das BKA. Aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse werden die im gegenständlichen Ermittlungsverfahren verfolgten Straftaten als ein Lebenssachverhalt erfasst und dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet. Diese Zuordnung wird unter Berücksichtigung der weiteren Ermittlungsergebnisse fortlaufend überprüft.  4. Gegen wie viele Beschuldigte wird derzeit ermittelt? Es wird derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte ermittelt.  5. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren bzw. sind bei Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften oder Gerichten beschäftigt, und wurden diese suspendiert? Unter den verfahrensrelevanten Personen befinden sich derzeit sechs ehemalige beziehungsweise aktive Angehörige der Polizei sowie ein aktiver Bundeswehrangehöriger und weitere 32 Zeuginnen und Zeugen und Beschuldigte mit unterschiedlich ausgeprägten Bezügen zur Bundeswehr, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen (ehemalige Grundwehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten, Reservisten). Eine Person ist an einem Gericht beschäftigt. Etwaige Suspendierungen obliegen den jeweils zuständigen Dienstherren der betroffenen Personen. Bei einem aktiven Bundeswehrangehörigen, der Soldat ist, wird derzeit ein Verbot der Ausübung des Dienstes gemäß § 22 des Soldatengesetzes geprüft. Weitergehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  6. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren zuvor durch Straftaten der politisch motivierten Kriminalität-rechts aufgefallen? Die Frage ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und kann derzeit noch nicht beantwortet werden.  7. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen werden dem politisch rechten Spektrum zugerechnet?  8. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen werden dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter zugerechnet, und wie viele von diesen Personen werden dem politisch rechten Spektrum zugerechnet? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aufhellung der politischen Motivationen der Beschuldigten ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Beschuldigten weitgehend dem sogenannten „Reichsbürger-Milieu“ und dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Zu Zeuginnen und Zeugen können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.  9. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen werden als Gefährderinnen und Gefährder bzw. als relevante Personen geführt und welchen politischen Spektren werden diese Personen zugeordnet? Drei Beschuldigte sind als Gefährderinnen und Gefährder (2x PMK -rechts-; 1x PMK -sonstige Zuordnung-) eingestuft. Zudem sind vier Beschuldigte und eine sonstige verfahrensrelevante Person als Relevante Personen (3x PMK -rechts-; 2x PMK -sonstige Zuordnung-) eingestuft. 10. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen sind Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), und wie viele traten für die AfD zu einer Wahl an? Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen waren zum Zeitpunkt der Exekutivmaßnahmen drei Beschuldigte Mitglieder der AfD. Derzeit ist bekannt, dass mindestens eine der Beschuldigten für die AfD zu einer Wahl angetreten ist. 11. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen besuchten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit die Liegenschaften des Deutschen Bundestages? Die Frage ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und kann derzeit noch nicht beantwortet werden. 12. Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen? Neun Beschuldigte und sieben sonstige verfahrensrelevante Personen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Entscheidung über die Einziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse obliegt den örtlich und sachlich zuständigen Waffen- beziehungsweise Polizeibehörden der Länder. Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt? 15. Wie viele Waffen wurden im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach derzeitigem Stand wurden bei den Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 insgesamt 97 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt. Davon sind 55 Schusswaffen einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen. Die Eintragungen im Nationalen Waffenregister sind Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen dauern an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit noch nicht erfolgen. 14. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt? Gemäß den vorliegenden Erkenntnissen aus dem Nationalen Waffenregister sind den sonstigen verfahrensrelevanten Personen 24 Waffen zuzuordnen. Bei diesen Personen wurden im Rahmen der Exekutivmaßnahmen keine Waffen sichergestellt. Die zuständigen Länder sind über die durchgeführten Maßnahmen entsprechend unterrichtet. 16. Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln)? Nach derzeitigem Stand der Untersuchungen wurden mindestens 25 462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt. Aufgrund der Art der Asservierung (zum Teil in Verpackungsmaterialien) ist davon auszugehen, dass die Anzahl der insgesamt sichergestellten Munition diese Zahl übersteigen dürfte. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legalität beziehungsweise Illegalität des Besitzes der jeweiligen Munition dauern an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit noch nicht erfolgen. 17. Wie viel Sprengstoff oder Sprengstoff- und Brandvorrichtungen wurden gefunden? Nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen wurden ein Feuerwerks‑Böller, 92 pyrotechnische-Patronen, drei Signalfackeln sowie fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. 18. Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche? An den Durchsuchungsorten wurde eine Vielzahl an Textilien und anderen Gegenständen sichergestellt, die aus Beständen der Bundeswehr stammen könnten. Die kriminaltechnischen Untersuchungen und Herkunftsermittlungen dauern an. 19. Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln)? 20. Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk zurechnen? 21. Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln)? 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen? Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den Durchsuchungen wurden in erheblichem Umfange Bargeld (422 864 Euro, 2 950 Rubel, 500 Schweizer Franken – CHF, 300 Tschechische Kronen – CZK, 2 074 Australische Dollar, 353 Kanadische Dollar, 42,25 US- Dollar), Edelmetalle und andere Wertgegenstände aufgefunden und sichergestellt. Ob es sich dabei um legales Privatvermögen oder strafrechtlich relevante Finanzmittel handelt, ist derzeit Gegenstand laufender Finanzermittlungen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird von einer Aufschlüsselung nach durchsuchten Objekten abgesehen. Eine detaillierte Offenlegung der Vermögenswerte und Auffindeorte wäre zudem geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. 23. Nutzten Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei oder anderen Bundesbehörden die Schießanlage Oschenberg, und wenn ja, zu welchen Gelegenheiten (bitte nach Behörden, Anlässen und Daten aufschlüsseln)? Die Schießanlage Oschenberg besteht aus einem privat genutzten Schießstand und einem von der Bundespolizei über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemieteten Bereich. Die Bereiche sind räumlich durch einen Zaun getrennt. Diese angemietete Anlage wird über das Jahr hinweg nur von der Bundespolizei zu Aus- und Fortbildungszwecken genutzt. Eine Mitbenutzung der Schießanlage durch Angehörige der Bundeswehr ist nicht erfolgt. 24. Wie viele der zu Werbungszwecken kontaktierten Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten meldeten dies ihren Vorgesetzten? Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 25. Wie viele und welche Akten, insbesondere wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu dem behandelten Komplex, liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor? Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen zehn Akten zu dem behandelten Komplex vor. Darüberhinausgehende Auskünfte können aus Gründen des Staatswohls und einer Gefährdung der Grundrechte nicht erteilt werden. Die Benennung einer Anzahl von potenziell vorliegenden Quellenmeldungen könnte den Betroffenen Rückschlüsse auf einen etwaigen Einsatz von V- Personen im Umfeld der Gruppierung und gegebenenfalls auch auf den Umfang eines solchen Einsatzes ermöglichen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit einer Enttarnung erhöhen, damit zu einer Gefährdung von Leib und Leben etwaiger V-Personen führen und so deren Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – gefährden. Eine entsprechende Enttarnung könnte ferner nach sich ziehen, dass diese Quellen nicht mehr eingesetzt werden können. Außerdem können etwaige Enttarnungen von V‑Personen wiederrum das Vertrauen in die Geltung von Vertraulichkeitszusagen schwächen und die Rekrutierung von Quellen im Rahmen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit allgemein erschweren. Dies könnte auch die Zusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden. Ferner könnte eine Offenlegung der Anzahl der Quellenmeldungen und daraus folgende Rückschlüsse auf den etwaigen Einsatz von V‑Personen zu Verhaltensänderungen führen und dadurch die weitere nachrichtendienstliche Aufklärung extremistischer Strukturen beeinträchtigen. Aus diesen Gründen wäre im Falle der Offenlegung neben der Gefährdung der Grundrechte auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zu befürchten, die das Staatswohl gefährden könnte. Nach sorgfältiger Abwägung dieser Auswirkungen auf die Grundrechte etwaiger V‑Personen und die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste hat hier das Informationsinteresse des Deutschen Bundestags hinter dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückzutreten, sodass eine offene Beantwortung nicht möglich ist. Auch eine Beantwortung in eingestufter Form kann nicht erfolgen, da selbst eine geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens aufgrund der potenziellen Gefährdung von Leib und Leben von eingesetzten V- Personen und angesichts der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Rekrutierung von Quellen und dem internationalen nachrichtendienstlichen Informationsaustausch nicht hingenommen werden kann. 26. Wie viele und welche Akten mit Bezug zu dem behandelten Komplex liegen im Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst vor? Beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wird derzeit eine einstellige Zahl von Akten zum Gesamtsachverhalt der Durchsuchungen im Dezember 2022 geführt. 27. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte der Gruppe zu Vertretungen anderer Staaten vor? Nach den bisherigen Ermittlungen des GBA hatten insgesamt drei Beschuldigte Kontakt mit Vertreterinnen beziehungsweise Vertretern einer diplomatischen Mission in Deutschland aufgenommen. Die Benennung der diplomatischen Mission kann zum Schutz der bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten sowie der Sicherheit der Auslandsvertretungen fremder Staaten in Deutschland nicht offen erfolgen. Die Information wird daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verschlusssachenanweisung als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in einer gesonderten Anlage übermittelt.* Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf die jeweiligen Anliegen positiv reagiert hätten. Erkenntnisse zu Kontaktaufnahmen Beschuldigter zu Vertretungen anderer Staaten liegen bislang nicht vor. 28. In welchem Umfang werden Finanzermittlungen geführt, und erstrecken die sich auch auf das Ausland? Es werden umfangreiche, sich auch auf das Ausland erstreckende Finanzermittlungen geführt, mittels derer die Herkunft und Zweckbestimmung aufgefundener Vermögenswerte sowie Hintergründe der Finanzierung der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aufgeklärt werden sollen. 29. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass einige der Durchsuchten im Vorhinein Kenntnis von den bevorstehenden Maßnahmen hatten? Derzeit liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 30. Wurden im Zuge der Ermittlungen Listen mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner bzw. von Personen des öffentlichen Lebens festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang, welche Maßnahmen wurden in der Folge ergriffen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Listen? Im Zuge der Ermittlungen konnten insgesamt drei Datensammlungen im Sinne der Anfrage festgestellt werden. Auf einer Sammlung sind Namen von hochrangigen Bundes- sowie Landespolitikern aufgeführt. Eine zweite aufgefundene Sammlung enthält Namen und Adressen von Politikern und deren Wahlkreisbüros sowie Namen und Anschriften von Ärzten und deren Praxen. Die in den Datensammlungen enthaltenen Informationen zu den Personen des öffentlichen Lebens sind öffentlich zugänglich. Zudem wurde eine dritte Datensammlung aufgefunden, in welcher Personen, die im näheren Umkreis des Verfassers wohnhaft waren, in verschiedene „Gefährlichkeitsstufen“ eingeteilt wurden. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um Personen des öffentlichen Lebens, die über die kommunale Ebene hinausgehen. Aus den aufgefundenen Datensammlungen lässt sich aktuell keine erhöhte Gefährdung für die betroffenen Personen ableiten. Gleichwohl erfolgte nach den Exekutivmaßnahmen und anschließendem Bekanntwerden der Datensammlungen die Übermittlung der Erkenntnisse an die betroffenen Landesbehörden zur Prüfung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen in eigener Zuständigkeit. In den Datensammlungen aufgeführte Schutzpersonen des BKA im Sinne von § 6 * Das Bundesministerium der Justiz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. des Bundeskriminalgesetzes wurden mit Beginn der offenen Phase des Ermittlungsverfahrens entsprechend informiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]