Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 7. Dezember 2022 führten Einsatzkräfte der Polizei bundesweit Durchsuchungen gegen Personen der extremen Rechten durch, die der Szene der sogenannten Reichsbürger zugerechnet werden können. Bislang werden im Verfahren der Bundesanwaltschaft 54 Personen als Beschuldigte geführt. Unter ihnen befinden sich laut Presseberichten Polizistinnen und Polizisten, Soldaten, eine Richterin und mehrere Mitglieder der AfD. Bei den Razzien wurden neben Geld und Edelmetallen auch Waffen und Munition gefunden (vgl.: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-101.html, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextreme-verschwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd ).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele und welche Verfahren werden derzeit von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 geführt?
Wie viele und welche Verfahren in diesem Komplex wurden zuvor von anderen Staatsanwaltschaften eingeleitet, und von welchen?
In welche Kategorie bzw. Kategorien politisch motivierter Kriminalität werden die im Zusammenhang mit den Razzien geführten Verfahren eingeordnet?
Gegen wie viele Beschuldigte wird derzeit ermittelt?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren bzw. sind bei Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften oder Gerichten beschäftigt, und wurden diese suspendiert?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren zuvor durch Straftaten der politisch motivierten Kriminalität-rechts aufgefallen?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen werden dem politisch rechten Spektrum zugerechnet?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen werden dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter zugerechnet, und wie viele von diesen Personen werden dem politisch rechten Spektrum zugerechnet?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen werden als Gefährderinnen und Gefährder bzw. als relevante Personen geführt und welchen politischen Spektren werden diese Personen zugeordnet?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen sind Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), und wie viele traten für die AfD zu einer Wahl an?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen besuchten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit die Liegenschaften des Bundestages?
Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen?
Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt?
Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt?
Wie viele Waffen wurden im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln)?
Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln)?
Wie viel Sprengstoff oder Sprengstoff- und Brandvorrichtungen wurden gefunden?
Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche?
Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln)?
Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk zurechnen?
Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen?
Nutzen Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei oder anderen Bundesbehörden die Schießanlage Oschenberg, und wenn ja, zu welchen Gelegenheiten (bitte nach Behörden, Anlässen und Daten aufschlüsseln)?
Wie viele der zu Werbungszwecken kontaktierten Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten meldeten dies ihren Vorgesetzten?
Wie viele und welche Akten, insbesondere wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu dem behandelten Komplex, liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor?
Wie viele und welche Akten mit Bezug zu dem behandelten Komplex liegen im Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte der Gruppe zu Vertretungen anderer Staaten vor?
In welchem Umfang werden Finanzermittlungen geführt, und erstrecken die sich auch auf das Ausland?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass einige der Durchsuchten im Vorhinein Kenntnis von den bevorstehenden Maßnahmen hatten?
Wurden im Zuge der Ermittlungen Listen mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner bzw. von Personen des öffentlichen Lebens festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang, welche Maßnahmen wurden in der Folge ergriffen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Listen?