Inanspruchnahme des Kinderzuschlags

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5210 – Inanspruchnahme des Kinderzuschlags V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei voraussichtlich 10 Prozent (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/ 11/PD22_499_611.html). Darunter leiden insbesondere Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, da Energiekosten und Lebensmittel, für die aktuell besonders starke Preissteigerungen zu verzeichnen sind, in ihren Haushaltsausgaben einen größeren Anteil ausmachen als etwa in einem Singlehaushalt (vgl. https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-inflation- familien-mit-niedrigen-einkommen-weiter-am-starksten-belastet-42810.htm). Ein weiterer Faktor, der insbesondere Familien belastet, ist der Kostenanstieg bei Schreibwaren. So verteuerten sich beispielsweise Zeichenblöcke und Schreibhefte um fast 14 Prozent (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ preis-schulranzen-inflation-schule-1.5639779). Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die direkt damit im Zusammenhang stehenden Preissteigerungen bestimmen zwar weitestgehend die Schlagzeilen – bei all dem darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir uns zeitgleich in einer weiteren Krise befinden. Auch die Corona-Pandemie und ihre Folgen hatten massive Auswirkungen auf Familien, die weit über die enorme psychische Belastung hinausgehen. Eltern waren zeitweise in Kurzarbeit oder haben ihren Arbeitsplatz gleich ganz verloren. Hinzu kamen zusätzliche Ausgaben für Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel, medizinische Masken oder – insbesondere nach der Streichung der kostenlosen Testinfrastruktur – Corona-Tests. Die Bundesregierung hat mit drei Entlastungspaketen sowie der Einführung des Kindersofortzuschlags Versuche unternommen, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind die bislang erfolgten Einmalzahlungen genauso wenig ausreichend wie die bisher gewährten monatlichen Zahlungen, Tankrabatte, das 9-Euro-Ticket und die Energiepreisbremse. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb verschiedenste parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, die diesem Umstand Rechnung tragen sollten. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen (Bundestagsdrucksache 20/2077), wesentlich früher wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Preissteigerungen im Energiesektor zu verabschieden (Bundestags- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5673 20. Wahlperiode 15.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. drucksache 20/682) oder den Kindersofortzuschlag auf 100 Euro zu erhöhen (Bundestagsdrucksache 20/1504). Die Bundesregierung hat diese und weitere Vorschläge der Fraktion DIE LINKE., die zu einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen geführt hätten, durchweg abgelehnt. Aus diesem Grund halten die Fragesteller es für umso wichtiger, dass bereits existierende Instrumente auch all diejenigen Menschen erreichen, die anspruchsberechtigt sind. Eine dieser Leistungen ist der Kinderzuschlag, der 2005 eingeführt wurde. Mit ihm sollen diejenigen Eltern unterstützt werden, deren Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht jedoch für den der gesamten Familie (vgl. https://famili enportal.de/familienportal/familienleistungen/kinderzuschlag). Schon seit Jahren werden die mangelnde Bekanntheit und die Komplexität des Antragsprozesses als Probleme bei der Inanspruchnahme wahrgenommen (vgl. https:// www.sueddeutsche.de/politik/familien-scheitern-an-buerokratie-hohe-huerde n-beim-kinderzuschlag-1.1766664). Eine Reform im Jahr 2019 sollte unter anderem diesen Umstand beheben. Eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) aus dem Jahr 2022 kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass noch immer erhebliche Missstände bestehen. In einer Umfrage unter rund 600 teilnehmenden Beraterinnen und Beratern aus der Freien Wohlfahrtspflege nennen über die Hälfte die mangelnde Bekanntheit der Leistung und rund ein Drittel die Komplexität der Leistung als Hürden. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nur selten oder nie nach dem Kinderzuschlag gefragt würden (vgl. https://www.bagfw.de/fileadmin/us er_upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstein_-_Kinderzuschlag_Anlage_Ausw ertung_KiZ_Umfrage.pdf). Bis die Kindergrundsicherung eingeführt werden wird, könnte es laut der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, bis 2025 dauern (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-05/1 3/paus-stellt-fahrplan-fuer-kindergrundsicherung-auf), und die bloße Erhöhung des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2023 im dritten Entlastungspaket wird nicht zu einem massiven Zuwachs in der Bekanntheit der Leistung führen. In den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/27100, 19/31796 und 20/1272 lässt sich eine deutliche Zunahme der Inanspruchnahme während der Corona-Pandemie feststellen. Von den 2019 durch die damalige Familienministerin Franziska Giffey erwarteten 4 Millionen Anspruchsberechtigten (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ aktuelles/presse/pressemitteilungen/mehr-leistungen-weniger-buerokratie- dasstarke-familien-gesetz-tritt-in-kraft-137004) nimmt aber offenbar nur ein kleiner Teil die Leistung in Anspruch: Selbst zu Zeiten des Höchststandes im Juli 2020 wird nicht einmal ein Viertel dieser Zahl erreicht. Es scheint daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend geboten, bis dahin für eine verbesserte Inanspruchnahme des Kinderzuschlages zu sorgen.  1. Wie viele Personen haben in den Monaten seit Februar 2022 Kinderzuschlag erhalten (bitte monatsgenaue angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die mit dem Kinderzuschlag (KiZ) nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erreichten Kinder und Familien für das Kalenderjahr 2022, aufgeteilt in Monate und Bundesländer, können den Tabellen 1 und 2* im Anhang entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/5673 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  2. Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 gestellt (bitte monatsgenau angeben und nach Bundesländern sowie nach Antragstellung, analog bzw. digital, aufschlüsseln)?  3. Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 abgelehnt (bitte monatsgenau nach Ablehnungsgrund angeben und nach Bundesländern sowie nach Antragstellung, analog bzw. digital, aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der gestellten Anträge auf KiZ seit 2019 können, aufgeteilt nach Monaten sowie für digital und analog gestellte Anträge, den Tabellen 3 bis 6* im Anhang entnommen werden. Ebenso können diesen Tabellen die Ablehnungen differenziert nach Ablehnungen aufgrund von Sachgründen und Ablehnungen aufgrund von fehlender Mitwirkung entnommen werden. Die Auswertung hinsichtlich weiterer Ablehnungsgründe der Ablehnungen aus Sachgründen sind den Tabellen 7 bis 11* zu entnehmen. Bei der Betrachtung der statistischen Daten des Jahres 2019 ist zu beachten, dass der KiZ mit dem Starke-Familien-Gesetz in zwei Schritten – zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 – neugestaltet und verbessert wurde. Ziel dabei war und ist es, den Zugang zum Kinderzuschlag grundlegend zu vereinfachen und die Zahl der erreichten Kinder nachhaltig zu steigern. Zudem wurden die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessert.  4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Zahl der Anspruchsberechtigten des Kinderzuschlags seit der 2019 angenommenen Zahl von 4 Millionen Kindern (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell es/presse/pressemitteilungen/mehr-leistungen-weniger-buerokratie-das-st arke-familien-gesetz-tritt-in-kraft-137004), und welche diesbezügliche Entwicklung erwartet sie durch den für 1. Januar 2023 in Aussicht gestellten vereinfachten Wohngeldbezug? Die im Rahmen des Starke-Familien-Gesetz kommunizierte Zahl von 4 Millionen Kindern bezog sich nicht auf den KiZ allein, sondern auf die geschätzte Anzahl der Kinder, die in Gänze von der Neugestaltung des KiZ sowie dem Ausbau der Bildungs- und Teilhabeleistungen profitieren. Die Zahl der mit dem KiZ erreichten Kinder ist seit der Reform des Starke- Familien-Gesetzes (seit Juli 2019, damals rund 250 000 Kinder) stark gestiegen. Mit dem KiZ wurden im Dezember 2022 rund 800 000 Kinder erreicht. Dabei wird eine Inanspruchnahme von rund 35 Prozent geschätzt. Der Bundesregierung liegen allerdings keine Erhebungen und auch keine verlässlichen und belastbaren Schätzungen zu den Fällen vor, die einen Anspruch auf den KiZ haben, diesen aber nicht wahrnehmen. Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz können bis zum Jahr 2024 rund 130 000 Kinder zusätzlich durch den Bezug von Wohngeld und KiZ die Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) überwinden und in den Bezug der vorrangigen Leistungen wechseln. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/5673 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. In welchem Umfang wurden von Anspruchsberechtigten des Kinderzuschlags Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 in Anspruch genommen (bitte monatsgenau nach Anzahl und Summe der Leistungen angeben; sollten nur unvollständige Daten vorliegen, bitte diese angeben)? Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen (sogenanntes Bildungspaket) handelt es sich um Leistungen in der Zuständigkeit der Kommunen. Eine rechtskreisübergreifende Statistik der kommunalen Leistungen des Bildungspaketes liegt nicht vor. Für den Rechtskreis SGB II veröffentlicht die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem Internetangebot (abrufbar unter: https://statistik.arbeitsag entur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=152406 4&topic_f=but-zr) die Daten zu den Personen mit festgestelltem Leistungsanspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket. Im Jahr 2021 waren dies rund 1,51 Millionen Personen mit festgestelltem Leistungsanspruch auf mindestens eine Leistungsart des Bildungspakets, darunter 1,19 Millionen Personen mit festgestelltem Leistungsanspruch auf die Leistungsart „Schulbedarf“.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von abgelehnten Anträgen auf Kinderzuschlag aufgrund mangelnder Mitwirkung der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller? Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Gibt es Untersuchungen, aus welchen konkreten Gründen Antragstellende ihrer Mitwirkung nicht ausreichend zur Gewährung von Leistungen nachkommen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Komplexität des Antrages in diesem Kontext? Die Ablehnungen aufgrund von fehlender Mitwirkung können den Tabellen 3 bis 6* im Tabellenanhang entnommen werden. Erkenntnisse darüber, warum Antragstellende ihrer Mitwirkung im Einzelfall nicht ausreichend nachkommen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Anspruchsberechtigten stärker auf die Möglichkeit des Bezugs des Kinderzuschlags aufmerksam zu machen? Die Antragstellung wird seit Anfang 2020 mit dem Online-Antragsassistent „KiZ-Digital“ sehr erleichtert und digital unterstützt. Nachweise können online hochgeladen und der Familienkasse direkt übermittelt werden. Der Antragsassistent wird kontinuierlich verbessert und um zusätzliche Anwendungsfunktionen erweitert. Ziel ist es, mittelfristig eine vollständig papierlose Antragstellung zu ermöglichen. Mit dem von der Familienkasse bereitgestellten KiZ-Lotsen können Familien unkompliziert prüfen, ob für sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag in Betracht kommt. Die Bundesregierung arbeitet stetig daran, die staatlichen Leistungen zu verbessern und zu vereinfachen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen zu erreichen. Vielfältige Informations- und Beratungsangebote * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/5673 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. online und vor Ort sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und Hemmungen abzubauen. Die Bundesregierung stellt eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Speziell Familien können sich dazu auf dem Familienportal oder dem Infotool Familie umfassend informieren. Das Familienportal bündelt alle relevanten Informationen zu staatlichen Familienleistungen, gesetzlichen Regelungen und Unterstützungsmöglichkeiten. Über eine „Ihre-Beratung-vor-Ort-Suche“ können Nutzerinnen und Nutzer durch die Eingabe ihrer Postleitzahl Ämter und Stellen in ihrer Nähe finden, bei denen sie Leistungen beantragen oder weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote bekommen können.  8. Wie definiert die Bundesregierung „aufsuchende Beratung“ (vgl. https:// www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstei n_-_Kinderzuschlag_Anlage_Auswertung_KiZ_Umfrage.pdf, S. 4)? Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit, in welcher Form und durch welche Stellen eine aufsuchende Beratung über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kinderzuschlags durchgeführt wird?  9. Plant die Bundesregierung Schritte, um die aufsuchende Beratungstätigkeit der entsprechenden Institutionen in Frage 8 zu verbessern, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Begriff der „aufsuchenden Beratung“ ist nicht fest definiert. Entsprechende Kenntnisse liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 10. In welchen anderen Behörden hält die Bundesregierung eine Ausweitung der Beratungstätigkeit zum Kinderzuschlag für sinnvoll, und wie möchte sie diese umsetzen? Wird die Bundesregierung sich darum bemühen, Behörden in kommunaler und Länderverantwortung mit einzubeziehen? Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen der Bundesregierung, die Beratungstätigkeiten auszuweiten. Die Frage der Beratungsstrukturen spielt jedoch eine wichtige Rolle in den Überlegungen zur Kindergrundsicherung. 11. Plant die Bundesregierung, im Merkblatt zum Kindergeld (vgl. https:// www.bmfsfj.de/resource/blob/94320/d50e8b4285fa0ca20d52f902afb73f 1e/merkblatt-kindergeld-data.pdf) den Passus „geringverdienende Eltern“ derart zu konkretisieren, dass den Lesenden das Verständnis erleichtert wird, ob sie selbst zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen könnten? Das Merkblatt wird von der Familienkasse der BA in Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorrangig zum Themenbereich Kindergeld herausgegeben. Im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung des Merkblatts werden bei Bedarf Konkretisierungen geprüft sowie die Texte überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen und Rechtslagen angepasst. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die von den befragten Expertinnen und Experten festgestellte auffällig niedrige Nachfrage des Kinderzuschlags bei Selbstständigen (vgl. https://www.bagfw.de/fileadmin/user_ upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstein_-_Kinderzuschlag_Anlage_Aus wertung_KiZ_Umfrage.pdf, S. 2), und plant sie, Schritte zu unternehmen, die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags bei Selbstständigen zu verbessern, und wenn ja, welche? Die im Zusammenhang mit dem Starke-Familien-Gesetz genannten Vereinfachungen im KiZ sowie die weiteren Vereinfachungen, wie die erleichterte Vermögensprüfung, gelten gleichermaßen für selbstständige Antragstellerinnen und Antragsteller. Erkenntnisse über die tatsächliche Inanspruchnahme des Kinderzuschlags von Selbstständigen liegen der Bundesregierung nicht vor (vgl. Antwort zu Frage 4). 13. Plant die Bundesregierung noch vor der Einführung der Kindergrundsicherung Schritte, um die Komplexität des Antragsverfahrens zum Kinderzuschlag (z. B. die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen und die Sprache einfacher zu gestalten) und die Komplexität der Leistung als solcher zu verringern, nicht zuletzt auch, um die Bürokratie zu entlasten, und wenn ja, welche Schritte sind hierzu geplant, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Damit Familien sich einfacher und besser über die unterschiedlichen Leistungen informieren und diese beantragen können, hat die Familienkasse der BA ihr digitales Angebot im Jahr 2022 weiter ausgebaut. Der Online-Antrag auf KiZ wurde um einen einfachen Kurzantrag bei unveränderten Lebensverhältnissen ergänzt und kann mit digitalem Personalausweis (eID) auf Wunsch ebenfalls vollständig online eingereicht werden. Zur schnellen und einfachen Überprüfung, ob KiZ in Betracht kommt, können die Familien online den KiZ- Lotsen nutzen. Die Inanspruchnahme einer Videoberatung der Familienkasse zum KiZ wurde durch die Online-Terminvereinbarung wesentlich vereinfacht. Vor allem während der pandemiebedingten vorübergehenden Schließung von Dienststellen der Familienkasse stand dadurch weiterhin ein attraktives Gesprächsangebot zur Information und Beratung über die Familienleistung KiZ zur Verfügung. Das Online-Angebot der Familienkasse wurde zudem um einen „digitalen Assistenten“ (Chatbot) erweitert, der u. a. zum KiZ Antworten gibt, ebenfalls eine Lotsenfunktion einnimmt und Kundinnen und Kunden an die passende Stelle im Internetauftritt der Familienkasse der BA leitet. Eine weitere Neuerung seit Ende 2022 für den weiteren Bürokratieabbau und zur Papierreduzierung stellt im Bereich des KiZ die Möglichkeit dar, (Veränderungs-)Mitteilungen an die Familienkasse direkt online und einschließlich der Uploads von Unterlagen zu richten – dies betrifft auch Ein- oder Widersprüche. 14. Plant die Bundesregierung eine Verkürzung der Einkommensbemessung auf einen geringeren Zeitraum (z. B. auf drei Monate oder einen Monat) vor Bezug des Kinderzuschlags und die Möglichkeit, absehbare Einkommensveränderungen bereits bei Antragstellung geltend zu machen? Nein. Der KiZ wurde durch das Starke-Familien-Gesetz zu einer deutlich vereinfachten und verlässlichen sowie insbesondere bei der Einkommensberücksichtigung pauschaleren Leistung weiterentwickelt. Dies erfolgte unter anderem dadurch, dass nach der neuen Rechtslage über den KiZ für sechs Monate entschieden und auf rückwirkende Prüfungen und Rückforderungen in aller Regel verzichtet wird. Für die Entscheidung wird das Einkommen der letzten sechs Monate vor dem Bewilligungszeitraum, nicht das Einkommen im laufenden Monat, berücksichtigt (sogenannter Bemessungszeitraum). 15. Plant die Bundesregierung, die vereinfachte Vermögensprüfung (also vor allem die wegfallende Vermögensprüfung, wenn dieses nicht erheblich ist) beim Kinderzuschlag über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern? Die Vermögensprüfung im KiZ wurde bereits erleichtert. Vermögen ist bei der Berechnung des Kinderzuschlags nur zu berücksichtigen, wenn es erheblich ist. Diese Regelung wurde bereits zum 1. Januar 2023 – parallel zum SGB II – verstetigt. 16. Plant die Bundesregierung eine Vereinfachung der Weiterbewilligung des Kinderzuschlags, nicht zuletzt auch um die Bürokratie zu entlasten, und wenn ja, welche? 17. Plant die Bundesregierung Veränderungen bei der Weiter- und Folgebewilligung zum Kinderzuschlag, nach denen nur die tatsächlich veränderten Lebensumstände übermittelt werden müssen und nicht der gesamte Antrag erneut gestellt werden muss? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Weitere Veränderungen sind derzeit nicht geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 18. Sind der Bundesregierung Kooperationen zwischen Wohngeldstellen und Familienkasse bekannt, die zum Ziel haben, das Zusammenspiel im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller zu verbessern? Wenn ja, wo, wie, welche Erfahrungen wurden dort gemacht, und gibt es Planungen, diese Kooperationen auszuweiten? Wenn nein, plant die Bundesregierung eine solche Initiative? Auf regionaler Ebene gibt es Kooperationen zwischen Wohngeldstellen und der Familienkasse der BA. Der Umfang der Kooperation reicht von einem reinen Informationsaustausch bis hin zu vereinzelten gemeinsamen Anlaufstellen. In einigen Regionen bestehen flächendeckende Austausch- und Schulungsformate zwischen den Wohngeldstellen und den regionalen Familienkassen. Eine Übersicht über diese Kooperationen liegt der Bundesregierung nicht vor. 19. Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zum Kinderzuschlag in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 (bitte monatsgenau aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für erledigte Anträge betrug im KiZ im Jahr 2022 rund zehn Arbeitstage für alle erledigten Anträge. Eine monatsgenaue Auswertung der Bearbeitungszeit von Anträgen auf KiZ der Jahre 2019 bis 2022 ist der Tabelle 12* im Anhang zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5673 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 20. Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und der Befreiung von Gebühren für die Kindertagesstätten für Beziehende des Kinderzuschlags in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 (bitte monatsgenau aufschlüsseln; sollten nur unvollständige Daten vorliegen, bitte diese angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und der Befreiung von Gebühren für die Kindertagestätten vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 21. Plant die Bundesregierung, Änderungen im Antragsverfahren anzustoßen, die eine zeitgleiche Antragstellung für den Kinderzuschlag und das Wohngeld ermöglichen, um den Zeitverzug zu reduzieren, der dadurch entsteht, dass aktuell zunächst der Wohngeldantrag gestellt werden muss? Für die Beantragung des KiZ ist es nicht zwingend, dass Wohngeld von den Familien beantragt wird bzw. wurde. Wurde beim Antrag auf KiZ von den Antragstellenden (noch) kein Wohngeld beantragt und kann nur zusammen mit dem Wohngeld Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II überwunden werden, dann kann die Familienkasse der BA eine fiktive Wohngeldberechnung bei der Berechnung eines Anspruchs auf KiZ berücksichtigen. Über die Hilfebedürftigkeitsprüfung hinaus ist der Wohngeldanspruch für den KiZ nicht relevant. 22. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „automatisierte Auszahlung“ (vgl. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/ Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 12)? Welche Bedingungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um das Verfahren zur Gewährung und Auszahlung von Sozialleistungen als automatisiert bezeichnen zu können? Sozialleistungen werden nach bewilligtem Antrag automatisch durch die gesetzlich zuständigen Kassenstellen ausgezahlt, d. h. die Behörden ordnen die Überweisung auf das Konto der Antragstellenden an. Für eine automatisierte Gewährung von Sozialleistungen müssen anspruchsbegründende Daten und Nachweise datenschutzkonform durch die Behörden abgerufen und verarbeitet werden. Voraussetzung ist einerseits, dass diese Daten strukturiert in Datenbanken, d. h. digital vorliegen. Andererseits müssen die grundsätzlich durch die Antragstellenden zu treffenden Entscheidungen gesetzlich festgelegt werden, z. B. welcher Elternteil die Leistung erhalten soll. Das Haushaltsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR), muss dabei stets eingehalten werden. 23. Welche Verwaltungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt, die die Definition der Bundesregierung als automatisierte Auszahlung erfüllen (bitte unter Berücksichtigung von Rechtsgrundlage der Leistung und Schnittstellen mit anderen Rechtsbereichen ausführen)? Die Auszahlung von Sozialleistungen findet wie in der Antwort zu Frage 22 beschrieben statt. Das sich im Aufbau befindende Bundesportal (www.verwaltu ng.bund.de) bietet Informationen zu allen Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen. 24. Plant die Bundesregierung, Wege, die zur geplanten automatisierten Auszahlung der Kindergrundsicherung angedacht sind, bereits modellhaft für den Kinderzuschlag zu testen? Wenn ja, welche Modellprojekte sind geplant? Wenn ja, welche Veränderungen im Sozialverwaltungsverfahrensrecht, vor allem des Schutzes von Sozialdaten, sind hierfür notwendig und geplant? Nein. 25. Plant die Bundesregierung, Wege modellhaft zu testen, die eine automatisierte Auszahlung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz ermöglichen? Wenn ja, welche Modellprojekte sind geplant? Wenn ja, welche Veränderungen im Sozialverwaltungsverfahrensrecht, vor allem des Schutzes von Sozialdaten, sind hierfür notwendig und geplant? Nein. Die Bundesregierung plant derzeit nicht, modellhaft eine automatisierte Auszahlung von Bildungs- und Teilhabeleistungen zu erproben. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für die Bildungs- und Teilhabeleistungen, die derzeit auf Grundlage des Bürgergeldes (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II) erbracht werden, bei den jeweils zuständigen kommunalen Trägern (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II), vgl. auch Antwort zu Frage 5. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie es um die Arbeitsbelastung der Familienkassen bestellt ist, und welche Schlüsse zieht sie aus Berichten, dass eine Kontaktaufnahme durch die Beratungsdienste und die Antragstellenden schwer bis gar nicht möglich ist (vgl. https://www.b agfw.de/fileadmin/user_upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstein_-_Kind erzuschlag_Anlage_Auswertung_KiZ_Umfrage.pdf, S. 7)? Die Familienkassen der BA stellen im Vergleich zu den Vorjahren einen deutlichen Anstieg der Nachfragen zu ihren Leistungen fest, was zu einem Anstieg in der Bearbeitungszeit führte. In den vergangenen Jahren sah sich die Familienkasse der BA mit den unterschiedlichsten Belastungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie, konfrontiert, die Einfluss auf die tägliche Bearbeitungssituation nahmen. Die Familienkasse der BA ist trotz des hohen Anfragevolumens bestrebt, ihre Kundinnen und Kunden bestmöglich zu beraten und Familien zu helfen. Die Bundesregierung geht von einer sukzessiven Konsolidierung der Bearbeitungssituation in den Familienkassen der BA im ersten Quartal 2023 aus. 27. Wie hat sich die Personalausstattung der Familienkasse in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 entwickelt (bitte nach Bundesländern und Tarifgruppen getrennt angeben)? Eine Übersicht der Personalausstattung der Familienkassen der BA in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 ist der Tabelle 13* im Anhang zu entnehmen. 28. Wie viele unbesetzte Stellen gab es bei der Familienkasse in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 (bitte nach Bundesländern und Tarifgruppen getrennt angeben)? Eine Statistik über unbesetzte Stellen wird in der Familienkasse der BA nicht geführt. 29. Wie wurden die Werte für die Erhöhung des Kinderzuschlags im „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ ermittelt? Der monatliche Höchstbetrag des KiZ wurde zum 1. Januar 2023 erhöht und auf 250 Euro pro Kind angehoben, um die zusätzlichen Belastungen von Familien mit kleinen Einkommen aufgrund der Inflation abzumildern. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 wurde durch Einfügung der Anwendungsregel des § 20 Absatz 3a des Bundeskindergeldgesetzes mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 entsprechend umgesetzt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5673 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Tabelle 1 zu Frage Nr. 1: Anzahl Kinderzuschlagsberechtigte nach § 6a Bundeskindergeldgesetz im Jahr 2022 Deutschland und Bundesländer Region Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Deutschland 273.329 267.158 282.049 272.279 283.495 289.224 282.376 280.237 286.710 290.172 303.918 308.420 Schleswig-Holstein 8.809 8.480 9.126 8.863 9.616 9.638 8.966 9.165 9.672 9.930 10.274 10.720 Hamburg 5.786 5.583 5.866 5.733 6.192 6.084 5.675 5.632 6.013 6.017 6.338 6.711 Niedersachsen 30.020 29.987 32.221 30.995 32.118 32.022 33.165 33.050 33.395 34.138 35.609 36.187 Bremen 3.306 3.215 3.452 3.333 3.487 3.668 3.590 3.473 3.600 3.649 3.865 3.983 Nordrhein-Westfalen 73.961 70.945 74.687 70.386 73.539 75.321 74.612 75.683 77.742 75.692 79.757 79.614 Hessen 24.955 24.651 26.042 25.319 26.142 26.156 25.385 25.310 25.996 25.842 27.141 28.114 Rheinland-Pfalz 12.129 12.043 12.590 12.382 13.022 13.009 12.253 11.885 11.813 12.919 13.171 12.733 Baden-Württemberg 26.175 26.780 29.435 28.900 30.695 30.232 29.233 28.542 28.275 28.755 30.271 31.122 Bayern 33.303 33.076 34.584 33.055 33.673 33.586 33.158 31.800 32.595 34.325 36.115 36.626 Saarland 3.171 3.002 3.212 3.054 3.235 3.346 3.190 2.948 3.099 3.345 3.444 3.374 Berlin 12.768 12.032 11.998 12.074 12.073 14.050 13.036 13.255 13.028 12.671 13.446 13.437 Brandenburg 7.420 7.139 7.419 7.561 7.509 8.265 8.015 8.127 8.118 8.088 8.341 8.389 Mecklenburg- Vorpommern 4.290 4.037 4.301 4.264 4.682 4.501 4.386 4.321 4.434 4.633 4.952 5.019 Sachsen 15.508 14.717 15.487 15.058 15.688 15.994 15.056 14.813 16.040 15.882 16.438 17.701 Sachsen-Anhalt 6.349 6.046 6.210 5.965 6.221 6.822 6.571 6.490 6.755 7.477 7.691 7.748 Thüringen 5.163 5.209 5.227 5.181 5.461 6.329 5.932 5.684 6.085 6.782 7.026 6.925 nicht zugeordnet 216 216 192 156 142 201 153 59 50 27 39 17 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 2 zu Frage Nr. 1: Anzahl mit dem Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erreichten Kinder im Jahr 2022 Deutschland und Bundesländer Region Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Deutschland 696.320 683.827 725.768 702.457 733.339 749.554 733.092 723.362 742.532 752.319 788.541 799.635 Schleswig-Holstein 22.178 21.393 23.167 22.655 24.467 24.584 22.946 23.205 24.590 25.347 26.127 27.257 Hamburg 14.032 13.596 14.298 14.062 15.135 14.885 13.846 13.622 14.668 14.674 15.456 16.421 Niedersachsen 80.360 80.608 86.887 83.790 87.047 87.036 89.847 88.979 90.140 92.044 95.815 97.518 Bremen 8.460 8.224 8.887 8.580 9.011 9.532 9.402 8.968 9.332 9.512 10.070 10.332 Nordrhein-Westfalen 196.719 189.368 200.337 189.227 198.541 203.848 202.032 203.854 210.017 205.119 216.307 215.661 Hessen 64.102 63.549 67.331 65.610 67.801 68.104 66.010 65.226 67.421 67.185 70.682 73.241 Rheinland-Pfalz 32.508 32.390 34.038 33.519 35.432 35.383 33.356 32.405 32.370 35.410 36.227 35.087 Baden-Württemberg 67.982 70.081 77.735 76.744 81.661 80.691 77.822 75.538 75.297 76.522 80.644 82.843 Bayern 83.522 83.351 87.347 83.830 85.542 85.962 85.264 81.498 83.937 88.619 93.319 94.709 Saarland 8.393 8.028 8.602 8.204 8.598 8.960 8.577 7.925 8.345 9.002 9.327 9.162 Berlin 29.077 27.488 27.503 27.758 27.834 32.517 30.243 30.449 30.040 29.244 31.125 31.098 Brandenburg 16.129 15.581 16.196 16.618 16.550 18.168 17.674 17.815 17.842 17.782 18.357 18.415 Mecklenburg- Vorpommern 9.805 9.241 9.841 9.776 10.829 10.392 10.191 10.061 10.211 10.726 11.504 11.686 Sachsen 35.424 33.695 35.707 34.873 36.312 37.147 35.144 34.314 37.383 36.981 38.317 41.206 Sachsen-Anhalt 15.035 14.457 15.039 14.516 15.217 16.648 15.997 15.685 16.330 17.960 18.428 18.501 Thüringen 12.042 12.223 12.360 12.293 12.995 15.177 14.346 13.666 14.480 16.119 16.737 16.455 nicht zugeordnet 552 554 493 402 367 520 395 152 129 73 99 43 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 3 zu den Fragen Nr. 2 und Nr. 3: Anzahl der Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und Ablehnungen im Jahr 2019 Deutschland und Bundesländer Monat Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern eingegangene Anträge Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlender Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 20.680 5.393 2.987 656 409 680 329 226 174 127 108 67 39 133 63 551 183 109 59 Februar 18.588 5.949 2.444 702 288 713 189 279 66 169 42 70 43 134 44 554 340 109 29 März 18.408 5.834 2.645 657 403 689 223 205 126 133 99 67 43 121 39 606 286 121 39 April 19.783 5.717 2.475 670 294 704 251 232 111 150 79 50 34 145 40 507 216 117 38 Mai 21.344 5.831 2.719 577 381 717 294 220 135 126 106 76 29 152 46 532 174 115 48 Juni 17.326 4.753 2.752 552 350 532 254 163 114 87 77 52 35 93 40 455 268 78 39 Juli 25.242 4.401 2.544 499 331 617 257 131 145 69 82 53 34 97 27 454 96 83 25 August 21.477 6.681 2.964 800 382 829 253 240 176 203 112 55 45 126 32 669 197 163 6 September 22.607 7.757 2.786 868 348 1.027 336 315 138 208 112 73 35 141 17 715 124 191 18 Oktober 23.383 9.005 4.034 1.124 489 1.063 371 300 218 231 142 92 44 146 37 770 252 170 43 November 23.916 9.250 3.775 1.010 447 963 411 383 193 283 134 100 69 228 60 631 178 173 76 Dezember 26.003 7.140 3.379 795 511 653 350 271 114 182 79 93 44 202 72 396 204 185 106 Summe 258.756 77.711 35.504 8.910 4.633 9.187 3.518 2.965 1.710 1.968 1.172 848 494 1.718 517 6.840 2.518 1.614 526 Monat Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Unbekannt Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 549 297 1.296 873 233 103 44 26 289 99 136 54 180 100 112 68 5 3 Februar 669 245 1.440 712 264 103 45 27 319 119 136 52 190 76 143 66 13 2 März 633 301 1.427 681 242 88 47 20 360 95 170 50 197 79 149 68 10 5 April 566 260 1.486 733 287 108 70 26 324 99 123 35 156 69 123 78 7 4 Mai 597 252 1.548 771 285 138 68 29 362 115 102 50 178 78 161 69 15 4 Juni 485 236 1.323 853 228 119 39 30 312 120 101 47 124 69 124 97 5 4 Juli 583 289 1.125 865 158 96 45 24 193 79 94 46 98 54 94 89 8 5 August 754 380 1.746 860 303 143 94 40 289 132 111 67 186 38 107 97 6 4 September 945 372 1.856 884 362 118 117 31 313 74 206 63 242 27 175 86 3 3 Oktober 1.009 530 2.305 1.147 437 159 111 61 597 243 182 114 250 68 201 111 17 5 November 966 489 2.452 996 432 102 129 59 618 208 261 91 340 102 272 156 9 4 Dezember 754 353 1.884 864 379 90 88 26 523 199 205 89 295 132 219 138 16 8 Summe 8.510 4.004 19.888 10.239 3.610 1.367 897 399 4.499 1.582 1.827 758 2.436 892 1.880 1.123 114 51 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 4 zu den Fragen Nr. 2 und Nr. 3: Anzahl der Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und Ablehnungen im Jahr 2020 Deutschland und Bundesländer Monat Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern eingegangene Anträge Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 62.689 7.813 5.430 850 671 827 590 358 249 226 170 76 42 203 135 546 339 171 122 Februar 183.261 13.025 3.575 911 362 1.101 376 393 131 247 77 89 43 259 96 1.281 243 191 159 März 79.011 16.603 7.643 1.809 742 2.233 1.449 942 166 523 119 183 80 387 241 1.947 179 287 252 April 159.118 32.234 11.991 3.610 1.623 5.995 2.023 1.977 358 1.078 188 424 26 725 568 3.394 108 352 330 Mai 105.917 38.332 15.027 6.285 2.184 7.654 1.365 2.380 357 900 245 429 6 802 436 3.744 3.398 360 272 Juni 86.660 49.415 17.155 6.655 1.093 8.638 2.308 4.872 887 1.658 588 487 43 1.183 474 4.126 1.048 691 335 Juli 67.094 52.592 15.765 7.891 1.077 8.196 3.053 3.549 595 1.356 302 397 39 1.508 711 3.609 2.642 734 539 August 54.979 34.394 21.122 7.528 1.533 3.759 3.413 1.090 659 521 323 127 63 1.308 780 1.806 5.734 615 519 September 49.991 19.563 13.607 2.530 1.515 2.382 2.159 834 489 396 239 110 45 797 590 1.489 1.019 428 423 Oktober 59.642 13.448 9.470 1.932 870 1.766 1.510 505 275 245 142 114 46 484 385 1.215 961 257 272 November 66.936 12.325 6.031 1.904 520 1.517 1.034 624 74 277 43 115 45 395 256 1.208 665 220 180 Dezember 68.970 11.154 5.103 1.669 488 1.643 871 487 126 252 68 119 51 312 218 1.124 305 190 143 Summe 1.044.268 300.898 131.919 43.574 12.678 45.711 20.151 18.011 4.366 7.679 2.504 2.670 529 8.363 4.890 25.489 16.641 4.496 3.546 Monat Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Unbekannt Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 802 542 2.116 1.352 371 313 89 52 436 220 218 175 316 220 200 232 8 6 Februar 933 391 6.198 997 347 194 82 48 369 133 183 52 276 185 158 84 7 4 März 1.669 591 4.283 2.193 664 730 119 160 637 154 261 133 348 295 299 151 12 8 April 4.258 220 6.423 3.115 806 2.023 132 354 1.251 119 615 130 560 480 616 312 18 14 Mai 3.750 155 7.178 4.714 919 827 190 131 1.830 273 649 101 634 393 580 153 48 17 Juni 4.097 345 10.662 6.436 1.328 1.551 283 309 1.941 311 835 308 1.058 574 734 518 167 27 Juli 3.860 411 13.442 3.233 2.202 1.014 538 227 2.066 348 845 438 1.218 724 929 380 252 32 August 1.460 642 7.942 3.663 2.030 1.567 478 394 1.661 378 1.296 329 1.111 748 1.438 305 224 72 September 1.130 492 4.434 2.942 1.409 1.289 322 321 1.241 337 595 500 793 640 516 534 157 73 Oktober 990 506 2.931 2.110 869 800 191 197 701 276 357 355 503 409 299 306 89 50 November 1.176 550 2.580 1.465 558 203 142 57 560 277 314 182 387 295 287 140 61 45 Dezember 1.050 471 2.354 1.246 486 243 111 51 407 247 308 122 336 283 266 140 40 30 Summe 25.175 5.316 70.543 33.466 11.989 10.754 2.677 2.301 13.100 3.073 6.476 2.825 7.540 5.246 6.322 3.255 1.083 378 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 5 zu den Fragen Nr. 2 und Nr. 3: Anzahl der Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und Ablehnungen im Jahr 2021 Deutschland und Bundesländer Monat Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen eingegangene Anträge darunter online1) Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 82.400 36.229 13.385 7.535 1.863 774 1.740 1.497 599 206 309 103 151 89 421 296 1.315 102 Februar 68.972 31.664 12.945 5.521 1.751 450 1.774 887 715 317 399 169 152 82 338 217 1.118 94 März 81.065 33.004 16.080 8.603 2.162 596 2.250 1.670 872 260 414 161 146 99 412 270 1.433 458 April 58.433 15.034 13.263 10.288 1.827 904 1.979 1.929 695 561 356 290 117 95 369 349 1.253 776 Mai 57.095 30.531 10.553 6.948 1.330 500 1.535 1.301 600 144 299 98 113 78 320 205 1.019 611 Juni 55.687 33.296 11.993 8.252 1.493 584 1.641 1.248 640 150 322 89 151 104 311 255 1.111 847 Juli 66.650 39.912 11.075 9.049 1.384 698 1.470 1.440 490 341 303 185 109 94 289 302 1.127 734 August 62.063 36.984 9.092 7.865 1.058 815 1.299 1.226 367 297 222 176 92 89 266 282 767 609 September 63.342 37.829 9.776 8.051 1.143 1.067 1.165 1.323 513 247 279 135 107 88 247 265 896 493 Oktober 62.749 36.849 9.974 6.904 1.137 771 1.315 937 461 241 301 135 110 69 285 236 922 373 November 65.195 37.224 11.060 7.548 1.233 840 1.382 1.005 611 350 323 197 136 94 288 241 1.070 477 Dezember 69.893 42.032 10.527 7.450 1.311 881 1.320 1.111 528 207 278 151 141 100 274 258 927 541 Summe 793.544 410.588 139.723 94.014 17.692 8.880 18.870 15.574 7.091 3.321 3.805 1.889 1.525 1.081 3.820 3.176 12.958 6.115 1)inklusive Kurzantrag Monat Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Unbekannt Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 235 239 1.386 900 2.826 1.736 512 305 137 86 791 369 301 204 456 412 279 199 64 18 Februar 237 163 1.373 628 2.765 1.425 470 249 132 62 702 228 320 108 399 260 250 172 50 10 März 291 242 1.480 993 3.630 2.418 717 279 179 67 856 266 372 192 466 380 336 223 64 29 April 206 249 1.186 826 2.934 2.535 552 371 136 85 611 336 290 266 428 441 270 237 54 38 Mai 189 197 932 673 2.286 1.956 464 226 107 37 555 218 224 180 330 294 201 207 49 23 Juni 138 160 1.225 828 2.741 2.235 503 618 138 139 716 274 274 195 345 288 205 221 39 17 Juli 157 189 1.115 828 2.565 2.304 431 680 135 159 614 344 221 156 391 359 243 211 31 25 August 169 197 930 674 2.114 2.045 402 396 106 96 524 331 176 126 356 297 216 184 28 25 September 153 183 932 839 2.282 1.936 486 429 100 105 629 266 304 142 354 332 154 187 32 14 Oktober 145 175 969 712 2.345 1.784 458 323 135 81 557 319 239 168 317 361 234 210 44 9 November 182 173 1.120 769 2.524 1.922 528 394 139 82 563 262 262 164 384 343 276 228 39 7 Dezember 167 172 1.050 728 2.404 1.825 527 322 134 69 583 302 286 210 346 335 222 227 29 11 Summe 2.269 2.339 13.698 9.398 31.416 24.121 6.050 4.592 1.578 1.068 7.701 3.515 3.269 2.111 4.572 4.102 2.886 2.506 523 226 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 6 zu den Fragen Nr. 2 und Nr. 3: Anzahl der Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und Ablehnungen im Jahr 2022 Deutschland und Bundesländer Monat Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen eingegangene Anträge darunter online1) Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 80.055 51.288 10.544 7.975 1.119 1.099 1.281 1.142 550 180 308 119 120 112 331 274 933 553 Februar 73.633 45.535 10.556 6.267 1.297 781 1.504 872 466 250 276 156 144 77 281 212 946 198 März 78.595 46.909 12.232 8.340 1.545 912 1.652 1.390 435 296 249 182 168 114 318 276 1.226 287 April 66.258 40.234 10.371 8.994 1.347 1.110 1.357 1.331 491 298 273 170 122 120 272 263 1.015 857 Mai 68.873 40.982 11.452 9.861 1.564 1.332 1.448 1.259 563 360 285 188 108 136 302 328 1.055 656 Juni 76.574 48.750 10.671 10.775 1.248 1.540 1.285 1.402 574 661 327 380 114 121 266 249 952 604 Juli 70.901 45.410 11.016 9.118 1.201 1.323 1.472 1.156 550 610 292 351 148 90 297 225 947 433 August 73.621 46.474 10.060 8.972 1.170 1.129 1.118 1.272 564 468 356 296 113 84 267 253 946 387 September 87.764 56.688 10.747 8.965 1.183 1.133 1.237 1.341 557 395 285 249 97 119 262 271 1.164 378 Oktober 75.974 47.119 11.233 8.961 1.255 1.009 1.424 923 491 372 317 211 143 108 254 278 1.192 359 November 83.528 51.369 12.830 9.664 1.408 1.033 1.769 1.310 607 326 379 228 142 159 291 293 1.294 360 Dezember 78.377 49.495 12.953 10.995 1.637 1.451 1.709 1.757 546 603 329 368 104 120 337 360 1.361 181 Summe 914.153 570.253 134.665 108.887 15.974 13.852 17.256 15.155 6.394 4.819 3.676 2.898 1.523 1.360 3.478 3.282 13.031 5.253 1)inklusive Kurzantrag Monat Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Unbekannt Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen Ablehnungen aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung aus Sachgründen fehlende Mitwirkung Januar 198 162 1.057 924 2.380 1.992 520 269 118 61 721 307 254 240 387 328 250 203 17 10 Februar 186 159 1.026 642 2.244 1.481 506 412 119 110 705 285 227 157 390 281 207 184 32 10 März 188 225 1.281 965 2.665 2.091 600 358 122 89 788 363 290 207 438 368 230 208 37 9 April 186 175 1.012 882 2.312 2.080 474 456 114 136 611 385 208 174 364 386 188 157 25 14 Mai 223 235 1.097 1.070 2.602 2.486 578 449 130 125 678 320 246 206 327 490 223 212 23 9 Juni 145 192 1.020 1.026 2.432 2.886 489 502 122 135 668 318 346 231 342 329 310 188 31 11 Juli 188 158 1.182 935 2.414 2.567 457 244 115 57 696 346 338 181 341 274 302 162 76 6 August 146 171 998 635 2.298 2.618 405 477 103 102 623 350 311 204 333 311 251 207 58 8 September 164 210 1.035 996 2.620 2.485 394 298 120 76 676 296 291 148 370 399 255 168 37 3 Oktober 167 185 1.291 1.002 2.415 2.880 519 476 142 102 590 328 299 161 367 408 324 156 43 3 November 209 252 1.361 1.242 2.782 2.632 507 541 138 111 613 327 424 179 420 483 454 183 32 5 Dezember 247 354 1.257 1.182 2.677 2.876 497 304 111 90 709 314 464 210 487 594 441 227 39 4 Summe 2.247 2.478 13.617 11.501 29.841 29.074 5.946 4.786 1.454 1.194 8.078 3.939 3.698 2.298 4.566 4.651 3.435 2.255 450 92 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 7 zu Frage Nr. 3: Abgelehnte Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (der Ablehnungen aus Sachgründen) Jahr 2019 - 2022 Deutschland Ablehnungsgründe in % 2019 2020 2021 2022 Mindesteinkommensgrenze wird unterschritten 16,0 21,2 24,6 22,4 Höchstgrenze wird überschritten (bis einschl. 2019) 3,2 Hilfebedürftigkeit wird nicht vermieden 27,7 22,9 29,7 26,9 Eltern-Einkommen führt zu Null-Betrag 53,1 55,8 45,0 50,0 Einkommen Kind nicht messbar 0,4 0,4 Kind gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft 0,3 0,3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 8 zu Frage Nr. 3: Abgelehnte Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (der Ablehnungen aus Sachgründen) im Jahr 2019 Deutschland und Bundesländer Ablehnungsgründe in % Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Nieder sachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Mindesteinkommensgrenze wird unterschritten 16,0 16,8 12,7 13,8 15,1 15,5 15,1 17,2 18,8 17,2 17,7 16,9 12,4 13,0 18,4 15,1 15,2 Höchstgrenze wird überschritten (bis einschl. 2019) 3,2 3,6 3,2 5,9 2,7 3,9 2,6 3,7 1,7 2,7 3,4 2,6 2,0 1,7 1,8 3,1 1,9 Hilfebedürftigkeit wird nicht vermieden 27,7 27,6 25,9 31,3 24,5 24,5 30,1 31,5 31,8 26,4 30,6 28,7 27,7 19,8 20,5 31,6 20,1 Eltern- Einkommen führt zu Null-Betrag 53,1 52,1 58,2 48,9 57,7 56,1 52,2 47,7 47,7 53,7 48,3 51,7 58,0 65,5 59,3 50,3 62,8 Einkommen Kind nicht messbar Kind gehört nicht zur BG Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 9 zu Frage Nr. 3: Abgelehnte Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (der Ablehnungen aus Sachgründen) im Jahr 2020 Deutschland und Bundesländer Ablehnungsgründe in % Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Nieder sachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Mindesteinkommensgrenze wird unterschritten 21,2 18,9 14,5 40,7 30,1 27,2 21,4 22,6 19,6 21,3 23,2 21,2 23,4 18,0 23,3 20,4 20,5 Höchstgrenze wird überschritten (bis einschl. 2019) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Hilfebedürftigkeit wird nicht vermieden 22,9 20,5 16,9 29,8 28,1 22,4 30,4 24,5 27,5 23,8 23,8 24,3 25,3 23,9 23,4 31,9 21,2 Eltern- Einkommen führt zu Null-Betrag 55,8 60,7 68,6 29,6 41,8 50,3 48,2 53,0 52,9 54,8 53,0 54,5 51,3 58,1 53,3 47,7 58,3 Einkommen Kind nicht messbar Kind gehört nicht zur BG Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 10 zu Frage Nr. 3: Abgelehnte Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (der Ablehnungen aus Sachgründen) im Jahr 2021 Deutschland und Bundesländer Ablehnungsgründe in % Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Nieder sachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Mindesteinkommensgrenze wird unterschritten 24,6 22,8 19,0 29,8 27,0 31,0 23,1 23,4 23,9 27,2 28,0 24,5 25,3 22,4 26,5 23,4 23,0 Höchstgrenze wird überschritten (bis einschl. 2019) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Hilfebedürftigkeit wird nicht vermieden 29,7 31,2 26,0 36,2 27,1 28,1 36,6 31,0 28,7 26,4 30,7 32,6 33,8 25,3 27,7 34,9 24,4 Eltern- Einkommen führt zu Null-Betrag 45,0 45,1 54,5 33,3 45,0 40,0 39,7 45,0 46,8 45,6 40,6 42,0 40,4 51,8 44,6 41,3 51,4 Einkommen Kind 0,4 0,5 0,3 0,3 0,4 0,6 0,3 0,4 0,1 0,4 0,4 0,4 0,1 0,2 0,3 0,3 0,4 Kind gehört nicht zur BG 0,3 0,3 0,2 0,3 0,5 0,3 0,3 0,2 0,4 0,4 0,3 0,5 0,3 0,3 0,9 0,2 0,9 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 11 zu Frage Nr. 3: Abgelehnte Anträge auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (der Ablehnungen aus Sachgründen) im Jahr 2022 Deutschland und Bundesländer Ablehnungsgründe in % Bund Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Nieder sachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Mindesteinkommensgrenze wird unterschritten 22,4 21,6 17,2 29,2 25,8 26,4 22,0 21,3 22,4 24,0 24,5 22,9 23,3 19,9 25,6 21,7 21,1 Höchstgrenze wird überschritten (bis einschl. 2019) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Hilfebedürftigkeit wird nicht vermieden 26,9 30,2 23,0 28,0 22,1 24,5 32,9 29,9 24,3 23,0 29,2 28,4 31,5 22,1 22,1 30,0 21,0 Eltern- Einkommen führt zu Null-Betrag 50,0 47,4 59,2 42,5 51,3 48,0 44,6 48,3 52,7 52,3 45,6 48,5 45,0 57,3 51,1 47,7 56,2 Einkommen Kind 0,4 0,6 0,4 0,2 0,4 0,7 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,2 0,1 0,4 0,6 0,4 0,6 Kind gehört nicht zur BG 0,3 0,2 0,2 0,2 0,5 0,4 0,2 0,2 0,4 0,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,7 0,2 1,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 12 zu Frage Nr. 19: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Anträge Kinderzuschlag in den Jahren 2019 – 2022 in Arbeitstagen Januar bis Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2019 6,5 4,8 4,6 4,4 4,8 5,6 5,8 7,0 7,2 7,3 7,2 6,8 2020 7,8 7,7 10,6 16,3 19,9 21,3 22,7 18,8 7,0 5,0 5,1 5,7 2021 10,2 9,5 8,9 9,0 9,2 9,2 7,8 8,5 8,7 8,7 8,2 7,2 2022 10,1 9,5 9,5 9,5 9,2 10,0 10,4 10,4 10,4 10,9 10,9 10,5 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 13 zu Frage Nr. 27: Personalausstattung der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2019 – 2022 im Aufgabengebiet Kinderzuschlag (Stellen-Soll) Bei einem Stellen-Soll von 1 – 5 Stellen sind die Werte aus Datenschutzgründen geschwärzt. Familienkasse Dienstposten* Tätigkeitsebene 31. Dezember 2019 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 31. Dezember 2022 Baden- Württemberg-Ost Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 11,5 13,5 14,5 14,5 Fachassistent/in V 19,0 24,0 27,0 27,0 Baden- Württemberg-West Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 11,0 13,0 12,0 12,0 Fachassistent/in V 17,0 22,0 22,0 22,0 Bayern-Nord Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 11,5 12,5 12,5 12,5 Fachassistent/in V 16,5 22,5 24,5 24,5 Bayern-Süd Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 11,5 12,5 16,0 16,0 Fachassistent/in V 18,5 27,0 32,5 32,5 Berlin- Brandenburg Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 13,5 14,5 14,5 14,5 Fachassistent/in V 22,0 22,0 26,0 26,0 Hessen Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 20,0 25,0 22,5 22,5 Fachassistent/in V 32,5 45,5 42,0 42,0 Niedersachsen- Bremen Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 23,0 29,0 27,0 27,0 Fachassistent/in V 38,0 50,0 49,0 49,0 Nord Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 15,0 18,0 17,0 17,0 Fachassistent/in V 24,0 32,0 32,0 32,0 Nordrheinwestfalen-Nord Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 17,0 21,0 18,5 17,5 Fachassistent/in V 28,0 35,0 32,0 32,0 Nordrhein- Westfahlen- Ost Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 15,0 21,0 16,5 16,5 Fachassistent/in V 25,0 37,0 30,5 30,5 Nordrhein- Westfalen- West Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 23,5 27,5 25,5 25,5 Familienkasse Dienstposten* Tätigkeitsebene 31. Dezember 2019 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 31. Dezember 2022 Baden- Württemberg-Ost Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 11,5 13,5 14,5 14,5 Fachassistent/in V 19,0 24,0 27,0 27,0 Baden- Württemberg-West Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachassistent/in V 38,5 48,5 47,0 47,0 Rheinland- Pfalz-Saarland Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 11,5 13,5 12,5 12,5 Fachassistent/in V 18,5 26,5 26,5 26,5 Sachsen Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 10,5 11,5 10,5 10,5 Fachassistent/in V 16,5 22,5 22,5 22,5 Sachsen-Anhalt Thüringen Teamleiter/in III Führungsberater/in Netz-werkmanagement III Fachkraft IV 10,5 11,5 10,5 10,5 Fachassistent/in V 16,5 18,5 18,5 18,5 KiZ-ZenT- RUm** Teamleiter/in III 13,0 13,0 13,0 Fachkraft IV 113,5 113,5 113,5 Fachassistent/in V 71,5 71,5 71,5 ZKGS*** Fachkraft IV Fachassistent/in V Bund Teamleiter/in III 30,0 52,5 55,0 55,0 Führungsberater/in Netz-werkmanagement III 14,0 14,0 Fachkraft IV 205,0 357,5 343,5 344,5 Fachassistent/in V 330,5 504,5 503,5 505,5 Summe: 565,5 914,5 916,0 919,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit *Etablierung des Dienstpostens Führungsberater/in Netzwerkmanagement mit dem Fachkonzept Familienkasse zum 1. Februar 2021 **Einrichtung KiZ-ZenTRUm zum 1. Januar 2020 ***Gründung Zentraler Kindergeldservice (ZKGS) zum 1. Februar 2022 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]