Politisch motivierte Kriminalität-links im Jahr 2022
des Abgeordneten Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich das politisch motivierte Gesamtstraftatenaufkommen des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Wie haben sich die politisch motivierten Gewalttaten des Phänomenbereichs PMK-links im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Wie verteilen sich die in Frage 2 erfragten Fälle von Gewalttaten auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)?
Was waren die fünf häufigsten Angriffsziele im Rahmen der in Frage 2 erfragten Gewalttaten?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Fällen in Frage 2 ermittelt, gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen, und wie hoch war die Aufklärungsquote im Hinblick auf Frage 2?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politischer motivierter Kriminalität-links im Jahr 2022 sowie im Vorjahr 2021 verletzt oder getötet?
Wie viele Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation mit den Unterthemen „Polizei“ und „gegen rechts“ sind dem Phänomenbereich PMK-links für das Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 zurechenbar (bitte bei Gewalttaten nach einzelnen Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen jeweils im Bereich PMK-links im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Wie haben sich antisemitische Straftaten im Jahr 2022 im Bereich PMK-links im Vergleich zu 2021 entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Auf welche Bundesländer verteilen sich diese in Frage 9 erfragten antisemitischen Straftaten?
Wie viele Sachverhalte im Phänomenbereich PMK-links wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)?
Wie haben sich Hasspostings im Phänomenbereich PMK-links im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?