Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Susanne Ferschl, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5316 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde gestiegen. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland können von einem Anstieg des Mindestlohns profitieren. Leider haben die explosionsartigen Preisanstiege (vor allem bei Energie, Wärme und Lebenshaltungskosten) die Mindestlohnerhöhung wieder weitgehend nichtig gemacht. Eine weitere Erhöhung, angepasst an die gestiegenen realen Bedarfe, ist daher zeitnah notwendig. Darüber hinaus ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Der Mindestlohn muss daher zwingend wirksamer und vor allem proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Die Fragesteller möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Rheinland-Pfalz machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5708 20. Wahlperiode 17.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten blieb. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das Jahr 2022 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Bezüglich der Erfassung von Branchen in der Arbeitsstatistik der FKS ist zu beachten, dass diese einer fortlaufenden Betrachtung und Weiterentwicklung unterliegt. Dabei werden u. a. Erkenntnisse des Risikomanagements der FKS, gesetzliche Änderungen und die Entwicklungen in der Tariflandschaft einbezogen. Daher unterscheidet sich etwa der Umfang der in der Arbeitsstatistik der FKS ausgewiesenen Branchen für das Jahr 2022 von denen des Jahres 2019. Dadurch kann es übergangsweise auch zu verschiedenen Erfassungen gleichlautender Branchen kommen, was jedoch zu keiner Doppelzählung führt. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogenen Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Rheinland- Pfalz festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen. Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die in Folge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Rheinland-Pfalz? Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Rheinland-Pfalz Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 455 557 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 1 476 350 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Rheinland-Pfalz) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche. Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Branche Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren davon eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen MiLoG eingeleitete Strafverfahren Friseurhandwerk 88 26 57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314 Gaststättengewerbe 382 58 165 Beherbergungsgewerbe 220 43 110 Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5 Pflegebranche 44 16 27 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Rheinland-Pfalz für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage* entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 159.488 1.718.097 1.479.655 238.442 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.321 26.753 14.980 11.773 Forstwirtschaft (021) 147 516 430 86 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 454 6.984 5.816 1.168 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 365 8.982 8.526 456 Baugewerbe (F) 15.067 109.756 99.177 10.579 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 12.476 78.093 69.705 8.388 43991,Gerüstbau 192 1.662 1.496 166 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 1.030 6.423 4.048 2.375 Verkehr und Lagerei (H) 4.258 88.159 74.279 13.880 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 2.192 41.593 33.698 7.895 Betrieb von Taxis (4932) 622 4.050 2.478 1.572 Gastgewerbe (I) 11.482 76.278 46.044 30.234 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 805 8.145 5.616 2.529 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 534 33.770 32.076 1.694 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 238 5.026 3.811 1.215 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.870 29.644 21.187 8.457 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.116 25.160 17.594 7.566 Call Center (822) 61 2.372 1.857 515 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 109 1.198 928 270 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.685 98.390 91.974 6.416 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 178 3.392 2.881 511 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.162 9.466 7.112 2.354 Frisörsalons (96021) 2.507 8.244 6.282 1.962 Kosmetiksalons (96022) 655 1.222 830 392 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2022 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Anlage zu Frage 2: Jahr HZA Branche 2022 2.604 Abfallwirtschaft 1 Arbeitnehmerüberlassung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 97 Dachdeckerhandwerk 2 Elektrohandwerk 7 Fleischwirtschaft 8 Frisör- und Kosmetiksalons 59 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 64 Gebäudereinigung 10 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 9 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 25 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 7 Sonstige 118 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 33 Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Arbeitgeberprüfungen nach HZÄ und Branchen Anlage Abfallwirtschaft 3 Arbeitnehmerüberlassung 11 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 519 Briefdienstleistungen 5 Caterer 2 Dachdeckerhandwerk 23 Elektrohandwerk 24 Fleischwirtschaft 12 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 102 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 223 Gebäudereinigung 33 Gerüstbauerhandwerk 7 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 21 Landwirtschaft 8 Maler- und Lackiererhandwerk 23 Personenbeförderungsgewerbe 28 Pflegebranche 22 Schaustellergewerbe 6 Sicherheitsdienstleistungen 31 Sonstige 307 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 106 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 2 Wach- und Sicherheitsgewerbe 3 Wäscherei und Reinigung 2 Abfallwirtschaft 0 Arbeitnehmerüberlassung 4 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 320 Dachdeckerhandwerk 1 Elektrohandwerk 13 Fleischwirtschaft 5 Frisör- und Kosmetiksalons 26 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 61 Gebäudereinigung 3 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 84 Personenbeförderungsgewerbe 13 Pflegebranche 14 Prostitutionsgewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 7 Sonstige 51 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 20 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1 Wäscherei und Reinigung 2 Hauptzollamt Koblenz Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2021 2.728 Abfallwirtschaft 5 Arbeitnehmerüberlassung 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 150 Briefdienstleistungen 1 Dachdeckerhandwerk 2 Elektrohandwerk 11 Fleischwirtschaft 18 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 48 Gebäudereinigung 13 Gerüstbauerhandwerk 12 Landwirtschaft 8 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Pflegebranche 2 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 111 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 103 Wäscherei und Reinigung 2 Arbeitgeberprüfungen nach HZÄ und Branchen Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Anlage Abfallwirtschaft 37 Arbeitnehmerüberlassung 60 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 609 Briefdienstleistungen 14 Call Center 3 Caterer 1 Dachdeckerhandwerk 6 Elektrohandwerk 20 Fleischwirtschaft 42 Forstwirtschaft 8 Frisör- und Kosmetiksalons 41 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 103 Gebäudereinigung 65 Gerüstbauerhandwerk 11 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 30 Landwirtschaft 27 Maler- und Lackiererhandwerk 18 Personenbeförderungsgewerbe 24 Pflegebranche 7 Sicherheitsdienstleistungen 36 Sonstige 244 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 185 Wach- und Sicherheitsgewerbe 14 Wäscherei und Reinigung 14 Abfallwirtschaft 7 Arbeitnehmerüberlassung 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 129 Briefdienstleistungen 1 Call Center 9 Elektrohandwerk 3 Fleischwirtschaft 4 Forstwirtschaft 6 Frisör- und Kosmetiksalons 31 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 35 Gebäudereinigung 7 Gerüstbauerhandwerk 11 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 81 Landwirtschaft 12 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 4 Pflegebranche 61 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 137 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 45 Wach- und Sicherheitsgewerbe 2 Wäscherei und Reinigung 17 Hauptzollamt Saarbrücken Hauptzollamt Koblenz Anlage Jahr HZA Branche 2020 2.588 Abfallwirtschaft 5 Arbeitnehmerüberlassung 10 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 111 Elektrohandwerk 3 Frisör- und Kosmetiksalons 18 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 44 Gebäudereinigung 3 Gerüstbauerhandwerk 15 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 5 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 2 Schaustellergewerbe 7 Sonstige 94 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 36 Wach- und Sicherheitsgewerbe 11 Wäscherei und Reinigung 1 Arbeitgeberprüfungen nach HZÄ und Branchen Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Anlage Abfallwirtschaft 33 Arbeitnehmerüberlassung 35 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 499 Briefdienstleistungen 12 Call Center 4 Caterer 1 Elektrohandwerk 28 Fleischwirtschaft 35 Forstwirtschaft 6 Frisör- und Kosmetiksalons 31 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 146 Gebäudereinigung 31 Gerüstbauerhandwerk 12 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 29 Landwirtschaft 82 Maler- und Lackiererhandwerk 17 Personenbeförderungsgewerbe 92 Pflegebranche 7 Schaustellergewerbe 2 Sonstige 306 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 155 Wach- und Sicherheitsgewerbe 59 Wäscherei und Reinigung 4 Abfallwirtschaft 13 Arbeitnehmerüberlassung 20 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 178 Elektrohandwerk 6 Fleischwirtschaft 18 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 26 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 82 Gebäudereinigung 11 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 55 Landwirtschaft 2 Personenbeförderungsgewerbe 8 Schaustellergewerbe 3 Sonstige 113 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 42 Wach- und Sicherheitsgewerbe 10 Hauptzollamt Koblenz Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2019 2.973 Abfallwirtschaft 0 Arbeitnehmerüberlassung 17 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 148 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 3 Caterer 1 Elektrohandwerk 12 Frisör- und Kosmetiksalons 12 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 72 Gebäudereinigung 12 Gerüstbauerhandwerk 6 Landwirtschaft 12 Maler- und Lackiererhandwerk 3 Personenbeförderungsgewerbe 8 Schaustellergewerbe 3 Sonstige 147 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 18 Wach- und Sicherheitsgewerbe 5 Arbeitgeberprüfungen nach HZÄ und Branchen Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Anlage Abfallwirtschaft 13 Arbeitnehmerüberlassung 57 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 423 Briefdienstleistungen 19 Caterer 1 Elektrohandwerk 20 Fleischwirtschaft 4 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 46 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 257 Gebäudereinigung 19 Gerüstbauerhandwerk 5 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 27 Landwirtschaft 54 Maler- und Lackiererhandwerk 9 Personenbeförderungsgewerbe 28 Pflegebranche 7 Schaustellergewerbe 3 Sonstige 415 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 312 Wach- und Sicherheitsgewerbe 33 Wäscherei und Reinigung 2 Abfallwirtschaft 1 Arbeitnehmerüberlassung 37 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 134 Briefdienstleistungen 1 Caterer 2 Elektrohandwerk 3 Fleischwirtschaft 31 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 27 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 125 Gebäudereinigung 16 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 10 Landwirtschaft 3 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 14 Schaustellergewerbe 4 Sonstige 251 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 45 Wach- und Sicherheitsgewerbe 26 Wäscherei und Reinigung 1 Hauptzollamt Saarbrücken Hauptzollamt Koblenz Anlage zu Frage 3: Jahr HZA Branche 2022 220 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 5 Personenbeförderungsgewerbe 4 Sonstige 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 9 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 29 Landwirtschaft 3 Sonstige 33 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 11 Arbeitnehmerüberlassung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 17 Fleischwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 40 Gebäudereinigung 1 Maler- und Lackiererhandwerk 4 Personenbeförderungsgewerbe 2 Sonstige 21 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 10 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2021 126 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 5 Gebäudereinigung 1 Sonstige 4 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 6 Briefdienstleistungen 7 Caterer 1 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 16 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 1 Sonstige 15 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 9 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1 Wäscherei und Reinigung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 Frisör- und Kosmetiksalons 3 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 14 Personenbeförderungsgewerbe 2 Sonstige 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 14 Hauptzollamt Saarbrücken Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Jahr HZA Branche 2020 254 Arbeitnehmerüberlassung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 14 Pflegebranche 2 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 10 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 Abfallwirtschaft 1 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 Briefdienstleistungen 2 Elektrohandwerk 1 Fleischwirtschaft 1 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 43 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 3 Landwirtschaft 5 Personenbeförderungsgewerbe 4 Schaustellergewerbe 1 Sonstige 30 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 24 Call Center 1 Fleischwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 6 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 46 Gebäudereinigung 1 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 1 Schaustellergewerbe 1 Sonstige 27 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 8 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1 Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Hauptzollamt Saarbrücken Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Gesamtsumme Anlage Jahr HZA Branche 2019 323 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 29 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 3 Sonstige 18 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 Briefdienstleistungen 3 Call Center 1 Frisör- und Kosmetiksalons 6 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 71 Gebäudereinigung 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 9 Pflegebranche 1 Schaustellergewerbe 2 Sonstige 31 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 28 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 Frisör- und Kosmetiksalons 3 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 60 Gebäudereinigung 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Personenbeförderungsgewerbe 4 Sonstige 22 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6 Wach- und Sicherheitsgewerbe 3 Hauptzollamt Koblenz Hauptzollamt Saarbrücken Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Anlage zu Frage 4: Jahr HZA Branche 2022 2.138 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 10 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 14 Gebäudereinigung 1 Landwirtschaft 2 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 5 Sonstige 8 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12 Abfallwirtschaft 0 Arbeitnehmerüberlassung 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 271 Dachdeckerhandwerk 2 Elektrohandwerk 9 Fleischwirtschaft 4 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 14 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 160 Gebäudereinigung 17 Gerüstbauerhandwerk 1 Landwirtschaft 3 Maler- und Lackiererhandwerk 5 Personenbeförderungsgewerbe 10 Pflegebranche 15 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 9 Sonstige 988 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 50 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Abfallwirtschaft 6 Arbeitnehmerüberlassung 12 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 97 Elektrohandwerk 3 Fleischwirtschaft 4 Frisör- und Kosmetiksalons 33 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 170 Gebäudereinigung 3 Gerüstbauerhandwerk 3 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Maler- und Lackiererhandwerk 75 Personenbeförderungsgewerbe 8 Pflegebranche 2 Prostitutionsgewerbe 6 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 68 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 26 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2021 1.074 Abfallwirtschaft 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 22 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 26 Gebäudereinigung 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 1 Sonstige 34 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 21 Abfallwirtschaft 4 Arbeitnehmerüberlassung 7 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 218 Briefdienstleistungen 13 Caterer 4 Elektrohandwerk 3 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 11 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 99 Gebäudereinigung 22 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 9 Maler- und Lackiererhandwerk 9 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 1 Sicherheitsdienstleistungen 8 Sonstige 166 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 33 Wach- und Sicherheitsgewerbe 2 Wäscherei und Reinigung 3 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Arbeitnehmerüberlassung 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 82 Elektrohandwerk 4 Fleischwirtschaft 4 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 11 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 102 Gebäudereinigung 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 2 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 4 Pflegebranche 10 Prostitutionsgewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 75 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 37 Wach- und Sicherheitsgewerbe 3 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2020 1.152 Arbeitnehmerüberlassung 19 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 19 Fleischwirtschaft 3 Frisör- und Kosmetiksalons 5 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 45 Gebäudereinigung 3 Gerüstbauerhandwerk 2 Maler- und Lackiererhandwerk 3 Pflegebranche 2 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 24 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 Abfallwirtschaft 7 Arbeitnehmerüberlassung 9 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 152 Briefdienstleistungen 7 Elektrohandwerk 4 Fleischwirtschaft 2 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 143 Gebäudereinigung 12 Gerüstbauerhandwerk 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 5 Landwirtschaft 9 Personenbeförderungsgewerbe 4 Pflegebranche 2 Schaustellergewerbe 1 Sonstige 159 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 47 Wach- und Sicherheitsgewerbe 7 Wäscherei und Reinigung 1 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Abfallwirtschaft 3 Arbeitnehmerüberlassung 8 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 89 Call Center 1 Elektrohandwerk 1 Fleischwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 13 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 146 Gebäudereinigung 11 Gerüstbauerhandwerk 1 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 16 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 2 Sonstige 81 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 38 Wach- und Sicherheitsgewerbe 14 Wäscherei und Reinigung 2 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2019 1.527 Arbeitnehmerüberlassung 6 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 33 Elektrohandwerk 3 Frisör- und Kosmetiksalons 3 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 66 Gebäudereinigung 4 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 5 Schaustellergewerbe 1 Sonstige 34 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 Abfallwirtschaft 3 Arbeitnehmerüberlassung 20 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 184 Briefdienstleistungen 7 Call Center 1 Caterer 2 Elektrohandwerk 9 Frisör- und Kosmetiksalons 11 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 275 Gebäudereinigung 25 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 6 Maler- und Lackiererhandwerk 4 Personenbeförderungsgewerbe 10 Pflegebranche 12 Schaustellergewerbe 4 Sonstige 210 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 91 Wach- und Sicherheitsgewerbe 6 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 17 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 99 Briefdienstleistungen 2 Caterer 1 Fleischwirtschaft 1 Forstwirtschaft 3 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 199 Gebäudereinigung 14 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 4 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 4 Pflegebranche 14 Sonstige 77 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 29 Wach- und Sicherheitsgewerbe 9 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2022 4.322 Abfallwirtschaft 0 Arbeitnehmerüberlassung 7 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 94 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 13 Gebäudereinigung 5 Landwirtschaft 5 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 3 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 726 Briefdienstleistungen 2 Caterer 2 Dachdeckerhandwerk 3 Elektrohandwerk 12 Forstwirtschaft 10 Frisör- und Kosmetiksalons 27 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 166 Gebäudereinigung 37 Gerüstbauerhandwerk 4 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 3 Landwirtschaft 4 Maler- und Lackiererhandwerk 9 Personenbeförderungsgewerbe 23 Pflegebranche 104 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 18 Sonstige 2.666 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 59 Wäscherei und Reinigung 1 Eingeleitete Strafverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Arbeitnehmerüberlassung 10 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 98 Elektrohandwerk 3 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 14 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 47 Gebäudereinigung 7 Landwirtschaft 7 Maler- und Lackiererhandwerk 8 Pflegebranche 18 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 5 Sonstige 38 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 23 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2021 5.321 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 10 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 60 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 14 Gebäudereinigung 7 Gerüstbauerhandwerk 8 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 1 Pflegebranche 4 Schaustellergewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 371 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 16 Wäscherei und Reinigung 1 Abfallwirtschaft 15 Arbeitnehmerüberlassung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 499 Briefdienstleistungen 5 Elektrohandwerk 11 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 15 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 66 Gebäudereinigung 22 Gerüstbauerhandwerk 2 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 8 Personenbeförderungsgewerbe 7 Pflegebranche 11 Prostitutionsgewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 17 Sonstige 3.639 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 53 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 1 Wach- und Sicherheitsgewerbe 18 Wäscherei und Reinigung 5 Eingeleitete Strafverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Abfallwirtschaft 3 Arbeitnehmerüberlassung 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 125 Elektrohandwerk 2 Fleischwirtschaft 3 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 49 Gebäudereinigung 7 Gerüstbauerhandwerk 1 Landwirtschaft 3 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 7 Pflegebranche 124 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 60 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 19 Wach- und Sicherheitsgewerbe 2 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2020 4.956 Abfallwirtschaft 7 Arbeitnehmerüberlassung 8 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 51 Call Center 1 Fleischwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 9 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 28 Gebäudereinigung 4 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 3 Prostitutionsgewerbe 0 Schaustellergewerbe 3 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 522 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 11 Wach- und Sicherheitsgewerbe 4 Wäscherei und Reinigung 2 Abfallwirtschaft 13 Arbeitnehmerüberlassung 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 338 Briefdienstleistungen 6 Caterer 7 Elektrohandwerk 4 Frisör- und Kosmetiksalons 32 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 68 Gebäudereinigung 27 Gerüstbauerhandwerk 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 3 Landwirtschaft 16 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 7 Pflegebranche 137 Prostitutionsgewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 6 Sonstige 2.650 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 53 Wach- und Sicherheitsgewerbe 10 Eingeleitete Strafverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Abfallwirtschaft 6 Arbeitnehmerüberlassung 23 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 321 Briefdienstleistungen 1 Elektrohandwerk 1 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 60 Gebäudereinigung 9 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 0 Maler- und Lackiererhandwerk 0 Personenbeförderungsgewerbe 0 Pflegebranche 245 Schaustellergewerbe 1 Sonstige 174 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 41 Wach- und Sicherheitsgewerbe 27 Wäscherei und Reinigung 1 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage Jahr HZA Branche 2019 5.959 Arbeitnehmerüberlassung 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 78 Elektrohandwerk 3 Frisör- und Kosmetiksalons 3 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 23 Gebäudereinigung 2 Landwirtschaft 3 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 2 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 531 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 18 Wach- und Sicherheitsgewerbe 3 Wäscherei und Reinigung 1 Abfallwirtschaft 15 Arbeitnehmerüberlassung 4 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 506 Briefdienstleistungen 31 Caterer 55 Elektrohandwerk 10 Fleischwirtschaft 37 Frisör- und Kosmetiksalons 49 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 152 Gebäudereinigung 26 Gerüstbauerhandwerk 6 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 8 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 8 Pflegebranche 25 Schaustellergewerbe 5 Sicherheitsdienstleistungen 7 Sonstige 3.307 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 82 Wach- und Sicherheitsgewerbe 30 Eingeleitete Strafverfahren alle Tatbestände Gesamtsumme Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Anlage Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 33 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 177 Briefdienstleistungen 2 Call Center 1 Caterer 2 Fleischwirtschaft 1 Forstwirtschaft 4 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 135 Gebäudereinigung 21 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 3 Pflegebranche 199 Schaustellergewerbe 5 Sonstige 290 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 27 Wach- und Sicherheitsgewerbe 5 Hauptzollamt Saarbrücken Anlage zu Frage 8: besetzte Stellen im Organisationsbereich der FKS Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Karlsruhe 13,60 31,87 45,47 HZA Koblenz 1,00 66,23 103,46 1,00 171,69 HZA Saarbrücken 21,52 44,94 66,46 31.12.2014 Ergebnis 1,00 101,35 180,27 1,00 283,62 01.10.2015 HZA Karlsruhe 12,00 31,87 43,87 HZA Koblenz 1,00 64,54 118,69 184,23 HZA Saarbrücken 19,81 48,13 67,95 01.10.2015 Ergebnis 1,00 96,35 198,70 296,05 30.12.2016 HZA Karlsruhe 14,00 30,82 44,82 HZA Koblenz 1,00 68,55 120,82 190,37 HZA Saarbrücken 20,60 50,64 71,23 30.12.2016 Ergebnis 1,00 103,14 202,28 306,43 29.12.2017 HZA Karlsruhe 12,00 33,45 45,45 HZA Koblenz 1,00 68,47 118,12 187,58 HZA Saarbrücken 23,54 49,73 73,27 29.12.2017 Ergebnis 1,00 104,01 201,30 306,31 28.12.2018 HZA Karlsruhe 16,00 36,45 52,45 HZA Koblenz 0,00 69,86 122,47 192,33 HZA Saarbrücken 24,79 50,65 75,45 28.12.2018 Ergebnis 0,00 110,65 209,58 320,23 31.12.2019 HZA Karlsruhe 16,00 37,45 53,45 HZA Koblenz 1,00 84,41 132,65 218,07 HZA Saarbrücken 26,79 49,68 76,47 31.12.2019 Ergebnis 1,00 127,21 219,78 347,99 31.12.2020 HZA Karlsruhe 14,90 35,80 50,70 HZA Koblenz 1,00 85,56 134,16 220,72 HZA Saarbrücken 27,79 48,21 76,00 31.12.2020 Ergebnis 1,00 128,25 218,17 347,42 31.12.2021 HZA Karlsruhe 18,00 37,64 55,64 HZA Koblenz 1,00 85,89 140,75 227,64 HZA Saarbrücken 28,92 51,81 80,73 31.12.2021 Ergebnis 1,00 132,81 230,21 364,02 31.12.2022 HZA Karlsruhe 20,00 37,80 57,80 HZA Koblenz 0,00 95,06 153,17 248,23 HZA Saarbrücken 29,29 54,01 83,30 31.12.2022 Ergebnis 0,00 144,36 244,98 389,34 Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]