Verwendung von Bioziden an maritimen LNG-Terminals

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5375 – Verwendung von Bioziden an maritimen LNG-Terminals V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den sogenannten Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) solle künftig die Abhängigkeit vom Erdgas aus Russland verringert und kurzfristig die nationale Energieversorgung sichergestellt werden (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/sichere-gasversorgung-2037912). Um dies zu gewährleisten, ist am 1. Juni 2022 das LNG-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten (ebd.). Das Gesetz sieht neue Regelungen vor, damit landgebundene und schwimmende LNG-Terminals sowie die erforderlichen Leitungen dafür schneller an das öffentliche Netz angeschlossen werden können. Um die Umsetzung im Eiltempo zu gewährleisten, werden Zulassungs-, Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beschleunigt. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz auch Ausnahmen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (ebd.). Insgesamt sollen in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin fünf Flüssigerdgasterminals entstehen, die u. a. über eine Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) – eine schwimmende Speicher- und Gasumwandlungsanlage – mit fossilem Erdgas versorgt werden (ebd.). Lubmin in Mecklenburg- Vorpommern nimmt hierbei eine Sonderstellung ein, denn neben einer staatlich finanzierten Anlage wird eine private Betreibergesellschaft ein zweites Terminal errichten (ebd.). Wie bekannt wurde, plant das Unternehmen Uniper in Wilhelmshaven in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Wattenmeer und zu angrenzenden Badestränden die Einleitung nicht unerheblicher Mengen des umweltschädlichen Chlors. Insgesamt sollen bis auf unbestimmte Zeit jährlich 35,6 Tonnen des biozid wirkenden Mittels in die Seewassereinlässe des schwimmenden LNG- Terminalschiffes „Höegh Esperanza“ eingeleitet werden, um die Ansiedlung von Meerestieren wie Muscheln und Seepocken zu verhindern (https://www.n dr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Umw elthilfe-fordert-Verzicht-auf-Chlor,lng406.html#:~:text=Sorge%20um%20Nor dsee%20und%20Wattenmeer&text=Im%20Fall%20des%20LNG%2DSchiffs, Methode%20zur%20Reinigung%20der%20Anlagen). Ursprünglich sollte die „Höegh Esperanza“ bei einem LNG-Projekt im australischen Bundesstaat Victoria eingesetzt werden (https://www.presseportal.de/pm/22521/5342730#:~:te xt=Chlor%20wird%20als%20Biozid%20eingesetzt,dieses%20Biozid%20in% 20die%20Nordsee). Die dortigen Behörden verweigerten dem LNG- Terminalschiff im Jahr 2021 jedoch die Betriebserlaubnis aufgrund der hohen Biozid- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5784 20. Wahlperiode 20.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 20. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Einträge (ebd. www.presseportal.de). Im Rahmen einer Regierungsbefragung sicherte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke öffentlich zu, dass die bestehenden Umweltstandards für den Betrieb der Terminals nicht gesenkt würden (https://ww w.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-regierungsbefragung-91 2320).  1. Ist der Bundesregierung bekannt, wann die Bauarbeiten an den schwimmenden Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin abgeschlossen sein werden und eine Gasversorgung aus bautechnischer Sicht möglich wäre? a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt wäre es technisch möglich, die jeweiligen LNG-Terminals in Betrieb zu nehmen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen sind keine Fertigstellungstermine bekannt?  2. Liegen der Bundesregierung bereits Zeitfenster vor, in denen geplant ist, die jeweiligen FSRUs (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als betriebsbereit an das öffentliche Gasversorgungsnetz anzuschließen? a) Wenn ja, bis wann ist mit einer Kopplung der schwimmenden LNG- Versorgungseinheiten an das öffentliche Gasnetz zu rechnen (bitte nach den einzelnen schwimmenden LNG-Terminals und den dazugehörigen Terminen aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine festen Termine nennen, und welche Handlungen müssen für die Betriebsbereitschaft der LNG-Terminals noch erfüllt werden? Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Am Standort Wilhelmshaven sind die Bauarbeiten für die erste Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) bereits abgeschlossen. Die Inbetriebnahme fand im Dezember 2022 statt; mittlerweile ist der Regelbetrieb gestartet. Ein privates FSRU-Projekt in Lubmin ist ebenfalls im Januar 2023 in Betrieb gegangen. Auch am Standort Brunsbüttel laufen derzeit die Inbetriebnahmeaktivitäten. Die Bundesregierung rechnet im März 2023 mit Beginn des Bauarbeiten zur Errichtung eines Anlegers sowie einer neuen Anbindungsleitung werden hier in 2023 noch andauern. Ein taggenaues Ende der Arbeiten kann aufgrund projektüblicher Dynamiken nicht definiert werden. An den Standorten Lubmin und Stade sowie einem weiteren Standort in Wilhelmshaven ist Ende 2023 die Inbetriebnahme von drei weiteren FSRU des Bundes geplant. Genaue Daten stehen hierfür aus den bereits genannten Gründen ebenfalls noch nicht fest.  3. Welche weiteren drei Terminalschiffe sollen neben der „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven nach Kenntnis der Bundesregierung an den Standorten Brunsbüttel, Stade und Lubmin zur Energieversorgung eingesetzt werden? Am Standort Brunsbüttel wird die durch den Bund gecharterte FSRU „Gannet“ des Anbieters Höegh eingesetzt. In Lubmin plant die Bundesregierung den Einsatz der FSRU „Transgas Power“ des Anbieters Dynagas; in Stade soll die „Transgas Force“, ebenfalls von Dynagas, stationiert werden. Am zweiten Standort in Wilhelmshaven sieht die Bundesregierung die FSRU „Excelsior“ von Excelerate Energy vor.  4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Charterung der vier Terminalschiffe, die an den staatlich finanzierten Flüssigerdgasterminals der Standorte Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin eingesetzt werden sollen? Die Bundesregierung plant an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin den Einsatz von insgesamt fünf FSRU. Die Charterverträge enthalten verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und berühren Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen. Eine Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages hat stattgefunden. In der Folge wurde die Vereinbarung als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Andreas Lenz auf Bundestagsdrucksache 20/5137). Es kann dort eingesehen werden.*  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie lange die Nutzungsdauer der insgesamt fünf schwimmenden LNG-Terminals (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin für die Verwendung von fossilem LNG vertraglich angesetzt ist? a) Wenn ja, wie lange sollen die einzelnen LNG-Terminals mit Flüssigerdgas betrieben werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Nutzung der FSRU für den Import von verflüssigtem Erdgas ist maximal für die Vertragsdauer der jeweiligen FSRU vorgesehen. Je nach Vertragsmodell liegt diese Dauer zwischen fünf und maximal 15 Jahren. Bereits während des jeweiligen Vertrags besteht die Möglichkeit, den LNG-Import einzustellen und die FSRUs als LNG-Tanker einzusetzen oder sie zur Nutzung als FSRU weiter zu verchartern, sollte dies im weiteren Verlauf durch den deutschen Erdgasbedarf angezeigt sein.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die insgesamt fünf schwimmenden LNG-Terminals selbst nach der Nutzung mit Flüssigerdgas auch zur Verwendung mit erneuerbarem Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten als Energieträger ausgelegt sind? a) Wenn ja, welche Nutzungsformen als Energiespeichervorrat sind an den jeweiligen LNG-Terminals möglich und auch heute schon in Planung? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen? Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die FSRU selbst sind nicht für die Nutzung mit Wasserstoff und/oder Wasserstoffderivaten ausgelegt.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die gesamte für den Betrieb notwendige Infrastruktur, ausschließlich der FSRU, der vier Standorte in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin nach der Nutzung mit fossilem LNG auch für den Betrieb mit erneuerbarem Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten als Energieträger ausgelegt ist (wenn ja, bitte ausführen)? Die in Verbindung mit den FSRU errichtete Infrastruktur, etwa die Pipelines und Verdichterstationen, kann künftig auch, entsprechend dem technischen Regelwerk des Deutschen Vereins für das Gas- und Wasserfach, für die Einspeisung und den Weitertransport von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten genutzt werden.  8. Wurden nach Wissen der Bundesregierung die vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterzogen? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangten die Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem UVPG? b) Wenn nein, warum wurden keine Prüfungen zur Verträglichkeit der vier FSRUs mit der Umwelt nach dem UVPG durchgeführt? Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Nach § 4 des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) hat die Zulassungsbehörde bei schwimmenden LNG-Terminals unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die Anforderungen des UVPG nicht anzuwenden. Für FSRUs in Brunsbüttel und Wilhelmshaven wurde dementsprechend von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. einer UVP-Vorprüfung abgesehen. Die zuständigen Behörden der Länder haben die Öffentlichkeit über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme informiert. Das BMUV hat die Europäische Kommission auf Grundlage entsprechender Informationen der Länder über diese Ausnahmen unterrichtet.  9. Sind der Bundesregierung andere Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nicht im Zusammenhang mit dem UVPG stehen, in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb der vier staatlich finanzierten FSRUs bekannt? a) Wenn ja, welche Untersuchungen sind hier zu erwähnen, wie lauten die Ergebnisse, wer hat sie in Auftrag gegeben, und durch wen wurden sie durchgeführt? b) Wenn nein, warum sind keine Prüfungen zur Umweltverträglichkeit der vier FSRUs geleistet worden? Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Ausnahme von der UVP nach § 4 LNGG befreit nicht von der Prüfung der sonstigen, insbesondere materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen, zu denen auch umweltschutzbezogene Kriterien gehören. Für die Zulassung der genannten FSRU und damit auch für die Vornahme der Prüfungen sind die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen zuständig. Dort können die erbetenen Informationen erfragt werden. 10. In welcher Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die Fertigstellung der vier staatlich finanzierten FSRUs? Die Bundesregierung plant den Einsatz von insgesamt fünf, nicht vier FSRU. Die voraussichtlichen Ausgaben für die Anmietung und den Betrieb dieser fünf FSRU betragen nach aktueller Planung insgesamt rund 10 Mrd. Euro. Hiervon ausgenommen sind Kosten, die für den Bau von Anbindungsleitungen auf Unternehmensseite entstehen. Ein großer Teil der genannten Kosten fließt dem Bund durch erwartete LNG-Anlandegebühren wieder zu. 11. Welche bestehenden Umweltstandards müssen die vier staatlich finanzierten schwimmenden Flüssigerdgasterminals erfüllen, um eine Zulassung für den laufenden Betrieb zu erhalten (vgl. Eingangsbemerkung zur Regierungsbefragung an Bundesumweltministerin Steffi Lemke)? Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz werden keine Abstriche bei den materiell-rechtlichen Umweltschutzanforderungen gemacht. Dies betrifft auch materielle Anforderungen des Naturschutz- und Wasserrechtes. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anlage sicher ist und die materiellen Umweltvorschriften eingehalten werden. 12. Liegen der Bundesregierung Fachgutachten vor, die den Betrieb der vier staatlich finanzierten FSRUs in Norddeutschland hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses bewerten? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangten die Analysen, wer hat sie beantragt, und wer hat sie durchgeführt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Fachgutachten in Auftrag gegeben und kennt auch keine Analysen Dritter. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der FSRU bewertet die Bundesregierung jedoch auch ohne entsprechende Analysen als äußerst positiv, da mit den FSRUs die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas gewährleistet wird. 13. Welche Substanzen werden nach Wissen der Bundesregierung dem Prozesswasser einer FSRU zur Desinfektion und Klärung beigefügt? Für die Prüfung und Genehmigung des Betriebs der jeweiligen FSRU sind die Behörden des jeweiligen Landes zuständig, sodass der Bundesregierung keine gesonderten Informationen hierzu vorliegen. 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die über Antragsunterlagen der Betreiber definierten Grenzwerte aller vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals für die Einleitung von Chlor über das von den FSRUs als Abwasser in die maritime Umgebung eingeleitete Prozesswasser? 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die über Antragsunterlagen der Betreiber definierten Grenzwerte aller vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals für die Einleitung von gewässergefährdendem Bromoform über das von den FSRUs als Abwasser in die maritime Umgebung eingeleitete Prozesswasser? 20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Folgenabschätzung für die Umwelt und den Menschen im Nahbereich der FSRUs aufgrund der Annahme eines Chemikalieneintrages durch Chlor und Bromoform? a) Wenn ja, zu welchen Resultaten gelangen die Bewertungen, wer hat sie beauftragt, und wer hat sie durchgeführt? b) Wenn nein, warum existieren keine Gutachten? 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Folgenabschätzung für die Umwelt und den Menschen im Fernbereich der FSRUs aufgrund der Annahme eines Chemikalieneintrages durch Chlor und Bromoform? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangen die Bewertungen, wer hat sie beauftragt, und wer hat sie durchgeführt? b) Wenn nein, warum existieren keine Abschätzungen? Die Fragen 14, 16, 20 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In den öffentlich verfügbaren Antragsunterlagen der Betreiber sind jedoch umfangreiche Angaben zu den Einleitungswerten und den Folgen einsehbar, beispielsweise unter: https://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/190732/11f_Anlage_5_WHG_ UB-Anhang_6_WRRL.pdf. 15. In welche organochemischen Strukturen wird das ins Meereswasser eingeleitete und hochreaktive Chlor nach Kenntnis der Bundesregierung übergehen, und welche Gefahren ergeben sich aus diesen organischen Chlorverbindungen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ökosysteme? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Bundesländer und deren Zuständigkeit für die Prüfung und Überwachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen von schwimmenden LNG-Terminals einschließlich der Überwachung und des Schutzes der jeweiligen Küstengewässer verwiesen. 17. In welche organochemischen Strukturen wird das ins Meerwasser eingeleitete Bromoform nach Kenntnis der Bundesregierung übergehen, und welche Gefahren ergeben sich aus diesen organischen Bromverbindungen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ökosysteme? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Bundesländer und deren Zuständigkeit für die Prüfung und Überwachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen von festen und schwimmenden LNG- Terminals einschließlich der Überwachung und des Schutzes der jeweiligen Küstengewässer verwiesen. 18. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung alternative Verfahren zum Einsatz von Bioziden, um das Prozesswasser und die damit in Verbindung stehenden wasserleitenden Systeme von FSRUs sauber zu halten, und wenn ja, welche? 19. Welche der in Deutschland einzusetzenden FSRUs verfügen ggf. über die in Frage 18 erfragten alternativen Reinigungsverfahren bzw. Reinigungssysteme? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Es werden von den zuständigen Landesbehörden für jede der vom Bund gecharterten FSRU Möglichkeiten geprüft, einen Betrieb ohne Einsatz von Bioziden zu ermöglichen. Endgültige Entscheidungen hierzu liegen noch nicht vor. 22. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der laufende Betrieb der FSRUs in der Nord- bzw. Ostsee sowohl im Nah- als auch im Fernbereich auf die dortigen Ökosysteme auswirken? Die FSRU in der Nord- und Ostsee befinden sich in den Küstengewässern der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zuständigkeit für Überwachung und Schutz der jeweiligen Küstengewässer liegt bei den Bundesländern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Länder ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen. Dies schließt nach Überzeugung der Bundesregierung die Beobachtung potentieller Auswirkungen auf die dortigen Öko-systeme ein. Die Bundesregierung nimmt daher keine eigene Bewertung der Biozid-Einleitungen in die Nord- und Ostsee vor. 23. Wie wird sich nach Wissen der Bundesregierung der laufende Betrieb und somit der Eintrag von umweltschädlichen Chemikalien durch die FSRUs in der Nord- und Ostsee auf die Nahrungskette, an deren Spitze unter anderem der Mensch steht, auswirken? 25. Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich der laufende Betrieb der vier staatlichen FSRUs samt Einleitung von Chemikalien auf die küstennahe Fischerei einschließlich der Krabbenfischerei in den einzelnen Regionen, in denen FSRUs stationiert werden, auswirken wird? a) Wenn ja, welche sozioökonomischen Folgen sind im Fischereisektor der Nord- und Ostsee zu erwarten? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Aussagen dazu treffen? Die Fragen 23 und 25 bis 25b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In sensiblen Ökosystemen können auch bei minimalen Konzentrationen von Bioziden im Wasser Schädigungen an Meeresorganismen nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Einbringung von Bioziden in die Meere sollte deshalb grundsätzlich vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert werden. So ist es empfehlenswert, z. B. in Laichgebieten von Fischen möglichst niedrige Werte einzuhalten. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen über den möglichen Einsatz oder Eintrag ins Meer von Bioziden an den geplanten LNG- Terminals vor. Allgemein lässt sich sagen, dass der Einsatz und die damit verbundene Nachweisbarkeit von Chlor sowie sogenannten chlorierten Beiprodukten wissenschaftlich beschrieben ist. Chlor ist grundsätzlich in der Lage, Organismen zu schädigen, wenn es zu einem unmittelbaren Kontakt kommt. Im Wasser findet jedoch ein schneller chemischer Abbau („Disproportionierung“) zu Chlorid und Hypochlorit statt, wodurch die Toxizität im Vergleich zu Chlor deutlich abnimmt. Eine Akkumulation von Chlor und seinen Abbauprodukten in tierischen Lebensmitteln ist physiologisch, aber auch aufgrund der starken Verdünnung im Wasser unwahrscheinlich. Bromoform kann grundsätzlich in Muscheln und Pflanzen aufgenommen werden. Dabei ist eine schnelle Wiederfreisetzung wissenschaftlich beschrieben, sodass von einer dauerhaften Akkumulation nicht auszugehen ist. Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2021 findet im Umfeld eines über mehrere Jahre beobachteten LNG-Terminals „vernachlässigbare“ Gehalte der untersuchten halogenierten Verbindungen in Muscheln und Sediment (https://doi.org/10.339 0/pr9122175). Mit Blick auf den Fischereisektor sind aktuell keine direkten Auswirkungen zu erwarten. Durch das geplante Flüssiggasterminal in Lubmin könnten Auswirkungen auf das Laichgebiet des Herings in der Ostsee entstehen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Ein langfristiges, standortspezifisches Umweltmonitoring in den betroffenen Umweltbereichen sowie stichprobenartige Analysen in Erzeugnissen der küstennahen Fischerei durch die amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen bestehender Monitoringprogramme sind zu empfehlen. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich der laufende Betrieb der vier staatlichen FSRUs samt Einleitung von Chemikalien in der Nord- und Ostsee auf den für die Regionen unverzichtbaren Tourismus auswirken wird? a) Wenn ja, welche sozioökonomischen Folgen ergeben sich für die jeweiligen Regionen? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Angaben machen? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, es wird auf die Landesbehörden verwiesen. Der Einsatz von Bioziden ist grundsätzlich gesetzlich reguliert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]