Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5496 – Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in vielen ostdeutschen Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: In Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Jena und Potsdam steigen die Mieten seit Jahren rasant. In der Zeit von 2012 bis 2020 sind die Angebotsmieten in Leipzig um 42 Prozent gestiegen (https://de.statista.com/statis tik/daten/studie/1290318/umfrage/mietpreisentwicklung-wohnungsmarkt-in-le ipzig/). In Dresden sieht es ganz ähnlich aus. Mittlerweile ziehen auch in den Speckgürteln von Leipzig und Dresden, so beispielsweise in Radebeul oder Delitzsch, die Mieten spürbar an. Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und deren Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den sächsischen Städten zu (https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2018/p18-00 1.pdf). Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben. Zudem sind die Preise für Bauland auch in Sachsen in den letzten Jahren zum Teil immens gestiegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27373). Gleichzeitig erleben wir in Sachsen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1824, Anlage 4, und Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11403). Auch werden Wohnungen in Sachsen bei institutionellen Investoren immer beliebter. In Dresden besaß der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia SE nach eigenen Angaben 2019 mehr als 38 500 Wohnungen und vermietet Wohnraum an rund 100 000 Menschen in Dresden (https://presse.vonovi a.de/de-de/aktuelles/200123-pressefruehstueck-dresden). Damit wohnt mehr als ein Sechstel der Bevölkerung Dresdens in Wohnungen von Vonovia. In Leipzig besitzen börsennotierte Unternehmen und Großeigentümer rund ein Viertel des Immobilienbestands (https://www.wemgehoertdiestadt.de/leipzig). Aber auch in anderen Städten drängen immer mehr Investoren auf den Wohnungsmarkt, in den letzten Jahren wurden in zahlreichen Städten Wohnungen privatisiert, unter anderem in Klingenthal oder Plauen (https://www.freiepress e.de/vogtland/oberes-vogtland/klingenthal-verkauf-des-kommunalen-wohnun gsbestands-schlaegt-hohe-wellen-artikel11569869, https://www.freiepress e.de/vogtland/plauen/191-wohnungen-in-plauen-verkauft-was-planen-die-neu Deutscher Bundestag Drucksache 20/5791 20. Wahlperiode 23.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 23. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. en-besitzer-artikel11967541. Mittlerweile wird in Sachsen selbst vom Eigentümerverband Haus und Grund vor großen Immobilienunternehmen und profitorientierten Fondsgesellschaften gewarnt (https://www.freiepresse.de/vogtlan d/plauen/wohnungs-ausverkauf-vermieter-im-vogtland-warnen-vor-immobilie n-riesen-artikel11844067). Darüber hinaus ist die sächsische Staatsregierung sehr zögerlich bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten. So wurden beispielsweise die Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz noch immer nicht geschaffen (https://www.l-i z.de/politik/sachsen/2022/11/angespannte-wohnungsmarktlage-in-leipzig-staat sregierung-hat-auf-leipziger-antrag-immer-noch-nicht-reagiert-482869). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Wohnungsmarktlage in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere in den Großstädten, vielen Universitätsstädten und städtisch geprägten Regionen ist die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen hoch. Die Mieten und Preise steigen in diesen Regionen seit Jahren. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist festgehalten, das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen zu gestalten. Die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen wird dabei beachtet. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat der Bund gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Kommunen sowie von Branchenverbänden und Zivilgesellschaft in wenigen Monaten ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive erarbeitet, das jetzt in hohem Tempo umgesetzt wird. Methodische Hinweise zu den Antworten zu den Fragen 1 bis 5: Die ausgewerteten Angebotsmieten basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Erst- und Wiedervermietungen von Wohnungen im Neubau und im Gebäudebestand. Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen auf Wohnflächen von 40 bis 100 m² mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umfassend aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet. Mit dieser Quelle werden nicht alle Wohnungsangebote erfasst. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen können nicht mit einfließen. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Daher können gerade Wohnungen im günstigen Mietsegment mit dieser Datenquelle unterrepräsentiert sein. Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen lassen sich mit dieser Datengrundlage ebenfalls nicht darstellen.  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten sächsischen Städten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher werden hier die Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen der Jahre 2013 bis 2022 für die drei sächsischen kreisfreien Städte dargestellt. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den kreisfreien Städten Sachsens 2013 bis 2022 Kreisfreie Städte 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt Chemnitz, Stadt 5,01 5,03 5,07 5,09 5,15 5,21 5,23 5,25 5,28 5,49 Dresden, Stadt 6,31 6,65 6,76 6,97 7,25 7,44 7,62 7,70 7,95 8,10 Leipzig, Stadt 5,27 5,51 5,76 6,03 6,33 6,65 7,01 7,17 7,57 8,07 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittlichen Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen sind im Land Sachsen im Zeitraum von 2013 bis 2022 von 5,19 Euro je Quadratmeter auf 6,55 Euro je Quadratmeter nettokalt angestiegen. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im Land Sachsen 2013 bis 2022 Land 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt Sachsen 5,19 5,32 5,43 5,53 5,70 5,84 6,00 6,10 6,28 6,55 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)? Die Tabelle stellt die Entwicklung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den sächsischen Landkreisen im Zeitraum von 2013 bis 2022 dar. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den Landkreisen Sachsens 2013 bis 2022 Landkreise 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt Erzgebirgskreis 4,72 4,73 4,80 4,85 4,97 5,00 5,00 5,11 5,21 5,36 Mittelsachsen 4,88 4,93 4,97 5,02 5,06 5,11 5,19 5,21 5,33 5,56 Vogtlandkreis 4,30 4,37 4,45 4,51 4,58 4,57 4,75 4,83 4,82 5,00 Zwickau 4,88 5,00 5,00 5,02 5,08 5,14 5,22 5,30 5,41 5,58 Bautzen 5,09 5,14 5,15 5,18 5,28 5,37 5,49 5,61 5,83 5,71 Görlitz 4,53 4,50 4,56 4,56 4,66 4,78 4,91 5,00 5,08 5,32 Meißen 5,19 5,10 5,31 5,26 5,39 5,53 5,61 5,59 5,72 6,11 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 5,17 5,32 5,46 5,49 5,58 5,68 5,77 5,99 6,02 6,44 Leipzig 5,03 5,07 5,10 5,09 5,37 5,48 5,64 5,78 5,86 6,29 Nordsachsen 5,00 5,10 5,24 5,14 5,35 5,43 5,57 5,77 5,96 6,30 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  4. Welche zehn Kommunen haben in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete innerhalb des Zeitraums angeben)? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher werden in der folgenden Tabelle die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen mit der höchsten prozentualen Steigerung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Zeitraum von 2013 bis 2022 dargestellt. Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten Steigerungen der Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Sachsen im Zeitraum 2013 bis 2022 kreisfreie Städte und Landkreise Steigerung der Erst- und Wiedervermietungsmieten 2013 bis 2022 in % Leipzig, Stadt 53,1 Dresden, Stadt 28,4 kreisfreie Städte und Landkreise Steigerung der Erst- und Wiedervermietungsmieten 2013 bis 2022 in % Nordsachsen 26,0 Leipzig 25,0 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 24,6 Meißen 17,7 Görlitz 17,4 Vogtlandkreis 16,3 Zwickau 14,3 Mittelsachsen 13,9 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  5. Welche zehn Kommunen weisen in Sachsen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher zeigt die folgende Tabelle die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen mit den höchsten durchschnittlichen Niveaus der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Jahr 2022. Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Sachsen 2022 kreisfreie Städte und Landkreise Erst- und Wiedervermietungsmieten 2022 in Euro je m² nettokalt Dresden, Stadt 8,10 Leipzig, Stadt 8,07 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 6,44 Nordsachsen 6,30 Leipzig 6,29 Meißen 6,11 Bautzen 5,71 Zwickau 5,58 Mittelsachsen 5,56 Chemnitz, Stadt 5,49 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn sächsischen Städten mit den höchsten Mieten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Städten angeben)? Aus den Ergebnissen der vierjährlichen Zusatzerhebung „Wohnen“ des Mikrozensus können wir die Mietbelastungsquote über das gesamte Bundesland Sachsen für die Jahre 2006, 2010, 2014 und 2018 zur Verfügung stellen. Die Zeitreihe ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Erste amtliche Ergebnisse des Mikrozensus 2022 werden voraussichtlich im April 2023 veröffentlicht. Der Bundesregierung liegen keine Informationen nach einzelnen Regionen vor. Mietbelastungsquote in Sachsen 2006 2010 2014 2018 % Sachsen 24,9 24,6 23,5 22,7 Quelle: Statistisches Bundesamt 2023 Anmerkungen: Die Mietbelastungsquote eines Haushalts bezeichnet den Anteil am Haushaltsnettoeinkommen, der für die Bruttokaltmiete aufgebracht werden muss. Betrachtet werden Hauptmieterhaushalte in bewohnten Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnungen in Wohnheimen). Im Jahr 2014 wurde die Berechnung der Mietbelastungsquoten angepasst. Seitdem wird bei der Mittelwertbestimmung auf eine Gewichtung mit den verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen verzichtet. Die Werte für die Berichtsjahre 2006 und 2010 sind dementsprechend angepasst worden, weichen dadurch von früheren Veröffentlichungen ab.  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der durchschnittliche Kaufwert für die Baulandart „baureifes Land“ zu entnehmen. Darin enthalten sind die Ergebnisse für die Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen für die Jahre 2011 bis 2021. Dies ist die tiefste verfügbare regionale Ebene. Durchschnittlicher Kaufwert für Bauland pro Quadratmeter in Euro für die Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen 2011 bis 2021 Kreise/Kreisfreie Städte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Sachsen 34,05 36,49 49,32 45,79 57,86 65,26 77,58 90,95 96,51 120,75 101,82 Chemnitz, Stadt 52,26 49,94 42,28 59,52 67,51 65,4 73,16 100,16 88,08 118,59 127,33 Erzgebirgskreis 24,6 24,73 35,13 34,47 33,87 43,14 40,92 45,03 46,96 45,95 57,2 Mittelsachsen, Landkreis 35,19 30,65 51,52 47,83 36,42 53,14 29,83 38 32,12 57,17 45,81 Vogtlandkreis 32,96 30,42 35,94 37,72 34,63 37,4 30,19 39,54 29,6 36,95 46,61 Zwickau, Landkreis 28,2 28,3 32,04 30,23 40,14 42,82 45,21 48,83 47,78 55,7 50,93 Dresden, Stadt 143,35 143,06 127,3 215,79 209,75 208,48 228,48 246,78 441,79 473,65 508,49 Bautzen, Landkreis 11,88 13,13 16,32 20,03 26,93 36,96 38,47 47,21 46,82 70,08 41,51 Görlitz, Landkreis 7,52 13,51 12,83 11,22 20,54 26,28 25,73 21,37 49,65 26,25 39,28 Meißen, Landkreis 29 23,8 40,85 16,7 41,97 36,01 51,32 60,78 65,78 93,25 67,87 Kreise/Kreisfreie Städte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Sächsische Schweiz- Osterzgebirge, Landkreis 18,33 44,89 56,16 62,04 72,64 44,23 52,91 40,08 54,49 110,76 155,22 Leipzig, Stadt 104 120,82 113,89 124,06 118,12 204,03 275,36 265,29 311,51 466,02 483,08 Leipzig, Landkreis 48,07 46,09 39,81 68,54 63,51 59,91 68,79 109,06 47,95 76,37 133,12 Nordsachsen, Landkreis 12,81 20,43 14,27 30,73 38,21 38,67 44,12 48,04 59,34 72,52 62,37 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2023 Anmerkungen: Statistik wurde zum Berichtsjahr 2021 neu konzipiert. Methodische Erläuterungen enthält der Aufsatz „Neukonzeption der Bodenmarktstatistiken“ in der Ausgabe 4/2021 der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik“. Hinweis: Die ausgewiesenen Durchschnittswerte sind für einen zeitlichen Vergleich nur bedingt verwendbar, weil die statistischen Massen, aus denen sie ermittelt werden, sich jeweils aus anders gearteten Einzelfällen zusammensetzen können. Die Statistik der Kaufwerte für Bauland hat daher mehr den Charakter einer Grundeigentumswechselstatistik, mit der durchschnittliche Kaufwerte ermittelt werden, als den einer echten Preisstatistik.  8. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn sächsischen Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort? Auf Ebene der Kommunen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Informationen über die Höhe der durchschnittlichen Kaufwerte für Bauland in den sächsischen Landkreisen sind der Antwort zu Frage 7 zu entnehmen.  9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Sachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln und jeweils jährlich angeben)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der Landkreise in Sachsen im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten derzeit verfügbaren amtlichen Erfassung von Wohnungsleerständen auf Kreisebene. Leerstandsquoten in Landkreisen in Sachsen 2011 Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % Erzgebirgskreis 9,4 Mittelsachsen 10,1 Vogtlandkreis 12,8 Zwickau 11,6 Bautzen 7,2 Görlitz 12,9 Meißen 9,1 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 8,8 Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % Leipzig 9,2 Nordsachsen 9,8 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Daten aus dem Zensus vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Abschätzung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) ergibt im Zeitraum von 2011 bis 2018 einen leichten Rückgang der Leerstandsquote für Sachsen von 9,9 Prozent im Jahr 2011 auf 9,8 Prozent im Jahr 2018. Die amtlichen Ergebnisse der Zahl der Wohnungsleerstände aus dem Zensus 2022 liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich im vierten Quartal 2023 vor. 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in den zehn größten sächsischen Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln und jeweils jährlich angeben)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der kreisfreien Städte in Sachsen im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände. Leerstandsquoten in kreisfreien Städten in Sachsen 2011 kreisfreie Städte Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % Chemnitz, Stadt 13,6 Dresden, Stadt 5,1 Leipzig, Stadt 12,1 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Daten aus dem Zensus vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Der in einer Leerstandsabschätzung des BBSR erkennbare Rückgang der Leerstandsquote in Sachsen seit 2011 ist aller Voraussicht nach auch auf den deutlichen Rückgang der Leerstände in den beiden sächsischen Metropolen Leipzig und Dresden zurückzuführen. Die amtlichen Ergebnisse der Zahl der Wohnungsleerstände aus dem Zensus 2022 liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich im vierten Quartal 2023 vor. 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen nach Angabe der Länder in Sachsen in den Jahren 2012 bis 2019 Neubau- Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt wurden. Bewilligte Mietwohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in Sachsen 2012 bis 2019 Jahr Anzahl Wohnungen 2012 0 2013 0 2014 0 2015 0 2016 0 2017 1.125 2018 884 2019 937 Quelle: Angaben der Länder Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau; Entflechtungsmittel sind zuletzt 2019 gezahlt worden. Die Zahlen der neu bewilligten Wohnungen ab dem Jahr 2020 sind mit den Zahlen der Vorjahre daher nur eingeschränkt vergleichbar. Grund dafür sind andere Vorgaben bei dem Einsatz der Bundesfinanzhilfen im Vergleich zu den Kompensationsmitteln. Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nach Angaben der Länder in Sachsen im Zeitraum von 2020 bis 2021 Neubau-Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt wurden. Bewilligte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in Sachsen 2020 und 2021 Jahr Anzahl Wohnungen 2020 593 2021 91 Quelle: Angaben der Länder Auf der Ebene der Landkreise in Sachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der Bestand an Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nach Angabe der Länder in Sachsen in den Jahren 2012 bis 2021 zu entnehmen. Auf der Ebene der Landkreise in Sachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2012 42.505 2013 7.026 2014 32.608 2015 11.766 2016 11.629 2017 11.623 2018 11.784 Jahr Anzahl Wohnungen 2019 11.469 2020 11.904 2021 12.083 Quelle: Angaben der Länder 13. In welchen Städten und Gemeinden in Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. In welcher Höhe wurden dem Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)? Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau; Entflechtungsmittel sind zuletzt im Jahr 2019 gezahlt worden. Für die Programmjahre 2020 und 2021 stellt der Bund hierfür Programmmittel in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro, im Programmjahr 2022 von 2 Mrd. Euro und im Programmjahr 2023 von 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Programmjahr 2020 entfielen auf das Land Sachsen hiervon 22,46 Mio. Euro, im Programmjahr 2021 26,59 Mio. Euro, im Programmjahr 2022 99,64 und im Programmjahr 2023 124,55 Mio. Euro. Die Mittel sind durch das Land zweckentsprechend für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Die Länder berichten dem Bund jährlich über das Fördergeschehen. Daten zu einzelnen Städten und Gemeinden sind hierin nicht enthalten. Für den Zeitraum vor 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. 15. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen nach Angaben der Länder in Sachsen im Zeitraum von 2015 bis 2019 Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt wurden. Jahr Modernisierungsmaßnahmen 2015 2.259 2016 2.969 2017 83 2018 1.358 2019 1.940 Quelle: Angaben der Länder Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau; Entflechtungsmittel sind zuletzt 2019 gezahlt worden. Die Zahlen der neu bewilligten Modernisierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2020 sind mit den Zahlen der Vorjahre daher nur eingeschränkt vergleichbar. Grund dafür sind andere Vorgaben bei dem Einsatz der Bundesfinanzhilfen im Vergleich zu den Kompensationsmitteln. Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nach Angaben der Länder in Sachsen im Zeitraum 2020 bis 2021 Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt wurden. Jahr Modernisierungsmaßnahmen 2020 0 2021 97 Quelle: Angaben der Länder Für Neubau-Fördermaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 16. Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau; Entflechtungsmittel sind zuletzt 2019 gezahlt worden. Die Mittel sind durch das Land zweckentsprechend für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Über die Höhe der vom Land Sachsen für Eigentumsmaßnahmen eingesetzten Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Für den Zeitraum vor 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 18. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt (einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden) nach Kreisen und kreisfreien Städten in Sachsen zu entnehmen. Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden nach Kreisen und kreisfreien Städten in Sachsen Kreise/Kreisfreie Städte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Anzahl der fertiggestellten Wohnungen Chemnitz, Stadt 200 167 253 387 355 133 514 513 397 459 368 Erzgebirgskreis 320 472 331 668 411 455 484 625 521 487 448 Mittelsachsen, Landkreis 228 257 445 288 417 415 508 376 380 360 655 Vogtlandkreis 184 150 203 274 116 304 170 309 283 276 204 Zwickau, Landkreis 225 298 391 292 291 577 574 307 265 420 593 Dresden, Stadt 1 635 1 331 1 171 1 640 1 769 3 002 2 601 2 233 2 622 3 376 2 001 Bautzen, Landkreis 268 280 278 442 621 723 586 427 539 593 556 Görlitz, Landkreis 179 24 - 365 163 159 142 120 214 213 243 128 Meißen, Landkreis 251 367 441 622 438 704 486 494 515 573 637 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge, Landkreis 322 289 306 468 665 612 611 585 539 479 476 Leipzig, Stadt 914 1 066 1 441 1 059 1 837 1 736 1 654 2 314 2 356 3 372 1 833 Leipzig, Landkreis 385 297 659 577 156 890 540 614 1 076 713 740 Nordsachsen, Landkreis 260 242 225 310 560 492 533 467 500 681 456 Quelle: Statistisches Bundesamt 2023 19. Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind in den letzten zehn Jahren nach Sachsen geflossen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Höhe der Förderung gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung (Verpflichtungsrahmen) für Sachsen zu entnehmen. Bundesmittel Städtebauförderung (Verpflichtungsrahmen) 2013 bis 2022 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 in Tausend Euro Bundesmittel gemäß VV (Verpflichtungsrahmen) 56.001 71.784 71.267 67.154 79.802 79.258 79.096 77.514 75.933 74.848 20. In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Grundsätzlich ist der Abriss im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen in allen Programmen der Bund-Länder-Städtebauförderung förderfähig. Nach grundgesetzlicher Aufgabenverteilung liegt die Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen der Städtebauförderung bei den Ländern. Insbesondere mit dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten“ (bis 2020 Programm Stadtumbau) kann in den neuen Ländern wegen der nach wie vor vorhandenen strukturellen Wohnungsleerstände der Abriss von Wohnungen ohne kommunalen Eigenanteil gefördert werden. In den Jahren 2012 bis 2022 wurden in Sachsen 24 506 Wohnungen zurückgebaut. Der Bund hatte dem Land dazu Bundesfinanzhilfen in Höhe von 24,6 Mio. Euro im Programm Stadtumbau und 6,3 Mio. Euro im Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung für den Rückbau von Wohnungen bewilligt. Der folgenden Tabelle ist die Höhe der Rückbaumittel im Rahmen der Städtebauförderung und die Anzahl der tatsächlich abgerissenen Wohneinheiten in Sachsen zu entnehmen. Höhe der Rückbaumittel und Anzahl der tatsächlich abgerissenen Wohneinheiten in Sachsen 2013 bis 2022 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Rückbaumittel in Mio. Euro 4,04 5,00 3,02 1,87 1,38 1,69 1,71 1,96 Wohneinheiten* 4.471 1.312 1.921 1.795 885 1.246 1.221 953 Quelle: tatsächlich abgerissene Wohnungen nach Länderstatistik SN Für die Lage der geförderten Kommunen wird auf die Anlage* zu Frage 20 verwiesen. 21. Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung innerhalb der letzten zehn Jahre war ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. 22. Wie viele Kommunen in Sachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie viele Kommunen in Sachsen Mittel zur Städtebauförderung im Zeitraum von 2013 bis 2022 abgerufen haben. Anzahl der Kommunen in Sachsen mit Abruf von Städtebaufördermitteln 2013 bis 2022 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Anzahl der Kommunen 109 115 117 117 116 124 129 127 121 113 23. In welcher Höhe ist Baukindergeld an Antragstellerinnen und Antragsteller in Sachsen geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 24. Wie verteilte sich der Einsatz des nach Sachsen geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. den Erwerb von Bestandsimmobilien (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Mitteleinsatz und Verwendung des Baukindergelds für den Freistaat Sachsen sind in der folgenden Tabelle dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5791 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Baukindergeld Sachsen, Programmbeginn bis Programmende 2022 Jahr Gesamt Bestand Neubau Volumen in Euro Volumen in Euro Anteil am Gesamtvolumen in % Volumen in Euro Anteil am Gesamtvolumen in % 2018 51.240.000 42.936.000 83,79 8.304.000 16,21 2019 126.084.000 86.256.000 68,41 39.828.000 31,59 2020 126.529.200 79.812.000 63,08 46.717.200 36,92 2021 94.056.000 55.584.000 59,10 38.472.000 40,91 2022 52.404.000 17.160.000 32,75 35.244.000 67,25 gesamt 450.313.200 281.748.000 62,57 168.565.200 37,43 25. Wie hoch waren die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme [KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau] und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)? Der folgenden Tabelle sind die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und Städtebau im Zeitraum von 2013 bis 2022 zu entnehmen. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 in Mio. Euro (gerundet) Soziale Wohnraumförderung – Kompensationsmittel 59.64 59.64 59.64 117.18 142.46 142.3 142.14 Sozialer Wohnungsbau – Finanzhilfen (Verpflichtungsrahmen) 22.46 26.59 99.64 Städtebau 56.00 73.28 77.07 67.14 80.90 91.54* 94.29* 96.26 89.61 92.51 Altersgerecht Umbauen – Kredit 37.53 29.86 35.26 47.69 46.31 28.30 33.93 19.51 14.64 2.26 Altersgerecht Umbauen – Barrierereduzierung 0 0.053 0.34 0.51 0.39 0.82 1.41 2.02 1.29 0.26 Kriminalprävention durch Einbruchsicherung 0.047 0.46 0.40 0.66 0.52 0.50 0.54 0.22 Baukindergeld 14.41 33.56 30.56 14.78 3.48 CO2- Gebäudesanierungsprogramm 296.26 311.51 363.08 446.94 466.62 351.57 377.30 597.87 370.68 0.19 Bundesförderung für effiziente Gebäude 197.00 85.00 *2018/2019 ein Projektaufruf zu Nationalen Projekten des Städtebaus, der anteilig auf die Jahre berechnet wurde Hinweis zum sozialen Wohnungsbau Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund hat dem Land Sachsen in den Programmjahren 2020 bis 2022 die in der obigen Tabelle aufgeführten Verpflichtungsrahmen zur Verfügung gestellt. Von den jährlich zur Verfügung stehenden Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau werden jeweils 15 Prozent der Mittel als Ausgaben und 85 Prozent als Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeiten über vier Jahre veranschlagt (1. Jahr 15 Prozent, 2. Jahr 25 Prozent, 3. bis 5. Jahr jeweils 20 Prozent, sogenannte Jahresscheiben). Grund für diese Art der Veranschlagung ist, dass die Fördermittel für den einzelnen Förderungsfall durch die Länder nicht vollständig bei Förderungsbewilligung, sondern schrittweise entsprechend dem Baufortschritt ausgereicht werden. Der Mittelabfluss kann sich aufgrund des zweijährigen Bewilligungszeitraums sowie der gestaffelten Auszahlung nach Baufortschritt verschieben. Insbesondere ist zu bedenken, dass es sich bei den veranschlagten Fälligkeiten um für alle Länder standardisierte Jahresscheiben handelt, die vom tatsächlichen Baufortschritt und somit auch vom tatsächlichen Mittelabfluss abweichen können. Wenn beispielsweise ein Land seine Förderungsbewilligungen überwiegend erst gegen Ende des ersten Bewilligungsjahres ausspricht, kann es dazu kommen, dass der Baufortschritt, der einen Auszahlungsanspruch begründet, erst im Folgejahr eintritt. Ein fehlender oder geringer Mittelabfluss im ersten Jahr stellt daher lediglich eine Momentaufnahme dar, die keine Aussage über den Erfolg der einzelnen Programmjahre zulässt. Belastbare Aussagen über den Mittelabfluss können erst nach Beendigung des fünfjährigen Ausfinanzierungszeitraums getroffen werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die in den einzelnen Programmjahren bereitgestellten Finanzmittel von den Ländern verausgabt werden. Die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel im Rahmen des CO2- Gebäudesanierungsprogramm beziehungsweise ab 2021 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude beinhalten die Programme Brennstoffzellenheizung, Anreizprogramm Energieeffizienz, Energieeffizient Bauen, Energieeffizient Sanieren, IKK/IKU Energieeffizient Bauen und Sanieren sowie Energetische Stadtsanierung. Im Bereich Städtebau sind folgende Programme berücksichtigt: Programme der Städtebauförderung, Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, Investitionspakt Sportstätten, Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, Nationale Projekte des Städtebaus, Smart Cities, BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier, Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren, Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. 26. Welche Städte in Sachsen weisen nach Einschätzung der Bundesregierung angespannte Wohnungsmärkte im Sinne von § 201a Satz 3 und 4 Nummer 1 bis 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) auf? Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wurden die Bundesländer durch § 201a des Baugesetzbuch (BauGB) ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen erweiterte kommunalen Handlungsinstrumente zur Schaffung und zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum gelten. Die Landesregierung Sachsens hat diese Ermächtigung bisher nicht genutzt. 27. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung des Liegenschaftsbestandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Freistaat Sachsen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, die die Anzahl der Grundstücke / Immobilien im Eigentum der BImA im Freistaat Sachsen aufgeschlüsselt nach Jahren darstellt. Jahr (Stand jeweils 1. Januar) Grundstücke/Immobilien im Eigentum der BImA im Freistaat Sachsen 2013 1.765 2014 1.631 2015 1.507 2016 1.386 2017 1.268 2018 1.148 2019 1.033 2020 968 2021 914 2022 870 2023 816 28. Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet? Zum 31. Dezember 2022 waren 1 761 Wohnungen im Freistaat Sachsen im Bestand der BImA, davon waren 1 506 Wohnungen vermietet. Der Leerstand von 255 Wohnungen begründet sich im Wesentlichen mit sukzessiven Wohnungsherrichtungen und der Durchführung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Nach der Herstellung eines marktüblichen, vermietungsfähigen Standards werden diese Wohnungen dem Kreis der Wohnungsfürsorgeberechtigten zur Verfügung gestellt. Soweit mangels Interesses oder aus sonstigen Gründen hier keine Vergabe erfolgt, werden die Wohnungen zeitnah dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Zum 31. Dezember 2021 waren 1 761 Wohnungen im Freistaat Sachsen im Bestand der BImA, davon waren 1 513 Wohnungen vermietet. Zum 31. Dezember 2020 waren 1 761 Wohnungen im Freistaat Sachsen im Bestand der BImA, davon waren 1 548 Wohnungen vermietet. Weitere Daten werden bei der BImA in der erfragten Detailtiefe nicht vorgehalten. Eine Auswertung des bundesanstaltseigenen Wohnungsbestands sowie diesbezüglichen Wohnungsleerstands im Freistaat Sachsen für die letzten zehn Jahre würde eine längere Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen. 29. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)? Im aktuellen Verkaufsportfolio der BImA im Freistaat Sachsen sind die in der Anlage* zu Frage 29 aufgeführten Liegenschaften enthalten, die aus heutiger Sicht zum Verkauf anstehen. Bei sieben dieser Liegenschaften in der Stadt Leipzig verhandelt die BImA aktuell mit der Kommune über einen (verbilligten) Verkauf im Wege des Erstzugriffs für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Nur wenige Flächen des aktuellen Portfolios für den Freistaat Sachsen sind für Wohnungsbauvorhaben geeignet. Meist handelt es sich um Straßenneben-, Grün- und Unlandflächen und Ähnliches. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5791 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive von der Bundesregierung verfolgt die BI- mA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird. 30. Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? In den vergangenen zehn Jahren wurden im Freistaat Sachsen durch die BImA keine neuen Wohnungen geschaffen. Im Rahmen ihres im März 2020 aufgelegten Wohnungsneubauprogramms 2020 bis 2024 plant die BImA im Freistaat Sachsen den Bau von 400 Wohnungen, für die in der Regel das Planungsrecht erst noch zu erlangen ist. 31. Wie hat sich der Bestand an Grundstücken und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die nachstehende Tabelle sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. Jahr Fläche in m² 2021 855.114 2022 793.425 32. Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in Sachsen, und durchschnittlich wie viele dieser Wohnungen waren vermietet? Am 31. Dezember 2022 besaß das BEV in Sachsen 234 Wohnungen, davon 138 vermietet und 96 unvermietet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. 33. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)? Es wird auf die nachstehende Tabelle sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. PLZ Ort Straße 01097 Dresden Auenstraße 01589 Riesa Rostocker Straße PLZ Ort Straße 01609 Wülknitz Am Bahnhof 01689 Niederau Forststraße 01689 Weinböhla Bahnhofstraße 01814 Bad Schandau Mittelhangweg 01844 Neustadt in Sachsen Sebnitzer Straße 02633 Göda Hauptstraße 02739 Kottmar Kirchstraße 02977 Hoyerswerda Steinstraße 04357 Leipzig Katzmannstraße 04720 Zschaitz-Ottewig Am Bahnhofsberg 04774 Dahlen Siedlung Nr. 7 04808 Wurzen neben Liststraße 04828 Bennewitz Hauptstraße 04860 Torgau Dr. -Külz-Ufer 04860 Torgau Warschauer Str. 08056 Zwickau Olzmannstraße 08359 Breitenbrunn/Erzgeb. Jägerhäuser Straße 08538 Pöhl An der Bahnlinie 09419 Thum Zechenstraße 09623 Rechenberg-Bienenmühle Neuhausener Str. 34. Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Sachsen (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln)? Der Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken anderer Behörden des Bundes in Sachsen (ohne BImA und BEV) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Behörde Wohnungen Immobilien Grundstücke Deutscher Wetterdienst 3 0 0 Im Freistaat Sachsen wurden folgende drei Entwicklungsflächen von Unternehmen des Bundes einer näheren Betrachtung unterzogen und erste Gespräche mit den jeweiligen Kommunen aufgenommen. Unternehmen Revier Flächenbezeichnung LMBV- Fläche Zielnutzung LMBV MD Ortsrand Güldengossa ca. 0,6 ha Wohnungsbau LMBV MD Fläche am Zwenkauer See ca. 7,1 ha Wohnungsbau, Tourismus LMBV Lausitz Tagesanlagen Berzdorf ca. 17,2 ha Wohnungsbau, Tourismus Die Antwortbeiträge beziehen sich ausgehend vom Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung auf Unternehmen, die in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes stehen. Im Sinne der wohnungspolitischen Fragestellung sind nur solche Grundstücke genannt, die sich – zumindest theoretisch – für eine Wohnbebauung eignen. 35. Welche in Sachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)? Im Sinne der wohnungspolitischen Fragestellung sind in der folgenden Tabelle nur solche Grundstücke genannt, die sich – zumindest theoretisch – für eine Wohnbebauung eignen. Die Angaben beziehen sich ausgehend vom Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung auf Unternehmen, die in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes stehen. Die Verkäufe und Erlöse sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Unternehmen Jahr Immobilienart Adresse Käufer Erzielte Einnahmen LMBV 2013 Wohngrundstück mit Gebäude Gemarkung Kieritzsch Privatperson 60 €/m² LMBV 2014 unbebautes Grundstück (Bauland) Gemarkung Borna Privatperson 10 €/m² LMBV 2017 unbebautes Grundstück (Bauland und Grünfläche) Gemarkung Großzössen Privatperson 6 €/m² LMBV 2021 unbebautes Grundstück (Bauland) Gemarkung Ramsdorf Privatperson 7 €/m² LMBV 2022 unbebautes Grundstück (Bauerwartungsland) Gemarkung Weißwasser Privatperson 13 €/m² Wismut GmbH 2013 unbebaute Gartenfläche Bad Schlema Privatvperson 1.500,00 € Wismut GmbH 2013 unbebaut, Bauland Freital LEHNERT BAU Bauträger GmbH k.A. Wismut GmbH 2013 Werkstattgebäude Bad Schlema Privatperson 30.000,00 € Wismut GmbH 2014 unbebaute Freifläche Alberoda Mineralstoffverwertung Uwe Röckert e. K. k.A. Wismut GmbH 2014 unbebaute Freifläche Alberoda NOTHNAGEL Wertstoffverarbeitung GmbH k.A. Wismut GmbH 2014 Hotel Chemnitz Privatperson 344.000,00 € Wismut GmbH 2014 unbebaute Freifläche Chemnitz Bauprojekt Chemnitz - Mario Heinze k.A. Wismut GmbH 2015 unbebaute Freifläche Crossen Stadt Zwickau 1.750,00 € Wismut GmbH 2015 Ferieneinrichtung Postelwitz Privatperson 151.000,00 € Wismut GmbH 2015 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 86.100,00 € Wismut GmbH 2015 Verwaltungsgebäude Chemnitz Mordelt Fahrzeugtechnik GmbH k.A. Wismut GmbH 2016 unbebaute Freifläche Pöhla Saxony Minerals & Exploration - SME AG k.A. Unternehmen Jahr Immobilienart Adresse Käufer Erzielte Einnahmen Wismut GmbH 2016 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 2.140,00 € Wismut GmbH 2017 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 2.150,00 € Wismut GmbH 2017 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 70.111,50 € Wismut GmbH 2018 unbebaute Freifläche Chemnitz Privatperson 9.974,32 € Wismut GmbH 2018 unbebaute Freifläche Freital Wilde + Pfütze Verwaltungs GmbH k.A. Wismut GmbH 2021 unbebaute Freifläche Leupoldishain Stadt Königstein 9.100,00 € Wismut GmbH 2022 unbebaute Freifläche Bad Schlema Große Kreisstadt Aue-Bad Schlema 25.000,00 € Wismut GmbH 2022 unbebaute Freifläche Crossen Privatperson 9.000,00 € Wismut GmbH 2022 unbebaute Freifläche Leupoldishain Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna mbH k.A. Anlage zur Frage 20: Übersicht Rückbau in Sachsen nach Gemeinden 2012 bis 2022 Kreis Gemeinde zurückgebaute WE Stadtumbau/WEP 2012 - 2022 Chemnitz, Stadt Chemnitz, Stadt 1.477 Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz, Stadt 77 Aue-Bad Schlema, Stadt 55 Breitenbrunn/Erzgeb. 175 Eibenstock, Stadt 129 Johanngeorgenstadt, Stadt 220 Lößnitz, Stadt 389 Lugau/Erzgeb., Stadt 6 Marienberg, Stadt 12 Oelsnitz/Erzgeb., Stadt 190 Olbernhau, Stadt 71 Raschau-Markersbach 30 Schneeberg, Stadt 321 Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt 315 Stollberg/Erzgeb., Stadt 5 Thalheim/Erzgeb., Stadt 6 Mittelsachsen Brand-Erbisdorf, Stadt 112 Burgstädt, Stadt 24 Döbeln, Stadt 10 Flöha, Stadt 142 Frankenberg/Sa., Stadt 122 Hainichen, Stadt 36 Hartha, Stadt 61 Leisnig, Stadt 32 Mittweida, Stadt, Hochschulstadt 16 Oederan, Stadt 59 Penig, Stadt 114 Rochlitz, Stadt 84 Roßwein, Stadt 5 Waldheim, Stadt 21 Vogtlandkreis Adorf/Vogtl., Stadt 25 Auerbach/Vogtl., Stadt 216 Elsterberg, Stadt 87 Falkenstein/Vogtl., Stadt 22 Klingenthal, Stadt 170 Muldenhammer 104 Netzschkau, Stadt 25 Oelsnitz/Vogtl., Stadt 90 Plauen, Stadt 185 Reichenbach im Vogtland, Stadt 337 Rodewisch, Stadt 98 Schöneck/Vogtl., Stadt 16 Zwickau Crimmitschau, Stadt 192 Langenweißbach 18 Lichtenstein/Sa., Stadt 1 Limbach-Oberfrohna, Stadt 229 Meerane, Stadt 230 Oberlungwitz, Stadt 70 Waldenburg, Stadt 16 - 26 - Kreis Gemeinde zurückgebaute WE Stadtumbau/WEP 2012 - 2022 Werdau, Stadt 373 Wilkau-Haßlau, Stadt 26 Zwickau, Stadt 1.481 Bautzen Bischofswerda, Stadt 60 Hoyerswerda, Stadt 1.488 Kamenz, Stadt 126 Königswartha 70 Lauta, Stadt 4 Wilthen, Stadt 140 Dresden, Stadt Dresden, Stadt 1.913 Görlitz Boxberg/O.L. 71 Ebersbach-Neugersdorf, Stadt 324 Görlitz, Stadt 1.165 Löbau, Stadt 418 Olbersdorf 244 Weißwasser/O.L., Stadt 552 Zittau, Stadt 399 Meißen Coswig, Stadt 254 Gröditz, Stadt 56 Großenhain, Stadt 10 Meißen, Stadt 7 Nünchritz 38 Riesa, Stadt 965 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Freital, Stadt 4 Heidenau, Stadt 92 Neustadt i. Sa., Stadt 44 Sebnitz, Stadt 69 Leipzig Borna, Stadt 314 Geithain, Stadt 40 Grimma, Stadt 26 Kitzscher, Stadt 72 Neukieritzsch 12 Wurzen, Stadt 40 Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt 674 Nordsachsen Bad Düben, Stadt 80 Delitzsch, Stadt 440 Eilenburg, Stadt 55 Oschatz, Stadt 233 Rackwitz 260 Torgau, Stadt 32 Anlage zur Frage 29: Aktuelles Verkaufsportfolio 2023 in Sachsen lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 1 Wald in Sohland a. Rotstein 02894 Sohland a. Rotstein 2 Wald Marienberg, Buchwald 09496 Marienberg Forstfläche Buchwald 3 landwirtschaftliches Grundstück Herrnhut 02747 Herrnhut 4 Hartmannsdorf, b. Kirchberg 08107 Hartmannsdorf b. Kirchberg 5 landwirtschaftliches Grundstück Grottewitz 04685 Nerchau 6 landwirtschaftliches Grundstück Herwigsdorf 02708 Rosenbach 7 Flurstück 1460/2 Gemarkung Halbendorf 02694 Malschwitz 8 Raupenhain 04420 Markranstädt Leipziger Straße 9 Wasserspeicher Goppeln-Gerberbach 01728 Bannewitz 10 Schkeuditz, Flur 3, Flustück 76/5 04435 Schkeuditz Freirodaer Weg 11 Grundstücke an der K 8365/ K 186 - Schkeuditz 04668 Grimma 12 Oberwiesenthal, Flurstück 240/47 Grünland 09484 Oberwiesenthal Weststraße 16 13 Ackerfläche Holzhausen, ME 1/3 04288 Leipzig 14 Raschau-Markersb., Gem. Mittweida, Flurstücke. 422 u. 463, E558 08352 Raschau-Markersbach 15 Bad Elster, Garten 08626 Bad Elster Nähe Forststraße 16 Mutzschen, Grünfläche 04688 Mutzschen Florian-Geyer-Siedlung 17 Struppen 01796 Struppen Wehlener Straße 18 Gemarkung Brambach, Flurstück 787/2 08648 Bad Brambach 19 Gemarkung Leubetha, Flurstück 690/4 und 690/3 08626 Adorf/ Vogtland Oelsnitzer Straße 20 Flächen LK Nordsachsen, Gemarkung Falkenberg und Liebschütz 04880 Dommitzsch 21 Flurstück 89 Grünland, Wald 08648 Bad Brambach 22 Irfersgrün 492z und 550 08485 Lengenfeld 23 Verkehrsfläche KM 80/34, 35, 36, 37 01917 Kamenz Siedlungsweg 24 Garten, Klotzsche, Flurstück 382 s 01109 Dresden Geschwister-Scholl-Straße 382s 25 Else-Sander-Str. 01099 Dresden Else-Sander-Straße 8 26 KGV "Albertpark" e. V. 01099 Dresden Radeberger Straße 93 27 Melitta-Bentz-Str. 01099 Dresden Melitta-Bentz-Straße 2 28 Reitzenhain, Rudolf-Breitscheid-Str. 09496 Marienberg Rudolf-Breitscheid-Str. 33 29 Riesa, Flurstück 948/40,41 01587 Riesa Friedrich-List-Straße - 29 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 30 Grundstücke Lingnerallee 01069 Dresden Lingnerallee 3 31 Eppendorf, Talstr., Flurstücke 1567/19, 1262/7, 845/2 09575 Eppendorf Talstraße 7 32 Freifläche Jagdschänkenstr. 09117 Chemnitz Jagdschänkenstraße 33 Katharinenstraße 08412 Werdau Katharinenstraße 34 Geschwister-Scholl-Straße 01109 Dresden Geschw.-Scholl-Straße 35 Oberzschocken 08118 Hartenstein 36 Stollberg, Flurstück 1040/10, Straßenrandstreifen A72 09366 Stollberg/Erzgeb. 37 Freifläche an der B 175, Dölitzsch 04657 Narsdorf Dölitzscherstr. 38 Straßenrandfläche an der B 107 04838 Glaucha An der B 107 39 Straßenrandfläche, Flurstück 439/11 04651 Bad Lausick Hospitalstraße 40 Straßenrandfläche, Flurstück 439/39 04651 Bad Lausick Turnerstraße 41 Straßenrandfläche Pressel 04849 Laußig Torgauer Straße 21/23 42 Wohnbaufläche Flurstücke 351/19 und 352/16 Gemarkung Gohlis 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. 63 43 ehemaliger Bahndamm Flößberg 04654 Frohburg Beuchaer Weg 44 Grünflächen Lützner Straße Flurstück 1010/8 04420 Markranstädt Lützner Straße 44-48 45 Grünflächen Lützner Straße Flurstück 1010/9 04420 Markranstädt Lützner Straße 44-48 46 Grünflächen Lützner Straße Flurstück 1010/10 04420 Markranstädt Lützner Straße 44-48 47 Straßenrandflächen in Delitzsch 04509 Delitzsch an der B 184 48 Straßenrandflächen in Bennewitz 04828 Bennewitz B 107 / Leipziger Straße 49 Liegenschaft Am Kirchberg 01157 Dresden Am Kirchberg 50 Erholungsgrundstück Pönitz 04425 Taucha Gottscheinaer Straße 3 51 Flurstück 808/1 Gemarkung Kamenz 01917 Kamenz Hohe Straße 52 überbaute Freifläche in Wurzen 04808 Wurzen Beethovenstraße / Crostigall 53 Clausnitz, Flurstück 379/3 09236 Claußnitz Nähe Hauptstraße 103 54 Claußnitz Flurstück 37913 09236 Claußnitz Nähe Hauptstraße 109 55 Straßennebenfläche am Neißepark 02828 Görlitz An der B99 56 ehem. Straßenebenfläche Niederstrahwalde 02747 Herrnhut An der Berthelsdorfer Straße 57 Aue, Bockauer Talstraße, Restfläche B283 08280 Aue-Bad Schlema Bockauer Talstraße 58 Aue Bockauer Talstraße, Restfläche B283 08280 Aue-Bad Schlema Bockauer Talstraße 59 Aue Bockauer Talstraße, Restfläche B283 08280 Aue-Bad Schlema Bockauer Talstraße 60 Grünstädtel, Restfläche B101 08340 Schwarzenberg Schwarzenberger Straße 17 61 Loschwitz, Elbhang, 5 Flurstücke Freifläche 01326 Dresden Elbradweg / Friedrich-Wieck-Straße - 30 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 62 Dittersdorf Flurstück 620/40, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 63 Dittersdorf Flurstück 620/41, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 64 Dittersdorf Flurstück 620/42, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 65 Dittersdorf Flurstück 620/44, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 66 Dittersdorf Flurstück 620/45, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 67 Dittersdorf Flurstück 620/46, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 68 Dittersdorf Flurstück 620/47, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 69 Dittersdorf Flurstück 620/48, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 70 Dittersdorf Flurstück 620/49, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 71 Dittersdorf Flurstück 620/52, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 72 Dittersdorf Flurstück 620/53, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 73 Dittersdorf Flurstück 620/55, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 74 Dittersdorf Flurstück 620/56, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 75 Dittersdorf Flurstück 620/59, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 76 Dittersdorf Flurstück 620/60, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 77 Dittersdorf Flurstück 620/61, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 78 Dittersdorf Flurstück 620/62, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 79 Dittersdorf Flurstück 620/64, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 80 Dittersdorf Flurstück 620/65, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 81 Dittersdorf Flurstück 620/68, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 82 Dittersdorf Flurstück 620/59, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 83 Dittersdorf Flurstück 620/70, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 84 Dittersdorf Flurstück 620/71, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 85 Weißbach Flurstück 673/13, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Gelenauer Straße 86 Weißbach Flurstück 673/11, Restfläche an B180 09439 Amtsberg Gelenauer Straße 87 Gornau, An Waldkirchener Straße 09405 Gornau An der Waldkirchener Straße 2 88 Flurstück 179/11 Tirschheim an der B180 09356 St. Egidien Lichtensteiner Straße 89 Flurstücke 189/8, 190/11 Tirschheim an der B180 09356 St. Egidien Lichtensteiner Str./Lobsdorfer Str. 90 Flurstück 193/10 Tirschheim an der B180 09356 St. Egidien Lichtensteiner Straße 91 Flurstücke 178/3,179/8 Tirschheim an der B180 09356 St. Egidien Hohensteiner Straße/An der Katze 92 Flurstück 180/3 Tirschheim an der B180 09356 St. Egidien Lichtensteiner Straße/An der Katze 93 vier Flurstücke Tirschheim an der B180 09356 St. Egidien Lichtensteiner Straße/An der Katze - 31 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 94 Flurstück 394/2 Grumbach an der B180 09337 Callenberg Lichtensteiner Straße 95 Flurstück 174/4 Obercallenberg an der B180, Unland parallel zur A4 09337 Callenberg Lichtensteiner Straße 96 Flurstück 177/2 Fischbach 01477 Arnsdorf Bautzner Landstraße 97 Freifläche Döbernsche Straße 04860 Torgau Döbernsche Straße 98 Brachland Liebertwolkwitz 04288 Leipzig-Liebertwolkwitz Ostende 99 Flurstück 28c Carlsbrunn (ländl.Neuordnung) 02708 Löbau Wohlaer Straße 100 Johanngeorgenstadt, Miteigentumsanteil Flurstück 444 08349 Johanngeorgenstadt Untere Gasse 58/60 101 Lautitz, Alte Poststraße Flurstück 736/2 02708 Löbau Alte Poststraße 102 Niederwürschnitz, Flurstück 852/9 09399 Niederwürschnitz Hohensteiner Straße 86 103 Grünfläche in Schkeuditz, Flurstück 48/5 04435 Schkeuditz Nähe Bahnhofstr./An der B 6 104 Görlitz Flurstücke 181/7 und 38 02827 Görlitz Elsternweg 105 Wiese Dittmannsdorf, Flurstück 529/1 09405 Gornau Hauptstraße 85 106 Grünland Beierfeld, Flurstücke 896/2 und 897/2 08340 Grünhain-Beierfeld 107 Elsterberg, Wipplas 07985 Elsterberg Wipplas 1b 108 Garten Seifersdorf, Flurstück 855 01454 Wachau Am Steinberg 109 Gärten Seifersdorf, Flurstück 841 01454 Wachau Am Steinberg 110 Hundesportplatz 01662 Meißen Steinweg 111 Niederlauter, Flurstücke 126 und 172/1 09496 Marienberg Marienberger Straße 112 Bernsdorfer Straße 09126 Chemnitz Bernsdorfer Straße 186 113 Hellerau, Grüne Aue Flurstück 621 l 01109 Dresden Grüne Aue 114 Hellerau, Grüne Aue Flurstück 621 m 01109 Dresden Grüne Aue 115 Hellerau, Grüne Aue Flurstück 612/6 01109 Dresden Meridianstraße 116 Garten Klotzsche, Flurstück 382 r 01109 Dresden Geschw.-Scholl-Straße 117 Hoyerswerda Herrmannstraße 02977 Hoyerswerda L.-Herrmann-Straße 97 118 Freifläche Buchner-/Geystraße 01217 Dresden Buchner-/Geystraße 119 Wohn- und Gewerbeobjekt Zwickauer Straße 09117 Chemnitz Zwickauer Straße 406 120 Niederwürschnitz Flurstück 631b 09399 Niederwürschnitz Chemnitzer Straße 121 Parkplatz Stollberger Straße 09119 Chemnitz Stollberger Straße 4 122 Marianne-Brandt-Straße 09112 Chemnitz Marianne-Brandt-Straße 11 123 Adelsbergstraße 09126 Chemnitz Adelsbergstraße 92 124 Großschirma, Flurstück 1104 09603 Großschirma 125 Grünbach, Schönecker Straße 08223 Grünbach Schönecker Straße 24 - 32 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 126 Wiese, Flurstück 369/6 08301 Aue-Bad Schlema Hauptstraße 15 127 Flurstücke 544/13 und 21 09306 Wechselburg Schulstraße 128 Plauen, Trockentalstraße 08523 Plauen Trockentalstraße 6 129 Plauen, Freifläche Böhlerstraße 08527 Plauen Böhlerstraße 130 Freifläche Zwickauer Straße 09116 Chemnitz Zwickauer Straße 140 131 Plauen, Zur Waldsiedlung 08527 Plauen Zur Waldsiedlung 132 Wiese Burkhardtsdorf, Flurstück 883/11 09235 Burkhardtsdorf 133 Karl-Eichler-Straße, Flurstück 969/2 02827 Görlitz Karl-Eichler-Straße 134 Breitenau, Flurstück 380 09569 Oederan 135 Gärten Koblenz Hauptstraße, Flurstück 17/1 02999 Knappensee Hauptstraße 136 Weigmannsdorf, Flurstück 157/1 09638 Lichtenberg 137 Freifläche Colombstraße 08066 Zwickau Colombstraße 138 Kleingarten. Flurstück 204/6 01587 Riesa Rostocker Straße 139 Schmalzgrube, Freifläche Flurstück 52 i 09475 Jöhstadt Alte Grumbacher Straße 8 140 Schmalzgrube, Freifläche Flurstück 52 h 09475 Jöhstadt Alte Grumbacher Straße 6 141 Freifläche Bahnstraße, Flurst+ck 243 08056 Zwickau Bahnstraße 21 142 Großschirma, Am Schenkberg, Flurstück 1371 09603 Großschirma Am Schenkberg 143 Zschepplin, Flurstück 27/8 04838 Zschepplin Fährweg 144 Erholungsgrundstück Zeititz, Flurstück 46/12, 04828 Zeititz Flst. 46/12 145 Wüstungsstein, Flurstück 145/11, Weg 04651 Wüstungsstein Flst. 145/11 146 Wüstungsstein, Flurstück 145/12 04651 Wüstungsstein Flst. 145/12 147 Wüstungsstein, Flurstück 145/15 04651 Wüstungsstein Flst. 145/15 148 Wüstungsstein, Flurstück 145/17 04651 Wüstungsstein Flst. 145/17 149 Wüstungsstein, Flurstück 145/18, Weg 04651 Wüstungsstein Flst. 145/18 150 Wüstungstein, Flurstück 145/19 04651 Wüstungsstein Flst. 145/19 151 Plauen, Moritzstraße 08523 Plauen Moritzstraße 18 152 Lugau, Flockenstraße 09385 Lugau Flockenstraße 65 153 Freifläche Dresdner Straße 04317 Leipzig Dresdner Straße 64 154 Mülsen-Thurm, Feldstraße 08138 Mülsen Feldstraße 155 Neukirchen, Am Schloß 08459 Neukirchen/Pleiße Am Schloß 156 Plauen, Kirchstraße 08523 Plauen Kirchstraße 8 157 Oberlungwitz, Erlbacher Straße, Flurstück 909/2 09353 Oberlungwitz Erlbacher Straße - 33 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 158 Leipzig, Hofer Straße 04317 Leipzig Hofer Str. 2 159 Leipzig, Sternenstraße 04319 Leipzig Sternenstr. 10 160 Lagerplatz Zwickau Beethovenstraße 08056 Zwickau Beethovenstraße 161 Johanngeorgenstadt,Schwarzenberger Straße 08347 Johanngeorgenstadt Schwarzenberger Straße 35 162 Callenberg, Gartenstraße 09337 Callenberg Gartenstraße 163 St. Egidien, Lungwitzer Straße 09356 St. Egidien Lungwitzer Straße 9 164 Wiese Johanngeorgenstadt, Eibenstocker Straße 08349 Johanngeorgenstadt Eibenstocker Straße 165 Leipzig, Stuttgarter Allee 04209 Leipzig Stuttgarter Allee 20 166 Freifläche Chemnitz, Oberfrohnaer Straße 09117 Chemnitz Oberfrohnaer Straße 11 167 Zwickau, Döhnerstraße, Flurstück 221 08060 Zwickau Döhnerstraße 2 168 Wiese/ Garten, Flurstück 180/8 09496 Marienberg Görkauer Straße 169 Leipzig, Vlamenstraße 04159 Leipzig Vlamenstr. 7 170 Freifläche Leipzig, Dieskaustraße 04249 Leipzig Dieskaustr. 207 171 Erholungsgrundstück Zeititz, Flurstück 139/1, 04828 Bennewitz/ OT Zeititz Brandiser Straße 172 Erholungsgrundstück Zeititz, Flurstück 140 04828 Bennewitz / OT Zeititz Brandiser Straße 19 173 Erholungsgrundstück Zeititz, Flurstück 142 04828 Bennewitz /OT Zeititz Brandiser Straße 174 Leulitz, Gartenstraße 04828 Zeititz Gartenstraße 175 Bad Düben, Flurstück 52/134 04849 Bad Düben 176 Zeititz, Flurstück 130 04828 Zeititz Flst. 130 177 Olbernhau, Flurstück 863/5 09526 Olbernhau Am Heidenweg 178 Freifläche Klingenthal, Schloßstraße. 08248 Klingenthal Schloßstraße 179 Freifläche Bad Elster, Endersstraße 08645 Bad Elster Endersstraße 4 180 landwirtschaftliches Grundstück Falkenstein, Flurstück 163/1 08223 Falkenstein Reumtengrüner Straße 181 Freifläche Zwickau Bahnstraße, Flurstück 348 08066 Zwickau Bahnstraße 182 Freifläche Zwickau Pöhlauer Straße, Flurstück 1814l 08056 Zwickau Pöhlauer Straße 183 Garten Zwickau Tonstraßer, Flurstücke 90/1 und 90/2 08056 Zwickau Tonstraße 184 Wiese Gemarkung Streckewalde, Flurstücke 412/5 und 412/7 09518 Großrückerswalde Flurstück 412/5; 7 185 Zschopau, Brühl, Flurstück 389 09405 Zschopau Brühl 12 186 Halsbach, Flurstück 35 09599 Freiberg 187 Wiese Schwarzenberg, Hohes Rad 08340 Schwarzenberg Hohes Rad 188 Auerbach, Albert-Schweitzer-Straße 08209 Auerbach Albert-Schweitzer-Straße 35 - 37 189 Zwickau, Straße der Einhei, Flurstück 375 08129 Zwickau Straße der Einheit - 34 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 190 Siebenlehn, Flurstücke 912/2, 912/3 und 912/5 09603 Großschirma 191 Rochsburg, Schloßstraße, Flurstück 238/3 09328 Lunzenau Schloßstraße 192 Gärten Zwickau Breite Gasse, Flurstück 315/5 08056 Zwickau Breite Gasse 13 193 Crimmitschau, Hainstraße 08451 Crimmitschau Hainstraße 194 Zschopau, Nordstraße, Flurstück 390 09405 Zschopau Nordstraße 2 195 Mühlenthal, Adorfer Straße 08626 Mühlental Adorfer Straße 196 Wiese Grünhain, Beierfelder Weg, Flurstück 930 08358 Grünhain-Beierfeld Beierfelder Weg 197 Gärten Olbernhau, Gemarkung Haselbach, Flurstück 497/3 09526 Olbernhau Viehweg 22 198 Zwickau, Eduard--Soermus-Straße 08062 Zwickau Eduard-Soermus-Straße 8 199 Hartha, Töpelstraße 04703 Hartha Töpelstraße 6 200 Garten Raschau, Flurstück 620/1 08352 Raschau-Markersbach Mühlstraße 201 Ostrau, Kirchstraße 04749 Ostrau Kirchstraße 4 202 Döbeln, Großbauchlitz 04720 Döbeln An der Kremsche / Leipziger Straße 203 landwirtschaftliches Grundstück Cunnersdorf, Teil von Flurstück 186/11 09661 Hainichen 204 landwirtschaftliches Grundstück Cunnersdorf, 186/10 09661 Hainichen 205 landwirtschaftliches Grundstück Cunnersdorf, 186/13 09661 Hainichen 206 Eppendorf, Flurstück 853/6 09575 Eppendorf 207 Neuensalz,Uferweg, Flurstück 620/6 08541 Neuensalz Uferweg 208 Gärten Johanngeorgenstadt, Fastenberger Straße, Flurstück 268/12 08349 Johanngeorgenstadt Fastenberger Straße 209 Leipzig, Ossietzkystraße 04347 Leipzig Ossietzkystraße 12 210 Gärten Seiffen, Wettinhöhe,Flurstück 472/9 09548 Seiffen Wettinhöhe 211 Grünland Abtnaundorf (Gnadenhof Leipzig) 04347 Leipzig Sternbachstraße 212 Erholungsgrundstück Ringethal, Flurstück 245/5, 245/7 und 245/9 09648 Mittweida Am Raubschloss 213 Erholungsgrundstück Ringethal, Flurstück 245/5, 245/7 und 245/9 09648 Mittweida Am Raubschloss 214 Dresden, Berthold-Haupt-Straße, Flurstück 430 (Bruchteil) 01259 Dresden Berthold-Haupt-Straße 215 Dreden, Achtbeeteweg 01189 Dresden Achtbeeteweg 216 Zwickau, Gemarkung Marienthal, Flurstück 554/1 (Bruchteil 1/3) 08056 Zwickau Reichenbacher Straße 217 Dresden, Kohlenstraße / Brendelweg 01189 Dresden Kohlenstraße 218 Dresden, Freitaler Straße, Flurstück 363/1 01189 Dresden Freitaler Straße 219 Chemnitz, Adelsbergstraße (Bruchteil 1/2) 09126 Chemnitz Adelsbergstraße 12 220 Dresen, Oederaner Straße 01159 Dresden Oederaner Straße 221 Markkleeberg, Zöbigker Straße, Flurstück 79a 04416 Markkleeberg Zöbigker Straße - 35 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 222 Reichenbach, Görlitzer Straße, Flurstück 932/3 02892 Reichenbach Görlitzer Straße 43 223 Erholungsgrundstück Chemnitz, Kammweg, Flurstück 159/36 09114 Chemnitz Kammweg 224 Hainichen-Riechberg, Flurstück 50 09661 Hainichen 225 Freifläche Leipzig Turnerstraße/ Bauhofstraße 04103 Leipzig Turnerstr./Bauhofstr. 226 Garten Annaberg-Buchholz, Karlsbader Straße 09456 Annaberg-Buchholz Karlsbader Straße 227 Garten Annaberg-Buchholz, Karlsbader Straße 09456 Annaberg-Buchholz Karlsbader Straße 228 Garten Annaberg-Buchholz, Karlsbader Straße 09456 Annaberg-Buchholz Karlsbader Straße 229 Leisnig, Chemnitzer Straße (Bruchteil 1/2) 04703 Leisnig Chemnitzer Straße 60a 230 Döbeln-Linnritz, Am Anger, Flurstücke 238/2 und 238/7 04720 Döbeln Am Anger 231 Großcotta Flurstück 74/4 01796 Dohma hinter Cotta A 47 232 Leipzig, Ölhafenstr. 04159 Leipzig Ölhafenstr. 2 233 Freifläche Chemnitz, Mittelstraße, Flurstück 135c 09113 Chemnitz Mittelstraße 234 Bad Elster, Untere Bärenloher Straße, Flurstück 722/9 08645 Bad Elster Untere Bärenloher Straße 235 Bad Elster, Untere Bärenloher Straße, Flurstück 722/8 08645 Bad Elster Untere Bärenloher Straße 236 Unland in Triestewitz 04886 Arzberg-Triestewitz 237 Hoffläche Limbach, Flurstück 623/20 08543 Pöhl Fichtenhäuser 5 238 Elbwiese Altbirkwitz 01796 Pirna Nähe Elbresidenz 239 Garten Birkwitz 01796 Pirna Schmiedeweg 240 Meißen-Bohnitzsch, Niederauer Straße 01662 Meißen Niederauer Straße 241 Meißen-Bohnitzsch Niederauer Straße (südlicher Teil) 01662 Meißen Niederauer Straße 242 Garten Paußnitz, Elbstraße 01616 Strehla Elbstraße 243 Garten Forberge 01616 Strehla Unterreußener Straße 244 Garten Forberge 01616 Strehla Unterreußener Straße 245 Gemarkung Klötitz, Flurstück 115 04758 Liebschützberg Brückenstraße 246 Gemarkung Klötitz, Flurstück 182a 04758 Liebschützberg Verbindungsstraße 247 Grünfläche Markneukirchen, Gartenstraße 08258 Markneukirchen Gartenstraße 248 Gablenz, Krauschwitzer Weg, Flurstücke 7/12 und 7/14 (Restfläche) 02953 Bad Muskau Krauschwitzer Weg 249 Lohsa, Hauptstraße, Flurstück 2/29 02999 Lohsa Hauptstraße 250 Zittau, Flurstücke 1978/1 und 1978/2 02763 Zittau Feldstraße 251 Erbbaugrundstück Plauen, Alte Jößnitzer Straße, Flurstück 1315/12 u.a. 08525 Plauen Alte Jößnitzer Straße 30 252 Erbbaugrundstück Plauen, Alte Jößnitzer Straße, Flurstück 953/28 u.a.. 08525 Plauen Alte Jößnitzer Straße 30 253 Grünfläche Grethen, Flurstück 8/5 04668 Grethen Nähe Parthenstr./Leipziger Str. - 36 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 254 Grünfläche Hohendubrau/Weigersdorf, Flurstück 28 02906 Hohendubrau Andreas-Dutschmann-Straße/Am Bir-kenhain 255 Hohendubrau/Weigersdorf, Flurstück 33 02906 Hohendubrau Hauptstraße 71 256 Hohendubrau/Weigersdorf, Flurstück 34/1 02906 Hohendubrau Hauptstraße 50 257 Berggießhübel, Flurstück 509 b 01819 Berggießhübel Waldhausstraße 258 Krauschwitz-Sagar, Flurstück 54 (tlw.) 02957 Krauschwitz i.d. O.L. Unterdorf 27 / 31 259 Krauschwitz/Skerbersdorf - Flurstück 78/2 02957 Krauschwitz i.d. O.L. Mittelstraße 3 260 St. Egidien, Lungwitzer Straße 09356 St. Egidien Lungwitzer Straße 65 261 Freifläche Gemarkung Gaunitz, Flurstück 155/3 04758 Liebschützberg An der Wellerswalder Str./K 8931 262 Grünfläche Gemarkung Zaußwitz, Flurstück 387/12 04758 Liebschützberg Großrügelner Str. 263 Freifläche Markkleeberg 04416 Markkleeberg Seenallee/Rathenaustr. 264 Ackerrand Dörgenhausen 02977 Hoyerswerda Scheunenweg 265 Lohsa, Am Motodrom , Flurstück 18/9 02999 Lohsa Am Motodrom 266 Lauta, Lessingplatz, Flurlstück 168/1 02991 Lauta Lessingplatz 10 267 Straßenrandfläche Pirna 01796 Pirna Königsteiner Straße (6-10) 268 Weg Dehnitz, Flurstück 241/1 04808 Wurzen/OT Dehnitz Am Wachtelberg 269 Markkleeberg, Hauptstraße, Flurstück.351/1 (Bruchteil 1/4) 04416 Markkleeberg Hauptstr. 270 Roßwein Flurstück 359 04741 Roßwein Äußere Kreuzstraße 271 Voigtshain, Flurstück 11/3 04808 Lossatal / OT Voigtshain Windmühlenweg 272 Lohsa-Knappenrode, Flurstück 13/5 02999 Lohsa Maukendorf Bootshaus 273 Lauta, Lausitzer Straße 02991 Lauta Lausitzer Straße 42-46 274 Elsterheide-Groß Partwitz, Flurstücke 253/3, 253/4 und 253/5 02979 Elsterheide 275 Freifläche Zschepplin 04838 Zschepplin Zur Mulde 276 Unland Wermsdorf 04779 Wermsdorf Calbitzer Str. 277 Schleife, Friedensstraße, Flurstücke 17/1 und 17/2 02959 Schleife Friedensstraße 19 278 Schleife, Friedensstraße, Flurstück 45 02959 Schleife Friedensstraße 33 279 Weg Zabeltitz 01561 Großenhain Am Sportplatz 29 280 Freiflächen Großböhla (Dahlen) 04774 Dahlen Großböhlaer Str./An der Cöllmsmühle 15 / 2 281 unbebaute Grundstücke, Oppelner Ring 02708 Löbau Oppelner Ring 282 Löbau, Richard-Müller-Straße 02708 Löbau Richard-Müller-Straße 283 Brachfläche Burghausen 04178 Leipzig-Burghausen An der Brücke 284 Wittichenau-Mauckendorf, Flurstücke 26 und 28 02997 Wittichenau Mauckendorf Dorfplatz 16+17 285 Vierkierchen-Arnsdorf, Flurstück 263/4 und 263/6 02894 Vierkirchen Arnsdorf 36a - 37 - lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 286 Hochkirch, Zur Kirschallee, Flurstück 465/22 02627 Hochkirch Zur Kirschallee 287 Flurstück 533 b Oberstrahwalde 02747 Herrnhut Zur Buche 7 288 Flurstück 52 Oberstrahwalde 02747 Herrnhut Herwigsdorfer Straße 289 Herrnhut-Neundorf, Flurstück 363/1 02747 Herrnhut Burkersdorfer Straße neb.23 290 Herrnhut-Berthelsdor, Flurstück 1040/7 02747 Herrnhut Hauptstraße neb. 49 291 Herrnhut-Berthelsdor, Flurstück 1040/9 02747 Herrnhut Hauptstraße neb. 65 292 Herrnhut-Berthelsdor, Flurstück 1040/11 02747 Herrnhut Hauptstraße neb.44 293 Ebersbach, Alte Dorfstraße, Flurstück 121/1 01561 Ebersbach Alte Dorfstraße 35 294 Wohngebäude Lengenfeld, Flurstück 892/a 08485 Lengenfeld Treuensche Straße 10 295 Garten Zschopau, Dr. Wilhelm-Külz-Straße 09405 Zschopau Dr. Willhelm-Külz-Straße 19-21 296 Freital, Mittelweg 01705 Freital Mittelweg 7 297 Freital, Talstraße 01705 Freital Talstraße 5 298 Frankenberg, Albert-Schweizer-Straße, Flurstück 698k 09669 Frankenberg/Sa. Albert-Schweizer-Straße * Bei Liegenschaften ohne Straßenbezeichnung bzw. Hausnummer handelt es sich in der Regel um land- und forstwirtschaftliche Flächen, Grün-, Unland-, Straßennebenflächen u.Ä. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]