Fragen zu informellen Finanztransfersystemen wie Hawala-Banking in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jörn König, Klaus Stöber und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5695 – Fragen zu informellen Finanztransfersystemen wie Hawala-Banking in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut der ersten Nationalen Risikoanalyse sind informelle Finanztransfersysteme „Dienste, die üblicherweise außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors tätig sind und die Wert- oder Geldtransfers über weite Entfernungen ermöglichen. Diese Transfergeschäfte basieren üblicherweise auf einer gewachsenen Vertrauensbasis (etwa aufgrund der Ethnie) oder entwickeln sich in Regionen mit einem rudimentären Bankensystem“ (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-n ationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=18). Einer der wohl bekannteren informellen Transfersysteme ist das sogenannte Hawala. Dieses wurde bereits im Schlussbericht der Enquete-Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten (Bundestagsdrucksache 14/9200 vom 12. Juni 2002 wie folgt erwähnt: „Auch das „Hawala-Banking“ stellt eine Herausforderung der Bankenaufsicht dar. Einerseits Resultat einer jahrhundertealten Tradition und genutzt als effizientes Medium zur Überweisung von Beträgen in Regionen, in denen formelle Banken nicht präsent sind, ist es andererseits zur Geldwäsche und zur Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrornetzwerken missbraucht worden. Informelle Finanztransfersysteme und vor allem das Hawala-Banking werden seit 2020 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Aufsichtsschwerpunkt behandelt (https://www.deutscheranwaltspiegel.de/complia ncebusiness/compliance/hawala-banking-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besse r-24799/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/5881 20. Wahlperiode 02.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Hat die Bundesregierung allgemein seit 2002 Maßnahmen gegen informelle Finanztransfersysteme und speziell gegen das sogenannte Hawala- Banking unternommen, wenn ja, welche, und sind ggf. weitere Maßnahmen für die Zukunft geplant, wenn ja, welche? Für die Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16621 verwiesen. Insoweit haben sich seitdem keine Änderungen ergeben. 2. Wie viele Mitarbeiter bearbeiten den Bereich informelle Finanztransfersysteme in den zuständigen Behörden, und wie viele wurden dafür seit 2020 eingestellt? Die FIU verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik „informelle Finanztransfersysteme“ befasst. Im Rahmen ihrer Analysearbeit prüft die FIU eine Verdachtsmeldung unter sämtlichen in Betracht kommenden Auffälligkeiten. Die zuständigen Organisationseinheiten der FIU, die auch mit der Bewertung von Informationen/Sachverhalten mit Bezug zu informellen Finanztransfersystemen betraut sind, verfügen über 74 Stellen. Bei der BaFin sind mit der Verfolgung unerlaubter Finanztransfergeschäfte vier Beschäftigte neben weiteren Aufgaben betraut. Beim Bundeskriminalamt sind für die spezielle Bearbeitung informeller Transfersysteme keine konkreten Mitarbeiterstellen ausgewiesen. Eine trennscharfe Zuordnung der Stellen zu dem Bereich informelle Finanztransfersysteme ist daher nicht möglich. Grundsätzlich werden alle Ressourcen in diesem Phänomen- und Deliktsbereich kontinuierlich auf eine erforderliche Anpassung hin geprüft. Der Generalbundesanwalt verfügt ebenfalls über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit informellen Finanztransfersystemen befasst. Vielmehr werden in den jeweiligen Ermittlungsverfahren durch die Ermittlungsreferate im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung (§ 160 Absatz 1 StPO) regelmäßig durch gesonderte Finanzermittlungen die erforderlichen Erkenntnisse erhoben. Dabei wird erforderlichenfalls auch auf die Erfahrungen des auf Terrorismusfinanzierung spezialisierten Referats zurückgegriffen. 3. Wie hoch sind die Kosten für das Personal für den Bereich informelle Finanztransfersysteme in den zuständigen Behörden? Eine genaue Bezifferung der Personalkosten ist aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Umständen nicht möglich. 4. Sieht die Bundesregierung Bedarf an weiterem Personal innerhalb der zuständigen Behörden zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Bereich der informellen Finanztransfersysteme, und wenn ja, welche Kosten plant die Bundesregierung dafür ein? Die Bundesregierung evaluiert kontinuierlich den adäquaten und gezielten Ressourceneinsatz innerhalb der zuständigen Behörden. Eine Bezifferung möglicher Personalkosten ist nicht möglich. 5. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Hawala-Banking und andere informelle Finanztransfersysteme durch eine Bargeldobergrenze einzuschränken? Das Hawala-System zeichnet sich gerade dadurch aus, dass für den Transfer der bei einem Hawaladar eingezahlten Gelder zunächst kein Bargeld physisch bewegt werden muss. Die Auszahlung im Zielland erfolgt aus den bei den dort ansässigen Hawaladaren vorhandenen Bargeldvorräten. Der Transfer von Bargeld spielt lediglich dann eine Rolle, wenn die Bargeldtöpfe der Hawaladare untereinander ausgeglichen werden müssen, oder angesammeltes Bargeld in den Wirtschaftskreislauf integriert werden soll. Eine Barzahlungsobergrenze dürfte daher lediglich eine indirekte Wirkung auf Hawala-Systeme entfalten. 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Bargeldanteil bei informellen Finanztransfersystemen ist (wenn ja, bitte ausführen)? 7. Hat die Bundesregierung neue Kenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viel Geld über informelle Finanztransfersysteme in Deutschland jährlich seit 2020 umgesetzt wird (wenn ja, bitte ausführen)? 8. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Anbieter von Hawala- Banking die Zahlungsdienstleisterlizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besitzen, und wie viele Strafverfahren es gegen Anbieter von Hawala-Banking ohne jene Lizenz gibt (wenn ja, bitte ausführen)? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Für die Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16621 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]