Mögliche Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vertreter der Bundesregierung nehmen seit Jahren regelmäßig als Gäste, Gesprächspartner oder Redner am Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum (WEF)) in Davos teil (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 14/492 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 19/28936 und https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-forum-am-6-mai-2022-in-davos-2044026).
Beim WEF handelt es sich nach eigenen Angaben um eine internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit (Public-Private Cooperation). Die Fragesteller begrüßen grundsätzlich die Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor, wenn dies zu positiven Synergieeffekten und Wohlfahrtssteigerung für die nationalen Volkswirtschaften führt. Das WEF hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, eine „globale Agenda zu gestalten“ (https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/), und bringt dazu lediglich die Vertreter global agierender Großkonzerne mit Entscheidungsträgern von Staaten zusammen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Wertschöpfung in Deutschland schaffen, werden kaum beteiligt.
Neben den öffentlich verfügbaren Reden der WEF-Teilnehmer (vgl. oben) finden am Rande auch immer wieder informelle Gesprächsrunden statt, über die die Bundesregierung keine genaue Auskunft erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 19/28936). Diese Verschmelzung des öffentlichen Sektors mit privatem Interesse ermöglicht es, dass Staats- und Regierungschefs, Minister und sonstige Vertreter von Regierungen gemeinsam mit Vertretern des privaten Großkapitals Entscheidungen oder Maßnahmen treffen, die weitreichende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger eines Nationalstaates haben können. So verkündet das WEF auf seiner Webseite: „Wir gestalten die Technologie-Governance und den sektoralen Wandel mit über 30 groß angelegten Initiativen in mehreren Arbeitsbereichen, die von über 300 öffentlichen und privaten Organisationen geleitet werden“ (https://initiatives.weforum.org/c4ir/initiatives). In demokratischen Institutionen werden Entscheidungen aber nicht „von oben“ durch eine Elite, sondern „von unten“ durch das Volk getroffen.
Im Zentrum der strategischen Ausrichtung des WEF steht die „Global Governance“ (vgl. https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000000LHN2EAO?tab=publications), als „mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme“ sowie „informelle Regelungen“ (https://www.bpb.de/die-bpb/partner/teamglobal/67464/was-ist-global-governance-zwei-definitionen/). Die Fragesteller verstehen „Global Governance“ daher als eine der demokratischen Zuständigkeit von Nationalstaaten entzogene Herrschaftsform von Eliten, um die Globalisierung voranzutreiben. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte im Rahmen seiner Rede in Davos vom 26. Mai 2022 beispielsweise, „die Deglobalisierung zu stoppen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-forum-am-26-mai-2022-in-davos-2044026).
In der Wissenschaft wird die Globalisierung auch als die Dominanz des Marktes über alle anderen gesellschaftlichen Dimensionen verstanden (vgl. Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, Stuttgart: Kröner 2004, S. 283). Als „weltweite Ausweitung gesellschaftlicher Interaktionen, insbesondere der Waren-, Kapital- und Informationsströme über die Grenzen des Nationalstaates hinaus, wodurch die ‚Nationalstaaten und ihre Souveränität, ihre Machtchancen, Orientierungen, Identitäten und Netzwerke unterlaufen und querverbunden werden‘“ (U. Beck zit. n. ebd.).
Um die Globalisierung voranzutreiben, setzt das WEF auf führende globale Unternehmen, die als WEF-Partner „Lösungen für die größten Herausforderungen der Welt“ entwickeln und eine „strategische Entscheidungsfindung zu den drängendsten Fragen der Welt […] gewährleisten“ sollen (vgl. https://www.weforum.org/partners), darunter auch die nachfolgenden deutschen Unternehmen und Konzerne, an denen die öffentliche Hand teilweise beteiligt ist und von denen einige möglicherweise mit deutschen Steuergeldern ausgestattet werden: Ada Health, Airbus, Allianz, BASF, Bayer, Covestro, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL Group, Enpal, Flottweg, GEA, Henkel, Holtzbrinck Publishing Group, Hubert Burda Media, Hübner, Körber Digital, NavVis, Omni-Bot.ai, ProGlove (Workaround), Robert Bosch, Roland Berger, RWE, SAP, Siemens, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Staffbase, Sunfire, Temedica, TIER Mobility, Trade Republic, TÜV SÜD, Volkswagen Group, VRdirect, Wingcopter, ZF Group (vgl. ebd. sowie Nachweise in Frage 11).
Weiterhin finden sich als Partner zwei EU-Institutionen, deren Kapital zu einem beträchtlichen Anteil mit deutschen Steuergeldern ausgestattet wird: die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank (EIB).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung mit ihrem Schreiben vom 10. Oktober 2022 um eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3846 gebeten, vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller die Antworten der Bundesregierung äußerst knapp ausgefallen sind, ein Großteil der Fragen mit Verweisen auf lediglich eine Antwort beantwortet wurde und daher mutmaßlich keine ausgiebigen ressortexternen Abstimmungen notwendig waren (bitte begründen)?
Welche Vertreter der Bundesregierung haben sich seit Beginn der 20. Wahlperiode mit dem Gründer und geschäftsführenden Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, Vertretern des geschäftsführenden Vorstands wie beispielsweise dem Vorsitzenden Børge Brende, Vertretern des Exekutivausschusses, Vertretern des Kuratoriums oder den Executive Fellows des WEF getroffen (bitte nach Vertreter, Datum, Ort und thematischem Schwerpunkt des Gesprächs auflisten)?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zu der Aussage von Klaus Schwab „We penetrate the Cabinets“ (auf Deutsch: „Wir dringen in die Kabinette ein“) erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips des Grundgesetzes und der Mitgliedschaft der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Forum of Young Global Leaders (https://www.youtube.com/watch?v=SjxJ1wPnkk4)?
Hat sich die Bundesregierung eine Definition des Begriffs „Revolution“ erarbeitet, wie lautet diese gegebenenfalls, und wie versteht sie gegebenenfalls den vom WEF genutzten Begriff der „Vierten Industriellen Revolution“ (https://www.weforum.org/focus/fourth-industrial-revolution)?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zu den 16 globalen Zentren der „Vierten Industriellen Revolution“ gebildet (https://initiatives.weforum.org/c4ir/home), und wenn ja, welche?
Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der 16 globalen Zentren der „Vierten Industriellen Revolution“, und wenn ja, auf welche Weise?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass koordiniert über die 16 globalen Zentren für die „Vierte Industrielle Revolution“ auch deutsche sogenannte Technology Pioneers an einer zweijährigen Phase der Zusammenarbeit mit dem WEF teilnehmen (https://www.weforum.org/communities/technology-pioneers), und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche?
Fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln eines oder mehrere der nachfolgenden Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die als „Technology Pioneers“ an einer zweijährigen Phase der Zusammenarbeit mit dem WEF teilnehmen
a) Betteries (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2022/index.html),
b) Plan A (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2022/index.html),
c) Hydrogenious (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2021/),
d) Ada Health (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2020/),
e) Wingcopter (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2020/wingcopter/),
f) ProGlove (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2020/),
g) Grid Singularity (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2018/index.html),
h) KONUX (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2017/index.html),
i) Volocopter (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2019/) (wenn ja, bitte jeweils Höhe der Förderung und Förderzeitraum angeben)?
Gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung beim WEF, bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen oder mehrere deutsche Vertreter beim WEF unter den mehr als 200 „Policy and Governance Experts“ des „Zentrums für die Vierte Industrielle Revolution“, und wenn ja, wen (https://initiatives.weforum.org/c4ir/home)?
Förderte oder fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln eines oder mehrere der folgenden Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die an der „Global Innovators Community“ des WEF teilnahmen oder teilnehmen, um „die globale Agenda zu wichtigen Themen mitzugestalten“ (https://www.weforum.org/communities/global-innovators)
a) 3YOURMIND,
b) Ada Health,
c) KONUX,
d) Körber Digital,
e) NavVis,
f) OmniBot.ai,
g) Sunfire,
h) Temedica,
i) VRdirect,
j) Wingcopter, (wenn ja, bitte jeweils Höhe der Förderung und Förderzeitraum angeben)?
Förderte oder fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln eines oder mehrere der folgenden Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die mit dem WEF, z. B. als Partner, zusammenarbeiten bzw. zusammengearbeitet haben
a) Caresyntax (vgl. https://caresyntax.com/news/caresyntax-nominated-for-world-economic-forums-global-innovators-community/),
b) TIER Mobility (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-of-mobility),
c) Staffbase (vgl. https://www.weforum.org/platforms/centre-for-the-new-economy-and-society),
d) Trade Republic (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-of-financial-and-monetary-systems#A),
e) ProGlove (Workaround) (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-of-production),
f) Enpal (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-of-energy) (wenn ja, bitte jeweils Höhe der Förderung und Förderzeitraum angeben)?
Beteiligt sich die Bundesregierung an den über 30 weltweiten Initiativen des WEF zur technologischen Governance und des sektoralen Wandels (https://initiatives.weforum.org/c4ir/initiatives), und wenn ja, auf welche Weise?
Verfolgen die mittelbar oder unmittelbar mit deutschen Steuergeldern ausgestatteten Unternehmen
a) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
b) Europäische Investitionsbank (EIB),
c) Deutsche Post DHL Group (https://www.dpdhl.com/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur.html), nach Kenntnis der Bundesregierung eine Art von Partnerschaft mit dem WEF (Strategic Partnership, Strategic Foundation Partnership, Strategic Technology Partnership, Strategic Partnership Associate, Partnership, Associate Partnership, Platform Partner, New Champions, Global Innovators), und wenn ja, welche?
Haben die Unternehmen Holtzbrinck Publishing Group, Hubert Burda Media und/oder Körber Digital bzw. Körber-Stiftung als Alleinaktionärin der Körber AG, die vom WEF als Partner genannt werden (https://www.weforum.org/partners), Mittel aus dem Bundeshaushalt zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ (https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897) erhalten, und wenn ja, jeweils in welcher Höhe?
Liegen der Bundesregierung betreffend der in Frage 12 genannten Institutionen bzw. Unternehmen Informationen vor, ob diese für ihre jeweilige Partnerschaft einen Mitgliedsbeitrag an das WEF entrichten, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies (bitte ggf. Höhe des Beitrages nennen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Initiative des WEF „CEOs for Ukraine“ (https://www.merkur.de/politik/news-weltwirtschaftsforum-wef-2022-ukraine-selenskyj-klitschko-marshall-plan-russland-zr-91565661.html), und wenn ja, welche (bitte begründen)? Beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche CEOs an dieser Initiative, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?