Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten in der öffentlichen...

Deutscher BundestagDrucksache 20/578723.02.2023

Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung

der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Jörg Schneider, Tobias Matthias Peterka, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet, hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesagentur für Arbeit zwischen 2005 und 2023 um mehr als 20 Prozent erhöht (https://www.welt.de/wirtschaft/article243486963/Bundesagentur-fuer-Arbeit-waechst-trotz-sinkender-Arbeitslosenzahl.html). Gleichzeitig reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen von 4,86 Millionen (2005) auf 2,42 Millionen (2022) um mehr als 50 Prozent (https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/laender-heft/laender-heft-dl-0-xlsx.xlsx?__blob=publicationFile&v=5). Die Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur, Christina Ramb, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass insbesondere „die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben“ die Bundesagentur für Arbeit an die Belastungsgrenze treiben würden. Mitarbeitern würden zudem immer mehr Aufgaben zugeteilt (https://www.welt.de/wirtschaft/article243486963/Bundesagentur-fuer-Arbeit-waechst-trotz-sinkender-Arbeitslosenzahl.html).

Der Personalaufwuchs der Bundesagentur für Arbeit steht nach Auffassung der Fragesteller dabei exemplarisch für eine zunehmend wachsende öffentliche Verwaltung und Bürokratie. Auch der Deutsche Bundestag genehmigt den Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt seit vielen Jahren immer mehr Personal. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden 2 500 neue Stellen geschaffen. Der zunehmende Personalaufwuchs sorgte zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit seinen 400 neuen Büros für mediale Aufmerksamkeit. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler äußerte gegenüber der „Tagesschau“: „Das Bundeskanzleramt ist symbolisch dafür, dass einiges schiefläuft. Aber schon seit Jahren, seitdem die Bundesregierung nach Berlin umgezogen ist, hat sich die Mitarbeiterzahl im Bundeskanzleramt verdoppelt. Das ist weder sparsam noch nachhaltig.“ Der Experte für öffentliche Haushalte, Dr. René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau äußerte sich in ähnlicher Weise: „Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil. Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher es ist hochgradig dysfunktional“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/bundesregierung-personal-101.html).

Auch an anderer Stelle wird der zunehmende Aufwuchs der öffentlichen Verwaltung sichtbar. Im Zeitraum von 2010 bis 2015 erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsklasse 8411) um 49 000. Im darauffolgenden Zeitraum (von 2015 bis 2022) erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 239 000 überdurchschnittlich stark auf zuletzt 1,38 Millionen. Keine andere der insgesamt 615 Wirtschaftsklassen verzeichnete zwischen 2015 und 2022 einen größeren Beschäftigungszuwachs als die allgemeine öffentliche Verwaltung (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Auftrag 336856). Die in diesem Zuge neu ausgebrachten Beamtenstellen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sind hierbei noch nicht berücksichtigt, sodass der tatsächliche Personalaufwuchs weitaus höher liegen dürfte.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen23

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Gesamtzahl der Planstellen (ohne Leerstellen) der Beamten in den obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Bereiche entwickelt?

Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Personalkosten für den in Frage 1 genannten Personenkreis entwickelt?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Gesamtzahl der Planstellen (ohne Leerstellen) der Arbeitnehmer (außertarifliche sowie tarifliche Arbeitnehmer) in den obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Bereichen entwickelt?

Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Personalkosten für den in Frage 3 genannten Personenkreis entwickelt?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Gesamtzahl der Planstellen (ohne Leerstellen) der Beamten in den jeweiligen Einzelplänen des Bundeshaushaltes entwickelt (bitte nach Einzelplänen getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Gesamtzahl der Planstellen (ohne Leerstellen) der Arbeitnehmer (außertarifliche sowie tarifliche Arbeitnehmer) in den jeweiligen Einzelplänen des Bundeshaushaltes entwickelt (bitte nach Einzelplänen getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in der Bundesagentur für Arbeit sowie deren nachgeordneten Bereichen in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Gesamtzahl der Planstellen (ohne Leerstellen) jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Beamten und Arbeitnehmern getrennt ausweisen)?

Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 in der Bundesagentur für Arbeit sowie deren nachgeordneten Bereiche die Personalkosten jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Beamten und Arbeitnehmern getrennt ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung) jeweils entwickelt?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in folgenden Wirtschaftsklassen jeweils entwickelt

a) 8411 – Allgemeine öffentliche Verwaltung,

b) 8412 – Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen,

c) 8413 – Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht,

d) 8421 – Auswärtige Angelegenheiten,

e) 8422 – Verteidigung,

f) 8423 – Rechtspflege,

g) 8424 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung,

h) 8425 – Feuerwehren,

i) 8430 – Sozialversicherung (bitte zu jeder Wirtschaftsklasse auch die absolute sowie relative Veränderung von 2008 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Zahl der Beamten entwickelt, die aufgrund ihres Tätigkeitsbereiches folgenden Wirtschaftsklassen zugerechnet werden können

a) 8411– Allgemeine öffentliche Verwaltung,

b) 8412 – Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen,

c) 8413 – Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht,

d) 8421 – Auswärtige Angelegenheiten,

e) 8422 – Verteidigung,

f) 8423 – Rechtspflege,

g) 8424 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung,

h) 8425 – Feuerwehren,

i) 8430 – Sozialversicherung (bitte insgesamt sowie nach entsprechender Wirtschaftsklasse getrennt ausweisen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass infolge der Asyl- und Migrationspolitik (insbesondere der Flüchtlings- und Migrationskrise ab 2015) ein verstärkter Personalaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung zu verzeichnen ist (bitte begründen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Zahl der Beamten sowie Angestellten (tarifliche und außertarifliche Arbeitnehmer) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeweils entwickelt?

Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Personalkosten für die Beamten sowie Angestellten (tarifliche und außertarifliche Arbeitnehmer) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeweils entwickelt?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Gesamtzahl der Ruhegehaltsempfänger der obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneter Bereiche entwickelt?

Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Ausgaben für die Ruhegehaltsempfänger der obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneter Bereiche entwickelt (bitte insgesamt sowie nach vormaliger Laufbahngruppe: höherer Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst und einfacher Dienst, getrennt ausweisen)?

Wie hoch war im Jahr 2010 und wie hoch ist aktuell die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten (nach § 14 Absatz 4 Satz 2,3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG))

a) ohne Familienzuschlag,

b) mit halbem Familienzuschlag,

c) mit vollem Familienzuschlag?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010 und wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern

a) insgesamt,

b) von Beamten und Richtern im einfachen Dienst,

c) von Beamten und Richtern im mittleren Dienst,

d) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,

e) von Beamten und Richtern im höheren Dienst?

Wie viele Versicherungsjahre muss nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen aktuell nachweisen, um einen Rentenanspruch in Höhe der aktuellen Mindestpension (ohne Familienzuschlag) zu erwerben?

Wie viele Versicherungsjahre muss nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen jeweils nachweisen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in

a) Frage 18a,

b) Frage 18b,

c) Frage 18c,

d) Frage 18d,

e) Frage 18e, zu erwerben?

Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der langjährig Versicherten (mindestens 35 Versicherungsjahre) im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der langjährig Versicherten am gesamten Rentenbestand?

Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der besonders langjährig Versicherten (mindestens 45 Versicherungsjahre) im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der besonders langjährig Versicherten am gesamten Rentenbestand?

Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der Personen mit 50 oder mehr Versicherungsjahren im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der Versicherten mit mindestens 50 Versicherungsjahren am gesamten Rentenbestand?

Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung

Offizielle Quellen und Volltext