Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit- Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan Am 17. Oktober 2022 kündigten die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, mit einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan an (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bu ndesaufnahmeprogrammafghanistan/2558716?view=). Dieses war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart worden, hatte sich aber über Monate verzögert (www.n-tv.de/politik/Ukraine-K rieg-verzoegert-Aufnahmeplaene-fuer-Afghanistan-article23258195.html). Nach der offiziellen Ankündigung dauerte es nochmal gut zwei Monate, bis am 19. Dezember 2022 die entsprechende Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlicht wurde (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: www.bundesaufnahmeprog rammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/AktuelleArtikel/-/2558250). Das Programm sieht vor, monatlich 1 000 „besonders gefährdete“ Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Dazu gehören Personen, die individuell gefährdet sind, weil sie sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder eine Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft „besonders exponiert“ haben oder die durch ihr Geschlecht, ihre sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religionszugehörigkeit von Gewalt und Verfolgung bedroht sind. Aufnahmeberechtigt sind außerdem Ehepartnerinnen und Ehepartner und minderjährige Kinder sowie weitere Familienangehörige, wenn diese in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptperson stehen oder wenn deren Bedrohung direkt mit der Tätigkeit oder Vulnerabilität der Hauptperson zusammenhängt. Anträge auf Aufnahme können nicht direkt bei der Bundesregierung bzw. einer Behörde gestellt werden. Vielmehr müssen Antragstellerinnen und Antragsteller sich zunächst an sogenannte meldeberechtigte Stellen wenden. Es handelt sich dabei um zivilgesellschaftliche Organisationen, die „im Rahmen der im August 2021 erfolgten Evakuierungen aus Afghanistan bzw. den laufenden Aufnahmen aus Afghanistan mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet haben oder zwischen 2013 und 2021 eine finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von zivilgesellschaftlichen Projekten in Afghanistan aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten haben“. Eine Liste der meldeberechtigten Stellen wird nicht veröffentlicht; durch Berichterstattung ist aber bekannt, dass beispielsweise Kabul Luftbrücke, Mis- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5798 20. Wahlperiode 24.02.2023 sion Lifeline oder Reporter ohne Grenzen dazu gehören (www.taz.de/Bundesau fnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/). Um sich für die Aufnahme zu bewerben, muss zunächst ein umfangreicher Fragebogen ausgefüllt werden, der nicht öffentlich zugänglich ist. Berichten zufolge umfasst der Fragebogen rund 100 Fragen auf 40 Seiten, die möglichst genau beantwortet und nach Möglichkeit mit Dokumenten belegt werden sollen. Nach Angaben von NGO (Non Governmental Organisation)-Mitarbeitenden kann es mehrere Stunden dauern, den Fragebogen auszufüllen (www.proasyl.de/news/b undesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-langem-warten/; www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/berlin-brandenburg-afghanistan-gefluec htete-bundesaufnahmeprogramm-kritik.html). Nach Kenntnis der Fragestellenden versenden die meldeberechtigten Stellen an Antragstellerinnen und Antragsteller zunächst einen Link zu dem Fragebogen, wenn diese sich bei ihnen melden. Die Betreffenden füllen den Fragebogen dann teilweise eigenständig aus und werden so in einem ersten „Pool“ erfasst. Anschließend werden nach Kenntnis der Fragestellenden ein Plausibilitätscheck durchgeführt und die Angaben in eine weitere Onlinemaske eingegeben. Somit landen die Daten in einem zweiten „Pool“, aus dem später die Auswahl von Personen durch die Bundesregierung erfolgt. Einige NGOs übernehmen die Eingabe in die Onlinemaske nach Kenntnis der Fragestellenden selbst, während andere diesen Schritt an eine Koordinierungsstelle delegieren, die geschaffen wurde, um die meldeberechtigten Stellen zu unterstützen. Diese wird mit rund 3,3 Mio. Euro vom BMI finanziert. Die endgültige Entscheidung über Aufnahmezusagen trifft die Bundesregierung. Laut Aufnahmeanordnung orientiert sie sich dabei an den Kriterien personenbezogener Vulnerabilität, eines Deutschlandbezugs, besonderer persönlicher Exponiertheit und eines besonderen politischen Interesses Deutschlands an einer Aufnahme. Welche Personen aufgenommen werden, wird mittels eines IT-Punktesystems errechnet. Wie die Anträge dabei letztlich gewichtet werden, ist nicht transparent, was NGOs kritisieren (www.taz.de/Bun desaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/). Aus Sicht der Fragestellenden ist insbesondere unklar, inwieweit das Kriterium des Deutschlandbezugs geeignet ist, jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten bedroht sind. Klärungsbedarf gibt es nach Auffassung der Fragestellenden darüber hinaus hinsichtlich des Rechtscharakters der meldeberechtigten Stellen bzw. zur Frage, ob diese im Kontext des Bundesaufnahmeprogramms als Verwaltungshelfer oder als Beliehene tätig werden. Einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages zufolge ist die Abgrenzung insbesondere dann schwierig, wenn lediglich „Teilaufgaben“ an Private übertragen werden, wie es im Bundesaufnahmeprogramm der Fall ist; Indizien für die Erforderlichkeit einer Beleihung seien u. a. ein großer Beurteilungs- und Ermessensspielraum, der privaten Akteuren eingeräumt werde, sowie eine „Präjudizierung der Entscheidung durch Private“ (WD 3 – 3000 – 161/22, S. 8 bis 9). Aufgrund des Fehlens umfassender Informationen über die Tätigkeit der meldeberechtigten Stellen kamen die Wissenschaftlichen Dienste Anfang Dezember 2022 zu keiner abschließenden Beurteilung; aus Sicht der Fragestellenden gibt es mittlerweile jedoch mehrere Hinweise, die für eine Erforderlichkeit der Beleihung der meldeberechtigten Stellen sprechen: So soll es nach Auskunft von NGO-Mitarbeitenden gegenüber den Fragestellenden bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Spielräume für eigene Bewertungen geben, etwa bei der Auslegung des Begriffs der Vulnerabilität. Auch das BMI habe gegenüber NGOs von einer gewissen Flexibilität bei der Interpretation des Fragebogens gesprochen. Die Priorisierung von Fällen durch die meldeberechtigten Stellen und die Koordinierungsstelle könnte nach Auffassung der Fragestellenden zudem eine Präjudizierung der Auswahlentscheidungen der Bundesregierung bewirken. Laut Presseberichten sind bei der Organisation Mission Lifeline bereits fast 30 000 Hilferufe eingegangen, andere NGOs beklagen ebenfalls eine Überlastung der eigenen Kapazitäten (www.ta z.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/). In der Koordinierungsstelle wird nach Kenntnis der Fragestellenden derzeit von 35 000 bis 40 000 gemeldeten Fällen ausgegangen, wobei ein „Fall“ in der Regel sechs bis sieben Personen umfassen soll. Somit würde die Zahl der Anfragen schon zum jetzigen Zeitpunkt um ein Vielfaches die Zahl der Plätze überschreiten, die mit dem Bundesaufnahmeprogramm zur Verfügung gestellt werden. Den Organisationen kommt somit nach Auffassung der Fragestellenden faktisch eine Gatekeeper-Funktion zu: indem sie priorisieren, welche Fälle sie zuerst in das System eingeben, entscheiden sie zugleich, wer überhaupt eine Chance hat, berücksichtigt zu werden. Die Beleihung privater Akteure bedarf einer gesetzlichen Grundlage; darüber hinaus müssen finanzielle Aufwendungen der Beliehenen grundsätzlich ausgeglichen werden (WD 3 – 3000 – 161/22, S. 6). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sind von NGO-Mitarbeitenden an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 19. Dezember 2022 lediglich eine „Probeziehung“ stattgefunden hat und es bislang keine Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms gab? a) Wenn ja, was kann die Bundesregierung zum Ergebnis der „Probeziehung“ mitteilen, und wann wird die erste reguläre Auswahlrunde stattfinden? b) Wenn nein, wie viele Aufnahmezusagen wurden bislang durch die Bundesregierung erteilt (bitte zwischen aufnahmeberechtigten Personen und Familienangehörigen differenzieren und Angaben zum Datum der Entscheidung machen)? Kann die Bundesregierung weitere Angaben zu den Personen mit Aufnahmezusage machen, etwa zum jeweiligen Grund der Gefährdung? 2. Auf welchen Zeitpunkt wird der Beginn des Bundesaufnahmeprogramms datiert, d. h. in welchem Monat standen zum ersten Mal 1 000 Aufnahmeplätze für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zur Verfügung, und wie wird mit den bislang nicht vergebenen Plätzen umgegangen? 3. Gibt es Pläne, nicht vergebene Aufnahmeplätze aus dem Bundesaufnahmeprogramm durch Aufnahmen aus anderen Programmen bzw. auf anderen Rechtsgrundlagen aufzufüllen, etwa durch Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), und wenn ja, wie wird dies begründet? 4. Bis wann soll das Bundesaufnahmeprogramm laufen? 5. Wie viele Fälle wurden bislang in die Onlinemaske des Bundesaufnahmeprogramms eingetragen und befinden sich somit in dem „Pool“, auf dessen Grundlage die Auswahlentscheidungen der Bundesregierung getroffen werden, und ist die Einschätzung der Fragestellenden zutreffend, dass ein „Fall“ in der Regel sechs bis sieben Personen umfasst, und wenn nein, wie viele Personen umfasst ein „Fall“ nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung durchschnittlich? 6. Wie viele Anfragen sind nach Kenntnis der Bundesregierungen bislang ungefähr bei den meldeberechtigten Stellen eingegangen, und wie vielen Personen entspricht dies ca.? a) Gibt es bei der Bundesregierung eine ungefähre Einschätzung dazu, zu welchen Anteilen es sich dabei um ältere Fälle bzw. um neue, seit Mitte Oktober 2022 eingegangene, Fälle handelt? b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass „in einer späteren Phase“ des Bundesaufnahmeprogramms „Möglichkeiten für neue Anmeldungen“ geschaffen werden, nachdem zu Beginn des Programms Personen im Fokus stehen, „zu denen die beteiligten Stellen bereits Informationen haben“ (www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/b undesaufnahme-de/bundesaufnahmeprogramm-faq/-/2557574)? Zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen, bzw. wann soll die zweite Phase des Programms beginnen, bzw. wovon wird deren Beginn abhängig gemacht? 7. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu dem IT- basierten Punktesystem machen, mit dessen Hilfe die Auswahlentscheidungen getroffen werden? a) Handelt es sich dabei um einen Algorithmus, der anstelle von Menschen entscheidet oder vielmehr um ein „Scoringsystem“, mit dem eine Vorauswahl getroffen wird (www,taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fu er-Afghanistan/!5907650/), und falls die zweite Möglichkeit zutrifft, durch wen erfolgt dann letztlich die Auswahl der Personen? Führen Mitarbeitende der Bundesregierung abschließend noch einmal eine Plausibilitätsprüfung durch, bzw. überprüfen sie stichprobenartig oder systematisch, ob Nachweise für die bei der Beantwortung des Fragebogens gemachten Angaben vorliegen? b) Werden monatlich jeweils die Antragstellerinnen und Antragsteller mit den meisten Punkten ausgewählt, oder werden die Unterlagen derer, die eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht haben, noch einmal von Mitarbeitenden der Bundesregierung gesichtet, die dann auf dieser Grundlage eine Auswahl treffen? c) Bleiben die Unterlagen bzw. Daten all jener, die bei einer Auswahlrunde nicht ausgewählt bzw. ausgelost wurden, im „Pool“ der Bundesregierung, oder werden beispielsweise Personen unterhalb einer bestimmten Mindestpunktzahl „aussortiert“? d) Wie wird damit umgegangen, wenn mehrere Personen genau gleich viele Punkte erreichen? e) Ist vorgesehen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller durch die Bundesregierung und/oder die meldeberechtigten Stellen regelmäßig oder an bestimmten Punkten über den Stand ihres Verfahrens bzw. ihrer Bewerbung informiert werden (zum Beispiel über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Eingabe ihrer Daten in die Onlinemaske, die erreichte Punktzahl, die vermutete Dauer, bis wann sie eine endgültige Rückmeldung über den Erfolg bzw. Misserfolg ihres Antrags auf Aufnahme bekommen), und wenn nein, warum nicht? 8. Ist der Bundesregierung die Kritik von Pro Asyl bekannt, dass ein IT- gestütztes Verfahren ungeeignet sei, um individuelle Biografien zu begreifen oder außergewöhnliche Fallkonstellationen zu berücksichtigen (www.p roasyl.de/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nac h-langem-warten/), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls? 9. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien (bitte differenzieren) mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms befasst (bitte soweit möglich nach konkreter Tätigkeit aufschlüsseln)? 10. Welche (internen) Arbeitshinweise, Dienstanweisungen o. ä. liegen zu dem Punktesystem vor, und welche zumindest ungefähren Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalten machen? 11. Inwieweit ist das Kriterium des Deutschlandbezugs geeignet, um jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten gefährdet sind, und stellt das Vorhandensein eines Deutschlandbezugs ein notwendiges Kriterium für die Auswahl im Bundesaufnahmeprogramm dar, oder soll dem Deutschlandbezug lediglich ein besonderes Gewicht bei der Priorisierung ähnlich gefährdeter Personen zukommen? 12. Ist es zutreffend, dass mit dem Fragebogen des Bundesaufnahmeprogramms u. a. deutsche Sprachkenntnisse, gemachte Reisen nach Deutschland und die „vermutete Integrationsfähigkeit“ von Antragstellerinnen und Antragstellern in die Bundesrepublik Deutschland abgefragt werden (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/), und wenn ja, wie genau wird dabei die „vermutete Integrationsfähigkeit“ operationalisiert? Inwieweit ist die vermutete oder prognostizierte Integrationsfähigkeit dazu geeignet, jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten gefährdet sind? 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass es bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Ermessensspielräume gibt, etwa was die Beurteilung von Vulnerabilität aufgrund des weiblichen Geschlechts oder die Interpretation von Gewalterfahrungen angeht, und wenn ja, worin bestehen diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Ausübung der Ermessensspielräume durch NGOs z. B. bei der Interpretation von Bedrohungen oder Gewalterfahrungen maßgeblich dafür sein kann, ob ein Fall von der IT-Anwendung ausgewählt bzw. in die nähere Auswahl genommen wird? b) Inwieweit können oder sollen NGOs eventuelle Spielräume nutzen, ohne zu wissen, wie das IT-gestützte Auswahlsystem funktioniert? 14. Ist der Bundesregierung aufgefallen, ob unterschiedliche meldeberechtigte Stellen bzw. die Koordinierungsstelle den Fragebogen verschieden interpretieren bzw. bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske unterschiedliche Schwerpunkte setzen, und wenn ja, inwiefern? 15. Ist die Annahme der Fragestellenden zutreffend, dass es zur Interpretation des 100 Fragen umfassenden Fragebogens bzw. zur Eingabe der Daten von Antragstellerinnen und Antragstellern in die Onlinemaske keine rechtlich verbindlichen Hinweise der Bundesregierung gibt? 16. Gab es diesbezüglich zu Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Schulungen seitens der Bundesregierung, Anwendungshinweise, Probedurchläufe oder anderweitige Maßnahmen, um eine einheitliche Praxis der meldeberechtigten Stellen zu gewährleisten, wenn ja, welche, wenn nein, wieso nicht, sind hierzu stichprobenartige Überprüfungen, Evaluationen o. Ä. vorgesehen? 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den meldeberechtigten Stellen aufgrund der hohen Zahl an Anfragen faktisch eine Gatekeeper-Funktion zukommt, weil ihre Priorisierung von Fällen bei der Eingabe in die Onlinemaske mit darüber entscheidet, wer überhaupt die Chance bekommt, bei den Auswahlentscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt zu werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies, bzw. welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus mit Blick auf den Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen, wenn nein, warum nicht? 18. Wie viele meldeberechtigte Stellen gibt es derzeit, und was kann die Bundesregierung zum Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen mitteilen? a) Wie werden die meldeberechtigten Stellen genau ausgewählt? Können Organisationen sich als solche bewerben, oder geht die Bundesregierung auf diese zu? b) Kann der Status als meldeberechtigte Stelle wieder entzogen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? c) Wie würde ein Entzug des Status als meldeberechtigte Stelle konkret ablaufen? 19. Wurde innerhalb der Bundesregierung im Zuge der Vorbereitung des Bundesaufnahmeprogramms darüber diskutiert, ob eine Beleihung der meldeberechtigten Stellen erforderlich sein könnte, und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich letztlich dagegen entschieden, wenn nein, warum wurde dies von Vorneherein ausgeschlossen? 20. Wurde innerhalb der Bundesregierung im Zuge der Vorbereitung des Bundesaufnahmeprogramms in Betracht gezogen, die meldeberechtigten Stellen für ihre Tätigkeit finanziell zu vergüten, und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich letztlich dagegen entschieden, wenn nein, warum wurde dies von Vorneherein ausgeschlossen? 21. Wie viele Afghaninnen und Afghanen haben sich bislang beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bitte differenzieren) gemeldet, die laut Aufnahmeanordnung in „besonderen Fällen“ aufzunehmende Personen vorschlagen können, indem sie deren Daten in die IT-Anwendung eingeben? a) In wie vielen Fällen haben die genannten Bundesministerien bislang tatsächlich Daten von Antragstellerinnen und Antragstellerin in die IT- Anwendung eingetragen (bitte auch hier nach Ministerien differenzieren), und nach welchen Kriterien wird ausgewählt, ob es sich um einen „besonderen Fall“ handelt? b) Bei welcher Stelle genau können bzw. sollen „besondere Fälle“ bei den genannten Ministerien gemeldet werden, und was kann die Bundesregierung zu dem Verfahren mitteilen? 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten zu Betrugsversuchen Dritter, welche unter dem Vorwand, meldeberechtigte Stellen zu sein, Daten von Antragstellerinnen und Antragstellern sammeln und/oder gegen Bezahlung einen Zugang zum Bundesaufnahmeprogramm versprechen (www.taz.de/Nach-dem-Abzug-der-Bundeswehr/!5895140/), und hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse zu solchen Vorfällen, und wenn ja, welche? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle im Bundesaufnahmeprogramm solchen Betrugsversuchen Vorschub leistet, und wenn nein, warum nicht? 23. Ist die Formulierung in der Aufnahmeanordnung, dass die Aufnahme „grundsätzlich“ aus Afghanistan erfolgt, so zu verstehen, dass in Ausnahmefällen auch Aufnahmen aus Drittstaaten möglich sind, und wenn ja, unter welchen Umständen sollen Aufnahmen aus Drittstaaten ermöglicht werden, und wie soll praktisch mit diesen Anträgen umgegangen werden? 24. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zu den Prüfverfahren zu afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen seit dem 15. Mai 2021 machen, insbesondere zur Zahl der gestellten Anträge, der entschiedenen oder anhängigen Verfahren, zu den Ergebnissen der Prüfungen, zur Zahl der Aufnahmezusagen, der erteilten Visa und der erfolgten Einreisen (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien, Ortskräfte bzw. Familienangehörige und nach Zeiträumen so genau wie möglich differenzieren; bitte ergänzend aber auch die jeweiligen Summen nennen)? 25. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage (außerhalb des Bundesaufnahmeprogramms) erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bitte für den Zeitraum seit August 2022 auch nach Monaten auflisten)? 26. Wie viele Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG in dringenden Einzelfällen besonders gefährdeter Personen hat es seit Mai 2022 für wie viele Personen gegeben, wie viele dieser Personen haben ein Visum erhalten, wie viele sind bereits nach Deutschland eingereist (bitte jeweils nach Monaten auflisten, vgl. Antwort zu Frage 6 und Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3430)? 27. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften bzw. für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen bzw. für entsprechende Evakuierungsmaßnahmen eingesetzt? 28. In wie vielen Fällen erhielten ehemalige afghanische Ortskräfte deutscher Ministerien bzw. Behörden, bei denen zunächst eine Gefährdung durch den früheren Arbeitgeber festgestellt worden war, letztlich doch keine Aufnahmezusage bzw. kein Visum nach § 22 Satz 2 AufenthG, und was war jeweils der Grund dafür (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien und nach Jahren aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen war das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung ausschlaggebend für die Entscheidung, die jeweiligen Personen letztlich nicht aufzunehmen? 29. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur aktuellen Situation der Visavergabe im Rahmen des Familiennachzugs aus Afghanistan machen (z. B. aktuelle Wartezeiten auf einen Termin in Islamabad und Teheran, Anzahl der Personen auf den jeweiligen Terminwartelisten; bitte zwischen Nachzug zu Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und anderen Personen differenzieren), und was lässt sich zum Stand der Bearbeitung von Visumanträgen zur Familienzusammenführung im Inland durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und zu den bisherigen Ergebnissen der ergriffenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Familienzusammenführung sagen (vgl. Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/3430) (bitte so genau wie möglich ausführen)? 30. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2022 und im bisherigen Jahr 2023 erteilt (bitte nach Jahren und Visastellen differenziert auflisten und gesondert auch nach Geschlecht sowie Ehegatten, Kindern, sonstigen Angehörigen differenzieren)? 31. Von wie vielen Todesfällen in Bezug auf afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen bzw. ihre jeweiligen Familienangehörigen, die eine Aufnahme beantragt oder eine entsprechende Aufnahmezusage bereits erhalten haben, hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnis (bitte differenzierte und genauere Angaben machen, wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/3430)? 32. Was genau versteht die Bundesregierung unter „Institutionen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antworten zu den Fragen 1 bis 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1224; bitte möglichst genau beschreiben und nach Möglichkeit einige Beispiele nennen)? 33. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele ehemalige afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Institutionen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (einschließlich ihrer mit aufgenommenen Familienangehörigen) seit dem 1. September 2021 Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 AufenthG erhalten haben und wie viele von ihnen bereits eingereist sind (bitte soweit möglich nach den einzelnen Institutionen sowie nach Haupt- und Nebenanspruchsberechtigten aufschlüsseln und zwischen Aufnahmezusagen und erfolgten Einreisen differenzieren)? 34. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan beschlossen bzw. geplant, zu welchen dieser Landesaufnahmeprogramme hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang sein Einvernehmen erklärt, wie viele entsprechende Anfragen für ein Einvernehmen welcher Bundesländer liegen vor, und was ist der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Landesaufnahmeprogramme bekannt? Wie viele Aufnahmezusagen und Einreisen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher? 35. Gibt es Vorbereitungen oder konkrete Pläne der Bundesregierung, ein Resettlement-Programm für afghanische Geflüchtete aus Pakistan und Iran aufzulegen, und wenn ja, was ist der aktuelle Stand? 36. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm bei der Ausreise aus Afghanistan zu unterstützen, wenn diese keinen Pass bzw. nur einen abgelaufenen Pass haben? Führt die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche etwa mit der pakistanischen Regierung, um Ausreisen nur mit einer Tazkira zu ermöglichen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/3430)? Berlin, den 16. Februar 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5798 – Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 17. Oktober 2022 kündigten die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, mit einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan an (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/b undesaufnahmeprogrammafghanistan/2558716?view=). Dieses war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart worden, hatte sich aber über Monate verzögert (www.n-tv.de/politik/Ukraine- Krieg-verzoegert-Aufnahmeplaene-fuer-Afghanistan-article23258195.html). Nach der offiziellen Ankündigung dauerte es nochmal gut zwei Monate, bis am 19. Dezember 2022 die entsprechende Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlicht wurde (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: www.bundesaufna hmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/AktuelleArtikel/-/255 8250). Das Programm sieht vor, monatlich 1 000 „besonders gefährdete“ Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Dazu gehören Personen, die individuell gefährdet sind, weil sie sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder eine Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft „besonders exponiert“ haben oder die durch ihr Geschlecht, ihre sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religionszugehörigkeit von Gewalt und Verfolgung bedroht sind. Aufnahmeberechtigt sind außerdem Ehepartnerinnen und Ehepartner und minderjährige Kinder sowie weitere Familienangehörige, wenn diese in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptperson stehen oder wenn deren Bedrohung direkt mit der Tätigkeit oder Vulnerabilität der Hauptperson zusammenhängt. Anträge auf Aufnahme können nicht direkt bei der Bundesregierung bzw. einer Behörde gestellt werden. Vielmehr müssen Antragstellerinnen und Antragsteller sich zunächst an sogenannte meldeberechtigte Stellen wenden. Es handelt sich dabei um zivilgesellschaftliche Organisationen, die „im Rahmen der im August 2021 erfolgten Evakuierungen aus Afghanistan bzw. den laufenden Aufnahmen aus Afghanistan mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet haben oder zwischen 2013 und 2021 eine finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von zivilgesellschaftlichen Projekten in Afghanistan aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung er- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6232 20. Wahlperiode 28.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. halten haben“. Eine Liste der meldeberechtigten Stellen wird nicht veröffentlicht; durch Berichterstattung ist aber bekannt, dass beispielsweise Kabul Luftbrücke, Mission Lifeline oder Reporter ohne Grenzen dazu gehören (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/). Um sich für die Aufnahme zu bewerben, muss zunächst ein umfangreicher Fragebogen ausgefüllt werden, der nicht öffentlich zugänglich ist. Berichten zufolge umfasst der Fragebogen rund 100 Fragen auf 40 Seiten, die möglichst genau beantwortet und nach Möglichkeit mit Dokumenten belegt werden sollen. Nach Angaben von NGO (Non Governmental Organisation)- Mitarbeitenden kann es mehrere Stunden dauern, den Fragebogen auszufüllen (www.proa syl.de/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-lang em-warten/; www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/berlin-brandenburg-afgha nistan-gefluechtete-bundesaufnahmeprogramm-kritik.html). Nach Kenntnis der Fragestellenden versenden die meldeberechtigten Stellen an Antragstellerinnen und Antragsteller zunächst einen Link zu dem Fragebogen, wenn diese sich bei ihnen melden. Die Betreffenden füllen den Fragebogen dann teilweise eigenständig aus und werden so in einem ersten „Pool“ erfasst. Anschließend werden nach Kenntnis der Fragestellenden ein Plausibilitätscheck durchgeführt und die Angaben in eine weitere Onlinemaske eingegeben. Somit landen die Daten in einem zweiten „Pool“, aus dem später die Auswahl von Personen durch die Bundesregierung erfolgt. Einige NGOs übernehmen die Eingabe in die Onlinemaske nach Kenntnis der Fragestellenden selbst, während andere diesen Schritt an eine Koordinierungsstelle delegieren, die geschaffen wurde, um die meldeberechtigten Stellen zu unterstützen. Diese wird mit rund 3,3 Mio. Euro vom BMI finanziert. Die endgültige Entscheidung über Aufnahmezusagen trifft die Bundesregierung. Laut Aufnahmeanordnung orientiert sie sich dabei an den Kriterien personenbezogener Vulnerabilität, eines Deutschlandbezugs, besonderer persönlicher Exponiertheit und eines besonderen politischen Interesses Deutschlands an einer Aufnahme. Welche Personen aufgenommen werden, wird mittels eines IT-Punktesystems errechnet. Wie die Anträge dabei letztlich gewichtet werden, ist nicht transparent, was NGOs kritisieren (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907 650/). Aus Sicht der Fragestellenden ist insbesondere unklar, inwieweit das Kriterium des Deutschlandbezugs geeignet ist, jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten bedroht sind. Klärungsbedarf gibt es nach Auffassung der Fragestellenden darüber hinaus hinsichtlich des Rechtscharakters der meldeberechtigten Stellen bzw. zur Frage, ob diese im Kontext des Bundesaufnahmeprogramms als Verwaltungshelfer oder als Beliehene tätig werden. Einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages zufolge ist die Abgrenzung insbesondere dann schwierig, wenn lediglich „Teilaufgaben“ an Private übertragen werden, wie es im Bundesaufnahmeprogramm der Fall ist; Indizien für die Erforderlichkeit einer Beleihung seien u. a. ein großer Beurteilungs- und Ermessensspielraum, der privaten Akteuren eingeräumt werde, sowie eine „Präjudizierung der Entscheidung durch Private“ (WD 3 – 3000 – 161/22, S. 8 bis 9). Aufgrund des Fehlens umfassender Informationen über die Tätigkeit der meldeberechtigten Stellen kamen die Wissenschaftlichen Dienste Anfang Dezember 2022 zu keiner abschließenden Beurteilung; aus Sicht der Fragestellenden gibt es mittlerweile jedoch mehrere Hinweise, die für eine Erforderlichkeit der Beleihung der meldeberechtigten Stellen sprechen: So soll es nach Auskunft von NGO-Mitarbeitenden gegenüber den Fragestellenden bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Spielräume für eigene Bewertungen geben, etwa bei der Auslegung des Begriffs der Vulnerabilität. Auch das BMI habe gegenüber NGOs von einer gewissen Flexibilität bei der Interpretation des Fragebogens gesprochen. Die Priorisierung von Fällen durch die meldeberechtigten Stellen und die Koordinierungsstelle könnte nach Auffassung der Fragestellenden zudem eine Präjudizierung der Auswahlentscheidungen der Bundesregierung bewirken. Laut Presseberichten sind bei der Organisation Mission Lifeline bereits fast 30 000 Hilferufe eingegangen, andere NGOs beklagen ebenfalls eine Überlastung der eigenen Kapazitäten (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/). In der Koordinierungsstelle wird nach Kenntnis der Fragestellenden derzeit von 35 000 bis 40 000 gemeldeten Fällen ausgegangen, wobei ein „Fall“ in der Regel sechs bis sieben Personen umfassen soll. Somit würde die Zahl der Anfragen schon zum jetzigen Zeitpunkt um ein Vielfaches die Zahl der Plätze überschreiten, die mit dem Bundesaufnahmeprogramm zur Verfügung gestellt werden. Den Organisationen kommt somit nach Auffassung der Fragestellenden faktisch eine Gatekeeper-Funktion zu: indem sie priorisieren, welche Fälle sie zuerst in das System eingeben, entscheiden sie zugleich, wer überhaupt eine Chance hat, berücksichtigt zu werden. Die Beleihung privater Akteure bedarf einer gesetzlichen Grundlage; darüber hinaus müssen finanzielle Aufwendungen der Beliehenen grundsätzlich ausgeglichen werden (WD 3 – 3000 – 161/22, S. 6). 1. Sind von NGO-Mitarbeitenden an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 19. Dezember 2022 lediglich eine „Probeziehung“ stattgefunden hat und es bislang keine Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms gab? a) Wenn ja, was kann die Bundesregierung zum Ergebnis der „Probeziehung“ mitteilen, und wann wird die erste reguläre Auswahlrunde stattfinden? b) Wenn nein, wie viele Aufnahmezusagen wurden bislang durch die Bundesregierung erteilt (bitte zwischen aufnahmeberechtigten Personen und Familienangehörigen differenzieren und Angaben zum Datum der Entscheidung machen)? Kann die Bundesregierung weitere Angaben zu den Personen mit Aufnahmezusage machen, etwa zum jeweiligen Grund der Gefährdung? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Am 22. Dezember 2022 wurde das erste Auswahlverfahren initiiert. In einem mehrstufigen Verfahrensablauf erfolgte dann die weitere Prüfung der ausgewählten Fälle. Im Ergebnis dieser wird mit den ersten Aufnahmezusagen in den kommenden Wochen gerechnet. Parallel dazu wurde Ende Februar 2023 die nächste Auswahlrunde initiiert. Die Auswahl erfolgt entsprechend der in der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 festgehaltenen Kriterien und umfasst Personen aus der für das Programm definierten Zielgruppe. 2. Auf welchen Zeitpunkt wird der Beginn des Bundesaufnahmeprogramms datiert, d. h. in welchem Monat standen zum ersten Mal 1 000 Aufnahmeplätze für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zur Verfügung, und wie wird mit den bislang nicht vergebenen Plätzen umgegangen? Es werden kontinuierlich Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Angehörige erteilt. Für diese stehen stets hinreichende Möglichkeiten zur Erteilung von Aufnahmezusagen zur Verfügung. Seit dem 17. Oktober 2022 sind über 4 900 Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer Angehörigen erteilt worden. Im Übrigen wird auf die Nummer 1 der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 verwiesen. 3. Gibt es Pläne, nicht vergebene Aufnahmeplätze aus dem Bundesaufnahmeprogramm durch Aufnahmen aus anderen Programmen bzw. auf anderen Rechtsgrundlagen aufzufüllen, etwa durch Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), und wenn ja, wie wird dies begründet? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Bis wann soll das Bundesaufnahmeprogramm laufen? Es wird auf die Nummer 1 der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 verwiesen. 5. Wie viele Fälle wurden bislang in die Onlinemaske des Bundesaufnahmeprogramms eingetragen und befinden sich somit in dem „Pool“, auf dessen Grundlage die Auswahlentscheidungen der Bundesregierung getroffen werden, und ist die Einschätzung der Fragestellenden zutreffend, dass ein „Fall“ in der Regel sechs bis sieben Personen umfasst, und wenn nein, wie viele Personen umfasst ein „Fall“ nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung durchschnittlich? Die Zahlen im IT-Tool der Bundesregierung entwickeln sich dynamisch, und es kommen regelmäßig neue Vorschläge dazu. Es liegen derzeit abzüglich der in den ersten beiden Auswahlrunden berücksichtigten Personen Vorschläge im niedrigen vierstelligen Bereich vor. Hinsichtlich der Anzahl von Familienangehörigen der Zielgruppe ist keine pauschale Aussage möglich. Im Schnitt kommen derzeit auf eine vorgeschlagene Hauptperson ca. drei hierzu gemeldete Familienangehörige. Die Angaben lassen sich jedoch nicht verallgemeinern und in der Regel werden unterschiedlich viele Personen angegeben bzw. im Verlaufe des Verfahrens auch noch nachgemeldet. 6. Wie viele Anfragen sind nach Kenntnis der Bundesregierungen bislang ungefähr bei den meldeberechtigten Stellen eingegangen, und wie vielen Personen entspricht dies ca.? Der Bundesregierung liegen zu der genauen Anzahl von Anfragen, die den meldeberechtigten Stellen vorliegen, keine eigenen Erkenntnisse vor a) Gibt es bei der Bundesregierung eine ungefähre Einschätzung dazu, zu welchen Anteilen es sich dabei um ältere Fälle bzw. um neue, seit Mitte Oktober 2022 eingegangene, Fälle handelt? Zu Beginn des Programms liegt der Fokus auf Fällen, die den meldeberechtigten Stellen bereits vorliegen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass „in einer späteren Phase“ des Bundesaufnahmeprogramms „Möglichkeiten für neue Anmeldungen“ geschaffen werden, nachdem zu Beginn des Programms Personen im Fokus stehen, „zu denen die beteiligten Stellen bereits Informationen haben“ (www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/ bundesaufnahme-de/bundesaufnahmeprogramm-faq/-/2557574)? Zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen, bzw. wann soll die zweite Phase des Programms beginnen, bzw. wovon wird deren Beginn abhängig gemacht? Für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wird in einer ersten Phase der Fokus daraufgelegt, sicherzustellen, dass die neu entwickelten Mechanismen und Verfahren – vom Vorschlag durch eine meldeberechtigte Stelle über die Auswahl bis zur Einreise – effektiv funktionieren. Vor diesem Hintergrund stehen zunächst solche Fälle im Vordergrund, zu denen die beteiligten Organisationen bereits Informationen haben. Soweit die hierfür erforderlichen Strukturen etabliert sind, können auch Meldungen neuer Fälle durch meldeberechtigte Stellen erfolgen. 7. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu dem IT- basierten Punktesystem machen, mit dessen Hilfe die Auswahlentscheidungen getroffen werden? a) Handelt es sich dabei um einen Algorithmus, der anstelle von Menschen entscheidet oder vielmehr um ein „Scoringsystem“, mit dem eine Vorauswahl getroffen wird (www,taz.de/Bundesaufnahmeprogram m-fuer-Afghanistan/!5907650/), und falls die zweite Möglichkeit zutrifft, durch wen erfolgt dann letztlich die Auswahl der Personen? Führen Mitarbeitende der Bundesregierung abschließend noch einmal eine Plausibilitätsprüfung durch, bzw. überprüfen sie stichprobenartig oder systematisch, ob Nachweise für die bei der Beantwortung des Fragebogens gemachten Angaben vorliegen? b) Werden monatlich jeweils die Antragstellerinnen und Antragsteller mit den meisten Punkten ausgewählt, oder werden die Unterlagen derer, die eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht haben, noch einmal von Mitarbeitenden der Bundesregierung gesichtet, die dann auf dieser Grundlage eine Auswahl treffen? c) Bleiben die Unterlagen bzw. Daten all jener, die bei einer Auswahlrunde nicht ausgewählt bzw. ausgelost wurden, im „Pool“ der Bundesregierung, oder werden beispielsweise Personen unterhalb einer bestimmten Mindestpunktzahl „aussortiert“? d) Wie wird damit umgegangen, wenn mehrere Personen genau gleich viele Punkte erreichen? e) Ist vorgesehen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller durch die Bundesregierung und/oder die meldeberechtigten Stellen regelmäßig oder an bestimmten Punkten über den Stand ihres Verfahrens bzw. ihrer Bewerbung informiert werden (zum Beispiel über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Eingabe ihrer Daten in die Onlinemaske, die erreichte Punktzahl, die vermutete Dauer, bis wann sie eine endgültige Rückmeldung über den Erfolg bzw. Misserfolg ihres Antrags auf Aufnahme bekommen), und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet. Bei dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan handelt es sich nicht um ein Antragsverfahren. Vielmehr können meldeberechtigte Stellen Vorschläge für die Aufnahme von Personen im Rahmen des Programms an die Bundesregierung herantragen. Dem Prozess liegt hierbei eine strukturierte Datenerfassung der Vorschläge durch die meldeberechtigten Stellen zu Grunde, die über eine von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte IT-Anwendung ermöglicht wird. Hierbei werden die wesentlichen Informationen mittels Beantwortung eines Fragebogens erfasst. Dem unterlegt ist ein Punktesystem, das beim Auswahlprozess unterstützend herangezogen wird. Hierbei werden keine Algorithmen oder Künstliche Intelligenz verwendet. Die Auswahlentscheidung trifft die Bundesregierung auf der Grundlage der in der Aufnahmeanordnung genannten Auswahlkriterien. Im Ergebnis einer jeweiligen Auswahlrunde ergibt sich ein Auswahlvorschlag, der dann im Aufnahmeverfahren näher geprüft wird. Im Falle eines positiven Ergebnisses wird eine Aufnahmezusage unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich in den anschließenden Verfahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergeben. Bei gleicher Punktezahl werden grundsätzlich alle punktgleichen Hauptpersonen ausgewählt. Die Datensätze der Personen, die in den Auswahlrunden nicht berücksichtigt werden, verbleiben im System und können bei nachfolgenden Auswahlrunden Berücksichtigung finden. Die Personen werden informiert, wenn eine Aufnahmezusage für sie erteilt wird. Zudem erhält die meldeberechtigte Stelle, die die Person gemeldet hat bzw. die Koordinierungsstelle eine entsprechende Information. 8. Ist der Bundesregierung die Kritik von Pro Asyl bekannt, dass ein IT- gestütztes Verfahren ungeeignet sei, um individuelle Biografien zu begreifen oder außergewöhnliche Fallkonstellationen zu berücksichtigen (www.proa syl.de/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-l angem-warten/), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls? Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7e verwiesen. 9. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien (bitte differenzieren) mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms befasst (bitte soweit möglich nach konkreter Tätigkeit aufschlüsseln)? Im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind derzeit bis zu fünf Mitarbeitende mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan befasst. Sie nehmen hierbei die jeweils im Projektverlauf anfallenden Tätigkeiten wahr. Aufgrund der dynamischen Projektentwicklung ist eine weitere Aufschlüsselung nicht möglich. Im Auswärtigen Amt (AA) sind der Arbeitsstab Bundesaufnahmeprogramm mit neun Personen sowie der Arbeitsstab Ausreiseprogramm Afghanistan mit fünf Personen anteilig mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befasst. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind auf Arbeitsebene zwei Personen mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befasst. 10. Welche (internen) Arbeitshinweise, Dienstanweisungen o. ä. liegen zu dem Punktesystem vor, und welche zumindest ungefähren Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalten machen? Jede Auswahlentscheidung wird durch die am Programm beteiligten Ressorts vorbereitet und umgesetzt. Das Punktesystem unterstützt den Auswahlprozess, dessen Grundlage die in der Aufnahmeanordnung in Nummer 2 genannten Kriterien bilden. Darüberhinausgehende Arbeitshinweise und Dienstanweisungen zum Punktesystem liegen nicht vor. 11. Inwieweit ist das Kriterium des Deutschlandbezugs geeignet, um jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten gefährdet sind, und stellt das Vorhandensein eines Deutschlandbezugs ein notwendiges Kriterium für die Auswahl im Bundesaufnahmeprogramm dar, oder soll dem Deutschlandbezug lediglich ein besonderes Gewicht bei der Priorisierung ähnlich gefährdeter Personen zukommen? Bei dem Kriterium des Deutschlandbezugs handelt es sich um eines von mehreren Auswahlkriterien bei der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. Es handelt sich hierbei um ein Kriterium, welches auch bei bisherigen Bundesaufnahmeprogrammen regelmäßig als ein Kriterium für die Auswahl herangezogen wird. Es handelt sich nicht um ein Ausschlusskriterium, findet aber bei der Auswahl entsprechend der Ziffer 2 der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 Berücksichtigung. Der Deutschlandbezug ist dabei ein Element, das als ein Kriterium mit herangezogen werden kann, um zwischen den Betroffenen gegebenenfalls noch weiter differenzieren zu können. Mit diesem Element wird im Übrigen auch berücksichtigt, dass auch andere Länder Aufnahmen aus Afghanistan durchführen, beispielsweise die USA. 12. Ist es zutreffend, dass mit dem Fragebogen des Bundesaufnahmeprogramms u. a. deutsche Sprachkenntnisse, gemachte Reisen nach Deutschland und die „vermutete Integrationsfähigkeit“ von Antragstellerinnen und Antragstellern in die Bundesrepublik Deutschland abgefragt werden (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!590 7650/), und wenn ja, wie genau wird dabei die „vermutete Integrationsfähigkeit“ operationalisiert? Inwieweit ist die vermutete oder prognostizierte Integrationsfähigkeit dazu geeignet, jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten gefährdet sind? Soweit meldeberechtigte Stellen der Bundesregierung gegenüber Personen für eine Berücksichtigung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan vorschlagen können, erfolgt dies im Wege einer strukturierten Datenerfassung mittels Fragebogens. Hierzu gehören Fragen, die in einem direkten Zusammenhang zu den in der Aufnahmeanordnung in Nummer 2 genannten Auswahlkriterien stehen. Dazu gehört auch der Deutschlandbezug, weshalb sich hierzu im Fragebogen entsprechende Fragen befinden, die zu beantworten sind. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass es bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Ermessensspielräume gibt, etwa was die Beurteilung von Vulnerabilität aufgrund des weiblichen Geschlechts oder die Interpretation von Gewalterfahrungen angeht, und wenn ja, worin bestehen diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Ausübung der Ermessensspielräume durch NGOs z. B. bei der Interpretation von Bedrohungen oder Gewalterfahrungen maßgeblich dafür sein kann, ob ein Fall von der IT-Anwendung ausgewählt bzw. in die nähere Auswahl genommen wird? b) Inwieweit können oder sollen NGOs eventuelle Spielräume nutzen, ohne zu wissen, wie das IT-gestützte Auswahlsystem funktioniert? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die eingebende meldeberechtigte Stelle muss die Gewähr dafür geben, dass die Eingaben im Fragebogen zu der vorgeschlagenen Person plausibel sind. Hierbei gelten die in der Aufnahmeanordnung dargestellten Kriterien. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass bei den ausgewählten Personen Angaben bspw. zur Gefährdungslage oder der Vulnerabilität falsch sind, begründet dies den Ausschluss der Person aus dem Verfahren. Daher kann nach Ansicht der Bundesregierung kein Interesse daran bestehen, dass meldeberechtigte Stellen Eingaben vornehmen, bei denen die Kriterien des Programms nicht oder nur teilweise erfüllt sind. 14. Ist der Bundesregierung aufgefallen, ob unterschiedliche meldeberechtigte Stellen bzw. die Koordinierungsstelle den Fragebogen verschieden interpretieren bzw. bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske unterschiedliche Schwerpunkte setzen, und wenn ja, inwiefern? Hinsichtlich eines einheitlichen Verständnisses zum Fragebogen enthält dieser an den erforderlichen Stellen Hinweistexte. Darüber hinaus können meldeberechtigte Stellen bei aus ihrer Sicht dennoch auftretenden Unklarheiten hinsichtlich der Interpretation von Fragen an die Koordinierungsstelle und die Bundesregierung zur Klärung herantreten. Dies haben einige meldeberechtigte Stellen in der Vergangenheit bereits getan. 15. Ist die Annahme der Fragestellenden zutreffend, dass es zur Interpretation des 100 Fragen umfassenden Fragebogens bzw. zur Eingabe der Daten von Antragstellerinnen und Antragstellern in die Onlinemaske keine rechtlich verbindlichen Hinweise der Bundesregierung gibt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 verwiesen. 16. Gab es diesbezüglich zu Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Schulungen seitens der Bundesregierung, Anwendungshinweise, Probedurchläufe oder anderweitige Maßnahmen, um eine einheitliche Praxis der meldeberechtigten Stellen zu gewährleisten, wenn ja, welche, wenn nein, wieso nicht, sind hierzu stichprobenartige Überprüfungen, Evaluationen o. Ä. vorgesehen? Es gibt seit der Konzeption des Programms einen regelmäßigen Austausch zwischen der Bundesregierung und den teilnehmenden meldeberechtigten Stellen, in dessen Rahmen die Verfahren erläutert und Fragen geklärt werden können. Den meldeberechtigten Stellen werden bei der Erfassung von Vorschlägen in der IT-Anwendung der Bundesregierung zudem umfassende Informationen in Form von FAQs und Checklisten zur Verfügung gestellt. Zudem steht die Koordinierungsstelle für die Zivilgesellschaft den teilnehmenden Organisationen unterstützend zur Verfügung. U. a. bietet sie Schulungen an. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den meldeberechtigten Stellen aufgrund der hohen Zahl an Anfragen faktisch eine Gatekeeper-Funktion zukommt, weil ihre Priorisierung von Fällen bei der Eingabe in die Onlinemaske mit darüber entscheidet, wer überhaupt die Chance bekommt, bei den Auswahlentscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt zu werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies, bzw. welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus mit Blick auf den Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen, wenn nein, warum nicht? Vor dem Hintergrund der Lage in Afghanistan kommen die sich bei bisherigen Bundesaufnahmeprogrammen bewährten Unterstützungsmechanismen, wie eine Identifizierung und Vorauswahl von Personen durch Zusammenarbeit mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), nicht in Frage. Daher mussten zur Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan neue Konzepte und Verfahren entwickelt werden. Hierbei kommt Akteuren (u. a. zivilgesellschaftliche Organisationen), die in Afghanistan tätig waren oder besondere Beziehungen zum aufzunehmenden Personenkreis haben, bei der Identifikation von geeigneten Personen, die für eine Aufnahme über das Programm in Frage kommen und der Bundesregierung vorgeschlagen werden, eine wichtige Rolle zu. Die Bundesregierung ermöglicht diesen Akteuren aufgrund ihrer Expertise für Afghanistan daher eine aktive Beteiligung an dem Verfahren, indem sie die Möglichkeit haben, Vorschläge für geeignete Personen an die Bundesregierung heranzutragen. Eine Gatekeeper-Funktion liegt nicht vor, da die Entscheidung einer meldeberechtigten Stelle, einen Vorschlag nicht an die Bundesregierung heranzutragen, keine Bindungswirkung für andere meldeberechtigte Stellen hat. Im Übrigen sind die meldeberechtigten Stellen nicht aufgefordert, als allgemeine Stelle von jedermann Bewerbungen für die Aufnahme im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms entgegen zu nehmen, sondern sollen ihnen bereits bekannte Personen bzw. ihnen durch verbundene, zuverlässige und vertrauenswürdige Organisationen bekannte Personen für das Programm vorschlagen. 18. Wie viele meldeberechtigte Stellen gibt es derzeit, und was kann die Bundesregierung zum Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen mitteilen? Es gibt derzeit über 100 Organisationen, die die Kriterien als meldeberechtigte Stelle erfüllen und die Möglichkeit haben, Vorschläge an die Bundesregierung heranzutragen. Es handelt es sich hierbei um Nichtregierungsorganisationen. a) Wie werden die meldeberechtigten Stellen genau ausgewählt? Können Organisationen sich als solche bewerben, oder geht die Bundesregierung auf diese zu? Meldeberechtigte Stellen werden von der Bundesregierung bestimmt. Interessierte Stellen können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Diese wiederum übermittelt solche Anfragen in strukturierter Form an die Bundesregierung, die prüft, ob die Kriterien als meldeberechtigte Stelle erfüllt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 sowie die Aufnahmeanordnung verwiesen. b) Kann der Status als meldeberechtigte Stelle wieder entzogen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? c) Wie würde ein Entzug des Status als meldeberechtigte Stelle konkret ablaufen? Die Fragen 18b und 18c werden gemeinsam beantwortet. Die Zusammenarbeit mit den meldeberechtigten Stellen basiert auf einem vertrauensvollen Austausch und Dialog. Sollte es Anzeichnen geben, dass sich meldeberechtigte Stellen nicht an den von der Bundesregierung für das Programm vorgegebenen Rahmen halten, wird innerhalb der am Programm beteiligten Ressorts über geeignete Maßnahmen beraten. Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, von der fortgesetzten Zusammenarbeit mit einer meldeberechtigten Stelle abzusehen. 19. Wurde innerhalb der Bundesregierung im Zuge der Vorbereitung des Bundesaufnahmeprogramms darüber diskutiert, ob eine Beleihung der meldeberechtigten Stellen erforderlich sein könnte, und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich letztlich dagegen entschieden, wenn nein, warum wurde dies von Vorneherein ausgeschlossen? Nein, zu den in der Fragestellung genannten Aspekten gab es keine Diskussionen, da es sich hier nicht um eine Beleihung handelt. Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Kriterien erfüllen, wird bei Interesse die Möglichkeit an einer Beteiligung am Bundesaufnahmeprogramm gegeben. Die Beteiligung ist freiwillig, in dem Sinn, dass meldeberechtigte Stellen Vorschläge an die Bundesregierung herantragen können, dies aber nicht tun müssen. Die Bundesregierung gibt die Gelegenheit, sich am Programm zu beteiligen. 20. Wurde innerhalb der Bundesregierung im Zuge der Vorbereitung des Bundesaufnahmeprogramms in Betracht gezogen, die meldeberechtigten Stellen für ihre Tätigkeit finanziell zu vergüten, und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich letztlich dagegen entschieden, wenn nein, warum wurde dies von Vorneherein ausgeschlossen? Soweit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gegeben wird, können sie hierbei Unterstützung durch die Koordinierungsstelle der zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten. Diese wird durch Mittel des BMI voll finanziert. Sie koordiniert und unterstützt das Verfahren für die meldeberechtigten Stellen. Damit ist sichergestellt, dass die beteiligten Organisationen bei Bedarf die erforderliche Unterstützung erhalten können. 21. Wie viele Afghaninnen und Afghanen haben sich bislang beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bitte differenzieren) gemeldet, die laut Aufnahmeanordnung in „besonderen Fällen“ aufzunehmende Personen vorschlagen können, indem sie deren Daten in die IT-Anwendung eingeben? a) In wie vielen Fällen haben die genannten Bundesministerien bislang tatsächlich Daten von Antragstellerinnen und Antragstellerin in die IT-Anwendung eingetragen (bitte auch hier nach Ministerien differenzieren), und nach welchen Kriterien wird ausgewählt, ob es sich um einen „besonderen Fall“ handelt? b) Bei welcher Stelle genau können bzw. sollen „besondere Fälle“ bei den genannten Ministerien gemeldet werden, und was kann die Bundesregierung zu dem Verfahren mitteilen? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Individualbewerbungen sind im Bundesaufnahmeprogramm nicht vorgesehen. Anfragen von Afghaninnen und Afghanen zum Bundesaufnahmeprogramm bei den Ressorts führen nicht zu einer Eingabe in der IT-Anwendung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das BMI haben bisher keine Daten von Afghaninnen und Afghanen in die IT- Anwendung eingegeben. Das AA kann in besonders gelagerten Einzelfällen Vorschläge von Abgeordneten des Bundestages für die Aufnahme in das Programm melden. Voraussetzungen sind dabei ein enger Bezug zur Tätigkeit des AA sowie eine besondere Dringlichkeit bzw. hohe Gefährdung. Darüber hinaus müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Programm erfüllt sein. Dabei liegt der Fokus zu Beginn des Programms auf Fällen, zu denen den Abgeordnetenbüros validierte Informationen vorliegen. Das AA hat sechs Personen in die IT-Anwendung eingetragen (Stand: 9. März 2023). 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten zu Betrugsversuchen Dritter, welche unter dem Vorwand, meldeberechtigte Stellen zu sein, Daten von Antragstellerinnen und Antragstellern sammeln und/oder gegen Bezahlung einen Zugang zum Bundesaufnahmeprogramm versprechen (www.taz.de/Nach-dem-Abzug-der-Bundeswehr/!5895140/), und hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse zu solchen Vorfällen, und wenn ja, welche? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle im Bundesaufnahmeprogramm solchen Betrugsversuchen Vorschub leistet, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von Presseberichterstattung sowie durch Beobachtung der sozialen Medien Erkenntnisse hierzu und hat vorsorglich in den sozialen Medien vor solchen Betrugsversuchen gewarnt, erstmalig am 3. November 2022, also kurz nach Beginn des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. 23. Ist die Formulierung in der Aufnahmeanordnung, dass die Aufnahme „grundsätzlich“ aus Afghanistan erfolgt, so zu verstehen, dass in Ausnahmefällen auch Aufnahmen aus Drittstaaten möglich sind, und wenn ja, unter welchen Umständen sollen Aufnahmen aus Drittstaaten ermöglicht werden, und wie soll praktisch mit diesen Anträgen umgegangen werden? Entscheidend ist, ob sich die Personen zum Zeitpunkt des Vorschlags durch die meldeberechtigte Stelle in Afghanistan befinden. Wird eine Person zu einem späteren Zeitpunkt ausgewählt und hält sich nicht mehr in Afghanistan auf, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme, insbesondere die konkrete Gefährdungslage, weiterhin vorliegen. 24. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zu den Prüfverfahren zu afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen seit dem 15. Mai 2021 machen, insbesondere zur Zahl der gestellten Anträge, der entschiedenen oder anhängigen Verfahren, zu den Ergebnissen der Prüfungen, zur Zahl der Aufnahmezusagen, der erteilten Visa und der erfolgten Einreisen (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien, Ortskräfte bzw. Familienangehörige und nach Zeiträumen so genau wie möglich differenzieren; bitte ergänzend aber auch die jeweiligen Summen nennen)? Zu d en Z ah le n de r A uf na hm ez us ag en f ür O rts kr äf te ( O K ) so w ie F am ili en an ge hö rig e (F A ) se it de m 1 5. M ai 2 02 1 bi s 19 . M är z 20 23 , d iff er en zi er t n ac h de n zu st än di ge n R es so rts u nd Z ei trä um en , w ird a uf d ie n ac hs te he nd e Ta be lle v er w ie se n: A uf na hm ezu sa ge n 15 .0 5. – 15 .0 8. 21 16 .0 8. – 27 .0 8. 21 28 .0 8. – 26 .0 9. 21 27 .0 9. – 31 .1 0. 21 01 .1 1. – 28 .1 1. 21 29 .1 1. – 26 .1 2. 21 27 .1 2. – 30 .0 1. 22 31 .0 1. – 27 .0 2. 22 28 .0 2. – 27 .0 3. 22 28 .0 3. – 24 .0 4. 22 25 .0 4. – 29 .0 5. 22 30 .0 5. – 26 .0 6. 22 27 .0 6. – 31 .0 7. 22 01 .0 8. – 28 .0 8. 22 29 .0 8. – 25 .0 9. 22 B M V g 47 1 O K 1. 98 6 FA 1 O K 7 FA 15 3 O K 55 8 FA 83 O K 33 9 FA 73 O K 3 29 FA 39 O K 18 4 FA 68 O K 33 4 FA 69 O K 37 6 FA 15 O K 73 F A 4 O K 19 F A 13 O K 41 F A 10 O K 39 F A 13 O K 48 F A 2 O K 10 F A 8 O K 37 F A B M I 12 O K 27 F A 67 O K 27 2 FA 21 O K 98 F A 9 O K 47 F A 29 O K 23 F A 3 O K 21 F A 0 O K 0 FA 1 O K 3 FA 2 O K 9 FA 2 O K 16 F A 2 O K 11 F A 17 O K 73 F A 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 2 O K 11 F A A A 24 O K 94 F A 73 5 O K 2. 22 3 FA 13 4 O K 30 2 FA 5 O K 15 F A 2 O K 8 FA 14 O K 52 F A 11 O K 52 F A 1 O K 4 FA 3 O K 16 F A 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 1 O K 2 FA 1 O K 6 FA 6 O K 17 F A B M Z 14 O K 42 F A 1. 98 0 O K 7. 34 3 FA 46 3 O K 1. 61 2 FA 26 8 O K 89 1 FA 58 O K 21 2 FA 6 O K 15 F A 46 O K 15 8 FA 33 O K 10 6 FA 12 O K 29 F A 8 O K 32 F A 50 O K 18 7 FA 40 O K 12 5 FA 60 O K 20 4 FA 54 O K 18 7 FA 96 O K 28 4 FA A uf na hm e- zu sa ge n 26 .0 9. – 30 .1 0. 22 31 .1 0. – 27 .1 1. 22 28 .1 1. – 25 .1 2. 22 26 .1 2. – 29 .0 1. 23 30 .0 1. – 26 .0 2. 23 27 .0 2. – 05 .0 3. 23 06 .0 3. – 12 .0 3. 23 13 .0 3. – 19 .0 3. 20 23 G es am t B M V g 1 O K 1 FA 2 O K 4 FA 2 O K 10 F A 2 O K 7 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 1. 02 9 O K 4. 40 2 FA B M I 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 16 7 O K 61 1 FA A A 2 O K 3 FA 1 O K 2 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 94 0 O K 2. 79 6 FA B M Z 46 O K 11 9 FA 28 O K 93 F A 21 O K 64 F A 17 O K 56 F A 23 O K 68 F A 1 O K 9 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 3. 32 4 O K 11 .8 36 F A Zu d en Z ah le n de r E in re is en fü r O rts kr äf te (O K ) s ow ie F am ili en an ge hö rig e (F A ) s ei t d em 1 5. M ai 2 02 1 bi s 19 . M är z 20 23 , di ffe re nz ie rt na ch d en z us tä nd ig en R es so rts u nd Z ei trä um en , w ird a uf d ie n ac hs te he nd e Ta be lle v er w ie se n: Ei nr ei se n 15 .0 5. – 15 .0 8. 21 16 .0 8. – 27 .0 8. 21 28 .0 8. – 26 .0 9. 21 27 .0 9. – 31 .1 0. 21 01 .1 1. – 28 .1 1. 21 29 .1 1. – 26 .1 2. 21 27 .1 2. – 30 .0 1. 22 31 .0 1. – 27 .0 2. 22 28 .0 2. – 27 .0 3. 22 28 .0 3. – 24 .0 4. 22 25 .0 4. -– 29 .0 5. 22 30 .0 5. – 26 .0 6. 22 27 .0 6. - 31 .0 7. 22 01 .0 8. - 28 .0 8. 22 29 .0 8. - 25 .0 9. 22 B M V g 37 2 O K 1. 51 8 FA 40 O K 14 0 FA 13 O K 46 F A 21 O K 76 F A 30 O K 1 12 FA 25 O K 96 F A 70 O K 24 8 FA 65 O K 29 3 FA 72 O K 37 2 FA 9 O K 44 F A 9 O K 40 F A 14 O K 59 F A 12 O K 49 F A 24 O K 12 5 FA 7 O K 39 F A B M I 9 O K 11 F A 10 O K 39 F A 34 O K 11 7 FA 4 O K 9 FA 14 O K 46 F A 11 O K 67 FA 1 O K 8 FA 14 O K 26 F A 39 O K 13 9 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 6 O K 29 F A 6 O K 29 F A 1 O K 3 FA Ei nr ei se n 15 .0 5. – 15 .0 8. 21 16 .0 8. – 27 .0 8. 21 28 .0 8. – 26 .0 9. 21 27 .0 9. – 31 .1 0. 21 01 .1 1. – 28 .1 1. 21 29 .1 1. – 26 .1 2. 21 27 .1 2. – 30 .0 1. 22 31 .0 1. – 27 .0 2. 22 28 .0 2. – 27 .0 3. 22 28 .0 3. – 24 .0 4. 22 25 .0 4. -– 29 .0 5. 22 30 .0 5. – 26 .0 6. 22 27 .0 6. - 31 .0 7. 22 01 .0 8. - 28 .0 8. 22 29 .0 8. - 25 .0 9. 22 A A 11 O K 54 F A 10 7 O K 43 4 FA 40 O K 12 2 FA 57 O K 18 7 FA 45 O K 13 4 FA 61 O K 16 5 FA 62 O K 18 0 FA 75 O K 24 0 FA 45 O K 14 3 FA 37 O K 14 2 FA 25 O K 88 F A 26 O K 77 F A 16 O K 63 F A 12 O K 53 F A 7 O K 26 F A B M Z 3 O K 15 F A 77 O K 24 3 FA 53 O K 17 8 FA 16 4 O K 44 3 FA 29 7 O K 79 6 FA 27 0 O K 80 1 FA 32 5 O K 1. 17 1 FA 36 6 O K 1. 46 4 FA 41 3 O K 1. 92 9 FA 99 O K 43 4 FA 61 O K 24 2 FA 67 O K 29 0 FA 73 O K 32 3 FA 40 O K 14 0 FA 32 O K 12 0 FA Ei nr ei se n 26 .0 9. – 30 .1 0. 22 31 .1 0. – 27 .1 1. 22 28 .1 1. – 25 .1 2. 22 26 .1 2. – 29 .0 1. 23 30 .0 1. – 26 .0 2. 23 27 .0 2. – 05 .0 3. 23 06 .0 3. – 12 .0 3. 23 13 .0 3. – 19 .0 3. 23 G es am t B M V g 6 O K 34 F A 3 O K 8 FA 4 O K 23 F A 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 79 6 O K 3. 32 2 FA B M I 0 O K 0 FA 0 O K 0 FA 1 O K 3 FA 0 O K 0 FA 3 O K 15 F A 1 O K 2 FA 0 O K 0 FÁ 1 O K 4 FA 15 5 O K 54 7 FA A A 4 O K 16 F A 2 O K 10 F A 15 O K 38 F A 2 O K 6 FA 2 O K 5 FA 1 O K 2 FA 0 O K 0 FA 2 O K 7 FA 65 4 O K 2. 19 2 FA B M Z 29 O K 11 5 FA 21 O K 70 F A 29 O K 95 F A 17 O K 54 F A 30 O K 11 3 FA 10 O K 27 F A 2 O K 0 FA 6 O K 25 F A 2. 48 4 O K 9. 08 7 FA Se it de m 2 2. S ep te m be r 20 21 ( B eg in n se pa ra te r st at is tis ch er E rf as su ng ) ha be n di e de ut sc he n A us la nd sv er tre tu ng en 1 6 97 0 V is a na ch § 2 2 Sa tz 2 d es A uf en th al ts ge se tz es (A uf en th G ) a n af gh an is ch e O rts kr äf te so w ie d er en F am ili en an ge hö rig e er te ilt . Ei ne w ei te re A uf sc hl üs se lu ng n ac h Fa m ili en an ge hö rig en e rf ol gt n ic ht . Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3430 verwiesen. 25. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage (außerhalb des Bundesaufnahmeprogramms) erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bitte für den Zeitraum seit August 2022 auch nach Monaten auflisten)? Die Angaben zu den Einreisen besonders gefährdeter Personen sowie deren Familienangehörige (FA) nach Deutschland können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 16. – 27.08.21 28.08. – 26.09.21 27.09. – 31.10.21 01.11. – 28.11.21 29.11. – 26.12.21 27.12. – 30.01.22 31.01. – 27.02.22 28.02. – 27.03.22 Aufnahmezusagen 11 42 FA 2219 4.794 FA 0 0 FA 169 363 FA 22 45 FA 4 23 FA 3 68 FA 29 242 FA Einreisen 47 79 FA 82 101 FA 91 240 FA 113 216 FA 163 338 FA 185 493 FA 145 492 FA 211 677 FA 28.03. – 24.04.22 25.04. – 29.05.22 30.05. – 26.06.22 27.06. – 31.07.22 01.08. – 28.08.22 29.08. – 25.09.22 26.09. – 30.10.22 31.10. – 27.11.22 Aufnahmezusagen 19 128 FA 1 174 FA 1 120 FA 2 192 FA 0 84 FA 1 58 FA 0 48 FA 0 99 FA Einreisen 122 339 FA 91 314 FA 94 294 FA 63 231 FA 89 352 FA 24 148 FA 13 87 FA 17 82 FA 28.11. – 25.12.22 26.12. – 29.01.23 30.01. – 26.02.23 27.02. – 05.03.23 06.03. – 12.03.23 13.03. – 19.03.23 Gesamt Aufnahmezusagen 0 16 FA 0 2 FA 0 21 FA 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA 2.481 6.513 FA Einreisen 11 56 FA 4 22 FA 16 73 FA 4 18 FA 0 0 FA 0 3 FA 1.585 4.655 FA Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 10 675 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Familienangehörige erteilt. Eine Aufschlüsselung nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Aufnahmezusage ist nicht verfügbar. 26. Wie viele Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG in dringenden Einzelfällen besonders gefährdeter Personen hat es seit Mai 2022 für wie viele Personen gegeben, wie viele dieser Personen haben ein Visum erhalten, wie viele sind bereits nach Deutschland eingereist (bitte jeweils nach Monaten auflisten, vgl. Antwort zu Frage 6 und Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3430)? Die Angaben zu den Einreisen weiterer besonders gefährdeter Personen sowie deren Familienangehörige (FA) nach Deutschland können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der erteilten Visa wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 25.04. – 29.05.22 30.05. – 26.06.22 27.06. – 31.07.22 01.08. – 28.08.22 29.08. – 25.09.22 26.09. – 30.10.22 31.10. – 27.11.22 28.11. – 25.12.22 Aufnahmezusagen 253 834 FA 137 586 FA 105 407 FA 198 629 FA 307 1.145 FA 167 737 FA 133 606 FA 349 1.408 FA Einreisen 2 0 FA 38 118 FA 105 409 FA 98 350 FA 110 354 FA 102 333 FA 100 370 FA 105 402 FA 26.12. – 29.01.23 30.01. – 26.02.23 27.02. – 05.03.23 06.03. – 12.03.23 13.03. – 19.03.23 Gesamt Aufnahmezusagen 138 502 FA 141 637 FA 0 0 FA 105 374 FA 0 0 FA 2.033 7.865 FA Einreisen 44 136 FA 183 756 FA 49 173 FA 6 30 FA 34 115 FA 942 3.580 FA 27. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften bzw. für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen bzw. für entsprechende Evakuierungsmaßnahmen eingesetzt? Mit der Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen und Betreuung der Ortskräfte des BMI sowie der Bearbeitung von Aufnahmebitten der Ressorts von Ortskräften und besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörige sind derzeit sechs Mitarbeitende im BMI befasst. Im BMZ sind derzeit sechs Mitarbeitende mit den in der Fragestellung genannten Tätigkeiten befasst. Im Geschäftsbereich des AA sind es derzeit 29 Mitarbeitende. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind derzeit lageangepasst bis zu 26 Mitarbeitende im Sinne der Fragestellung tätig. 28. In wie vielen Fällen erhielten ehemalige afghanische Ortskräfte deutscher Ministerien bzw. Behörden, bei denen zunächst eine Gefährdung durch den früheren Arbeitgeber festgestellt worden war, letztlich doch keine Aufnahmezusage bzw. kein Visum nach § 22 Satz 2 AufenthG, und was war jeweils der Grund dafür (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien und nach Jahren aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen war das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung ausschlaggebend f��r die Entscheidung, die jeweiligen Personen letztlich nicht aufzunehmen? Eine Feststellung der Gefährdung erfolgt durch die Bundesregierung, nicht durch den ehemaligen Arbeitgeber. In dem Zeitraum seit dem 15. Mai 2021 erhielten alle Ortkräfte, für die der Ortkräftebeauftragte des BMI eine Gefährdung bejahte, eine Aufnahmezusage und ein Visum. In dem Zeitraum vor dem 15. Mai 2021 wurden die diesbezüglichen Zahlen nicht statistisch erfasst. Für den Geschäftsbereich des BMVg liegen bei sieben Ortskräften Sicherheitsbedenken gem. § 73 AufenthG vor. Bei zwei weiteren Ortskräften wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken durch den Ressortbeauftragten die Bitte um Erlöschen der Aufnahmezusage geäußert, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgekommen ist und die Aufnahmezusage für ungültig erklärt hat. Der Geschäftsbereich des BMVg hat Kenntnis von 17 ehemaligen Ortskräften, die sich in einem sicheren Drittland befinden. Diese erhalten deswegen keine Aufnahmezusage. Darüberhinausgehende Informationen zur Nichtausstellung von Visa im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 29. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur aktuellen Situation der Visavergabe im Rahmen des Familiennachzugs aus Afghanistan machen (z. B. aktuelle Wartezeiten auf einen Termin in Islamabad und Teheran, Anzahl der Personen auf den jeweiligen Terminwartelisten; bitte zwischen Nachzug zu Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und anderen Personen differenzieren), und was lässt sich zum Stand der Bearbeitung von Visumanträgen zur Familienzusammenführung im Inland durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und zu den bisherigen Ergebnissen der ergriffenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Familienzusammenführung sagen (vgl. Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/3430) (bitte so genau wie möglich ausführen)? Auf der Termin-Warteliste afghanischer Staatsangehöriger für den Familiennachzug einschließlich zu anerkannten Flüchtlingen befinden sich mit Stand 2. März 2023: für den Antragsort Islamabad: 3 943 Personen, für den Antragsort Teheran: 5 271 Personen. Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind mit Stand 2. März 2023 etwa 3 200 afghanische Staatsangehörige für die Antragsorte Islamabad und Teheran registriert. Die Termin-Wartelisten müssen einerseits fortlaufend auf Fehl- und Doppelbuchungen geprüft werden. Andererseits handelt es sich bei Angaben zu Wartezeiten stets um rechnerische Momentaufnahmen, die über das Jahr hinweg in Abhängigkeit von Nachfrage und verfügbaren Bearbeitungskapazitäten stark schwanken. Eine systematische, statistische Erfassung der Wartezeiten erfolgt daher nicht. Die Wartezeiten für einen Termin an den Antragsorten Islamabad und Teheran betragen derzeit über ein Jahr. Die Bundesregierung ist bemüht, durch Maßnahmen, wie Auslagerung einzelner Visumkategorien auf externe Dienstleister (eDL) und Abordnungen von temporär eingesetzten Visaentscheiderinnen und -entscheidern die Terminsituation weiter zu verbessern. Im Rahmen des Pilotprojekts zur Auslagerung der Annahme von Anträgen auf Familiennachzug konnten die Visastellen Islamabad und Teheran die Terminvergabe bereits ausweiten. Durch die Auslagerung wurden Schalterkapazitäten gewonnen, wodurch mehr Termine vergeben werden können. Die Bundesregierung arbeitet weiter an organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Antragstellenden. Nachdem im Haushaltsverfahren 2022 neue Stellen für ein Referat im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) zur Familienzusammenführung geschaffen und die Personalauswahl, Einstellung und Fortbildung abgeschlossen wurde, ist die Inlandsbearbeitung von Visumanträgen Anfang 2023 ins BfAA übergegangen. Seit Mitte März 2022 erfolgte im Vorgriff hierauf bereits eine Pilotierung der Inlandsbearbeitung im AA, um die zuständigen Visastellen zu entlasten. 30. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2022 und im bisherigen Jahr 2023 erteilt (bitte nach Jahren und Visastellen differenziert auflisten und gesondert auch nach Geschlecht sowie Ehegatten, Kindern, sonstigen Angehörigen differenzieren)? Es wird auf die Tabelle in der Anlage* verwiesen. Eine Erfassung des Geschlechts der Antragstellenden erfolgt nicht. 31. Von wie vielen Todesfällen in Bezug auf afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen bzw. ihre jeweiligen Familienangehörigen, die eine Aufnahme beantragt oder eine entsprechende Aufnahmezusage bereits erhalten haben, hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnis (bitte differenzierte und genauere Angaben machen, wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/3430)? Erkenntnisse zu Todesfällen von afghanischen Ortskräften, die für das ehemalige bilaterale Polizei-Projektbüro tätig waren, sind dem BMI nicht bekannt. Eine statistische Erhebung über weitere Todesfälle im familiären Umfeld einer beim bilateralen deutschen Polizei-Projektbüro angestellten afghanischen Ortskraft liegen nicht vor. Dem BMZ liegen keine verifizierbaren Erkenntnisse vor, nach denen Menschen aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt oder getötet wurden. Dem BMZ sind drei Fälle von ehemaligen Ortskräften bekannt, die seit der Erteilung von Aufnahmezusagen eines natürlichen Todes gestorben sind. Dem AA sind keine über die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3430 genannten hinausgehende Todesfälle von ehemaligen Ortskräften oder besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen oder ihrer Familienangehörigen bekannt. Im Geschäftsbereich des BMVg liegen Informationen über 26 verstorbene ehemalige Ortskräfte vor. Zwölf Ortskräfte starben eines natürlichen Todes oder in Folge eines Unfalls. Sieben starben eines gewaltsamen Todes. Hierbei gibt es keine Hinweise, dass die Ortskräfte aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für das deutsche Einsatzkontingent getötet wurden. Bei sechs Ortskräften ist die Todesursache unklar. Eine Ortskraft starb durch Suizid. 32. Was genau versteht die Bundesregierung unter „Institutionen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antworten zu den Fragen 1 bis 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1224; bitte möglichst genau beschreiben und nach Möglichkeit einige Beispiele nennen)? Die Institutionen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan umfassen die staatlichen Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie aus Mitteln der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanzierte Vereine/Nichtregierungsorganisationen und Beratungsunternehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6232 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 33. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele ehemalige afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Institutionen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (einschließlich ihrer mit aufgenommenen Familienangehörigen) seit dem 1. September 2021 Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 AufenthG erhalten haben und wie viele von ihnen bereits eingereist sind (bitte soweit möglich nach den einzelnen Institutionen sowie nach Haupt- und Nebenanspruchsberechtigten aufschlüsseln und zwischen Aufnahmezusagen und erfolgten Einreisen differenzieren)? Im Geschäftsbereich des BMZ erhielten seit dem 28. August 2021 insgesamt 1 330 ehemalige Ortskräfte Aufnahmezusagen (einschließlich Familienangehöriger: insgesamt 5 781 Aufnahmezusagen; Stand: 17. März 2023). Für diesen Zeitraum liegen dem BMZ weder Zahlen über eine Unterteilung in Tätigkeitsbereiche oder Organisationen noch zur Einreise im Sinne der Fragestellung vor. 34. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan beschlossen bzw. geplant, zu welchen dieser Landesaufnahmeprogramme hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang sein Einvernehmen erklärt, wie viele entsprechende Anfragen für ein Einvernehmen welcher Bundesländer liegen vor, und was ist der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Landesaufnahmeprogramme bekannt? Wie viele Aufnahmezusagen und Einreisen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher? Das BMI hat bislang sein Einvernehmen für Landesaufnahmeprogramme im Sinne der Fragestellung für die Länder Berlin und Thüringen erklärt. Daneben liegt dem BMI die Bitte um Einvernehmen des Landes Hessen zu einem entsprechenden Landesaufnahmeprogramm vor. Das Land Bremen stimmt ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm derzeit ab und beabsichtigt, das Einvernehmen mit dem BMI herzustellen. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. 35. Gibt es Vorbereitungen oder konkrete Pläne der Bundesregierung, ein Resettlement-Programm für afghanische Geflüchtete aus Pakistan und Iran aufzulegen, und wenn ja, was ist der aktuelle Stand? Unter der Resettlement-Aufnahmeanordnung für 2023 ist die Aufnahme von bis zu 750 Resettlement-Flüchtlingen aus Pakistan geplant. Das Resettlement- Programm aus Pakistan nimmt vor allem afghanische Staatsangehörige in den Blick. Resettlement aus Iran ist nicht geplant. 36. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm bei der Ausreise aus Afghanistan zu unterstützen, wenn diese keinen Pass bzw. nur einen abgelaufenen Pass haben? Führt die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche etwa mit der pakistanischen Regierung, um Ausreisen nur mit einer Tazkira zu ermöglichen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/3430)? Seit Juli 2022 bestehen die de facto-Autoritäten in Afghanistan für die Ausreise auf Vorlage eines Reisepasses. Diese haben die von Pakistan angebotene außerordentliche Ausreiseoperation, in deren Rahmen eine Einreise nach Pakistan lediglich mit dem afghanischen Personalausweis („Tazkira“) möglich war, vorzeitig beendet. Die Bundesregierung, insbesondere Bundesministerin Annalena Baerbock, hat sich in Gesprächen mit der pakistanischen Regierung kontinuierlich für weitere „Tazkira“-Operationen eingesetzt und Pakistan um entsprechende Verständigung mit den de facto-Autoritäten gebeten. Öffentlichen Ankündigungen der de facto-Autoritäten zufolge ist seit der zweiten Märzwoche die reguläre Beantragung und Ausstellung von Reisepässen in Afghanistan nach einer längeren Unterbrechung wieder möglich. Zu den Möglichkeiten der Passbeschaffung werden afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage durch den externen Dienstleister der Bundesregierung beraten. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/5798 Seite 1 von 2 Anzahl erteilter Visa an afghanische Staatsangehörige zum Zweck des Familiennachzugs Kalenderjahr AV-Ort Ehegattennachzug zum Ausländer Ehegattennachzug zum Dt. Elternnachzug Kindernachzu g Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt 2022 Ankara 10 14 2 2 0 28 2022 Athen 2 0 3 4 4 13 2022 Bangalore 0 1 0 0 0 1 2022 Bern 2 0 0 0 0 2 2022 Boston 1 0 0 0 0 1 2022 Dhaka 1 0 0 0 0 1 2022 Djidda 0 0 1 0 0 1 2022 Doha 1 0 0 0 0 1 2022 Dubai 4 14 1 5 0 24 2022 Dublin 0 1 0 0 0 1 2022 Duschanbe 4 4 0 2 0 10 2022 Islamabad 12 61 11 36 1 121 2022 Islamabad (AFG) 320 96 39 403 28 886 2022 Istanbul 95 20 7 39 5 166 2022 Izmir 3 1 1 0 0 5 2022 Jekaterinburg 1 0 0 0 0 1 2022 Kampala 2 0 0 4 0 6 2022 Kopenhagen 0 1 0 0 0 1 2022 Lissabon 1 0 0 1 0 2 2022 London 2 1 0 1 0 4 2022 Los Angeles 1 0 0 3 0 4 2022 Luxemburg 1 0 0 0 0 1 2022 Maskat 8 0 0 0 0 8 2022 Moskau 0 0 0 0 1 1 2022 New Delhi 24 8 1 21 0 54 2022 New York 0 1 0 0 0 1 2022 Paris 2 0 0 0 0 2 2022 Pressburg 1 0 0 2 0 3 2022 Riad 0 1 0 0 0 1 2022 Rom 1 1 0 0 0 2 2022 San Francisco 1 0 0 2 0 3 2022 São Paulo 1 0 0 0 0 1 2022 Stockholm 2 1 0 0 0 3 2022 Sydney 1 0 0 0 0 1 2022 Taschkent 1 0 0 0 0 1 2022 Teheran 1.121 295 29 371 4 1.820 2022 Tirana 0 0 0 0 1 1 2022 Tokyo 1 0 0 1 0 2 2022 Toronto 2 1 0 0 0 3 Seite 2 von 2 2022 Washington 2 2 0 6 0 10 2022 Wien 4 0 0 2 0 6 2022 Gesamt 2022 1.635 524 95 905 44 3.203 2023 Ankara 2 0 0 0 0 2 2023 Athen 0 1 1 1 0 3 2023 Dubai 2 0 0 10 0 12 2023 Duschanbe 1 0 0 0 0 1 2023 Islamabad 0 2 0 0 0 2 2023 Islamabad (AFG) 76 24 11 75 13 199 2023 Istanbul 20 3 5 8 0 36 2023 London 1 0 0 0 0 1 2023 New Delhi 2 0 0 0 0 2 2023 Pristina 0 0 2 0 0 2 2023 Riad 1 0 0 0 0 1 2023 Rom 2 0 0 0 0 2 2023 Stockholm 2 1 0 2 0 5 2023 Teheran 196 46 11 64 0 317 2023 Wien 1 0 0 0 0 1 2023 Gesamt 2023 306 77 30 160 13 586 Gesamt 1.941 601 125 1.065 57 3.789 Gesamtherstellung: H. 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