Schacht-Konrad-Fonds
der Abgeordneten Sigmar Gabriel, Hubertus Heil (Peine), Marco Bülow, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Frank Schwabe, Ute Vogt, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit der Ablehnung der Klagen der Stadt Salzgitter und der Gemeinden Lengede und Vechelde gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Stoffe im Februar 2008 haben Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, dem damaligen Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme und dem damaligen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, mit dem Ziel der Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für die von Schacht Konrad unmittelbar betroffenen Städte und Gemeinden stattgefunden.
Dieses erfolgte vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Stadt Salzgitter mit dem Betrieb des ersten atomaren Endlagers in Deutschland eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen muss, dass der Betrieb der Anlage des weiteren nicht gewerbesteuerpflichtig ist und dass sowohl struktur- als auch wirtschaftspolitische Nachteile sowie Imageschäden für die Stadt und die Region zu befürchten sind.
Die Gesprächspartner einigten sich nach mehreren Verhandlungsrunden auf die Einrichtung eines „Salzgitterfonds Endlager Konrad“, der als gemeinnützige Stiftungsgesellschaft mbH mit Sitz in Salzgitter organisiert werden soll. Die Mittel für diesen Fonds sollen zu drei Vierteln von den abfallproduzierenden Energieversorgungsunternehmen und zu einem Viertel vom Bund aufgebracht werden. Als Gesamtbetrag sollen dem Fonds rund 100 Mio. Euro bis zum Jahr 2043 zur Verfügung gestellt werden.
An den anschließenden Detailverhandlungen waren neben den oben genannten der damalige Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Matthias Machnig, und der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, sowie Vertreter der Gesellschaft für Nuklear-Service mbh (GNS) beteiligt.
Im Juni 2009 teilte Staatssekretär Matthias Machnig mit, dass die GNS die Zustimmung zur Errichtung der Stiftung gegeben habe. Im Juli 2009 einigten sich der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme auf die Endfassung des entsprechenden Gesellschaftsvertrages. Aus Respekt vor dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedenen Verfahren des Landwirtes Walter Traube vor dem Bundesverfassungsgericht und mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2009 wurde dieser Vertrag vom damaligen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel nicht mehr schlussgezeichnet.
Im Dezember 2009 richteten sowohl Oberbürgermeister Frank Klingebiel als auch der Abgeordnete Sigmar Gabriel Schreiben an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, und baten um Mitteilung des aktuellen Sachstands. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, antwortete in seinem Schreiben an Sigmar Gabriel vom Februar 2010: „Insbesondere nehme ich Ihr Angebot an, in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Gespräch zu führen. Natürlich stehe ich diesem Projekt grundsätzlich wohlwollend und aufgeschlossen gegenüber.“ Sobald die „Detailprüfungen und eine Gesamtbewertung zum Projekt ,Salzgitterfonds‘ vorgenommen“ seien, „werde ich gerne auf Ihr Angebot in dieser Sache zurückkommen.“
Dieses ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
In einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser, im März 2010 wurde eine Überprüfung der Angelegenheit durch das BMU bis Ende April 2010 zugesagt. Auch dieses ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
Im April 2010 erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frauke Stamer, laut einem Bericht der „Salzgitter Zeitung“: „Die Einzelheiten des Gesellschaftervertrages werden derzeit geprüft.“ Im August 2010 erklärte die gleiche Sprecherin: „Daran hat sich nichts geändert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Steht die Bundesregierung unverändert zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP gemachten Aussage, wonach es für die von den Atommülleinlagerungen betroffene Region einen „gerechten Ausgleich“ geben muss?
Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die in den Schreiben des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen an Sigmar Gabriel und die im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser gemachten Zusagen einhalten?
Womit erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Überprüfung eines bereits endverhandelten Vertrages bislang einen Zeitraum von 10 Monaten in Anspruch genommen hat, ohne dass es zu irgendwelchen für die Beteiligten sichtbaren Ergebnissen gekommen ist?
Welche einzelnen Paragraphen oder Bestimmungen, in den seit Amtsantritt der Regierungskoalition der CDU, CSU und FDP vorliegenden Verträgen zum Salzgitterfonds, bedürfen einer besonderen Überprüfung durch das Bundesumweltministerium?
Wann beantragt die Bundesregierung die Aufhebung, der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verfügten Sperrung, der für das Jahr 2010 vorgesehenen 700 000 Euro („Zuweisung zum Salzgitterfonds“) im Haushalt des Bundesamtes für Strahlenschutz?
Hält die Bundesregierung das bisherige Schweigen in dieser Angelegenheit für geeignet, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter und der Gemeinden Lengede und Vechelde in die Zuverlässigkeit regierungsamtlichen Handelns zu fördern?