Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3383 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3163 – Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Werden Steuern festgesetzt aber nicht erhoben, kommt es zu einem kassenbedingten Minderaufkommen. Die fehlende Erhebung kann neben wirtschaftlichen Gründen infolge von Stundung oder Erlass auch durch eine sinkende Zahlungsmoral begründet sein. Daher gilt es zu evaluieren, wie sich die Zahlungsmoral in den vergangen Jahren entwickelt hat und welche Gründe die Bundesregierung für einen möglichen Anstieg der Steuerrückstände anführt. Eine Erodierung des Steueraufkommens kann neben den Steuerrückständen auch durch eine aggressive Steueroptimierungsstrategie entstehen. In den meisten Fällen ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die Bemessungsgrundlage selbst zu ermitteln. Im Rahmen der Festsetzung von Steuern obliegt es dann den Finanzbehörden, die vom Steuerpflichtigen ermittelte Bemessungsgrundlage zu überprüfen. Bei betrieblichen Unternehmen erfolgt die Überprüfung zumeist durch eine Betriebsprüfung. Offenkundig entsteht hier ein Interessenkonflikt zwischen den Zielen des Steuerpflichtigen, die Steuerschuld zu minimieren, und den Zielen des Staates, eine dem Leistungsfähigkeitsprinzip sachgerechte Besteuerung vorzunehmen. Im Rahmen von Betriebsprüfungen erzieltes Mehraufkommen kann einen Aufschluss darüber geben, wie stark dieser Interessenkonflikt ausfällt. Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, dass die Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen pro Unternehmen mit der Größenklasse abnimmt. Es ist daher zu befürchten, dass bei bestimmten Betriebsgrößenklassen nur eine unzureichende Überprüfung vorgenommen wird. Wir fragen daher die Bundesregierung, wie sich die Steuerrückstände und das vereinnahmte Mehrergebnis durch Betriebsprüfungen im Zeitablauf entwickelt haben, und wie diese Entwicklung zu bewerten ist. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der Statistik der Insolvenzverfahren, dem Jahresergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung sowie dem Bericht über den Stand und die Entwicklung der Steuerrückstände handelt es sich um Aufbereitungen von Daten, die dem Bundesministerium der Finanzen von den Steuerverwaltungen der Länder mit der Maßgabe der Veröffentlichung in konsolidierter Form zur Verfügung gestellt werden. Eine Veröffentlichung der Daten der einzelnen Länder vonseiten der Bundesregierung erfolgt daher nicht. 1. Welche Möglichkeiten existieren im geltenden Steuerrecht, um infolge von finanziellen Schwierigkeiten einen Aufschub oder die komplette Ablösung der Steuerschuld zu erreichen, und welche Zinsansprüche können hierbei nach welchem Zeitraum entstehen (bitte mit Begründung)? Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) abweichend festgesetzt, erlassen (§ 227 AO) oder gestundet (§ 222 AO) werden. Befinden sich die Steueransprüche bereits in Vollstreckung und ist die Vollstreckung im Einzelfall unbillig, so kann sie nach § 258 AO insoweit einstweilen eingestellt, beschränkt oder aufgehoben werden. Für die Dauer einer Stundung können Stundungszinsen erhoben werden (§ 234 AO). Sie betragen für jeden vollen Monat der Stundung 0,5 Prozent der auf 50 Euro abgerundeten, gestundeten Steuerart (§ 238 AO). Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Beim Vollstreckungsaufschub werden keine Zinsen erhoben. Da beim Vollstreckungsaufschub die Steuer jedoch weiterhin fällig ist, fallen pro Monat 1 Prozent Säumniszuschläge auf den rückständigen Steuerbetrag an. 2. Welche Möglichkeiten existieren im geltenden Steuerrecht für Steuerpflichtige, um bei Ausbleiben eines Steuerbescheides bei veranlagten Steuern nach einem angemessenen Zeitraum die Steuerbehörde zum Erlass eines Bescheides zu bewegen, und welche Zinsansprüche können hierbei nach welchem Zeitraum entstehen (bitte mit Begründung)? Wird über einen vom Steuerpflichtigen gestellten Antrag auf Erlass eines Steuerbescheids ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden, kann gemäß § 347 Absatz 1 Satz 2 AO Einspruch eingelegt werden. Bleibt die Finanzbehörde auch im Einspruchsverfahren untätig, kann unter den Voraussetzungen des § 46 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung Klage erhoben werden. Die Verzinsung der Steuerfestsetzung erfolgt auch hier nach den Grundsätzen des § 233a AO. Es gilt der monatliche Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat (§ 238 Absatz 1 Satz 1 AO). Der Zinslauf beginnt erst nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzzeit. 3. Wie viele Insolvenzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 eröffnet, und welche durchschnittliche (erwartete) Forderungshöhe ergab sich hierbei (bitte differenziert nach Bundesland und Art der Insolvenz (Regel-, Verbraucherinsolvenzverfahren) sowie Höhe der erwarteten Forderungshöhe)? Laut dem Statistischen Bundesamt wurde in den Jahren 2004 bis 2009 folgende Insolvenzverfahren eröffnet: Zahlen über die Insolvenzforderungshöhe an Besitz- und Verkehrsteuern liegen erst seit dem Jahr 2005 vor. Danach ergeben sich für die Jahre 2005 bis 2009 folgende Insolvenzforderungen an Besitz- und Verkehrsteuern: Zahlen über die durchschnittliche Forderungshöhe in Insolvenzverfahren pro Steuerfall liegen nicht vor. 4. Wie hat sich das kassenmäßige Steueraufkommen in den Jahren 2004 bis 2009 entwickelt (bitte differenziert nach Bundesländern und Steuerarten)? Die kassenmäßigen Steuereinnahmen insgesamt sowie in den einzelnen Bundesländern sind in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesen. 5. Welche Steuerrückstände (insgesamt) ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 (Kassensoll) jeweils differenziert nach Bundesland und aufgeschlüsselt auf neu entstandene Forderungen und Rückstände des vorangegangenen Jahres, untergliedert nach Steuerarten mit Angabe von kassenmäßigem Aufkommen und Erlass/Niederschlagung? Die Rückständestatistik erfasst die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern. Die Angaben sind der Anlage 3 zu entnehmen. 6. Welche Steuerrückstände ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 aus gestundeten Steuern jeweils differenziert nach Bundesland und aufgeschlüsselt auf neu entstandene Forderungen und Rückstände des vorangegangenen Jahres, untergliedert nach Steuerarten? 7. Welche Steuerrückstände ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 aus ausgesetzten Steuern jeweils differenziert nach Bundesland und aufgeschlüsselt auf neu entstandene Forderungen und Rückstände des vorangegangenen Jahres, untergliedert nach Steuerarten? 8. Welche Steuerrückstände ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 aus ausgesetzten Steuern infolge der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung jeweils differenziert nach Bundesland und aufgeschlüsselt auf neu entstandene Forderungen und Rückstände des vorangegangenen Jahres, untergliedert nach Steuerarten? Jahr Unternehmensinsolvenzen Verbraucherinsolvenzen 2004 23 897 47 230 2005 23 247 66 945 2006 23 293 94 389 2007 20 491 103 085 2008 21 359 95 730 2009 24 315 98 776 Jahr Forderungen in Mio. Euro 2005 2 324,6 2006 2 509,0 2007 1 389,6 2008 1 790,0 2009 3 399,8 Die Fragen 6 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Die gemeldeten Gesamtbestände der gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Steuerforderungen sind aus der Anlage 4 ersichtlich. Weitergehende Angaben zu den gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Steuerforderungen (§ 361 AO, § 69 der Finanzgerichtsordnung), unterteilt nach Alt- und Neufällen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Welcher Bestand an erlassenen Steuern ergibt sich zum Stand 31. Dezember jeweils in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils differenziert nach Bundesland, untergliedert nach Steuerarten und Anzahl der Fälle? 10. Welcher Bestand an niedergeschlagenen Steuern ergibt sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils differenziert nach Bundesland, untergliedert nach Steuerarten und Anzahl der Fälle? Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet. Fallzahlen liegen seit dem Jahr 2005 nur für Steuerforderungen vor, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bzw. eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens erlassen oder niedergeschlagen wurden. Die verfügbaren Daten sind in der Anlage 5 zusammengestellt. 11. Wie viele Rückstandsfälle (insgesamt) ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils differenziert nach Bundesland und Steuerart, Anzahl der gesamten erfassten Steuerfälle und Durchschnittsbetrag je Rückstandsfall? 12. Wie viele Rückstandsfälle ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils aus gestundeten Steuern differenziert nach Bundesland und Steuerart, Anzahl der gesamten erfassten Steuerfälle und Durchschnittsbetrag je Rückstandsfall? 13. Wie viele Rückstandsfälle ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils aus ausgesetzten Steuern differenziert nach Bundesland und Steuerart, Anzahl der gesamten erfassten Steuerfälle und Durchschnittsbetrag je Rückstandsfall? Die Fragen 11 bis 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Angaben sind der Anlage 6 zu entnehmen. 14. Welche, außer der wirtschaftlichen Situation, sonstigen Gründe sieht die Bundesregierung für einen gestiegenen Bestand an Steuerrückständen, und sieht die Bundesregierung hierin Anzeichen für eine gesunkene Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein Ansteigen der Steuerrückstände andere Gründe hat als die allgemeine wirtschaftliche Situation. 15. Hält die Bundesregierung die derzeitige Höhe des in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Zinssatzes für ausreichend, um dem Grundgedanken einer Vorteilsabschöpfung gerecht zu werden (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hält die Höhe des in der AO festgelegten Zinssatzes für ausreichend, um den Grundgedanken einer Vorteilsabschöpfung gerecht zu werden; dies zeigt sich im Vergleich zum derzeitigen (niedrigeren) Marktzins. Der für alle Zinsen nach der AO geltende monatliche Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat (§ 238 Absatz 1 Satz 1 AO) hat sich trotz des über die Jahre alternierenden Zinsniveaus in mehr als 30 Jahren Praxis bewährt. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich (Beschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07) die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Höhe des Zinssatzes bestätigt. Dass der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und - nachteil typisierend auf 0,5 Prozent pro Monat festgesetzt habe, sei rechtsstaatlich unbedenklich und stelle insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar. 16. Welche Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten ergeben sich zum Stand 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils differenziert nach Bundesland und Steuerart? Die Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten sind – gemessen am Kassensoll – in der Anlage 7 aufgeführt. 17. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) zur Steuerfreiheit von Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (bitte mit Begründung), und plant die Bundesregierung dieses Urteil für allgemeingültig zu erklären? Die Rechtsausführungen dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden zurzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. 18. Wie viele Betriebsprüferinnen und -prüfer waren im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2004 bis 2009 tatsächlich im Einsatz, und wie viele Planstellen existierten hierbei jeweils (differenziert nach Bundesländern bitte)? Ab dem Jahr 2006 wird nicht mehr die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer ermittelt. Stattdessen erfolgt die Berechnung der Zahl der im Kalenderjahr vorhandenen Prüfer (einschließlich Beamte des mittleren Dienstes) in einem optimierten Verfahren, um den tatsächlichen Prüfereinsatz besser widerspiegeln zu können. 19. Wie viele Betriebe waren in den Jahren 2004 bis 2009 in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst (bitte differenziert nach Bundesländern und nach Größenklassen gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO)? Angaben über die Anzahl der in den Betriebskarteien der Finanzämter erfassten Betriebe liegen der Bundesregierung nicht vor. Nachstehend wird daher die in der Statistik der Betriebsprüfung gemeldete Anzahl der Betriebe aufgeführt: 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer 10 619 10 619 Zahl der im Kalenderjahr vorhandenen Prüfer 13 707 13 646 13 337 13 332 20. Wie viele Betriebe wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils durch die Betriebsprüfung geprüft (bitte differenziert nach Bundesländern und nach Größenklassen gemäß § 3 BpO, und in wie vielen Fällen erfolgte die Prüfung als Anschlussprüfung? Der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor, in wie vielen Fällen die Prüfung als Anschlussprüfung erfolgte. Zahl der geprüften Betriebe: 21. Wie viele natürliche Personen mit bedeutenden Einkünften, Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften wurden in den Jahren 2004 bis 2009 erfasst und wurden durch die Betriebsprüfung geprüft? Eine gesonderte Erfassung der Fälle mit bedeutenden Einkünften und der Bauherrengemeinschaften und Verlustzuweisungsgesellschaften erfolgt erst ab dem Jahr 2006. 22. Über welchen Prüfungszeitraum erstreckten sich jeweils die in den Jahren 2004 bis 2009 durchgeführten Betriebsprüfungen? Eine gesonderte Erfassung des Prüfungszeitraums erfolgt erst ab dem Jahr 2006. Der Prüfungszeitraum erstreckt sich durchschnittlich auf die folgende Anzahl von Jahren: 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Großbetriebe 172 184 179 765 171 507 170 060 170 060 170 060 Mittelbetriebe 795 073 795 280 795 118 758 051 758 051 758 051 Kleinbetriebe 1 111 628 1 111 677 1 111 405 1 141 147 1 141 146 1 141 146 Kleinstbetriebe 5 252 015 5 253 917 5 255 457 6 321 466 6 321 465 6 321 465 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Großbetriebe 39 505 40 628 38 235 38 662 39 885 38 988 Mittelbetriebe 62 379 60 866 59 959 59 068 56 999 55 157 Kleinbetriebe 47 096 46 608 46 553 44 735 44 114 43 621 Kleinstbetriebe 69 481 69 396 72 641 70 910 69 638 68 758 2006 2007 2008 2009 Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften Anzahl: 15 526 10 717 10 685 10 685 davon geprüft 1 543 1 612 1 770 1 628 Bauherrengemeinschaften und Verlustzuweisungsgesellschaften Anzahl: 12 875 15 087 15 612 15 612 davon geprüft 1 638 1 473 1 616 1 498 23. Welches Mehrergebnis an Steuern erzielten die Betriebsprüferinnen und - prüfer in den Jahren 2004 bis 2009 differenziert nach Bundesländern, Größenklassen der Betriebe, Steuerarten inkl. Lohnsteuer und vereinnahmten Zinsen? Die gewünschten Daten sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 2006 2007 2008 2009 Großbetriebe 3,6 3,5 3,5 3,4 Mittelbetriebe 3,0 3,0 3,0 3,0 Kleinbetriebe 3,0 3,0 2,9 2,9 Kleinstbetriebe 2,9 2,9 2,9 2,9 Mehrergebnis in Mio. Euro 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Großbetriebe: USt 722,2 798,3 915,5 1 079,9 1 014,7 1 026,6 ESt 1 846,5 1 773,4 1 403,3 1 556,5 1 583,7 1 477,1 KSt 4 580,8 4 940,0 4 939,7 4 429,4 4 917,2 5 611,5 GewSt 2 527,9 2 618,9 3 024,6 3 205,1 3 104,2 3 775,3 Zinsen (§ 233a AO) k. A. k. A. 2 073,4 1 992,7 2 754,8 2 747,0 Sonstiges 869,1 791,6 595,1 932,9 599,3 654,8 Mittelbetriebe: USt 220,1 207,2 253,3 209,1 216,1 219,1 ESt 547,2 481,8 454,7 457,4 451,2 410,4 KSt 198,3 212,1 182,9 227,4 195,4 181,6 GewSt 221,6 230,7 198,8 248,3 236,9 230,9 Zinsen (§ 233a AO) k. A. k. A. 102,2 167,1 141,5 143,4 Sonstiges 77,3 76,0 72,1 77,7 88,6 68,0 Kleinbetriebe: USt 127,3 123,4 136,8 137,8 133,2 138,2 ESt 319,2 291,6 314,9 274,5 298,8 302,2 KSt 55,9 49,5 45,1 41,5 53,8 42,7 GewSt 76,7 67,2 74,1 72,1 75,7 94,4 Zinsen (§ 233a AO) k. A. k. A. 52,8 64,3 73,4 77,8 Sonstiges 37,9 35,0 33,5 35,5 30,7 34,9 Kleinstbetriebe: USt 134,3 127,2 150,5 157,5 164,6 163,0 ESt 457,7 360,1 486,8 394,4 438,5 488,9 KSt 79,9 161,8 173,3 70,2 118,7 102,2 GewSt 152,1 95,8 99,8 73,9 112,6 121,2 Zinsen (§ 233a AO) k. A. k. A. 78,2 71,3 108,6 108,3 Sonstiges 51,4 93,0 58,7 49,6 74,8 74,8 24. Über welche durchschnittliche Zeitspanne der Prüfungstätigkeit durch die Betriebsprüferinnen und -prüfer erstreckten sich die in den Jahren 2004 bis 2009 durchgeführten Prüfungen (differenziert nach Bundesländern bitte)? Über die durchschnittliche Zeitspanne der Prüfungstätigkeit bei den durchgeführten Betriebsprüfungen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 25. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für ein im Zeitablauf steigendes Mehrergebnis der Betriebsprüfungen, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass ein gestiegenes Mehrergebnis auch auf eine aggressivere Steuervermeidungsstrategie von Betrieben zurückzuführen ist (bitte mit Begründung)? Die Ursachen für Veränderungen im Mehrergebnis der Betriebsprüfungen sind statistisch nicht erfasst. 26. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass infolge der geringen Prüfungsdichte bei mittleren und kleinen Betrieben die Gleichmäßigkeit des Steuervollzugs nicht mehr gewahrt ist (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung stimmt dieser Auffassung nicht zu. Die Steuerverwaltungen der Länder bestimmen Art und Umfang der Prüfung nach pflichtgemäßen Ermessen. Ein entscheidendes Kriterium dabei ist, inwieweit Sachverhalte verwirklicht worden sind, die steuerliche Ausfallrisiken beinhalten. 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen und wird sie ergreifen, um den Forderungen einer zeitnahen Betriebsprüfung zu entsprechen (bitte mit Begründung)? Die Steuerverwaltungen der Länder praktizieren bereits unterschiedlichste Formen „zeitnaher Betriebsprüfungen“. Ein verbindlicher Rahmen, der den Finanzbehörden vor Ort aber hinreichend Möglichkeiten einräumt, individuelle und pragmatische Lösungen einer „zeitnahen Betriebsprüfung“ zu finden, wird helfen, Betriebsprüfungen gegenwartsnäher durchzuführen. 28. Stimmt die Bundesregierung dem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 7. Juli 2009 (Aktenzeichen: 13 V 1232/09) zu, dass Betriebsprüfungen, die im Jahrestakt gegen den ausdrücklichen Willen des betroffenen Unternehmens durchgeführt werden, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschreiten, und daher als bedenklich einzustufen sind, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für zeitnahe Betriebsprüfung (bitte mit Begründung)? Die Entscheidung des FG Köln ist eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich steht die Anordnung der Außenprüfung im Ermessen der Finanzbehörde. Davon umfasst ist auch die Festlegung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume. 29. Welche Möglichkeiten existieren für eine Überprüfung des Kapitalertragsteuereinbehalts bei Steuerabzugsverpflichteten, und wie wurden diese Möglichkeiten in den Jahren 2004 bis 2009 konkret vollzogen (bitte mit Begründung)? Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist die bisherige Besteuerung von Kapitalerträgen durch ein Quellenabzugsverfahren neu geregelt worden. Die Kapitalerträge von Privatpersonen werden einheitlich einem gesonderten Steuersatz in Höhe von 25 Prozent mit Abgeltungswirkung unterworfen. Die Kapitalertragsteuer ist dabei regelmäßig an der Quelle, nämlich vom Schuldner der Erträge bzw. von der inländischen auszahlenden Stelle – i. d. R. ein Kreditinstitut für Rechnung des Gläubigers – einzubehalten. Das ordnungsgemäße Einbehalten und Abführen der Kapitalertragsteuer ist Gegenstand von Außenprüfungen in Form von technischen Systemprüfungen und Strukturprüfungen. Bei der technischen Systemprüfung wird ausschließlich die eingesetzte Software beim Steuerpflichtigen überprüft. Es handelt sich daher um eine reine EDV-technische Prüfung. Bei der Strukturprüfung wiederum wird untersucht, ob die eingesetzte Software zum steuerrechtlich richtigen Ergebnis geführt hat. 30. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die vom Bundesrechnungshof gerügte geringe Prüfintensität ausländischer Investmentfonds zu beseitigen, und wie viele in- und ausländische Investmentfonds wurden durch die Finanzbehörden und das Bundeszentralamt für Steuern in den Jahren 2004 bis 2009 geprüft (bitte mit Begründung)? Nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Finanzverwaltungsgesetzes überprüft das Bundeszentralamt für Steuern die Besteuerungsgrundlagen ausländischer Investmentfonds anhand der Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger und im Wege von Stichproben. Es findet keine Außenprüfung statt. Die Überprüfung der Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger hinsichtlich Fristeinhaltung und Vollständigkeit der zu veröffentlichen Daten erfolgt lückenlos. Bei den Stichprobenprüfungen, die in ihrer Intensität mit Außenprüfungen inländischer Fonds vergleichbar sind, wurden im Jahr 2009 39 Prüfungen abgeschlossen. In den Vorjahren konnte diese Zahl nicht erreicht werden, da eine entsprechende Organisationseinheit mit Erfahrungen und Kenntnissen zum im Jahr 2004 eingeführten Investmentsteuergesetz zunächst aufzubauen war. Aufgrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofs soll die Prüfungsdichte des Bundeszentralamts für Steuern bei der Prüfung ausländischer Investmentfonds erhöht werden. Die Planungen zu Personalverstärkungen sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Prüfung inländischer Investmentfonds wirkt das Bundeszentralamt für Steuern mit der Bundesbetriebsprüfung an den Prüfungen der Landesfinanzbehörden mit. Im Jahr 2009 gab es 9 Mitwirkungsfälle. Hinzu kommen Mitwirkungen bei Prüfungen von Spezial-Investmentvermögen, die im Rahmen von Prüfungen bei den (institutionellen) Anlegern stattfinden. Hierzu liegen keine Zahlen vor. Es liegen auch keine Zahlen zu den Prüfungen durch die Landesfinanzbehörden vor. 31. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung derzeit ein Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Steuern, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass im Bereich hoher Einkünfte ein strukturelles Vollzugsdefizit infolge einer geringen Prüfungsintensität besteht (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung sieht kein Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Steuern, dabei geht sie davon aus, dass die Verfahren der Steuererklärung einer ständigen Überprüfung und gegebenenfalls Veränderung unterliegen. 32. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die Einführung einer Abgeltungsteuer und der nicht zwingenden Mitteilung der Konfession an die Kapitalsteuerabzugsberechtigten sich das Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Kirchensteuer erhöht hat (bitte mit Begründung)? Bei der Kirchensteuer handelt es sich um eine Steuer, für die der Bund nicht zuständig ist. Er hat weder die Gesetzgebungs-, die Verwaltungs- noch die Ertragshoheit für diese Steuer. Soweit dem Bund bekannt ist, bestehen in allen Bundesländern nach landesrechtlichen Bestimmungen für die mit der Fragestellung angesprochene Fallgestaltung Erklärungspflichten der Kirchenmitglieder zur Kirchensteuer gegenüber den die Kirchensteuer verwaltenden Stellen, um die Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Veranlagungsverfahren zu ermöglichen. Weitere Einzelheiten zu den Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer sowie dessen Überprüfung mit dem Ziel der Einführung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010 können der Unterrichtung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/2865) entnommen werden. 33. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der in der Schweiz erlassenen und in Kraft getretenen Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die Verordnung ein mit der Schweiz ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen in seiner Wirkung zur Informationsbeschaffung über nicht erklärte Steuerquellen stark beeinträchtigt wird (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Vorschriften der Schweizer Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) der Erfüllung des OECD-Standards für effektiven Informationsaustausch, zu dessen Umsetzung sich die Schweiz mit Erklärung des Schweizer Bundesrats vom 13. März 2009 verpflichtet hat, im Verhältnis zu Deutschland nach dem geplanten Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen nicht entgegenstehen werden. Die in Artikel 5 ADV genannten Anforderungen der Schweiz an ein Amtshilfeersuchen waren Gegenstand der Revisionsverhandlungen und haben zur Aufnahme von Protokollvorschriften in den Entwurf geführt, die im Einklang mit dem OECD-Standard stehen. Dies betrifft insbesondere das Erfordernis der Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen sowie des Inhabers der angefragten Information. Artikel 1 Satz 2 ADV stellt ausdrücklich klar, dass die Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens den Bestimmungen der ADV vorgehen. 34. Welcher Verhandlungsstand existiert mit der Schweiz über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, und wann ist die Einbringung in den Deutschen Bundestag anvisiert (bitte mit Begründung)? Der am 26. März 2010 paraphierte Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aus dem Jahr 1971 ist unterschriftsreif. Die Unterzeichnung wird für 2010, möglichst bis Ende Oktober, angestrebt. Unter dieser Voraussetzung wird die Einbringung des Entwurfs eines Vertragsgesetzes in den Deutschen Bundestag für Mitte 2011 anvisiert. 35. Wie hat sich das kassenmäßige Aufkommen der Kapitalertragsteuer in den Jahren 2004 bis 2010 entwickelt (bitte differenziert nach Bundesländer), und sieht die Bundesregierung in der Entwicklung auch unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer die Ziele der Unternehmenssteuerreform als erfüllt, die Kapitalflucht aus Deutschland zu verhindern und durch einen gesunkenen Steuersatz (ausländische) Investoren anzulocken (bitte mit Begründung)? Angesichts der Tatsache, dass die Abgeltungsteuer erst zum 1. Januar 2009 eingeführt wurde, sieht es die Bundesregierung als verfrüht an, anhand der vorliegenden Zahlen zum kassenmäßigen Aufkommen der Kapitalertragsteuer Schlüsse über den Erfolg der Abgeltungsteuer zu ziehen. Das kassenmäßige Aufkommen der Kapitalerträge hat sich wie folgt entwickelt: Hinsichtlich der Differenzierung nach Bundesländern wird auf die Anlage 2 zu Frage 4 verwiesen. 36. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 ein Kontenabruf im Sinne des Kontenabrufverfahrens durchgeführt (bitte differenziert nach Bundesländern und Art des Abrufs der abfragenden Behörde)? Das Bundeszentralamt für Steuern führt seit dem 1. April 2005 Kontenabrufe für steuerliche Zwecke nach § 93 Absatz 7 AO und für andere Zwecke nach § 93 Absatz 8 AO durch. Da Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 8 AO bis zum 17. August 2007 von den fachlich zuständigen Behörden über die Finanzämter an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten waren, liegen der Bundesregierung keine Angaben darüber vor, welche Behörde insoweit den jeweiligen Kontenabruf veranlasst hatte. Für die Zeit ab 2007 ergibt sich folgende Aufschlüsselung nach Aufgabengebieten der ersuchenden Behörde: Bundesgebiet 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Jan–Aug Mio. Euro Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag: 9 919 9 952 11 904 13 791 16 575 12 474 10 524 Zinsabschlag (2004 bis 2008), Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (ab 2009): 6 773 6 990 7 633 11 178 13 459 12 442 6 592 Kapitalertragsteuer insgesamt 16 691 16 943 19 537 24 969 30 035 24 916 17 116 Anzahl der durchgeführten Kontenabrufe § 93 Absatz 7 AO § 93 Absatz 8 AO insgesamt 2005 8 610 79 8 689 2006 25 283 286 25 569 2007 27 440 309 27 749 2008 31 510 2 109 33 619 2009 37 291 5 775 43 066 Aufgabengebiet: 1. 1. bis 17. 8. 2007 18. 8. bis 31. 12. 2007 1. 1. bis 31. 12. 2008 1. 1. bis 31. 12. 2009 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – 124 1 691 5 359 Sozialhilfe (SGB XII) – 21 355 446 Ausbildungsförderung (BAföG) – 0 6 8 Wohngeld (WoGG) – 1 50 71 undifferenziert 204 – – – Summe 350 2 102 5 922 Anlage 1 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2004 bis 2009 12. Oktober 2010 Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 4) S t e u e r a r t Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Mio. Euro ggü. VJ. Mio. Euro ggü. VJ. Mio. Euro ggü. VJ. Mio. Euro ggü. VJ. Mio. Euro ggü. VJ. Mio. Euro ggü. VJ. in % in % in % in % in % in % I. Gemeinschaftl. Steuern Lohnsteuer 123.895 -6,9 118.919 -4,0 122.612 3,1 131.773 7,5 141.895 7,7 135.165 -4,7 Veranl. Einkommensteuer 1) 5.394 18,1 9.766 81,1 17.566 79,9 25.027 42,5 32.685 30,6 26.430 -19,1 Nicht veranl. Steuern v. Ertrag 1) 9.919 10,2 9.952 0,3 11.904 19,6 13.791 15,8 16.575 20,2 12.474 -24,7 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (bis 2008: Zinsabschlag) 6.773 -11,3 6.990 3,2 7.633 9,2 11.178 46,4 13.459 20,4 12.442 -7,6 Körperschaftsteuer 1) 13.123 58,6 16.333 24,5 22.898 40,2 22.929 0,1 15.868 -30,8 7.173 -54,8 Steuern vom Umsatz 137.366 0,3 139.712 1,7 146.688 5,0 169.636 15,6 175.989 3,7 176.991 0,6 davon: Umsatzsteuer 104.715 1,5 108.440 3,6 111.318 2,7 127.522 14,6 130.789 2,6 141.907 8,5 Einfuhrumsatzsteuer 32.651 -3,5 31.273 -4,2 35.370 13,1 42.114 19,1 45.200 7,3 35.084 -22,4 Gemeinschaftl. Steuern insgesamt 296.470 -1,0 301.673 1,8 329.302 9,2 374.334 13,7 396.472 5,9 370.676 -6,5 II. Bundessteuern Versicherungsteuer 8.751 -1,3 8.750 0,0 8.775 0,3 10.331 17,7 10.478 1,4 10.548 0,7 Tabaksteuer 13.630 -3,3 14.273 4,7 14.387 0,8 14.254 -0,9 13.575 -4,8 13.366 -1,5 Kaffeesteuer 1.025 4,5 1.003 -2,1 973 -3,0 1.086 11,7 1.008 -7,2 997 -1,1 Branntweinsteuer 2.194 -0,5 2.142 -2,4 2.160 0,9 1.959 -9,3 2.126 8,5 2.101 -1,2 Alkopopsteuer 1 . 10 . 6 -38,0 3 -52,7 3 -2,7 2 -20,1 Schaumweinsteuer 436 0,8 424 -2,7 421 -0,8 371 -11,7 430 15,7 446 3,8 Zwischenerzeugnissteuer 27 -4,6 27 0,8 26 -3,0 25 -3,5 27 6,4 26 -5,2 Mineralölsteuer 41.782 -3,3 40.101 -4,0 39.916 -0,5 38.955 -2,4 39.248 0,8 39.822 1,5 Stromsteuer 6.597 1,0 6.462 -2,0 6.273 -2,9 6.355 1,3 6.261 -1,5 6.278 0,3 Kraftfahrzeugsteuer (ab 06.2009) . . . . . . . . . . 3.803 . Solidaritätszuschlag 10.108 -1,7 10.315 2,0 11.277 9,3 12.349 9,5 13.146 6,5 11.927 -9,3 pausch. Einfuhrabgaben 3 -28,0 2 -35,6 1 -33,5 1 -8,1 2 60,7 3 21,0 sonstige Bundessteuern 1 . -1 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Bundessteuern insgesamt 84.554 -2,4 83.509 -1,2 84.215 0,8 85.690 1,8 86.302 0,7 89.318 3,5 III. Ländersteuern Vermögensteuer 80 -65,2 97 21,6 27 -72,0 5 -81,8 -7 . 7 . Erbschaftsteuer 4.283 27,0 4.097 -4,4 3.763 -8,2 4.203 11,7 4.771 13,5 4.550 -4,6 Grunderwerbsteuer 4.646 -3,2 4.791 3,1 6.125 27,9 6.952 13,5 5.728 -17,6 4.857 -15,2 Kraftfahrzeugsteuer (bis 06.2009) 7.739 5,5 8.673 12,1 8.937 3,0 8.898 -0,4 8.842 -0,6 4.398 -50,3 Rennwett- und Lotteriesteuer 1.885 1,3 1.813 -3,8 1.775 -2,1 1.702 -4,1 1.536 -9,7 1.511 -1,6 Feuerschutzsteuer 353 7,6 331 -6,1 322 -2,8 319 -0,8 327 2,5 324 -1,1 Biersteuer 787 0,2 777 -1,3 779 0,3 757 -2,9 739 -2,3 730 -1,3 Ländersteuern insgesamt 19.774 5,7 20.579 4,1 21.729 5,6 22.836 5,1 21.937 -3,9 16.375 -25,4 IV. Gemeindesteuern Gewerbesteuer 28.373 17,5 32.129 13,2 38.369 19,4 40.116 4,6 41.037 2,3 32.421 -21,0 Grundsteuer A 348 2,1 351 0,7 353 0,7 355 0,6 356 0,2 356 0,2 Grundsteuer B 9.591 2,9 9.897 3,2 10.045 1,5 10.358 3,1 10.451 0,9 10.580 1,2 Grunderwerbsteuer 23 -43,6 0 -100,0 0 0,0 0 . 0 . 0 . Sonstige Gemeindesteuern 646 0,9 565 -12,5 551 -2,6 572 3,8 624 9,2 671 7,5 Gemeindesteuern insgesamt 38.981 13,1 42.941 10,2 49.319 14,9 51.401 4,2 52.468 2,1 44.028 -16,1 V. Zölle Zölle 3.059 6,3 3.378 10,4 3.880 14,9 3.983 2,7 4.002 0,5 3.604 -10,0 Steuereinnahmen insgesamt 442.838 0,1 452.079 2,1 488.444 8,0 538.243 10,2 561.182 4,3 524.001 -6,6 1) Nach Abzug der Erstattungen des Bundeszentralamtes für Steuern. 2008 20092004 2005 2006 2007 Anlage 2 Bundesministerium der Finanzen Referat V A 2 Steuereinnahmen der Länder in Mio. Euro 13. Oktober 2010 Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 4) Jahr Steuerart Baden- Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern 2004 Steuereinnahmen gesamt 22.305,0 25.915,3 4.552,7 12.954,9 3.001,8 Einkommen- und Körperschaftsteuer 11.163,8 12.643,0 759,8 6.673,0 425,2 Zinsabgeltungsteuer 559,4 582,7 35,2 205,8 12,0 Umsatzsteuer 7.070,6 8.098,0 3.323,9 4.056,1 2.277,3 Gewerbesteuerumlage 817,0 786,2 35,2 502,3 23,2 Landessteuern 2.694,2 3.805,4 398,6 1.517,7 264,1 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2005 Steuereinnahmen gesamt 22.227,8 25.943,4 4.326,6 13.119,3 2.864,9 Einkommen- und Körperschaftsteuer 11.307,3 12.835,8 792,9 6.693,4 413,0 Zinsabgeltungsteuer 502,9 569,8 33,3 345,3 11,4 Umsatzsteuer 6.701,7 7.841,5 3.021,6 3.867,9 2.129,2 Gewerbesteuerumlage 833,4 883,7 29,9 529,7 22,9 Landessteuern 2.882,5 3.812,6 448,9 1.683,0 288,4 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2006 Steuereinnahmen gesamt 24.006,0 27.881,0 4.756,1 15.120,2 3.178,5 Einkommen- und Körperschaftsteuer 12.479,8 14.323,1 990,0 8.369,2 512,0 Zinsabgeltungsteuer 539,2 551,9 41,7 428,1 12,0 Umsatzsteuer 6.997,8 8.131,0 3.213,1 3.949,9 2.334,9 Gewerbesteuerumlage 909,0 983,7 46,8 532,0 20,5 Landessteuern 3.080,2 3.891,3 464,5 1.841,0 299,1 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2007 Steuereinnahmen gesamt 26.941,6 31.054,0 5.478,2 17.099,1 3.534,5 Einkommen- und Körperschaftsteuer 14.079,4 15.980,2 1.249,4 9.247,4 595,0 Zinsabgeltungsteuer 731,9 884,9 57,2 686,9 16,1 Umsatzsteuer 7.972,3 9.244,9 3.638,4 4.514,0 2.580,5 Gewerbesteuerumlage 1.024,1 1.010,0 44,1 597,0 22,0 Landessteuern 3.133,9 3.934,0 489,1 2.053,8 320,9 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2008 Steuereinnahmen gesamt 28.002,5 33.294,7 5.574,2 16.833,2 3.706,4 Einkommen- und Körperschaftsteuer 14.639,8 17.390,9 1.498,0 8.883,8 736,0 Zinsabgeltungsteuer 915,6 1.043,6 71,0 847,1 21,6 Umsatzsteuer 8.298,8 9.734,9 3.507,9 4.679,0 2.626,1 Gewerbesteuerumlage 965,6 1.073,0 38,9 603,0 15,9 Landessteuern 3.182,7 4.052,3 458,4 1.820,3 306,8 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2009 Steuereinnahmen gesamt 24.733,2 30.985,4 4.999,0 14.774,0 3.451,8 Einkommen- und Körperschaftsteuer 11.842,2 15.734,9 1.466,9 7.535,4 678,8 Zinsabgeltungsteuer 861,1 1.140,8 66,9 577,6 31,3 Umsatzsteuer 8.969,7 10.228,1 3.108,6 4.802,2 2.509,8 Gewerbesteuerumlage 651,0 781,6 40,9 379,1 16,4 Landessteuern 2.409,2 3.100,0 315,7 1.479,7 215,5 Gemeindesteuern der Stadtstaaten Quelle: Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 2, Vierteljährliches Kassenergebnis des öffentlichen Gesamthaushalts; für das Jahr 2009 vorläufig Bundesministerium der Finanzen Referat V A 2 Steuereinnahmen der Länder in Mio. Euro 13. Oktober 2010 Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 4) Jahr Steuerart 2004 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2005 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2006 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2007 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2008 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2009 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland 13.980,1 33.912,0 7.181,6 1.754,9 5.157,6 15.901,8 2.995,5 684,5 226,0 758,9 130,9 31,1 6.576,7 11.749,6 2.692,2 786,0 369,0 968,4 179,2 38,4 1.650,8 4.533,3 1.183,8 214,9 14.121,4 34.700,6 7.169,1 1.855,9 5.205,1 16.738,4 3.127,6 700,2 251,0 782,1 135,0 30,4 6.507,1 11.367,1 2.589,3 854,9 416,8 1.097,3 214,4 62,4 1.741,4 4.715,7 1.102,8 208,0 15.963,6 37.043,8 7.861,5 1.966,7 6.093,9 18.254,7 3.500,9 767,7 283,4 868,3 143,7 31,8 7.238,2 11.803,0 2.903,3 899,4 469,6 1.412,0 263,9 48,7 1.878,5 4.705,8 1.049,7 219,1 16.689,8 40.522,7 8.799,9 2.277,4 6.852,3 19.596,2 3.765,9 892,8 392,4 1.268,3 200,5 41,2 7.015,8 13.483,7 3.436,4 1.063,0 462,6 1.229,6 237,0 67,9 1.966,7 4.944,9 1.160,1 212,5 17.694,8 42.118,5 9.175,9 2.293,4 7.296,5 20.710,5 4.209,2 911,4 411,6 1.550,6 249,2 51,5 7.706,2 13.823,6 3.354,4 1.026,1 486,4 1.312,0 239,3 78,7 1.794,1 4.721,8 1.123,8 225,7 17.357,2 38.461,4 8.343,8 2.026,5 6.392,0 18.370,0 3.767,6 843,4 368,8 1.350,8 229,7 53,9 8.950,8 14.287,4 3.333,0 935,8 374,3 922,2 178,3 48,4 1.271,3 3.531,0 835,2 145,0 Bundesministerium der Finanzen Referat V A 2 Steuereinnahmen der Länder in Mio. Euro 13. Oktober 2010 Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 4) Jahr Steuerart 2004 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2005 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2006 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2007 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2008 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2009 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen 7.357,8 4.374,5 4.845,8 4.065,0 1.091,0 616,2 2.072,1 584,7 39,7 18,2 92,7 22,0 5.533,9 3.369,3 1.814,2 3.094,0 49,9 35,1 138,8 28,7 643,3 335,7 728,0 335,6 7.143,2 4.239,7 5.028,8 4.042,8 1.119,1 502,1 2.072,3 661,8 36,4 19,8 101,4 19,8 5.224,2 3.304,9 1.962,3 2.970,1 58,2 37,8 161,7 28,6 705,3 375,1 731,1 362,5 8.065,7 4.638,2 5.562,3 4.193,1 1.402,2 862,7 2.409,0 664,7 40,0 21,2 121,7 17,6 5.797,2 3.300,0 2.055,1 3.099,1 58,0 36,7 179,7 31,6 768,3 417,6 796,8 380,1 8.917,7 5.037,7 6.120,6 4.888,8 1.760,7 1.132,0 2.529,0 927,9 56,9 25,7 169,2 27,8 6.199,9 3.418,6 2.449,0 3.508,1 56,7 47,6 179,1 32,0 843,5 413,8 794,3 393,0 9.221,7 5.207,5 6.420,1 5.048,9 2.100,6 1.217,1 2.667,0 1.116,0 77,1 32,4 181,5 34,6 6.226,2 3.534,2 2.699,7 3.488,1 57,9 35,6 166,2 34,1 759,9 388,2 705,7 376,1 8.676,7 4.896,0 5.797,5 4.623,2 1.715,8 1.001,3 2.538,2 974,5 86,0 42,1 151,2 38,5 6.332,1 3.567,3 2.381,8 3.341,6 38,4 28,4 138,3 27,1 504,4 256,9 588,0 241,5 Bundesministerium der Finanzen Referat V A 2 Steuereinnahmen der Länder in Mio. Euro 13. Oktober 2010 Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 4) Jahr Steuerart 2004 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2005 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2006 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2007 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2008 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2009 Steuereinnahmen gesamt Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsabgeltungsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Landessteuern Gemeindesteuern der Stadtstaaten Berlin Bremen Hamburg Länder gesamt 8.012,4 1.863,9 7.189,6 163.267,3 2.236,4 577,8 2.908,2 66.490,6 114,8 27,2 124,3 2.980,9 2.709,1 443,9 1.036,6 64.631,4 43,5 45,5 193,1 4.253,5 721,8 165,2 590,7 19.783,1 2186,8 604,3 2336,7 5127,8 8.120,0 1.816,1 7.382,2 164.101,8 2.378,2 541,4 2.729,8 67.818,4 103,7 29,8 103,5 3.075,6 2.575,7 446,9 1.070,5 62.434,9 56,7 43,2 220,7 4.697,4 748,7 170,3 588,6 20.564,9 2257 584,5 2669,1 5.510,6 9.051,2 2.022,5 8.455,0 179.765,4 2.503,1 618,1 3.149,1 76.900,2 116,9 31,4 106,7 3.355,6 2.698,5 451,0 1.196,7 66.068,2 65,3 50,3 261,8 5.369,6 1.011,2 197,1 711,5 21.711,8 2656,2 674,6 3029,2 6.360,0 10.028,0 2.108,5 8.463,7 197.962,2 2.632,9 675,1 3.068,4 84.984,6 177,3 43,0 139,0 4.918,3 3.210,2 473,4 1.355,5 73.563,7 65,0 47,2 232,2 5.354,1 1.155,1 189,6 814,1 22.819,3 2787,5 680,2 2854,5 6322,2 10.652,9 2.326,2 9.213,3 206.784,2 2.973,9 734,8 3.355,8 90.441,3 214,9 54,4 165,4 5.922,1 3.605,5 517,3 1.368,4 76.196,4 55,2 55,2 219,6 5.436,6 917,2 164,1 924,9 21.922,0 2.886,2 800,4 3.179,2 6.865,8 9.698,5 2.070,1 7.827,4 188.721,7 2.449,0 616,1 2.590,9 78.517,0 193,6 58,7 223,8 5.474,8 3.697,0 528,6 1.346,8 78.320,6 43,2 41,4 154,3 3.863,3 645,2 144,9 679,0 16.362,5 2.670,5 680,4 2.832,6 6.183,5 Anlage 3 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Steuerrückstände nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 3 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 5) Kassensoll Gesamtrückstände 31.12. Sp. 2+3 Sp. 4 abzgl. Sp. 5+6+7 Mio. Euro 1 2 3 4 5 6 7 8 2004 904 154.268 155.172 154.081 2 261 827 2005 827 149.772 150.600 149.523 1 235 840 2006 840 153.845 154.685 153.791 1 244 649 2007 649 163.581 164.230 163.587 3 166 474 2008 474 172.985 173.459 172.809 11 146 492 2009 492 170.385 170.877 170.160 22 238 457 2004 7.548 8.966 16.514 8.019 14 1.542 6.939 2005 6.939 14.038 20.978 12.477 19 1.540 6.941 2006 6.941 21.688 28.630 20.213 31 1.497 6.889 2007 6.889 28.884 35.773 27.289 51 1.256 7.178 2008 7.178 35.650 42.827 34.548 131 1.214 6.935 2009 6.935 30.030 36.964 27.899 241 1.375 7.448 3. Körperschaftsteuer 2004 2.573 13.803 16.377 13.307 2 329 2.738 2005 2.738 16.723 19.461 16.493 3 339 2.626 2006 2.626 23.208 25.834 23.011 3 302 2.518 2007 2.518 23.363 25.881 22.995 7 303 2.576 2008 2.576 16.990 19.566 16.299 8 240 3.019 2009 3.019 8.010 11.028 7.366 6 657 2.999 4. Umsatzsteuer 2004 5.336 107.227 112.563 104.735 21 3.163 4.645 2005 4.645 110.839 115.483 108.458 21 2.867 4.138 2006 4.138 113.962 118.099 111.328 29 3.132 3.611 2007 3.611 130.631 134.241 127.566 41 2.257 4.377 2008 4.377 133.353 137.730 130.882 157 2.583 4.108 2009 4.108 145.014 149.121 141.937 325 3.140 3.720 5. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2004 902 11.310 12.212 12.021 0 1 190 2005 190 12.539 12.729 12.040 323 20 345 2006 345 14.278 14.623 14.341 0 6 276 2007 276 16.794 17.071 16.768 0 3 300 2008 300 19.672 19.972 19.650 1 7 314 2009 314 13.817 14.130 13.780 1 39 311 1. Lohnsteuer 2. Veranlagte Einkommensteuer Stand am 31.12. Rückstände im Vorjahr in den letzten 12 Monaten Sollstellungen Kasseneinnahmen Erlass Niederschlagungen Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Steuerrückstände nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 3 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 5) Kassensoll Gesamtrückstände 31.12. Sp. 2+3 Sp. 4 abzgl. Sp. 5+6+7 Mio. Euro 1 2 3 4 5 6 7 8 Stand am 31.12. Rückstände im Vorjahr in den letzten 12 Monaten Sollstellungen Kasseneinnahmen Erlass Niederschlagungen 6. Abgeltungsteuer auf Zins-und Veräußerungserträge (bis 2008: Zinsabschlag) 2004 5 6.776 6.781 6.779 0 0 1 2005 1 6.992 6.993 6.992 0 0 1 2006 1 7.601 7.603 7.596 0 0 6 2007 6 11.023 11.030 11.025 0 1 4 2008 4 13.158 13.161 13.149 0 0 12 2009 12 11.994 12.006 11.997 0 0 9 7. Versicherungsteuer 2004 10 8.777 8.787 8.753 0 1 34 2005 34 8.769 8.803 8.750 0 0 52 2006 52 8.761 8.814 8.774 0 1 39 2007 39 10.050 10.088 10.027 0 0 61 2008 61 10.467 10.528 10.478 0 0 50 2009 50 10.590 10.640 10.548 0 0 91 8. Grunderwerbsteuer 2004 455 4.641 5.096 4.671 1 21 404 2005 404 4.838 5.242 4.794 0 19 429 2006 429 6.086 6.514 6.128 0 20 365 2007 365 6.966 7.332 6.949 0 17 366 2008 366 5.772 6.137 5.730 1 16 391 2009 391 4.830 5.221 4.853 0 17 350 9. Erbschaftsteuer 2004 791 4.216 5.007 4.282 0 28 697 2005 697 4.156 4.853 4.097 0 23 733 2006 733 3.718 4.451 3.763 0 30 658 2007 658 4.387 5.044 4.198 0 22 824 2008 824 4.714 5.538 4.764 1 16 758 2009 758 4.882 5.640 4.548 1 19 1.072 10. Kraftfahrzeugsteuer 2004 238 7.744 7.982 7.740 0 45 196 2005 196 8.757 8.953 8.675 0 42 236 2006 236 8.931 9.167 8.938 0 42 187 2007 187 8.919 9.106 8.879 0 32 194 2008 194 8.800 8.995 8.832 1 26 136 2009 136 7.589 7.725 7.586 1 24 113 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Steuerrückstände nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 3 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 5) Kassensoll Gesamtrückstände 31.12. Sp. 2+3 Sp. 4 abzgl. Sp. 5+6+7 Mio. Euro 1 2 3 4 5 6 7 8 Stand am 31.12. Rückstände im Vorjahr in den letzten 12 Monaten Sollstellungen Kasseneinnahmen Erlass Niederschlagungen 11. Solidaritätszuschlag 2004 576 10.302 10.878 10.243 1 111 523 2005 523 10.584 11.108 10.442 19 110 537 2006 537 11.521 12.058 11.432 2 108 516 2007 516 12.661 13.177 12.548 3 92 534 2008 534 13.477 14.012 13.351 8 80 573 2009 573 10.384 10.957 10.219 14 110 614 12. Übrige Besitz- und Verkehrsteuern 2004 142 3.107 3.249 3.102 0 24 123 2005 123 2.853 2.976 2.911 0 7 58 2006 58 2.591 2.649 2.569 0 8 73 2007 73 2.437 2.510 2.387 9 9 104 2008 104 2.119 2.223 2.123 0 5 95 2009 95 2.033 2.129 2.014 10 7 98 13. Jahressummen Bundesgebiet 2004 19.481 341.137 360.618 337.734 41 5.525 17.319 2005 17.319 350.859 368.178 345.653 387 5.201 16.937 2006 16.937 376.190 393.127 371.883 67 5.390 15.787 2007 15.787 419.695 435.482 414.218 114 4.157 16.993 2008 16.993 437.155 454.148 432.616 318 4.333 16.880 2009 16.880 419.558 436.438 412.907 623 5.626 17.282 Anlage 4 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Gesamtrückstände, Erlasse und Aussetzungen nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 4 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 6 bis 8) Gesamtrückstände 31.12. Mio. Euro 1 2 3 4 5 1. Lohnsteuer 2004 827 88 348 392 2005 840 91 459 290 2006 649 81 276 292 2007 474 3 201 271 2008 492 8 205 280 2009 457 6 218 233 2. Veranlagte Einkommensteuer 2004 6.939 308 3.769 2.863 2005 6.941 256 3.921 2.765 2006 6.889 293 3.879 2.717 2007 7.178 302 3.820 3.056 2008 6.935 468 3.696 2.770 2009 7.448 1.168 3.605 2.676 3. Körperschaftsteuer 2004 2.738 49 2.192 497 2005 2.626 47 2.145 434 2006 2.518 142 1.967 408 2007 2.576 54 1.858 664 2008 3.019 127 2.385 507 2009 2.999 108 2.560 331 4. Umsatzsteuer 2004 4.645 225 1.409 3.010 2005 4.138 255 1.162 2.721 2006 3.611 125 1.124 2.362 2007 4.377 142 1.562 2.673 2008 4.108 236 1.235 2.636 2009 3.720 130 1.062 2.529 5. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2004 190 6 135 49 2005 345 2 139 205 2006 276 6 201 69 2007 300 3 205 91 2008 314 8 130 176 2009 311 3 157 152 6. Abgeltungsteuer auf Zins-und Veräußerungserträge (bis 2008: Zinsabschlag) 2004 1 0 0 1 2005 1 0 0 1 2006 6 0 1 5 2007 4 0 0 3 2008 12 0 0 12 2009 9 0 0 9 7. Versicherungsteuer 2004 34 0 33 1 2005 52 0 52 1 2006 39 0 38 0 2007 61 0 38 24 2008 50 0 47 2 2009 91 0 85 6 Stand am 31.12. von den Rückständen sind: gestundet ausgesetzt echte Rückstände Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Gesamtrückstände, Erlasse und Aussetzungen nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 4 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 6 bis 8) Gesamtrückstände 31.12. Mio. Euro 1 2 3 4 5 Stand am 31.12. von den Rückständen sind: gestundet ausgesetzt echte Rückstände 8. Grunderwerbsteuer 2004 404 27 227 150 2005 429 31 249 149 2006 365 32 174 159 2007 366 41 144 182 2008 391 37 191 163 2009 350 27 200 123 9. Erbschaftsteuer 2004 697 102 473 122 2005 733 89 527 116 2006 658 73 468 117 2007 824 62 587 176 2008 758 65 561 131 2009 1.072 109 852 111 10. Kraftfahrzeugsteuer 2004 196 1 1 194 2005 236 5 3 228 2006 187 1 3 183 2007 194 2 4 189 2008 136 1 1 134 2009 113 1 1 112 11. Solidaritätszuschlag 2004 523 24 295 203 2005 537 21 314 201 2006 516 29 302 186 2007 534 19 299 216 2008 573 32 337 203 2009 614 69 362 183 12. Übrige Besitz- und Verkehrsteuern 2004 123 2 74 47 2005 58 3 42 13 2006 73 21 41 11 2007 104 28 39 37 2008 95 46 24 25 2009 98 40 18 39 13. Jahressummen Bundesgebiet 2004 17.319 831 8.956 7.531 2005 16.937 798 9.015 7.124 2006 15.787 804 8.473 6.509 2007 16.993 656 8.756 7.581 2008 16.880 1.029 8.812 7.039 2009 17.282 1.660 9.119 6.502 Anlage 5 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Erlasse und Niederschlagungen nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 5 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 9 und 10) Erlasse insgesamt davon im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens erlassen Niederschlagungen insgesamt davon aufgrund Insolvenzeröffnung niedergeschlagen Betrag in Mio. Euro Zahl der Fälle Betrag in Mio. Euro Betrag in Mio. Euro Zahl der Fälle Betrag in Mio. Euro 1. Lohnsteuer 2004 1,7 k. A.1) 1,5 261,4 k. A.1) k. A.1) 2005 1,1 382 0,7 235,4 40.414 137,5 2006 1,1 518 0,7 244,1 44.917 150,0 2007 2,8 1.478 1,6 165,7 28.811 50,7 2008 11,3 11.953 10,6 146,1 48.474 73,5 2009 22,3 22.835 20,2 237,9 63.169 166,5 2004 14,1 k. A.1) 3,8 1.541,8 k. A.1) k. A.1) 2005 18,7 1.124 6,5 1.540,1 51.863 532,6 2006 31,0 1.872 11,4 1.497,0 64.930 584,0 2007 50,6 3.868 24,7 1.255,8 50.373 305,9 2008 130,7 19.715 95,1 1.213,7 89.264 377,7 2009 241,3 39.186 199,3 1.375,4 114.805 607,0 3. Körperschaftsteuer 2004 1,8 k. A.1) 0,6 329,0 k. A.1) k. A.1) 2005 2,7 17 0,2 338,6 5.645 132,9 2006 3,1 26 0,3 302,5 6.185 153,2 2007 6,6 24 3,0 303,2 4.305 153,1 2008 8,2 54 1,1 240,3 7.307 112,5 2009 6,3 88 1,9 657,4 9.456 522,7 4. Umsatzsteuer 2004 20,5 k. A.1) 11,8 3.163,3 k. A.1) k. A.1) 2005 21,0 2.254 9,8 2.866,5 133.065 1.461,1 2006 28,6 3.760 13,6 3.131,9 149.013 1.552,2 2007 41,3 8.351 26,7 2.256,7 117.007 843,9 2008 156,9 54.559 138,9 2.583,2 189.496 1.187,9 2009 324,6 105.615 284,6 3.139,7 240.363 1.992,9 5. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2004 0,1 k. A.1) 0,0 1,1 k. A.1) k. A.1) 2005 323,0 1 - 20,1 144 7,4 2006 0,0 0 - 6,0 203 6,0 2007 0,0 0 - 3,1 110 2,3 2008 1,3 17 1,2 6,9 124 3,2 2009 0,7 20 0,6 38,8 234 36,2 6. Abgeltungsteuer auf Zins-und Veräußerungserträge (bis 2008: Zinsabschlag) 2004 - k. A.1) - 0,1 k. A.1) k. A.1) 2005 - 0 - - 0 - 2006 - 0 - 0,0 3 0,0 2007 - 0 - 0,6 1 - 2008 - 0 - 0,2 2 0,2 2009 - 0 - 0,0 2 0,0 Stand am 31.12. 2. Veranlagte Einkommensteuer Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Erlasse und Niederschlagungen nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 5 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 9 und 10) Erlasse insgesamt davon im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens erlassen Niederschlagungen insgesamt davon aufgrund Insolvenzeröffnung niedergeschlagen Betrag in Mio. Euro Zahl der Fälle Betrag in Mio. Euro Betrag in Mio. Euro Zahl der Fälle Betrag in Mio. Euro Stand am 31.12. 7. Versicherungsteuer 2004 0,0 k. A.1) - 0,5 k. A.1) k. A.1) 2005 0,0 0 - 0,0 4 0,0 2006 - 0 - 0,9 4 0,5 2007 - 0 - 0,0 1 0,0 2008 - 0 - 0,0 0 - 2009 - 0 - 0,2 2 0,2 8. Grunderwerbsteuer 2004 0,6 k. A.1) 0,0 20,5 k. A. k. A.1) 2005 0,5 2 0,0 19,1 259 4,6 2006 0,3 4 0,1 20,1 498 4,1 2007 0,2 5 0,0 17,1 198 2,4 2008 0,8 33 0,5 15,8 285 3,1 2009 0,5 63 0,3 17,2 409 5,9 9. Erbschaftsteuer 2004 0,2 k. A.1) 0,1 28,1 k. A.1) k. A.1) 2005 0,3 4 0,0 22,7 0 4,2 2006 0,4 11 0,1 29,9 0 7,0 2007 0,5 1 0,0 22,0 0 2,7 2008 0,6 39 0,3 15,8 0 2,2 2009 1,2 60 1,0 19,0 0 2,9 10. Kraftfahrzeugsteuer 2004 0,2 k. A.1) 0,1 45,1 k. A.1) k. A.1) 2005 0,1 90 0,0 42,3 18.200 2,1 2006 0,1 157 0,0 41,6 25.583 3,2 2007 0,2 374 0,2 31,9 12.147 2,3 2008 0,6 2.104 0,6 25,8 18.763 1,7 2009 1,0 3.620 0,9 24,3 23.829 2,1 11. Solidaritätszuschlag 2004 1,0 k. A.1) 0,4 110,5 k. A.1) k. A.1) 2005 19,1 1.158 0,3 109,7 73.251 39,5 2006 1,9 1.698 0,5 108,4 85.089 45,5 2007 2,8 3.615 1,3 92,1 59.981 26,0 2008 7,7 23.102 5,2 80,3 99.881 25,6 2009 14,3 49.264 11,3 110,0 128.217 57,8 12. Übrige Besitz- und Verkehrsteuern 2004 0,2 k. A.1) 0,1 24,1 k. A.1) k. A.1) 2005 0,2 16 0,1 7,0 362 2,6 2006 0,2 5 0,0 7,8 497 3,2 2007 8,9 17 0,1 9,3 58 0,3 2008 0,2 51 0,1 4,9 923 2,5 2009 10,4 70 0,2 6,5 1.356 5,5 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Erlasse und Niederschlagungen nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 5 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 9 und 10) Erlasse insgesamt davon im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens erlassen Niederschlagungen insgesamt davon aufgrund Insolvenzeröffnung niedergeschlagen Betrag in Mio. Euro Zahl der Fälle Betrag in Mio. Euro Betrag in Mio. Euro Zahl der Fälle Betrag in Mio. Euro Stand am 31.12. 13. Jahressummen Bundesgebiet 2004 40,6 k. A.1) 18,3 5.525,4 k. A.1) k. A.1) 2005 386,6 5.048 17,6 5.201,4 323.207 2.324,6 2006 66,6 8.051 26,8 5.390,0 376.922 2.509,0 2007 113,9 17.733 57,5 4.157,5 272.992 1.389,6 2008 318,3 111.627 253,6 4.333,2 454.519 1.790,0 2009 622,6 220.821 520,3 5.626,5 581.842 3.399,8 k. A.1)=keine Angabe Anlage 6 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Rückstandsfälle nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 6 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 11 bis 13) Gesamtrückstände Gesamtrückstände Durchschnittsbetrag je Rückstandsfall Stundungen Stundungen Durchschnittsbetrag je Stundungsfall Aussetzungen Aussetzungen Durchschnittsbetrag je Aussetzungsfall Anzahl der Fälle in Mio. Euro in Euro Anzahl der Fälle in Mio. Euro in Euro Anzahl der Fälle in Mio. Euro in Euro 1. Lohnsteuer 2004 131.046 827,4 6.314 699 88,2 126.157 8.285 347,6 41.952 2005 113.372 840,0 7.409 924 90,8 98.240 9.429 459,3 48.707 2006 100.196 649,2 6.479 1.027 81,2 79.020 6.008 276,4 46.011 2007 97.968 474,4 4.842 642 3,2 4.974 5.530 200,5 36.259 2008 95.199 492,4 5.172 544 7,7 14.176 5.283 204,9 38.791 2009 86.119 456,8 5.304 518 5,6 10.876 4.302 217,8 50.618 2. Veranlagte Einkommensteuer 2004 1.083.081 6.939,3 6.407 73.623 307,6 4.178 225.311 3.768,8 16.727 2005 1.053.157 6.941,4 6.591 70.410 255,7 3.632 214.236 3.920,9 18.302 2006 1.102.235 6.889,0 6.250 72.463 293,5 4.050 211.019 3.878,5 18.380 2007 1.163.447 7.177,5 6.169 63.826 301,6 4.726 209.884 3.819,7 18.199 2008 1.370.089 6.934,5 5.061 67.556 468,1 6.930 388.708 3.696,4 9.509 2009 1.111.087 7.448,3 6.704 71.164 1.167,7 16.409 202.806 3.605,1 17.776 3. Körperschaftsteuer 2004 64.083 2.738,2 42.728 1.734 49,0 28.254 15.706 2.191,7 139.547 2005 59.157 2.626,4 44.396 1.542 46,5 30.167 14.440 2.145,4 148.571 2006 58.656 2.517,8 42.924 1.393 142,0 101.951 13.227 1.967,2 148.729 2007 61.430 2.576,2 41.937 1.210 53,8 44.474 12.364 1.858,0 150.271 2008 60.908 3.018,5 49.559 1.187 126,8 106.853 11.691 2.385,0 204.002 2009 57.734 2.998,5 51.937 1.405 107,8 76.720 11.078 2.560,1 231.101 4. Umsatzsteuer 2004 841.067 4.644,7 5.522 27.037 225,1 8.324 65.658 1.409,1 21.462 2005 779.096 4.137,6 5.311 24.435 254,5 10.417 60.785 1.162,3 19.121 2006 715.248 3.610,8 5.048 22.312 124,7 5.589 57.646 1.124,4 19.504 2007 705.852 4.377,2 6.201 19.712 142,4 7.226 53.910 1.562,1 28.976 2008 697.483 4.107,7 5.889 20.058 236,0 11.763 52.974 1.235,4 23.321 2009 664.773 3.720,4 5.597 21.468 129,7 6.042 52.979 1.062,0 20.046 5. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2004 2.467 190,1 77.038 92 5,7 62.391 1.164 135,1 116.104 2005 3.177 345,5 108.742 67 1,6 23.597 1.454 138,6 95.337 2006 3.635 276,3 75.997 65 6,1 93.815 1.745 201,2 115.315 2007 3.901 299,8 76.849 63 3,3 52.937 1.604 205,3 128.004 2008 5.252 313,5 59.696 89 8,0 89.685 1.315 130,0 98.887 2009 3.113 311,1 99.925 71 2,6 36.338 1.214 156,8 129.162 6. Abgeltungsteuer auf Zins-und Veräußerungserträge (bis 2008: Zinsabschlag) 2004 21 1,5 70.095 0 0,0 0 3 0,4 149.000 2005 19 1,2 63.789 0 0,0 0 5 0,4 85.600 2006 37 6,5 174.595 1 0,0 13.000 9 1,1 127.667 2007 35 3,6 102.657 0 0,0 0 5 0,4 85.600 2008 25 12,1 485.880 0 0,0 0 0 0,0 0 2009 42 9,2 217.881 1 0,0 44.000 2 0,0 16.500 Stand am 31.12. Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Rückstandsfälle nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 6 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Fragen 11 bis 13) Gesamtrückstände Gesamtrückstände Durchschnittsbetrag je Rückstandsfall Stundungen Stundungen Durchschnittsbetrag je Stundungsfall Aussetzungen Aussetzungen Durchschnittsbetrag je Aussetzungsfall Anzahl der Fälle in Mio. Euro in Euro Anzahl der Fälle in Mio. Euro in Euro Anzahl der Fälle in Mio. Euro in Euro Stand am 31.12. 7. Versicherungsteuer 2004 89 34,1 382.663 2 0,3 138.500 43 33,2 772.209 2005 82 52,5 640.049 1 0,0 4.000 61 51,8 849.131 2006 57 38,6 676.632 0 0,0 0 40 38,2 955.900 2007 61 61,2 1.002.721 0 0,0 0 36 37,6 1.045.278 2008 77 49,7 645.299 0 0,0 0 37 47,4 1.279.730 2009 80 90,8 1.135.363 0 0,0 0 53 85,1 1.605.887 8. Grunderwerbsteuer 2004 30.201 404,1 13.381 2.733 27,1 9.926 5.566 227,0 40.790 2005 27.199 428,5 15.756 2.113 30,7 14.519 5.470 249,3 45.575 2006 26.196 365,3 13.944 1.983 32,3 16.267 5.099 173,6 34.043 2007 27.851 365,8 13.135 2.024 40,6 20.038 4.262 143,5 33.670 2008 26.369 390,6 14.813 1.913 37,2 19.422 3.895 190,6 48.946 2009 23.429 350,4 14.958 1.756 27,0 15.372 3.393 200,0 58.940 9. Erbschaftsteuer 2004 17.694 696,8 39.379 1.592 101,6 63.825 9.048 472,7 52.248 2005 16.998 732,9 43.118 1.541 89,4 58.019 9.278 527,3 56.836 2006 16.762 657,5 39.228 1.341 72,7 54.207 9.013 467,5 51.872 2007 16.592 824,2 49.675 1.271 62,1 48.844 8.867 586,5 66.146 2008 16.689 757,5 45.390 1.381 65,5 47.400 8.800 561,1 63.765 2009 15.412 1.071,7 69.540 1.213 109,3 90.144 8.817 851,8 96.613 10. Kraftfahrzeugsteuer 2004 920.365 196,4 213 4.434 0,9 202 855 1,3 1.517 2005 982.284 236,2 240 17.917 4,6 259 796 3,2 3.992 2006 810.794 187,0 231 6.631 1,3 198 847 3,0 3.516 2007 843.529 194,3 230 8.187 2,3 278 1.199 3,5 2.935 2008 645.723 135,8 210 5.438 1,1 209 902 0,7 731 2009 558.597 113,3 203 5.172 1,1 204 592 0,6 934 11. Solidaritätszuschlag 2004 603.120 523,3 868 35.925 24,4 678 144.008 295,5 2.052 2005 566.231 536,7 948 32.058 21,4 668 141.895 314,4 2.216 2006 566.112 515,9 911 32.068 28,7 894 139.154 301,6 2.167 2007 576.893 534,4 926 27.949 19,5 697 137.797 299,3 2.172 2008 604.599 572,6 947 30.169 32,3 1.072 144.166 336,8 2.336 2009 582.741 613,6 1.053 32.220 69,2 2.148 137.992 361,8 2.622 12. Übrige Besitz- und Verkehrsteuern 2004 15.696 122,8 7.823 679 1,6 2.390 9.269 73,7 7.951 2005 13.727 58,2 4.237 644 3,1 4.884 8.174 42,0 5.138 2006 10.370 72,9 7.033 475 21,4 45.086 6.761 40,5 5.992 2007 10.749 104,1 9.685 361 27,7 76.742 7.453 39,2 5.254 2008 9.712 95,2 9.801 343 46,3 135.032 6.987 23,8 3.407 2009 6.042 97,5 16.143 350 40,2 114.894 3.562 18,1 5.068 13. Jahressummen Bundesgebiet 2004 3.708.930 17.318,5 4.669 148.550 831,5 5.597 484.916 8.956,3 18.470 2005 3.614.499 16.937,0 4.686 151.652 798,4 5.265 466.023 9.014,8 19.344 2006 3.410.298 15.786,7 4.629 139.759 803,8 5.752 450.568 8.473,3 18.806 2007 3.508.308 16.992,7 4.844 125.245 656,5 5.242 442.911 8.755,6 19.768 2008 3.532.125 16.880,2 4.779 128.678 1.029,0 7.997 624.758 8.812,2 14.105 2009 3.109.169 17.281,7 5.558 135.338 1.660,3 12.268 426.790 9.119,2 21.367 Anlage 7 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 7 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 16) Stand am 31.12. Kassensoll Gesamtrückstände 31.12. Rückstandsquote Erlasse Erlass-quote Niederschlagungen Niederschla gungsquote Mio. Euro Mio. Euro in % Mio. Euro in % Mio. Euro in % 1. Lohnsteuer 2004 155.172 827 0,53 2 0,00 261 0,17 2005 150.600 840 0,56 1 0,00 235 0,16 2006 154.685 649 0,42 1 0,00 244 0,16 2007 164.230 474 0,29 3 0,00 166 0,10 2008 173.459 492 0,28 11 0,01 146 0,08 2009 170.877 457 0,27 22 0,01 238 0,14 2. Veranlagte Einkommensteuer 2004 16.514 6.939 42,02 14 0,09 1.542 9,34 2005 20.978 6.941 33,09 19 0,09 1.540 7,34 2006 28.630 6.889 24,06 31 0,11 1.497 5,23 2007 35.773 7.178 20,06 51 0,14 1.256 3,51 2008 42.827 6.935 16,19 131 0,31 1.214 2,83 2009 36.964 7.448 20,15 241 0,65 1.375 3,72 3. Körperschaftsteuer 2004 16.377 2.738 16,72 2 0,01 329 2,01 2005 19.461 2.626 13,50 3 0,01 339 1,74 2006 25.834 2.518 9,75 3 0,01 302 1,17 2007 25.881 2.576 9,95 7 0,03 303 1,17 2008 19.566 3.019 15,43 8 0,04 240 1,23 2009 11.028 2.999 27,19 6 0,06 657 5,96 4. Umsatzsteuer 2004 112.563 4.645 4,13 21 0,02 3.163 2,81 2005 115.483 4.138 3,58 21 0,02 2.867 2,48 2006 118.099 3.611 3,06 29 0,02 3.132 2,65 2007 134.241 4.377 3,26 41 0,03 2.257 1,68 2008 137.730 4.108 2,98 157 0,11 2.583 1,88 2009 149.121 3.720 2,49 325 0,22 3.140 2,11 5. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2004 12.212 190 1,56 0 0,00 1 0,01 2005 12.729 345 2,71 323 2,54 20 0,16 2006 14.623 276 1,89 0 0,00 6 0,04 2007 17.071 300 1,76 0 0,00 3 0,02 2008 19.972 314 1,57 1 0,01 7 0,03 2009 14.130 311 2,20 1 0,01 39 0,27 6. Abgeltungsteuer auf Zins-und Veräußerungserträge (bis 2008: Zinsabschlag) 2004 6.781 1 0,02 0 0,00 0 0,00 2005 6.993 1 0,02 0 0,00 0 0,00 2006 7.603 6 0,08 0 0,00 0 0,00 2007 11.030 4 0,03 0 0,00 1 0,01 2008 13.161 12 0,09 0 0,00 0 0,00 2009 12.006 9 0,08 0 0,00 0 0,00 7. Versicherungsteuer 2004 8.787 34 0,39 0 0,00 1 0,01 2005 8.803 52 0,60 0 0,00 0 0,00 2006 8.814 39 0,44 0 0,00 1 0,01 2007 10.088 61 0,61 0 0,00 0 0,00 2008 10.528 50 0,47 0 0,00 0 0,00 2009 10.640 91 0,85 0 0,00 0 0,00 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Bundesministerium der Finanzen Referat I A 6 Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten nach Steuerarten 12. Oktober 2010 Anlage 7 zum BMF-Schreiben vom . Oktober 2010 - I A 6 - Vw 4690/0: 001 - (Frage 16) Stand am 31.12. Kassensoll Gesamtrückstände 31.12. Rückstandsquote Erlasse Erlass-quote Niederschlagungen Niederschla gungsquote Mio. Euro Mio. Euro in % Mio. Euro in % Mio. Euro in % 8. Grunderwerbsteuer 2004 5.096 404 7,93 1 0,01 21 0,40 2005 5.242 429 8,18 0 0,01 19 0,36 2006 6.514 365 5,61 0 0,00 20 0,31 2007 7.332 366 4,99 0 0,00 17 0,23 2008 6.137 391 6,36 1 0,01 16 0,26 2009 5.221 350 6,71 0 0,01 17 0,33 9. Erbschaftsteuer 2004 5.007 697 13,92 0 0,00 28 0,56 2005 4.853 733 15,10 0 0,01 23 0,47 2006 4.451 658 14,77 0 0,01 30 0,67 2007 5.044 824 16,34 0 0,01 22 0,44 2008 5.538 758 13,68 1 0,01 16 0,28 2009 5.640 1.072 19,00 1 0,02 19 0,34 10. Kraftfahrzeugsteuer 2004 7.982 196 2,46 0 0,00 45 0,56 2005 8.953 236 2,64 0 0,00 42 0,47 2006 9.167 187 2,04 0 0,00 42 0,45 2007 9.106 194 2,13 0 0,00 32 0,35 2008 8.995 136 1,51 1 0,01 26 0,29 2009 7.725 113 1,47 1 0,01 24 0,31 11. Solidaritätszuschlag 2004 10.878 523 4,81 1 0,01 111 1,02 2005 11.108 537 4,83 19 0,17 110 0,99 2006 12.058 516 4,28 2 0,02 108 0,90 2007 13.177 534 4,06 3 0,02 92 0,70 2008 14.012 573 4,09 8 0,05 80 0,57 2009 10.957 614 5,60 14 0,13 110 1,00 12. Übrige Besitz- und Verkehrsteuern 2004 3.249 123 3,78 0 0,01 24 0,74 2005 2.976 58 1,95 0 0,01 7 0,23 2006 2.649 73 2,75 0 0,01 8 0,30 2007 2.510 104 4,15 9 0,35 9 0,37 2008 2.223 95 4,28 0 0,01 5 0,22 2009 2.129 98 4,58 10 0,49 7 0,31 13. Jahressummen Bundesgebiet 2004 360.618 17.319 4,80 41 0,01 5.525 1,53 2005 368.178 16.937 4,60 387 0,10 5.201 1,41 2006 393.127 15.787 4,02 67 0,02 5.390 1,37 2007 435.482 16.993 3,90 114 0,03 4.157 0,95 2008 454.148 16.880 3,72 318 0,07 4.333 0,95 2009 436.438 17.282 3,96 623 0,14 5.626 1,29]