Sachstand "Löschen statt Sperren"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3366 17. Wahlperiode 22. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3164 – Sachstand „Löschen statt Sperren“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktionen der CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen nicht anzuwenden und stattdessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ zu praktizieren. Es heißt dort: „Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben. Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und [dem Bundeskriminalamt] BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.“ Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren. Inzwischen jedoch werden immer öfter Stimmen laut, die noch vor Abschluss der vereinbarten Evaluierung der Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Takedown) beides fordern und für „Löschen und Sperren“ plädieren. Unter Verweis auf eine vermeintlich unzureichende Wirksamkeit der Löschmaßnahmen haben in Interviews sowohl der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière (taz, 27. April 2010) als auch der Präsident des BKA, Jörg Ziercke (WELT ON- LINE, 1. September 2010), „Löschen und Sperren“ eingefordert. Umgekehrt hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, solche erneuten Sperrforderungen kritisiert und auf Missstände in der Umsetzung von Löschmaßnahmen auf Seiten des BKA hingewiesen (SPIEGEL ONLINE, 15. Juli 2010). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3366 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA sind im Referat „Auswertung Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ tätig (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten)? Im Referat Auswertung des BKA – Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen (Referatsbezeichnung SO 12) – ist ein Personalbestand in Höhe von 23,3 Vollzeitäquivalenten (Vollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte) eingesetzt. 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA sind in welchen Referaten ausschließlich mit der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet befasst (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten)? Im BKA sind im Referat SO 12 die dort eingesetzten Vollzugsbeamten ausschließlich mit der Bekämpfung von kinder- und jugendpornographischen Inhalten im Internet sowie damit zusammenhängender Fragen bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen befasst. Die Vollzugsbeamten werden durch Tarifbeschäftigte bei einzelnen Arbeitsschritten (z. B. Datenerfassung) unterstützt. Anlassabhängig befasst mit der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens sind zudem die Ermittlungsreferate der Gruppe „Gewalt- und Schwerkriminalität“ und die Zentralstelle für die anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zur Anzahl der Mitarbeiter wird auf Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ausschließlich innerhalb des „neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes Löschen statt Sperren“ – so die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (zitiert nach SPIEGEL ONLINE, 15. Juli 2010) – tätig (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten)? Hierfür ist ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten eingesetzt. 4. Welche empirischen Ergebnisse hat das BKA aus den Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen seit Januar 2010 bis zum jetzigen Zeitpunkt gewonnen (bitte tabellarisch auflisten nach Monaten sowie Anzahl der Mitteilungen ins Ausland, Hosting nach Herkunftsland in Prozent, Anzahl der Verfügbarkeit nach einer Woche, Verfügbarkeit nach einer Woche nach Herkunftsland in Prozent)? Monat Gesamt Nach einer Woche noch verfügbar Januar 104 14 % Februar 180 51 % März 159 71 % April 145 42 % Mai 155 33 % Juni 182 65 % Juli 262 37 % August 99 14 % September 121 54 % Gesamt 1 407 44 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3366Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Server-Standorten und Verfügbarkeiten ist bei den vorliegenden Angaben noch nicht verlässlich und belastbar möglich, da diese Parameter stark variieren. Diese erfolgt zum Abschluss des Evaluierungszeitraums. 5. Wie viele der nach einer Woche weiterhin verfügbaren Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sind nach jeweils zwei, drei und vier Wochen nicht mehr verfügbar (bitte tabellarisch auflisten nach Monaten sowie Anzahl der Verfügbarkeit nach zwei, drei und vier Wochen)? Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben. 6. Wie viele Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten wurden von Januar 2010 bis zum jetzigen Zeitpunkt durch das BKA selbsttätig, anlassunabhängig ermittelt? Die Anzahl der durch das BKA selbst festgestellten Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird nicht separat erhoben. 7. Erfolgt die Überprüfung der Löschergebnisse nach Benachrichtigung durchgehend werktäglich? Wenn nein, warum nicht? Das BKA überprüft regelmäßig eine Woche nach erster Mitteilung ins Ausland, ob die gemeldete Webseite noch verfügbar ist. Ist die Webseite bei der Nachkontrolle noch verfügbar, erfolgt eine erneute Bitte um Veranlassung der Löschung an die entsprechende ausländische Dienststelle. Die Festlegung des Überprüfungsintervalls erfolgte aufgrund der kriminalpolizeilichen Erfahrungen in diesem Deliktfeld. Anlassbezogen können weitere Überprüfungen erfolgen. So nimmt das BKA in den Monaten März und August 2010 sowie Januar 2011 zusätzlich für den Zeitraum einer Woche die (werktägliche) Überprüfung der weiteren Verfügbarkeit ins Ausland gemeldeter kinderpornographischer Inhalte vor. 8. Erfolgt die Weiterleitung von Benachrichtigungen über den Interpol-Weg automatisiert oder kommt es auf Interpol-Ebene zu Zeitverzögerungen aus Erfassungs- und Bearbeitungsgründen? Wenn Letzteres der Fall ist, wie groß sind diese Zeitdifferenzen durchschnittlich? Die Mitteilungen zu kinderpornographischen Webseiten, die das BKA erhält, gehen fast ausschließlich elektronisch beim BKA ein und werden nahezu ausnahmslos auf elektronischem Weg (Interpol-Kommunikationsnetz) direkt an die Strafverfolgungsbehörden im Ausland weitergeleitet, in dem der aufgrund der Ermittlungen zu vermutende physikalische Ursprung liegt. Dadurch ist sowohl eine schnelle Informationsübermittlung als auch die schnelle Weiterbearbeitung der Informationen im Ausland gewährleistet. Es kommt zu keinen Verzögerungen durch Erfassungen oder Bearbeitungen auf Ebene des Interpol- Generalsekretariats. Dieses nimmt seine Zuständigkeiten parallel wahr. Drucksache 17/3366 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz, dass Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten nach Erkenntnissen des BKA vom Juni 2009 bevorzugt auf Servern in Staaten mit geringer Kontrollintensität und fehlender Gesetzgebung gegen Kinderpornographie – so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/13347) – bereitgestellt wurden, nun aber (nach den vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz Dr. Max Stadler im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Unterausschuss Neue Medien bekannt gegebenen ersten Auswer-tungsergebnissen des BKA für Januar bis Juni 2010) die Hauptstandorte von Servern mit entsprechenden Angeboten gerade nicht dort, sondern in Staaten mit einschlägiger Gesetzgebung und Kontrollintensität wie in den USA, der Russischen Föderation sowie in den EU- Mitgliedsländern Niederlande, Großbritannien, Schweden und Zypern aufzufinden sind? In der in Rede stehenden Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wird die Einschätzung des BKA mitgeteilt, dass die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte bevorzugt über Server in Staaten mit geringer Kontrollintensität und fehlender Gesetzgebung gegen Kinderpornographie erfolgt. Zugleich wird auch ausgesagt, dass Serverstandorte existieren, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Ob sich die Einschätzung des BKA im Rahmen der Evaluierung bestätigt, kann – wie bereits zu Frage 4 ausgeführt – erst nach Abschluss der Evaluierungsphase beurteilt werden. Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 27 Die Veranlassung und Durchsetzung der Löschung von Webseiten sowie die Ermittlung der Verantwortlichen für die Webseiten obliegt nach völkerrechtlichen Grundsätzen dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Webseiten auf Servern gespeichert sind. Der deutschen Polizei und dem BKA stehen in diesem Zusammenhang keine eigenen Befugnisse in dem jeweiligen Staat zur Verfügung. Insofern ist der deutsche Staat bei der Umsetzung von Löschungsersuchen abhängig vom Handeln der staatlichen Stellen und der Provider im benachrichtigten Staat. Das BKA nimmt somit keine Löschmaßnahmen von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern vor, sondern informiert die dort jeweils zuständigen Behörden. Hinweise auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten werden – über INTERPOL – den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes übermittelt, in dem diese Inhalte physikalisch gehostet sind. Alle Staaten der EU sind über die entsprechenden polizeilichen Gremien durch das BKA sensibilisiert und auf dieses Vorgehen hingewiesen worden. 10. Worin bestehen die Schwierigkeiten in der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA in den USA konkret und im Einzelnen? Die USA erhalten ca. 120 000 Hinweise auf Kinder- bzw. Jugendpornographie im Internet pro Jahr. Meldungen zu Webseiten mit kinder- oder jugendpornographischen Inhalten werden in den USA zentral durch das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) bearbeitet. Nach Erkenntnissen des BKA schickt das NCMEC nach entsprechender Prüfung/Bewertung Listen von Internetadressen mit kinder-/jugendpornographischen Inhalten an die Provider und ersucht um deren Löschung. Welche konkreten Maßnahmen die Provider daraufhin treffen, wird dem NCMEC in der Regel nicht zurückgemeldet. Die sowohl quantitative als auch qualitative Situation bezüglich der Provider in den USA ist dabei nicht mit der in Deutschland zu vergleichen. In den USA sind Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3366nach Informationen des BKA ca. 15 000 Internet-Provider tätig; die Ermittlung des und die Kontaktaufnahme mit dem jeweils verantwortlichen Provider kann im Einzelfall Zeit in Anspruch nehmen. 11. Aus welchen Gründen erwiesen sich die zwischen dem BKA und den Strafverfolgungsbehörden in den USA im Deliktsbereich Kinderpornographie bestehende enge Kooperation auf polizeilicher Ebene und das in Abstimmung mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden eingeführte spezielle Verfahren der Hinweisweitergabe, das auch von den US- amerikanischen Strafverfolgungsbehörden selbst genutzt wird und im Juni 2009 keinen zusätzlichen Gesprächsbedarf mit der US-Administration erforderlich machte – so die Bundesregierung in ihrer seinerzeitigen Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/13347) –, in der ersten Jahreshälfte 2010 als nicht effektiv? Das BKA steht seit dem Bekanntwerden der Phänomens (kinderpornographische Webseiten im WorldWideWeb) mit den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in den USA (FBI und US Customs) in engem Kontakt und sucht seitdem fortlaufend nach Verbesserungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten. In den USA gilt es dabei, die eigens für die Bekämpfung dieses Phänomens eingerichtete Organisation NCMEC in die Diskussion und vor allem in die Abläufe einzubeziehen. NCMEC ist neben anderen Aufgaben und Funktionen eine zentrale Hotline zur Meldung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Zu diesem Zwecke unterhält NCMEC eine Datenbank (CyberTipline). In dieser Datenbank werden die Hinweise online erfasst. NCMEC ist der Vertreter der USA im internationalen Dachverband der Internethotlines (Inhope). Während im Dialog mit den US-Behörden Mitte 2009 der Strafverfolgung der Vorrang eingeräumt wurde und die Hinweise auf kinderpornographische Webseiten deshalb nur über das technische Interpol-Kommunikationsnetz zunächst an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geleitet wurden, hat sich das BKA im Lauf der weiteren Erörterungen mit den USA entschieden, die Hinweise parallel auch unmittelbar an NCMEC zu melden, um Aspekte der Gefahrenabwehr und Prävention stärker in den Vordergrund zu stellen. Ein Effizienzverlust war zwischenzeitlich nicht eingetreten, da auch die Strafverfolgungsbehörden die deutschen Hinweise unverzüglich an NCMEC weiterleiten bzw. in die CyberTipline einstellen. 12. Welche Möglichkeiten und Vereinbarungen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie wurden in Gesprächen des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière mit US- Regierungsvertretern Ende April 2010 in den USA konkret erörtert bzw. getroffen? Der Bundesminister des Innern hat bei seinen Gesprächen mit US- Regierungsvertretern Ende April 2010 nachdrücklich darum geworben, insbesondere die auf Löschung der kinderpornographischen Webseiten gerichtete Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Drucksache 17/3366 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Welche Möglichkeiten und Vereinbarungen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie wurden in Gesprächen von BKA-Präsident Jörg Ziercke mit dem FBI und Vertretern der zentralen Internetbeschwerdestelle National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) Anfang Mai 2010 in den USA konkret erörtert bzw. getroffen? Im Rahmen des Besuchs des Präsidenten des BKA beim NCMEC wurde als Zeichen des intensivierten Engagements der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und dem NCMEC vereinbart, die eine formale Absichtserklärung für die zukünftige Zusammenarbeit darstellt. Die Vereinbarung sieht u. a. vor, dass dem BKA durch das NCMEC dortige Erkenntnisse zu im Ausland gehosteten kinderpornographischen Internetseiten zur Verfügung gestellt werden. 14. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA in der Russischen Föderation konkret und im Einzelnen? Die Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Evaluierung können die Ergebnisse im Hinblick auf spezifische Probleme in einzelnen Staaten ausgewertet werden. 15. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit der Russischen Föderation haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Seit Oktober 2009 richtet das BKA alle Vorgänge, die einen Bezug zu Kinderpornographie in der Russischen Föderation aufweisen, an eine spezielle Dienststelle im dortigen Innenministerium, so dass diese Vorgänge direkt an die zuständige Stelle gelangen. 16. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA im EU-Mitgliedstaat Niederlande konkret und im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 17. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit den Niederlanden haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Das BKA plant – soweit noch nicht geschehen – Dienstreisen bzw. Kontaktaufnahmen mit den ausländischen Partnern. Bei diesen Maßnahmen soll für eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geworben werden. 18. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA im EU-Mitgliedstaat Großbritannien konkret und im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/336619. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit Großbritannien haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 20. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA im EU-Mitgliedstaat Schweden konkret und im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 21. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit Schweden haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 22. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA im EU-Mitgliedstaat Zypern konkret und im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 23. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit Zypern haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 24. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA in Kanada konkret und im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 25. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit Kanada haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 26. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen durch das BKA in der Ukraine konkret und im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Drucksache 17/3366 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie mit der Ukraine haben die Bundesregierung und das BKA ergriffen oder planen sie zu ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 28. Welche Gründe waren dafür maßgebend, dass der am 17. Februar 2010 im Erlass des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes vorgesehene zusätzliche Benachrichtigungsweg über die von den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft betriebenen Internetbeschwerdestellen vom BKA erst seit Juni 2010 auch über INHOPE beschritten wird? Die im Koalitionsvertrag vereinbarte intensivierte Kooperation der Polizeibehörden mit den „Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft“ bedingte einen Abstimmungsprozess. In Besprechungen des BKA mit den deutschen Beschwerdestellen und INHOPE-Mitgliedern jugendschutz.net, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM e. V.) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco e. V.) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurden rechtliche und organisatorische Fragestellungen erörtert, um die Verfahrensweise zur Weiterleitung der Hinweise des BKA an die Beschwerdestellen festzulegen. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsmeldung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco vom 1. September 2010, nach der im ersten Halbjahr 2010 von den auf in- und ausländischen Servern gehosteten kinderpornographischen Inhalten über Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen der Internetbeschwerdestellen 98 Prozent innerhalb einer Woche gelöscht werden konnten, vor dem Hintergrund der gegenläufigen Aussage von BKA-Präsident Jörg Ziercke (WELT ONLINE, 1. September 2010), dass es auch INHOPE nicht gelinge, durch eine direkte Kontaktaufnahme mit den Providern eine höhere Löschquote als das BKA zu erreichen? Eine vergleichende Bewertung der Mitteilungen des Branchenverbandes eco und der statistischen Erhebung des BKA kann mangels Vergleichbarkeit der jeweiligen Statistikdaten nicht erfolgen. 30. Hält die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und den von den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft betriebenen Internetbeschwerdestellen generell für ausreichend oder sieht sie weiteren Harmonisierungsbedarf? Die Bundesregierung überprüft ständig Möglichkeiten zu Verbesserungen bei den Löschungsbemühungen. Diese Frage wird im Übrigen Gegenstand der nach Ablauf der Evaluierungsphase erfolgenden, ergebnisoffenen Neubewertung sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/336631. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung grundlegende Unterschiede in der Bekämpfung gehosteter kinderpornographischer Inhalte und der Bekämpfung betrügerischer Phishing Websites im Falle von Banken, denen es nach einer Studie der Universität Cambridge (Tyler Moore/ Richard Clayton, The Impact of Incentives on Notice and Take-down, 2008) durchschnittlich binnen weniger Stunden gelingt, diese weltweit löschen zu lassen? Kinderpornographische Inhalte auf deutschen Servern werden nach Bekanntwerden bei den Ermittlungsbehörden in der Regel binnen Tagesfrist durch die Provider gelöscht. Kinderpornographische Inhalte auf Servern im Ausland sind dort nach hiesigen Erfahrungswerten unterschiedlich lange aufrufbar. Die in der Studie der Universität Cambridge genannte „durchschnittliche Lebensdauer“ kinderpornographischer Webseiten von 719 Stunden (fast 30 Tage) kann aus den hiesigen Erfahrungswerten nicht bestätigt werden. Hinsichtlich der Löschdauer von Phishingseiten kann seitens des BKA keine belastbare Aussage getroffen werden. Entsprechende Zahlen oder Statistiken liegen hier nicht vor. 32. Welche Technologien im Einzelnen sind gemeint, wenn BKA-Präsident Jörg Ziercke davon spricht, es gebe die „Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort [von gehosteten kinderpornographischen Inhalten] informationstechnisch abzuschotten“ (WELT ONLINE, 1. September 2010)? Auf konkrete Technologien zur informationstechnischen Abschottung von im Internet gehosteten kinderpornographischen Inhalten oder der Verschleierung des tatsächlichen Speicherortes wird aus kriminaltaktischen Gründen nicht näher eingegangen. 33. Welche Erkenntnisse über das Ausmaß und die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte mittels informationstechnisch abgeschotteter Speicherorte besitzt die Bundesregierung? Dem BKA ist bekannt, dass Kinderpornographie auch über informationstechnisch abgeschottete/verschleierte Speicherorte verbreitet wird. Deren Anzahl kann jedoch nicht eingeschätzt werden. 34. Welche Erkenntnisse über das Ausmaß und die Verbreitung solcher Inhalte via Fast Flux Hosting über Botnetze besitzt die Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen keine speziellen oder gar statistischen Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang kinderpornographische Inhalte unter Nutzung der speziellen „Fast-Flux“-Methode innerhalb von Botnetzen gehostet oder verbreitet wurden. 35. Welche Folgen für kompromittierte Clients hätte die Anwendung von auf dem Domain Name System aufsetzenden Internetsperren (DNS-Sperren), wie sie das Zugangserschwerungsgesetz vorsieht, im Falle von über Fast- Flux-Netze gehosteten kinderpornographischen Inhalten? Fast-Flux ist eine Technik, um zu einem Domainnamen eine Vielzahl von IP- Adressen zuzuordnen. Der Domainname hat dabei für die Besitzer der kompromittierten Clients keinerlei Bedeutung, sondern lediglich für den Anbieter kompromittierter Inhalte. Eine DNS-Sperre würde bei Fast-Flux-Netzen zielgerich- Drucksache 17/3366 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetet die Erreichbarkeit der Domain verhindern, unter der die illegalen Inhalte angeboten werden. Die Inhalte selbst bleiben aber unter Umgehung der DNS- Sperre erreichbar. 36. Welche Maßnahmen betrachtet die Bundesregierung im Falle von über Fast- Flux-Netze sowie von über weitere informationstechnisch abgeschottete Speicherorte gehosteten kinderpornographischen Inhalten als praktikabel, und wie begründet sie dies? Auf die Antwort zu den Fragen 32 und 35 wird verwiesen. 37. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf den im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM(2010) 94 endg.) angelegten Vorschlag einer europaweiten Einführung von Internetsperren? Die Bundesregierung setzt sich für eine Regelung ein, die es den Mitgliedstaaten freistellt, ob Sperrmaßnahmen eingesetzt werden oder nicht. 38. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf den von der Multidisziplinären Gruppe „Organisierte Kriminalität“ (MDG) vorgelegten Aktionsplan für die Umsetzung der konzertierten Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (Dok. 5957/1/10/REV 1 ENFOPOL 32 CRIMORG 22 Anlage) zur Entwicklung und Fortführung eines Filtersystems gegen kinderpornographische Inhalte im Rahmen des CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abuse Material Project)? Die Meinungsbildung hierzu hängt vom Ergebnis der im Koalitionsvertrag vereinbarten, ergebnisoffenen Neubewertung nach Abschluss der Evaluierungsphase ab. 39. Inwieweit ist das BKA organisatorisch und personell in das von EUROPOL und Interpol unterstützte CIRCAMP-Netzwerk zur Einführung des Filtersystems Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter (CSAADF) eingebunden, das analog zum Zugangserschwerungsgesetz ebenfalls Access-Sperren mittels Stoppschildern vorsieht? Das BKA ist seit August 2009 Mitglied im COSPOL-Projekt „CIRCAMP“. 40. Zu welchem Ergebnis gelangte die Bundesregierung bei Prüfung der Frage, ob die zwischen BKA und Providern abgeschlossenen Verträge gekündigt werden (siehe Bundestagsdrucksache 17/313) bzw. wurden alle Verträge inzwischen gekündigt? Soweit die Verträge nicht ohnehin wegen des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes außer Kraft getreten sind, wurden diese sämtlich gekündigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/336641. Wann genau endet die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einjahresfrist und beginnt die Evaluierung in Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit des verfolgten Grundsatzes „Löschen statt Sperren“? Eine Festlegung der Bundesregierung auf einen konkreten Termin ist noch nicht erfolgt. 42. Durch wen wird die Evaluierung erfolgen oder ist geplant, die Evaluierung in Form einer wissenschaftlich unabhängigen Studie auszuschreiben? Über die weitere Ausgestaltung der Evaluierung der Löschung kinderpornographischer Internetinhalte werden die in der Bundesregierung zuständigen Ressorts (BMFSFJ, BMJ, und BMI) auf der Grundlage der dazu enthaltenen Aussagen im Koalitionsvertrag noch entscheiden. 43. In welcher Ressortzuständigkeit werden die Evaluierung und die Erstellung von Evaluierungskriterien erfolgen? Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]