Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht in Russland, Belarus und in der Ukraine

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Clara Bünger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht in Russland, Belarus und in der Ukraine Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) unterliegt in Russland, Belarus und in der Ukraine erheblichen Einschränkungen und wird nicht in der Weise umgesetzt, wie es durch mehrere internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird (www.proasy l.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foe deration-und-ukraine/#:~:text=Milit%C3%A4rdienstentziehung%20und%20De sertion%20werden%20in,zu%20drei%20Monaten%20Haft%20geahndet). So haben in Russland Wehrpflichtige zwar das Recht, die Ableistung eines Zivilen Dienstes zu beantragen. Nach Angaben der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer wird diesen Anträgen aber nur in ungefähr 50 Prozent der Fälle stattgegeben (de.connection-ev.org/article-3683). Die Entscheidungsverfahren sind stark vom Militär beeinflusst. Aktive Soldaten haben kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In Belarus steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur religiös motivierten Personen zu (de.connection-ev.org/article- 3516). In der Ukraine dürfen ausschließlich Mitglieder zehn kleiner religiöser Gemeinschaften den Kriegsdienst verweigern (vgl. Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine“, WD 2 - 3000 - 127/14). Der UN-Menschenrechtsausschuss hat bereits vor zehn Jahren (insbesondere mit Blick auf die Ukraine) klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Anhängern sämtlicher Glaubensrichtungen sowie auch nichtreligiös motivierten Personen zugänglich gemacht werden sollte (documents-dds-ny.un. org/doc/UNDOC/GEN/G13/462/52/PDF/G1346252.pdf?OpenElement) und diese Position im Februar 2022 bekräftigt (digitallibrary.un.org/record/395796 0/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung (23459/03) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck der in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bezeichnet, das sowohl hinsichtlich religiöser als auch nichtreligiöser Gründe zum Tragen kommen müsse. In allen drei Staaten hat sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer – bzw. für Personen, die sich ihrer Militärdienstpflicht aus Gewissensgründen entziehen wollen und denen ihre Regierungen keine gesetzliche Möglichkeit hierfür einräumen – infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erheblich verschärft. So wurde in Russland das Strafmaß für Straftaten in einem Krieg, wie etwa Desertion, auf bis zu 15 Jahre Gefängnis festgelegt (www.berliner-zei Deutscher Bundestag Drucksache 20/5963 20. Wahlperiode 14.03.2023 tung.de/news/bis-zu-15-jahre-haft-wie-putins-neues-gesetz-deserteure-bestraft-l i.270414). In Belarus sieht ein Gesetzesprojekt die Todesstrafe für „Staatsverrat“ durch Soldaten vor (www.dw.com/ru/v-belarusi-vvodat-smertnuu-kazn- zaizmenu-gosudarstvu/a-64013239) und in der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung angesichts der allgemeinen Mobilisierung suspendiert (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD-Ukraine.pdf). Zudem wurde Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 60 Jahre) die Ausreise aus der Ukraine grundsätzlich untersagt (edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-rus sia-news-02-24-22-intl/h_4309a4916d57670f85519210a07fb2c9). Zumindest aus Russland und der Ukraine wird zudem über eine willkürliche Einberufungspraxis berichtet. So werde in Russland die Polizei „in großem Umfang eingesetzt, um auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten zu machen und Razzien und willkürliche Verhaftungen durchzuführen“ (de.connection-ev. org/article-3683, vgl. auch die Herkunftsländerinformation zu Russland der Europäischen Asylagentur vom Dezember 2022, euaa.europa.eu/publications/russi an-federation-military-service, S. 30 f.). Auch in der Ukraine werden Einberufungen „von der Straße weg“ vorgenommen, in Hotels, an Kontrollpunkten und an Ausflugszielen (de.connection-ev.org/article-3691 und taz.de/Rekrutierung-i m-Ukraine-Krieg/!5870098/). Wehrpflichtigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, bleibt in allen drei Ländern häufig nur die (teils kriminalisierte) Ausreise, wenn sie nicht Strafverfolgung oder Kriegsteilnahme riskieren wollen. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes vom 31. Dezember 2022 (dpsu.gov.ua/ua/news/vid-pocha tku-vonnogo-stanu-12-tis-cholovikiv-namagalisya-nezakonno-zalishiti-teritoriy u-ukraini-15-zaginulo/) wurden seit Beginn des russischen Angriffs 12  000 Männer, die der Wehrpflicht unterlagen, bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, festgenommen. Zudem gab es über 2 100 Strafverfahren gegen Fluchthelfer. 15 Personen seien bei dem Versuch der Grenzüberquerung gestorben. Der Wille, sich dem Militärdienst zu entziehen, ist offenbar in allen drei Ländern weit verbreitet: Nach Schätzungen von Connection e. V. sind bis einschließlich Februar 2022 etwa 175 000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Westeuropa geflohen (de.connection-ev.org/article-3735). Auch aus Russland und Belarus sind bereits Hunderttausende Menschen geflohen. Ihr Fluchtkorridor wurde von der Europäischen Union – im Unterschied zu Ukrainern – durch die Verschärfung der Visapraxis allerdings verengt. So kritisiert die Organisation Pro Asyl: „Die restriktive und langwierige Praxis der Visavergabe an deutschen Botschaften und Konsulaten verhindert die legale Einreise“ (www.proasyl.de/pressemitteilung/fluchtwege-nicht-weiter-einschraenken-eu-k ommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-menschen/). Die Bundesregierung sagte zwar russischen Deserteuren Schutz zu und geht davon aus, dass diesen bei einer Rückkehr nach Russland politisch motivierte Verfolgung drohe (de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf), die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich Asylanträgen von Kriegsdienstverweigerern (also von Personen, die vor ihrer Einberufung in die Armee fliehen), ist aber bis heute nicht angepasst worden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Nach Angaben von Connection e. V. wurde der Asylantrag eines russischen Mannes, der sich als Kriegsdienstverweigerer versteht, im Januar 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt (de.connection-ev.org/article-3735). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller verdeutlicht dies die Dringlichkeit, hier eine Klärung herbeizuführen, die auch solche Männer betrifft, die noch nicht in die russische Armee einberufen sind. Denn nach einer Einberufung wird ihre Flucht umso schwieriger. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, bei den Antworten grundsätzlich zwischen Russland, Belarus und der Ukraine zu differenzieren. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine und über mögliche Einschränkungen dieses Rechts seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, und wenn ja, welche? a) Welchen Personengruppen steht die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen, und inwiefern gehören auch Einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten dazu? b) Sind an der Entscheidung über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung militärische Stellen beteiligt, und wenn ja, inwiefern? c) Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils gestellt, und wie viele Anerkennungen und Ablehnungen hat es gegeben? d) Welche Auswirkungen haben die angeordneten (Teil-)Mobilisierungen in Russland, Belarus und der Ukraine auf die Wahrnehmung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung?  2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern seit Beginn des Krieges die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine gestiegen sind (auch vor dem Hintergrund, dass in Russland Berichten zufolge zehnmal mehr Anträge gestellt werden sollen als zuvor, vgl. coi.euaa.europa.eu/administration/denmark/PLib/landenotat-rus land-militaertjeneste-juli-2022.pdf, S. 62), und wenn ja, welche, und inwiefern haben sich die Anerkennungs- bzw. Ablehnungsquoten verändert?  3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern in Russland, Belarus und der Ukraine die Tätigkeit von Organisationen, die Beratung für Kriegsdienstverweigerer anbieten, möglich ist bzw. seit Beginn des Krieges eingeschränkt wurde, und über den Status der einschlägigen Organisationen (etwa Einstufung als ausländischer Agent usw.), und wenn ja, welche?  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Angehörige der russischen, belarussischen und ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 unentschuldigt ihren Einheiten ferngeblieben oder desertiert sind, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen für 2021 angeben), und in welchem Umfang waren im Falle der russischen Streitkräfte hiervon Einheiten betroffen, die in der Ukraine im Einsatz waren bzw. deren Einsatz in der Ukraine bevorstand?  5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang russische, belarussische und ukrainische Militärdienstpflichtige ihre Verpflichtungen, sich registrieren bzw. mustern zu lassen oder einer Einberufung zu folgen, verweigern, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen zu 2021 angeben)?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die strafrechtlichen Sanktionen, die Personen drohen, die keinen anerkannten Status als Kriegsdienstverweigerer haben, aber gleichwohl (ggf. unter Berufung auf Gewissensgründe) den Dienst in den russischen, belarussischen bzw. ukrainischen Streitkräften verweigern (beispielsweise durch Verweigerung der Registrierung und Musterung, Nichtbefolgen einer Einberufung, eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst, Fahnenflucht, ggf. Beihilfe zu solchen Handlungen; dabei bitte angeben, inwiefern diese Handlungen während eines bewaffneten Konfliktes möglicherweise verschärft sanktioniert werden) und den diesbezüglichen Strafrahmen sowie die Verjährungsfristen, und wenn ja, welche?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verschärfung des Strafrahmens für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung, die seit Beginn des Krieges in Russland, Belarus und der Ukraine vorgenommen wurden oder derzeit in Planung sind, und wenn ja, welche?  8. Welchen Stand hat das in Belarus unternommene Gesetzesprojekt, die Todesstrafe für „Staatsverrat“ einzuführen (www.dw.com/ru/v-belarusi-vvod at-smertnuu-kazn-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass hierzu etwa das Überlaufen auf eine feindliche Seite im Krieg gehört, aber auch unbestimmte „Handlungen, die geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden“ (tochka.by/article s/policy/v_belarusi_vvedut_smertnuyu_kazn_za_izmenu_gosudarstvu/)?  9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt des vom Generalstab der Ukraine geforderten, vom ukrainischen Parlament im Dezember 2022 beschlossenen und vom ukrainischen Präsidenten am 25. Januar 2023 unterzeichneten Gesetzesprojektes zur härteren Bestrafung von Deserteuren und von Soldaten, die gegen militärische Regeln verstoßen, welche Strafen für welche Handlungsweisen sind darin vorgesehen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte vor dem Hintergrund, dass eine ukrainische Nichtregierungsorganisation „negative Folgen für den Schutz der Rechte von Militärangehörigen“ befürchtet, die einer Straftat beschuldigt werden“ (www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-erl%C3%A4sst-neues-g esetz-um-deserteure-h%C3%A4rter-zu-bestrafen/ar-AA17dcbT?ocid=mse dgntp&cvid=8ab441177ec14a84ae64343c6de16f9e)? 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 i. S. der Fragen 4 bis 9 in Russland, Belarus und der Ukraine eingeleitet oder abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche (bitte, soweit möglich, Vergleichszahlen für 2021 angeben)? Welche Kenntnisse hat sie insbesondere über die a) Anzahl der Strafverfahren (bitte nach Delikten aufschlüsseln), b) Anzahl der Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), c) Höhe der ausgesprochenen Urteile (bitte nach Delikten aufschlüsseln), d) Anzahl der Personen, die in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), und die e) Anzahl der Personen, die sich gegenwärtig in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 im Zusammenhang mit Aufrufen, den Kriegsdienst zu verweigern, in Russland, Belarus und der Ukraine geführt worden sind, und wenn ja, welche? 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Einberufungspraxis derzeit in Russland, Belarus und der Ukraine ausgestaltet ist, und wenn ja, welche? a) Inwiefern werden die gesetzlich definierten Ausnahmegründe von der Einberufung berücksichtigt? b) Inwiefern trifft es zu, dass junge Männer (wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt) in Russland wie in der Ukraine ihre Einberufungsbescheide „auf der Straße“, in Hotels oder an Ausflugszielen erhalten bzw. von der Polizei zwangsweise der Einberufung zugeführt werden? c) Inwiefern ist gewährleistet, dass sich die russischen Behörden an die offiziellen Gesetze bzw. Regelungen halten und auf Einberufungen beispielsweise von ungedienten Männern über 27 Jahre verzichten? 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele männliche Staatsangehörige im einberufungsfähigen Alter (dieses bitte jeweils angeben) seit dem 24. Februar 2022 aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind, und wenn ja, welche? a) In welchem Umfang unterliegt die Ausreise für einberufungsfähige Männer (bitte möglichst angeben, welche Altersgruppen hiervon betroffen sind) einer Reglementierung bzw. erfordert eine Ausnahmegenehmigung, und inwiefern gelten für Reservisten bereits vor Erhalt einer Einberufung ähnliche Regelungen (vgl. www.stern.de/politik/ausla nd/mobilmachung-in-russland--maenner-um-4-uhr-morgens-abgeholt-- tote-einberufen--32753004.html)? b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viele Männer bei ihrer Ausreise keine solche Ausnahmegenehmigung hatten, und wenn ja, welche? c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele russische, belarussische und ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit Beginn des Krieges in die Europäische Union geflüchtet sind, und wenn ja, welche? d) Inwiefern hält die Bundesregierung die von Connection e. V. vorgenommene Schätzung, dass bis September 2022 rund 150 000 potentiell militärdienstpflichtige Männer Russland sowie 175 000 Männer die Ukraine (ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung) verlassen haben, für plausibel (de.connection-ev.org/article-3735)? e) Wie viele männliche ukrainische Flüchtlinge in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre wurden seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland registriert? f) Wie viele männliche ukrainische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten? 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kampagne „No means No“ der belarussischen Organisation Nasch Dom, insbesondere über deren Verbreitungsgrad und den Erfolg der Kampagne, vor dem Hintergrund, dass dem Aufruf, sich der Einberufung zu verweigern, nach Angaben der Organisation mehrere zehntausend Wehrpflichtige gefolgt sein sollen (nas h-dom.info/campaign/browse/no-means-no), und wenn ja, welche? 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von Asylanträgen und Asylfolgeanträgen (bitte differenzieren), die seit dem 24. Februar 2022 von russischen und belarussischen Männern im einberufungsfähigen Alter in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten gestellt worden sind, und wenn ja, welche (bitte nach Mitgliedstaaten differenzieren)? a) Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2022 über die Asylanträge und die Asylfolgeanträge (bitte differenzieren) russischer und belarussischer Männer, die im einberufungsfähigen Alter sind, entschieden (bitte nach den verschiedenen Status differenzieren, Vergleichszahlen zu den Jahren ab 2019 angeben und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? b) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf belarussische und russische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? c) Wie hat das BAMF 2022 über die Asylanträge und die Asylfolgeanträge (bitte differenzieren) ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahrenentschieden (bitte nach den verschiedenen Status differenzieren, Vergleichszahlen zu den Jahren ab 2019 angeben und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? d) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Erfahrungen seitens des BAMF mit der Anpassung der Entscheidungspraxis (Annahme einer drohenden Verfolgung bei Deserteuren aus der russischen Armee, vgl. de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf) gemacht wurden, und wenn ja, welche? a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse, denen zufolge eine asylrelevante Verfolgung von Militärdienstentziehern, die nicht unmittelbar aus den russischen oder belarussischen Streitkräften desertiert sind, aber sich einer bereits erfolgten bzw. einer möglichen, von ihnen befürchteten Einberufung durch Flucht ins Ausland entziehen, in Russland bzw. Belarus ausgeschlossen ist, bzw. inwiefern eine solche Verfolgung droht, und wenn ja, welche? b) Bis wann soll die Entscheidungspraxis des BAMF für weitere Personengruppen, die durch ihre Flucht aus Russland ihre Einberufung in die russische Armee verhindern wollen (mithin also keine Deserteure sind), überprüft werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), und inwiefern will die Bundesregierung hierbei zwischen (im Antragsverfahren befindlichen) Kriegsdienstverweigerern sowie Militärdienstentziehern unterscheiden (zu den Begriffen vgl. de.connection-ev.org/article-3735), und soll die Praxis auch hinsichtlich belarussischer Militärdienstentzieher überprüft werden? c) Inwiefern droht nach Erkenntnissen der Bundesregierung ukrainischen Deserteuren bzw. Wehrpflichtigen, die die Zustellung einer Einberufung auf strafrechtlich sanktionierte Art verhindert haben (etwa durch Nichterscheinen zur Musterung, Untertauchen usw.) und sich gegenwärtig im Ausland aufhalten, für den Fall der Rückkehr in die Ukraine asylrelevante Verfolgung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? d) Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern sie ukrainischen Männern nach Ablauf der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und ggf. nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine einen weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen oder sonstige Unterstützung gewähren will, sofern ihnen wegen einer Kriegsdienstverweigerung (auch in Form der Militärdienstentziehung oder Desertion) in der Ukraine ein Strafverfahren droht, und wenn ja, welche? Inwiefern will sie hierfür die Entscheidungspraxis des BAMF überarbeiten lassen? 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bereitschaft anderer EU- Staaten, russischen Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, oder deren Ablehnung einer Aufnahme, vor dem Hintergrund, dass der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten sagte, man wolle „keine russischen Staatsbürger aufnehmen, die bisher das Putin-Regime unterstützt haben, und jetzt, da sie wahrscheinlich an die Front gehen müssen, zu großen Demokraten geworden sind und planen, Russland zu verlassen“ (www.focus.de/politik/ausland/eu ropas-laender-schlagen-kriegsgegnern-aus-russland-die-tuer-vor-der-nase- zu_id_159669034.html)? 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass russische Männer im einberufungsfähigen Alter zum Teil direkt bei dem Versuch, Russland zu verlassen, an den Grenzen Einberufungsbescheide erhalten (www.rnd.de/p olitik/kiew-militaerische-erfolge-lassen-annexionen-vergessen-W37CBXF 2YTCW67K32MKHPHBSFA.html), und wenn ja, welche (bitte ggf. auch den zahlenmäßigen Umfang angeben)? 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. in welchem Umfang Männer, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, von den russischen Behörden als Wehrpflichtige rekrutiert werden, und inwiefern sich in diesen Gebieten die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung von der ansonsten in Russland üblichen unterscheidet, und wenn ja, welche? 20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, wenn russische sowie belarussische wehrdienstfähige Männer durch eine Flucht ins Ausland ihre möglicherweise bevorstehende Einberufung in die Streitkräfte und einen Einsatz in der Ukraine verhindern, und wenn ja, wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die durch die restriktive Visapolitik der EU-Staaten (vgl. exemplarisch home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022-09/communicat ion-providing-guidelines-visa-issuance-relation-russian-applicants_en.pdf) erschwerte legale Einreise russischer und belarussischer Männer im wehrpflichtigen Alter? a) Inwiefern will sie sich für eine Lockerung der Einreisemöglichkeiten einsetzen, um mehr Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern die Flucht aus Russland und Belarus zu ermöglichen (auch vor dem Hintergrund der Äußerung der Bundesregierung, es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe, einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kriegsd ienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-91806449.html)? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, für russische oder belarussische Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer humanitäre Visa einzuführen (bitte begründen)? 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern russische Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, verpflichtet sind, zum Zweck der Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland bzw. Belarus zurückzukehren, und welche strafrechtlichen Sanktionen ihnen drohen, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, und wenn ja, welche? 22. Teilt die Bundesregierung die Position der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, insbesondere seine vollständige Suspendierung in der Ukraine, im Widerspruch zu der uneingeschränkten Geltung der Verpflichtungen aus Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht (bitte begründen)? 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Menschenrechtlern festgestellten Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und der Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern (www.ohchr.org/sites/default/files/2022-05/CLSJ-HRC50.pdf) sowie der nicht erfolgten Umsetzung der Empfehlungen des UN- Menschenrechtsausschusses, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sämtlichen Personengruppen zugänglich zu machen, nicht nur Mitgliedern bestimmter religiöser Gemeinschaften (digitallibrary.un.org/recor d/3957960/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en)? 24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das grundsätzliche Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sowie die Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung eine Verletzung internationaler humanitärer Normen darstellt und die Ausübung des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gegen die russische Invasion die Ukraine nicht von ihrer Verpflichtung befreit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen, wie es in einer Ausarbeitung für das Büro des UN-Menschenrechtskommissars heißt (www.ohchr.org/sites/default/files/2 022-05/CLSJ-HRC50.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Umständen es in der Ukraine angesichts der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD- Ukraine.pdf) gegenwärtig noch legale Möglichkeiten einer Kriegsdienstverweigerung gibt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 26. Fühlt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer weitgehenden Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff veranlasst, die ukrainische Regierung im Zusammenhang mit Rekrutierungs- bzw. Mobilisierungsmaßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte, auch des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissens- oder Glaubensgründen, aufzufordern, und wenn ja, was unternimmt sie in dieser Hinsicht, wenn nein, warum nicht? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beklagten Zunahme von Fällen strafrechtlicher Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und exemplarisch genannten Fällen (wozu Verurteilungen nicht vorbestrafter Kriegsdienstverweigerer zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe gehören [de.connection-ev.org/article-3691]) oder von weiteren ähnlich gelagerten Fällen, und wenn ja, welche? 28. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die beim Versuch, die Ukraine zu verlassen, vom ukrainischen Grenzschutz festgenommen worden sind, und wenn ja, welche? Hat sie Kenntnis darüber, wie viele dieser Personen nicht über eine Ausnahmegenehmigung zum Verlassen der Ukraine verfügen, und wenn ja, welche? 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit einem versuchten unerlaubten Verlassen der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingeleitet oder bereits abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche? Welche Kenntnis hat sie insbesondere über die Anzahl a) von Strafverfahren gegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die keine Ausnahmegenehmigung zur Ausreise aus der Ukraine haben (bitte das mögliche Strafmaß angeben), b) von Strafverfahren gegen Personen, die sich als Fluchthelfer betätigen, c) von Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten aus der Ukraine Dokumente gefälscht oder gefälschte Dokumente genutzt haben, d) von Strafverfahren gegen Personen, die Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane bestochen oder dies versucht haben, um den unerlaubten Grenzübertritt zu ermöglichen, und e) über die Höhe der ausgesprochenen Strafen (bitte nach Delikten aufschlüsseln und jeweils Anzahl der verurteilten Personen angeben)? 30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die ukrainischen Behörden mit Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verfahren, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung beim Versuch der unerlaubten Ausreise aus der Ukraine festgenommen werden, und wenn ja, welche? Inwiefern bzw. in welchem Umfang werden diese Männer nach Kenntnis der Bundesregierung a) in Haft genommen, b) zeitnah in militärische Liegenschaften verbracht und/oder c) einberufen? 31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sowohl über die ukrainische als auch eine andere Staatsangehörigkeit verfügen, die Ausreise aus der Ukraine verweigert wurde, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt (www.dw.com/de/doppelpass-welche-regeln-gelt en-wo/a-38168940), und wenn ja, welche? 32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich ukrainische Männer, die der Wehrpflicht unterliegen und sich zum Zeitpunkt der allgemeinen Mobilmachung am 24. Februar 2022 im Ausland aufgehalten haben, nach ukrainischen Gesetzen strafbar machen, wenn sie nicht zur Ableistung des Kriegsdienstes bzw. zur Registrierung oder Musterung in die Ukraine zurückkehren, und wenn ja, welche? Hat sie Erkenntnisse darüber, dass ukrainische Männer, die zu Beginn des Krieges im Ausland lebten, sich möglicherweise wegen Militärdienstentziehung strafbar machen, wenn sie nicht einer Einberufung folgen, die ggf. ihren Verwandten in der Ukraine zugestellt wurde (de.connection-ev.org/ar ticle-3585), und wenn ja, welche? 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es seit dem 24. Februar 2022 seitens der Ukraine Auslieferungsanträge gegen in Deutschland aufhältige ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gegeben hat, und wenn ja, welche, und inwiefern ist diesen Anträgen stattgegeben worden? Inwiefern kann die Bundesregierung grundsätzlich ausschließen, dass in Deutschland aufhältige ukrainische Männer in die Ukraine ausgeliefert oder abgeschoben werden, ihnen dort die Einberufung zum Militärdienst droht und sich die Betroffenen als Kriegsdienstverweigerer bezeichnen? 34. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es Fälle gegeben hat, bei denen seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufhältige Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (Auszubildende, Kriegsverletzte usw.) ihre Rückkehr in die Ukraine abgelehnt haben, und wenn ja, welche (bitte insbesondere darauf eingehen, welche aufenthaltsrechtlichen oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden, und ob die ukrainischen Militärangehörigen sich explizit auf eine Kriegsdienstverweigerung berufen haben)? Sind mit der ukrainischen Regierung Vereinbarungen über Verfahrensweisen in solchen Fällen getroffen worden, und wenn ja, welche? 35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche materielle, finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung der ukrainischen Grenzsicherungsbehörden durch Deutschland bzw. andere Staaten der Europäischen Union oder unmittelbar durch die Europäische Union, und wenn ja, welche? 36. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wo die von Deutschland gelieferten Grenzschutzfahrzeuge (www.bundesregierung.de/breg-de/them en/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) eingesetzt werden, und wenn ja, welche? Kann sie ausschließen, dass Grenzübertritte von Militärdienstentziehern über die westlichen oder südwestlichen Grenzen der Ukraine mittels der Grenzschutzfahrzeuge verhindert werden, und wenn ja, wie? 37. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Grenzsicherungsbehörden von Nachbarstaaten der Ukraine ukrainische Flüchtlinge vom Übertreten der Grenze ins Ausland abhalten bzw. ukrainische Grenzsicherungsbehörden informieren und diese dadurch in die Lage versetzen, die Flüchtlinge festzunehmen, insbesondere außerhalb offizieller Grenzübergangsstellen, und wenn ja, welche? 38. Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung darauf gedrungen, dass allen Männern, die nicht Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sind, die Ausreise aus der Ukraine gestattet wird, vor dem Hintergrund, dass Kriegsdienstverweigerer innerhalb des Landes keine legalen Möglichkeiten haben, ihr Recht wahrzunehmen, und eine Ausreise somit die einzige Möglichkeit ist, einer Einberufung bzw. einer strafrechtlichen Verfolgung in der Ukraine zu entgehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, wenn nein, warum nicht? Berlin, den 2. März 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Clara Bünger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5963 – Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht in Russland, Belarus und in der Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) unterliegt in Russland, Belarus und in der Ukraine erheblichen Einschränkungen und wird nicht in der Weise umgesetzt, wie es durch mehrere internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird (www.proasy l.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-fo ederation-und-ukraine/#:~:text=Milit%C3%A4rdienstentziehung%20und%20 Desertion%20werden%20in,zu%20drei%20Monaten%20Haft%20geahndet). So haben in Russland Wehrpflichtige zwar das Recht, die Ableistung eines Zivilen Dienstes zu beantragen. Nach Angaben der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer wird diesen Anträgen aber nur in ungefähr 50 Prozent der Fälle stattgegeben (de.connection-ev.org/article-3683). Die Entscheidungsverfahren sind stark vom Militär beeinflusst. Aktive Soldaten haben kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In Belarus steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur religiös motivierten Personen zu (de.connectio n-ev.org/article-3516). In der Ukraine dürfen ausschließlich Mitglieder zehn kleiner religiöser Gemeinschaften den Kriegsdienst verweigern (vgl. Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine“, WD 2 - 3000 - 127/14). Der UN-Menschenrechtsausschuss hat bereits vor zehn Jahren (insbesondere mit Blick auf die Ukraine) klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Anhängern sämtlicher Glaubensrichtungen sowie auch nichtreligiös motivierten Personen zugänglich gemacht werden sollte (documents-dds-ny.u n.org/doc/UNDOC/GEN/G13/462/52/PDF/G1346252.pdf?OpenElement) und diese Position im Februar 2022 bekräftigt (digitallibrary.un.org/record/395796 0/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung (23459/03) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck der in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bezeichnet, das sowohl hinsichtlich religiöser als auch nichtreligiöser Gründe zum Tragen kommen müsse. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6631 20. Wahlperiode 28.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In allen drei Staaten hat sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer – bzw. für Personen, die sich ihrer Militärdienstpflicht aus Gewissensgründen entziehen wollen und denen ihre Regierungen keine gesetzliche Möglichkeit hierfür einräumen – infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erheblich verschärft. So wurde in Russland das Strafmaß für Straftaten in einem Krieg, wie etwa Desertion, auf bis zu 15 Jahre Gefängnis festgelegt (www.berliner-ze itung.de/news/bis-zu-15-jahre-haft-wie-putins-neues-gesetz-deserteure-bestraf t-li.270414). In Belarus sieht ein Gesetzesprojekt die Todesstrafe für „Staatsverrat“ durch Soldaten vor (www.dw.com/ru/v-belarusi-vvodat-smertnuu-kaz n-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239) und in der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung angesichts der allgemeinen Mobilisierung suspendiert (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD-Ukraine.pdf). Zudem wurde Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 60 Jahre) die Ausreise aus der Ukraine grundsätzlich untersagt (edition.cnn.com/europe/live-news/ukrain e-russia-news-02-24-22-intl/h_4309a4916d57670f85519210a07fb2c9). Zumindest aus Russland und der Ukraine wird zudem über eine willkürliche Einberufungspraxis berichtet. So werde in Russland die Polizei „in großem Umfang eingesetzt, um auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten zu machen und Razzien und willkürliche Verhaftungen durchzuführen“ (de.connecti on-ev.org/article-3683, vgl. auch die Herkunftsländerinformation zu Russland der Europäischen Asylagentur vom Dezember 2022, euaa.europa.eu/publicatio ns/russian-federation-military-service, S. 30 f.). Auch in der Ukraine werden Einberufungen „von der Straße weg“ vorgenommen, in Hotels, an Kontrollpunkten und an Ausflugszielen (de.connection-ev.org/article-3691 und taz.de/ Rekrutierung-im-Ukraine-Krieg/!5870098/). Wehrpflichtigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, bleibt in allen drei Ländern häufig nur die (teils kriminalisierte) Ausreise, wenn sie nicht Strafverfolgung oder Kriegsteilnahme riskieren wollen. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes vom 31. Dezember 2022 (dpsu.gov.ua/ua/news/vid-poch atku-vonnogo-stanu-12-tis-cholovikiv-namagalisya-nezakonno-zalishiti-teritor iyu-ukraini-15-zaginulo/) wurden seit Beginn des russischen Angriffs 12  000 Männer, die der Wehrpflicht unterlagen, bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, festgenommen. Zudem gab es über 2 100 Strafverfahren gegen Fluchthelfer. 15 Personen seien bei dem Versuch der Grenzüberquerung gestorben. Der Wille, sich dem Militärdienst zu entziehen, ist offenbar in allen drei Ländern weit verbreitet: Nach Schätzungen von Connection e. V. sind bis einschließlich Februar 2022 etwa 175 000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Westeuropa geflohen (de.connection-ev.org/article-3735). Auch aus Russland und Belarus sind bereits Hunderttausende Menschen geflohen. Ihr Fluchtkorridor wurde von der Europäischen Union – im Unterschied zu Ukrainern – durch die Verschärfung der Visapraxis allerdings verengt. So kritisiert die Organisation Pro Asyl: „Die restriktive und langwierige Praxis der Visavergabe an deutschen Botschaften und Konsulaten verhindert die legale Einreise“ (www.proasyl.de/pressemitteilung/fluchtwege-nicht-weiter-einschra enken-eu-kommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-mensc hen/). Die Bundesregierung sagte zwar russischen Deserteuren Schutz zu und geht davon aus, dass diesen bei einer Rückkehr nach Russland politisch motivierte Verfolgung drohe (de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf), die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich Asylanträgen von Kriegsdienstverweigerern (also von Personen, die vor ihrer Einberufung in die Armee fliehen), ist aber bis heute nicht angepasst worden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Nach Angaben von Connection e. V. wurde der Asylantrag eines russischen Mannes, der sich als Kriegsdienstverweigerer versteht, im Januar 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt (de.connection-ev.org/article-3735). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller verdeutlicht dies die Dringlichkeit, hier eine Klärung herbeizuführen, die auch solche Männer betrifft, die noch nicht in die russische Armee einberufen sind. Denn nach einer Einberufung wird ihre Flucht umso schwieriger. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, bei den Antworten grundsätzlich zwischen Russland, Belarus und der Ukraine zu differenzieren.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine und über mögliche Einschränkungen dieses Rechts seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, und wenn ja, welche? a) Welchen Personengruppen steht die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen, und inwiefern gehören auch Einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten dazu? b) Sind an der Entscheidung über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung militärische Stellen beteiligt, und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. In Russland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bzw. Ersetzung des Militärdienstes durch einen zivilen Ersatzdienst in Artikel 59 der russischen Verfassung verankert. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift hat jeder Bürger das Recht, anstelle des Militärdienstes einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, sofern die Ableistung des Militärdienstes seinen Überzeugungen oder seinem Glaubensbekenntnis widerspricht. Konkretisiert wird diese Möglichkeit durch das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. Grundsätzlich steht das in der Verfassung verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung jedermann zu. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung werden in Russland beim zuständigen Militärkommissariat gestellt. Entscheidungen über die Anträge trifft die Musterungskommission. Medienberichten zufolge sollen sich russische Behörden in der Einberufungspraxis wiederholt über gesetzlich definierte Ausnahmetatbestände hinweggesetzt haben. In Belarus besteht eine gesetzliche Wehrpflicht für alle Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Die belarussische Verfassung sieht zivilen Ersatzdienst vor. Kriegsdienstverweigerung und Ableistung eines zivilen Ersatzdienstes kann entsprechend gesetzlicher Regelung vom 1. Juli 2016 nur beantragt werden, wenn die religiösen Überzeugungen des Wehrpflichtigen bzw. Reservedienstpflichtigen mit dem Fahneneid, dem Tragen und dem Einsatz von Waffen und der unmittelbaren Beteiligung am Umgang mit Waffen und Munition unvereinbar sind. Möglichkeiten der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer für einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. In Belarus trifft eine Musterungskommission bei den Militärkommissariaten die Entscheidung über den Ersatz des Wehrdienstes durch den Ersatzdienst. Nach dem ukrainischen Wehrpflichtgesetz kann die Einberufung Wehrpflichtiger zum regulären Militärdienst auf Beschluss der Wehrkreiskommissionen aus familiären und gesundheitlichen Gründen sowie aus Gründen der Ausbildung und der Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit zurückgestellt werden. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe leitet sich aus Artikel 35 der ukrainischen Verfassung ab. Eine Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen ist insofern möglich, als Betroffene eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft vorlegen können, die den Gebrauch von Waffen untersagt. c) Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils gestellt, und wie viele Anerkennungen und Ablehnungen hat es gegeben?  2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern seit Beginn des Krieges die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine gestiegen sind (auch vor dem Hintergrund, dass in Russland Berichten zufolge zehnmal mehr Anträge gestellt werden sollen als zuvor, vgl. coi.euaa.europa.eu/administration/denmark/PLib/landenotat- rusland-militaertjeneste-juli-2022.pdf, S. 62), und wenn ja, welche, und inwiefern haben sich die Anerkennungs- bzw. Ablehnungsquoten verändert? Die Fragen 1c und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erfasst keine statistischen Daten zur Kriegsdienstverweigerung in anderen Staaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. d) Welche Auswirkungen haben die angeordneten (Teil-)Mobilisierungen in Russland, Belarus und der Ukraine auf die Wahrnehmung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung? In Russland ist die Durchsetzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Kriegsdienstverweigerung vor allem dadurch erschwert, dass das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst keine Bestimmungen für den Fall der Mobilmachung trifft. Ende November 2022 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die aber nur solche Personen betrifft, die bereits ihren zivilen Ersatzdienst ableisten. Ihnen wird die Fortsetzung des Ersatzdienstes gestattet. Zugleich wird klargestellt, dass diejenigen Personen, die den Ersatzdienst in staatlichen Einrichtungen ableisten, in eine zivile Funktion bei den russischen Streitkräften versetzt werden können. Rechtlich weitestgehend ungeklärt ist die Frage, wie sich die Mobilmachung auf solche Personen auswirkt, die vor Beginn der Teilmobilmachung den zivilen Ersatzdienst beendet haben. Grundsätzlich gehören jedoch von Gesetzes wegen auch alle Ersatzdienstleistenden zur Reserve. In Belarus wurde keine (Teil-)Mobilisierung angeordnet. Folglich liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit Bezug zur Ukraine wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1b verwiesen. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe besteht auch angesichts der Mobilisierung und des Kriegsrechts grundsätzlich fort. Zur Wahrnehmung dieses Rechts durch die in der Ukraine Mobilisierten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern in Russland, Belarus und der Ukraine die Tätigkeit von Organisationen, die Beratung für Kriegsdienstverweigerer anbieten, möglich ist bzw. seit Beginn des Krieges eingeschränkt wurde, und über den Status der einschlägigen Organisationen (etwa Einstufung als ausländischer Agent usw.), und wenn ja, welche? In Russland beraten mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Anwältinnen und Anwälte, insbesondere aus dem Menschenrechtsbereich, über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Ob deren Tätigkeit Einschränkungen unterliegt, hängt auch davon ab, ob bzw. inwiefern sich diese Rechtsbeistände, Organisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland oder im Ausland befinden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Tätigkeit von Organisationen mit Beratungsangeboten zur Kriegsdienstverweigerung in Belarus vor. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus sehen sich massiven institutionellen Repressionen ausgesetzt, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu (Zwangs-)Auflösungen von über 1 200 Organisationen geführt haben. Über die Behinderung der Arbeit von Organisationen in der Ukraine, die zu Kriegsdienstverweigerung beraten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das ukrainische Recht kennt keine Einstufung als „ausländischer Agent“.  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Angehörige der russischen, belarussischen und ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 unentschuldigt ihren Einheiten ferngeblieben oder desertiert sind, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen für 2021 angeben), und in welchem Umfang waren im Falle der russischen Streitkräfte hiervon Einheiten betroffen, die in der Ukraine im Einsatz waren bzw. deren Einsatz in der Ukraine bevorstand?  5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang russische, belarussische und ukrainische Militärdienstpflichtige ihre Verpflichtungen, sich registrieren bzw. mustern zu lassen oder einer Einberufung zu folgen, verweigern, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen zu 2021 angeben)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung erfasst keine statistischen Daten zu den in den Fragen aufgeworfenen Sachverhalten in anderen Staaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die strafrechtlichen Sanktionen, die Personen drohen, die keinen anerkannten Status als Kriegsdienstverweigerer haben, aber gleichwohl (ggf. unter Berufung auf Gewissensgründe) den Dienst in den russischen, belarussischen bzw. ukrainischen Streitkräften verweigern (beispielsweise durch Verweigerung der Registrierung und Musterung, Nichtbefolgen einer Einberufung, eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst, Fahnenflucht, ggf. Beihilfe zu solchen Handlungen; dabei bitte angeben, inwiefern diese Handlungen während eines bewaffneten Konfliktes möglicherweise verschärft sanktioniert werden) und den diesbezüglichen Strafrahmen sowie die Verjährungsfristen, und wenn ja, welche? Unter anderem wird gemäß Artikel 339 des russischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft, wer die Wehrpflicht während einer Mobilmachung umgeht. Zu den Einzelheiten wird auf das russische Strafgesetzbuch (einsehbar unter www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10 699/6acefeea0e4d510cf9f2d8d0ae8902963b82356c/) verwiesen. Unter anderem wird gemäß Artikel 434 des belarussischen Strafgesetzbuches mit zwei bis sieben Jahren Haft bestraft, wer die Teilnahme an den Einberufungsmaßnahmen bei der Mobilmachung verweigert. Zu den Einzelheiten wird auf das belarussische Strafgesetzbuch (einsehbar unter pravo.by/document/?gui d=3871&p0=hk9900275) verwiesen. Unter anderem wird gemäß Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren bestraft, wer sich der Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilmachung entzieht. Zu den Einzelheiten wird auf das ukrainische Strafgesetzbuch (einsehbar unter zakon.rada.gov.ua/laws/show/ 2341-14#Text) verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verschärfung des Strafrahmens für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung, die seit Beginn des Krieges in Russland, Belarus und der Ukraine vorgenommen wurden oder derzeit in Planung sind, und wenn ja, welche? In Russland wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Strafrahmen für eigenmächtiges Verlassen einer militärischen Einheit gemäß Artikel 337 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu zehn Jahren Haft) und für Fahnenflucht gemäß Artikel 338 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu fünfzehn Jahren Haft) deutlich erhöht. Über Verschärfungen des Strafrahmens in Belarus für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die ukrainische Gesetzgebung zur Strafbarkeit des Wehrdienstentzugs hat sich seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht verändert.  8. Welchen Stand hat das in Belarus unternommene Gesetzesprojekt, die Todesstrafe für „Staatsverrat“ einzuführen (www.dw.com/ru/v-belarusi-v vodat-smertnuu-kazn-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass hierzu etwa das Überlaufen auf eine feindliche Seite im Krieg gehört, aber auch unbestimmte „Handlungen, die geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden“ (tochka. by/articles/policy/v_belarusi_vvedut_smertnuyu_kazn_za_izmenu_gosu darstvu/)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde das „Gesetz über die Änderung der Kodexe in Fragen der strafrechtlichen Verantwortung“ am 9. März 2023 unterzeichnet und trat am 24. März 2023 in Kraft. Das Gesetz umfasst als Neuerung nach Artikel 356 Absatz 2 (Hochverrat) die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei Hochverrat von Amtsträgern in verantwortlicher oder öffentlicher Stellung sowie Personen, die den Status eines Militärangehörigen haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung umfasst Artikel 356 Absatz 1 auch das Überlaufen auf eine feindliche Seite in Zeiten des Kriegs oder bewaffneten Konflikts sowie Aktivitäten, die auf die Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus gerichtet sind.  9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt des vom Generalstab der Ukraine geforderten, vom ukrainischen Parlament im Dezember 2022 beschlossenen und vom ukrainischen Präsidenten am 25. Januar 2023 unterzeichneten Gesetzesprojektes zur härteren Bestrafung von Deserteuren und von Soldaten, die gegen militärische Regeln verstoßen, welche Strafen für welche Handlungsweisen sind darin vorgesehen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte vor dem Hintergrund, dass eine ukrainische Nichtregierungsorganisation „negative Folgen für den Schutz der Rechte von Militärangehörigen“ befürchtet, die einer Straftat beschuldigt werden“ (www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-erl%C3%A4 sst-neues-gesetz-um-deserteure-h%C3%A4rter-zu-bestrafen/ar-AA17dcb T?ocid=msedgntp&cvid=8ab441177ec14a84ae64343c6de16f9e)? Das in der Fragestellung in Bezug genommene Gesetz kann im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: itd.rada.gov.ua/billInfo/Bills/pubFile/158 0880. 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 i. S. der Fragen 4 bis 9 in Russland, Belarus und der Ukraine eingeleitet oder abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche (bitte, soweit möglich, Vergleichszahlen für 2021 angeben)? Welche Kenntnisse hat sie insbesondere über die a) Anzahl der Strafverfahren (bitte nach Delikten aufschlüsseln), b) Anzahl der Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), c) Höhe der ausgesprochenen Urteile (bitte nach Delikten aufschlüsseln), d) Anzahl der Personen, die in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), und die e) Anzahl der Personen, die sich gegenwärtig in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 im Zusammenhang mit Aufrufen, den Kriegsdienst zu verweigern, in Russland, Belarus und der Ukraine geführt worden sind, und wenn ja, welche? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Einberufungspraxis derzeit in Russland, Belarus und der Ukraine ausgestaltet ist, und wenn ja, welche? Grundsätzlich werden in Russland Einberufungen zum Wehrdienst zwei Mal pro Jahr durchgeführt, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Betroffen sind hiervon derzeit noch Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Im Zuge der angekündigten Militärreform soll die Spanne des Wehrpflichtalters auf 21 bis 30 Jahre angehoben werden. Das russische Parlament hat am 12. April 2023 Änderungen des Wehrdienstgesetzes verabschiedet, die auf eine Digitalisierung der Einberufung zum Grundwehrdienst und der Mobilmachung von Reservisten abzielen. Ziel dieser Reformmaßnahmen ist unter anderem die Aufstockung der russischen Streitkräfte auf insgesamt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten. Die Einberufungspraxis in Belarus gleicht der in Russland. Gemäß Präsidialerlass werden zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) Einberufungen zum Wehr- und Reservedienst durchgeführt. Das Verfahren und die Anzahl der einberufenen Wehrpflichtigen hat sich in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung formal nicht verändert. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor, so zum Beispiel für Personen mit Behinderung, Personen mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren, Alleinerziehende, Eltern/Pflegeeltern behinderter Kinder, Personen, die mit der ständigen Pflege Kranker befasst sind, Ehepartner von Personen mit Behinderung sowie Studierende, Bewerberinnen und Bewerber für die berufliche, voruniversitäre und Hochschul-Ausbildung, Praktikanten, Postgraduierte und Doktoranden. Feste Einberufungstermine existieren aufgrund des Kriegszustands nicht. a) Inwiefern werden die gesetzlich definierten Ausnahmegründe von der Einberufung berücksichtigt? Medienberichten zufolge sollen sich russische Behörden aber wiederholt über gesetzlich definierte Ausnahmetatbestände hinweggesetzt haben. Darüber hinausgehende, belastbare Informationen liegen der Bundesregierung zu Russland und Belarus nicht vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in der Ukraine gesetzliche Ausnahmetatbestände von der Einberufung nicht berücksichtigt würden. b) Inwiefern trifft es zu, dass junge Männer (wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt) in Russland wie in der Ukraine ihre Einberufungsbescheide „auf der Straße“, in Hotels oder an Ausflugszielen erhalten bzw. von der Polizei zwangsweise der Einberufung zugeführt werden? In russischen Medien wurde vielfach über entsprechende Vorfälle berichtet. Das ukrainische Gesetz „über die Vorbereitung der Mobilmachung und die Mobilisierung“ enthält keine Regelungen über den Ort der Zustellung eines Einberufungsbescheides; dieser kann daher grundsätzlich an jedem Ort zugestellt werden. Allerdings bedarf der Einberufungsbescheid der Schriftform und einer persönlichen Empfangsbestätigung durch den Betroffenen. Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der Ukraine im Übrigen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. c) Inwiefern ist gewährleistet, dass sich die russischen Behörden an die offiziellen Gesetze bzw. Regelungen halten und auf Einberufungen beispielsweise von ungedienten Männern über 27 Jahre verzichten? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine belastbaren Informationen vor. 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele männliche Staatsangehörige im einberufungsfähigen Alter (dieses bitte jeweils angeben) seit dem 24. Februar 2022 aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind, und wenn ja, welche? d) Inwiefern hält die Bundesregierung die von Connection e. V. vorgenommene Schätzung, dass bis September 2022 rund 150 000 potentiell militärdienstpflichtige Männer Russland sowie 175 000 Männer die Ukraine (ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung) verlassen haben, für plausibel (de.connection-ev.org/article-3735)? Die Fragen 13 und 13d werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich ukrainischer Staatsangehöriger wird auf die Antworten zu den Fragen 13c, 13e und 28 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. a) In welchem Umfang unterliegt die Ausreise für einberufungsfähige Männer (bitte möglichst angeben, welche Altersgruppen hiervon betroffen sind) einer Reglementierung bzw. erfordert eine Ausnahmegenehmigung, und inwiefern gelten für Reservisten bereits vor Erhalt einer Einberufung ähnliche Regelungen (vgl. www.stern.de/politik/aus land/mobilmachung-in-russland--maenner-um-4-uhr-morgens-abgehol t--tote-einberufen--32753004.html)? Eine gesetzliche Verpflichtung dergestalt, dass russische einberufungsfähige Männer für ihre Ausreise grundsätzlich einer Ausnahmegenehmigung bedürfen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für Reservisten bestehen andere gesetzliche Verpflichtungen, die jedoch nur während einer allgemeinen Mobilmachung gelten. Gegenwärtig gibt es in Belarus keine formelle Ausreisesperre für einberufungsfähige Männer. Mögliche Ausnahmegenehmigungen sind grundsätzlich und individuell bei belarussischen Militärkommissariaten anzufragen bzw. zu beantragen. Aufgrund der Generalmobilmachung in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 dürfen volljährige Männer unter 60 Jahren, die die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, nur mit Ausnahmegenehmigung aus der Ukraine ausreisen. b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viele Männer bei ihrer Ausreise keine solche Ausnahmegenehmigung hatten, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele russische, belarussische und ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit Beginn des Krieges in die Europäische Union geflüchtet sind, und wenn ja, welche? e) Wie viele männliche ukrainische Flüchtlinge in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre wurden seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland registriert? Die Fragen 13c und 13e werden gemeinsam beantwortet. Bezogen auf die Europäische Union liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Bezogen auf Deutschland wurden zum Stichtag 28. Februar 2023 ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) seit dem 24. Februar 2022 in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre mit den erfragten Staatsangehörigkeiten erfasst: Russische Föderation 1 445, Belarus 329, Ukraine 179 751. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sich die betreffenden Personen derzeit noch in Deutschland aufhalten. f) Wie viele männliche ukrainische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten? Angaben können nur zum Stichtag 31. Januar 2022 gemacht werden. Danach waren ausweislich des AZR 39 507 männliche Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren in Deutschland aufhältig. 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kampagne „No means No“ der belarussischen Organisation Nasch Dom, insbesondere über deren Verbreitungsgrad und den Erfolg der Kampagne, vor dem Hintergrund, dass dem Aufruf, sich der Einberufung zu verweigern, nach Angaben der Organisation mehrere zehntausend Wehrpflichtige gefolgt sein sollen (nash-dom.info/campaign/browse/no-means-no), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von Asylanträgen und Asylfolgeanträgen (bitte differenzieren), die seit dem 24. Februar 2022 von russischen und belarussischen Männern im einberufungsfähigen Alter in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten gestellt worden sind, und wenn ja, welche (bitte nach Mitgliedstaaten differenzieren)? Bezogen auf die Europäische Union liegen keine belastbaren Daten im Sinne der Fragestellung vor. Vorliegende Angaben bezogen auf Deutschland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Russische Antragsteller im Alter von 18 bis 60 Jahren Belarussische Antragsteller im Alter von 18 bis 60 Jahren Asylanträge Asylanträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge 24.02. bis 31.12.2022 1.346 1.022 324 151 116 35 01.01. bis 28.02.2023 847 702 145 34 24 10 a) Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2022 über die Asylanträge und die Asylfolgeanträge (bitte differenzieren) russischer und belarussischer Männer, die im einberufungsfähigen Alter sind, entschieden (bitte nach den verschiedenen Status differenzieren, Vergleichszahlen zu den Jahren ab 2019 angeben und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Hinweis: Die Jahreszahlen der Asylanträge weichen von der Summe der Monatszahlen ab, da letztere den Stand jeweils zum 1. des Folgemonats wiedergeben, während die Jahreszahlen auch nachträgliche Berichtigungen enthalten.): Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrens- Erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 129 - 1 - - 28 100 2020 71 - - - - 13 58 2021 108 - - 1 1 24 82 2022 142 - 1 - - 40 101 Jan 22 9 - - - - - 9 Feb 22 11 - - - - 1 10 Mrz 22 10 - - - - 3 7 Apr 22 6 - 1 - - 3 2 Mai 22 11 - - - - 3 8 Jun 22 14 - - - - 3 11 Jul 22 21 - - - - 6 15 Aug 22 17 - - - - 6 11 Sep 22 11 - - - - 2 9 Okt 22 7 - - - - 1 6 Nov 22 10 - - - - 3 7 Dez 22 18 - - - - 9 9 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 - 1 - - 25 73 2020 - - - - 8 39 2021 - - 1 1 18 64 2022 - - - - 35 72 Jan 22 - - - - - 8 Feb 22 - - - - 1 6 Mrz 22 - - - - 3 5 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) Apr 22 - - - - 3 2 Mai 22 - - - - 2 6 Jun 22 - - - - 2 9 Jul 22 - - - - 6 12 Aug 22 - - - - 6 8 Sep 22 - - - - 2 6 Okt 22 - - - - 1 2 Nov 22 - - - - 2 7 Dez 22 - - - - 7 4 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) 2019 - - - - 3 12 15 2020 - - - - 5 7 12 2021 - - - - 6 8 10 2022 - 1 - - 5 9 20 Jan 22 - - - - - - 1 Feb 22 - - - - - 2 2 Mrz 22 - - - - - 1 1 Apr 22 - 1 - - - - - Mai 22 - - - - 1 - 2 Jun 22 - - - - 1 - 2 Jul 22 - - - - - 1 2 Aug 22 - - - - - 1 2 Sep 22 - - - - - 2 1 Okt 22 - - - - - 1 3 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) Nov 22 - - - - 1 - - Dez 22 - - - - 2 1 4 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 1.272 35 21 6 2 500 708 2020 947 26 5 2 3 394 517 2021 693 5 17 2 3 260 406 2022 698 23 22 4 5 193 451 Jan 22 51 - 1 - - 21 29 Feb 22 67 4 - - - 28 35 Mrz 22 51 1 2 - - 22 26 Apr 22 52 1 1 - - 23 27 Mai 22 61 5 3 - 1 17 35 Jun 22 60 7 2 - 1 14 36 Jul 22 66 2 2 - - 19 43 Aug 22 51 2 4 - 1 10 34 Sep 22 53 - - - - 12 41 Okt 22 58 - 3 - 1 7 47 Nov 22 59 - 3 2 - 6 48 Dez 22 80 1 1 2 1 13 62 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) 2019 35 20 5 1 452 365 2020 26 3 - 2 343 204 2021 4 10 2 2 214 151 2022 21 14 3 1 158 263 Jan 22 - - - - 17 12 Feb 22 4 - - - 21 9 Mrz 22 - - - - 20 15 Apr 22 1 1 - - 20 13 Mai 22 5 2 - 1 12 19 Jun 22 6 2 - - 11 21 Jul 22 2 1 - - 16 27 Aug 22 2 3 - - 9 13 Sep 22 - - - - 11 24 Okt 22 - 2 - - 7 34 Nov 22 - 2 2 - 4 36 Dez 22 1 1 1 - 10 48 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) 2019 - 1 1 1 48 197 146 2020 - 2 2 1 51 156 157 2021 1 7 - 1 46 136 119 2022 2 8 1 4 35 104 84 Jan 22 - 1 - - 4 8 9 Feb 22 - - - - 7 14 12 Mrz 22 1 2 - - 2 7 4 Apr 22 - - - - 3 10 4 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) Mai 22 - 1 - - 5 7 9 Jun 22 1 - - 1 3 6 9 Jul 22 - 1 - - 3 10 6 Aug 22 - 1 - 1 1 12 9 Sep 22 - - - - 1 10 7 Okt 22 - 1 - 1 - 6 7 Nov 22 - 1 - - 2 6 6 Dez 22 - - 1 1 3 9 5 b) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf belarussische und russische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? Etwaige Quoten können anhand der Daten in der Antwort zu Frage 15a ermittelt werden. c) Wie hat das BAMF 2022 über die Asylanträge und die Asylfolgeanträge (bitte differenzieren) ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahrenentschieden (bitte nach den verschiedenen Status differenzieren, Vergleichszahlen zu den Jahren ab 2019 angeben und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Hinweis: Die Jahreszahlen der Asylanträge weichen von der Summe der Monatszahlen ab, da letztere den Stand jeweisls zum 1. des Folgemonats wiedergeben, während die Jahreszahlen auch nachträgliche Berichtigungen enthalten.): Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 400 2 1 1 3 237 156 2020 284 - 3 - 1 156 124 2021 221 - 1 - 3 109 108 2022 120 - - - - 27 93 Jan 22 23 - - - - 11 12 Feb 22 27 - - - - 16 11 Mrz 22 4 - - - - - 4 Apr 22 3 - - - - - 3 Mai 22 6 - - - - - 6 Jun 22 8 - - - - - 8 Jul 22 5 - - - - - 5 Aug 22 7 - - - - - 7 Sep 22 13 - - - - - 13 Okt 22 16 - - - - - 16 Nov 22 6 - - - - - 6 Dez 22 8 - - - - - 8 Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 2 1 1 2 211 83 2020 - 3 - 1 146 58 2021 - 1 - 3 92 45 2022 - - - - 26 70 Jan 22 - - - - 10 3 Feb 22 - - - - 16 5 Mrz 22 - - - - - 3 Apr 22 - - - - - 3 Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) Mai 22 - - - - - 6 Jun 22 - - - - - 7 Jul 22 - - - - - 4 Aug 22 - - - - - 6 Sep 22 - - - - - 12 Okt 22 - - - - - 13 Nov 22 - - - - - 3 Dez 22 - - - - - 8 Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Abgel. /offens. unbegr. Abgel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin- Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 - - - 1 26 47 26 2020 - - - - 10 48 18 2021 - - - - 17 48 15 2022 - - - - 1 7 16 Jan 22 - - - - 1 5 4 Feb 22 - - - - - 3 3 Mrz 22 - - - - - - 1 Apr 22 - - - - - - - Mai 22 - - - - - - - Jun 22 - - - - - - 1 Jul 22 - - - - - - 1 Aug 22 - - - - - - 1 Sep 22 - - - - - - 1 Okt 22 - - - - - - 3 Nov 22 - - - - - - 3 Dez 22 - - - - - - - d) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)? Etwaige Quoten können anhand der Daten in der Antwort zu Frage 15c ermittelt werden. 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Erfahrungen seitens des BAMF mit der Anpassung der Entscheidungspraxis (Annahme einer drohenden Verfolgung bei Deserteuren aus der russischen Armee, vgl. de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf) gemacht wurden, und wenn ja, welche? Da jeder Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) individuell geprüft wird, kann keine allgemeine Aussage im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Im Übrigen werden Asylgründe statistisch nicht erfasst. a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse, denen zufolge eine asylrelevante Verfolgung von Militärdienstentziehern, die nicht unmittelbar aus den russischen oder belarussischen Streitkräften desertiert sind, aber sich einer bereits erfolgten bzw. einer möglichen, von ihnen befürchteten Einberufung durch Flucht ins Ausland entziehen, in Russland bzw. Belarus ausgeschlossen ist, bzw. inwiefern eine solche Verfolgung droht, und wenn ja, welche? Ob eine asylrelevante Verfolgung vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies gilt auch für die genannte Personengruppe. b) Bis wann soll die Entscheidungspraxis des BAMF für weitere Personengruppen, die durch ihre Flucht aus Russland ihre Einberufung in die russische Armee verhindern wollen (mithin also keine Deserteure sind), überprüft werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), und inwiefern will die Bundesregierung hierbei zwischen (im Antragsverfahren befindlichen) Kriegsdienstverweigerern sowie Militärdienstentziehern unterscheiden (zu den Begriffen vgl. de.connection-ev.org/article-3735), und soll die Praxis auch hinsichtlich belarussischer Militärdienstentzieher überprüft werden? Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Eine Differenzierung der zu treffenden Entscheidungen erfolgt bereits aufgrund der jeweils individuellen Sachverhalte und der sich daraus ergebenden Bewertung einer Verfolgungsgefahr. Dies gilt auch für die in der Frage genannten Personengruppe. c) Inwiefern droht nach Erkenntnissen der Bundesregierung ukrainischen Deserteuren bzw. Wehrpflichtigen, die die Zustellung einer Einberufung auf strafrechtlich sanktionierte Art verhindert haben (etwa durch Nichterscheinen zur Musterung, Untertauchen usw.) und sich gegenwärtig im Ausland aufhalten, für den Fall der Rückkehr in die Ukraine asylrelevante Verfolgung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Nach Kenntnis der Bundesregierung können Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten haben, aber nach dem 24. Februar 2022 ins Ausland gereist sind und sich nicht beim zuständigen Militärkommissariat gemeldet haben, hierfür verwaltungsrechtlich grundsätzlich haftbar gemacht werden. d) Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern sie ukrainischen Männern nach Ablauf der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und ggf. nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine einen weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen oder sonstige Unterstützung gewähren will, sofern ihnen wegen einer Kriegsdienstverweigerung (auch in Form der Militärdienstentziehung oder Desertion) in der Ukraine ein Strafverfahren droht, und wenn ja, welche? Inwiefern will sie hierfür die Entscheidungspraxis des BAMF überarbeiten lassen? Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen. 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bereitschaft anderer EU- Staaten, russischen Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, oder deren Ablehnung einer Aufnahme, vor dem Hintergrund, dass der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten sagte, man wolle „keine russischen Staatsbürger aufnehmen, die bisher das Putin-Regime unterstützt haben, und jetzt, da sie wahrscheinlich an die Front gehen müssen, zu großen Demokraten geworden sind und planen, Russland zu verlassen“ (www.focus.de/politi k/ausland/europas-laender-schlagen-kriegsgegnern-aus-russland-die-tuer- vor-der-nase-zu_id_159669034.html)? 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass russische Männer im einberufungsfähigen Alter zum Teil direkt bei dem Versuch, Russland zu verlassen, an den Grenzen Einberufungsbescheide erhalten (www.rn d.de/politik/kiew-militaerische-erfolge-lassen-annexionen-vergessen-W3 7CBXF2YTCW67K32MKHPHBSFA.html), und wenn ja, welche (bitte ggf. auch den zahlenmäßigen Umfang angeben)? 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. in welchem Umfang Männer, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, von den russischen Behörden als Wehrpflichtige rekrutiert werden, und inwiefern sich in diesen Gebieten die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung von der ansonsten in Russland üblichen unterscheidet, und wenn ja, welche? Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, wenn russische sowie belarussische wehrdienstfähige Männer durch eine Flucht ins Ausland ihre möglicherweise bevorstehende Einberufung in die Streitkräfte und einen Einsatz in der Ukraine verhindern, und wenn ja, wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die durch die restriktive Visapolitik der EU- Staaten (vgl. exemplarisch home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022- 09/communication-providing-guidelines-visa-issuance-relation-russian-a pplicants_en.pdf) erschwerte legale Einreise russischer und belarussischer Männer im wehrpflichtigen Alter? a) Inwiefern will sie sich für eine Lockerung der Einreisemöglichkeiten einsetzen, um mehr Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern die Flucht aus Russland und Belarus zu ermöglichen (auch vor dem Hintergrund der Äußerung der Bundesregierung, es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe, einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kri egsdienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-9180644 9.html)? Die Fragen 20 und 20a werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung bewertet den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hält die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vergabe von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt an russische Staatsangehörige für angemessen und setzt diese um. Danach ist allein das Ziel, sich dem Militärdienst zu entziehen, kein Umstand, der zu einer Privilegierung bei der Visavergabe führt. Zu prüfen sind zudem die mit einem Aufenthalt der konkreten Person verbundenen möglichen Sicherheitsrisiken. Nationale Visa für den langfristigen Aufenthalt werden an russische Staatsangehörige unverändert erteilt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Für Personen, die kurzfristig und ohne Visum aus Russland ausreisen, wurde in vielen Fällen die Möglichkeit geschaffen, Anträge für nationale und Schengen-Visa auch von Drittstaaten aus zu stellen. b) Beabsichtigt die Bundesregierung, für russische oder belarussische Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer humanitäre Visa einzuführen (bitte begründen)? Das Aufenthaltsgesetz eröffnet die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erklärt hat. Eine Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich auf besonders herausgehobene Einzelfälle beschränkt. Bezogen auf russische Staatsangehörige kommt eine Aufnahme auf dieser Rechtsgrundlage für Personen in Betracht, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte oder wegen einer regimekritischen Tätigkeit besonders gefährdet sind. Hierzu zählen insbesondere Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie vergleichbare Personengruppen. Auch russische Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer, die sich zum Beispiel bei ihrem Einsatz für Menschenrechte gegen den Krieg öffentlich exponiert haben und dadurch von staatlicher Verfolgung besonders bedroht sind, kommen für eine Aufnahme in Betracht. Ebenso besteht für belarussische Staatsangehörige, die aufgrund ihres exponierten Einsatzes für Menschenrechte und gegen das Regime Lukaschenko besonders gefährdet sind, die Möglichkeit einer Aufnahme nach Deutschland gemäß § 22 Satz 2 AufenthG. Eine gezielte Ermöglichung einer Einreise für russische und belarussische Staatsangehörige allein aufgrund einer Desertation oder Kriegsdienstverweigerung ist demgegenüber nicht beinhaltet. 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern russische Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, verpflichtet sind, zum Zweck der Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland bzw. Belarus zurückzukehren, und welche strafrechtlichen Sanktionen ihnen drohen, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, und wenn ja, welche? Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht keine gesetzliche Verpflichtung dahingehend, dass im Ausland aufhältige russische beziehungsweise belarussische Staatsbürger dazu verpflichtet wären, zwecks Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland beziehungsweise Belarus zurückzukehren. 22. Teilt die Bundesregierung die Position der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, insbesondere seine vollständige Suspendierung in der Ukraine, im Widerspruch zu der uneingeschränkten Geltung der Verpflichtungen aus Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht (bitte begründen)? 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Menschenrechtlern festgestellten Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und der Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern (www.ohchr.org/sites/default/files/2022-05/CLSJ-HRC5 0.pdf) sowie der nicht erfolgten Umsetzung der Empfehlungen des UN- Menschenrechtsausschusses, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sämtlichen Personengruppen zugänglich zu machen, nicht nur Mitgliedern bestimmter religiöser Gemeinschaften (digitallibrary.un.org/rec ord/3957960/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en)? 24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das grundsätzliche Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sowie die Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung eine Verletzung internationaler humanitärer Normen darstellt und die Ausübung des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gegen die russische Invasion die Ukraine nicht von ihrer Verpflichtung befreit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen, wie es in einer Ausarbeitung für das Büro des UN-Menschenrechtskommissars heißt (www.ohchr.org/sites/de fault/files/2022-05/CLSJ-HRC50.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 26. Fühlt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer weitgehenden Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff veranlasst, die ukrainische Regierung im Zusammenhang mit Rekrutierungs- bzw. Mobilisierungsmaßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte, auch des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissens- oder Glaubensgründen, aufzufordern, und wenn ja, was unternimmt sie in dieser Hinsicht, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 22 bis 24 und 26 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Geltung und Achtung der Menschenrechte ein, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Den Bericht des Menschenrechtsrats vom 9. Februar 2022 im Rahmen des universellen Staatenüberprüfungsverfahrens gegenüber der Ukraine (CCPR/C/UKR/CO/8), auf das in Frage 23 Bezug genommen wird, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor; auf die Antwort zu Frage 12 wird diesbezüglich verwiesen. Inwieweit diese und weitere einschlägige nationalrechtliche Regelungen und die tatsächliche Handhabung im Rahmen der völkerrechtlich gerechtfertigten Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg in rechtlicher Hinsicht gegen Menschenrechte, zum Beispiel Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, verstoßen könnte, ist zunächst einer etwaigen Überprüfung im Rahmen des im jeweiligen Abkommen vorgesehenen Verfahrens vorbehalten. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Umständen es in der Ukraine angesichts der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_ MOD-Ukraine.pdf) gegenwärtig noch legale Möglichkeiten einer Kriegsdienstverweigerung gibt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Ukraine hat seit Jahresbeginn 2023 ein System etabliert, mit dem ukrainische Unternehmen und internationale humanitäre Organisationen, aber etwa auch Botschaften, für ihre ukrainischen Mitarbeiter auf Grund von deren Tätigkeit einen Antrag auf Ausnahme von der Mobilisierung stellen können. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 1c und 2 verwiesen. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beklagten Zunahme von Fällen strafrechtlicher Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und exemplarisch genannten Fällen (wozu Verurteilungen nicht vorbestrafter Kriegsdienstverweigerer zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe gehören [de.connection-ev.org/article- 3691]) oder von weiteren ähnlich gelagerten Fällen, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 28. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die beim Versuch, die Ukraine zu verlassen, vom ukrainischen Grenzschutz festgenommen worden sind, und wenn ja, welche? Hat sie Kenntnis darüber, wie viele dieser Personen nicht über eine Ausnahmegenehmigung zum Verlassen der Ukraine verfügen, und wenn ja, welche? Der staatliche Grenzschutz der Ukraine meldete am 30. Dezember 2022, dass seit dem 24. Februar 2022 12 000 Männer versucht hätten, illegal die Ukraine zu verlassen. In diesem Zusammenhang seien seit Beginn des Kriegs mehr als 2 100 Strafverfahren eingeleitet worden: über 430 davon wegen illegalen Grenzübertritts, 1 650 wegen Urkundenfälschung und über 20 wegen Wehrdienstverweigerung. 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit einem versuchten unerlaubten Verlassen der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingeleitet oder bereits abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche? Welche Kenntnis hat sie insbesondere über die Anzahl a) von Strafverfahren gegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die keine Ausnahmegenehmigung zur Ausreise aus der Ukraine haben (bitte das mögliche Strafmaß angeben), b) von Strafverfahren gegen Personen, die sich als Fluchthelfer betätigen, c) von Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten aus der Ukraine Dokumente gefälscht oder gefälschte Dokumente genutzt haben, d) von Strafverfahren gegen Personen, die Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane bestochen oder dies versucht haben, um den unerlaubten Grenzübertritt zu ermöglichen, und e) über die Höhe der ausgesprochenen Strafen (bitte nach Delikten aufschlüsseln und jeweils Anzahl der verurteilten Personen angeben)? 30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die ukrainischen Behörden mit Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verfahren, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung beim Versuch der unerlaubten Ausreise aus der Ukraine festgenommen werden, und wenn ja, welche? Inwiefern bzw. in welchem Umfang werden diese Männer nach Kenntnis der Bundesregierung a) in Haft genommen, b) zeitnah in militärische Liegenschaften verbracht und/oder c) einberufen? Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sowohl über die ukrainische als auch eine andere Staatsangehörigkeit verfügen, die Ausreise aus der Ukraine verweigert wurde, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt (www.dw.com/de/doppelpass-welche-reg eln-gelten-wo/a-38168940), und wenn ja, welche? Da das ukrainische Recht keine doppelte Staatsangehörigkeit kennt, unterscheidet die Ukraine in der Behandlung ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zwischen Doppelstaatern und Personen mit ausschließlich ukrainischer Staatsangehörigkeit. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich ukrainische Männer, die der Wehrpflicht unterliegen und sich zum Zeitpunkt der allgemeinen Mobilmachung am 24. Februar 2022 im Ausland aufgehalten haben, nach ukrainischen Gesetzen strafbar machen, wenn sie nicht zur Ableistung des Kriegsdienstes bzw. zur Registrierung oder Musterung in die Ukraine zurückkehren, und wenn ja, welche? Hat sie Erkenntnisse darüber, dass ukrainische Männer, die zu Beginn des Krieges im Ausland lebten, sich möglicherweise wegen Militärdienstentziehung strafbar machen, wenn sie nicht einer Einberufung folgen, die ggf. ihren Verwandten in der Ukraine zugestellt wurde (de.connectio n-ev.org/article-3585), und wenn ja, welche? Nach Kenntnis der Bundesregierung machen sich ukrainische Männer, die zu Beginn der Generalmobilmachung im Ausland lebten und nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind, hierdurch nicht strafbar. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es seit dem 24. Februar 2022 seitens der Ukraine Auslieferungsanträge gegen in Deutschland aufhältige ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gegeben hat, und wenn ja, welche, und inwiefern ist diesen Anträgen stattgegeben worden? Inwiefern kann die Bundesregierung grundsätzlich ausschließen, dass in Deutschland aufhältige ukrainische Männer in die Ukraine ausgeliefert oder abgeschoben werden, ihnen dort die Einberufung zum Militärdienst droht und sich die Betroffenen als Kriegsdienstverweigerer bezeichnen? Im Jahr 2022 sind seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland vier Auslieferungsersuchen gegen männliche ukrainische Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren eingegangen. Im Jahr 2023 ist kein Auslieferungsersuchen im Sinne der Fragestellung eingegangen. Zu Einzelheiten von Auslieferungsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit und schließt eine Weitergabe der Information an Dritte aus. Weitere Auskünfte können daher nicht erteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Allgemein kann mitgeteilt werden, dass allein die Einberufung zum Militärdienst grundsätzlich kein Auslieferungshindernis darstellt. Das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes kann jedoch die Unzulässigkeit einer Auslieferung begründen, wenn dessen Schutz so weit reicht, dass sich Ausländer auf dieses Grundrecht auch gegenüber der Heranziehung zum Wehrdienst in anderen als den deutschen Streitkräften berufen können und die Auslieferung dazu führt, dass die verfolgte Person unmittelbar nach Verbüßung der Strafe wegen eines auslieferungsfähigen Delikts, ohne zuvor das Land verlassen zu können, zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird und, falls die Person aus Gewissensgründen diesen Dienst verweigert, Bestrafung zu gewärtigen hat. Die Prüfung obliegt dem im Einzelfall zuständigen Oberlandesgericht, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Darüber hinaus kann eine Auslieferung wegen der Entziehung vom Militärdienst durch Kriegsdienstverweigerung auch nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ausscheiden, der im Verhältnis zur Ukraine Anwendung findet. 34. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es Fälle gegeben hat, bei denen seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufhältige Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (Auszubildende, Kriegsverletzte usw.) ihre Rückkehr in die Ukraine abgelehnt haben, und wenn ja, welche (bitte insbesondere darauf eingehen, welche aufenthaltsrechtlichen oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden, und ob die ukrainischen Militärangehörigen sich explizit auf eine Kriegsdienstverweigerung berufen haben)? Sind mit der ukrainischen Regierung Vereinbarungen über Verfahrensweisen in solchen Fällen getroffen worden, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche materielle, finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung der ukrainischen Grenzsicherungsbehörden durch Deutschland bzw. andere Staaten der Europäischen Union oder unmittelbar durch die Europäische Union, und wenn ja, welche? Die Unterstützungsleistungen zugunsten der ukrainische Grenzschutzbehörde (State Border Guard Service of Ukraine) durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und der Bundespolizei sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Unterstützung durch THW Beschreibung Anzahl Feldküchen 2 Wassertanker 2 Kühl-LKW 4 Pickup, 4 -5 Sitze, 4x4 5 LKW 5 t Nutzlast, geländegängig, Unimog mit Seilwinde 2 Kettenbagger mit Zubehör 3 Mulchkopf für Bagger inkl. Ersatzteile 3 Kettenraupe 3 Tankfahrzeug für Flugfeldbetankung 3 Flugfeldlöschfahrzeuge 2 Muldenkipper 2 Stromerzeuger inkl. Zubehör 10 Kompaktlader mit Anbaugeräten und Wartungsset 3 Minibagger 4 Kompaktlader mit Anbaugeräten und Wartungsset 1 LKW Kipper 11 Unterstützung durch die Bundespolizei Beschreibung Anzahl Funktionswäsche 1.500 Funktionssocken Winter 5.000 Einsatzstiefel Winter 118 Wärmebildgeräte 76 Nachtsichtgeräte 598 Batterien für Nachtsichtgeräte 24.000 Sondergeschützte Fahrzeuge 31 Transportfahrzeug für Diensthunde 4 Bodycam + Zubehör 30 Heizcontainer 1 Polizeibekleidung, Mehrzweckanzug, Hose, blau 1.772 Polizeibekleidung, Anorak, blau 1.125 Polizeibekleidung, Blouson 377 LED Taschenlampen 2.000 Kräne, Liebherr 3 Batterien Taschenlampe AAA 15.000 Stereomikroskope 120 Handlupen 400 Einsatzfahrzeuge, Peugeot Boxer 4 Unterstützungsleistungen durch andere EU-Mitgliedstaaten oder die EU selbst werden durch die Bundesregierung nicht zentral erfasst. Dementsprechend liegen der Bundesregierung insoweit keine detaillierten Informationen vor. 36. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wo die von Deutschland gelieferten Grenzschutzfahrzeuge (www.bundesregierung.de/breg-de/the men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) eingesetzt werden, und wenn ja, welche? Kann sie ausschließen, dass Grenzübertritte von Militärdienstentziehern über die westlichen oder südwestlichen Grenzen der Ukraine mittels der Grenzschutzfahrzeuge verhindert werden, und wenn ja, wie? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung beantwortet im Übrigen grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen. 37. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Grenzsicherungsbehörden von Nachbarstaaten der Ukraine ukrainische Flüchtlinge vom Übertreten der Grenze ins Ausland abhalten bzw. ukrainische Grenzsicherungsbehörden informieren und diese dadurch in die Lage versetzen, die Flüchtlinge festzunehmen, insbesondere außerhalb offizieller Grenzübergangsstellen, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 38. Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung darauf gedrungen, dass allen Männern, die nicht Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sind, die Ausreise aus der Ukraine gestattet wird, vor dem Hintergrund, dass Kriegsdienstverweigerer innerhalb des Landes keine legalen Möglichkeiten haben, ihr Recht wahrzunehmen, und eine Ausreise somit die einzige Möglichkeit ist, einer Einberufung bzw. einer strafrechtlichen Verfolgung in der Ukraine zu entgehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 24 und 26 verwiesen. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung im Übrigen grundsätzlich nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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