Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) haben nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, sondern bei den Fragestellern auch Fragen zu den Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat aufgeworfen. Einer der Gründe dafür ist, dass immer mehr Tätigkeiten durch künstliche Intelligenz übernommen und vereinfacht werden können und alle Wirtschaftszweige davon betroffen sein können. Künstliche Intelligenz wird nach Auffassung der Fragesteller das Arbeitsumfeld vieler Menschen maßgeblich verändern. Das betrifft unter anderem veränderte Arbeitsinhalte, Arbeitsgestaltung, Interaktionen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Maschinen sowie Methoden zur Messung von Arbeitsleistung und Arbeitseffizienz. Die technologische Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz bietet aus Sicht der Fragesteller enorme Chancen für einen effizienteren, schnelleren und leistungsfähigeren Sozialstaat. Um die Chancen, die künstliche Intelligenz für den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat potenziell bietet, zu nutzen, müssen allerdings schon jetzt die Weichen richtig gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie definiert die Bundesregierung „künstliche Intelligenz“?
Wie möchte die Bundesregierung den von künstlicher Intelligenz und kognitiven Technologien betroffenen Bereich des Arbeitsmarkts fördern?
Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung im Bereich KI, den Arbeitsmarkt betreffend?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des Fortschritts in der künstlichen Intelligenz auf die Lohnentwicklung, Produktivität und Erwerbsbeteiligung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Studien (u. a. Felten, Edward W., Raj, Manav und Seamans, Robert, The Occupational Impact of Artificial Intelligence: Labor, Skills, and Polarization (2019), NYU Stern School of Business), dass besonders die Arbeitsplätze hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Entwicklung der künstlichen Intelligenz bedroht sein werden?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird sich aus Sicht der Bundesregierung der Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz auf die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland auswirken?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen von technologischem Fortschritt im Bereich künstliche Intelligenz auf den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland ein?
Sind der Bundesregierung Studien und/oder Einschätzungen bekannt, ob künstliche Intelligenz die Arbeits- und Fachkräftelücke in den kommenden 20 Jahren verkleinern wird, und wenn ja, in welchen Branchen?
Plant die Bundesregierung, Studien über die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt in Auftrag zu geben?
Welche Referate im Bundesministerium für Arbeit und Soziales befassen sich mit den Auswirkungen des technologischen Fortschritts im Bereich der künstlichen Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt (bitte mit Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auflisten)?
Welche Erkenntnisse liegen diesen Referaten zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage vor?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der technologische Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz einen Einfluss auf die Arbeitslosenquote haben wird?
Wenn ja, warum, und welche Einkommensschichten wären besonders betroffen?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung einem möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch künstliche Intelligenz entgegenwirken?
Welche Berufsfelder auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind aus Sicht der Bundesregierung besonders von den Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz betroffen?
Wie wird sich der Fortschritt der künstlichen Intelligenz aus Sicht der Bundesregierung auf die Betriebsratsarbeit und die betriebliche Mitbestimmung auswirken?
Wie wird sich der Fortschritt der künstlichen Intelligenz auf die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen auswirken
für den Bereich der Gesundheitsversorgung und medizinischen Rehabilitation,
für den Bereich des Zugangs zum inklusiven Arbeitsmarkt,
für den Bereich der sozialen Teilhabe,
für den Bereich der Teilhabe an Bildung?
Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen (bitte differenziert nach den in Frage 12 genannten Lebensbereichen, den konkreten Technologien und dem konkreten Ziel des Einsatzes dieser Technologien mit Blick auf die Förderung der Teilhabe darstellen)?
Wie werden Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen einbezogen bei der Entwicklung von Fördermaßnahmen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den möglichen Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Personalabteilungen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien oder ihrer nachgeordneten Behörden?
Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend zuständig für Fragen rund um den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung?
Plant die Bundesregierung, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte „Netzwerk Künstliche Intelligenz in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ fortzusetzen und weiter auszubauen?
Welche konkreten Handlungsempfehlungen sind aus dem „Netzwerk Künstliche Intelligenz in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ bereits an die Bundesregierung kommuniziert worden?
Wie bewertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes für künstliche Intelligenz (AI Act, Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022)?
An welchen Stellen hält die Bundesregierung die im AI Act (Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022) vorgesehene Regelung im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialstaat für nicht ausreichend?
Welche Gespräche hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum AI Act bislang geführt (bitte mit Gesprächspartnern auflisten)?
Sind die Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz aus der Sicht der Bundesregierung ein Standortnachteil für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Deutschland?
Mit welchen Aufgaben und Kompetenzen möchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das „Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft“ zukünftig versehen, und plant die Bundesregierung einen Ausbau des KI-Observatoriums?
Wie hoch war der jährliche Haushaltsmittelabfluss für das „Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft“ seit dessen Start (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie wird dieser Haushaltsmittelabfluss begründet?
Welche Chancen und Herausforderungen bietet künstliche Intelligenz aus Sicht der Bundesregierung für den deutschen Sozialstaat?
Welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung künstliche Intelligenz auf die Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme (bitte nach Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufschlüsseln)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Träger des sozialen Sicherungssystems bereits „künstliche Intelligenz“ genutzt, und
wenn ja, wo,
welchen Einfluss hat dies auf die Personalkultur,
welchen Einfluss hat dies auf die Finanzlage?
Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung, bei möglichen Mindereinnahmen durch künstliche Intelligenz, die Stabilität der Finanzen bei den Trägern des sozialen Sicherungssystems sicherstellen?
Plant die Bundesregierung den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Sozialleistungs- und Steuerbetrug?
Welche Anwendungen mit künstlicher Intelligenz nutzt die Deutsche Rentenversicherung Bund?
Welche Anwendungen mit künstlicher Intelligenz nutzt die Bundesagentur für Arbeit?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung im Umgang mit künstlicher Intelligenz im Bildungsbereich?